Wolfgang Hübner ist Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Frankfurter Römer. Vielen Lesern dieser Seite [blu-news.org] ist er wohlbekannt, seine Kommentare erscheinen regelmäßig als Gastbeiträge auf blu-News. So auch sein „Zwischenruf aus aktuellem Anlass“, in dem sich Hübner kritisch über die Berichterstattung zu den NSU-Morden äußerte. Gleich zu Beginn des Textes stellte Hübner klar: „Die Mordserie an zehn Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland ist eine schändliche Tat, die mit allen Konsequenzen aufgeklärt und mit aller Härte bestraft werden muss.“
„Politik mit gesundem Menschenverstand“
In der Folge kritisierte Hübner die ARD-Tagesschau und andere Massenmedien aufgrund ihrer einseitigen Berichterstattung zu dem Fall. Hübner fragte, wie es sein könne, dass „die hetzerischen Transparente linksextremer Organisationen, die in der Angelegenheit längst einträglichen politischen Profit wittern, zur besten Sendezeit in der Tagesschau und anderen Sendungen groß ins Bild gerückt“ werden. Er beklagte, dass in den Medien so getan wird, als sei „in der Mordserie längst alles aufgeklärt“, als hätten „die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik, also Polizei und Verfassungsschutz, die Taten geradezu begünstigen, auf jeden Fall aber gar nicht aufklären wollen“. Und Hübner kritisierte, dass es die Intention verschiedener Einwandererlobbyisten sei, die Situation „in unverschämter Weise“ auszunutzen, „um vom Staat zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern“. Fragen, Anmerkungen und Einschätzungen also, die viele Bundesbürger mit dem Frankfurter Freien Wähler teilen dürften (stellvertretend für zahlreiche Beispiele sei hier darauf verwiesen, dass in Deutschland pro Jahr mehr Menschen Opfer so genannter Ehrenmorde werden, als die NSU-Mordserie insgesamt gefordert hat, ohne dass es dazu eine nur annähernd vergleichbar umfangreiche Berichterstattung in deutschen Medien gäbe, von ähnlichem politischem Aktionismus ganz zu schweigen).
Auf wenig Zustimmung stieß Hübners kritischer Zwischenruf indes bei seinen – im weitesten Sinne – Parteifreunden in Bayern. Die dortige Landtagsfraktion der Freien Wähler übte scharfe Kritik an Hübners Zwischenruf und kündigte sogar Sanktionen an. So teilte der Vorsitzende, Hubert Aiwanger, mit: „Hier wird der gute Name unserer Partei missbraucht. Soweit dies möglich ist, werden wir ordnungsrechtliche Maßnahmen bis hin zum Ausschluss der Urheber des ‚Zwischenrufs‘ ergreifen.“ Und Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter und Mitglied im „NSU“-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, sagte: „Die Freien Wähler stehen für eine rückhaltlose Aufklärung dieser im Nachkriegsdeutschland einmaligen Terrorserie. Im ‚NSU‘-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags setze ich mich dafür ein, die Opfer der Mordserie zu würdigen, deren Angehörige sich in der Vergangenheit teils auch noch verunglimpfenden Beschimpfungen gegenübersahen. Wir wollen außerdem klären, warum es in der Zusammenarbeit zwischen den Diensten zu solch häufigen Ermittlungspannen kommen konnte. Und drittens muss von diesem Untersuchungsausschuss das klare Signal ausgehen, dass Extremismus in unserer Gesellschaft jeden Tag aufs Neue bekämpft werden muss – wenn unsere Demokratie wehrhaft bleiben soll.“ Mit Blick auf Hübners Kritik an Einwandererlobbyisten fügte Piazolo noch hinzu: „Diese Behauptung ist unerträglich, und ich weise sie entschieden zurück.“ Absurderweise endet die Pressemitteilung, die vom Ton her auch aus Reihen der Grünen hätte stammen können, mit dem Slogan: „Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverstand“.
Widersprüchliches Gebaren der Freien Wähler in Bayern
Mit „gesundem Menschenverstand“ hat die Pressemitteilung angesichts Hübners Originaltext freilich nur wenig gemein, viel mehr hingegen mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber der in Deutschland allgegenwärtigen politischen Korrektheit. Der Fall steht zudem in einer Reihe mit dem bis dato ohnehin höchst widersprüchlichem Gebaren der Freien Wähler in Bayern. So gibt man dort einerseits vor, mit kritischen Positionen gegenüber der Euro-Rettungspolitik in die anstehende Bundestagswahl ziehen zu wollen, hat sich aber andererseits offenbar zum Ziele gesetzt, auf Landesebene gemeinsam mit SPD und Grünen die CSU von der Regierungsbank zu jagen. Und damit ausgerechnet jene Partei, deren Führung in der Vergangenheit als einzige unter den etablierten auch kritische Positionen zur der Euro-Rettungspolitik zum Ausdruck brachte. Und ohnehin: Wie passt es zu dem jüngst beworbenen bürgerlich-liberalen Profil der Bundespartei der Freien Wähler, gemeinsam mit SPD und Grünen Bayerns bürgerliche Regierungspartei stürzen zu wollen?
