internationale Politik - Korrektheiten

Darf der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) Gaddafi verhaften?

29. Juni 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Wundert sich eigentlich niemand darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi erlassen hat? Darf er das denn überhaupt, und was hat es mit diesem Gericht eigentlich auf sich? Dieser Gerichtshof wurde von den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts eingerichtet, um bestimmte Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Angriffskrieg) in Ländern zu ahnden, deren eigene Justiz zur Verfolgung solcher Taten nicht bereit oder nicht in der Lage ist, klassischerweise also für die Verfolgung von Regierungsverbrechen und von Verbrechen Privater in „failed states“ ohne funktionsfähige Justiz. Der Öffentlichkeit wurde erzählt, dass der Gerichtshof nur für Taten auf den Territorien der …

Der nächste Bundeskanzler heißt Peer Steinbrück

13. Juni 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Der linke Sozialdemokrat Albrecht Müller („Meinungsmache“) hat mit seinem feinen Gespür für anhebende Pressekampagnen in seinem Blog NachDenkSeiten schon vor Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass offenbar Peer Steinbrück von den Medien als neuer Kanzlerkandidat der SPD ausersehen ist: Dieser früher schon propagierte Vorschlag ist jetzt wieder aus der Kiste geholt worden. In einer Fülle von Artikeln der letzten Tage taucht der Vorschlag auf. Zum Beispiel … mit breiter Öffentlichkeitswirkung im Heute Journal vom 25. März von Kleber thematisiert. Absender dieser Kampagne sind verschiedene Personen und Gruppen, deshalb auch die hohe Glaubwürdigkeit, weil der Vorschlag aus verschiedenen Ecken kommt: Steinbrück selbst …

Gaddafi und die Viagra-Container

9. Juni 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Es ist bereits ein Gemeinplatz, dass die Wahrheit das erste Opfer jedes Krieges ist, und so sollte man als aufmerksamer Medienkonsument Greuelberichte in Kriegszeiten immer unter Vorbehalt zur Kenntnis nehmen. Besondere Skepsis empfiehlt sich, wenn allzu skurrile und allzu plakative Indizien dargeboten werden. Gaddafi persönlich soll also seinen Soldaten befohlen haben, in eroberten Städten massenhaft Frauen zu vergewaltigen? Nun ja, das sähe ihm schon ähnlich. Es klingt irgendwie glaubhaft. Ich würde es auch ohne weiteres glauben, wenn der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (dessen Zuständigkeit durchaus bezweifelbar ist und dessen Verfolgungseifer daher mindestens Fragen aufwirft) nicht behauptet hätte, das Regime habe …

Angela Merkel und die Neue Weltordnung

9. Juni 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Angela Merkel hat auf dem evangelischen Kirchentag ganz unverblümt über eine Neue Weltordnung gesprochen und damit nicht zum ersten Mal all Jene Lügen gestraft, die es für ein Hirngespinst rechter Verschwörungstheoretiker halten, dass die Eliten der westlichen Länder just eine solche NWO anstreben; also eine Ordnung, in der Nationalstaaten weitgehend entmachtet sein und die wesentlichen politischen Entscheidungen von supranationalen Organisationen getroffen werden. [Weiterlesen bei sezession.de]

Das Menschenopfer. Zum Fall Radko Mladic

26. Mai 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Bekanntlich gibt es in unserem Land zwar eine veröffentlichte Meinung, aber keine veröffentlichten Meinungen, da die Journaille jede Frage von einiger politischer Bedeutung grundsätzlich im Chor beantwortet. Und so muss es uns auch nicht wundern, dass die Festnahme des serbischen Generals Radko Mladic und vor allem seine voraussichtlich bevorstehende Auslieferung an das Haager „Kriegsverbrechertribunal“ (Fällt eigentlich niemandem auf, wie merkwürdig es ist, dass eine Rechtsprechungsinstanz sich ausgerechnet „Tribunal“ und nicht „Gerichtshof“ – „Court“ nennt?) unter dem einhelligen beifälligen Gebell der schreibenden Meute stattfindet. Der Tenor der Berichterstattung entspricht dem beim Prozess gegen Radovan Karadzic, und auch jetzt wieder ziehen die …

