Innenpolitik

Das BKA und die Zwickauer Zelle: Merkwürdigkeiten

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Aus handelsblatt.com

BKA-CHEF ZIERCKE: Amtszeit wegen Neonazi-Ermittlungen verlängert

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Grund sind die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, soll wegen der umfangreichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle länger im Amt bleiben. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Amtszeit des Behördenchefs nach Angaben eines Sprechers vom Freitag bis zum Jahresende verlängern.
Ursprünglich sollte der BKA-Präsident schon im August in den Ruhestand gehen. Sein Vizepräsident Jürgen Maurer, einer von zwei Stellvertretern, soll nach den Plänen sogar bis April 2013 im BKA bleiben. Mit diesen Entscheidungen soll sichergestellt werden, dass die Ermittlungen nicht durch einen Führungswechsel beeinträchtigt werden.

Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang: Ein BKA-Präsident wird nicht dafür bezahlt, selbst zu ermitteln, sondern eine Ermittlungsbehörde zu leiten. Dass er sich angesichts der politischen Brisanz des Falles über die Ermittlungen im Falle der Zwickauer Zelle fortlaufend unterrichten lässt, wird man unterstellen dürfen; nicht aber, dass ein Wechsel in der Führung der Behörde die laufenden Ermittlungen beeinträchtigt, da die eigentlichen Ermittlungsbeamten ja nicht ausgetauscht werden sollen.

Schon vor einigen Tagen ist das BKA durch Aktivitäten aufgefallen (zum Bericht des Focus hier klicken), die so ungewöhnlich waren, dass der Innenminister alarmiert wurde, sein Staatssekretär eine „umfassende Erklärung“ vom Bundeskriminalamt verlangte und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses von einem „gravierenden Vorgang“ sprach, der „unverzüglich aufgeklärt werden“ müsse, da nicht einmal der Verdacht entstehen dürfe, „dass etwas verheimlicht werden sollte“.

Nun, genau dieser Verdacht ist nicht nur entstanden, er erhärtet sich zusehends. Wenn das Innenministerium den routinemäßigen Wechsel an der Spitze des BKA für zu riskant hält, weil dadurch „Ermittlungen beeinträchtigt“ werden könnten, dann ist diese Erklärung so fadenscheinig, dass der Verdacht sich aufdrängt, etwas ganz Anderes könne „beeinträchtigt“ werden, wenn ein Nichteingeweihter die Leitung des BKA übernimmt.

Die Frage lautet schon nicht mehr, ob etwas vertuscht werden soll, sondern was.

Zur Bespitzelung der Linkspartei

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Wir leben in einem Staat, dessen maßgebliche Repräsentanten die Existenz des deutschen Volkes in Abrede stellen und den Nationalstaat zum Auslaufmodell erklären – das heißt uns mit eigenem Munde bestätigen, dass sie ihren eigenen Amtseid für belangloses Geschwätz halten. Ein Amtseid, der unter solchen Voraussetzungen geleistet wird, ist aber ein Meineid. Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich in einem solchen Staat, in dessen Regierung kein einziger Minister sitzt, dessen Amtseid kein Meineid gewesen wäre, bereits durch schiere Anständigkeit verdächtig macht, ein Staatsfeind zu sein.

Es kommt ja nicht häufig vor, dass ich etwas Positives über die Linkspartei zu sagen habe; ich möchte aber der Fairness halber darauf hinweisen, dass diese Partei sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen den Ausverkauf der Volkssouveränität an Brüssel stemmt; dass sie ihren tradierten Antiimperialismus ernst genug nimmt, gegen die NATO und deren Politik der gewaltsamen Ausdehnung des westlichen Systems auf nichtwestliche Länder zu opponieren; und dass sie auch die moralischen Phrasen, mit deren Hilfe die etablierte Linke sich und anderen ihren Schwenk hin zur Unterstützung des globalistischen Systems schönredet, als das ideologische Propagandagespinst geißelt, das sie in der Tat sind.

Es sollte niemanden wundern, dass eine solche Partei vom sogenannten Verfassungsschutz bespitzelt wird. Auch die Grünen wurden schließlich so lange als Parias behandelt, bis sie den Kotau vor der „westlichen Wertegemeinschaft“ vollzogen, ihren Teil zum Transfer nationalstaatlicher Souveränität – die nichts anderes ist als die Volkssouveränität, d.h. die Demokratie selber – auf „europäische“ und „westliche“ Institutionen beitrugen und dabei ganz nebenbei auch ihr pazifistisches Credo auf dem Altar der kapitalistischen Weltrevolution opferten. Die Linkspartei ist zwar nicht in jeder, aber doch in manch wichtiger Hinsicht deutlich weniger verfassungsfeindlich als die anderen etablierten Parteien; genau deshalb wird sie bespitzelt und per Verfassungsschutzbericht regierungsamtlich der Staatsfeindlichkeit verdächtigt. Die Linken könnten sich den Verfassungsschutz ganz leicht vom Hals schaffen, wenn sie ebenso wie die Grünen bereit wären, ihre politische Integrität für ein paar Ministersessel zu verkaufen.

Insofern sollte die Linkspartei sich über ihre Bespitzelung nicht zu sehr echauffieren. Im Gegenteil: An dem Tage, wo dieses Regime sie akzeptiert, sollte ihr klar sein, dass sie etwas verkehrt macht.

Christian Wulff – ein Opfer?

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Seit einer gefühlten Ewigkeit ist die Journaille damit beschäftigt, Christian Wulff aus dem Amt zu foltern. Sie geht mit ihm ungefähr so um wie ein italienischer Feinkosthändler mit einer exquisiten Salami: Hauchdünn wird Scheibchen für Scheibchen abgehobelt, damit jedes einzelne sein volles Aroma entfalten kann. Statt auf den Tisch zu legen, was sie wissen, geben die Medien gerade so viel preis, wie nötig ist, um die Affäre am Köcheln und den Amtsinhaber unter Druck zu halten. Sie kennen seine Schwächen und wissen, dass er auf jede neue Enthüllung bestenfalls mit einer Halbwahrheit antworten wird: Stoff für die nächste Enthüllung. Sie halten die Spannung des Publikums wach (Wann wird das Tonband von Diekmanns AB veröffentlicht? Was hat es mit der Vergangenheit von Bettina Wulff auf sich?), und befriedigen sie gerade so weit, dass die Quote und die Auflage hoch bleibt. Die Causa Wulff ist zur Daily Soap der Republik geworden, mit dem Präsidenten als unfreiwilligem Hauptdarsteller. Das Staatsoberhaupt als täppischen Pausenclown durch die Manege hopsen zu lassen, scheint gewissen Leuten ein besonderes Lustgefühl zu bereiten.

Ist das sympathisch? Nein. Ist es anständig? Nein. Ist es christlich? Nein. Gefällt es mir? Ja.

Ich kann mir nicht helfen: Christian Wulff bekommt, was er verdient hat. Nein, er ist kein böser Mensch. Meine Güte, er wollte doch nur Karriere machen und dabei das eine oder andere Bonbon mitnehmen. Ist es seine Schuld, dass in diesem System nur Karriere macht, wer seinen Kopf lieber frisiert, als ihn sich zu zerbrechen? Und, Hand aufs Herz: Hätten wir es nicht alle so gemacht?

Nun, was mich betrifft, ich hätte es nicht gemacht. Ich wäre nicht imstande, die Verantwortung, zumindest aber erhebliche Mitverantwortung für das Schicksal eines Volkes zu übernehmen, ohne mir sicher zu sein, was ich da eigentlich tue. Ich wäre nicht imstande zu schwören, “den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren” und zugleich an seiner Abschaffung zu arbeiten. Vor allem wäre es mir nicht möglich, arglos Phrasen nachzuplappern (“Der Islam gehört zu Deutschland”), ohne ihre Tragweite zu verstehen, auch wenn diese Art von schützender Dummheit zweifellos karrierefördernd ist.

Dass das politische System der BRD, und vor allem ihr Parteiensystem, in geradezu industriellem Maßstab Politiker wie Wulff hervorbringt, also Karrieristen in Positionen hievt, in denen Staatsmänner gefragt wären, entlastet keinen von ihnen von seiner persönlichen Verantwortung. Ich missgönne niemandem die kleinen Privilegien und Eitelkeiten. Das ordentliche Gehalt, der Dienstwagen, die öffentliche Aufmerksamkeit, meinetwegen auch der Urlaub auf Milliardärsfincas sei Jedem zugestanden: Jedem, der auch die Gegenleistung liefert!

