Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Der linke Sozialdemokrat Albrecht Müller („Meinungsmache“) hat mit seinem feinen Gespür für anhebende Pressekampagnen in seinem Blog NachDenkSeiten schon vor Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass offenbar Peer Steinbrück von den Medien als neuer Kanzlerkandidat der SPD ausersehen ist:

Dieser früher schon propagierte Vorschlag ist jetzt wieder aus der Kiste geholt worden. In einer Fülle von Artikeln der letzten Tage taucht der Vorschlag auf. Zum Beispiel … mit breiter Öffentlichkeitswirkung im Heute Journal vom 25. März von Kleber thematisiert.

Absender dieser Kampagne sind verschiedene Personen und Gruppen, deshalb auch die hohe Glaubwürdigkeit, weil der Vorschlag aus verschiedenen Ecken kommt:

  1. Steinbrück selbst und sein Verlag zur Promotion seines letzten Buches
  2. Der rechte Teil der SPD. Es ist bezeichnend, dass der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion Oppermann, ein ausgewiesener Vertreter des rechten Flügels, Steinbrück als Kanzlerkandidat propagiert.
  3. Die Finanzindustrie und die neoliberale Bewegung. Sie sind von Steinbrück bestens bedient worden. Er war der Agitator der Förderung des „Finanzplatzes Deutschland“ durch Öffnung der Finanzmärkte für „Heuschrecken“ und mittels De-Regulierung. Und er war lange Zeit einer der herausragenden Vertreter der Passivität in der Konjunkturpolitik und hat damit wesentlich zur Vergrößerung der Reservearmee von Arbeitslosen und zur Vergrößerung des Niedriglohnsektors beigetragen. Steinbrück war dann an entscheidender Stelle als Bundesfinanzminister der SPD Vertreter zur Rettung von allerlei Banken und zur Installation des Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden. Mit Steinbrücks Hilfe wurde die lächerlich unbedeutende und in den Händen der deutschen Wirtschaft befindliche Industriekreditbank (IKB) zulasten des Steuerzahlers mit mindestens 8 Milliarden gerettet; er ist dafür verantwortlich, dass der Rest der IKB dann an die Heuschrecke Lonestar für den lächerlichen Betrag von 150 Millionen ging. Steinbrück war als Koalitionspartner zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel maßgeblich tätig zur Rettung der Hypo Real Estate mit vermutlich schon bald 100 Milliarden Zahlungen zulasten der Steuerzahler und möglicherweise noch weiterer Verbindlichkeiten zulasten des von Steinbrück und Merkel sozialisierten Bankinstituts. Steinbrücks Versagen haben wir milliardenfach an der Backe. (…)
  4. Dann hat die Union ein beredtes Interesse an einem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Er ist über weite Strecken ein Versager, was man zum gegebenen Zeitpunkt aus der Kiste holen kann. Steinbrück vertritt nur ein Segment der SPD und wird die anderen Teile nicht mobilisieren können. Deshalb ist er der geborene Juniorpartner der Union für eine neue Große Koalition, wenn der andere Wunsch starker Kräfte in der Union, die Realisierung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene, nicht zu verwirklichen ist.

Bei diesem letzten Punkt hat dem guten Herrn Müller offenbar seine linke Ideologie einen Streich gespielt. Was es mit den angeblichen Interessen der Union auf sich hat, dazu kommen wir noch. Bei Punkt 3 war Müller jedenfalls sehr nahe an der Wahrheit.

Wenn es noch einer sozusagen offiziellen Bestätigung bedurft hätte, wer „unser“ nächster Kanzler sein wird, so haben ihn jetzt die Bilderberger geliefert, also jene Gruppe, die frappierenderweise immer schon einige Zeit im Voraus weiß, wer der nächste deutsche Kanzler oder amerikanische Präsident sein wird; die also zum Beispiel 1991 erstmals Bill Clinton einlud, der 1992 Präsident wurde, im Juni 2008 Barack Obama (gewählt im November 2008), im Mai 2005 Angela Merkel, die im November Kanzlerin wurde, 1980 Helmut Kohl (Kanzler ab 1982), 1973 Helmut Schmidt (Kanzler ab 1974) usw.

An dem diesjährigen Treffen nehmen fünf Deutsche teil, darunter nur ein einziger Politiker: Peer Steinbrück.

