Der kalte Staatsstreich

Stellen wir uns einen Moment vor, eine Organisation wie Attac würde eine friedliche Aktionswoche veranstalten. Diese könnte aber nicht stattfinden, weil Horden von Skinheads die Teilnehmer verprügeln, Straßen blockieren, Straßenschlachten entfesseln und Pressekonferenzen unterbinden. Die Polizei würde sich auf den Standpunkt stellen, sie könne dies nicht verhindern, und deshalb müsse Attac eben auf die Zusammenkunft verzichten.

Undenkbar? In der Tat: Wenn linke Organisationen demonstrieren, sind solche Zustände tatsächlich undenkbar. Undenkbar wäre auch, dass Attac von angeblich seriösen Medien umstandslos als „linksextrem“ abgewatscht würde. Undenkbar wäre, dass der zuständige Innenminister ob des Versagens seiner Polizei nicht den Hut nehmen müsste. Und undenkbar wäre, dass die deutsche Öffentlichkeit über einen solchen Vorgang zur Tagesordnung übergehen würde.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass rechtskonservative Aktivisten vom linken Mob an der Ausübung ihrer Bürgerrechte gehindert werden, und zwar mit Gewalt, unter Duldung der Polizei und unter dem Beifall einer Journaille, die immer noch die Stirn hat, sich „liberal“ zu nennen – wobei ihre Liberalität im wesentlichen darin besteht, ihr eigenes Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen; also die Meinungsfreiheit einer in der Verfassung als solche nicht vorgesehenen, aber völlig zu Recht so genannten „vierten Gewalt“.

(Wer deren Recht anzweifelt, Staatsgeheimnisse preiszugeben, Existenzen zu vernichten und – dies vor allem – darüber zu befinden, was öffentlich gesagt werden darf und was nicht; was diskutabel ist und was den gesunden Volkszorn herausfordert, versündigt sich, wie diese Richter in eigener Sache im Namen des ungefragten Volkes urteilen, an der Demokratie.)

Zeigt sich das Liberalitätsverständnis der Presse darin, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Träger missliebiger Meinungen für vogelfrei erklärt, so demonstriert der Staat, dass es lediglich einiger Hütchenspielereien bedarf, um im Namen einer bloß vorgespiegelten Liberalität die reale Freiheit zu beseitigen:

Wir hatten jetzt zweimal kurz nacheinander – beim Christival in Bremen und beim Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln – die Gelegenheit, die Mentalität und die Methoden einer politischen Linken zu studieren, die die Presse und die Staatsgewalt auf ihrer Seite weiß: Das Ergebnis deckt sich durchaus mit dem, was man aufgrund bitterer Erfahrungen seit 1789 von der politischen Linken erwarten muss, aber keineswegs mit ihrer demokratischen Attitüde.

Die Vorstellung, im Namen der Toleranz dürfe man Andersdenkende verprügeln, und dem schlechthin Friedfertigen dürfe man getrost mit ein wenig Gewalt nachhelfen, ist in all ihrer grotesken inneren Widersprüchlichkeit die klassische Rechtfertigung des Roten Terrors, und zwar seit den Tagen Robespierres. Politisch (also nicht medizinisch oder moralisch) betrachtet, ist der Unterschied zwischen einem Pflasterstein und einer Guillotine bloß gradueller, nicht qualitativer Natur. Der Punkt, auf den es ankommt, ist nämlich nicht das Ausmaß der Gewalt, sondern die Selbstermächtigung der Täter.

Dabei wäre diese Selbstermächtigung zur privaten Gewaltanwendung und zur Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols zwar verwerflich, aber politisch nicht wirklich bedenklich; schließlich kommt Kriminalität immer und überall vor. Bedenklich an dieser Art von Kriminalität ist, dass sie nicht als solche benannt, geächtet und verurteilt wird, weil wir es mit einem Staat zu tun haben, der sich nicht entschlossen zeigt, sein Gewaltmonopol zu wahren.

Ein Staat, der die genannten Kongresse einfach verböte und ihre Teilnehmer verhaftete, handelte zweifellos illiberal. Aber er würde selbst die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie nicht – oder nur eingeschränkt – stattfinden können. Vor allem würde er seine eigenes Handeln der gerichtlichen Überprüfung zugänglich machen. Liberal wäre es also nicht, rechtsstaatlich durchaus.

Ein Staat dagegen, der eine Politik der selektiven Nichtintervention verfolgt, der also die Bürgerrechte bestimmter Gruppen zur Disposition stellt, indem er ihre Be- oder Missachtung dem Gutdünken des Mobs überlässt, handelt weder liberal noch rechtsstaatlich. Er greift vielmehr in verfassungs- und rechtswidriger Weise in die politische Willensbildung des Volkes ein. Da er diesen Eingriff aber durch Unterlassen und durch missbräuchliche Berufung auf polizeirechtliche Generalklauseln vollzieht, entzieht er sein Handeln systematisch der rechtlichen Kontrolle.

Wäre dieses Nichteingreifen des Staates bloß eine Kapitulation vor der Gewalt der Straße, so würde allein dies schon die Frage rechtfertigen, ob ein solcher Staat überhaupt noch souverän – und das heißt: ob er überhaupt noch ein Staat – ist. Man müsste ihm bescheinigen, dass er durch die Nichtdurchsetzung seines Gewaltmonopols den gewalttätigen Gruppen einen Vorteil gegenüber den friedfertigen verschafft, dass er seine Legitimität als Staat aufs Spiel setzt, und dass er das Land auf eine abschüssige Bahn setzt, an deren Ende der Bürgerkrieg steht.

Wenn es denn eine Kapitulation war. Was ich bezweifle.

Zu deutlich ist die kollusive Verstrickung von Politik, Journaille und linkem Mob, als dass ich bereit wäre, von einem bloß punktuellen Versagen der Polizei auszugehen.

Vielmehr handelt es sich um einen Prozess der systematischen schleichenden Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, und das heißt: um einen kalten Staatsstreich.

Diese Entkoppelung hat schon immer zu den Wesensmerkmalen linker Politik gehört; die Verfassung ist dabei zuständig für die hehren Ziele, die wirkliche Politik für die schmutzigen Mittel zu deren Verwirklichung: Man denke an die französische Verfassung von 1793 oder die Stalinverfassung von 1936. Es gibt keinen Grund, warum das Grundgesetz nicht ebenso entkernt und zur Potjomkinschen Verfassungsfassade degradiert werden könnte.

Die politischen Eliten allerdings, die an diesem Spiel beteiligt sind – und die ja nicht alle links sind – sollten sich über die juristischen Konsequenzen dieses Sachverhalts im Klaren sein:

Die politisch gewollte Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, der Putsch durch Unterlassen, der von Amts wegen organisierte Hochverrat erfüllt spätestens dann den Tatbestand der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn er aufhört, ein punktuelles Ereignis zu sein und durch ständige Übung zu einem Zustand wird.

Ich sage nicht, dass dieser Punkt bereits erreicht sei, ich mache aber vorsorglich darauf aufmerksam, welche rechtlichen Konsequenzen es haben muss, wenn er erreicht wird:

Wenn die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung nämlich als Summe von Unterlassungen geschieht, die jeweils für sich nicht justiziabel sind, dann ist, um Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz zu zitieren „andere Abhilfe nicht möglich“, und dies bedeutet nach derselben Norm, dass der kalte Staatstreich ein jedermann zustehendes Widerstandsrecht auslöst.

Mutmaßungen über Tibet

Auch wenn einige meiner Stammleser mir jetzt den Kopf abreißen: Ich bin mir nicht sicher, dass China im Unrecht ist, wenn es die Unruhen in Tibet niederschlägt.

Mir kommt die chorale Einstimmigkeit unserer Medien allzu verdächtig, weil allzu vertraut vor.

Es ist erst wenige Wochen her, da behandelte man die Unabhängigkeit des Kosovo als ein quasi selbstverständliches Recht,

– obwohl sie im Völkerrecht nicht die geringste Grundlage findet,

– obwohl die Kosovaren nicht einmal einen ausnahmsweise exkulpierenden Notstand für sich geltend machen können,

– obwohl das Milosevic-Regime schon lange gestürzt ist und

– obwohl Serbien zur Gewährung einer so weitgehenden Autonomie bereit war, dass die serbische Souveränität nur noch symbolischer Natur gewesen wäre.

Wenn unsere Medien das offensichtliche Unrecht der Abspaltung Kosovos als „Recht“ behandeln, so haben wir es mit der kombinierten Auswirkung von gleich zwei Journalisten-Unsitten zu tun:

Zum einen fragen sie nicht nach Recht im juristischen Sinne, sondern nach „Gerechtigkeit“. Was soviel bedeutet wie: Wer „Opfer“ ist, ist im Recht.

Zum anderen bleiben die Täter-Opfer- bzw. Gut-Böse-Rollen, einmal verteilt, bis ans Ende aller Tage erhalten:

Seit dem Krieg gegen Kroatien 1991 sind die Serben uwiderruflich als „Täter“ bzw. als „die Bösen“ gebrandmarkt, was es den Kosovaren bereits in den neunziger Jahren leicht machte, sich als „die Guten“ zu präsentieren, obwohl ihre UCK schon damals keinen Deut sauberer war als etwa die ETA oder die IRA. Eher schlimmer, denn die UCK war – und ist – obendrein in die Organisierte Kriminalität verstrickt. Für die Medien sind die Kosovo-Albaner trotzdem „die Guten“, aber nicht, weil sich dies aus dem Sachverhalt ergäbe, sondern weil es zur unhinterfragten Selbstverständlichkeit geworden ist, dass Interessen und Ansprüche des serbischen Staates illegitim seien.

Einem ähnlichen Medienchor sind wir täglich ausgesetzt, wenn es um den Nahost-Konflikt geht. Da werden die Palästinenser als „Opfer“ präsentiert, weil der israelische Staat seine Pflicht erfüllt, sich und seine Bürger gegen Terroristen zu verteidigen, und kaum einer fragt danach, ob diese Rollenzuweisung, die sich irgendwann in den achtziger oder neunziger Jahren durchgesetzt hat, irgendetwas mit der Realität zu tun hat; vor allem aber: welchen Maßstäben sie folgt.