Zum Skandal wird diese subtile Korruptheit erst in dem Moment, wo einer Belohnungen einstreicht, die ihm nicht zustehen, weil er seine Macht zu anderen politischen Zwecken veruntreut, als denen, die zu fördern er geschworen hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob er sich dessen bewusst oder – in Ermangelung des erforderlichen geistigen und moralischen Formats – nicht bewusst ist. Zweitklassigkeit entschuldigt nichts; wir haben ein Recht, von solchen Leuten nicht regiert zu werden.

Christian Wulff ist, wie die meisten deutschen Politiker, persönlich kein böser Mensch. Er riecht nicht nach Schwefel wie vielleicht ein Henry Kissinger; er riecht höchstens nach billigem Rasierwasser. (Ich traue mich wetten, dass er nicht einmal bei der Wahl seines Rasierwassers Format gezeigt hat; jedenfalls liefert er allen Anlass zu der Vermutung, dass er vor allem Gratispröbchen  verwendet.) Zu einem Erzschurken verhält er sich schlimmstenfalls wie ein Straßendealer zu einem Mafiapaten, und auch damit ist er typisch für unsere politische Klasse. Trotzdem sind sie alle, jeder einzelne, verantwortlich für das, was sie zu unserem Verderben tun, und keiner von ihnen verdient Mitleid, wenn er just den Schwächen zum Opfer fällt, die diese politische Klasse so unerträglich machen.

Die gehässige Kleinkariertheit, mit der die Journaille seine Rechnungen durchwühlt, ist ein genaues Abbild der nämlichen Kleinkariertheit, mit der er selbst jeden kleinen Vorteil mitgenommen hat. Seine telefonischen Tobsuchtsanfälle gegenüber der Bild-Zeitung, die ihm jetzt auf die Füße fallen, hätten ihm ohne seine klebrige Kumpanei mit eben diesem Blatt nicht unterlaufen können. Die Schamlosigkeit, mit der er in einem Amt ausharrt, in dem er – wenn überhaupt irgendetwas – nur noch die Verkommenheit der von ihm repräsentierten politischen Klasse symbolisiert, und dies in peinlichster Weise, liefert der Medienmeute sogar noch eine gewisse Rechtfertigung, zumindest aber die Gelegenheit zu ihrer Dauerfolter. Die infantile Flucht in Halbwahrheiten und Notlügen passt zur Unreife eines Charakters, der gerade deshalb keinen Staat regieren oder repräsentieren sollte, unter seinesgleichen freilich weit verbreitet ist:

Ein Gemeinwesen, das dazu bestimmt ist, sich und das Volk abzuwickeln, braucht keine Staatsmänner. Es braucht Politiker, die biegsam, lenkbar und naiv genug sind, das umzusetzen, was durchtriebenere Köpfe, als sie es sind, für richtig halten. Wer ist am biegsamsten, lenkbarsten und naivsten? Kinder. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Milchbubi zum Prototyp des deutschen Politikers werden konnte.

Christian Wulff ist kein böser Mensch, und die Journalisten, die ihm zusetzen, sind keinen Deut respektabler als er selbst. Und doch finde ich, dass ihm noch in der Unfairness, mit der man ihm nachstellt, eine Art Gerechtigkeit widerfährt. Mein Mitleid hat er nicht. Ich erlaube mir sogar, bei seiner zelebrierten Hinrichtung jenen gewissen sadistischen Kitzel zu genießen, den die alten Römer als Zuschauer im Kollosseum empfunden haben mögen.

Oder die Franzosen bei der Halsbandaffäre von Marie Antoinette, wenige Jahre vor der Revolution.

Eine Art Rückendeckung

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Christian Wulff – genannt auch “der Eiserne Hintern” – hat von der Bundeskanzlerin eine Art Rückendeckung bekommen.

Ich wiederhole gerne noch einmal, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten …

… nicht seine Person und auch nicht sein Krisenmanagement …

… schätze.

Das schwächste aller denkbaren Lobworte.

Ich glaube, …

… glaube! …

… er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele …

… nicht alle …

… Fragen eine Antwort gegeben hat.

Eine Antwort. Zu einem Adjektiv – “überzeugende”, “umfassende”, “befriedigende” Antwort – kann sie sich nicht durchringen.

Sollte es neue Fragen geben, …

… womit sie offenbar fest rechnet …

… bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird.

Also genausowenig überzeugend, umfassend und befriedigend.

Deshalb hat meine Wertschätzung Bestand.

Bis auf weiteres.

Angela Merkel hat sich hinter Wulff gestellt. Anders gesagt: Sie hat sich so positioniert, dass sie ihm jederzeit den Dolch in der Rücken stoßen kann.

Christian Wulff und die Darlehensaffäre

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Wenn eine Hure ihren Job im Bordell verlieren würde, weil sie mit einem verheirateten Mann zusammenlebt und der Bordellbesitzer das unmoralisch findet, dann würde man einen solchen Vorgang mit Recht belustigend finden. Der Skandal um Christian Wulff fällt in dieselbe Kategorie.

Wulff hatte bekanntlich 2010 auf eine parlamentarische Anfrage hin die Existenz geschäftlicher Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens und dessen Umfeld geleugnet, obwohl er von dessen Ehefrau ein stattliches verzinsliches Darlehen angenommen hatte. Wulff ist Jurist. Er kann sich nicht darüber im Unklaren gewesen sein, dass ein Darlehen, auch wenn es zwischen Privatleuten gewährt wird, ein Geschäft ist, ein Darlehensvertrag mithin eine geschäftliche Beziehung begründet. Wulff hat den Landtag belogen.

In einem anständigen Staatswesen wäre ein solches Verhalten selbstverständlich skandalös und ein Rücktrittsgrund. Allein, die BRD ist kein anständiges Staatswesen. Sie wird regiert von Leuten, die allesamt geschworen haben, dass sie ihre “Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz … wahren und verteidigen” werden (Art. 56 GG), und die doch die Auflösung, und das heißt: Abschaffung dieses Volkes betreiben, seine Souveränitätsrechte trickreich supranationalen Organisationen zuschanzen, sein ihnen anvertrautes Geld an Schmarotzerstaaten verschleudern und die tragende Säule des Grundgesetzes, das Demokratieprinzip, zur Farce machen. Sie bestreiten es nicht einmal, sie rühmen sich dessen noch.

Es gibt in diesem Staatswesen, das man nur noch zögernd so nennen mag, keinen Politiker, der diese Politik nicht mitträgt. Es gibt kein einziges Mitglied einer Landes- oder Bundesregierung, das mit seinem Amtseid nicht de facto einen Meineid geleistet hätte, ob das im Einzelfall nun justiziabel ist oder nicht. Wulffs Lüge zu skandalisieren, ist im Kontext eines solchen Systems der universellen und institutionalisierten Lüge in sich bereits eine Lüge.

Skandale haben eine propagandistische Funktion: Was als skandalös markiert ist, wird damit zugleich als Ausnahme markiert, die die Regel bestätigt. Der Schmutz des Skandals lässt das System, innerhalb dessen er stattfindet, nur umso sauberer aussehen. Wo es ein schwarzes Schaf gibt, sehen alle anderen Schafe, und strotzten sie vor Schmutz, ziemlich hell aus.

Die politische Klasse, die sich, wenn auch zögernd, anschickt, einen der ihren über eine Lüge stolpern zu lassen, hat frappierende Ähnlichkeit mit dem oben erwähnten Bordellbesitzer.

Wie man einen Kanzler macht

von

Vor einiger Zeit schrieb ich, dass der nächste Bundeskanzler Peer Steinbrück heißen wird:

Wenn es noch einer sozusagen offiziellen Bestätigung bedurft hätte, wer “unser” nächster Kanzler sein wird, so haben ihn jetzt die Bilderberger geliefert, also jene Gruppe, die frappierenderweise immer schon einige Zeit im Voraus weiß, wer der nächste deutsche Kanzler oder amerikanische Präsident sein wird; die also zum Beispiel 1991 erstmals Bill Clinton einlud, der 1992 Präsident wurde, im Juni 2008 Barack Obama (gewählt im November 2008), im Mai 2005 Angela Merkel, die im November Kanzlerin wurde, 1980 Helmut Kohl (Kanzler ab 1982), 1973 Helmut Schmidt (Kanzler ab 1974) usw.