Warum er dazu ausersehen ist, dazu hat Albrecht Müller unter Punkt 3 schon einiges Wesentliche ausgeführt. Was er übersieht ist, dass Steinbrück nicht trotz, sondern wegen seiner gänzlich unsozialdemokratischen Politik der ideale Kandidat ist, wenn auch nicht aus Sicht der Parteibasis (auch nicht aus der des deutschen Volkes). Wenn ein Politiker erst einmal die nötigen Umfragewerte hat, und die wird ihm eine freundliche Presse schon besorgen (Dass diese deutsche Presse selbst zu dem Bilderberg-Treffen wie immer schweigt, rundet das Bild ab), dann wird die Partei ganz von alleine befinden, an ihm führe kein Weg vorbei.

Und dann wird sich zum wiederholten Male jenes merkwürdige Schauspiel entfalten, dessen staunende Zeugen wir in den letzten zwanzig Jahren immer wieder geworden sind: Dass die Union die D-Mark opfert und mit der Pflegeversicherung den Sozialstaat ausbaut, dass die erste Amtshandlung einer Koalition zweier pazifistischer Parteien der erste Kampfeinsatz deutscher Streitkräfte (Kosovo) nach dem Zweiten Weltkrieg ist, dass der größte Einschnitt in den Sozialstaat (Agenda 2010) von einer linken Regierung beschlossen wird, während eine „bürgerliche“ Koalition weder die Steuern senkt noch die Wirtschaft liberalisiert, sondern Multikulti, Gender Mainstreaming und die Abschaffung der Wehrpflicht betreibt, also das Programm der Grünen verwirklicht. Dass also jede Regierung ziemlich genau das Gegenteil von dem tut, was der politischen Farbenlehre nach von ihr zu erwarten wäre.

(Und dieses Phänomen beschränkt sich keineswegs auf Deutschland; die Politik etwa von Nicolas Sarkozy folgt demselben Muster).

Wenn man will, dass eine bestimmte Politik um jeden Preis durchgesetzt wird, dann muss man dafür sorgen, dass sie von der „falschen“ Partei gemacht wird, dass also die Regierung das Programm der Opposition umsetzt. Nennenswerten politischen Widerstand kann es dann nicht geben, weil die Oppositionsparteien dazu ja ihr eigenes Programm torpedieren müssten. Dass die jeweilige Regierungspartei dabei ausgezehrt wird, nimmt man billigend in Kauf, zumal deren maßgebliche Politiker wissen, dass nach ihrer Regierungskarriere lukrative internationale Jobs auf sie warten.

Uns so muss es uns auch nicht wundern, dass wir bei Angela Merkel ein Déjà-vu-Erlebnis haben: Sie wrackt ihre Partei so zielstrebig ab wie Gerhard Schröder zuvor die seine, und sie wird die kommende Bundestagswahl ebenso verlieren wie er (nur wahrscheinlich etwas deutlicher, weil sie nicht seine Fähigkeiten als Wahlkämpfer hat). Ein Fehler ist dies nur, sofern man vom Interessenstandpunkt der jeweiligen Partei ausgeht. Sieht man die tatsächlich betriebene Politik dagegen als Umsetzung einer international abgestimmten Agenda an, so gehört der Niedergang einer Regierung durchaus zum Drehbuch.

Was allerdings nicht unbedingt bedeutet, dass die beteiligten Politiker nicht ernsthaft dagegen ankämpfen würden: Der zaghafte Widerstand gegen militärische Abenteuer unserer sogenannten Verbündeten, den Merkel sich jetzt leistet wie zuvor Schröder, zeigt deutlich an, dass ihre Regierung in ihrer Schwäche Rücksicht auf die Meinung des Volkes zu nehmen gezwungen ist, dass sie sich also im Niedergang befindet; ein Symptom und zugleich ein Grund für ihre bevorstehende Ablösung.