Und nun also Tibet. Seit Jahren das Lieblingskind der Political Correctness, gegen das niemand etwas sagen will, weil es alle romantischen Klischees bedient – von der östlichen Weisheit bis zum Befreiungskampf des unterdrückten Volkes ist alles vertreten, was das Herz grüner Parteitagsdelegierter höher schlagen lässt.

Ich will mich über die Tibeter bestimmt nicht lustig machen (eher über ihre einheimischen Fans); ich bin mir auch keineswegs sicher, dass die chinesische Regierung im Recht ist. Trotzdem würde ich deren Perspektive gerne kennenlernen, und dies nicht nur aus dem Mund eines steifen Funktionärs, der seine Floskeln herunterbetet. So bekommen wir die chinesische Sicht nämlich präsentiert. Nach und nach sickern aber Informationen durch, die mich nachdenklich stimmen:

Aussagen und Videos von Touristen, die behaupten, die Unruhen seien ohne erkennbaren Anlass losgebrochen; es seien tatsächlich Geschäfte und öffentliche Gebäude angezündet und tatsächlich Chinesen angegriffen worden. Und warum muss der Dalai Lama seinen Rücktritt für den Fall androhen, dass seine Landsleute zu den Waffen greifen? Das kann doch nur bedeuten, dass diese Gefahr real besteht?

Angenommen, die Chinesen sagten die Wahrheit. Angenommen, die Unruhen seien tatsächlich inszeniert worden – wenn auch nicht vom Dalai Lama -, angenommen, sie hätten tatsächlich bereits vor Einschreiten der Staatsmacht bürgerkriegsartige Dimensionen erreicht, und angenommen, dabei seien tatsächlich friedliche chinesische Bürger getötet worden. Ist unter solchen Umständen nicht jeder Staat, Diktatur oder nicht, verpflichtet, solche Unruhen niederzuschlagen, notfalls auch mit eiserner Faust?

Früher war es auch in demokratischen Staaten üblich, dass die Polizei bei bürgerkriegsartigen Unruhen in die Menge schoss, um die Kontrolle zurückzugewinnen. Und üblich waren auch schwere Strafen für Unruhestifter.

Wenn das heute in Europa alles sanfter vonstatten geht, wenn regelmäßig die De-Eskalation versucht wird, so ist dies gewiss kluge Strategie. Ein Anspruch, auf den Gewalttäter sich berufen könnten, ist es aber keineswegs!

Schon gar nicht, wenn Unbeteiligte betroffen sind, wenn ihr Eigentum zerstört oder sie selbst getötet werden. Ein de-eskalierend pazifistischer Staat mag eine gute Presse haben, aber er verletzt seine Schutzpflichten gegenüber dem loyalen Bürger.

Mir scheint, dass man die Unruhen in Gang gesetzt hat, um eine PR-Schlacht gegen China zu entfesseln; mir scheint, dass man von den Kosovaren und den Palästinensern gelernt hat, wie man die Schwächen des westlichen Mediensystems für sich ausbeutet. Und allem Anschein nach haben auch die Chinesen ihre Schlussfolgerungen aus der Tatsache gezogen, dass die freie Berichterstattung (z.B. aus dem Gazastreifen) nicht die differenzierte journalistische Analyse gefördert hat, sondern die Sensations- und Meinungsmache durch spektakuläre Gewaltbilder. Kann man ihnen wirklich übelnehmen, dass sie sich das nicht antun wollen, von der Journaille auf dieselbe unfaire und verleumderische Art und Weise durch den Dreck gezogen zu werden wie Israel?

„Mir scheint“ heißt: Ich weiß es nicht. Die Informationen sind zu spärlich. Wer aber nach einem Olympiaboykott ruft, muss mir schon stärkere Argumente anbieten, als bisher erkennbar sind.

Die besondere Verantwortung

Angela Merkel stattet Israel einen großen Staatsbesuch mit sieben Ministern ab, inclusive einer Rede vor der Knesset und einer gemeinsamen deutsch-israelischen Kabinettssitzung. In Zukunft sollen regelmäßige Regierungskonsultationen stattfinden. Die Beziehungen zu Israel bekommen damit aus der Sicht Berlins den gleichen Rang wie die zu anderen strategisch wichtigen Partnern, etwa zu Frankreich.

Der Deutschlandfunk lässt indessen keine Gelegenheit vorübergehen, uns darauf hinzuweisen, dass diese undankbaren Saujuden das überhaupt nicht zu schätzen wissen.

So wird es natürlich nicht formuliert. Aber so muss es wohl gemeint sein, wenn der Reporter Sebastian Engelbrecht sich als Einstieg lang und breit darüber auslässt, dass sein israelischer Kollege Probleme damit hat, auf israelischem Boden das Deutschlandlied zu hören (als ob das politisch von Bedeutung wäre), und wenn die Moderatorin der „Informationen vor Mitternacht“ pikiert – und wiederum als Aufhänger – vermerkt, dass die israelische Öffentlichkeit sich wohl nicht sehr für den Besuch interessiere.

Wahrscheinlich würden mir solche Spitzen gar nicht weiter auffallen, würden sie nicht in einem Programmumfeld zum Besten gegeben, in dem noch das Attentat auf die Religionsschule in Jerusalem als Anlass zu kaum noch getarnten antisemitischen Gehässigkeiten herhalten muss; wo nach dem Motto, die Juden seien ja selbst schuld, tränendrüsendrückend der Attentäter bemitleidet wird, der „in seinem kurzen Leben“ (Bettina Marx) – über das man zu diesem Zeitpunkt so wenig wusste, dass noch nicht einmal klar war, zu welcher Terrorbande er eigentlich gehörte – so viel Unrecht habe erdulden müssen, unter anderem von „reichen Juden“ (dies.), weil für die in Ostjerusalem eine „Luxussiedlung“ gebaut werde. Die reichen Juden – wieso kommt mir das nur so bekannt vor?

Primär geht es mir allerdings nicht um diesen gebührenfinanzierten Antisemitismus – ich musste das nur einmal loswerden -, sondern um die deutsche Israelpolitik. Ich finde es ausgesprochen begrüßenswert, dass die deutsche Regierung die Beziehungen zu Israel so eng und konstruktiv wie möglich gestalten will. Ich zweifle auch nicht daran, dass es Angela Merkel persönlich sehr ernst damit ist.

Nur kann Israel sich von den persönlichen Gefühlen der Bundeskanzlerin wenig kaufen – auf die Taten kommt es an, und zwar vor allem auf solche Taten, die die Feinde Israels betreffen, und die darauf abzielen, die von ihnen ausgehende Bedrohung zu verringern.

Es ist nicht konsequent, zutreffend das iranische Atomprogramm mit der Aufrüstung Hitlers zu vergleichen und vor einer Appeasementpolitik im Stil der dreißiger Jahre zu warnen, sich dann aber nicht etwa der Boykottpolitik der Amerikaner anzuschließen, sondern sich hinter dem Weltsicherheitsrat zu verstecken, in dem Russland und China zuverlässig alle wirkungsvollen Sanktionen gegen den Iran verhindern – genau im Stil der dreißiger Jahre, als England und Frankreich durchgreifende Sanktionen des Völkerbundes gegen Mussolinis Abessinienkrieg trickreich abzuwenden wussten.

Natürlich würde eine solche Politik Deutschland Geld kosten: ungefähr zwei Promille (nicht Prozent!) des deutschen Bruttosozialprodukts; der Export nach dem Iran verhält sich nämlich zu Deutschlands Sozialprodukt wie ein Zwanzig-Cent-Stück zu einem Hundert-Euro-Schein. Den Iran aber würde der Fortfall der deutschen Lieferungen, vor allem von strategisch bedeutsamen Industrieausrüstungen, vor erhebliche Probleme stellen. Ist es unter solchen Umständen ungerecht zu sagen, dass die Sprüche von der „besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel“ keine 20 Cent wert sind?

Die Israelfreundlichkeit der deutschen Politik reicht genau so weit, wie man sie politisch korrekt mit dem Hinweis auf die Shoah und auf die zitierte „besondere Verantwortung“ legitimieren kann. Jenseits davon begäbe man sich in das Sperrfeuer einer öffentlichen Meinung, die von den Medien – und der Deutschlandfunk ist keineswegs das schlimmste Beispiel – systematisch pro-palästinensisch indoktriniert wird.

Natürlich kann es nicht Aufgabe gewählter Politiker sein, Medienschelte zu betreiben; zu schnell wittert die Öffentlichkeit einen Eingriff in die Pressefreiheit, und die Medien selbst sind gegenüber der Kritik von Politikern mindestens so hartleibig wie die Europäische Zentralbank. Solange aber unsere Politiker, und sei es durch Schweigen, den Eindruck erwecken, diese Kritik zu teilen, darf man sich nicht wundern, dass der genasführte Bürger ernsthaft glaubt, Israel sei eine Gefahr für den Weltfrieden, und dass die politisch korrekten geschichtsbewussten Phrasen bei ihm so ankommen, als würde Deutschland Israel nur aus schlechtem Gewissen unterstützen, nicht aber weil Israel eine befreundete Demokratie und obendrein im Recht ist.

Was spräche denn dagegen, sich als offizielle deutsche Position den völkerrechtlich unangreifbaren Standpunkt zu Eigen zu machen, dass Israel etwa bei seinen Militäraktionen im Gazastreifen von seinem Selbstverteidigungsrecht gemäß der UN-Charta Gebrauch macht? Dass es bedauerlich, aber nicht rechtswidrig ist, wenn dabei Zivilisten ums Leben kommen? Dass die Verantwortung dafür bei jenen irregulären Kombattanten (sprich Terroristen) liegt, die aus der Zivilbevölkerung heraus Kampfhandlungen vornehmen? Und dass eine kriegführende Macht nicht an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gebunden ist?