Die Antwort lautet: Es passt nicht, wie so vieles bei den Freien Wählern nicht zu passen scheint. So groß das Potenzial dieser in den Kommunen bundesweit stark aufgestellten Wählervereinigung ist, so heterogen ist sie doch zugleich, wenn es um bundespolitische Themen geht. Da finden sich plötzlich zahlreiche eher sozialdemokratisch orientierte Gruppierungen mit den bürgerlich-liberalen Frankfurter Freien Wählern in einem Boot wieder. Da will die Parteiführung links mit Rot-Grün koalieren und rechts mit Euro-Kritik die CSU überholen. Und da soll als Gallionsfigur mit Hans-Olaf Henkel ausgerechnet ein erklärtes Feindbild der deutschen Linken herhalten; jemand, der noch im Jahr 2010 so frei, so „politically incorrect“ war, Thilo Sarrazin in der Integrationsdebatte Rückendeckung zu geben (und nach aktuellem Stand wohl froh sein muss, dafür von den Herren Aiwanger und Piazolo noch nicht öffentlich abgemahnt worden zu sein). […]
Der bekannte konservative Historiker Stefan Scheil hat vor zwei Wochen im Blog der Jungen Freiheit unter dem Titel „Das Kreuzzugs-System“ einen Artikel publiziert, in dem er – als „Anwalt der Gegenseite“ – eine Reihe von Anklagen eines hypothetischen Moslems referiert, die dieser dem Westen bzw. dem Christentum „entgegenhalten“ „könnte“. Die Reaktionen aus der islamkritischen Szene kamen prompt, und sie waren scharf und bissig […]
In Frankfurt hat sich eine recht undurchsichtige Geschichte abgespielt: Derege Wevelsiep, ein äthiopisch-stämmiger Deutscher, behauptet, im Zuge einer Fahrkartenkontrolle von Polizisten misshandelt worden zu sein. Vier Polizisten und vier Kontrolleure haben die Ereignisse anders in Erinnerung. Die Frankfurter Rundschau stört das wenig. Auf Basis der Darstellung des vermeintlichen Opfers hat das Sprachrohr der ortsansässigen Linken einen Feldzug gegen die Polizei gestartet. Blu-News exklusiv über ein durchschaubares Manöver: Das FR-Komplott.
Axel B.C. Krauss nimmt sich bei eigentümlich freider Medienhysterie um die amerikanischen Wahlen an und beleuchtet Hintergründe, die zu thematisieren unseren „unabhängigen“, „kritischen“, „investigativen“, „Qualitäts“- und „Intelligenz“-Medien niemals einfiele. Er schreibt unter anderem:
(…) Der „Spiegel“ bescheinigte ihm [Obama] gar – jegliche Ähnlichkeit mit Dieter Hallervordens „Nonstop Nonsens“ ist rein unfreiwillig –, ein „Messias“ zu sein. Ob ein Defibrilator da noch was ausrichten kann? Dabei hätte doch schon ein kleines Quantum investigativer Arbeit genügt, um zumindest eine leise Ahnung davon zu bekommen, wie weit es mit dem versprochenen „Change“ wirklich her sein kann: Sowohl das Kabinett George W. Bushs als auch dasjenige seines alles, nun aber wirklich auch alles ganz anders machenden Nachfolgers Droneama setzte sich größtenteils aus Mitgliedern der Bilderberger, des Council on Foreign Relations (CFR) sowie der Trilateralen Kommission (gegründet von Zbigniew Brzeziński und David Rockefeller) zusammen. Um nur einige Namen zu nennen (aus dem Kabinett Obamas):
Erstens: Timothy Geitner – Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission, ehemals CEO („Chief Executive Officer“) der Federal Reserve, Mitglied der Hochfinanz-Lobbyorganisation G30, war außerdem bei Kissinger & Associates beschäftigt sowie einer der Hauptarchitekten der Banken-Bailouts im Jahre 2008.
Zweitens: Paul Volcker – Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission, Chairman der Federal Reserve während der Carter- und Reagan-Regierung, Mitglied der G30, spielte eine wesentliche Rolle bei der Aufhebung des Goldstandards durch Richard Nixon.
Drittens: Lawrence Summers – Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission, war Chefökonom der Weltbank, Protégé David Rockefellers.
Viertens: Hillary Clinton – Bilderbergerin, CFR, Trilaterale Kommission.
Fünftens: Joseph Biden – Bilderberger, CFR, Mitglied des U.S Senate Committee on Foreign Relations.
Sechstens: Bill Richardson – Bilderberger, CFR, Mitarbeiter bei Kissinger & Associates.
Siebtens: Robert Gates – Bilderberger, CFR, ehemaliger Direktor der CIA, Ex-Verteidigungsminister, verwickelt in die Iran-Contra-Affäre.
Achtens: General James L. Jones – Bilderberger, Trilaterale Kommission, war „European Supreme Allied Commander“, Berater der Bush-Regierung für Fragen der Sicherheit im Mittleren Osten, Mitglied des „Brent Snowcrofts Institute for International Affairs“ zusammen mit Zbigniew Brzeziński, dessen immenser Einfluss auf die US-Politik sicher nicht mehr erläutert werden muss. Brzeziński ist neben Henry Kissinger (Zitat: „Wenn man die Kontrolle über das Geld hat, kontrolliert man die Welt“) der wichtigste Kopf hinter der heutigen US-Außenpolitik im Mittleren Osten sowie ein Vordenker und Stichwortgeber der modernen Hightech-Schnüffelgesellschaft. Wer wissen möchte, warum die US-Politik sich heute immer schneller um Kriege, mehr Überwachung, mehr globale Kontrolle dreht, lese sein Buch „The Grand Chessboard“.
Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission, G30, Federal Reserve – die schiere Zahl der Mitglieder dieser Organisationen in einem Kabinett, ihre auffällige Dominanz, ist mehr als nur ein Indiz für die große Einflussnahme der dahinterstehenden Elitenzirkel auf die US-Innen- sowie Außenpolitik. Wenn eine Regierung fast durchweg aus solchen Lichtgestalten besteht, aus Stimmbändern von Institutionen, die man als Schaltzentralen der Hochfinanz sowie PR-Büros der „New World Order“ bezeichnen darf, sollte man nicht mehr überrascht sein, wenn selbst ein „Messias“ nicht sonderlich viel zu ändern vermag.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Pro-Köln im Kölner Stadtrat, der frühere CDU-Funktionär Jörg Uckermann, wurde heute Nachmittag verhaftet und befindet sich auf dem Weg in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Sitzungsgelder der Stadtverwaltung falsch abgerechnet zu haben. Im Gegensatz zum Totschlagen von Asiaten auf dem Berliner Alexanderplatz ist das ein Haftgrund in Deutschland – so fern man in der falschen Partei engagiert ist.