Wenn wir dies wissen, dann wissen wir auch ungefähr, welche Politik für Peer Steinbrück in den kommenden Jahren vorgesehen ist: weitere Raubzüge gegen den Steuerzahler zugunsten privater Banken (der Bankensektor war übrigens auf der Bilderberg-Konferenz wieder einmal machtvoll vertreten), drastische Einschnitte in den Sozialstaat, selbstverständlich nur auf Kosten aktiver Arbeitnehmer, nicht etwa von Hartz-IV-Empfängern, denn dies könnte ja den Zustrom von Migranten drosseln, und militärische Interventionen in fernen Ländern, bei denen die SPD (und wahrscheinlich die Grünen) ihren Pazifismus wieder besonders unorthodox interpretieren werden.

35 Antworten auf Der nächste Bundeskanzler heißt Peer Steinbrück

  • Das „Argument“ mit den Politikerkarrieren nach Bilderberg-Teilnahmen ist ein post hoc ergo propter hoc und somit ein logischer Fehlschluss, der einem Sozialwissenschaftler eigentlich nicht durchrutschen sollte.

    • Wir sprechen uns wieder. 2013.

      Spätestens.

    • Post hoc, ergo propter hoc: danach, also auf Grund dessen;
      Formel für den Schluß, durch den von der zeitlichen Aufeinanderfolge auf eine ursächliche Verknüpfung gefolgert wird (was nicht immer richtig ist).

      Im übrigen s. Kommentar unten (18.35 h).

  • Früher habe ich diese ganzen Geschichten, wie Bilderberger usw,, nie geglaubt. Im Gegenteil ich habe die Vertreter dieser Theorien für Spinner gehalten.
    Aber nach und nach fange ich an zu glauben, dass diesen Theorien doch stimmen. Die Fakten sprechen einfach dafür. Es kann doch nicht alles Zufall sein.

    • Früher habe ich diese ganzen Geschichten, wie Bilderberger usw,, nie geglaubt. Im Gegenteil ich habe die Vertreter dieser Theorien für Spinner gehalten.

      Ich auch. Aber wie Du habe ich irgendwann angefangen, darüber nachzudenken.

  • Dass Sie auch die „Gegenseite“ zu Wort kommen lassen, rechne ich Ihnen hoch an, Manfred! Es ist nämlich keine Selbstverständlichkeit.
    Auf ebendieses unter anderen Vorzeichen können wir gleichwohl leider nicht hoffen.

    • Wenn die Gegenseite mit Argumenten kommt statt mit Phrasen und Diffamierungen, dann wäre es geradezu dumm, sich nicht damit auseinanderzusetzen; man begibt sich sonst unter Umständen der Chance, dazuzulernen. Müller schrieb zum Beispiel in der Einleitung zu dem von mir verlinkten Artikel:

      Mit diesem kurzen Beitrag möchten wir Sie auf zwei sich abzeichnende Linien der Meinungsmache aufmerksam machen. Wenn Sie in der nächsten Zeit durch eigene Beobachtung die Prognosen bestätigt sehen, dann machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam.

      Nun, dachte ich mir, dann werde ich einmal darauf achten. Prompt wird Steinbrück als einziger deutscher Politiker zum Schaulaufen bei den Bilderbergern eingeladen. Nein, das ist kein Zufall.

      • An Zufall mag man da gewiss nicht mehr glauben. Die Medienkampagne läuft doch mittlerweile auf Hochtouren. In genau der vorhergesagten Richtung. Von der aktuellen Cicero-Ausgabe: „Im Gespräch: Peer Steinbrück“, bis zur Bild: „…Aber erst muss ein Kanzlerkandidat her! Und da könnte es eine faustdicke Überraschung geben. Denn mit einer fulminanten Rede meldete sich gestern Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (63) zurück…“

        Offen wäre meines Erachtens nur ein Punkt: ob die Bilderberger einfach nur den, von den SPD-Wahlkampfstrategen schon lang vorher, als am aussichtsreichsten, erkorenen Kandidaten einladen. Also die SPD autonom erkannt und beschlossen hat, dass Gabriel, der ja als SPD-Chef eigentlich den Vorrang hätte, gegen Merkel die geringeren Chancen hätte. Oder ob die SPD-Führung ein Votum der Bilderberger umsetzt. Dies ist meiner Meinung nach der Knackpunkt zur Frage „Verschwörung(-s Theorie)oder ganz normaler Vorgang“. Dies kann man aber nur beantworten, wenn man einen seit Jahren erkennbaren Vorgang im Blick behält. Nämlich dass, eine „bestimmte Politik um jeden Preis durchgesetzt wird“ und „dass sie von der “falschen” Partei gemacht wird, dass also die Regierung das Programm der Opposition umsetzt“. Das ist ja das, was viele Menschen seit Jahren verwirrt und auf die Palme bringt. Dass eine SPD eine neoliberale Agenda 2010 umsetzt und die CDU die Bundeswehr, als Wehrpflichtigen-Armee, abschafft. Etwas, was wie gesagt, von den meisten Menschen durchaus gesehen, aber in ihren Ursachen nicht durchschaut wird.