An dem diesjährigen Treffen nehmen fünf Deutsche teil, darunter nur ein einzigerPolitiker: Peer Steinbrück.

(…) Wenn ein Politiker erst einmal die nötigen Umfragewerte hat, und die wird ihm eine freundliche Presse schon besorgen … , dann wird die Partei ganz von alleine befinden, an ihm führe kein Weg vorbei.

Genau dies geschieht jetzt:

 

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

von

Es bedarf keiner ausführlichen Analyse; ein paar Anmerkungen genügen:

Es spricht Bände, dass der einzige Newcomer eine Partei ist, die sich „Piratenpartei“ nennt, weil das einen romantisch-verwegenen Klang hat. Die zutreffendere Bezeichnung „Schmarotzerpartei“ hätte vielleicht doch manchen ins Grübeln gebracht. Soviel ich weiß, ist diese Partei auch nicht etwa gegen Internetzensur schlechthin, sondern nur gegen staatliche Internetzensur. Die informelle Zensur privater Oligopolisten, die schlimmer als die staatliche ist, weil sie praktisch ohne rechtliche Kontrolle ausgeübt werden kann, wird von diesen Leuten eher nicht bekämpft.

Die rechten Parteien sind allesamt gescheitert, und speziell bei der „Freiheit“ wird man sich fragen müssen, ob politisch korrekte Leisetreterei sich auszahlt.

Von den etablierten Parteien hat es ausgerechnet die FDP erwischt, die von allen die klarsten Positionen hatte und diese mit durchaus intelligenten Slogans propagiert hat, und die außerdem als einzige ein wenigstens halbwegs akzeptables Migrations- und Integrationskonzept hatte – das sie sich freilich nicht offensiv zu propagieren traute. Auch hier wird man sich fragen müssen, ob man sich nicht mehr am seligen Möllemann hätte orientieren sollen.

Dagegen hat sich ausgerechnet die CDU gehalten. Ich frage mich ernsthaft, was Leute, die so etwas noch wählen, im Kopf haben.

Eine Stadt, die so wählt, verdient, was sie bekommen wird.

Berlin: Wählen gehen!

von

Morgen finden in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Zur Wahl stehen unter anderem zwei islam- bzw. immigrationskritische Parteien, nämlich die liberale „Freiheit“ und die konservative Partei „Pro Deutschland“. Ich werde keine Empfehlung für die einen oder die anderen abgeben, weil ich keinen Grund sehe, es mir mit irgendjemandem zu verderben. Aufmerksame Leser meines Blogs werden ohnehin wissen, wo meine Präferenz liegt.

Überhaupt kein Verständnis habe ich freilich für solche Zeitgenossen, die zu Hause bleiben. Gewiss ist es leicht – leicht und billig! – kleinen nichtetablierten Parteien ihre Fehler und unvermeidlichen Defizite vorzurechnen. Und richtig, keine dieser kleinen Parteien hat einen Messias vorzuweisen, der uns erlöst, und ja, ob sie irgendetwas besser machen werden, als die Etablierten, wissen wir nicht.

Das sind aber auch nicht die Fragen, auf die es ankommt. Bei Wahlen in der heutigen Zeit stimmt man nicht für irgendetwas oder irgendjemanden; man stimmt gegen das korrupte kriminelle Machtkartell, das unser Land in einen Abgrund aus Verslumung, Gewalt und Gesinnungsdiktatur führt. Ich gehe davon aus, dass ich in diesem Blog niemandem zu erklären brauche, dass eine CDU- oder FDP-Stimme ebenso eine Kartellstimme ist wie ein Votum für die Grünen. Wer nicht zur Wahl geht, wählt, was Alle wählen, mit anderen Worten eben dieses Kartell.

Ich kenne kaum jemanden, der in dem linksgrünsozialchristfreidemokratischen Allparteienfilz noch irgendetwas anderes sieht als verschiedene Zweige derselben volksfeindlichen Mafia. Ich kenne aber nur viel zu wenige, die bereit sind, aus dieser richtigen Erkenntnis die Konsequenz zu ziehen und gegen diese Mafia zu stimmen. Wofür man dann schließlich votiert, ist zweitrangig.

Nochmal: Wer nicht wählt, wählt seine Feinde!

Ein nonkonformistischer Linker

von

Stephan Steins und sein linkssozialistisches Blatt „Die Rote Fahne“ sind in einer linken Szene, die sich ansonsten nur durch trostloseste Geistesdumpfheit auszeichnet, so etwas wie das letzte verbliebene Flämmchen aufklärerischen und kritischen Denkens und deshalb in diesem Blog schon einmal gerühmt worden. Und wieder hat Claus Wolfschlag in der Sezession auf einen bemerkenswerten Artikel aus diesem Hause aufmerksam gemacht.

Steins rechnet seinen Genossen schneidend vor, dass sie sich mit ihren Lieblingsprojekten „Antirassismus“ und Multikulti zu Handlangern eines globalkapitalistischen Projekts gemacht haben:

„Multi-Kulti“ ist eben kein Projekt von unten, kein in freier Selbstbestimmung involvierter Völker entwickeltes Konzept auf dem Weg internationaler Klassensolidarität, sondern ein strategisches konzeptionelles Instrument imperialer Hegemonie zur ideologietheoretischen Antonymisierung, camoufliert als Humanismus.

(…)

Die „Globalisierung“, mithin die imperiale, internationale kapitalistische Entwicklung, die unsere heutige Epoche prägt, war, wie geschildert, mittlerweile weit über den Nationalstaat hinaus gewachsen und verlangt nach einer auch normativen Neuordnung der Welt. Völkerrecht und Nationalstaat, internationale und nationale Rechtsnormen stehen der imperialen Oligarchie hierbei in der Durchsetzung ihrer Interessen hemmend im Wege.
Diese und andere Widerstandsfaktoren gilt es folglich zu neutralisieren. Die Desintegration des souveränen Nationalstaats als Völkerrechtssubjekt und der Kulturnation als identitätsstiftender Heimat, Bezugspunkt und sozialem Schutzraum stehen hierbei ganz oben auf der imperialen Agenda der „New World Order“ (NWO).

Das Projekt der „multikulturellen Gesellschaft“ transportiert hierbei nichts anderes, als unter dem Label von Humanismus und Internationalismus die soziale und kulturelle Entwurzelung sowohl der Migranten, als auch der autochthonen Bevölkerung durchzusetzen. Das strategische Ziel ist es, gewachsene Strukturen zu zerschlagen und Gesellschaft und Individuum der imperialen Allmacht auszuliefern.
Forderung und Verteidigung einer „offenen Gesellschaft“, wie jüngst auch durch Sahra Wagenknecht und die sog. Linkspartei formuliert, klingt gut und will sicher jeder gerne unterschreiben. Derlei Begriffe bleiben jedoch nichts als Worthülsen, solange man nicht ausführt, was konkret damit verbunden werden soll und in welchen geopolitischen Kontext man dies stellt.
Die imperiale Desinformation und Hegemonie lebt von der gutgläubigen Naivität vieler Menschen, auch im linken Lager.

Nun muss man freilich hinzufügen, dass die Linke auch ein besonders dankbares Opfer solcher Desinformationsstrategien war und ist: Der Hass auf Staat, Religion, Nation, Autorität, Familie, überhaupt die Neigung zur Zerstörung von Strukturen und zum Universalismus ist auf der Linken viel zu tief verankert, als dass ein Projekt wie die Globalisierung, die all dies mit sich bringt, ihr nicht attraktiv erscheinen würde. Die vom Kapitalismus bewirkte Strukturauflösung ist schon von Marx als dessen progressives Moment gewürdigt worden, und eine Fraktion wie die Antideutschen, die die kapitalistische Globalisierung mit allen Kräften unterstützt, weil sie erst die Voraussetzungen für den Kommunismus schaffe, dürfte kaum weniger marxistisch sein als Steins.

Gewiss verwickelt sich die Linke auf diesem Wege in Widersprüche: die Auflösung des Nationalstaates zu unterstützen, obwohl damit auch jeder demokratisch legitmierte Eingriff in den Selbstlauf des Kapitalismus unmöglich gemacht wird, Masseneinwanderung zu fordern, obwohl dies absehbar zur Zerstörung des Sozialstaates führen wird, den Islam für sakrosankt zu erklären, obwohl dessen Doktrinen genau das sind, was bei den Linken sonst „faschistisch“ heißt – das sind gewiss Widersprüche, aber es sind Widersprüche, die bereits in der dialektischen Geschichtsauffassung von Marx verankert sind, die die Zerstörung hergebrachter Bindungen durch den Kapitalismus zwar kritisiert, zugleich aber als notwendigen Fortschritt auffasst.