Ich glaube auch, dass es hilfreich wäre, wenn den Palstinensern klargemacht würde, dass sie keinerlei Unterstützung aus europäischen Steuergeldern mehr zu erwarten haben, wenn sie nicht ihre Terrorgruppen zerschlagen. Selbst wenn wir es nicht schaffen würden, diese Haltung – „Stoppt den Terror oder fresst Gras!“ – bei der EU durchzusetzen, würde allein die Tatsache, dass ein wichtiges westliches Land sich genau dafür einsetzt, den Effekt haben, dass die israelische Politik, den Gazastreifen tatsächlich nicht zu blockieren, überhaupt wahrgenommen und dann so human aussehen würde, wie sie tatsächlich ist.

Es könnte auch gewiss nicht schaden, auf eine Ausweitung der Unifil-Mission im Libanon zu drängen, mit der die Waffenlieferungen an die Hisbollah auf dem Landwege unterbunden würden. (Unsere Marine kreuzt vor der libanesischen Küste; das heißt, sie stellt sich bis an die Zähne bewaffnet vor ein fest verrammeltes Fenster, während die Tür – eben der Landweg von Syrien her – sperrangelweit offensteht.) Da die UNO dann aber deutsche Infanteristen anfordern würde, wird das niemals geschehen. Soviel zur b.V.D.f.I.

Aktuelle Literatur zum Thema „Islam“

Aktuelle Literatur zum Stichwort „Iran“

Die Kollaborateure des Djihad

Wenn ich meine Spülmaschine reparieren lasse, einen Anwalt konsultiere, ein Taxi nehme, mit einem Anlageberater spreche, kurzum: wenn ich eine Dienstleistung in Anspruch nehme, die ein gewisses Expertenwissen voraussetzt, dann bin ich darauf angewiesen, dem „Experten“ ein gewisses Vertrauen entgegenzubringen, insbesondere mich auf seine Kompetenz und Integrität zu verlassen. Einen Missbrauch dieses Vertrauens nennt man Täuschung, und, sofern strafrechtlich relevant, Betrug.

Auch die Gesellschaft als Ganze ist auf solche Dienstleistungen angewiesen, insbesondere auf solche der Medien und der Wissenschaft. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, nicht getäuscht oder manipuliert zu werden.

Das heißt ja nicht, dass Wissenschaftler oder Journalisten keinen politischen Standort haben oder den nicht zum Ausdruck bringen dürften. Es gibt aber eine rote Linie, jenseits derer Journalismus und Wissenschaft zu Propaganda und Meinungsmache entarten, und die wird spätestens dort überschritten, wo der geltende professionelle Standard nicht eingehalten, seine Einhaltung aber vorgetäuscht wird.

Der „Tagesspiegel“ vom vergangenen Samstag berichtete über eine Studie des amerikanischen Islamwissenschaftlers John Esposito von der Georgetown University, die, gestützt auf eine Gallup-Umfrage unter 50.000 Muslimen in 35 Ländern, unter anderem zu dem Schluss kommt, 93 Prozent aller Muslime seien „politisch moderat“, eine Mehrheit befürworte die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Demokratie, und die Abneigung gegen den Westen sei auf dessen mangelnden Respekt gegenüber dem Islam zurückzuführen. Der Verfasser des Artikels, Martin Gehlen, zieht daraus den Schluss, Vorbehalte gegenüber dem Islam seien „offensichtlich“ wenig begründet.

Es gehört zu den selbstverständlichen Standards sauberen Journalismus, bei der Berichterstattung über gesellschaftwissenschaftliche Studien den Leser darauf hinzuweisen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass außerwissenschaftliche Interessen im Spiel sein könnten. So ist es zum Beispiel üblich, bei wirtschaftswissenschaftlichen Veröffentlichungen die Arbeitgeber- bzw. Gewerkschaftsnähe des betreffenden Instituts zu erwähnen.

Entsprechend wäre es Gehlens Pflicht gewesen, den Leser (der das nicht wissen kann) darauf aufmerksam zu machen, dass Esposito an der Georgetown University das „Prince Alwaleed bin Talal Center for Muslim Christian Understanding“ leitet; und wenn er besonders gründlich recherchiert hätte, wäre er auch darauf gestoßen, dass dieses Institut seinen Namen sowie Finanzmittel in Höhe von 20 Mio. Dollar einem Mitglied der saudischen Königsfamilie verdankt, dass Esposito und sein Institut seit Jahren eine politische Agenda verfolgen, und dass diese Agenda darin besteht, den Islam möglichst gut aussehen zu lassen. Diesen sachlich relevanten Hintergrund nicht einmal anzudeuten ist eine Irreführung, die kaum weniger schwer wiegt als eine direkte Lüge.

Ein vierspaltiger (!) Artikel auf Seite 2 (!) erweckt den Eindruck, der Autor habe die Studie gelesen und sich mit ihrem Inhalt auseinandergesetzt. Auch dies eine Irreführung, die einer Lüge gleichkommt: Tatsächlich ist die Studie erst am vergangenen Dienstag (drei Tage vor Redaktionsschluss 29.02.08) veröffentlicht worden, im Internet nicht verfügbar und wird erst im März im Buchhandel erhältlich sein; Gehlen kann sie gar nicht gelesen haben. Die verfügbaren Informationen beruhen allem Anschein nach auf der Eigenwerbung Espositos und der Georgetown University und den darauf bezogenen Pressemitteilungen. Nichts hätte dagegen gesprochen, das Erscheinen der Studie abzuwarten und sie dann gründlich zu besprechen; die Vorab-Lobhudelei ist das journalistische Äquivalent des vorzeitigen Samenergusses.

Ungefähr die Hälfte des Artikels ist mit – durchweg zustimmenden – Stellungnahmen von Islamwissenschaftlern gefüllt; hier wird – wiederum irreführend – der Eindruck erweckt, es habe eine breite wissenschaftliche Rezeption der Studie gegeben, die es nicht gegeben haben kann, siehe oben, und es bestehe ein zustimmender Konsens der Wissenschaft. Letzterer Eindruck wird dadurch erzeugt, dass kein einziger Gelehrter mit islamkritischem Profil befragt wird. Auch dies eine Täuschung des Lesers.

Dabei weisen schon die wenigen bekannten, teilweise von Gehlen selbst aufgeführten Ergebnisse Espositos Studie als ein wissenschaftlich zweitklassiges Machwerk aus:

So seien 7 Prozent der Muslime „politisch radikalisiert“, während 93 Prozent „politisch moderat“ seien. Unter den „Extremisten“ liege die Zustimmung zur Demokratie aber bei 50 Prozent. Einem Kind muss auffallen, dass ein „demokratischer Extremist“ ein schreiender Widerspruch in sich ist! (Herrn Gehlen fällt es nicht auf.) Hier stellt sich die Frage, ob die Begriffsdefinitionen überhaupt der gängigen politikwissenschaftlichen Begrifflichkeit von „Demokratie“ bzw. „Extremismus“ entsprechen. Aus anderen Quellen erschließt sich, dass als „extremistisch“ eingestuft wird, wer Terrorismus, insbesondere die Terroranschläge des 11. September gutheißt. Nach einer solchen Definition aber wären nicht einmal Kommunisten als extremistisch einzustufen! Die großen marxistischen Parteien nämlich haben Terrorismus als Mittel der Revolution traditionell immer abgelehnt. Es handelt sich offensichtlich um eine Ad-hoc-Definition, die von ideologischen Inhalten völlig absieht. Gerade auf diese Inhalte kommt es aber bei der Definition von „extremistischen“ im Unterschied und Gegensatz zu demokratischen Positionen entscheidend an.

Mehr noch: Es wird der Eindruck erweckt, als sei von „Extremismus“ in unserem westlichen Verständnis des Wortes die Rede, während der Definition in Wahrheit das islamische Verständnis zugrundeliegt. Nach islamischem Verständnis ist selbstverständlich kein Extremist, wer die Steinigung von Ehebrecherinnen, die Diskriminierung von Christen, die Todesstrafe für Apostaten und die Ermordung islamkritischer Schriftsteller – mit einem Wort: die Geltung der Scharia – befürwortet.

Was würde man eigentlich von einem Antisemitismusforscher halten, der die Verbreitung antisemitischer Einstellungen daran messen wollte, ob die Frage „Sind sie Antisemit?“ mit „Ja“ beantwortet wird, und der aus den Ergebnissen schließen würde, 99 Prozent der Deutschen hätten keine antisemitischen Vorbehalte? Man würde ihn für einen einfältigen Narren halten, der das Abfragen von Lippenbekenntnissen mit Wissenschaft verwechselt. Für den Sozialwissenschaftler kommt es aber gerade darauf an, solche Bekenntnisse kritisch zu hinterfragen. Also nicht, wie offenbar Esposito, zu fragen: „Sind Sie für die Demokratie?“, sondern zu fragen: „Soll der Gesetzgeber an Koran und Scharia gebunden sein?“, „Sollen Andersgläubige ihren Glauben frei praktizieren dürfen?“. Nicht zu fragen: „Sind Sie für die Gleichberechtigung von Mann und Frau?“, sondern „Sind Sie für die Gleichberechtigung auch dann, wenn es dem islamischen Recht widerspricht?“ oder „Wären Sie damit einverstanden, dass Ihre eigene Frau berufstätig ist?“. Nur einmal als Beispiele dafür, wie ein kritischer Sozialwissenschaftler fragen würde.

(Und man sollte auch ins Grübeln kommen, wenn Muslime ihre Abneigung gegen den Westen mit dessen „Mangel an Respekt gegenüber dem Islam“ begründen. Wenn dreitausend Moscheen allein in Deutschland gegen null Kirchen in Saudi-Arabien ein Zeichen von mangelndem Respekt sind: Wie haben wir uns den von Muslimen erwarteten „Respekt“ dann eigentlich vorzustellen? Und welches Verständnis von Meinungsfreiheit und individueller Autonomie offenbart ein Sozialwissenschaftler, der „mangelnden Respekt“, also ein Gefühl, als etwas Böses brandmarkt, das es zu bekämpfen gelte? Und schließlich: Was um alles in der Welt soll ich denn am Islam respektieren?)