Der Kölner Stadtanzeiger berichtet auffallend zeitnah:
Jörg Uckermann sitzt in Untersuchungshaft. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, hat die Polizei den stellvertretenden Ratsvorsitzenden von Pro Köln am Donnerstag mit einem Haftbefehl des Amtsgerichts festgenommen. Darin ist von einem dringenden Tatverdacht wegen bandenmäßigen Betrugs die Rede.
Uckermann soll von der Stadt Köln Sitzungsgelder für seine Teilnahme an fraktionsinternen Gesprächsrunden kassiert haben, an denen er in Wahrheit gar nicht teilgenommen hat – oder die frei erfunden waren. Es gehe um „eine Vielzahl von Fällen“, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ulrich Bremer. „Die Höhe der Geldsumme ist noch unklar.“
Vor zwei Wochen hatte die Polizei 17 Büros und Wohnungen von 15 Pro-Köln-Mitgliedern und -sympathisanten durchsucht, sogenannte sachkundige Bürger, die Pro Köln in den Ausschüssen des Stadtrates vertreten. (…)
Zu den Beschuldigten zählen außer Beisicht alle fünf Stadtratsmitglieder von Pro Köln, also auch Uckermann. In seinem Fall ist aus dem Tatverdacht nun ein dringender Tatverdacht geworden – eines von zwei notwendigen Kriterien für einen Haftbefehl.
Das zweite lautet Verdunkelungsgefahr. Denn nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll Uckermann versucht haben, auf Zeugen oder Mitbeschuldigte einzuwirken. Grundsätzlich wird Verdunklungsgefahr angenommen, wenn ein Verdächtiger versucht, die Ermittlungen zu erschweren; etwa indem er Beweismittel vernichtet, Zeugen unter Druck setzt oder Aussagen mit ihnen abspricht.
Am Donnerstag brachten Polizisten den 44-jährigen Uckerman ins Präsidium nach Kalk, wo ihm ein Richter am Nachmittag den Haftbefehl verkündete. Noch am Abend sollte Uckermann ins Gefängnis nach Ossendorf gebracht werden.
Dazu eine aktuelle Stellungnahme von Pro_Köln:
Die ukrainische Oppositionsführerin Julija Tymoschenko sitzt derzeit – trotz weltweiter Proteste – wegen der angeblichen Veruntreuung von Staatsgeldern, Betrug und Geldwäsche im Gefängnis. In den westlichen Medien wird in diesem Fall von Politjustiz und undemokratischen Methoden gesprochen. In einem Land, in dem man die führende Köpfe der Opposition im Gefängnis suchen müsse, könne etwas grundlegend nicht in Ordnung sein.[…]
Vor einigen Monaten habe ich hier einen Screenshot von einer Seite hochgeladen, auf der ein junges Mädchen sich allen Ernstes erkundigte, ob es von einem Türken schwanger werden könne. Der türkische Junge, mit dem sie auf der Toilette ihrer Förderschule ungeschützten Sex gehabt habe, habe ihr versichert, dies sei nicht möglich, das habe er in einem türkischen Buch gelesen.
Der Tenor der damaligen Kommentare lautete, diese Frage müsse ein Jux sein, so dumm könne schließlich niemand wirklich sein.
Von wegen.
Seitdem ist kein Tag vergangen, an dem mein Blog nicht über die Suchmaschinen (wo eine solche Frage ja als Scherz keinen Sinn ergäbe und daher ernstgemeint sein muss) über die Suchanfrage „Kann eine Deutsche…“ bzw. „Kann ich von einem Türken schwanger werden?“ gefunden wurde. Ich beschloss daher, der Sache auf den Grund zu gehen und befragte das Keyword-Tool von Google.
Ergebnis: Die Fragen „Kann ich/kann man/kann eine Deutsche von einem Türken schwanger werden?“ werden bei Google jeden Monat 4.890(in Worten: viertausendachthundertundneunzig!)mal gestellt.
Nun gut, das dokumentiert letztlich nicht weniger, aber auch nicht mehr als den beklagenswerten Zustand der Sexual- und überhaupt der Aufklärung in unserem Land. Haarsträubend, aber nun ja.
Wirkliche Abgründe dagegen tun sich beim Blick auf die ähnlichen Suchanfragen auf, die Google einem ungefragt und automatisch mitteilt, und die deshalb bei meiner Recherche ursprünglich als Nebenprodukt anfielen, aber so erschütternd sind, dass sie zum Hauptthema avancieren mussten:
9900(neuntausendneunhundert!)mal im Monat wird gefragt: „Kann ich von einem Hund schwanger werden?“. 2400 Frauen wollen wissen: „Kann ich von einem Pferd schwanger werden?“ Und immerhin noch 480 fragen: „Kann ich von einem Affen schwanger werden?“ (s. Screenshot-Ausschnitt unten)
Ich meine: Was müssen wir über jemanden argwöhnen, der so etwas wissen will?
Damit das klar ist: Nicht ich habe diese Suchanfragen so zusammengestellt, sondern Google, und es steht hier nur zu Dokumentationszwecken! Eine Gleichsetzung liegt mir selbstverständlich fern. Rassistische Witze bitte ich daher zu unterlassen!
(Nein, das Wort „liberal“ ist in diesem Zusammenhang keine Beleidigung. Ich würde es vorziehen, sie „libertär“ zu nennen, aber ich möchte Menschen nicht in den Rücken fallen, die darum kämpfen, den ehrwürdigen Begriff „liberal“ einem „liberalen“ Mainstream zu entreißen, in dessen Händen der Liberalismus längst zu einem linksutopistischen, einem totalitären Projekt verkommen ist.)