Was Steins seinen Genossen freilich voraushat, ist sein Realitätssinn. Man kann nämlich die altmarxistische Vorstellung, wonach der Sieg des Kapitalismus unvermeidlich zum Sozialismus führen müsse, kaum anders kommentieren als mit dem alten Witz, Dialektik sei, wenn der Hure das Jungfernhäutchen wieder anwachse. Was momentan unter dem Stichwort „Globalisierung“ im Entstehen begriffen ist, ist die totalitäre Diktatur einer global herrschenden Klasse, die alle Möglichkeiten der Solidarisierung von Menschen systematisch vernichtet und, einmal etabliert, nicht mehr zu stürzen sein wird. Insofern ist es konsequent, wenn Linke wie Steins die Erhaltung der gewachsenen Kulturen und des Nationalstaates als genuin linkes, weil gegen Herrschaft gerichtetes Projekt auffassen und das Thema für die Linke zurückerobern wollen:

Die nationale Frage

Der Grossteil der Linken war in den 1990er Jahren vorwiegend mit sich selbst und der Verarbeitung von 1989 beschäftigt. Die imperiale Entwicklung und die Erarbeitung und Formulierung einer eigenständigen sozialistischen Kritik zur Epoche wurde nicht geleistet und regelrecht verschlafen – und dauert bei den meisten sogar bis heute an.
(…)

So passierte, was wir in der KPD (Initiative) Anfang der 90er Jahre vorhergesagt hatten, dass nämlich bei Nichtlösung der sozialistischen Organisationsfrage andere gesellschaftliche Kräfte in das politische Vakuum hineinströmen werden – die Geschichte wartet nicht auf Nachzügler.
Und genau diese Entwicklung ist in Europa heute wesentlicher Teil des Problems und wird über kurz oder lang auch Deutschland erreichen.

Da vor allem auch die nationale Frage im Kontext der imperialen Entwicklung nicht von links rezipiert wurde, eröffnete dies europaweit weite Spielräume für die erfolgreiche Entstehung verschiedener Formationen der sog. „Neuen Rechten“.
Diese führten nun – statt des sozialistischen Lagers – die Konfrontation mit der „Globalisierung“ und bildeten hierbei erfolgreich ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Spektrum heraus, indem sie eigenständige Analysen und Kritiken erarbeiteten, während die übrigen pseudolinken und bürgerlichen Parteien sich der „Globalisierung“ anschlossen und das Kartell der imperialen Rechten formierten.
Hierbei gelang es diesen neuen gesellschaftlichen Kräften zunehmend erfolgreich auch originär sozialistische Themenfelder zu besetzen, wie Völkerrecht und soziale und demokratische Fragen, die nur auf der Grundlage radikaler Opposition zu den herrschenden Verhältnissen, namentlich zur „Globalisierung“, zur imperialen Entwicklung, glaubhaft kommuniziert werden konnten.

Die Pseudo-Linke ist heute wesentlicher Teil der imperialen Hegemonie.
(…)

Die NATO und die Institution EU sowie die transnationalen Finanzinstitutionen sind es heute, die als Agenturen der imperialen Oligarchie das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Europa (und darüber hinaus) angreifen.
Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, politisch durch die USA geführt, ökonomisch durch das international organisierte Kapital kontrolliert, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert … und in seiner Sektion Europa durch eine neue imperiale, kapitalistische und antidemokratische Verfassung (aka Vertrag von Lissabon) an die Macht geputscht.

In dieser Situation kommt den nationalen Parlamenten nur noch die Aufgabe zu, den Nationalstaat als regionale Sektion des Imperiums zu verwalten und dessen normative Funktion innerhalb des imperialen Gefüges sicher zu stellen, während nationalstaatlicher, demokratischer, republikanischer Einfluss auf die imperiale Entwicklung gegen die übergeordneten transnationalen Institutionen nicht mehr möglich ist – es sei denn, man würde diese Strukturen verlassen und zerschlagen.

Damit jedoch der republikanische Nationalstaat seine identitätsstiftende Funktion als kulturellem Bezugspunkt der Völker und als Völkerrechtssubjekt und somit als nachhaltigem Widerstandsfaktor verliert, wird dessen Desintegration flankiert durch die Auflösung der kulturellen Identität und Integrität.
Diesem strategischen Ziel dienen das Konzept „Multi-Kulti“ und die initiierten Migrationsströme, die innerhalb der traditionellen Kulturnationen Parallelgesellschaften konstituieren sollen und auf diesem Wege zur Negierung tradierter Kultur und Identität und zur Zerschlagung integrativer sozialer Räume führen und darüber hinaus in letzter Konsequenz auch die weitere Negierung territorialer Integrität ermöglichen sollen.

Dem dürfte auch aus rechter Sicht nichts hinzuzufügen sein.

Zum Unterschied zwischen Überfremdung und Islamisierung

Kommen wir noch zu einem zentralen Punkt, der einen wichtigen Aspekt in der hegemonialen Propaganda und Manipulation und nicht zuletzt der zionistischen Ideologie bildet. Auch der mutmaßliche norwegische Terrorist Anders Behring Breivik wies die „Islamisierung Europas“, jedenfalls ausweislich besagten kursierenden „Manifests“, als Hauptmotiv seines Handelns aus.

Die ideologische Antonymisierung und die mit dieser korrespondierenden Manipulation politischer Identität von Organisationen und Parteien, beschränkt sich keineswegs auf die politische Linke.
Insbesondere die verschiedenen europäischen Formationen der sog. „Neuen Rechten“ stehen im Fokus der imperialen Zersetzungsbestrebungen. Da diese gesellschaftlich und politisch deutlich erfolgreicher sind als die atomisierte Linke, was sich nicht zuletzt in beeindruckenden Wahlergebnissen niederschlägt und somit aus imperialer Sicht der reale Bedrohungsfaktor entsprechend höher ist, haben eine Reihe von Todesfällen dazu beigetragen, dass grundlegende inhaltliche Neupositionierungen „beschleunigt“ wurden.

Verbindendes Grundmotiv dieser neuen politischen Kräfte in verschiedenen Ländern Europas war anfangs, im Widerstand gegen die imperiale Entwicklung und initiierten Migrationsströme, die generelle Überfremdung der nationalen Kulturräume zu problematisieren.
Von einem „Kampf gegen den Islam“ und dergleichen war anfangs nie die Rede, was auch nicht Wunder nimmt, speist sich die Überfremdungsproblematik ja weder damals noch heute allein aus Zuwanderung aus Ländern des islamischen Kulturraums und zudem, sofern von dort stammend, nur eine Minderheit auch tatsächlich der islamischen Religion frönt.
Im Gegenteil bestanden seinerzeit eher Affinitäten in den islamischen Kulturraum hinein und Anknüpfungspunkte in gemeinsamen Positionen gegen den Zionismus.

Dies hat sich mittlerweile deutlich geändert – ein weiteres Paradebeispiel ideologischer Antonymisierung, diesmal im rechten Lager.

(…)

Dieser neuen Richtung nationaler Rechter, Marke Geert Wilders, geht es nicht mehr um die Problematisierung der Überfremdung Europas allgemein und damit korrespondierenden Themen, sondern nunmehr wird daraus ein dezidierter „Kulturkampf“ zwischen Islam und vermeintlichen westlichen Werten, insbesondere steht auch die Verteidigung des Zionismus bzw. Israels gegen den Islam im Vordergrund.

Es ist von zentraler Bedeutung, diesen Unterschied zu verstehen – das eine hat nämlich nichts mehr mit dem anderen zu tun und bedeutet einen grundlegenden Paradigmenwechsel.

(…)

Den Strategen der New World Order ist natürlich bewusst, dass in dem Maße, wie sich die Migrationsproblematik verschärft, auch der Widerstand gegen Zuwanderung und Überfremdung eskalieren wird.
Die Desinformationskampagne „Multi-Kulti“ verliert angesichts der akkumulierten alltäglichen negativen Erfahrungen der Menschen in ihren sozialen Umfeldern rasant an Wirkkraft.
Kurzum, die Leute haben zunehmend „die Schnauze voll“, was hierzulande bspw. in der höchst emotional geführten „Sarrazin-Debatte“ zum Ausdruck kommt und sich in Europäischen Nachbarländern bereits in handfesten Wahlerfolgen niederschlägt.

