Medien - Korrektheiten

Der Baader-Meinhof-Komplex

18. Oktober 2008 von Manfred Kleine-Hartlage

(Buch- und Filmrezension)

Es gibt ein einfaches Kriterium, anhand dessen ich entscheide, ob ein Buch zu denen gehört, die man gelesen haben muss: wenn ich es nämlich freiwillig und mit Gewinn mindestens fünfmal lese. So gesehen, gehört Stefan Austs „Der Baader-Meinhof-Komplex“, das ich in den letzten zwanzig Jahren bestimmt zehnmal gelesen habe, zu den wichtigsten Büchern über die bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte, die ich kenne.

Gerade das, was ich einem Autor sonst als Schwäche ankreiden würde, nämlich der Verzicht auf theoretische Durchdringung, gerät bei Aust zu einer Stärke: Der konsequent durchgehaltene Reporterstil, der stets dicht am Geschehen bleibt, ist nicht nur unterhaltsam: Er bevormundet vor allem nicht den Leser, sondern überlässt es ihm, sich selbst einen Reim auf das Geschehen zu machen.

Hat bereits Austs Buch das RAF-Bild der deutschen Gesellschaft geprägt, so gilt dies erst recht – und diesmal ganz wörtlich – für den Film: Es bedarf keiner Prophetengabe vorherzusehen, dass Ulrike Meinhof in der Vorstellung künftiger Generationen das Gesicht von Martina Gedeck haben wird, Baader das von Moritz Bleibtreu, Mohnhaupt das von Nadja Uhl und so weiter. Und dies nicht wegen der Naivität des Publikums, sondern wegen der großartigen Leistungen praktisch aller Darsteller.

Es schmälert diese Leistung auch nicht, dass Bettina Röhl, die Tochter von Ulrike Meinhof, ihre Mutter viel zu nett dargestellt findet, erst recht Andreas Baader.

Ein Schauspieler kann keine Person, auch keine reale Figur der Geschichte, Eins zu Eins abbilden; er sollte es auch gar nicht erst versuchen. Er kann sie mehr oder minder plausibel rekonstruieren, und es liegt in der Natur der Sache, dass die dabei entstehende Person ihrem realen Vorbild bestenfalls ähnlich, aber nicht gleich sein kann. Schon gar nicht kann sie den höchst subjektiven und unterschiedlichen Bildern in den Köpfen Derer gleichen, die die Person wirklich gekannt haben.

Nun zielt Röhls Kritik allerdings tiefer, als es einem bloßen Beharren auf scheinbarer Authentizität entspräche: Sie würde jedenfalls nicht unterschreiben, dass Buch und Film ihre Leser nicht bevormunden. Für Bettina Röhl hat die Generation der Achtundsechziger das Deutungsmonopol in eigener Sache erkämpft, und so wird auch die Geschichte der RAF weichgezeichnet. Eine Diagnose, die, allgemein gesprochen, völlig richtig ist, die aber diesem Buch und diesem Film nicht gerecht wird.

Beide sind aus der Täterperspektive erzählt, in der die Opfer schemenhaft bleiben und im Grunde nur die Funktion haben, erschossen zu werden. Das stimmt schon. Nur: Es sind ein Buch und ein Spielfilm. Was würden wir eigentlich von einem Produzenten halten, der einen Film über Terrorismus nicht als täterorientierten Actionreißer, sondern als ein den Opfern gerecht werdendes Betroffenheitskino gedreht hätte? Sagen wir es so: Aktionär dieser Produktionsfirma würde ich nicht sein wollen.

Die Ereigniskette, die im Showdown von 1977 mündete, war ein erstklassiger Thriller, den zufällig das Leben schrieb. Es wäre ganz merkwürdig, wenn die Medien-, Kultur- und Unterhaltungsindustrie diesen Stoff, der schon von Hause aus ihren Gesetzen folgte, nicht ebendiesen Gesetzen gemäß aufgegriffen und verarbeitet hätte. Das hat ausnahmsweise nichts mit der Dominanz der Achtundsechziger zu tun, sondern mit der Eigengesetzlichkeit unseres Mediensystems.

Dabei leisten beide, das Buch und der Film, wirkliche historische Aufklärungsarbeit, und wenn ich etwas kritisieren müsste, dann die Tatsache, dass den Film vermutlich nicht versteht, wer das Buch nicht kennt. Die Erzählung selbst ist alles andere als apologetisch: Gewiss bleibt sie der Faszination des Themas verhaftet. Wenn man bedenkt, wie sehr die damaligen Ereignisse die Republik erschüttert und praktisch jeden Einzelnen aufgewühlt haben, dann wäre alles andere auch unangemessen.

Aber sie beleuchtet kühl, ohne Schonung der Beteiligten, erst recht ohne Revoluzzernostalgie, den gruppendynamischen Prozess, der aus einem Haufen moralisch Empörter eine Mörderbande werden ließ. Die klassische Achtundsechziger-Frage würde lauten: Wo war der Punkt, an dem der moralische Protest in einen ganz und gar unmoralischen Gewaltexzess umschlug? Der Film – wie schon das Buch – beantwortet diese Frage Jedem, den die Antwort wirklich interessiert: Es hat diesen Punkt nie gegeben.

Die APO verstand sich von Anfang an als eine Bewegung der Guten, die kraft ihrer moralischen Reinheit zur Intoleranz berechtigt und zur Bevormundung ihrer Mitmenschen berufen waren.In der asozialen Phantasie der Achtundsechziger war – und ist – die Gesellschaft kaum mehr als ein Spielzeug, das man an die Wand wirft, wenn es anders will als man selbst. Die APO musste ihren Mitmenschen ein „falsches Bewusstsein“ andichten, das „von der herrschenden Klasse manipuliert“ sei. Das Volk sollte Versuchskaninchen sein, und die Ideologie sollte verschleiern, dass man selber der Versuchsleiter war. Die Gehirnwäsche sollte stattfinden, aber unter emanzipatorischen Parolen. Die Frage, warum eine solche Ideologie in Gewalt „umschlug“, klingt unter diesen Voraussetzungen leicht gaga. Eher müsste man fragen, warum die Mehrheit der Achtundsechziger-Bewegung in den Nicht-Terrorismus „umschlug“.