Felix StrüningDie liberale Gustav-Stresemann-Stiftung also, geleitet von Felix Strüning, der nach einem Zwischenspiel bei der Partei „Die Freiheit“ als Publizist auf eigene Faust weitermacht, gibt unter dem Titel „Freiheit & Verantwortung“ eine Schriftenreihe heraus, deren erste beiden Bände nunmehr erschienen sind.
Jeroen Zandbergs „Die Politik der Freiheit“ ist eine fulminante Abrechnung mit linken Lebens- und Propagandalügen, die der Autor in einem wahren Kritikstakkato regelrecht zerfetzt. Dabei wird deutlich, wie sehr der egaltiäre und demokratische Anspruch der Linken der Bemäntelung elitärer Herrschaftsinteressen dient. Eine intelligente Streitschrift, bei der Zandberg die heiligen Kühe des Liberalismus genauso wenig schont wie die der Linken. Eine vergnügliche und gewinnbringende Lektüre.
Band 2 der Schriftenreihe, „Der Islam und der Westen“ versammelt Interviews, die Strüning selbst in den vergangenen Jahren mit einer ganzen Reihe von Islamkritikern geführt hat, darunter auch mit mir. Was dabei deutlich wird: Wenn es auch den Islam gibt – die Islamkritik gibt es nicht. Islamkritik kann von sehr verschiedenen ideologischen und Interessnstandpunkte geübt werden; aus der Sicht des Patrioten wie aus der des Globalisten, aus der des Deutschen wie aus der von muslimischen Migranten; von einem liberalen wie von einem linken oder konservativen Standpunkt. Der gemeinsame Nenner ist, dass man den Islam als Problem sieht; sonst verbindet die Interviewpartner wenig. Im einzelnen sind die Interviews hochinformativ, insgesamt stellen sie ein breites Panorama dar.
Was haben der Volkstrauertag und der von einer Gruppe Türken auf dem Alexanderplatz totgetretene Jonny K. miteinander zu tun? Die Antwort ist ebenso simpel wie kurz: Gar nichts.
Ein bisschen mehr Recherche hätte den Autor darüber belehrt, dass die Veranstaltung zum Gedenken an deutsche Opfer von Ausländergewalt am Volkstrauertag schon seit Monaten geplant und keine Reaktion speziell auf den Tod von Jonny K. ist. Erinnert werden soll nicht nur an den einen Toten, sondern an die rund 7500 deutschen Opfer von Ausländerkriminalität seit 1990. Hätte Krautkrämer dieses Thema gleich in der Einleitung zutreffend benannt, so hätte er seine Diffamierung der Veranstaltung und ihrer Teilnehmer freilich schwerer plausibel machen können, zu der er mit diesem Einleitungssatz ansetzt.
Volkstrauertag – ein Tag nur für die Soldaten?
Springen wir nun zum Ende des Artikels, weil erst dort, und zwar nach viel verbaler Schaumschlägerei („Provokation um jeden Preis“, „Erlaubt ist, was Schlagzeilen bringt“, „platt“, „Schnapsidee“, „keinerlei Schmerzgrenze“, „Personen denen nichts, aber auch gar nichts peinlich ist“, „selbsternannte Opferanwälte“, „politisches Süppchen“, „billiger Populismus“) das zentrale Argument auftaucht. Dieses lautet wie folgt:
Die Erinnerung an diejenigen, die ein Opfer brachten, ist sein [des Volkstrauertages] eigentliches Anliegen, nicht an die, die Opfer waren.
Und dieses Argument ist falsch:
Der Volkstrauertag gilt allen deutschen Kriegsopfern, nicht nur denen, die als Soldaten Opfer brachten (und dies durchaus nicht immer freiwillig), sondern sehr wohl auch den zivilen Kriegsopfern: den Bombentoten, den Verhungerten, den Verbrannten, den Vergewaltigten, den Verwaisten, den Vertriebenen. Den Entwurzelten, den Entrechteten, denen, die durch das Grauen um den Verstand gebracht wurden. Ist Krautkrämer allen Ernstes der Meinung, diese Menschen seien nicht gedenkwürdig? Und an welchem Tag würde er ihrer denn gedenken, wenn nicht am Volkstrauertag?
Ein reiner Heldengedenktag, also ein Soldatengedenktag, wäre angemessen gewesen zu einer Zeit, als es Tote fast nur auf dem Schlachtfeld gab. Nach den Opfern, die die Zivilbevölkerung in beiden Weltkriegen brachte, ist die Unterscheidung zwischen Front und Heimat unangebracht. Sie war im Grunde bereits bei der Einführung des Volkstrauertages nach dem Ersten Weltkrieg anachronistisch; sie nach dem Zweiten mit seinen unvorstellbaren Verheerungen der Heimat noch aufrechterhalten zu wollen und ausschließlich den Mann in Uniform als Helden, als Opfer und als Opfernden gelten zu lassen, ist verzopfter Militarismus.
Sind aber die deutschen Opfer fremder Gewalt Opfer eines Krieges?
Krieg der Herrschenden gegen das Volk
Selbstverständlich sind sie das. Sie sind Opfer eines Krieges, der gegen das deutsche Volk von dessen eigenen Eliten geführt wird. Er wird auf vielen Ebenen und an vielen Fronten geführt: Eine dieser vielen Fronten ist die Förderung massenhafter Einwanderung von Menschen aus Kulturen, in denen die Bereitschaft und Fähigkeit zur Gewaltanwendung prestigeträchtig ist, und der Angehörigen einer Religion – des Islam -, der als einziger Weltreligion durch kriminologische Untersuchungen bescheinigt wird, dass bei ihren Anhängern eine positive Korrelation zwischen Frömmigkeit und Gewalttätigkeit besteht (bei allen anderen Religionen ist der Zusammenhang gegenläufig).
