Widerstandsrecht - Korrektheiten

Das Bundesverfassungsgericht interveniert: ein Akt der Verzweiflung

22. Juni 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, das Ratifizierungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu unterzeichnen. Ein solcher Schritt ist in der Geschichte der BRD noch nie dagewesen und wäre unter normalen Umständen völlig undenkbar; allein, die Umstände sind alles Andere als normal. Der ESM wäre im Falle der Ratifizierung ermächtigt, jederzeit unter Fristsetzung von sieben Tagen von den Mitgliedsstaaten Finanzmittel in praktisch unbegrenzter Höhe anzufordern. Das vorgesehene Leitungsgremium ist nicht nur – da nicht gewählt – bar jeder demokratischen Legitimität, es unterliegt nicht einmal rechtlicher Kontrolle und kann für seine Entscheidungen so wenig zur Rechenschaft gezogen werden wie der ESM …

Frank Lisson: „Widerstand. Lage – Traum – Tat“

16. April 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Es wäre falsch, diesen Artikel eine Rezension zu nennen, weil Lissons Buch zu denen gehört, aus denen man nur zu zitieren braucht. Eine Rezension erübrigt sich dann. Wenn man allerdings Zitate aus einem Buch auswählt, in dem kein einziges überflüssiges Wort steht, steht man vor der Frage, ob man sich lieber die linke Hand oder den rechten Fuß abhackt. Es gibt keine wichtigeren oder weniger wichtigen, keine besseren oder schlechteren Passagen. Ich zitiere einfach ein paar Kostproben: Totalitäre Strukturen: Sie wirken bis heute fort. Die sogenannten 68er, die wie alle „Revolutionäre“ als „Befreier“ kamen und als Unterdrücker endeten, sind die …

Michael Mannheimer ruft zum Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz auf!

9. April 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

In einem Kommentar bei PI [hier klicken; Kommentar Nr. 68] hat der bekannte islamkritische Blogger und Essayist Michael Mannheimer gegen die drohende Islamisierung unseres Landes zum Widerstand im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG aufgerufen. Die Authentizität des Aufrufs hat er inzwischen bestätigt. Während ich vor einigen Tagen noch Zweifel geäußert habe, ob die Voraussetzungen von Art. 20 Abs.4 GG tatsächlich bereits erfüllt seien, sieht Mannheimer diesen Fall als gegeben an. Ich dokumentiere hier den Aufruf: Ein öffentlicher Appell an alle freiheitsliebenden Bürger Deutschlands und an alle Menschen in unserem Land, die wollen, dass unsere Kinder und Kindeskinder auch …

Ist Widerstand legal?

1. April 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Die systematische, politisch vorangetriebene Aushöhlung der deutschen Souveränität, die Übertragung der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes auf supranationale Einrichtungen, speziell die EU, und die nicht minder systematische Zersetzung und Majorisierung des deutschen Staatsvolkes durch politisch gewollte Masseneinwanderung werfen die Frage auf, ob man als Bürger einem Staat gegenüber, der solches tut, eigentlich noch zur Loyalität verpflichtet bzw. zum außergesetzlichen Widerstand berechtigt ist. Bevor ich auf die Frage eingehe, worauf man ein Widerstandsrecht möglicherweise stützen könnte, zunächst ein Hinweis, worauf man es nicht stützen kann: Die Legalität der Bundesrepublik wird vielfach unter Hinweis darauf angezweifelt, dass dieser Staat nicht durch einen verfassunggebenden …

Der kalte Staatsstreich

3. Oktober 2008 von Manfred Kleine-Hartlage

Hier geht es um die gewaltsame Be- und Verhinderung des Anti-Islamisierungskongresses in Köln und des Christivals in Bremen und um die Frage, wie demokratisch ein Staat ist, der solche Vorgänge duldet.