Vermutlich, weil sie merkte, dass sie mit dem Marsch durch die Institutionen die Gesellschaft viel nachhaltiger verändern würde, und in der Tat muss man ihr zugestehen, dass sie damit durchschlagenden Erfolg hatte: Das „alte Denken“, wie Mao das nannte, also die Wertorientierungen, die hunderttausend Jahre lang die Existenz menschlicher Gesellschaft ermöglicht haben, schmelzen seit 1968 schneller als neuerdings die Alpengletscher.

Dass der Weg in den Terrorismus politischer Wahnwitz sein musste, lag auch schon 1968 auf der Hand, und ebenso, dass nichtgewalttätige Strategien der Linken wesentlich mehr Erfolg versprachen. Was, kurz gesagt, damit zusammenhängt, dass Macht, sofern sie auf Gewalt beruht, rein negativen Charakter hat: Mit Drohungen kann man zwar jemanden hindern etwas zu tun, was er tun will. Macht im positiven Sinne hat aber der, der die Gewaltanwendung nicht nötig hat, weil die Menschen bereits wollen, was sie seiner Meinung nach wollen sollen. Ein Staat kann mit aufgepflanztem Bajonett Menschen am Aufstand hindern (und auch dies nur so lange, wie diese Menschen sich nicht einig sind), eine Terrororganisation andererseits kann einen Staat lähmen. Für eine Revolution, die die Gesellschaft gestalten will, ist das zu wenig. Für eine Gegenrevolution, die die Ergebnisse dieser „Gestaltung“ rückgängig machen will, übrigens auch.

Es war insofern nur folgerichtig, dass der terroristische Flügel der Achtundsechziger-Bewegung scheiterte, während es dem politisch operierenden Flügel gelang, die meinungsbildenden Eliten unter ihre Kontrolle zu bringen und dadurch das Definitionsmonopol darüber zu erlangen, welche Aussagen gesellschaftlich akzeptabel sind und welche nicht. Dass sie dabei die Wissenschaft (wie auch die Medien wie auch die Kunst wie auch die Theologie) einem politisch motivierten Leitcode unterworfen hat, der wegen seines politisch-ideologischen Charakters ganz und gar unwissenschaftlich (journalistisch unprofessionell, banausenhaft und unchristlich) ist, und dass sie damit die Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft gefährdet, schmälert den politischen Erfolg als solchen nicht. Einen solchen Erfolg kann man aber nur mit politischen Mitteln erzielen, nicht mit Gewalt. Terrorismus konnte von Anfang an keine Option sein, und dies nicht erst aus moralischen Gründen, sondern bereits wegen mangelnder Erfolgsaussichten.

Einer Frau vom geistigen Kaliber Ulrike Meinhofs hätte dies klar sein müssen. Man sieht einigermaßen fassungslos sowohl im Buch als auch im Film, wie sie sich ihrer Intellektualität geradezu schämte, wie sie sich von vermeintlichen Tatmenschen (Baader, Ensslin) beleidigen ließ, wie sie sich den Imperativen einer Gruppe unterwarf, deren politischer Anspruch täglich dementiert wurde, und zwar nicht durch ihre Gewalttätigkeit, sondern dadurch, dass all ihre Aktionen sich nur noch darum drehten, Komplizen aus dem Gefängnis zu befreien, und zwar mithilfe von Straftaten, die deren Urheber ihrerseits ins Gefängnis führen, was wiederum neue Befreiungen erforderlich macht usw.

Der Leser und Zuschauer wird Zeuge, wie der Geist (Meinhof) vor dem Glauben (Ensslin) und der Gewalt (Baader) kapituliert, ja sich für beide prostituiert. Die Texte, die Meinhof in Stammheim schrieb, wurden von ihren Mithäftlingen buchstäblich zerfetzt, und Stefan Aust stellt das so dar, als sei dies bloß Psychoterror gegen Meinhof gewesen. Nun, ich habe die Texte nicht gelesen, aber es hätte durchaus der Logik der Situation entsprochen, wenn sie wirklich schlecht gewesen wären.

Dass Ulrike Meinhof sich unterworfen hat, und dies wider – zumindest potenziell – besseres Wissen, schmälert nicht ihre Verantwortung. Mag sie im Verhältnis zu ihren Komplizen eine Art Opfer gewesen sein – wen muss das heute noch interessieren?

Im Außenverhältnis, also dem zur Gesellschaft, war sie Hauptverantwortliche. Es ist durchaus fraglich, ob eine Bande wie die RAF jemals hätte zum Mythos werden und ob dieser Mythos jahrelang junge Menschen hätte anziehen können, wenn nicht Ulrike Meinhof dieser Bande das Gütesiegel einer geistigen Seriosität aufgeprägt hätte, von der in Wirklichkeit nicht im Entferntesten die Rede sein konnte. Die im linken Milieu ohnehin verbreitete Neigung zu verquaster Theorie-Parodie war bei der RAF auf die Spitze getrieben, aber das wollte keiner merken, weil es Ulrike Meinhof gab. Ein Heinrich Böll wäre schwerlich auf die Idee gekommen, öffentlich zu fragen, ob etwa Andreas Baader „Gnade oder freies Geleit“ will. Erst die anerkannte Starjournalistin verschaffte der RAF das Renommee, um nicht zu sagen den Glamour, ohne den sie nie in die Lage gekommen wäre, den Staat herauszufordern.

[weitere Literatur zum Stichwort „Terrorismus“]

Liebe Leser,

12. Oktober 2008 von Manfred Kleine-Hartlage

wie Ihr seht, sind die „Korrektheiten“ wieder zu ihrer vertrauten Optik zurückgekehrt, wenn auch mit kleinen Abwandlungen. Ich finde das WordPress-Theme „Andreas04“ zwar immer noch wunderschön, das Ihr die letzten zwei Wochen hier gesehen habt, und das ich auch weiterhin für

Manfreds aktuelle Buchempfehlungen

verwende; aber richtig warmgeworden bin ich nicht damit. Vielleicht liegt das daran, dass es zu beliebt ist und deshalb auch von vielen anderen Bloggern verwendet wird, während ich noch nirgendwo anders auf das klassische „Korrektheiten“-Theme „Sapphire“ gestoßen bin, das ich seiner Unwechselbarkeit willen hiermit wieder einführe.