Angehörige einer archaischen Machokultur auf ein Volk loszulassen, dessen Männer systematisch entheroisiert worden sind, heißt Deutsche gezielt zu Opfern zu machen. Die jugendlichen Schläger „mit Migrationshintergrund“ sind dabei selbstredend nur Fußtruppen; die Generäle sitzen an Kabinettstischen, in Universitäten, Stiftungen, Chefredaktionen, Konzernzentralen und Elitenseilschaften.
Insofern (aber nur insofern!) ist es in der Tat irreführend oder doch zumindest vordergründig, von deutschen Opfern von Ausländergewalt zu sprechen. Es stimmt zwar, aber es stimmt nur, wenn man den Kontext herstellt. Dieser Kontext ist der Krieg der Herrschenden gegen das Volk.
Und dieser Kontext kann nur an diesem einen Tag, dem Volkstrauertag, symbolisch hergestellt werden, gerade weil es an diesem Tag um Kriegsopfer geht!
Die Logik der Provokation und der Kampf um die Symbole
Auszusprechen und symbolisch sichtbar zu machen, dass ein Krieg der Eliten gegen das deutsche Volk stattfindet, ist selbstverständlich eine Provokation, was denn sonst? Es ist aber gerade nicht, wie Krautkrämer unterstellt, eine „billige“, „unnötige“, „platte“ Provokation; es ist kein Schlagzeilenschinden und keine Provokation „um jeden Preis“. Es ist die Kenntlichmachung eines Sachverhaltes, und zwar durch Besetzung eines Symbols! Wenn Krautkrämer fordert, dieses Symbol dürfe niemals einen anderen Inhalt haben, als den, den es vor achtzig Jahren gehabt hat, und dies auch noch damit begründet,
daß die Bundesregierung seit Jahren die Erinnerung an die gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege in ein Gedenken an alle „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ ummünzt,
und man doch diesem unappetitlichen Beispiel nicht folgen solle, dann muss ich ob solch bestürzender Naivität ernsthafte Zweifel an seinem politisch-strategischen Urteilsvermögen anmelden: Was glaubt er wohl, warum die Bundesregierung dies tut? Sie tut es aus metapolitischen Gründen: Sie bemächtigt sich eines vorhandenen, wenn auch verblassenden, Symbols und deutet es im Sinne ihrer Ideologie. Sie besetzt das Symbol.
Gewiss, man kann, wie Krautkrämer, diese Besetzung ignorieren und trotzig auf der eigenen Deutung beharren. Man kann sich auch über die bedauerliche Tatsache hinwegsetzen, dass die Anzahl der Menschen im Schwinden begriffen ist, denen die Erinnerung an die gefallenen deutschen Soldaten der Weltkriege noch etwas bedeutet. Man kann sich in der konservativen Wagenburg verschanzen. Aber was immer dies ist: Politik ist es nicht.
Der Kampf um die Symbole ist ein Kampf um die ideologische Deutungshoheit. Wer es schafft, ein vorhandenes Symbol mit einer frischen, einer aktuellen Bedeutung zu versehen, einer Bedeutung, bei der die Menschen das Gefühl haben „Das geht mich etwas an!“, der hat eine Schlacht gewonnen. Wer diesen Kampf nicht führen will, wird zweifellos Gründe finden, sich seinen Rückzug schönzureden. Er sollte nur nicht Anderen in den Rücken fallen, die die Offensive suchen.
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass dieselben Rechten, die fast alle schafsmäßig Zustimmung blöken, wenn wieder einmal einer „mehr Provokation“ fordert, bei jeder wirklichen Provokation hektisch das Benimmbüchlein zücken und nachschlagen, ob „sich das denn gehört“. Liebe Leute, schreibt es Euch endlich hinter die Ohren:
Wenn die Junge Freiheit ihre Leserzahl ungefähr verfünfzigfacht haben wird, werden solche Provokationen an Bedeutung verlieren, aber erst dann; und ob das altbackene Gouvernantentum eines Herrn Krautkrämer dazu beitragen wird, wage ich zu bezweifeln. Eine Rechte nämlich, die vor Fräulein Rottenmeiers Stirnrunzeln mehr Angst hat als vor dem drohenden Untergang der Nation, wird sicherlich niemanden beunruhigen, schon gar die Feinde dieser Nation. Warum auch? Sie ist ungefähr so sexy wie eine gepuderte Perücke.
Anmerkung zur Partei „Die Freiheit“
Vielleicht war es die Abneigung gegen die „Freiheit“, die Herrn Krautkrämer die Feder geführt hat – wobei die Weltfremdheit wiederum bezeichnend ist, mit der er einer politischen Partei vorwirft, dass sie sich an den Gesetzmäßigkeiten der Politik orientiert. Diese Partei hat aus dem konservativen Lager – auch von mir und gerade von mir – viel Kritik einstecken müssen, und zwar weil sie sich lange Zeit allzu sehr auf den Islam konzentrierte und diesen vom Standpunkt eines ortlosen, abstrakten Liberalismus kritisierte statt von dem der eigenen Interessen. Auf die Veranstaltung zum Volkstrauertag trifft diese Kritik aber gerade nicht zu: Hier wird nicht in klassischer islamkritischer Diktion zum Beispiel der „weltweiten Opfer von islamischem Terrorismus“ gedacht, sondern der deutschen Opfer fremder Gewalt. Hier wird ein Standort bezogen, und deshalb bin ich dabei. Und nein, Herr Krautkrämer, das ist mir nicht peinlich.