Und nicht zuletzt zeigt sich die ideologische Disposition der Befragten, aber auch der sie befragenden Wissenschaftler, am Verhältnis zum Existenzrecht Israels (weil dieses Existenzrecht eben unter Berufung auf islamisches Recht bestritten wird). Wenn man schon die Zustimmung zu Terrorismus zum Lackmustest für Extremismus macht, warum dann nur die Anschläge des 11. September? Warum stellt man nicht die Frage, ob der Befragte Terrorismus gegen Israel befürwortet? Offensichtlich deshalb, weil dann Ergebnisse herauskommen würden, die zum Bild des „moderaten Islam“ nicht passen würden. Die Ermordung von Juden zu befürworten ist in den Augen Espositos und seiner Claqueure offenbar kein hinreichendes Indiz für „politischen Extremismus“.

Im übrigen ist es ein allgemein bekanntes Problem der Umfragesoziologie, dass Befragte dazu neigen werden, diejenigen Antworten zu geben, von denen sie glauben, dass der Interviewer sie hören möchte, und es gehört zur wissenschaftlichen Sorgfalt, diesen Störfaktor so weit wie möglich auszuschalten. Methodenlehre, zweites Semester.  Und nun stelle ich mir vor, ein Interviewer stellt sich als Vetreter eines amerikanischen Meinungsforschungsinstituts vor (eben Gallup), und fragt: „Befürworten Sie die Anschläge des 11. September?“ Da erübrigt sich jeder Kommentar.

Auf dieser Linie etwa wird sich die wissenschaftliche Kritik bewegen. Der deutsche Zeitungsleser wird davon aber nichts mehr erfahren. Was ihm im Gedächtnis haften bleiben wird, ist, dass 93 Prozent aller Muslime politisch moderat und Vorbehalte gegen den Islam offensichtlich unbegründet seien.

 

 

Aktuelle Literatur zum Thema „Islam“

Aktuelle Literatur zum Stichwort „Djihad“

Gelesen: Karl-Heinrich Bette/Uwe Schimank, Die Dopingfalle

Wenn – wieder einmal – ein Dopingsünder entlarvt wird, teilt sich die sportinteressierte Öffentlichkeit regelmäßig in zwei Fraktionen, nennen wir sie die idealistische und die zynische. Die Idealisten empören sich über „dieses Schwein“, die Zyniker gehen davon aus, dass ohnehin jeder erfolgreiche Sportler gedopt sei und dass die  gedopten sich von den angeblich sauberen nur dadurch unterschieden, dass sie dumm genug gewesen seien, sich erwischen zu lassen.

Beide Fraktionen stellen fest, dass ein schwerer Verstoß gegen offiziell geltende Normen, nämlich gegen das Gebot der sportlichen Fairness, vorliegt; während die Idealisten glauben, dass solche Vertstöße auf charakterliche Defekte zurückzuführen seien, halten die Zyniker die Normen des sauberen Sports bereits als solche für raffiniert inszenierte Heuchelei, die allenfalls der Sozialromantik des Publikums entgegenkommen will.

In jüngster Zeit haben die Zyniker deutlich Oberwasser bekommen, seit sich der gesamte Profiradsport als just der Augiasstall entpuppt hat, für den nicht nur Zyniker, sondern überhaupt alle kritischen Zuschauer ihn immer gehalten haben.

Bette/Schimank haben mit „Die Dopingfalle. Soziologische Betrachtungen“ (Bielefeld 2006) eine soziologische Analyse vorgelegt, die auf den ersten Blick den Zynikern Recht zugeben scheint. Sie stellen nüchtern fest, dass Doping zu weit verbreitet ist, um noch mit bloßen Charakterschwächen Einzelner erklärt werden zu können. Die von Sportfunktionären gern bemühte Metapher von den „schwarzen Schafen“ ist bestenfalls naiv.

Doping, dies die These von Bette/Schimank, wird von den sozialen Strukturen, in denen moderner Spitzensport stattfindet, nicht nur begünstigt, sondern geradezu herausgefordert:

Da ist zunächst der Athlet selbst: Will er zur Weltspitze gehören, so muss er sein gesamtes Leben den Anforderungen des Sports unterordnen, sich mit Haut und Haaren der Athletenrolle verschreiben und auf außersportliche Berufsoptionen ebenso verzichten wie auf ein normales Privatleben. Auch wenn es ein wenig überspitzt ist: Im Prinzip ist das tatsächlich so.

Der Athlet geht damit ein enormes biographisches Risiko ein: Scheitert er nämlich als Sportler – und gescheitert ist bereits, wer es nicht unter die weltweit besten Zwanzig oder Dreißig seiner Sportart schafft -, dann steht er als Dreißigjähriger vor dem Nichts.

Alle Athleten stehen daher unter dem Zwang, das Scheitern zu vermeiden (wobei es in der Natur der Sache liegt, dass Viele scheitern müssen), und alle Athleten wissen das auch voneinander. Was sie nicht wissen, ist, ob der jeweils Andere sich auf die legalen und erwünschten Mittel zur Leistungssteigerung verlässt, oder ob er dopt. Je größer die Zweifel an der Ehrlichkeit der Konkurrenz, desto größer der Anreiz, dem unterstellten Doping Anderer durch eigenes Doping, also defensiv, zu begegnen. Da dies wiederum Alle voneinander wissen („Er glaubt, ich dope, also dopt er, also muss ich ebenfalls dopen“) kann Doping buchstäblich aus dem Nichts entstehen und selbst von solchen Sportlern praktiziert werden, die solche Praktiken an sich ablehnen.

(Eine solche Analyse ist typisch für die Denkweise von Soziologen, und wer möchte, kann die Studie durchaus als Einführung in das soziologische Denken lesen. Der Stil ist übrigens weit entfernt von dem berüchtigten „Soziologenlatein“; natürlich sollte man eine gewisse Erfahrung im Umgang mit abstrakt analytischen Texten haben und nicht schon vor Worten wie „System“, „Akteur“ oder „Komplexität“ kapitulieren, wenn man das Buch mit Gewinn lesen will, aber für den gebildeten Laien ist es gut verständlich.

Die Soziologie betrachtet soziale Strukturen als Strukturen gegenseitiger Erwartungen. Sie sind also nicht einfach die Summe individueller Absichten und Handlungen, sondern diese Absichten und Handlungen sind bereits vor-entschieden durch die Erwartungen darüber, was Andere tun bzw. erwarten, während sie selbst zugleich auf ebendiese Erwartungen einwirken. Typischerweise stabilisieren sich solche Erwartungen wechselseitig – wie eben im Fall des defensiven Dopings. Ein anderes Beispiel ist die Stabilität politischer Macht: An sich ist es doch erstaunlich, dass sogar höchst unpopuläre Diktaturen sich oft über Jahrzehnte an der Macht halten und nicht einfach einem Volksaufstand zum Opfer fallen. Natürlich ist die Diktatur bewaffnet und das Volk nicht, aber es sind wenige Bewaffnete, die vielen potenziellen Aufständischen gegenüberstehen. Nur glaubt von denen jeder Einzelne, die Anderen würden sich nicht erheben, daher tut er es selbst ebenfalls nicht und bestätigt damit unfreiwillig die Erwartung jedes Anderen, der glaubt, die aus seiner Sicht Anderen würden sich nicht erheben. Das Ergebnis dieser wechselseitigen Erwartungen ist, dass das Volk ruhig und die Diktatur stabil bleibt.)

Dabei ist der Sportler nur das letzte Glied einer Kette von Akteuren, die alle dazu beitragen, den strukturellen Zwang zum Doping zu verfestigen, die aber den Sportler („das schwarze Schaf“) als Sündenbock benutzen, wenn er erwischt wird:

Da ist zunächst das unmittelbare Umfeld – Trainer, Vereine, Mediziner usw., die vom Erfolg des Athleten selbst abhängig sind und entsprechenden Erfolgsdruck aufbauen. Da ist der Verband, der nur die erfolgreichen Sportler fördert. Dieser Verband steht seinerseits unter Druck: Spitzensport funktioniert nur, solange Sponsoren zahlen, Politiker knappe Haushaltsmittel lockermachen, das Fernsehen überträgt und die Zuschauer jubeln. Dies alles geschieht nicht, wenn die Erfolge ausbleiben. Der Sportler, der glaubt, dopen zu müssen (weil die anderen auch…), der Verband, der das dulden zu müssen glaubt (weil die konkurrierenden Verbände auch…), kann die Aufforderung (der Wirtschaft, der Politik, der Medien, des Publikums) gleichzeitig erfolgreich und sauber zu sein, nur als stillschweigende Aufforderung verstehen: „Betrügt uns!“ – ist doch der Misserfolg in jedem Fall mit massiven Sanktionen bedroht, Doping dagegen nur, sofern es auffliegt (und auch dann nur für den Athleten selbst). Die sich aufdrängende Strategie ist in einer solchen Situation die Heuchelei. Der Verband versichert, alles gegen Doping zu unternehmen, lässt es aber bei Scheinaktivitäten bewenden – also bei bloßen Appellen oder bei Verschärfungen der Kontrollen, die gerade ausreichen, damit die Dümmsten – aber eben nur die! – den Kontrolleuren ins Netz gehen, was dann wiederum der „Beweis“ ist, „dass die Kontrollen greifen“, während die raffinierteren Betrüger weiterdopen.

Wer durchaus will, kann „Die Dopingfalle“ als Bestätigung der Zynikerthese lesen, einen sauberen Spitzensport gebe es nicht. Nur wird diese These von den Autoren explizit zurückgewiesen: Sie weisen darauf hin, dass in den ZGS-Sportarten (Zentimeter-Gramm-Sekunde, also alles, wo man Rekorde aufstellen kann) das Leistungsniveau nach Verschärfung der Dopingkontrollen in den neunziger Jahren deutlich zurückgegangen ist; und sie führen eine Reihe von Faktoren an, die dem Doping entgegenwirken:

Es gibt nach wie vor Athleten von so herausragendem Talent, dass sie Doping einfach nicht nötig haben; es gibt die Abschreckungswirkung von Dopingkontrollen (die ja nicht nur Heuchelei sind); es gibt die Angst vor Gesundheitsschäden; es gibt Sportler, die nicht um jeden Preis gewinnen müssen, weil ihnen alternative Karriereoptionen offenstehen. Und es gibt Sportmilieus, in denen Doping geächtet ist und Verbände, die den Kampf dagegen ernstnehmen, in denen gedopte Athleten jedenfalls nicht auf stillschweigende Duldung spekulieren sollten.

