Schlagwort-Archive: BKA

Das BKA und die Zwickauer Zelle: Merkwürdigkeiten

Aus handelsblatt.com

BKA-CHEF ZIERCKE: Amtszeit wegen Neonazi-Ermittlungen verlängert

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Grund sind die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, soll wegen der umfangreichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle länger im Amt bleiben. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Amtszeit des Behördenchefs nach Angaben eines Sprechers vom Freitag bis zum Jahresende verlängern.
Ursprünglich sollte der BKA-Präsident schon im August in den Ruhestand gehen. Sein Vizepräsident Jürgen Maurer, einer von zwei Stellvertretern, soll nach den Plänen sogar bis April 2013 im BKA bleiben. Mit diesen Entscheidungen soll sichergestellt werden, dass die Ermittlungen nicht durch einen Führungswechsel beeinträchtigt werden.

Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang: Ein BKA-Präsident wird nicht dafür bezahlt, selbst zu ermitteln, sondern eine Ermittlungsbehörde zu leiten. Dass er sich angesichts der politischen Brisanz des Falles über die Ermittlungen im Falle der Zwickauer Zelle fortlaufend unterrichten lässt, wird man unterstellen dürfen; nicht aber, dass ein Wechsel in der Führung der Behörde die laufenden Ermittlungen beeinträchtigt, da die eigentlichen Ermittlungsbeamten ja nicht ausgetauscht werden sollen.

Schon vor einigen Tagen ist das BKA durch Aktivitäten aufgefallen (zum Bericht des Focus hier klicken), die so ungewöhnlich waren, dass der Innenminister alarmiert wurde, sein Staatssekretär eine „umfassende Erklärung“ vom Bundeskriminalamt verlangte und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses von einem „gravierenden Vorgang“ sprach, der „unverzüglich aufgeklärt werden“ müsse, da nicht einmal der Verdacht entstehen dürfe, „dass etwas verheimlicht werden sollte“.

Nun, genau dieser Verdacht ist nicht nur entstanden, er erhärtet sich zusehends. Wenn das Innenministerium den routinemäßigen Wechsel an der Spitze des BKA für zu riskant hält, weil dadurch „Ermittlungen beeinträchtigt“ werden könnten, dann ist diese Erklärung so fadenscheinig, dass der Verdacht sich aufdrängt, etwas ganz Anderes könne „beeinträchtigt“ werden, wenn ein Nichteingeweihter die Leitung des BKA übernimmt.

Die Frage lautet schon nicht mehr, ob etwas vertuscht werden soll, sondern was.