Um jedoch angesichts dieser Entwicklung die imperiale Hegemonie aufrecht erhalten und weiterhin die Kontrolle über das kollektive gesellschaftliche Bewusstsein sicherstellen zu können, muss der angestaute Volkszorn – der auch eine potenzielle Quelle und Sprengkraft diffusen Widerstandes gegen das Herrschaftssystem als solches beinhaltet – kanalisiert und im Sinne der NWO nutzbar gemacht werden.
An dieser Stelle kommt die Ideologie des zionistischen Rechtsextremismus ins´ Spiel. Denn diese vereint ideologisch vermeintlich zwei Dinge, die sachlich nicht vereinbar sind und auf einem Paradoxon fussen: Den Widerstand gegen die imperiale Zerschlagung des republikanischen Nationalstaats mit dem Imperium selbst.

Wie das geht? Der Zionismus, Instrument imperialer Ideologie und Strategie, projiziert das „Feindbild Islam“. Gleichzeitig wird das Imperium, betitelt als „freie Welt“, als Opfer gezeichnet.

Es ist schon schade, dass ein offenkundig kluger Kopf, der die Antonymisierung (ideologische Manipulation durch Verkehrung bekannter Schlagworte in ihr Gegenteil) bei Rechten und Linken so treffend außspießt, nun selber einer solchen aufsitzt, indem er ausgerechnet den Zionismus, also eine nationalistische und gerade keine globalistische Ideologie, zum Kern oder doch zu einem wesentlichen Bestandteil des globalistischen Projekts macht, obwohl zwischen beiden erhebliche Spannungen bestehen, die keineswegs nur theoretischer Natur sind (vgl. meinen Artikel „Wer delegitimiert Israel?“) und dabei denselben Kurzschluss zieht wie andere linke und rechte Antiglobalisten, nämlich dass Islamkritik, nur weil sie unter anderem auch Argumente zugunsten Israels hervorbringt, deswegen schon zwangsläufig Teil globalistischer Propaganda sein müsse. (Zu diesem Punkt habe ich das Nötige unter dem Titel „Eine Legende wird gestrickt“ geschrieben).

Schade ist das vor allem deswegen, weil Steins hier tatsächlich den Finger in eine Wunde der islamkritischen Szene legt, nur eben nicht tief genug bohrt: Er bezieht sich zum Beispiel auf die „Jerusalemer Erklärung“ von Strache, Stadtkewitz und anderen europäischen Rechtspolitikern, wirft ihnen aber bloß vor, sich mit Israel solidarisiert zu haben. Der springende Punkt bei dieser famosen Erklärung war aber doch nicht, dass, sondern mit welchen Argumenten sie sich mit Israel solidarisiert haben. Diese Argumente brachten eben nicht die Solidarität von Nationalisten mit anderen Nationalisten zum Ausdruck, sondern lagen ganz auf der Linie eines universalistischen Liberalismus (und nochmal muss ich auf einen Artikel von mir verweisen: „Die Jerusalemer Erklärung“).

Das Problem liegt darin, dass man auf dieser Linie eben nicht die europäische Kultur verteidigt und nicht die Masseneinwanderung und Globalisierung kritisiert, sondern lediglich die (unvermeidlichen) Auswüchse des Islam aufs Korn nimmt, im Grunde also die Moslems ein wenig umerziehen will, damit die Zersetzung Europas desto reibungsloser vonstatten gehen kann. Steins hat völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass diese Art von Islamkritik vom Globalismus (oder, wie er es nennt, von der imperialen Rechten) als eine Art kontrollierter Opposition instrumentalisiert wird, indem man sie in einen globalismuskompatiblen ideologischen Kontext stellt. Dieser Kontext ist das Problem; er widerlegt aber nicht die Kritik als solche.

Ungeachtet dessen ist Steins‘ Position auf der Linken zwar im Moment nur die eines bemerkenswerten Außenseiters; trotzdem ist sie nicht ganz ohne politisches Potenzial. Ob die Linkspartei, die Steins vor allem im Auge haben dürfte, am Ende den Weg der Grünen gehen und sich in die globalistische Phalanx einreihen wird, ist noch keineswegs ausgemacht. Der anhaltende Widerstand gerade aus ihren Reihen gegen EU und NATO deutet jedenfalls darauf hin, dass hier noch Entwicklungspotenzial in Richtung auf eine linksnationale Position existiert.

Dabei wären freilich etliche Hindernisse zu überwinden: Nicht nur die bereits skizzierte ideologische Affinität der Linken zum Globalismus steht dem im Weg, sondern auch die durchaus materielle und eben nicht nur ideologische Korrumpierung vieler Linker. Die politische Linke stellt das Gros der Ideologen („Wissenschaftler“) und Propagandisten („Journalisten“) des globalistischen Projekts. Außerdem profitieren sie als Angehörige einer milliardenschweren Sozial- und Integrationsindustrie von der Existenz (und nicht etwa der Lösung) der durch Globalisierung und Strukturauflösung geschaffenen Probleme; und sie stellen die Mandatsträger und Funktionärsebene der SPD und der Grünen, sodass sie sich Opposition gegen deren Lieblingsprojekte in einem sehr handfesten Sinne nicht leisten können (und auch dann nicht könnten, wenn sie wollten).

Nichtsdestoweniger gibt es etliche linksorientierte Wähler, die nicht in diese Strukturen eingebunden sind und deshalb für Argumente einer nationalen Linken erreichbar sein könnten. Eine solche Linke würde der Rechten zwar Konkurrenz machen, aber das wäre wohl die Sorte Konkurrenz, die das Geschäft belebt:

  • Die Verteufelung der Rechten würde erheblich erschwert, wenn ihre Themen von einer nennenswerten linken Fraktion aufgegriffen würden.
  • Es wären Menschen erreichbar, die alles, nur nicht rechts sein wollen.
  • Das globalistische Establishment hätte politisch plötzlich einen Zweifrontenkrieg am Hals.

Vor allem aber würden sich die Chancen auf eine politische Lösung der existenziellen Krise der europäischen Völker schlagartig verbessern, während die Entwicklung bei Fortschreibung der gegenwärtigen Trends praktisch nur zwei Alternativen offenlässt: Entweder die Globalisten setzen sich durch und errichten ihre totalitäre Diktatur, oder diese Diktatur wird in einem Bürgerkrieg niedergeworfen, der kaum anders als blutig sein und dessen Ergebnis selbst bei günstigstem Verlauf kaum ein demokratisches oder liberales System sein könnte; das liegt in der Logik des Krieges. Man kann sich jedenfalls schwer vorstellen, dass nach Zusammenbruch eines demokratischen Systems etwas anderes als die Errichtung eines totalitären möglich ist. Im Moment ist die Republik suspendiert, weil sie von einem Kartell von Volks- und Verfassungsfeinden regiert wird. Wie ich in meiner Rezension zu Ernst von Salomon geschrieben habe:

Es geht um die höchst drängende und aktuelle Frage, wie man als Konservativer mit einer Republik ohne Republikaner umgeht. Die Weimarer Republik war eine solche, die heutige ist es auch. Die freiheitliche Demokratie ist ein sehr anspruchsvolles politisches Konzept: Sie lebt davon, dass die Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts scharf genug ist, eine wirkliche Wahl zwischen Alternativen zu bieten; zugleich aber darf diese Auseinandersetzung nicht so scharf sein, dass der Konsens über die Spielregeln dabei verlorengeht.

Eben dies beobachten wir aber in dieser späten BRD. Es gibt zwischen den nennenswerten politischen Kräften zwar einen Konsens, aber gerade nicht einen Konsens, die Grundlagen des Gemeinwesens zu bewahren, sondern sie zu untergraben; es gibt einen Konsens über die Auflösung von Strukturen, einschließlich der Staatlichkeit, und es gibt einen Konsens, das auf diesem Wege selbstgeschaffene Chaos durch einen schleichenden Totalitarismus zu bändigen. Unter diesen Umständen sind die bestenfalls ein paar hundert konservativen Intellektuellen, die auf die Bewahrung machtbegrenzender Strukturen pochen, die letzten Republikaner, die es in dieser Republik noch gibt.