Dieser letzte Punkt ist sehr wichtig: Bette/Schimank analysieren Doping als Effekt einer sozialen Konstellation; sie weisen zugleich darauf hin, dass es soziale Konstellationen gibt, die Doping unwahrscheinlich machen. Diesen Punkt führen sie aber nicht weiter aus, weil er jenseits ihres Erkenntnisinteresses liegt; sie wollen ja die Existenz von Doping erklären, nicht die von Dopingabstinenz. Verständlich, aber ein wenig schade.

Denn gerade die Frage, wo Doping wahrscheinlich nicht vorkommt, ist für Sportfans von besonderem Interesse. Wozu ist man denn Fan, wenn nicht dazu, ab und zu Kind sein und sich ganz naiv für etwas begeistern zu dürfen? Da man aber kein Kind ist und deshalb weiß, dass im Spitzensport viel betrogen wird, steht man vor der Wahl, davor entweder die Augen zu schließen – was einem Erwachsenen schwerfallen dürfte – oder sich ganz nüchtern und kritisch zu fragen: Wem kann man trauen? An dieser Stelle verlasse ich die Rezension des Buches und frage selber weiter.

Wer Doping freilich für die unschlagbare Wunderwaffe hält, gegen die kein Kraut gewachsen sei, wird die Frage müßig finden; allerdings müsste er diese seine These erst einmal hieb- und stichfest begründen. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, warum die legalen und erwünschten Mittel der Leistungssteigerung den illegalen und unerwünschten von vornherein unterlegen sein sollten. Das wären sie allenfalls, wenn alle Athleten dasselbe Talent hätten, wenn sie gleiche Trainingsmethoden anwendeten, wenn alle Trainer gleichermaßen kompetent wären, wenn Alle die gleiche psychologische Vorbereitung erführen und gleichermaßen perfektionistisch arbeiteten, wenn alle Verbände das gleiche Nachwuchspotenzial, die gleiche Sportförderung, den gleichen trainingswissenschaftlichen Erkenntnisstand und die gleichen Trainingsmöglichkeiten hätten – kurz und gut: Doping bietet den alles entscheidenden Vorteil nur unter Ceteris-paribus-Bedingungen, die in der Realität niemals gegeben sind. Gedreht werden kann an vielen Schrauben; die illegalen sind nicht notwendig die entscheidenden, und der gedopte Athlet muss erst einmal den psychologischen Nachteil kompensieren, dass sein innerer Schweinehund ihm zuflüstert: „Was strengst Du Dich so an, Du hast doch Deinen Zaubertrank…“

Die Frage „Wem kann man trauen?“ ist also weder müßig noch naiv. Natürlich ist niemand Hellseher, aber es gibt schon ein paar Faustregeln, an denen man sich orientieren kann. Es ist sogar bemerkenswert einfach zu entscheiden, zu wem man Vertrauen haben kann und zu wem nicht.

Während ich „Die Dopingfalle“ las, wurde diese Frage plötzlich hochaktuell, als in der vergangenen Woche eine auf einer anonymen Strafanzeige basierende Liste mit den Namen deutscher Biathleten erschien, die angeblich bei einer Wiener Blutbank Blutdoping betrieben haben sollen. Meines Erachtens ist an dieser Beschuldigung kein wahres Wort.

Ich habe bereits in einem der vorherigen Beiträge erwähnt, dass ich Biathlonfan bin. Ich habe also Vertrauen zu den Athleten. Aber nicht deshalb, weil ich Fan bin, sondern umgekehrt: Ich bin Fan, weil ich Vertrauen habe. 

Im Folgenden werde ich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen werde ich das tun, was ich sowieso vorhatte, also die erwähnten Faustregeln entwickeln und begründen; zugleich aber werde ich die Gelegenheit nutzen, die deutschen Biathleten gegen eine offensichtlich aus der Luft gegriffene Verleumdung in Schutz zu nehmen.

(Zu der genannten Anzeige nur ganz kurz, denn sich mit solchem Dreck auseinanderzusetzen ist eigentlich unter meiner Würde: Erstens ist sie anonym; so etwas kann von Jedem nach Belieben in die Welt gesetzt werden. Zweitens enthält sie kein einziges belastbares Indiz. Drittens führt sie als Kronzeugen den österreichischen Skirennläufer Stefan Eberharter an, der das umgehend als völligen Blödsinn dementiert hat – und woher hätte er auch die Namen von dreißig Sportlern wissen sollen, die Kunden bei dieser Blutbank sind? Viertens stehen außer den deutschen Biathleten nur noch solche Sportler auf der Liste, bei denen ohnehin Jeder davon ausgeht, dass sie gedopt sind, nämlich Radrennfahrer und österreichische Biathleten – man denke an Turin 2006. Komisch, nicht wahr? Wie müsste denn eine Liste aussehen, die darauf angelegt wäre, einer Verleumdung den Schein von „Glaubwürdigkeit“ zu verleihen? Genau so!)

Faustregel Nummer eins lautet, dass der Vorteil von gedopten Athleten umso größer und Doping daher umso wahrscheinlicher ist, je stärker eine Sportart die Grenzen menschlichen Leistungsvermögens schlechthin ausreizt: Über einen gedopten Gewichtheber wird man sich weniger wundern als über einen gedopten Fechter.

Die zweite Faustregel besagt, dass Doping umso weniger wahrscheinlich ist, je komplexer die Sportart ist. Da kein Athlet alle Komponenten einer komplexen Sportart gleichermaßen gut beherrscht, steht ihm als Alternative zum Doping stets die Option zur Verfügung, seine Leistung bei denjenigen Komponenten zu verbessern, bei denen er die Möglichkeiten der legalen Leistungssteigerung noch nicht ausgeschöpft hat; natürlich kann er trotzdem gedopt sein, aber der strukturelle Zwang ist geringer. Beispiel: Ein Langläufer, der merkt, dass er auch unter Ausschöpfung aller legalen Mittel keine Chance hat, an die Weltspitze zu kommen, steht vor der Alternative, sich damit entweder abzufinden oder eben zu dopen. Ein Biathlet dagegen hat die Option, seine Schießleistungen zu optimieren; und es gibt etliche Athleten – Martina Glagow zum Beispiel -, die gar keine herausragenden Läufer, aber dafür so phantastische Schützen sind, dass sie allein dadurch regelmäßig Erfolge einheimsen.

(Fasst man diese beiden Faustregeln zusammen, so muss man dem Biathlon als Sportart eine mittlere Dopinganfälligkeit bescheinigen: Es ist nicht so, dass Doping überhaupt nichts bringen würde, und es hat auch schon spektakuläre Dopingfälle gegeben – Pylewa, Rottmann, Perner, Varis -, aber der strukturelle Zwang ist deutlich geringer als bei Marathonläufern, Langläufern oder Schwimmern.)

Die Theorie, wonach bereits die bloße Gelegenheit zum Doping – bei kalkulierbarem Risiko – zwangsläufig dazu führen müsse, dass Jeder dopt, krankt bereits daran, dass sie der Alltagserfahrung widerspricht. Es gibt im Leben jedes Menschen Gelegenheiten, sich durch Verletzung von Sozialnormen Vorteile zu verschaffen: durch Zechprellerei, Schwarzfahren oder Steuerhinterziehung zum Beispiel. Da aber weder die Gastronomie noch die öffentlichen Verkehrsbetriebe noch der Staat pleite sind, drängt sich der Schluss auf, dass die meisten Menschen von diesen Gelegenheiten keinen Gebrauch machen.

Warum? Ich vermute, dass die meisten Menschen ein Bedürfnis danach haben, mit geltenden Sozialnormen nicht in Konflikt zu geraten (und dies gilt erst recht für Sportler, die aus einem konservativen ländlichen Milieu stammen). Natürlich gibt es den gewissenlosen Kriminellen, der auf jede Norm pfeift, aber dieser Typus dürfte selbst unter Gefängnisinsassen nicht die Regel sein. Genauso selten freilich ist der makellose Heilige, der eher verhungert, als ein Stück Brot zu stehlen. Die meisten Menschen (achtzig Prozent? neunzig Prozent? Ich weiß es nicht.) sind weder das eine noch das andere; sie sind schon fähig, Normen zu übertreten, aber sie fühlen sich nicht wohl dabei, versuchen es zu vermeiden und legen sich, wenn sie es doch tun, Rechtfertigungen zurecht – dieser Punkt wird weiter unten noch eine Rolle spielen.

Am leichtesten fällt daher die Normübertretung innerhalb von Gruppen, die die gesellschaftlich gültigen durch gruppenspezifische Normen ersetzt haben. Ein Extrembeispiel hat Harald Welzer am Beispiel deutscher Polizeieinheiten analysiert, die Massaker an Juden begingen. Diese Männer orientierten sich durchaus an sozialen Normen – nur eben nicht an denen der Gesellschaft, sondern an vor Ort entwickelten (durch das NS-System freilich abgesegneten) Gruppennormen, zu denen das Tötungsverbot nicht mehr gehörte.

Selbstverständlich will ich Doping nicht mit Massenmord moralisch gleichsetzen. Es geht mir darum zu zeigen, wie groß der Einfluss des Umfeldes ist. In einem Milieu, in dem Doping stillschweigend oder offen als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt wird, fällt dem Athleten die Normübertretung leicht – ist sie doch eine bloß scheinbare Übertretung, denn die für ihn geltenden Normen, die seines Umfeldes, übertritt er ja nicht.

Die Bedeutung des Umfeldes dürfte sich in den vergangenen Jahren sogar noch erhöht haben, weil der Kontrolldruck seit Mitte der neunziger Jahre sukzessive verstärkt wurde: Konnte ein Athlet noch in den achtziger Jahren mit geringem Risiko praktisch einwerfen was er wollte, so braucht er heute zunehmend medizinische Expertise, teure Präparate und organisatorischen Aufwand – kurzum: Wer ohne Unterstützungsnetz dopt, fliegt wahrscheinlich auf. Individuelles Doping wird zunehmend unwahrscheinlich. Wenn gedopt wird, dann im Rahmen von Mannschaften, Verbänden, ganzen Sportarten.