        Und genau deshalb, weil es eine Tatsache ist, dass wir tagtäglich verarscht werden, und weil der, der jede Woche seine 40 Stunden abmalochen muß, gar nicht die Zeit hat, dem in seiner ganzen Dimension dauernd nachzugehen, genau deshalb ist es völlig irrelevant ob solch eine Verschwörungstheorie nun bis ins Detail stimmt oder nicht. Eine Verschwörungstheorie ist nur ein Bild, dass diese komplexen Vorgänge wunderbar verdichtet und auf den Punkt bringt. Eine eingängige Geschichte, die sich kommunizieren und verteilen lässt – und dabei, wie früher die Sagen, einen wahren Kern enthält. Also etwas, was, durch ihre dichte Aussage, zum Nachdenken anregt und letztlich zum Handeln motiviert.

  • @ mike: Wenn man sich erstmal ein wenig damit beschäftigt hat erscheint einem das alles so offensichtlich, dass man sich fragt, wie man es vorher übersehen konnte.

    @ Manfred: Wenn man diese Tage auch nur die Schlagzeilen bei WO sieht bemerkt man, dass die Regierungskoalition dabei ist abgewrackt zu werden. Sie hätten keine Manieren, lesen wir da, es wird aufgelistet, welche Wahlversprechen sie gebrochen haben, usf., alles innerhalb der letzten Tage (so als wäre jetzt der passende Zeitpunkt, um die Koalitionspolitik abschließend zu bewerten).

    Die beispiellose Hetzkampagne gegen Westerwelle ist ja auch niemandem aufgefallen (wobei ich nicht genau weiß, wozu das gut war. Wenn man schon so weit ist, dass der Ausspruch „wer arbeitet soll mehr haben als der, der nicht arbeitet“ seitens eines Spitenpolitikers einem solche Angst macht, dass er abgesägt werden muss…).

    Als ich „Steinbrück“ las, dachte ich als Erstes: „So ein Blödsinn!“ – das heißt, er ist der perfekte Kandidat.

    • Das Gleiche läuft zur Zeit auch bei der FAZ, die begonnen hat, sich auf Merkel einzuschießen. In der letzten 10 Tagen habe ich mindestens 3 große Artikel in FAZ und FAS gelesen, die allesamt Merkels Taktieren und Handeln in der Energie- und in der Euro-Politik verrissen haben. Das Umdrehen der FDP-Politiker, die im Bundestag gegen das nächste Rettungspaket für Griechenland stimmen wollten, wurde ebenfalls ausführlich beleuchtet.

  • Zitat: „(Dass diese deutsche Presse selbst zu dem Bilderberg-Treffen wie immer schweigt, rundet das Bild ab)“

    Google: (Bilderberger + bild.de / welt.de / spiegel.de)

    http://www.bild.de/politik/wirtschaft/gipfel/geheim-gipfel-zur-eurokrise-12779238.bild.html

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,698844,00.html

    http://www.welt.de/politik/article7910434/Das-geheime-Treffen-des-Bilderberg-Clubs.html

  • Nun habe ich aber gelesen, das die Käsfrau das neue intelektuelle Aushängeschild der SPD werden soll. Es wäre also möglich das sie mit Hilfe ihrer weithin beliebten Redebegabung :-) die „alte Tante SPD“ an die Wand quatscht, zur Kanzlerkandatin mutiert mit ihren Talibanbetern in den Wahlkampf zieht. Dann würden die Karren nochmal neu gemischt. Sie könnte dan mit den Stimmen von alleinerziehenden Müttern, Omis, Emanzen und Gutmenschen rechnen. Man kann nur hoffen, das sie sich nochmal „verschluckt“.