Da meine Bitte um Unterstützung nicht die geringste Resonanz gefunden hat, verdeutliche ich noch einmal, worum es geht:

Zu den Hauptthemen meines Blogs gehört bekanntlich die Kritik an der Political Correctness, also einer Ideologie, die die menschliche Intelligenz beleidigt, auf abergläubischen Prämissen basiert, einer totalitären Logik folgt, die Interessen von neunzig Prozent der Bürger aller westlichen Demokratien mit Füßen tritt und die demokratische Gesellschaft ihren Feinden zum Fraß vorwirft.

Diese Ideologie ist nicht zufällig zur Leitideologie unserer Gesellschaft geworden, sondern weil die meinungsführenden Eliten ihre Fähigkeit zur Selbstrekrutierung dazu benutzen, missliebige Positionen aus dem als seriös geltenden Diskurs auszugrenzen, insbesondere dann, wenn es um die Formulierung von Interessen einer Bevölkerungsmehrheit geht.

Da ein Sinneswandel in den einschlägigen Kreisen nicht zu erwarten ist, werden wir die gesellschaftliche Dominanz der PC-Ideologie nur dann erfolgreich anfechten, wenn wir dem Oligopol der Meinungsmacher die Selbstorganisation demokratischer Öffentlichkeit entgegensetzen. Das Internet, speziell die Blogosphäre, ist das geeignete Medium dafür.

Es geht dabei nicht um basisdemokratische Romantik, sondern um den Aufbau von Gegenöffentlichkeit. Dazu bedarf es der Qualität. Und Qualität ist auf die Dauer ohne Professionalität nicht zu erreichen! Ich habe mich daher entschlossen, das Bloggen mittelfristig zum Beruf zu machen. Da ich auch weiterhin meine Texte kostenlos ins Netz stelle, funktioniert das nur, wenn ich an meinen Blog Verkaufsplattformen anhänge, und wenn meine Leser mich unterstützen, indem sie diese Plattformen auch benutzen!

(Selbstverständlich mache ich mir keine Illusionen über die momentan erzielbaren Gewinne: Beim gegenwärtigen Stand der Dinge ist nicht mehr als ein Taschengeld drin. Wenn allerdings nicht einmal das herauskommt, dann stellt sich für mich ganz ernsthaft die Frage, ob meine Perspektive überhaupt stimmt, und ob es sinnvoll ist, Zeit und Kraft in die Bloggerei zu investieren.)

Fürs Erste habe ich bekanntlich mit Büchern angefangen, aber dabei wird es nicht bleiben; ich werde nach und nach weitere Produkte dazunehmen. Selbstredend nur solche, die ich auch guten Gewissens empfehlen kann.

Im Moment aber lege ich Allen noch einmal eindringlich meine Amazon-Läden ans Herz:

(Fast) Alles, was gedruckt wird

enthält nahezu jedes Buch, das in deutscher Sprache verfügbar ist. Die übrigen Buchläden sind spezialisiert:

Themenbuchladen Politik und Geschichte

Themenbuchladen Christentum

Themenbuchladen Islam

Autorenbuchläden: Alles von und über

und wenn wir schon politisch unkorrekt sind, machen wir Nägel mit Köpfen:

Ernst Jünger

Der kalte Staatsstreich

3. Oktober 2008 von Manfred Kleine-Hartlage

Stellen wir uns einen Moment vor, eine Organisation wie Attac würde eine friedliche Aktionswoche veranstalten. Diese könnte aber nicht stattfinden, weil Horden von Skinheads die Teilnehmer verprügeln, Straßen blockieren, Straßenschlachten entfesseln und Pressekonferenzen unterbinden. Die Polizei würde sich auf den Standpunkt stellen, sie könne dies nicht verhindern, und deshalb müsse Attac eben auf die Zusammenkunft verzichten.

Undenkbar? In der Tat: Wenn linke Organisationen demonstrieren, sind solche Zustände tatsächlich undenkbar. Undenkbar wäre auch, dass Attac von angeblich seriösen Medien umstandslos als „linksextrem“ abgewatscht würde. Undenkbar wäre, dass der zuständige Innenminister ob des Versagens seiner Polizei nicht den Hut nehmen müsste. Und undenkbar wäre, dass die deutsche Öffentlichkeit über einen solchen Vorgang zur Tagesordnung übergehen würde.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass rechtskonservative Aktivisten vom linken Mob an der Ausübung ihrer Bürgerrechte gehindert werden, und zwar mit Gewalt, unter Duldung der Polizei und unter dem Beifall einer Journaille, die immer noch die Stirn hat, sich „liberal“ zu nennen – wobei ihre Liberalität im wesentlichen darin besteht, ihr eigenes Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen; also die Meinungsfreiheit einer in der Verfassung als solche nicht vorgesehenen, aber völlig zu Recht so genannten „vierten Gewalt“.

(Wer deren Recht anzweifelt, Staatsgeheimnisse preiszugeben, Existenzen zu vernichten und – dies vor allem – darüber zu befinden, was öffentlich gesagt werden darf und was nicht; was diskutabel ist und was den gesunden Volkszorn herausfordert, versündigt sich, wie diese Richter in eigener Sache im Namen des ungefragten Volkes urteilen, an der Demokratie.)

