Demokratie - Korrektheiten

Die Phobie der Linken

11. Juni 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Bekanntlich habe ich eine gewisse Abneigung gegen den Gebrauch des Wortes „Phobie“ in politischen Zusammenhängen. Allzu freihändig macht speziell die Linke Gebrauch von Ausdrücken wie „Xenophobie“, „Homophobie“, gar „Islamophobie“ — allesamt demagogische Unwörter, die darauf abzielen, dem Andersdenkenden, mit dessen Argumenten man sich nicht auseinandersetzen will, eine Geisteskrankheit, eben eine „Phobie“, zu bescheinigen. Solche rhetorischen Figuren haben in einem herrschaftsfreien Diskurs nichts zu suchen; sie passen am besten in totalitäre Länder wie die Sowjetunion, in denen Dissidenten ihrer abweichenden politischen Meinung wegen für geisteskrank erklärt und in Irrenhäuser gesperrt wurden. Ist dies ein hinreichender Grund, solche Ausdrücke selbst nicht zu …

Die Priester der Klimareligion

6. Juni 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

„Die neue Klima-Religion verspricht uns das Jüngste Gericht schon heute – es sei denn, wir unternehmen eine letzte große dramatische Anstrengung zur Rettung der Menschheit vor ihrem wohlverdienten Untergang. Am besten, wie das bei Religionen üblicherweise empfohlen wird, durch tätige Buße wie Ein- und Umkehr, Demut und Selbstbeschränkung und vor allem durch Ablasszahlungen ohne Ende. (…) Wer in der Wissenschaft Widerspruch nicht zulässt, gerät schnell in den Verdacht, es gehe ihm um Glaubenssätze, nicht um Argumente. Und Glaubenssätze verbreiten sich wie die Spinne in der Yuccapalme, also mit der Dynamik eines Gerüchts: Irgendwann glaubt jeder, einem Eisbären beim Ertrinken zugesehen …

Klammheimlich: Hannah-Arendt-Institut verlagert Schwerpunkt von SED- auf NS-Diktatur

5. Juni 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Thorsten Hinz weist in der JF unter dem Titel „Ein Institut wird umgekrempelt“ auf den Schwenk des Hannah-Arendt-Instituts hin: Das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden wurde 1993 gegründet. Die Erinnerung an die DDR war damals noch frisch und das Pathos der Umbruchzeit lebendig. Das erlaubte es, die Doppelerfahrung von Nationalsozialismus und Kommunismus, dieses bittere Privileg der DDR-Bürger, zum Ausgangspunkt der historischen Forschung zu machen. Zur Geschichts- und Wissenschaftspolitik der Bundesrepublik, die neben Hitler keine anderen Götter duldet, stand das Institut von Anfang an schräg, wenn nicht quer. Da es in der gleichgeschalteten deutschen Bewältigungslandschaft nichts geben darf, was schräg oder …

Atomkraft und Multikulti

28. Mai 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Selbstverständlich ist es jedermanns gutes Recht, auch weiterhin für die friedliche Nutzung der Atomkraft zu werben und sich mit den Argumenten der Gegner kritisch auseinanderzusetzen. Es stimmt ja, dass es bei uns keine Tsunamis gibt, jedenfalls nicht dort, wo Atomkraftwerke stehen. Es stimmt vielleicht, dass wir eine besser entwickelte Sicherheitskultur haben als Japan. Wahrscheinlich sind die Folgen von Reaktorunfällen auch nicht so katastrophal wie vielfach angenommen. Und generell ist es richtig, dass wir ganz selbstverständlich Technologien wie Auto und Flugzeug verwenden, die bereits im Normalbetrieb viel mehr Tote fordern als selbst ein schwerer Reaktorunfall. Die JF schreibt diese Woche, dass …

Der Aufstieg Angela Merkels …

10. Mai 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

… von der politischen Quereinsteigerin aus der ehemaligen DDR zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wirft noch immer viele Fragen auf … … schreibt Hinrich Rohbohm (der wegen seiner Tätigkeit für die Junge Freiheit aus der CDU gemobbt wurde) in der aktuellen Ausgabe des Blattes. Die Fakten, die er über Merkels DDR-Biographie zusammenträgt, sind zwar teilweise schon bekannt, in dieser Dichte aber brisanter als das meiste, was ich bisher darüber gelesen habe (dass die vielzitierte „IM Erika“ mehr sein könnte als eine Romanfigur, ist bis jetzt nicht schlüssig bewiesen worden). Mit dem Artikel „Die schwarze Genossin“ beginnt die Junge Freiheit eine …