Aus diesen Sachverhalten ergeben sich für Doper eine ganze Reihe von typischen Problemen, denen er mit ebenso typischen Lösungsstrategien begegnet; an diesen Lösungsstrategien kann man sie mit hoher Trefferwahrscheinlichkeit erkennen.

Ist denn überhaupt schon einmal jemand des Dopings überführt worden, von dem ein halbwegs kritischer Zuschauer gesagt hätte: „Na, von dem hätte ich mir das aber überhaupt nicht vorstellen können“? Soweit ich mich erinnern kann, sind bisher nur solche Sportler als Doper enttarnt worden, von denen man entweder wenig wusste, oder denen man, wenn man etwas über sie wusste, ohnehin misstraut hatte.

(Die einzige Ausnahme war der Fall Dieter Baumann, und hier machen die besonderen Umstände es wahrscheinlich, dass er tatsächlich, wie von ihm behauptet, einer Intrige zum Opfer gefallen war: Ihm war die Einnahme von Nandrolon nachgewiesen worden, und dieses Mittel fand sich schließlich in seiner Zahnpasta. Der naheliegende Verdacht, er habe das Nandrolon selbst in die Zahnpasta gespritzt, um Sabotage vorzutäuschen, scheitert daran, dass er nicht wissen konnte, dass es überhaupt möglich ist, einem Menschen Nandrolon auf diese Weise zuzuführen. Wissen konnte das nur, wer Zugang zu einer geheimen DDR-Studie hatte, in der genau das bewiesen worden war. Bedenkt man des weiteren, dass Baumann ein früher profilierter Verfechter eines strikten Anti-Doping-Kurses war, so liegt das Motiv für diese Intrige ebenso auf der Hand wie die Parallele zu der aktuellen Affäre im Biathlon.)

Wir haben es beim Doping mit einem Vergehen zu tun, das normalerweise eine Mehrzahl von Beteiligten, zumindest aber Mitwissern voraussetzt. Damit stellt sich schon einmal das Problem, dass Alle dichthalten müssen, auch und gerade gegenüber Journalisten. (Damit sind jetzt nicht solche Journalisten gemeint, deren Arbeitgeber eigene Interessen an sportlichen Erfolgen haben; in Deutschland sind dies insbesondere die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, denen man bescheinigen muss, beim Radsport die Öffentlichkeit jahrelang getäuscht und betrogen zu haben, um sich ihre Einschaltquoten nicht zu versauen. Wenn ich sage, dass ich zu den deutschen Biathleten Vertrauen habe, dann jedenfalls nicht deshalb, weil ich so einfältig wäre, an die journalistische Unabhängigkeit der ihre Rennen übertragenden Sender ARD und ZDF zu glauben.)

Es bleibt nicht aus, dass Journalisten, die nahe am Geschehen sind, Wind davon bekommen, wenn in einer Sportart etwas nicht stimmt: Ein vielsagendes Schweigen hier, ein Augenzwinkern dort, und man weiß Bescheid, auch wenn man keine belastbaren Belege hat. Ein aufmerksamer Leser findet entsprechende Hinweise zwischen den Zeilen und weiß sie zu deuten. Eine Zeitschrift wie der „Spiegel“, der als investigatives Organ einen Ruf zu verlieren hat, der Doping oft thematisiert, und der die unschönen Seiten auch des deutschen Biathlons unter die Lupe nimmt – Stasi-Verstrickungen von Funktionären zum Beispiel – würde, wenn er solche Hinweise hätte, sie in Gestalt von Andeutungen zwischen die Zeilen streuen. Er tut es nicht, also hat er sie nicht.

Ferner können wir am Beispiel des Radsports lernen, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, überhaupt, dass gedopte Sportler dem ganzen Thema auch dann ausweichen, wenn Verdächtigungen sich gar nicht gegen sie persönlich richten; typisch ist das unwirsche aggressive Abbürsten des Themas. Das hat auch seine Logik, denn wie gesagt: Doper verstehen die Signale der Öffentlichkeit als Aufforderung: „Betrügt uns!“ und halten kritische Nachfragen deshalb unwillkürlich für einen Ausdruck von Heuchelei.

Folgerichtig hat es auch noch nie einen überführten Doper gegeben, der vor seiner Entlarvung Andere des Dopings bezichtigt hätte. Nicht nur, um der anderen Krähe kein Auge auszuhacken, sondern auch, um keine schlafenden Hunde zu wecken (Meine Güte, heute habe ich’s aber mit den abgedroschenen Redensarten!). Ich sage nicht, dass das nicht geschehen kann – Motto: „Haltet den Dieb!“ – nur ist es eben bis jetzt nie geschehen.

Es kommt allerdings überhaupt selten vor, dass Sportler ihre Konkurrenten öffentlich des Dopings verdächtigen; in der Regel tun sie das allenfalls bei überwältigend starken Verdachtsmomenten, man will ja niemanden zu Unrecht beschuldigen. Wenn es aber doch geschieht, wenn also etwa Kati Wilhelm durch die Blume die inzwischen tatsächlich überführte Finnin Kaisa Varis verdächtigt, dann spricht die empirische Erfahrung dafür, dass der, der den Verdacht ausspricht, selber sauber ist.

Wie schon gesagt, Doper sind meist keine amoralischen Zyniker, sondern legen sich für sich selbst Rechtfertigungen für ihr Handeln zurecht, und die spiegeln sich in ihren Statements.

„Ich habe nie jemanden betrogen“ (Jan Ullrich) sagt der, der davon ausgeht, dass auch alle Konkurrenten gedopt sind.

„Es hat nie eine positive Dopingprobe gegeben“ sagt der, der sein Gewissen damit beruhigt, Doping sei nur, was auch nachweisbar sei.

„Ich wäre ja schön dumm, wenn ich dopen würde“ (Kaisa Varis kurz vor ihrer Überführung) sagt, wer Doping nicht für verwerflich, sondern höchstens für riskant hält.

Und aufschlussreich ist auch die Reaktion auf die Überführung anderer Athleten. Dass Jan Ullrich gedopt war, wusste man spätestens in dem Moment, als Lance Armstrong aufflog, der ihm mehrfach den Sieg bei der Tour de France weggeschnappt hatte. Ein sauberer Jan Ullrich hätte sich empört, statt es, wie Ullrich es tatsächlich tat, ziemlich gleichmütig wegzustecken (und bezeichnend ist wiederum der Kontrast zu der Reaktion etwa von Ricco Groß auf den Rottmann-Perner-Skandal).

Schließlich gilt für Funktionäre dasselbe wie für Sportler: Ein Verband, der auf nachgewiesenes Doping beleidigt, verstockt, als verfolgte Unschuld oder mit Winkeladvokatensophistik reagiert, der also Problembewusstsein nicht erkennen lässt, hat auch keines. Solche Verbände bemühen sich auch nicht, Transparenz herzustellen, und unternehmen gegen Doping nur genau das, wozu sie gezwungen werden. (Paradebeispiel ist der Österreichische Skiverband; und wieder fällt der Unterschied zum Deutschen Skiverband auf, der schon seit Jahren Blutprofile seiner Athleten hinterlegt, ohne dass ihn irgendjemand dazu aufgefordert oder gar gezwungen hätte.) Wenn man bedenkt, was ich oben über die Bedeutung des Umfeldes geschrieben habe, so ergibt sich von selbst, dass Sportler, die einem unsauber arbeitenden Verband angehören, hochgradig verdächtig sind.

Und so lauten die Faustregeln Nummer 3, 4, 5, 6 und 7:

Wo gedopt wird, steht in der Zeitung (wenn man sie aufmerksam liest).

Doper reden niemals freiwillig über Doping.

Doper verraten sich durch Bezugnahme auf Rechtfertigungsstrategien.

Doper empören sich nicht über das Doping Anderer.

Verbände ohne Problembewusstsein haben mit hoher Wahrscheinlichkeit gedopte Athleten.

Klar kann man einwenden, dass von den sieben Faustregeln fünf sich auf das Verhalten von Sportlern bzw. Trainern und Funktionären beziehen. Selbstverständlich kann man sich ausmalen, dass ein Doper durchtrieben genug sein könnte, sich vorzustellen, wie ein sauberer Athlet sich verhalten würde, und sich dann exakt so zu verhalten.

Dagegen, dass dies im Einzelfall so sein könnte, spricht zunächst der empirische Befund: In den letzten zehn Jahren sind derart viele Doper überführt worden, dass es gerechtfertigt ist, die dabei gemachten Erfahrungen zu verallgemeinern; kein Einziger der ertappten Sportler hat es verstanden, so raffiniert zu heucheln, wie das Gegenargument unterstellt.

Eine solche glaubwürdige Heuchelei ist auch theoretisch allenfalls als krasse Ausnahme zu erwarten, weil sie, zumal wenn sie über Jahre hinweg durchgehalten wird, eine oscarverdächtige schauspielerische Leistung darstellt; und wir haben es hier mit Sportlern und Funktionären zu tun, nicht mit geschulten Charakterdarstellern. Ganz und gar phantastisch aber ist die Vorstellung, dass ganze Mannschaften mitsamt zugehörigem Betreuerstab und vorgesetzten Funktionären kollektiv zu einer solchen Leistung imstande sein sollten.

Wer durchaus glauben möchte, die deutschen Biathleten und ihr gesamtes Umfeld hätten eine solche Leistung vollbracht – und dabei sogar den „Spiegel“ hinters Licht geführt – nun, der möge es glauben.

Er kann dann allerdings ebensogut glauben, der Papst sei evangelisch.

 

[Zum Thema „Doping“ siehe hier auch ein hochinteressantes Interview mit dem Dopingdealer Angel Heredia im „Spiegel“]

Nachschlag

Anlässlich des Beitrags „Wer hat die Hessenwahl gewonnen?“ hat Beer7 mich auf einen Kommentar von Jost Kaiser aufmerksam gemacht, der ganz anderer Meinung ist als ich. Kaiser kritisiert zunächst die FAZ dafür, dass sie Roland Koch unterstützt, sich gar mit ihm gemein gemacht habe, mokiert sich über die Vorstellung einer linken Dominanz in den deutschen Medien und zeigt sich überzeugt, dass Koch einen ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt und seine Niederlage daher verdient habe.