Soeben bin ich im Blog der Jungen Freiheit über einen Artikel von Felix Krautkrämer gestolpert, in dem dieser sich naserümpfend die Absicht der Partei „Die Freiheit“ auslässt, am Volkstrauertag der deutschen Opfer von Ausländergewalt zu gedenken. Zu den Hauptrednern auf dieser Veranstaltung gehören unter anderem Felix Menzel und ich.
Wenn Ihr Euch schon einmal an Krautkrämers geistigem Höhenflug erbauen (und eventuell gleich im Kommentarstrang der JF Eure Bewunderung zum Ausdruck bringen) wollt, klickt hier.
Meine Antwort lest Ihr morgen früh in diesem Blog. Freut Euch drauf!
Auch wenn das Video in dem Artikel von Martin Lichtmesz bereits enthalten ist: Man kann es nicht weit genug verbreiten und nicht oft genug zitieren. Schaut es Euch an, bevor Youtube es wieder sperrt. Nichts bringt so perfekt auf den Punkt, worum es geht:
Der Sinn des zwischentags, der vor einer Woche in Berlin stattfand, war es, die verschiedenen Teile dessen, was man das politisch unkorrekte Milieu nennen könnte, miteinander ins Gespräch zu bringen. Islamkritiker und Neue Rechte, um nur diese beiden Fraktionen zu nennen, sind nun einmal in unterschiedlichen Gedankenwelten zuhause.
Wenn es je eine Veranstaltung gegeben hat, mit der ich rundum zufrieden bin, dann war es der heutige „Zwischentag“ in Berlin, ein Treffen Dutzender von Ausstellern – Verlagen, Zeitschriften, Organisationen -, die aus verschiedenen Teilen des rechtsdemokratischen Spektrums kommen und bisher nicht viel miteinander zu tun hatten. Es war meines Wissens das erstemal, dass Alte Rechte, Neue Rechte, Islamkritiker und Rechtslibertäre zusammengekommen sind.
Was mir am besten gefallen hat, war neben der Einheit in der Vielfalt auch die Vielfalt in der Einheit. Allein die vielen Ex-Linken, die sich jetzt auf die verschiedenen Milieus verteilen (aber gewiss nicht nur die), dazu die beginnende Vernetzung zwischen den Milieus, tragen dazu bei, der Szene eine Dynamik, Frische und Lebendigkeit zu geben, die sie in dieser Form bisher nur ansatzweise hatte. Manchmal – und ganz gewiss hier – ist Vielfalt wirklich eine Bereicherung und eine Chance. Was aus dem Munde von Gutmenschen nicht mehr als eine Phrase ist, ist hier Realität.
So sehr die Meinungen im Einzelnen auseinandergehen – man denke nur an die Debatte zwischen Karl-Heinz Weißmann und Michael Stürzenberger über den Islam -, so gab es doch nicht den Hauch von Sektierei und Distanziereritis. Es gibt nämlich einen gemeinsamen Nenner, und das ist der Wille zur Verteidigung des Eigenen. Es schadet überhaupt nicht, dass unterschiedliche Gruppen unterschiedliche Aspekte dieses „Eigenen“ besonders betonen und für besonders verteidigenswert halten: die freiheitliche Gesellschaft, die liberale Lebenskultur, das deutsche Volk, die Souveränität des Nationalstaats, die verfassungsmäßige Ordnung, die Authentizität des Christentums. Ich glaube, man kann einen Konsens unterstellen, dass man nicht einen einzelnen dieser Aspekte verteidigen kann, ohne die anderen wenigstens passiv mitzuverteidigen, und sei es nur dadurch, dass man Anhänger anderer Richtungen nicht zu Unpersonen erklärt.
Wir sehen uns nämlich einem Elitenkartell gegenüber, dass dabei ist, all diese Werte zusammen abzuwickeln und dem Orkus der Geschichte zu überantworten. Wir werden deren Projekt nicht bekämpfen können, wenn wir ihre Ideologie in toto übernehmen und nur hier und da unsere jeweiligen Sonderwünsche anmelden, noch dazu unter lautstarker Distanzierung von Jedem, der andere Sonderwünsche hat.
Der Zwischentag war eine gelungene Veranstaltung. Bitte mehr davon, und nicht nur einmal im Jahr!
Wer steckt hinter dem Anti-Islam-Film „Innocence of Muslims“?
Es ist schon auffallend, wie sehr dieselben Medien, die sich sonst peinlichst hüten, den ethnischen Hintergrund etwa von U-Bahn-Schlägern zu erwähnen, sich einig sind, für den Film „Innocence of Muslims“, dessen Veröffentlichung zur Zeit zu riesigen bürgerkriegsähnlichen Krawallen in der islamischen Welt führt, seien koptische Christen im amerikanischen Exil verantwortlich. Und es ist bezeichnend für die Dummheit oder auch die Böswilligkeit unseres Medienbetriebes, dass keiner unserer ach so kritischen Journalisten sich die naheliegende Frage stellt, welches Interesse denn ausgerechnet die Kopten daran haben sollen, die arabischen Muslime bis zur Weißglut zu provozieren.
Kairo: Salafisten-Krawalle wegen des Films „Innocence of Muslims“
Die Kopten sind in den vergangenen anderthalb Jahren seit dem Ausbruch der ägyptischen Revolution wiederholt Ziel von Terroranschlägen und pogromartiger Massengewalt geworden. Ihre Lage ist so prekär, dass sie sich hüten werden, den muslimischen Mob herauszufordern, für den sie auf dem Präsentierteller sitzen, und dessen Gewalttätigkeit sie nichts entgegenzusetzen haben. Wer immer „Innocence of Muslims“ gedreht hat und die Urheberschaft nun den Kopten in die Schuhe schiebt, nimmt zumindest billigend in Kauf, dadurch Pogrome gegen sie zu entfesseln.
Wer aber steckt hinter „Innocence of Muslims“?