Gäbe es aber eine Linke, oder doch wenigstens eine beträchtliche linke Fraktion, die mit uns wenigstens in der Verteidigung des demokratischen Nationalstaates und der Opposition zum globalistischen Establishment übereinstimmt, dann gäbe es auch die Chance, einen neuen Links-Rechts-Konsens zu stiften, die Republik auf dieser Basis zu erneuern, das verräterische Establishment zu entmachten und die Parteien des Ancien Régime in den Orkus der Geschichte zu befördern.

Ob das wahrscheinlich ist, steht auf einem anderen Blatt. Es ist nicht mehr, aber eben auch nicht weniger, als eine Möglichkeit.

Der nächste Bundeskanzler heißt Peer Steinbrück

von

Der linke Sozialdemokrat Albrecht Müller („Meinungsmache“) hat mit seinem feinen Gespür für anhebende Pressekampagnen in seinem Blog NachDenkSeiten schon vor Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass offenbar Peer Steinbrück von den Medien als neuer Kanzlerkandidat der SPD ausersehen ist:

Dieser früher schon propagierte Vorschlag ist jetzt wieder aus der Kiste geholt worden. In einer Fülle von Artikeln der letzten Tage taucht der Vorschlag auf. Zum Beispiel … mit breiter Öffentlichkeitswirkung im Heute Journal vom 25. März von Kleber thematisiert.

Absender dieser Kampagne sind verschiedene Personen und Gruppen, deshalb auch die hohe Glaubwürdigkeit, weil der Vorschlag aus verschiedenen Ecken kommt:

  1. Steinbrück selbst und sein Verlag zur Promotion seines letzten Buches
  2. Der rechte Teil der SPD. Es ist bezeichnend, dass der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion Oppermann, ein ausgewiesener Vertreter des rechten Flügels, Steinbrück als Kanzlerkandidat propagiert.
  3. Die Finanzindustrie und die neoliberale Bewegung. Sie sind von Steinbrück bestens bedient worden. Er war der Agitator der Förderung des „Finanzplatzes Deutschland“ durch Öffnung der Finanzmärkte für „Heuschrecken“ und mittels De-Regulierung. Und er war lange Zeit einer der herausragenden Vertreter der Passivität in der Konjunkturpolitik und hat damit wesentlich zur Vergrößerung der Reservearmee von Arbeitslosen und zur Vergrößerung des Niedriglohnsektors beigetragen. Steinbrück war dann an entscheidender Stelle als Bundesfinanzminister der SPD Vertreter zur Rettung von allerlei Banken und zur Installation des Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden. Mit Steinbrücks Hilfe wurde die lächerlich unbedeutende und in den Händen der deutschen Wirtschaft befindliche Industriekreditbank (IKB) zulasten des Steuerzahlers mit mindestens 8 Milliarden gerettet; er ist dafür verantwortlich, dass der Rest der IKB dann an die Heuschrecke Lonestar für den lächerlichen Betrag von 150 Millionen ging. Steinbrück war als Koalitionspartner zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel maßgeblich tätig zur Rettung der Hypo Real Estate mit vermutlich schon bald 100 Milliarden Zahlungen zulasten der Steuerzahler und möglicherweise noch weiterer Verbindlichkeiten zulasten des von Steinbrück und Merkel sozialisierten Bankinstituts. Steinbrücks Versagen haben wir milliardenfach an der Backe. (…)
  4. Dann hat die Union ein beredtes Interesse an einem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Er ist über weite Strecken ein Versager, was man zum gegebenen Zeitpunkt aus der Kiste holen kann. Steinbrück vertritt nur ein Segment der SPD und wird die anderen Teile nicht mobilisieren können. Deshalb ist er der geborene Juniorpartner der Union für eine neue Große Koalition, wenn der andere Wunsch starker Kräfte in der Union, die Realisierung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene, nicht zu verwirklichen ist.

Bei diesem letzten Punkt hat dem guten Herrn Müller offenbar seine linke Ideologie einen Streich gespielt. Was es mit den angeblichen Interessen der Union auf sich hat, dazu kommen wir noch. Bei Punkt 3 war Müller jedenfalls sehr nahe an der Wahrheit.

Wenn es noch einer sozusagen offiziellen Bestätigung bedurft hätte, wer „unser“ nächster Kanzler sein wird, so haben ihn jetzt die Bilderberger geliefert, also jene Gruppe, die frappierenderweise immer schon einige Zeit im Voraus weiß, wer der nächste deutsche Kanzler oder amerikanische Präsident sein wird; die also zum Beispiel 1991 erstmals Bill Clinton einlud, der 1992 Präsident wurde, im Juni 2008 Barack Obama (gewählt im November 2008), im Mai 2005 Angela Merkel, die im November Kanzlerin wurde, 1980 Helmut Kohl (Kanzler ab 1982), 1973 Helmut Schmidt (Kanzler ab 1974) usw.

An dem diesjährigen Treffen nehmen fünf Deutsche teil, darunter nur ein einziger Politiker: Peer Steinbrück.

Warum er dazu ausersehen ist, dazu hat Albrecht Müller unter Punkt 3 schon einiges Wesentliche ausgeführt. Was er übersieht ist, dass Steinbrück nicht trotz, sondern wegen seiner gänzlich unsozialdemokratischen Politik der ideale Kandidat ist, wenn auch nicht aus Sicht der Parteibasis (auch nicht aus der des deutschen Volkes). Wenn ein Politiker erst einmal die nötigen Umfragewerte hat, und die wird ihm eine freundliche Presse schon besorgen (Dass diese deutsche Presse selbst zu dem Bilderberg-Treffen wie immer schweigt, rundet das Bild ab), dann wird die Partei ganz von alleine befinden, an ihm führe kein Weg vorbei.

Und dann wird sich zum wiederholten Male jenes merkwürdige Schauspiel entfalten, dessen staunende Zeugen wir in den letzten zwanzig Jahren immer wieder geworden sind: Dass die Union die D-Mark opfert und mit der Pflegeversicherung den Sozialstaat ausbaut, dass die erste Amtshandlung einer Koalition zweier pazifistischer Parteien der erste Kampfeinsatz deutscher Streitkräfte (Kosovo) nach dem Zweiten Weltkrieg ist, dass der größte Einschnitt in den Sozialstaat (Agenda 2010) von einer linken Regierung beschlossen wird, während eine „bürgerliche“ Koalition weder die Steuern senkt noch die Wirtschaft liberalisiert, sondern Multikulti, Gender Mainstreaming und die Abschaffung der Wehrpflicht betreibt, also das Programm der Grünen verwirklicht. Dass also jede Regierung ziemlich genau das Gegenteil von dem tut, was der politischen Farbenlehre nach von ihr zu erwarten wäre.

(Und dieses Phänomen beschränkt sich keineswegs auf Deutschland; die Politik etwa von Nicolas Sarkozy folgt demselben Muster).

Wenn man will, dass eine bestimmte Politik um jeden Preis durchgesetzt wird, dann muss man dafür sorgen, dass sie von der „falschen“ Partei gemacht wird, dass also die Regierung das Programm der Opposition umsetzt. Nennenswerten politischen Widerstand kann es dann nicht geben, weil die Oppositionsparteien dazu ja ihr eigenes Programm torpedieren müssten. Dass die jeweilige Regierungspartei dabei ausgezehrt wird, nimmt man billigend in Kauf, zumal deren maßgebliche Politiker wissen, dass nach ihrer Regierungskarriere lukrative internationale Jobs auf sie warten.

Uns so muss es uns auch nicht wundern, dass wir bei Angela Merkel ein Déjà-vu-Erlebnis haben: Sie wrackt ihre Partei so zielstrebig ab wie Gerhard Schröder zuvor die seine, und sie wird die kommende Bundestagswahl ebenso verlieren wie er (nur wahrscheinlich etwas deutlicher, weil sie nicht seine Fähigkeiten als Wahlkämpfer hat). Ein Fehler ist dies nur, sofern man vom Interessenstandpunkt der jeweiligen Partei ausgeht. Sieht man die tatsächlich betriebene Politik dagegen als Umsetzung einer international abgestimmten Agenda an, so gehört der Niedergang einer Regierung durchaus zum Drehbuch.

Was allerdings nicht unbedingt bedeutet, dass die beteiligten Politiker nicht ernsthaft dagegen ankämpfen würden: Der zaghafte Widerstand gegen militärische Abenteuer unserer sogenannten Verbündeten, den Merkel sich jetzt leistet wie zuvor Schröder, zeigt deutlich an, dass ihre Regierung in ihrer Schwäche Rücksicht auf die Meinung des Volkes zu nehmen gezwungen ist, dass sie sich also im Niedergang befindet; ein Symptom und zugleich ein Grund für ihre bevorstehende Ablösung.