Zeigt sich das Liberalitätsverständnis der Presse darin, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Träger missliebiger Meinungen für vogelfrei erklärt, so demonstriert der Staat, dass es lediglich einiger Hütchenspielereien bedarf, um im Namen einer bloß vorgespiegelten Liberalität die reale Freiheit zu beseitigen:

Wir hatten jetzt zweimal kurz nacheinander – beim Christival in Bremen und beim Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln – die Gelegenheit, die Mentalität und die Methoden einer politischen Linken zu studieren, die die Presse und die Staatsgewalt auf ihrer Seite weiß: Das Ergebnis deckt sich durchaus mit dem, was man aufgrund bitterer Erfahrungen seit 1789 von der politischen Linken erwarten muss, aber keineswegs mit ihrer demokratischen Attitüde.

Die Vorstellung, im Namen der Toleranz dürfe man Andersdenkende verprügeln, und dem schlechthin Friedfertigen dürfe man getrost mit ein wenig Gewalt nachhelfen, ist in all ihrer grotesken inneren Widersprüchlichkeit die klassische Rechtfertigung des Roten Terrors, und zwar seit den Tagen Robespierres. Politisch (also nicht medizinisch oder moralisch) betrachtet, ist der Unterschied zwischen einem Pflasterstein und einer Guillotine bloß gradueller, nicht qualitativer Natur. Der Punkt, auf den es ankommt, ist nämlich nicht das Ausmaß der Gewalt, sondern die Selbstermächtigung der Täter.

Dabei wäre diese Selbstermächtigung zur privaten Gewaltanwendung und zur Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols zwar verwerflich, aber politisch nicht wirklich bedenklich; schließlich kommt Kriminalität immer und überall vor. Bedenklich an dieser Art von Kriminalität ist, dass sie nicht als solche benannt, geächtet und verurteilt wird, weil wir es mit einem Staat zu tun haben, der sich nicht entschlossen zeigt, sein Gewaltmonopol zu wahren.

Ein Staat, der die genannten Kongresse einfach verböte und ihre Teilnehmer verhaftete, handelte zweifellos illiberal. Aber er würde selbst die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie nicht – oder nur eingeschränkt – stattfinden können. Vor allem würde er seine eigenes Handeln der gerichtlichen Überprüfung zugänglich machen. Liberal wäre es also nicht, rechtsstaatlich durchaus.

Ein Staat dagegen, der eine Politik der selektiven Nichtintervention verfolgt, der also die Bürgerrechte bestimmter Gruppen zur Disposition stellt, indem er ihre Be- oder Missachtung dem Gutdünken des Mobs überlässt, handelt weder liberal noch rechtsstaatlich. Er greift vielmehr in verfassungs- und rechtswidriger Weise in die politische Willensbildung des Volkes ein. Da er diesen Eingriff aber durch Unterlassen und durch missbräuchliche Berufung auf polizeirechtliche Generalklauseln vollzieht, entzieht er sein Handeln systematisch der rechtlichen Kontrolle.

Wäre dieses Nichteingreifen des Staates bloß eine Kapitulation vor der Gewalt der Straße, so würde allein dies schon die Frage rechtfertigen, ob ein solcher Staat überhaupt noch souverän – und das heißt: ob er überhaupt noch ein Staat – ist. Man müsste ihm bescheinigen, dass er durch die Nichtdurchsetzung seines Gewaltmonopols den gewalttätigen Gruppen einen Vorteil gegenüber den friedfertigen verschafft, dass er seine Legitimität als Staat aufs Spiel setzt, und dass er das Land auf eine abschüssige Bahn setzt, an deren Ende der Bürgerkrieg steht.

Wenn es denn eine Kapitulation war. Was ich bezweifle.

Zu deutlich ist die kollusive Verstrickung von Politik, Journaille und linkem Mob, als dass ich bereit wäre, von einem bloß punktuellen Versagen der Polizei auszugehen.

Vielmehr handelt es sich um einen Prozess der systematischen schleichenden Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, und das heißt: um einen kalten Staatsstreich.

Diese Entkoppelung hat schon immer zu den Wesensmerkmalen linker Politik gehört; die Verfassung ist dabei zuständig für die hehren Ziele, die wirkliche Politik für die schmutzigen Mittel zu deren Verwirklichung: Man denke an die französische Verfassung von 1793 oder die Stalinverfassung von 1936. Es gibt keinen Grund, warum das Grundgesetz nicht ebenso entkernt und zur Potjomkinschen Verfassungsfassade degradiert werden könnte.

Die politischen Eliten allerdings, die an diesem Spiel beteiligt sind – und die ja nicht alle links sind – sollten sich über die juristischen Konsequenzen dieses Sachverhalts im Klaren sein:

Die politisch gewollte Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, der Putsch durch Unterlassen, der von Amts wegen organisierte Hochverrat erfüllt spätestens dann den Tatbestand der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn er aufhört, ein punktuelles Ereignis zu sein und durch ständige Übung zu einem Zustand wird.

Ich sage nicht, dass dieser Punkt bereits erreicht sei, ich mache aber vorsorglich darauf aufmerksam, welche rechtlichen Konsequenzen es haben muss, wenn er erreicht wird:

Wenn die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung nämlich als Summe von Unterlassungen geschieht, die jeweils für sich nicht justiziabel sind, dann ist, um Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz zu zitieren „andere Abhilfe nicht möglich“, und dies bedeutet nach derselben Norm, dass der kalte Staatstreich ein jedermann zustehendes Widerstandsrecht auslöst.

Mutmaßungen über Tibet

19. März 2008 von Manfred Kleine-Hartlage

Auch wenn einige meiner Stammleser mir jetzt den Kopf abreißen: Ich bin mir nicht sicher, dass China im Unrecht ist, wenn es die Unruhen in Tibet niederschlägt.

Mir kommt die chorale Einstimmigkeit unserer Medien allzu verdächtig, weil allzu vertraut vor.

Es ist erst wenige Wochen her, da behandelte man die Unabhängigkeit des Kosovo als ein quasi selbstverständliches Recht,

– obwohl sie im Völkerrecht nicht die geringste Grundlage findet,

– obwohl die Kosovaren nicht einmal einen ausnahmsweise exkulpierenden Notstand für sich geltend machen können,

– obwohl das Milosevic-Regime schon lange gestürzt ist und

– obwohl Serbien zur Gewährung einer so weitgehenden Autonomie bereit war, dass die serbische Souveränität nur noch symbolischer Natur gewesen wäre.

