Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Politik

„Jemand hat bemäkelt … dass Enkes Tod mehr Aufmerksamkeit in den Nachrichten bekommen habe, als die Kanzlerin mit ihrer Regierungserklärung…! Ist das denn ein Wunder?

Spielt uns doch „die Politik“ auf allen Ebenen ein Schmierentheater vor, wie es dümmlicher nicht sein könnte. Wilde und vollkommen haltlose Versprechungen im Wahlkampf, ambitionierte Pläne für nahezu alle gesellschaftlich relevante Bereiche und dann die wirklich sagenhaft wichtige Ansage am Schluss der Koalitionsverhandlungen zwischen den „Wunschpartnern“, dass Guido und Horst nun Guido und Horst zueinander sagen.  (…) Verstehen, im Sinne von nachvollziehen und erkennen, können das doch nur noch die wenigsten der Staatsbürger. Aber einen wie Enke verstehen die Leute. Sie sehen, wie er rackert und arbeitet, sich in den Dreck wirft und seine Vorderleute antreibt, wie er sich müht, im Training wie im Spiel … . Einer wie Enke ist ein Mensch, ein Mensch wie ich, wie du. Das unterscheidet ihn von den Guidos und Horsts, von machtgeilen Parteibonzen und Ränke schmiedenden Politstars. Deshalb weinen die Menschen über seinen Tod und begreifen sogar manche der ansonsten nur an Quoten interessierten Journalisten, dass es etwas gibt, was uns in unseren tiefsten Empfindungen berührt und was wir mehr brauchen als die geifernde Information über Prominente oder hektische Berichterstattungen über vermeintlich oder tatsächlich wesentliche Ereignisse.“

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„Die Art der an Ihnen geübten Kritik aus dem politisch korrekten Milieu aus Politik und Medien stellt ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land dar. Ich kenne keine Demokratie,in der das Aussprechen gewisser Wahrheiten solche Konsequenzen hat. Das Verhalten des von mir bisher sehr geschätzten Präsidenten der Bundesbank gehört für mich nicht nur zu den peinlichsten Beispielen opportunistischen Verhaltens eines Spitzenbeamten gegenüber der Politik, es ist auch ein schlechtes Omen für die künftige Unabhängigkeit dieser Institution.“

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AFP: Harsche Kritik in der EU an Luftangriff in Afghanistan.

Unter anderem die Außenminister von Frankreich, Luxemburg, Großbritannien und Italien sowie die unvermeidliche Außenkommissarin Ferrero-Waldner kritisierten beim EU-Außenministertreffen den Sieg deutscher Streitkräfte bei Kundus. Widerspruch des deutschen Außenministers? Fehlanzeige. Und dieser Mensch hat den Ehrgeiz, in  naher Zukunft die Richtlinien der deutschen Politik zu bestimmen.

BGH-Entscheidung: Nazi-Parolen nur in deutscher Sprache strafbar

Na großartig. Nun haben wir es amtlich, dass zum Beispiel „Juda verrecke!“ in dem Moment keine Naziparole mehr ist, wo sie auf türkisch oder arabisch gebrüllt wird.  NS-Parolen bleiben verboten, aber nur wenn sie von Deutschen in deutscher Sprache geäußert werden.

Ein Wunder ist geschehen:

Claudia Roth hat etwas Richtiges gesagt!

Und zwar über die Teilnahme von Vertretern europäischer Staaten an der Vereidigung von Ahmadinedjad:

„Mir fehlen die Worte. Ich halte es für ein Armutszeugnis europäischer Politik, an diesen Feierlichkeiten teilzunehmen!“

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„Angesichts der bestehenden Interessengegensätze in den Beziehungen zu Deutschland muß die Türkei ein selbstverständliches Interesse daran haben, die türkische Bevölkerungsgruppe als strategisches außenpolitisches Instrument einzusetzen. Dies erfordert unausweichlich das Ziel, die Gruppe zu mobilisieren und zu politisieren, die dann als organisierte Minderheit in die Politik der Bundesrepublik eingreift.“

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Thatcher hat dankenswerterweise Kalbs Essay ins Deutsche übersetzt. Das Wort „liberal“ ist im Sinne des englischen liberal zu verstehen.Die vollständige Übersetzung ist im Counterdjihad nachzulesen. Hier nur die ersten Absätze dieses hoch spannenden Essays:

Das Verschwinden der radikalen Linken ist ein Anzeichen dafür, daß sie im Grunde diejenigen ihrer Ziele, die erreichbar waren, erreicht hat. Was niemand zugibt, ist die Tatsache, daß das, was wir rund um uns sehen, der Sieg der Revolution ist.

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Die Amerikaner gehören zu den faulsten Wahlbürgern der westlichen Welt. Selten übersteigt die Wahlbeteiligung die Sechzig-Prozent-Marke; oft wählt nicht einmal jeder Zweite. Woran auch immer das liegen mag – vielleicht daran, dass die Amerikaner schon immer wählen durften und es deshalb nicht wirklich zu schätzen wissen? – an der Inszenierung liegt es jedenfalls nicht.

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Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hat eine linke Partei bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig ist, solange nicht ein strenger Zuchtmeister (Wehner, Schmidt, Schröder, Fischer) sie täglich prügelt. Vor ein paar Wochen haben sich die Grünen entschlossen, ins politische Laufställchen zurückzukehren, jetzt tut es auch die SPD.

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Zu den Lieblingsvorwürfen politikverdrossener Bürger an die Adresse ihrer politischen Klasse gehört die Behauptung, die Parteien, speziell die Volksparteien, seien kaum noch voneinander zu unterscheiden, die CDU sei nicht mehr christlich-konservativ, sondern auf dem Weg zur „Sozialdemokratiserung“, während die SPD nicht mehr sozialistisch sei, sondern neoliberal, und überhaupt hätten sie alle ihre Prinzipien vergessen und verraten.

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Es ist ja bemerkenswert, dass politische Feindschaften oft ein wesentlich zäheres Leben haben als die Umstände, denen sie ihre Entstehung verdanken.

Warum zum Beispiel habe ich 2005 noch einmal Rot-Grün gewählt? Aus politischer Überzeugung? Ja, doch. Schon. Auch.

Ein paar politische Gründe hatte ich schon, die dafür sprachen – aber noch mehr sprachen dagegen, und ein Fan von Angela Merkel war ich obendrein, auch damals schon. Aber Rot-Grün – das war die Konstellation, die ich immer gewollt hatte, seit ich Anfang der achtziger Jahre begonnen hatte, an einem erzkonservativen bayerischen Gymnasium als einziger die rote Fahne hochzuhalten. Als rote Insel im Schwarzen Meer sozusagen.

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