Wenn wir dies wissen, dann wissen wir auch ungefähr, welche Politik für Peer Steinbrück in den kommenden Jahren vorgesehen ist: weitere Raubzüge gegen den Steuerzahler zugunsten privater Banken (der Bankensektor war übrigens auf der Bilderberg-Konferenz wieder einmal machtvoll vertreten), drastische Einschnitte in den Sozialstaat, selbstverständlich nur auf Kosten aktiver Arbeitnehmer, nicht etwa von Hartz-IV-Empfängern, denn dies könnte ja den Zustrom von Migranten drosseln, und militärische Interventionen in fernen Ländern, bei denen die SPD (und wahrscheinlich die Grünen) ihren Pazifismus wieder besonders unorthodox interpretieren werden.

Sehnsucht nach Heinrich Lübke

von

Ich hätte nie für möglich gehalten, dass ich einmal ein später Fan von Heinrich Lübke werden würde. Wenn man sich vorstellt, dass an der Spitze dieser Republik einmal ein Mann stand, der es fertiggebracht haben soll, eine Rede in Afrika mit den Worten zu eröffnen:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Neger!

Dann seufze ich: Ach,

wie erfrischend wäre es, und was würden wir heute darum geben, einen solchen Präsidenten zu haben!

Schand-Blatt: BZ verhöhnt Meinungsfreiheit

von

Wenn ehemalige NVA-Generäle ein Buch unter dem Titel „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“ unter die Leute bringen, dann erwartet niemand eine Sternstunde der Geschichtsschreibung. Man müsste schon sehr durch die kommunistische Brille sehen, um diese These der Herren Keßler und Streletz ohne kritische Einwände zu schlucken.

Es stimmt zwar, dass der Kalte Friede zwischen den Supermächten jahrzehntelang auf der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Einflusssphären beruhte. Hart ausgedrückt: Er beruhte auf der Teilung Europas. Und es stimmt, dass die Instabilität der DDR gleichbedeutend war mit der Instabilität des gesamten internationalen Systems. Richtig ist aber eben auch, dass die DDR nur deshalb instabil war, weil sie ihren eigenen Bürgern nichts zu bieten hatte (jedenfalls nichts Positives), deshalb von ihnen abgelehnt wurde und zusammengebrochen wäre, wenn sie sie nicht eingesperrt hätte. Es gehört schon Einiges an selbstgerechter Borniertheit dazu, wenn führende DDR-Militärs es fertigbringen, diesen Sachverhalt noch 2011 auszublenden und die Mauer als Friedenswerk anzupreisen.

Ich hätte diese kuriose Mischung aus Stalinismus und Altersstarrsinn nicht weiter erwähnenswert gefunden, wenn nicht das Springer-Blatt BZ zu dem Vorgang die Schlagzeile gedichtet hätte:

Schand-Buch: Neues Buch verhöhnt Mauer-Opfer

Da werde ich nämlich empfindlich. Es ist eine Sache, die Thesen der Autoren mit den oben genannten (oder auch anderen) Argumenten abzulehnen. Eine ganz andere Sache ist es, sie als unmoralisch zu brandmarken. Was bedeutet denn das, zu schreiben, dass hier ein „Schand-Buch“ die „Opfer verhöhnt“? Das bedeutet, dass man den Verantwortlichen des Regimes, die schließlich öffentlich massiv kritisiert werden, geradezu einen Strick daraus dreht, dass sie es überhaupt wagen, sich öffentlich zu rechtfertigen und ihre Sicht der Dinge zu erläutern. Das ist aber ihr gutes Recht!

Es bedeutet sogar noch mehr: nämlich zu propagieren, dass die Meinungsfreiheit nur noch für Positionen gilt, durch die sich niemand „verhöhnt“ fühlen kann, schon gar kein „Opfer“; dass es nicht darauf ankommt, ob eine Meinung richtig oder falsch ist (was man durch den Gebrauch von Argumenten dokumentieren könnte), sondern ob sie aus der Sicht von (womöglich nur indirekt) Betroffenen überhaupt geäußert werden darf; dass der öffentliche Diskurs von Gefühlen gesteuert werden soll (die ihrerseits leicht steuerbar sind); dass bestimmte Positionen nicht toleriert werden sollen.

Solcher Journalismus sieht im Leser ein zu manipulierendes Opfer, und dies ist – in der Tat – eine Verhöhnung.

Atomkraft und Multikulti

von

Selbstverständlich ist es jedermanns gutes Recht, auch weiterhin für die friedliche Nutzung der Atomkraft zu werben und sich mit den Argumenten der Gegner kritisch auseinanderzusetzen.  Es stimmt ja, dass es bei uns keine Tsunamis gibt, jedenfalls nicht dort, wo Atomkraftwerke stehen. Es stimmt vielleicht, dass wir eine besser entwickelte Sicherheitskultur haben als Japan. Wahrscheinlich sind die Folgen von Reaktorunfällen auch nicht so katastrophal wie vielfach angenommen. Und generell ist es richtig, dass wir ganz selbstverständlich Technologien wie Auto und Flugzeug verwenden, die bereits im Normalbetrieb viel mehr Tote fordern als selbst ein schwerer Reaktorunfall. Die JF schreibt diese Woche, dass allein im Kohlebergbau jedes Jahr viermal mehr Menschen ums Leben kommen als durch die Katastrophe von Tschernobyl in einem Vierteljahrhundert. (Die Risiken „Terrorismus“ und „Entsorgung“ kann man freilich nicht so leicht vom Tisch wischen, aber gut.)

Man kann also die Reaktion der Deutschen auf Fukushima mit guten Gründen reichlich hysterisch finden, irrational, angstgesteuert; man kann Rationalität einfordern und finden, bei rationaler Betrachtung sei Kernenergie eine gute Sache.

Der Punkt ist nur der: Wenn die Atomkraftgegner sich durchsetzen und sie irren sich, dann wird schlimmstenfalls der Strom teurer. Wenn die Atomkraftbefürworter sich durchsetzen und irren sich, dann werden schlimmstenfalls ganze Landstriche verstrahlt.

Ich finde, es ist das gute Recht des Normalbürgers, der weder mit den technischen noch mit den wirtschaftlichen Details vertraut ist, sich für die erste, die risikoärmere der beiden Varianten zu entscheiden. Und ich finde, dass niemand das Recht hat, dem Volk ein Risiko aufzuzwingen oder unterzujubeln, mit dem es nun einmal nicht leben will. Ob die Angst vor der Atomenergie nun berechtigt ist oder nicht: Sie ist da, und niemand muss sich bieten lassen, dass wohlmeinende Instanzen ihm Risiken vor die Haustür setzen, die ihm Angst machen.

Dieselbe Logik gilt freilich auch bei anderen Themen:

Eine Politik der Masseneinwanderung, die die Absorptionsfähigkeit der Aufnahmegesellschaft systematisch überfordert, kann nach aller historischen Erfahrung nur in die Katastrophe führen. Was uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht, sind Verslumung, Bürgerkrieg und das Ende von Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand.

Bekanntlich versucht eine ganze Industrie von Meinungsmachern (und Migrationsprofiteuren), uns davon zu überzeugen, dass wir die Geschichtsbücher in den Ofen stecken und daran glauben sollten, die multikulturelle Gesellschaft werde ein freiheitliches, demokratisches und tolerantes Paradies sein (dessen Verwirklichung nur noch durch einige verstockte Reaktionäre behindert werde, die demgemäß zu entsorgen seien).

Der Punkt ist nun Folgender: Wenn wir (also die ewiggestrigen reaktionären, *-phoben Rechten) uns durchsetzen, dann schadet dies auch dann niemandem, wenn wir uns geirrt haben sollten; schlimmstenfalls gehen uns die „Chancen der Vielfalt“ durch die Lappen (von denen uns bisher niemand erklären konnte, worin die eigentlich bestehen sollen). Setzen sich aber die Anderen durch und sie haben sich geirrt, dann geht unsere Zivilisation unter. Dabei handelt es sich nicht etwa um ein Restrisiko, wie im Falle der Atomkraft, sondern um ein Risiko mit überwältigender Eintrittswahrscheinlichkeit. Die von der Gegenseite vage in Aussicht gestellten „Chancen“ dagegen sind bestenfalls Restchancen.