  • Nicht vergessen: Letztes Jahr war Olaf Scholz bei den Bilderbergern. Jetzt ist er Hamburger Oberbürgermeister.
    Auch er könnte Kanzlerkandidat werden.

    Es könnte allerdings sein, dass er die ihm auf der Konferenz nahegelegten Agenda nicht unterstützen wollte und daher Peer Steinbrück eingeladen wurde.
    Dennoch würde ich nicht unterschreiben, dass Peer Steinbrück Kanzler wird.

    Liebe Wähler, bitte auch DIE FREIHEIT unterstützen.

  • Wenn von Bilderbergern die Rede ist, darf nicht auf Ableger-Geheimgesellschaften wie CFR (Council on Foreign Relations; 1921 gegründet, Sitz: New York) in den USA, der den Charakter eines Clubs besitzt, dessen Forum Figuren hinter den Kulissen nutzen, um wirtschafts-u. ordnungspolitische Vorstellungen durchzusetzen, vergessen werden. Viele der Mitglieder, die den Bilderbergern und der CFR angehören, schlossen sich auch der Trilateralen Kommission (TC) an, die 1973 von David Rockefeller gestiftet und finanziert wurde. Der CFR besteht nur aus Amerikanern. Der Bilderberg-Club steht begrenzt Amerikanern und auch Europäern offen und die Trilaterale Kommission bringt Makler der Macht und des Geldes aus der ganzen Welt zusammen. David Rockefeller und dessen Familie ist der gemeinsame Nenner dieser arbeitsteiligen, parallelen Geheimgesellschaften, deren Ziel Macht, Geld und die Eine-Welt-Regierung ist.
    Der CFR ( ca. 3000 Mitglieder) liegt in den USA außerhalb des Blickfeldes der Bürger und der Berichterstattung der Medien, stellt jedoch eine krakenhafte, unsichtbare Neben-Regierung dar, deren Kopf von einer kleinen Clique von international tätigen „Bankiers“ gebildet wird. Henry Kissinger aus Fürth in Bayern ist einer der führenden Köpfe dieser verschwörerischen Usurpatorenvereine außerhalb jeder Legalität, deren Macht nicht überschätzt werden kann. Kohl sprach von „Ostküste“ und Adenauer vom …..

  • „Wenn wir dies wissen, dann wissen wir auch ungefähr, welche Politik für Peer Steinbrück in den kommenden Jahren vorgesehen ist:“

    Kurz: Die Vollendung des beinahe hundert Jahre alten Programms, nämlich die finale Abwicklung (Rest-) Deutschlands als National-Staat.

  • Bilderberg:

  • Merkel in St. Moritz:

    § 81 Hochverrat gegen den Bund
    (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    1.
    den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    2.
    die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
    wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

    • Sehr geehrter Herr Mogel,

      so sehr ich Ihre Kommentare und treffenden Zitate schätze, so sehr irren Sie sich, sollten Sie mit der Wiedergabe des § 81 StGB eine Strafbarkeit der handelnden Personen andeuten wollen.

      Der Tatbestand besteht aus zwei objektiven Tathandlungsalternativen und zwei zusätzlichen besonderen subjektiven Tatbestandsmerkmalen.
      Wahrscheinlich muß man sogar zu den besonderen subjektiven Merkmalen sagen, daß sie nicht einschlägig sind. Diese Vorsatzform verlangt die höchste Stufe des Vorsatzes der direkten Absicht. Es ist sehr schwer, solches zu beweisen. Es gelingt regelmäßig nur nur über Indizien, also die schwächste Beweisform.
      Der objektive Tatbestand ist ganz offensichtlich nicht erfüllt. Keinem Bundeskanzler wird man eine Drohung oder Gewalthandlung nachweisen können.

      Nein. Diese fließende Form der Umgestaltung der Bundesrepublik, der Abschaffung ihrer Souveränität, dem Gehorsam gegenüber anderen Mächten ist nach meiner Ansicht nicht strafbar. Leider.

      Aber wie schon an anderer Stelle gesagt: Welche Strafverfolgungsbehörde sollte wohl die Strafverfolgung einleiten?