Ein gewisser „Sam Bacile“, der sich als israelischer Jude ausgab und behauptete, 5 Millionen Dollar Spenden von rund hundert jüdischen Spendern eingeworben zu haben, bekannte sich gegenüber AP telefonisch dazu, der Produzent des Films zu sein. Dieser „Sam Bacile“, den es in Wirklichkeit nicht gibt, stellte sich als der Aliasname eines gewissen Nakoula Basseley Nakoula, 55, heraus, der allerdings behauptete, nicht Bacile zu sein (obwohl er mit dem Mann offenkundig identisch war, der sich am Telefon „Bacile“ genannt hatte). Er sei koptischer Christ. Ob er dies tatsächlich ist, muss schon deshalb fraglich sein, weil er offenbar gewohnheitsmäßig Falschnamen benutzt, und es spricht nichts dafür, dass seine „koptische“ Identität echter ist als seine „israelische“. Durch politische Aktivitäten ist der Mann jedenfalls bislang nicht aufgefallen, wohl aber ist er in hochkriminelle betrügerische Praktiken verwickelt. (Näheres in dem AP-Artikel „California man confirms role in anti-Islam film“). Auch der Film selbst ist durch Betrug zustandegekommen. Die Darsteller haben jetzt öffentlich bekundet, dass man sie hereingelegt hat: In dem ursprünglichen Drehbuch habe es keinerlei Anspielung auf den Propheten Mohammed gegeben, und in der Tat wurden die einschlägigen Textpassagen nachträglich in das Video eingefügt.
Dies ist offenbar nicht das Profil eines politischen Aktivisten, gleich welcher Richtung. Nakoula – oder wie immer er heißen mag – ist aber ideal der Typ Mensch, den man mieten kann, wenn man einen Strohmann braucht. Wer aber braucht diesen Strohmann? Die Frage, wer hinter „Innocence of Muslims“ steckt, ist nur verschoben, nicht beantwortet.
Ich will gleich sagen, dass auch ich sie nicht beantworten kann. Ich kann nur ein paar Hinweise beisteuern:
Wären es Aktivisten der islamkritischen Szene in Amerika gewesen, so hätten sie sich offenbaren können. Ihre Urheberschaft zu verschleiern, hätten sie so wenig nötig gehabt, wie die Aktivisten von Pro Deutschland, deren Aktionen von den Salafisten zum Anlass genommen wurden, Krawalle zu entfachen. Sie hätten dann allerdings erklären müssen, warum sie den Film ins Arabische übersetzt haben; es ist ja ein gewaltiger Unterschied, ob ich – wie Pro Deutschland – demonstriere, dass ich mir im eigenen Land nicht den Mund verbieten lasse, und dass auch Muslime das zu akzeptieren haben, oder ob ich einen solchen Film ins Arabische übertrage und in dieser Form ins Netz stelle. Wer das tut, zielt nicht auf die westliche, sondern auf die arabische Öffentlichkeit und will auf sie Einfluss nehmen. Warum?
Muslimbrüder und Salafisten – zwei Dschihad-Konzepte
Betrachten wir zunächst die innenpolitische Lage in Ägypten (Ich lasse andere islamische Länder hier außen vor, damit das Thema nicht ausufert): Die Muslimbrüder sind an der Macht, auch wenn Teile des alten Regimes, speziell das Militär, immer noch starke Positionen besetzt hat. Ihre Strategie wird absehbarerweise darauf hinauslaufen, die Politik ihrer türkischen Freunde von der AKP zu kopieren: das heißt, ihre Position nach und nach zu konsolidieren und konkurrierende Eliten aus dem Spiel zu drängen, und dabei zugleich eine durchgreifende (Re-)Islamisierung der Gesellschaft zu betreiben. Anders als radikalere islamistische Gruppen versuchen sie nicht, die Gesellschaft vom Staat, sondern den Staat von der Gesellschaft her zu islamisieren. Da sie dies in formal demokratischen Formen tun, bleibt ihnen Einmischung von außen erspart – der Westen kann dagegen schließlich wenig sagen. Wie ihre türkischen Freunde werden auch die ägyptischen Islamisten mit dem Westen kooperieren und sich diese Kooperation mit wirtschaftlicher Unterstützung und der Öffnung Europas für muslimische Migranten bezahlen lassen.
Diesen Muslimbrüdern und ihrem Umfeld stehen radikalere Gruppen gegenüber, die man allgemein unter dem Oberbegriff „Salafisten“ zusammenfasst. Sie sind so etwas wie die „linke Opposition“, die eine schnellere und radikalere Revolution will. Am liebsten würden sie morgen die Scharia in ihrer allerstrengsten Form, Steinigungen und Amputationen inbegriffen, einführen. Sie haben offensichtlich kein Interesse daran, dass die Muslimbruderschaft ihre Macht konsolidiert. Es muss ihnen vielmehr darum gehen, die neuen Machthaber als schlechte Muslime und Handlanger des Westens vorzuführen. „Provokationen“, die ihnen erlauben, die Massen aufzustacheln, müssen ihnen willkommen sein. Mit der Erstürmung amerikanischer Einrichtungen manövrieren sie die Regierung in eine äußerst peinliche Lage: Verurteilt sie die Gewaltaktionen, steht sie als westliche Marionette da, unterstützt sie sie, verliert sie den Rückhalt im Westen. Präsident Mursi hat sich einigermaßen elegant aus der Affäre gezogen, indem er einfach beides verurteilt hat – bezeichnenderweise aber erst mit einem Tag Verspätung, was darauf hindeutet, dass er kalt erwischt wurde und sich erst beraten musste, weil er genau in dem beschriebenen Dilemma steckt.