Wenn unsere Medien das offensichtliche Unrecht der Abspaltung Kosovos als „Recht“ behandeln, so haben wir es mit der kombinierten Auswirkung von gleich zwei Journalisten-Unsitten zu tun:

Zum einen fragen sie nicht nach Recht im juristischen Sinne, sondern nach „Gerechtigkeit“. Was soviel bedeutet wie: Wer „Opfer“ ist, ist im Recht.

Zum anderen bleiben die Täter-Opfer- bzw. Gut-Böse-Rollen, einmal verteilt, bis ans Ende aller Tage erhalten:

Seit dem Krieg gegen Kroatien 1991 sind die Serben uwiderruflich als „Täter“ bzw. als „die Bösen“ gebrandmarkt, was es den Kosovaren bereits in den neunziger Jahren leicht machte, sich als „die Guten“ zu präsentieren, obwohl ihre UCK schon damals keinen Deut sauberer war als etwa die ETA oder die IRA. Eher schlimmer, denn die UCK war – und ist – obendrein in die Organisierte Kriminalität verstrickt. Für die Medien sind die Kosovo-Albaner trotzdem „die Guten“, aber nicht, weil sich dies aus dem Sachverhalt ergäbe, sondern weil es zur unhinterfragten Selbstverständlichkeit geworden ist, dass Interessen und Ansprüche des serbischen Staates illegitim seien.

Einem ähnlichen Medienchor sind wir täglich ausgesetzt, wenn es um den Nahost-Konflikt geht. Da werden die Palästinenser als „Opfer“ präsentiert, weil der israelische Staat seine Pflicht erfüllt, sich und seine Bürger gegen Terroristen zu verteidigen, und kaum einer fragt danach, ob diese Rollenzuweisung, die sich irgendwann in den achtziger oder neunziger Jahren durchgesetzt hat, irgendetwas mit der Realität zu tun hat; vor allem aber: welchen Maßstäben sie folgt.

Und nun also Tibet. Seit Jahren das Lieblingskind der Political Correctness, gegen das niemand etwas sagen will, weil es alle romantischen Klischees bedient – von der östlichen Weisheit bis zum Befreiungskampf des unterdrückten Volkes ist alles vertreten, was das Herz grüner Parteitagsdelegierter höher schlagen lässt.

Ich will mich über die Tibeter bestimmt nicht lustig machen (eher über ihre einheimischen Fans); ich bin mir auch keineswegs sicher, dass die chinesische Regierung im Recht ist. Trotzdem würde ich deren Perspektive gerne kennenlernen, und dies nicht nur aus dem Mund eines steifen Funktionärs, der seine Floskeln herunterbetet. So bekommen wir die chinesische Sicht nämlich präsentiert. Nach und nach sickern aber Informationen durch, die mich nachdenklich stimmen:

Aussagen und Videos von Touristen, die behaupten, die Unruhen seien ohne erkennbaren Anlass losgebrochen; es seien tatsächlich Geschäfte und öffentliche Gebäude angezündet und tatsächlich Chinesen angegriffen worden. Und warum muss der Dalai Lama seinen Rücktritt für den Fall androhen, dass seine Landsleute zu den Waffen greifen? Das kann doch nur bedeuten, dass diese Gefahr real besteht?

Angenommen, die Chinesen sagten die Wahrheit. Angenommen, die Unruhen seien tatsächlich inszeniert worden – wenn auch nicht vom Dalai Lama -, angenommen, sie hätten tatsächlich bereits vor Einschreiten der Staatsmacht bürgerkriegsartige Dimensionen erreicht, und angenommen, dabei seien tatsächlich friedliche chinesische Bürger getötet worden. Ist unter solchen Umständen nicht jeder Staat, Diktatur oder nicht, verpflichtet, solche Unruhen niederzuschlagen, notfalls auch mit eiserner Faust?

Früher war es auch in demokratischen Staaten üblich, dass die Polizei bei bürgerkriegsartigen Unruhen in die Menge schoss, um die Kontrolle zurückzugewinnen. Und üblich waren auch schwere Strafen für Unruhestifter.

Wenn das heute in Europa alles sanfter vonstatten geht, wenn regelmäßig die De-Eskalation versucht wird, so ist dies gewiss kluge Strategie. Ein Anspruch, auf den Gewalttäter sich berufen könnten, ist es aber keineswegs!

Schon gar nicht, wenn Unbeteiligte betroffen sind, wenn ihr Eigentum zerstört oder sie selbst getötet werden. Ein de-eskalierend pazifistischer Staat mag eine gute Presse haben, aber er verletzt seine Schutzpflichten gegenüber dem loyalen Bürger.

Mir scheint, dass man die Unruhen in Gang gesetzt hat, um eine PR-Schlacht gegen China zu entfesseln; mir scheint, dass man von den Kosovaren und den Palästinensern gelernt hat, wie man die Schwächen des westlichen Mediensystems für sich ausbeutet. Und allem Anschein nach haben auch die Chinesen ihre Schlussfolgerungen aus der Tatsache gezogen, dass die freie Berichterstattung (z.B. aus dem Gazastreifen) nicht die differenzierte journalistische Analyse gefördert hat, sondern die Sensations- und Meinungsmache durch spektakuläre Gewaltbilder. Kann man ihnen wirklich übelnehmen, dass sie sich das nicht antun wollen, von der Journaille auf dieselbe unfaire und verleumderische Art und Weise durch den Dreck gezogen zu werden wie Israel?

„Mir scheint“ heißt: Ich weiß es nicht. Die Informationen sind zu spärlich. Wer aber nach einem Olympiaboykott ruft, muss mir schon stärkere Argumente anbieten, als bisher erkennbar sind.

Die besondere Verantwortung

17. März 2008 von Manfred Kleine-Hartlage

Angela Merkel stattet Israel einen großen Staatsbesuch mit sieben Ministern ab, inclusive einer Rede vor der Knesset und einer gemeinsamen deutsch-israelischen Kabinettssitzung. In Zukunft sollen regelmäßige Regierungskonsultationen stattfinden. Die Beziehungen zu Israel bekommen damit aus der Sicht Berlins den gleichen Rang wie die zu anderen strategisch wichtigen Partnern, etwa zu Frankreich.