      • @ Meyer:
        „Diese fließende Form der Umgestaltung der Bundesrepublik, der Abschaffung ihrer Souveränität, dem Gehorsam gegenüber anderen Mächten ist nach meiner Ansicht nicht strafbar.“

        Wenn Ihre obige Auffassung zuträfe, Herr Meyer, wäre der „Hochverrats“-Paragraph Makulatur. Eine „Umgestaltung“ der „BRD“ wird aus Gründen der opportunen Auslegung des gesetzten Rechts bei unterschiedlichen Umgestaltungs-Urhebern vermutlich unterschiedlich gewichtet werden. Eine unabhängige Justiz in einem Rechtstaat darf jedoch einer vom Souverän ersichtlich nicht getragenen Selbstabschaffung der „BRD“ nicht tatenlos zusehen. Namhafte Staatsrechtler (z.B. K. A. Schachtschneider) haben sich hierzu auch unmißverständlich geäußert. Im übrigen sei hierzu angemerkt:
        „Wenn wir vor der Frage stehen: Deutschland oder die Verfassung, dann werden wir Deutschland nicht wegen der Verfassung zugrundegehen lassen.“ (Ebert).
        Im Heft 42 der „Sezession“ schreibt Günter Maschke dazu: „Ein einfaches Beispiel auf niedrigerer Ebene ist Helmut Schmidt. Als H. Sch. angeblich oder tatsächlich Hamburg rettete, während der großen Flut, da hat man mal ausgerechnet, daß er, was weiß ich, 15 Jahre im Knast hätte verschwinden müssen. Was er da alles gemacht hat, etwa die Bundeswehr beordert, alle möglichen Sachen, die waren juristisch überhaupt nicht gedeckt. In solcher Lage hat alle Debatte ein Ende, da kann ich nachher nachgucken, und da werde ich sehen, daß das Recht etwas Sekundäres ist. Die Grenzen des Verfassungsmäßigen zeigen sich im politischen Handeln.“
        Denn für ganze Nationen gibt es oberhalb der Selbsterhaltung kein Gebot, wie Arnold Gehlen in „Moral und Hypermoral“ schrieb.

        Kommt endlich runter von der Couch ihr neurotisierten deutschen Angsthasen!

        • „Denn für ganze Nationen gibt es oberhalb der Selbsterhaltung kein Gebot, wie Arnold Gehlen in “Moral und Hypermoral” schrieb.“

          Zustimmung meinerseits!

        • Lieber Herr Mogel, ich kann Ihnen, wie meistens, in allem zustimmen.
          Der Hochverratsparagraph ist wohl nur unter kaum denkbaren Bedingungen einschlägig und sollte wohl einer Rebellion von außerhaöb der Regierung vorbeugen.
          Allerdings bin ich der Ansicht, daß es richtig ist, daß strafrechtliche Normen nicht willkürlich erweitert oder analogisiert werden. Das ist einer der Grundpfeiler eines Rechtsstaates. Und den tatbestand einer Strafnorm nicht zu erweitern hat nichts damit zu tun, die Rechtfertigungstatbestände ggf. zu erweitern. Ich bin ein scharfer Gegner von Helmut Schmidt. Aber er konnte sich gerade damals ganz unproblematisch auf den auch heute noch existierenden übergesetzlichen Notstand, heute sogar weit umfänglich auf den gesetzlich fixierten Notstand gem. § 34 StGB und das polizeiliche Notstandsrecht gegen Nichtstörer berufen. Auch der Bundeswehreinsatz war damals und ist heute verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
          Den von Ihnen zitierten Sätze über die „Begrenztheit“ des Rechts dürften von Herrn Maschke wenig Rechtskenntnis zu Grunde liegen. Dennoch ist Recht relativ. Relativ an die realen Machtbedingungen der realen Durchsetzbarkeit geknüpft. Dieses Phänomen ist jedoch auch innerhalb des Rechts ein bekanntes Phänomen. So der Freispruch wegen eines greifenden Beweisverwertungsverbotes, obwohl der nicht verwertete Beweis den Täter überführt hätte; die Nichtdurchsetzbarkeit tatsächlich bestehender zivilrechtlicher Ansprüche wegen der (Umkehrung der) prozessualen Beweispflicht.

          Das Rechtssystem ist formalisierte und idealisierte Macht. Das Gerichtssystem auch. – Auch die Spartaner hatten das „Glück“, daß deren Delphie-Orakel häufigst politisch das richtige trafen. Die römischen Hühnerschlachtereien auch.

