Land/Region - Korrektheiten

Endlich!

24. August 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Lila („Letters from Rungholt„) hat ihren persönlichen Blogger-Ramadan beendet und zerpflückt mit der ihr eigenen Klasse die Berichterstattung deutscher Medien über den schwedisch-israelischen Streit um einen Presseartikel über angebliche Organentnahmen durch israelische Soldaten. Zur Erinnerung: Die schwedische Zeitung „Aftonbladet“ hatte behauptet, 1992 hätten israelische Soldaten getöteten Palästinensern zum Zwecke der Transplantation Organe entnommen. Diese Behauptung reiht sich bruchlos in die Tradition mittelalterlicher Ritualmordlegenden ein, die von Moslems im Nahen Osten unkritisch bis begeistert rezipiert und von ihrer Propaganda vielfach verstärkt werden, zumal sie sich ohne weiteres in den bereits vorhandenen und kulturell verinnerlichten Rahmen des islamischen Judenhasses einfügen lassen; sie …

Vor siebzig Jahren: Der Hitler-Stalin-Pakt – einige Bemerkungen

23. August 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Als die Zeitungen Europas am Morgen des 24. August 1939 den Abschluss des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes bekanntgaben, war allen Beobachtern klar, dass Hitler sich damit freie Hand für einen Krieg mindestens gegen Polen verschafft hatte, und dass dieser Krieg damit unvermeidbar geworden war. Besondere Kritik rief bereits damals – und heute erst recht – das Verhalten der Sowjetunion hervor, die jahrelang ihren „Antifaschismus“ zur Schau getragen hatte, sich nun aber plötzlich auf die Seite Hitlers schlug. Die Politik Großbritanniens, Frankreichs und Polens im Jahre 1939 wird dagegen selten und dann nur verhalten problematisiert, zumindest soweit es die Geschichtsdarstellung für das breite …

Mörder als Popstars

22. August 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Wenn Terroristen, wie der Lockerbie-Attentäter Megrahi oder der Kindermörder Samir Kuntar, in arabischen Hauptstädten als Helden gefeiert werden, so liegt das daran, dass Moslems die Ermordung von „Ungläubigen“ nicht für ein Verbrechen halten – und damit befinden sie sich in Einklang mit dem islamischen Recht.

Legal, illegal, scheißegal

20. August 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Der Spiegel-Schreiber Sebastian Fischer, derselbe Fischer, der erst vor wenigen Tagen als Gerichtsreporter dadurch aufgefallen ist, dass er nicht wusste, dass Guerilla völkerrechtswidrig ist, vergreift sich heute zur Abwechslung am deutschen Verfassungsrecht: Lissabon-Vertrag: Seehofer gibt keine Ruhe Die „Ruhe“, die Seehofer geben soll, besteht nach Fischers Meinung darin, dass der Bundestag geltendes Recht nicht bekräftigen darf. Er soll nicht die Selbstverständlichkeit feststellen dürfen, dass der Vertrag von Lissabon für Deutschland nur in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts verbindlich ist. Ob Fischer wohl schon einmal von dem bewährten römischen Rechtsgrundsatz gehört hat, dass niemand mehr Rechte vergeben darf, als er selbst besitzt, …

„Diskriminierende Plebiszite“

18. August 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann, Mitglied des „Kompetenzteams“ der SPD, möchte die Türkei und andere EU-Beitrittskandidaten vor „diskriminierenden Plebisziten“ schützen. Warum diese Formulierung eine demokratiefeindliche Ideologie enthält.

Theaterdonner

15. August 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Die von der EU erwogene Verschärfung der Sanktionen gegen Iran wegen dessen Atomprogramm ist Theaterdonner: In Wirklichkeit versucht der Westen, den Iran als Verbündeten zu gewinnen.

Aus meinem politischen Wörterbuch: „Friedensprozess“

7. August 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Das Wort „Friedensprozess“ gehört zu den meistgebrauchten Schlagwörtern von Politikern und MSM-Journalisten, die sich mit dem Nahen Osten beschäftigen. Grund genug, sich bewusst zu machen, was tatsächlich dahintersteckt: Der Friedensprozess ist einer jener Prozesse, bei denen der Weg schon das Ziel ist. Solange er nämlich andauert (d.h. solange es nicht wirklich Frieden gibt), ist es eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Außer für Israel, aber wen stört das schon? Die Palästinenser bekommen Geld, die Fatah etwas mehr, die Hamas etwas weniger. Letztere kann außerdem ihr Terror-Perpetuummobile in Schwung halten, was ersterer die Möglichkeit gibt, Israel ebenso unter Druck zu setzen wie …

Die Büchse der Pandora

1. August 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Als die Leugnung des Holocaust als Volksverhetzung in Deutschland strafbar wurde (§ 130 Abs.3 StGB), fehlte es nicht an Kritikern, die zu Recht fanden, es sei mit dem Selbstverständnis eines freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar, ein bestimmtes Geschichtsbild unter Strafe zu stellen. Heute wird man besagten Kritikern bescheinigen müssen, die Gefahren, die von dieser Norm für eine freiheitliche Rechtskultur ausgehen, sogar noch unterschätzt zu haben. Das stärkste Argument für die Strafbarkeit stützt sich auf den verfassungsrechtlichen Grundgedanken der wehrhaften Demokratie: Die Väter des Grundgesetzes wollten nicht noch einmal eine Verfassung schaffen, die ihren Feinden die Waffen zu ihrer eigenen Beseitigung liefert. Es …

Antidiskriminierung

31. Juli 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

In dem Blog „Ich bin so frei“ erschien vor gut einem Monat eine der präzisesten EU-kritischen Analysen, die ich je gelesen habe, und zwar unter dem Titel „Die EU-Grundrechteagentur und der Kampf gegen Diskriminierung. Speerspitze von Gesellschaftstransformation und Islamisierungsbegünstigung“ Ich zitiere einige Passagen als Appetithäppchen (sofern man einen Artikel mit diesem Übelkeit erregenden Thema so nennen kann), empfehle aber dringend die Lektüre des ganzen Artikels: „2007 wurde mit Ratsbeschluß der EU die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte FRA (Fundamental Rights Agency) errichtet. (…) Dabei ist anhand der Aktivitäten und Enuntiationen klar erkennbar, daß die Grundrechte hier mit einem kulturpolitischen …

Alles, was Recht ist

20. Juli 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Ein amerikanischer Soldat ist in Afghanistan den Taliban in die Hände gefallen. Sie veröffentlichen ein Video, in dem der Gefangene in demütiger Haltung den Abzug seiner Armee aus Afghanistan fordert. Ohne Zweifel ein Verbrechen, und ohne Zweifel hat der amerikanische Militärsprecher Recht, der sagt: Wir verurteilen die Verwendung dieses Videos und die öffentliche Demütigung von Gefangenen. Das verstößt gegen internationales Recht. Wohl wahr, nur: War da nicht etwas?