Dass ich an Kochs persönlicher Glaubwürdigkeit meine Zweifel habe, habe ich schon an anderer Stelle erwähnt. Nur ist die völlig irrelevant, verglichen mit den zu erwartenden politischen Folgen seiner Niederlage. Ich habe an Jost Kaiser eine Antwort als Kommentar in seinem Blog geschrieben. Dieser Kommentar ist zunächst in der Mitte abgeschnitten worden, vermutlich weil er für einen Blog-Kommentar zu lang war. Deswegen, und als Ergänzung zu den vorherigen Beiträgen zum Thema, veröffentliche ich ihn hier. Ich steige ein mit einem Zitat aus Kaisers Artikel:

„Von Hans-Joachim Friedrichs wird nur ein Satz überliefert, der aber ist ganz gut:
‚Ein Journalist darf sich mit keiner Sache gemein machen. Auch nicht mit einer guten.‘

Angenommen, die gute Sache sei Roland Koch. Dann sieht man das bei der „F.A.Z.“ mit dem gemein machen wohl fundamental anders.“

Stimmt. genau wie die entgegengesetzte Feststellung stimmt: „Angenommen, die gute Sache sei die Gegnerschaft zu Roland Koch. Dann sieht man das mit dem gemein machen bei sämtlichen deutschen Massenmedien mit Ausnahme von FAZ und ‚Bild‘ wohl fundamental anders.“

Ob man dies eine Kampagne nennen oder annehmen will, der deutsche Journalismus sei von einem seiner periodisch auftretenden Anfälle von Herdentrieb heimgesucht worden, lasse ich dahingestellt. Wenn sich aber sämtliche Schreiber der Republik über ein Wahlplakat empören, weil Ypsilanti darauf „Ypsilanti“ und Al-Wazir „Al-Wazir“ genannt wird und keiner auf die Idee kommt, dass daran etwas lächerlich sein könnte, dann ist das wohl ein starkes Indiz mindestens für Konformismus.

(Zumal diese Sensibilität in einem merkwürdigen Missverhältnis steht zu der Selbstverständlichkeit, mit der dieselbe Presse hinnimmt, dass auf demselben Plakat Mitglieder der Linkspartei kurzerhand als „Kommunisten“ abgestempelt, sprich mit Stalin, Mao und dem Gulag in Verbindung gebracht werden. Und ganz nebenbei: Dieselben Medien, die Helmut Kohl jahrelang den „Pfälzer“ genannt und offen darauf spekuliert haben, dass „der Pfälzer“ beim Publikum ungefähr so ankommen würde wie „der Dorfdepp“, täten gut daran, die feinen Anspielungen auf CDU-Plakaten nicht mit einer Elle zu messen, gemessen an der sie selbst jahrelang blanke Demagogie getrieben haben.)

Ja, aber die CDU hat doch auf fremdenfeindliche Ressentiments spekuliert! Na, und wenn?

Wenn es legitim ist, dass viele Wähler einen Kanzlerkandidaten der CSU schon deshalb a priori ablehnen, weil sie auf keinen Fall von einem Bayern regiert werden wollen, dann kann es nicht illegitim sein, dass es Menschen gibt, die nicht von einem Muslim regiert werden wollen. (Und man stelle sich vor, was in diesem Land los wäre, wenn über Herrn Al-Wazir so geschrieben würde wie einst über Franz Josef Strauß: „Der ist gemacht aus Barbarei und Blutwurst, aus Bier und Frömmelei!“). Es ist weder neu, noch ist es auf das Thema „Migrantenkriminalität“ beschränkt, noch eine Spezialität der CDU, noch auch nur vermeidbar, dass politische Positionen in Wahlkämpfen holzschnittartig vergröbert werden. Wer damit ein Problem hat, hat ein Problem mit der Demokratie.

Wenn in ein- und derselben Bevölkerungsgruppe – nämlich unter Migranten muslimischen Glaubens – Bildungsverweigerung, Machismo, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus, religiöse Intoleranz, politischer Extremismus und eben Gewaltkriminalität gleichzeitig und in deutlich höherem Maße als in der Gesamtbevölkerung auftreten, dann ist ein Zusammenhang zwischen diesen Phänomenen naheliegend; ich würde sogar sagen: Er ist offensichtlich. Und dann kann man nicht einen Aspekt herausgreifen – hier also die Kriminalität -, ohne den (sub-)kulturellen Hintergrund mitzuthematisieren. Tut man dies aber, noch dazu in der mit einem Wahlkampf notwendig verbundenen plakativen Form, dann folgt darauf der Vorwurf der „Ausländerfeindlichkeit“ so sicher wie der Donner auf den Blitz.

Dass dieser Vorwurf, wenn er praktisch von sämtlichen Medien erhoben wird (und dann auch noch mit zählbarem Erfolg), ausreichen wird, das ganze Thema auf Jahre hinaus totzutrampeln, mag Sie befriedigen, und selbstverständlich ist es Ihr gutes Recht, sich für das Thema „Migrantenkriminalität“ nicht zu interessieren. Ich bin aber sicher, es würde Sie interessieren und Ihr Kommentar wäre ganz und gar anders ausgefallen, wenn man Ihrem Sohn, wie meinem, mal eben eine Pistole an die Schläfe gehalten hätte; wenn Ihre Tochter, wie meine, sich auf der Straße, da unverschleiert, mit „Üsch fück düsch, du deutsche Schlampe“, anpöbeln lassen müsste; wenn Ihr Nachbar Ihnen, wie mir, anlässlich einer nichtigen Meinungsverschiedenheit gedroht hätte, Ihre Frau zu vergewaltigen. (Besagter Nachbar musste übrigens untertauchen, weil er als Drogenhändler von der Polizei gesucht wurde.)

In der Regel bleibt es in solchen Fällen bei der bloßen Drohung (die aber als solche bereits barbarisch ist!); dass man sich darauf aber nicht verlassen kann, zeigt die Kriminalstatistik der wenigen Bundesländer, in denen die statistische Erfassung des Migrationshintergrundes von Verdächtigen nicht aus Gründen der Political Correctness untersagt ist.

Noch sind wir nicht an dem Punkt, wo man sich in deutschen Großstädten wie im New York der siebziger und achtziger Jahre seines Lebens nicht mehr sicher sein kann. Es bedürfte aber jetzt energischer politischer Intervention zu verhindern, dass es dahin kommt. Man kann auch ohne Prophetengabe vorhersagen, dass diese Intervention unterbleiben wird, und dies nicht zuletzt deshalb, weil die Medien dem Thema das Etikett „ausländerfeindlich“ aufgepappt und damit Erfolg gehabt haben.

Dass die Publizistik sich im „Würgegriff“ der Linken befinde, dass Linke das Land zersetzten und Leute zum Schweigen brächten, die die Wahrheit sagen, das nennen Sie eine – und man sieht geradezu das Naserümpfen – „kleinbürgerliche“ Paranoia. Unter den gegebenen Umständen hielte ich das für dreist, wenn ich nicht Ihnen und Ihren politisch korrekten Kollegen die Naivität sogar abkaufen würde, mit der Sie und sie bestimmte normative Prämissen linker Ideologie so sehr als Selbstverständlichkeiten verinnerlicht haben, dass ihnen schon deshalb der Gedanke fremd sein muss, hier könne etwas „links“ sein.

Axiom linker Ideologie ist,

– dass jedes gesellschaftliche Machtungleichgewicht von vornherein verwerflich sei: also nicht nur das zwischen Reichen und Armen, sondern auch (die Liste ist äußerst unvollständig) zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, Christen und Muslimen, Israelis und Palästinensern, Weißen und Schwarzen, Männern und Frauen, Arbeitenden und Arbeitslosen, Inländern und Ausländern,

– dass solche Ungleichgewichte auf einem Unrecht beruhten, dass die jeweils stärkere Seite der Schwächeren antue,

– und dass es dieses „Unrecht“ durch die systematische Bevorzugung der schwächeren Seite auszugleichen gelte.

Und so kommt es, dass unsere Medien es keiner Begründung für wert erachten, wenn sie prinzipiell und ohne Rücksicht auf den jeweils konkreten Sachverhalt die Partei der Entwicklungsländer, Muslime, Palästinenser, Schwarzen, Frauen, Arbeitslosen und Ausländer ergreifen. So kommt es, dass die demagogische Verunglimpfung etwa von Bayern, Pfälzern, Linksparteimitgliedern und Kleinbürgern, kurz: von Inländern, als völlig unproblematisch, womöglich gar als journalistische Tugend gilt, während Kritik an Ausländern, und sei sie noch so wahrheitsgemäß, als „rassistisch“ gebrandmarkt wird. So kommt es, dass Journalisten massenhafte Gewaltkriminalität als

„sogenannte ‚Missstände'“

verharmlosen, ja veralbern, weil sie

„sehr genau spüren, wo das ‚Ansprechen‘ sogenannter ‚Missstände‘ hinführen kann, zum Glück aber diesmal – anders als 1999 („Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben“) – nicht hingeführt hat. „

Im Klartext: Sie haben ein Problem mit Deutschen, die den Kugelschreiber zücken, aber keines mit Arabern, die das Messer ziehen.

Genau das, Herr Kaiser, ist linke Ideologie.“

 

Aktuelle Literatur zum Thema „Islam“

Die Bücher von  Henryk M. Broder

Wer hat die Hessenwahl gewonnen?

Es konnte nicht ausbleiben, dass die Journaille uns die Niederlage von Roland Koch, sprich den Erfolg ihrer eigenen Kampagnenschreiberei als „Sieg der politischen Kultur“ verkaufen würde. Bevor ich danach frage, wer hier tatsächlich gesiegt hat, nutze ich die Gelegenheit festzuhalten, was man in diesen Kreisen unter „politischer Kultur“ versteht:

Erstens, dass es nicht darauf ankommt, ob etwas wahr, sondern ob es politisch korrekt ist,

zweitens, dass man Ausländer grundsätzlich nicht kritisieren darf [siehe meinen gestrigen Beitrag],

drittens, dass unhaltbare gesellschaftliche Zustände nicht kritisiert werden dürfen, wohl aber der, der sie anprangert,

viertens, dass der Staat nicht primär dafür da ist, seine Bürger zu schützen, sondern Gewaltverbrecher zu hätscheln,

fünftens, dass Medien, die sich viel auf ihre „Seriosität“ zugute halten, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen oder auch die ZEIT, blanken Kampgnenjournalismus treiben,

sechstens, dass sie damit Erfolg haben.