          • Lieber Herr Meyer,

            ich habe keine Einwände.

  • Was ist eigentlich, wenn nächstes Jahr wieder ein deutscher Politiker teilnimmt?

    Was ist mit anderen möglichen Kandidaten?
    Joschka Fischer war 2008 bei den Bilderbergern und wurde erst letztens als grüner Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht. Ebenso Olaf Scholz, Teilnehmer 2010.
    (Beispielhaft ein paar Berichte am Ende des Kommentars)

    Und ich hab mir mal noch ein bißchen die Teilnehmer angeschaut, Wikipedia bietet eine ganze Liste der Teilnehmer.

    Sie haben Kohl erwähnt, der 1980 zu Gast war und dann ’82 Kanzler wurde.
    1980 war aber auch der amtierende Kanzler Helmut Schmidt bei der Bilderberg-Konferenz, den Kohl dann abgelöst hat.

    Oder Angela Merkel, die 2005 dort war. Ebenso war 2005 aber ihr Konkurrent Gerhard Schröder zum ersten Mal dort – der also vor seinem Wahlsieg 1998 nicht auf der Konferenz war (Otto Schily und Edmund Stoiber waren 2005 auch da)

    Das sieht doch schon gar nicht mehr so aus, als ob immer zufällig der nächste Kanzler eingeladen wird. Eher werden einflussreiche Personen der deutschen Politik eingeladen und manchmal sind das nun mal der Kanzler und/oder der Oppositionsführer.

    ===================================
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    Kanzler? – Fischer und Scholz wollen nicht kandidieren

    http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/29/0,3672,8233341,00.html

    Mehrere SPD-Spitzenpolitiker sehen den Hamburger Regierungschef Scholz als Merkel-Herausforderer – doch der winkt ab.

    http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1859547/Buergermeister-Olaf-Scholz-Kanzlerkandidat-Nein-danke.html

    Grüne könnten Kanzler stellen, Fischer ziert sich

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13194865/Gruene-koennten-Kanzler-stellen-Fischer-ziert-sich.html

    • Schröder war ein Sonderfall. Er ist vielleicht aus versehen Kanzler geworden. Das war aber kein Problem, es waren ja genug andere Leute da, die ihn unter Druck setzen konnten. Nicht umsonst hat er sich ja nach Russland abgesetzt.
      Die Konferenz 2005 hat ein Geschmäckle, weil zwei Wochen später die Vertrauensfrage gestellt und Neuwahlen ermöglicht wurden.

      Besonders krass ist der Fall Tony Blair: kurz nach der Konferenz stirbt der Labour-Chef („Herzinfarkt“) und Blair wird sein Nachfolger. Da wurde meiner Ansicht nach nachgeholfen.

  • Hier kann man Herrn Steinbrück beim Einzug
    in Sa. Moritz bewundern :

    http://www.youtube.com/watch?v=aM8op48aruA

    Ich persönlich sehe die Bilderberger eher als nützliche Projektion.
    Das dahinter, ist viel effektiver.

    Adam

  • MERKEL – ABTRITT ?

    Ist es nur ein bösartiges Gerücht, daß „Ängie“ Merkel ihrer Abwahl zuvorkommen und von ihrem Posten als Bismarck- und Hitler- Nachfolgerin zurücktreten und sich hoch-, höchstrangig in der Nomenklatura der „EUdSSR“ positionieren lassen möchte?
    Für eine der mächtigsten Frauen des Globus wird das Spielfeld zwischen Rhein und Oder doch zu klein und die Probleme sind auch immer dieselben und eigentlich recht popelig, so daß ihr der stimulierende „letzte Kick“ immer seltener zuteil wird.
    Denkbar wäre aber auch, daß Merkel endlich erkennt, daß sich der Staatswagen unaufhaltsam und immer schneller dem Abgrund nähert und sie vergessen hat, wo die Bremse ist.
    Wer kann es wissen?

  • …Altkanzler Helmut Schmidt…und ich dachte, nach dem Tod seiner Loki,(habt ihr gesehen, daß er ihren Ring trägt??) nee, nee, dachte ich, das hat ihm das Herz gebrochen nu macht er s nicht mehr lange….. Und jetzt….das!

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