Angelsächsischer Calvinismus und seine Folgen

23. Mai 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

VirOblationis nimmt in Deutschland kontrovers die geistigen Wurzeln der angelsächsischen Deutschfeindlichkeit unter die Lupe: Deutsche waren bei vielen Völkern unbeliebt, nicht zuletzt bei den Engländern. Schauen wir uns die letztgenannten an Hand eines Beispiels näher an! In einem Artikel(JF 3/2011, S. 16) über Rudyard Kipling heißt es, daß er im eigenen Lande und desen weltumspannenden Kolonialiperium um 1900 so weithin anerkannt wurde, daß er fast als nationales Symbol galt. So dürfte Kiplings Charakterisierung der Deutschen als Tiere während des 1. Weltkriegs mehr sein als eine persönliche Entgleisung, vielmehr das wiedergeben, was viele seiner Landleute gedacht haben: „There are only two divisions in the world …

Die Schlacht von Athen

15. Mai 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

[http://wp.me/p10skQ-22f] Dimitrios Papageorgiou schreibt heute in Alternative Right unter dem Titel „The Battle of Athens“: „Ein Mord entfachte die Unruhen.. In den letzten drei Tagen ist Athen von Gewalt erschüttert worden. Alles begann am Dienstagmorgen, als ein 44-jähriger Mann, Manolis Kantaris, durch drei Mahgrebiner (Marokkaner oder Algerier laut Polizei) getötet wurde, als sie versuchten, ihn seiner Videokamera zu berauben, die er bei sich trug. Das Schockierendste, und das, was die Griechen zur Weißglut brachte, war die Tatsache, dass das Opfer die Videokamera deshalb bei sich trug, weil er dabei war, seine Frau ins Krankenhaus zu bringen, wo sie ihr zweites …

Die Enteignungs-Union

11. Mai 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Als hätten sie offiziell erklären und symbolisch unterstreichen wollen, dass die Europäische Währungsunion (EWU)eine Inflations- und Enteignungs-Union ist, haben sich die führenden Staaten der Eurozone, einschließlich Deutschlands, darauf verständigt, dass der künftige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgerechnet — ein Italiener sein wird, der italienische Zentralbankpräsident Mario Draghi. Klemens Kindermann weist im DLF darauf hin, dass diese Personalie keineswegs eine Ausnahme ist, sondern sich ins Gesamtbild fügt: Irgendwann wird auffallen, dass in Europas Schlüsselpositionen fast nur noch schuldengeplagte Südländer das Sagen haben: an der Spitze der Brüsseler Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen etwa oder an der des einflussreichen Wirtschafts- und Finanzausschusses. …

Lawrence Auster und der Deutschenhass

9. Mai 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

[Der englische Originaltext „From A German Point of View: A Reply to Lawrence Auster“ wurde – mit einer Einleitung von Baron Bodissey – zugleich in Gates of Vienna veröffentlicht.] Lawrence Auster, Bin Laden und die Deutschen Am 6. Mai veröffentlichte Lawrence Auster einen Kommentar zu Deutschlands Reaktion auf den Tod von Bin Laden – einen Kommentar, der ein Schlaglicht auf politische Spannungen wirft, deren viele von uns sich gar nicht bewusst sind. Ich glaube, es lohnt sich, Austers Argumentation unter die Lupe zu nehmen, um die Art dieser Spannungen deutlich zu machen, und die Frage zu klären, was sie für …

Zum Tod von Osama bin Laden: einige Anmerkungen

2. Mai 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Nein, ich werde nicht in den Jubel über den Tod von Osama bin Laden einstimmen. Zu anrüchig sind die Begleitumstände, zu fragwürdig das, was man uns als Wahrheit zu glauben auffordert. Wenn jemand es besonders eilig hat, eine Leiche verschwinden zu lassen, und dies auf Nimmerwiedersehen, so wird man normalerweise zögern, ihm lautere Motive zu bescheinigen. Amerikas „Staatsfeind Nr.1“ stirbt, und niemand besteht auf einer einwandfreien, nachprüfbaren Identifizieung; niemand hält auch eine Obduktion für notwendig. Ich finde das merkwürdig. Hat jemand ein Interesse daran, beides zu verhindern? Soll man die genauen Todesumstände nicht nachprüfen können? Hat man Bin Laden im …