Julian Assange: „Facebook ist eine fürchterliche Spionage-Maschine“

3. Mai 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Aus netzwelt.de: Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem Interview mit dem Russischen Fernsehsender RT das weltweit größte soziale Netzwerk Facebook angegriffen. Das Netzwerk sei die „fürchterlichste Spionagemaschine der Welt“ und alle Nutzer würden indirekt den US-amerikanischen Geheimdiensten zuarbeiten. „Wir haben hier die umfangreichste Datenbank über Menschen, ihre Verbindungen, ihre Namen, ihre Adressen, ihre Aufenthaltsorte und ihre Kommunikation untereinander, alles gespeichert in den USA und zugänglich für US-Geheimdienste“, sagte Assange gegenüber dem Fernsehsender. Er behauptete sogar, dass Facebook eine Schnittstelle zum Abgreifen von Daten bereitstelle, um nicht kostspielig jeweils einzelne Datensätze herausgeben zu müssen. Auch andere große US-Internetkonzerne wie Yahoo oder …

Die SPD und der Fall Sarrazin: eine Art Schadenabwicklung

2. Mai 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Nachdem ich bereits für die Druckausgabe der „Sezession“ geschrieben habe, habe ich heute meinen Einstand als Autor im Blog sezession.de gegeben. Unter dem oben genannten Titel analysiere ich den Kuhhandel zwischen Sarrazin und seiner Partei und frage nach den politischen Konsequenzen. Hier klicken.

Selbstjustiz linker Banden

27. April 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

André F. Lichtschlag schreibt in eigentümlich frei: Mitte April wurde es selbst der nicht als alarmistisch bekannten „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mulmig. Bereits auf ihrer Titelseite berichtete sie ausführlich über die Umtriebe der sogenannten „Antifa“. Die „Frankfurter Allgemeine“ erkennt eine immer häufiger zu beobachtende „Selbstjustiz“ linker Banden gegenüber politisch Andersdenkenden. Es gehe hier neben bewaffneten Attacken und zum Teil schwerer Körperverletzung um systematisch betriebene Bespitzelungs- und Rufmordkampagnen. Der Berliner Extremismus-Experte Bernd Wagner urteilt: „Im Kern eines solchen Verständnisses von Antifaschismus steckt schon die Staatssicherheit und auch der Gulag.“ Beides finde tatsächlich immer offener auf Deutschlands Straßen statt. „FAS“-Autorin Katharina Iskandar führt …

Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor

27. April 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

JF-online berichtet: MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu starten. „Wir werden andere Länder einladen, dabei mitzumachen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Das Problem des Rechtsradikalismus werde damit jedoch nicht verschwinden, warnte er. Wie sollte es auch? Der Staat tut doch sein Möglichstes, eben jenen Rechtsradikalismus zu züchten, den er dann nicht laut genug beklagen kann. Und da es trotzdem immer noch nicht genug Rechtsradikale gibt, um die Hysterie zu begründen, mit der man sie bekämpft, wird der Kreis der „Rechtsradikalen“ durch Änderung der Definition immer weiter gezogen – so …

„Migrationsland 2011“ – wie Stiftungen Politik machen

25. April 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

„Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“ – das klingt vertrauenswürdig, seriös, kompetent, wissenschaftlich neutral. Was einem solche Sachverständigen sagen, das muss doch stimmen, und bestimmt kann man ihnen auch getrost den Hausschlüssel anvertrauen – oder? Zumal die Selbstdarstellung des Rates diesen Eindruck noch unterstreicht: Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, … … na bitte! … das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet. Oh? Nicht nur Politikberatung, sondern handlungsorientierte Politikberatung. Mit anderen Worten: Hier werden politische Strategien entwickelt und den Entscheidungsträgern sozusagen schlüsselfertig übergeben. In gewisser Hinsicht wird damit zweifellos eine …