Stecken also die Salafisten selbst hinter „Innocence of Muslims“? Man könnte einwenden, gläubige Muslime würden doch niemals selber die Schmähung ihres Propheten betreiben, selbst wenn sie einen politischen Vorteil davon hätten. Wir erinnern uns aber, dass Islamisten während der Krise um die Mohammed-Karikaturen sehr wohl eigenhändig solche Karikaturen gefälscht und den Propheten dabei in besonders obszöner und ordinärer Art und Weise dargestellt haben. Ausgeschlossen ist es also nicht, es ist sogar sehr gut möglich, dass es sich genau so verhält.
Vergrößern wir aber nun ein wenig den Bildausschnitt: Diejenigen Salafisten, die sich im August unter dem Druck der deutschen Sicherheitsbehörden aus Deutschland abgesetzt haben, sollen sich in Ägypten aufhalten. Gut möglich, dass einige von ihnen nun als Agitatoren in Ägypten die Massen aufputschen. Die Verhaltensmuster ähneln sich jedenfalls: Wie in Deutschland wird eine angebliche Beleidigung des Propheten zu Anlass für Massengewalt genommen, und wie in Deutschland werden die Organisationen des Mainstream-Dschihad dadurch in Verlegenheit gebracht. Die großen Islamverbände haben sich zwar von Gewalttätern lauwarm distanziert, aber bereits die Plakatkampagne des Innenministeriums gegen Radikalisierung konnten sie nicht mittragen und haben ihretwegen den Dialog aufgekündigt, obwohl ihnen klar sein muss, dass sie sich dadurch in den Augen der deutschen Öffentlichkeit unmöglich, zumindest aber schwer verdächtig machen. Eine klare Distanzierung von den Salafisten, gar eine Zusammenarbeit mit deutschen Behörden zur Bekämpfung der Militanten würde sie offenbar bei ihrer eigenen Basis jeden Kredit kosten. Es handelt sich um dasselbe Dilemma, dem sich ihre Freunde in Ägypten gegenüber sehen.
Was aber in Ägypten eine nachvollziehbare Strategie der Salafisten ist, ist in Deutschland seltsam widersinnig. Sie können sich davon nicht wirklich einen Vorteil versprechen. Warum tun sie es?
„Verrückte“ Salafisten?
Eines ist doch merkwürdig: Die Strategie der Muslimbrüder und der mit ihnen vernetzten Organisationen, die Gesellschaften sowohl der islamischen Länder selbst als auch Europas zu unterwandern, geht momentan glatt auf: In Ägypten sind sie an der Macht, in Syrien wird es ihnen absehbar auch gelingen, in beiden Fällen haben sie die Unterstützung des Westens, und in Europa schaffen sie es, Muslime in Machtpositionen bis hin zu Ministerämtern zu plazieren, in den deutschen Parteien eine parteiübergreifende muslimische Pressure Group zu installieren, deren Zusammenwirken Einwanderungsbeschränkung unmöglich macht; sie haben in der Einwanderungsfrage außerdem das gesamte politische Establishment, auch die EU, auf ihrer Seite, und das heißt, sie werden weitere Millionen Muslime nach Europa, speziell nach Deutschland lotsen können. Die Unterwanderung und Islamisierung der deutschen Gesellschaft ist in vollem Gange.
Und in einer solchen Lage, in der aus der Sicht des Mainstream-Dschihad alles wie am Schnürchen läuft, haben die Salafisten nichts Besseres zu tun, als die westlichen Völker handgreiflich und mit großem Getöse an die Gewalttätigkeit, Intoleranz und Gefährlichkeit des Islam zu erinnern (und nicht nur die Salafisten: Auch die Kurden machen plötzlich Negativschlagzeilen, nachdem sie sich jahrelang ruhig verhalten haben). Genau in dem Moment also, wo der Mainstream-Dschihad an allen Fronten Erfolge einheimst, treten muslimische Gruppen auf den Plan, die sich wie anti-islamische Propagandakompanien aufführen. Kann wirklich jemand so dumm sein? Wir haben es hier ja nicht mit spontaner Massengewalt zu tun, sondern offenkundig um jeweils strategisch geplante und organisierte Gewaltausbrüche.
Ein kleines Detail, das möglicherweise nicht wichtig ist, das ich aber hier erwähnen möchte, weil es sonst niemandem aufgefallen zu sein scheint: Der salafistische Gangsta-Rapper Dennis Cuspert, der an den Ausschreitungen gegen Pro Deutschland beteiligt war und sich nach Ägypten abgesetzt hat, sagt in seinem Drohvideo gegen Deutschland
den denkwürdigen Satz
Ihr führt Dschihad in unseren Ländern, und wir werden den Dschihad in eure Länder bringen!“
Ihr führt Dschihad… Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein gläubiger Moslem das Wort Dschihad in einem solchen Zusammenhang verwendet. Dschihad ist etwas, was man definitionsgemäß nur für den Islam, nicht gegen ihn führen kann. Hätte er „Kreuzzug“ gesagt: Ja, das würde in die islamistische Terminologie passen, aber niemals „Dschihad“. Cuspert soll Konvertit sein (wie Pierre Vogel, es ist überhaupt auffällig, wie viele Konvertiten dort ihr Unwesen treiben), aber so inkompetent wird sein Imam doch nicht gewesen sein, ihm nicht zu erklären, was „Dschihad“ ist.
Kurz und gut, ich halte es für möglich, dass die salafistische Szene von Provokateuren unterwandert und möglicherweise auch gesteuert ist. Sollte sich dies so verhalten, dann ist es wahrscheinlich, dass der unbekannte Akteur, der hier am Werk ist, auch für „Innocence of Muslims“ verantwortlich ist.
Als Islamkritiker könnte ich mich ja freuen über die kostenlose Propaganda, die wirkungsvoller ist als alles, was die gesamte islamkritische Szene verbreiten kann. Ich könnte sagen „Die Jungs kommen wie gerufen“. Aber ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen, und Leute, die „wie gerufen“ kommen, wenn ich sie nicht gerufen habe, sind mir unheimlich.
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