Ich finde, es ist unser gutes Recht, uns für die erste, die risikoärmere Variante zu entscheiden; und wenn ich „wir“ sage, dann meine ich die Völker Europas, die allesamt mehrheitlich gegen Masseneinwanderung sind.

Und ich finde, dass es niemandes Recht ist, auf eine bloße ideologische Spekulation hin fünfhundert Millionen Europäer und ihre Kultur zum Gegenstand eines Menschenversuchs zu machen.

Herzlichen Glückwunsch, BIW!

von

Das Endergebnis steht noch nicht fest, aber die Hochrechnungen sehen bei der Bremer Bürgerschaftswahl die rechtsalternative Partei „Bürger in Wut“ bei rund 3,8 %, und da die Partei in Bremerhaven über 5 % gekommen ist, führen die Besonderheiten des Bremer Wahlrechts dazu, dass die BIW mit einem Sitz in der Bürgerschaft vertreten sind.

Ein Grund, die Korken knallen zu lassen, ist dies noch nicht, wohl aber ein Grund, den BIW zu gratulieren und als Ergebnis der Wahl festzuhalten, das der Ausbruch aus dem Ein-Prozent-Getto für rechtsdemokratische Parteien sehr wohl möglich ist.

Der Aufstieg Angela Merkels …

von

… von der politischen Quereinsteigerin aus der ehemaligen DDR zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wirft noch immer viele Fragen auf …

… schreibt Hinrich Rohbohm (der wegen seiner Tätigkeit für die Junge Freiheit aus der CDU gemobbt wurde)  in der aktuellen Ausgabe des Blattes. Die Fakten, die er über Merkels DDR-Biographie zusammenträgt, sind zwar teilweise schon bekannt, in dieser Dichte aber brisanter als das meiste, was ich bisher darüber gelesen habe (dass die vielzitierte „IM Erika“ mehr sein könnte als eine Romanfigur, ist bis jetzt nicht schlüssig bewiesen worden).

Mit dem Artikel „Die schwarze Genossin“ beginnt die Junge Freiheit eine mehrteilige Serie „Angela Merkel – Porträt einer Machtpolitikerin“. Darin heißt es unter anderem:

Der 16.000-Seelen-Ort Templin ist seit 2005 „Kanzlerinstadt“. Viele wissen das hier. Viele wissen auch, dass Merkels Eltern hier leben. Horst und Herlind Kasner (…)

Ganz ungezwungen reden die Templiner über Horst Kasner. „Ein bodenständiger, umgänglicher Typ“, beschreibt ihn einer der Nachbarn. Doch in Bezug auf die Vergangenheit der Kanzlerin reagieren Bekannte und Weggefährten nahezu panisch. Nur wenige wagen sich aus der Deckung. „Sie waren schon linientreu“, erinnert sich ein … Rentner an die Kasners, der ein paar Straßen weiter wohnt.

(…)

Vor allem einer wirkte weitaus politischer als gemeinhin bekannt: Horst Kasner. Der Vater der Kanzlerin hatte seine Tochter entscheidend geprägt. Nur wenige Wochen nach Merkels Geburt ging er mit seiner Familie 1954 freiwillig als Pfarrer von Hamburg in die DDR. Als Leiter des Pastoralkollegs, einer kirchlichen Weiterbildungsstelle, betrieb der in der DDR als „Roter Kasner“ bekannte Mann nicht nur die Ausbildung angehender Pastoren, sondern auch eine äußerst SED-konforme Kirchenpolitik. Gemeinsam mit dem ehemaligen Stasi-Mitarbeiter und einflußreichen Funktionär in der DDR-CDU, Clemens de Maizière hatte er die Spaltung der evangelischen Kirche betrieben. Clemens de Maizière ist der Vater des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, der laut Spiegel als IM Czerny ebenfalls für die Stasi tätig gewesen war. Auch zu Lothar de Maizière selbst pflegte Kasner Kontakte.

Zudem war er in leitender Funktion Mitglied im Stasi-gelenkten Weißenseer Arbeitskreis, einem Zusammenschluß linker Theologen, der als verlängerter Arm der SED in der Kirchensynode galt.

Darüber hinaus gehörte der heute 84jährige der Christlichen Friedenskonferenz an, einer aus Moskau gesteuerten kommunistischen Tarnorganisation, der auch sein Förderer Albrecht Schönherr angehörte, der ihm den Posten des Pastoralkolleg-Leiters verschafft hatte. Nach Angaben des Merkel-Biographen Gerd Langguth lehnte Kasner neben der Wiedervereinigung  auch die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und die westdeutsche CDU ab.

Die Kasners genießen zu DDR-Zeiten Privilegien. Zwei Autos stehen ihnen zur Verfügung, ein Privatfahrzeug, ein Dienstwagen. Westreisen sind der Familie gestattet. Mehrmals darf Merkel in die Bundesrepublik reisen. Ihr Vater hatte 1974 und 1975 Italien besucht. Bei einem Diavortrag in Templin hatte er angemerkt, daß nur die Kommunistische Partei Italiens (KPI) gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Kräften das Land aus dem Elend retten könne.

Die Freundin einer Mitschülerin an der Erweiterten Oberschule von Templin hat die heutige CDU-Chefin noch als „linientreue Marxistin“ in Erinnerung, die innerhalb ihrer Klasse eine führende Position innehatte. Eine Studentin, die Merkel von der Karl-Marx-Universität in Leipzig kannte, erinnert sich an „eine überzeugte Kommunistin, die ihre Klassenkameraden auf Linie gebracht“ haben soll. Und eine ehemalige Nachbarin der Kasners deutete auf einem KLassentreffen ihrem Schulfreund an, Merkel habe in der DDR „die Fahne hoch getragen“.

Für ihre Promotionsarbeit mußte Merkel – wie in der DDR üblich – auch eine Abschlußarbeit zur kommunistischen Ideologie anfertigen. Merkel hatte ihre Promotionsnoten zunächst geheimhalten wollen. Doch der Spiegel hatte mit Erfolg auf Aktenauskunft geklagt. Resultat: Die Kanzlerin soll in Marxismus-Leninismus lediglich ein „genügend“ erhalten haben, während ihre Physik-Leistung sehr gut war. Überprüfbar ist das nicht. Die Arbeit gilt als verschollen. Eine Kopie habe sie nicht, sagt Merkel selbst dazu.

Ein Akademie-Mitarbeiter hingegen hat anderes in Erinnerung. Demnach habe Merkel ein reges Interesse am Marxismus-Leninismus gezeigt. Wegbegleiter halten ihr eine Nähe zum SED-Regime vor. Hinzu kommt, daß die Kanzlerin an der Akademie der Wissenschaften zum Leitungskreis der FDJ gehörte und als Sekretärin für Agitation und Propaganda gewirkt hatte. Ihre Zuständigkeiten: Politische Bildung und die Vermittlung von Marxismus-Leninismus.

Merkel selbst sagt, sie habe in der FDJ lediglich Kulturarbeit betrieben, Theaterkarten besorgt. Bei ihrem damaligen Gruppenleiter Hans-Jörg Osten hört sich das anders an. Demnach sei sie an der Akademie als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda tätig gewesen. Zwar könne er sich nicht mehr an die genaue  Bezeichnung erinnern. Dem Sinn nach sei es jedoch genau diese Tätigkeit gewesen. Überprüfbar ist auch das nicht. Die FDJ-Unterlagen sind ebenfalls verschwunden.

In der Wendezeit schließt sich Merkel, die ursprünglich mit der SPD sympathisierte, dem Demokratischen Aufbruch an. Sie wird Pressesprecherin des Vorsitzenden Wolfgang Schnur. Ein Mann, der zu DDR-Zeiten eng mit Horst Kasner zusammenarbeitete. Und der als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit enttarnt werden sollte.

Als … die CDU als Sieger aus der ersten freien DDR-Volkskammerwahl hervorgeht, wendet sich Merkel der Union zu. Sie wird stellvertretende Regierungssprecherin. Berufen von jenem Mann, dessen Vater zu DDR-Zeiten ebenfalls eng mit Horst Kasner zusammenarbeitete: Lothar de Maizière. Heute betreibt de Maizière eine Anwaltskanzlei gegenüber vom Pergamon-Museum in Berlin. Die Bewohnerin im Stockwerk über ihm ist heute Bundeskanzlerin.

Auf die Fortsetzung darf man wohl gespannt sein.