Der Deutschlandfunk lässt indessen keine Gelegenheit vorübergehen, uns darauf hinzuweisen, dass diese undankbaren Saujuden das überhaupt nicht zu schätzen wissen.

So wird es natürlich nicht formuliert. Aber so muss es wohl gemeint sein, wenn der Reporter Sebastian Engelbrecht sich als Einstieg lang und breit darüber auslässt, dass sein israelischer Kollege Probleme damit hat, auf israelischem Boden das Deutschlandlied zu hören (als ob das politisch von Bedeutung wäre), und wenn die Moderatorin der „Informationen vor Mitternacht“ pikiert – und wiederum als Aufhänger – vermerkt, dass die israelische Öffentlichkeit sich wohl nicht sehr für den Besuch interessiere.

Wahrscheinlich würden mir solche Spitzen gar nicht weiter auffallen, würden sie nicht in einem Programmumfeld zum Besten gegeben, in dem noch das Attentat auf die Religionsschule in Jerusalem als Anlass zu kaum noch getarnten antisemitischen Gehässigkeiten herhalten muss; wo nach dem Motto, die Juden seien ja selbst schuld, tränendrüsendrückend der Attentäter bemitleidet wird, der „in seinem kurzen Leben“ (Bettina Marx) – über das man zu diesem Zeitpunkt so wenig wusste, dass noch nicht einmal klar war, zu welcher Terrorbande er eigentlich gehörte – so viel Unrecht habe erdulden müssen, unter anderem von „reichen Juden“ (dies.), weil für die in Ostjerusalem eine „Luxussiedlung“ gebaut werde. Die reichen Juden – wieso kommt mir das nur so bekannt vor?

Primär geht es mir allerdings nicht um diesen gebührenfinanzierten Antisemitismus – ich musste das nur einmal loswerden -, sondern um die deutsche Israelpolitik. Ich finde es ausgesprochen begrüßenswert, dass die deutsche Regierung die Beziehungen zu Israel so eng und konstruktiv wie möglich gestalten will. Ich zweifle auch nicht daran, dass es Angela Merkel persönlich sehr ernst damit ist.

Nur kann Israel sich von den persönlichen Gefühlen der Bundeskanzlerin wenig kaufen – auf die Taten kommt es an, und zwar vor allem auf solche Taten, die die Feinde Israels betreffen, und die darauf abzielen, die von ihnen ausgehende Bedrohung zu verringern.

Es ist nicht konsequent, zutreffend das iranische Atomprogramm mit der Aufrüstung Hitlers zu vergleichen und vor einer Appeasementpolitik im Stil der dreißiger Jahre zu warnen, sich dann aber nicht etwa der Boykottpolitik der Amerikaner anzuschließen, sondern sich hinter dem Weltsicherheitsrat zu verstecken, in dem Russland und China zuverlässig alle wirkungsvollen Sanktionen gegen den Iran verhindern – genau im Stil der dreißiger Jahre, als England und Frankreich durchgreifende Sanktionen des Völkerbundes gegen Mussolinis Abessinienkrieg trickreich abzuwenden wussten.

Natürlich würde eine solche Politik Deutschland Geld kosten: ungefähr zwei Promille (nicht Prozent!) des deutschen Bruttosozialprodukts; der Export nach dem Iran verhält sich nämlich zu Deutschlands Sozialprodukt wie ein Zwanzig-Cent-Stück zu einem Hundert-Euro-Schein. Den Iran aber würde der Fortfall der deutschen Lieferungen, vor allem von strategisch bedeutsamen Industrieausrüstungen, vor erhebliche Probleme stellen. Ist es unter solchen Umständen ungerecht zu sagen, dass die Sprüche von der „besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel“ keine 20 Cent wert sind?

Die Israelfreundlichkeit der deutschen Politik reicht genau so weit, wie man sie politisch korrekt mit dem Hinweis auf die Shoah und auf die zitierte „besondere Verantwortung“ legitimieren kann. Jenseits davon begäbe man sich in das Sperrfeuer einer öffentlichen Meinung, die von den Medien – und der Deutschlandfunk ist keineswegs das schlimmste Beispiel – systematisch pro-palästinensisch indoktriniert wird.

Natürlich kann es nicht Aufgabe gewählter Politiker sein, Medienschelte zu betreiben; zu schnell wittert die Öffentlichkeit einen Eingriff in die Pressefreiheit, und die Medien selbst sind gegenüber der Kritik von Politikern mindestens so hartleibig wie die Europäische Zentralbank. Solange aber unsere Politiker, und sei es durch Schweigen, den Eindruck erwecken, diese Kritik zu teilen, darf man sich nicht wundern, dass der genasführte Bürger ernsthaft glaubt, Israel sei eine Gefahr für den Weltfrieden, und dass die politisch korrekten geschichtsbewussten Phrasen bei ihm so ankommen, als würde Deutschland Israel nur aus schlechtem Gewissen unterstützen, nicht aber weil Israel eine befreundete Demokratie und obendrein im Recht ist.

Was spräche denn dagegen, sich als offizielle deutsche Position den völkerrechtlich unangreifbaren Standpunkt zu Eigen zu machen, dass Israel etwa bei seinen Militäraktionen im Gazastreifen von seinem Selbstverteidigungsrecht gemäß der UN-Charta Gebrauch macht? Dass es bedauerlich, aber nicht rechtswidrig ist, wenn dabei Zivilisten ums Leben kommen? Dass die Verantwortung dafür bei jenen irregulären Kombattanten (sprich Terroristen) liegt, die aus der Zivilbevölkerung heraus Kampfhandlungen vornehmen? Und dass eine kriegführende Macht nicht an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gebunden ist?

Ich glaube auch, dass es hilfreich wäre, wenn den Palstinensern klargemacht würde, dass sie keinerlei Unterstützung aus europäischen Steuergeldern mehr zu erwarten haben, wenn sie nicht ihre Terrorgruppen zerschlagen. Selbst wenn wir es nicht schaffen würden, diese Haltung – „Stoppt den Terror oder fresst Gras!“ – bei der EU durchzusetzen, würde allein die Tatsache, dass ein wichtiges westliches Land sich genau dafür einsetzt, den Effekt haben, dass die israelische Politik, den Gazastreifen tatsächlich nicht zu blockieren, überhaupt wahrgenommen und dann so human aussehen würde, wie sie tatsächlich ist.

Es könnte auch gewiss nicht schaden, auf eine Ausweitung der Unifil-Mission im Libanon zu drängen, mit der die Waffenlieferungen an die Hisbollah auf dem Landwege unterbunden würden. (Unsere Marine kreuzt vor der libanesischen Küste; das heißt, sie stellt sich bis an die Zähne bewaffnet vor ein fest verrammeltes Fenster, während die Tür – eben der Landweg von Syrien her – sperrangelweit offensteht.) Da die UNO dann aber deutsche Infanteristen anfordern würde, wird das niemals geschehen. Soviel zur b.V.D.f.I.

Aktuelle Literatur zum Thema „Islam“

Aktuelle Literatur zum Stichwort „Iran“

Die Kollaborateure des Djihad

5. März 2008 von Manfred Kleine-Hartlage

Wenn ich meine Spülmaschine reparieren lasse, einen Anwalt konsultiere, ein Taxi nehme, mit einem Anlageberater spreche, kurzum: wenn ich eine Dienstleistung in Anspruch nehme, die ein gewisses Expertenwissen voraussetzt, dann bin ich darauf angewiesen, dem „Experten“ ein gewisses Vertrauen entgegenzubringen, insbesondere mich auf seine Kompetenz und Integrität zu verlassen. Einen Missbrauch dieses Vertrauens nennt man Täuschung, und, sofern strafrechtlich relevant, Betrug.

Auch die Gesellschaft als Ganze ist auf solche Dienstleistungen angewiesen, insbesondere auf solche der Medien und der Wissenschaft. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, nicht getäuscht oder manipuliert zu werden.

Das heißt ja nicht, dass Wissenschaftler oder Journalisten keinen politischen Standort haben oder den nicht zum Ausdruck bringen dürften. Es gibt aber eine rote Linie, jenseits derer Journalismus und Wissenschaft zu Propaganda und Meinungsmache entarten, und die wird spätestens dort überschritten, wo der geltende professionelle Standard nicht eingehalten, seine Einhaltung aber vorgetäuscht wird.

Der „Tagesspiegel“ vom vergangenen Samstag berichtete über eine Studie des amerikanischen Islamwissenschaftlers John Esposito von der Georgetown University, die, gestützt auf eine Gallup-Umfrage unter 50.000 Muslimen in 35 Ländern, unter anderem zu dem Schluss kommt, 93 Prozent aller Muslime seien „politisch moderat“, eine Mehrheit befürworte die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Demokratie, und die Abneigung gegen den Westen sei auf dessen mangelnden Respekt gegenüber dem Islam zurückzuführen. Der Verfasser des Artikels, Martin Gehlen, zieht daraus den Schluss, Vorbehalte gegenüber dem Islam seien „offensichtlich“ wenig begründet.

Es gehört zu den selbstverständlichen Standards sauberen Journalismus, bei der Berichterstattung über gesellschaftwissenschaftliche Studien den Leser darauf hinzuweisen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass außerwissenschaftliche Interessen im Spiel sein könnten. So ist es zum Beispiel üblich, bei wirtschaftswissenschaftlichen Veröffentlichungen die Arbeitgeber- bzw. Gewerkschaftsnähe des betreffenden Instituts zu erwähnen.

Entsprechend wäre es Gehlens Pflicht gewesen, den Leser (der das nicht wissen kann) darauf aufmerksam zu machen, dass Esposito an der Georgetown University das „Prince Alwaleed bin Talal Center for Muslim Christian Understanding“ leitet; und wenn er besonders gründlich recherchiert hätte, wäre er auch darauf gestoßen, dass dieses Institut seinen Namen sowie Finanzmittel in Höhe von 20 Mio. Dollar einem Mitglied der saudischen Königsfamilie verdankt, dass Esposito und sein Institut seit Jahren eine politische Agenda verfolgen, und dass diese Agenda darin besteht, den Islam möglichst gut aussehen zu lassen. Diesen sachlich relevanten Hintergrund nicht einmal anzudeuten ist eine Irreführung, die kaum weniger schwer wiegt als eine direkte Lüge.

Ein vierspaltiger (!) Artikel auf Seite 2 (!) erweckt den Eindruck, der Autor habe die Studie gelesen und sich mit ihrem Inhalt auseinandergesetzt. Auch dies eine Irreführung, die einer Lüge gleichkommt: Tatsächlich ist die Studie erst am vergangenen Dienstag (drei Tage vor Redaktionsschluss 29.02.08) veröffentlicht worden, im Internet nicht verfügbar und wird erst im März im Buchhandel erhältlich sein; Gehlen kann sie gar nicht gelesen haben. Die verfügbaren Informationen beruhen allem Anschein nach auf der Eigenwerbung Espositos und der Georgetown University und den darauf bezogenen Pressemitteilungen. Nichts hätte dagegen gesprochen, das Erscheinen der Studie abzuwarten und sie dann gründlich zu besprechen; die Vorab-Lobhudelei ist das journalistische Äquivalent des vorzeitigen Samenergusses.

Ungefähr die Hälfte des Artikels ist mit – durchweg zustimmenden – Stellungnahmen von Islamwissenschaftlern gefüllt; hier wird – wiederum irreführend – der Eindruck erweckt, es habe eine breite wissenschaftliche Rezeption der Studie gegeben, die es nicht gegeben haben kann, siehe oben, und es bestehe ein zustimmender Konsens der Wissenschaft. Letzterer Eindruck wird dadurch erzeugt, dass kein einziger Gelehrter mit islamkritischem Profil befragt wird. Auch dies eine Täuschung des Lesers.

Dabei weisen schon die wenigen bekannten, teilweise von Gehlen selbst aufgeführten Ergebnisse Espositos Studie als ein wissenschaftlich zweitklassiges Machwerk aus:

So seien 7 Prozent der Muslime „politisch radikalisiert“, während 93 Prozent „politisch moderat“ seien. Unter den „Extremisten“ liege die Zustimmung zur Demokratie aber bei 50 Prozent. Einem Kind muss auffallen, dass ein „demokratischer Extremist“ ein schreiender Widerspruch in sich ist! (Herrn Gehlen fällt es nicht auf.) Hier stellt sich die Frage, ob die Begriffsdefinitionen überhaupt der gängigen politikwissenschaftlichen Begrifflichkeit von „Demokratie“ bzw. „Extremismus“ entsprechen. Aus anderen Quellen erschließt sich, dass als „extremistisch“ eingestuft wird, wer Terrorismus, insbesondere die Terroranschläge des 11. September gutheißt. Nach einer solchen Definition aber wären nicht einmal Kommunisten als extremistisch einzustufen! Die großen marxistischen Parteien nämlich haben Terrorismus als Mittel der Revolution traditionell immer abgelehnt. Es handelt sich offensichtlich um eine Ad-hoc-Definition, die von ideologischen Inhalten völlig absieht. Gerade auf diese Inhalte kommt es aber bei der Definition von „extremistischen“ im Unterschied und Gegensatz zu demokratischen Positionen entscheidend an.

Mehr noch: Es wird der Eindruck erweckt, als sei von „Extremismus“ in unserem westlichen Verständnis des Wortes die Rede, während der Definition in Wahrheit das islamische Verständnis zugrundeliegt. Nach islamischem Verständnis ist selbstverständlich kein Extremist, wer die Steinigung von Ehebrecherinnen, die Diskriminierung von Christen, die Todesstrafe für Apostaten und die Ermordung islamkritischer Schriftsteller – mit einem Wort: die Geltung der Scharia – befürwortet.

Was würde man eigentlich von einem Antisemitismusforscher halten, der die Verbreitung antisemitischer Einstellungen daran messen wollte, ob die Frage „Sind sie Antisemit?“ mit „Ja“ beantwortet wird, und der aus den Ergebnissen schließen würde, 99 Prozent der Deutschen hätten keine antisemitischen Vorbehalte? Man würde ihn für einen einfältigen Narren halten, der das Abfragen von Lippenbekenntnissen mit Wissenschaft verwechselt. Für den Sozialwissenschaftler kommt es aber gerade darauf an, solche Bekenntnisse kritisch zu hinterfragen. Also nicht, wie offenbar Esposito, zu fragen: „Sind Sie für die Demokratie?“, sondern zu fragen: „Soll der Gesetzgeber an Koran und Scharia gebunden sein?“, „Sollen Andersgläubige ihren Glauben frei praktizieren dürfen?“. Nicht zu fragen: „Sind Sie für die Gleichberechtigung von Mann und Frau?“, sondern „Sind Sie für die Gleichberechtigung auch dann, wenn es dem islamischen Recht widerspricht?“ oder „Wären Sie damit einverstanden, dass Ihre eigene Frau berufstätig ist?“. Nur einmal als Beispiele dafür, wie ein kritischer Sozialwissenschaftler fragen würde.

(Und man sollte auch ins Grübeln kommen, wenn Muslime ihre Abneigung gegen den Westen mit dessen „Mangel an Respekt gegenüber dem Islam“ begründen. Wenn dreitausend Moscheen allein in Deutschland gegen null Kirchen in Saudi-Arabien ein Zeichen von mangelndem Respekt sind: Wie haben wir uns den von Muslimen erwarteten „Respekt“ dann eigentlich vorzustellen? Und welches Verständnis von Meinungsfreiheit und individueller Autonomie offenbart ein Sozialwissenschaftler, der „mangelnden Respekt“, also ein Gefühl, als etwas Böses brandmarkt, das es zu bekämpfen gelte? Und schließlich: Was um alles in der Welt soll ich denn am Islam respektieren?)

Und nicht zuletzt zeigt sich die ideologische Disposition der Befragten, aber auch der sie befragenden Wissenschaftler, am Verhältnis zum Existenzrecht Israels (weil dieses Existenzrecht eben unter Berufung auf islamisches Recht bestritten wird). Wenn man schon die Zustimmung zu Terrorismus zum Lackmustest für Extremismus macht, warum dann nur die Anschläge des 11. September? Warum stellt man nicht die Frage, ob der Befragte Terrorismus gegen Israel befürwortet? Offensichtlich deshalb, weil dann Ergebnisse herauskommen würden, die zum Bild des „moderaten Islam“ nicht passen würden. Die Ermordung von Juden zu befürworten ist in den Augen Espositos und seiner Claqueure offenbar kein hinreichendes Indiz für „politischen Extremismus“.

Im übrigen ist es ein allgemein bekanntes Problem der Umfragesoziologie, dass Befragte dazu neigen werden, diejenigen Antworten zu geben, von denen sie glauben, dass der Interviewer sie hören möchte, und es gehört zur wissenschaftlichen Sorgfalt, diesen Störfaktor so weit wie möglich auszuschalten. Methodenlehre, zweites Semester. Und nun stelle ich mir vor, ein Interviewer stellt sich als Vetreter eines amerikanischen Meinungsforschungsinstituts vor (eben Gallup), und fragt: „Befürworten Sie die Anschläge des 11. September?“ Da erübrigt sich jeder Kommentar.

Auf dieser Linie etwa wird sich die wissenschaftliche Kritik bewegen. Der deutsche Zeitungsleser wird davon aber nichts mehr erfahren. Was ihm im Gedächtnis haften bleiben wird, ist, dass 93 Prozent aller Muslime politisch moderat und Vorbehalte gegen den Islam offensichtlich unbegründet seien.

Aktuelle Literatur zum Thema „Islam“

Aktuelle Literatur zum Stichwort „Djihad“