Gewonnen hat nicht die politische Kultur. Gewonnen hat diese Wahl eine linke Sozialdemokratin, deren Namen ich nicht nennen darf, weil das sonst fremdenfeindlich wäre, die ich deshalb mit Gerhard Schröder als „diese Frau XY“ tituliere, und die ihren Sachverstand durch ihren unermüdlichen Kampf gegen die Agenda 2010 unter Beweis gestellt hat; hätte sie damit Erfolg gehabt, so hätten wir jetzt anderthalb Millionen Arbeitslose mehr, aber was macht das schon?

Gewonnen haben ferner einige tausend Gewohnheitsverbrecher mit und ohne deutschen Pass, die sich bisher schon darauf verlassen konnten, dass sie keine ernsthaften Strafen zu befürchten haben, schon gar keine Ausweisung, und denen der hessische Wähler heute die Gewissheit beschert hat, dass das auch weiterhin so bleiben wird, weil sich in absehbarer Zeit kein Politiker mehr trauen wird, daran etwas zu ändern.

Gewonnen haben darüberhinaus einige hunderttausend arabische und türkische Jung-Machos, die ganz selbstverständlich und gewohnheitsmäßig und aus nichtigsten Anlässen ihren Mitmenschen, am liebsten natürlich den „Scheißdeutschen“, Prügel und Schlimmeres androhen. Wenn man ihnen Contra gibt, stellt man meist fest, dass man es mit Hunden zu tun hat, die bellen, aber nicht beißen. Nur: Weiß man’s?

Und welche Frau, welcher alte Mensch traut sich denn, ihnen Contra zu geben? (Ich als Hundertkilo-Mann habe da leicht reden.) Glaubwürdig, und für die Betroffenen einschüchternd, sind diese Drohungen durchaus, und zwar allein schon deshalb, weil alle Beteiligten wissen, dass jugendliche Gewalttäter nicht viel zu befürchten haben; der Staat wird ihnen schon noch die zweite, dritte und hundertzehnte Chance geben.

Nein, diese Hessenwahl war kein Sieg der politischen Kultur. Sie war ein Sieg der islamischen Gewaltkultur über die europäische Zivilisation.

Eine Katastrophe.

 

 

Genossen, der Schwank geht weiter!

Erinnert sich noch jemand an dieses Plakat?

An den Aufschrei, der durch das gesammelte Gutmenschentum der nördlichen Hemisphäre fuhr? Daran, dass die Vereinten Nationen ihren Antirassismusbeauftragten in Marsch setzten, um die Schweizer Mores zu lehren? [Zu meinem damaligen Beitrag] Man sollte meinen, dass diese Orgie der Political Correctness an Absurdität nicht zu übertreffen war.

Wie man sich täuschen kann. Wir Deutschen sind notorisch gründlich, und das heißt unter anderem: Es gibt keinen Irrsinn, den WIR nicht noch auf die Spitze zu treiben verstünden! Und sei es um den Preis der unfreiwilligen Satire.

In der dieswöchigen Ausgabe von „Hart, aber fair“ (Ich muss wohl eine falsche Vorstellung davon haben, was unter „fair“ zu verstehen ist.) wurde die hessische CDU endgültig moralisch vernichtet, und zwar mit diesem Plakat:

hessen.jpg

Nanu, dachte ich, als ich den strafenden Blick des Moderators sah, wo ist denn jetzt das Problem? Nun gut, die Partei „Die Linke“ umstandslos als „die Kommunisten“ zu titulieren entspricht vielleicht nicht dem neuesten Stand der Politischen Wissenschaft, aber eine Partei mit deren Vergangenheit wird sich das gefallen lassen müssen, erst recht im Wahlkampf.

Ich bin bekanntlich politisch etwas unbedarft, und so entging mir, was der Adlerblick des Gutmenschen sofort erfasste: nämlich, dass es nicht etwa unfair war, die Linken Kommunisten zu nennen, wohl aber fremdenfeindlich, Ypsilanti „Ypsilanti“ und Al-Wazir „Al-Wazir“ zu nennen. Durch die Nennung der ausländischen Namen werde nämlich unterschwellig an fremdenfeindliche Emotionen appelliert.

Man wundert sich ja schon nicht mehr, dass bestimmte Wahrheiten nicht ausgesprochen werden dürfen, wenn sie von der Political Correctness als „böse“ markiert worden sind. Dass man aber Menschen nicht einmal bei dem Namen nennen darf, der in ihrem Personalausweis steht, weil das sonst fremdenfeindlich ist, das kann doch nur Satire sein, oder?

Wie wäre denn eigentlich das folgende Plakat zu bewerten?

[Das ursprünglich hier verlinkte Bild zeigte Philipp Rösler]

Da muss in der niedersächsischen FDP wohl ein ganz besonders durchtriebener Intrigant am Werk sein, der den Wahlkampf des eigenen Spitzenkandidaten dadurch sabotiert, das er dessen Gesicht vorzeigt, noch dazu vor einem gelben (!) Hintergrund, um unterschwellig die Angst der Wähler vor der „gelben Gefahr“ auszubeuten! Man sollte die Vereinten Nationen alarmieren!

Oder darf man ausländische Namen bloß in einem kritischen Zusammenhang nicht nennen? Das wäre interessant: Man darf Menschen mit ausländischem Namen also entweder gar nicht kritisieren, oder nur, wenn man dabei ihre Namen verschweigt. Also entweder nicht kritisieren oder nicht sagen, wen man kritisiert.

(Für alle, die sich nie zu fragen trauten, was das Wort „kafkaesk“ bedeutet: Das ist kafkaesk!)

Anders gesagt: Jede Kritik an Ausländern, unabhängig von ihrem Inhalt, ist automatisch fremdenfeindlich! Wir hatten zwar schon immer vermutet, dass gewisse Leute so denken. Das sie aber die Chuzpe haben würden, ihr eigenes gestörtes Verhältnis zur Wahrheit, zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie derart ungeschminkt zum gleichsam offiziellen Standpunkt eines öffentlich-rechtlichen Senders zu erheben, gehört zu der Sorte Überraschungen, auf die man gut hätte verzichten können.

Es ist, glaube ich, an der Zeit, wieder einmal ein paar Binsenweisheiten zum Besten zu geben:

Demokratie heißt Volkssouveränität!

Damit haben verschiedene Leute schon deshalb Schwierigkeiten, weil darin das Wort „Volk“ steckt, das ja, spätestens wenn es konkret wird, immer ein ganz bestimmtes Volk meint, im Zweifel das eigene. Dass in Deutschland das deutsche Volk souverän ist, ist zwar eine Selbstverständlichkeit, widerspricht aber der Political Correctness derart, dass ihre Verfechter ihr Möglichstes tun, diesem misslichen Zustand abzuhelfen.

Und erst „Souveränität“! Souverän ist derjenige, der sich für seine Entscheidungen nicht zu rechtfertigen braucht. Zum Beispiel der Wähler in seiner Kabine. Der darf nach jedem Kriterium entscheiden, das ihm passt. Ob er einen Politiker wählt – oder auch nicht wählt -, weil er sein Programm gut (oder schlecht) findet, oder weil er so gut aussieht, oder weil seine Ehefrau sich sozial engagiert, oder weil er (der Wähler) vor der Wahl eine Münze geworfen hat, spielt überhaupt keine Rolle – erlaubt ist alles.

Es gibt in Deutschland viele Menschen, die einen Kanzlerkandidaten der CSU schon deshalb ablehnen, weil sie auf keinen Fall von einem Bayern regiert werden wollen. (Man erinnere sich zum Beispiel, was Wolf Biermann, damals noch links, über den Kandidaten Strauß dichtete: „Der ist gemacht aus Barbarei und Blutwurst, aus Bier und Frömmelei!“ Über Bayern darf man offenbar in diesem Stil schreiben. Den grünen Spitzenkandidaten Al-Wazir darf man nicht einmal beim Namen nennen, geschweige denn mit araberfeindlichen Klischees in Verbindung bringen!)

Auch wenn es einem im Einzelfall nicht passen mag: Der Wähler darf einen Bayern wegen dessen Herkunft ablehnen. Ebenso wie er einen Muslim arabischer Herkunft ablehnen darf! Zu sagen „Ich will nicht von einem Muslim regiert werden“ ist nicht Diskriminierung, sondern: Souveränität!

Man könnte die Aufregung um das Plakat als schlechten Witz verbuchen, wenn es nicht so bezeichnend für das geistige Klima in unserem Land wäre, dass man solche Possen treiben kann, ohne Angst vor der Lächerlichkeit haben zu müssen. Bei der Wahl in Hessen geht es aber um mehr als um einen bühnenreifen Schwank:

Man muss Roland Koch nicht sympathisch finden; sogar die hartgesottenen Kollegen von der „Acht der Schwerter“ können ihn nicht ausstehen. Man muss seine Law-and-Order-Sprüche auch nicht für glaubwürdig halten; dazu hat er bei Polizei und Justiz zu oft den Rotstift angesetzt. Man muss aber sehen, dass die hessische CDU einen Versuchsballon startet: Kann man mit dem Versprechen, kriminelle Migranten auszuweisen, eine Wahl gewinnen, ja oder nein?

Lautet die Antwort „Nein“, dann verschwindet das Thema mindestens für die nächsten zehn Jahre von der Tagesordnung. Die Zeche dafür werden diejenigen Bürger zu zahlen haben, die es sich nicht leisten können, in Gegenden mit einem niedrigen Migrantenanteil zu ziehen – im Gegensatz zu all den liberalen Leitartiklern, Richtern und Politikern, die auf Kosten ihrer weniger begüterten Mitbürger ihre politisch korrekten Illusionen pflegen. Diejenigen also, die es beim besten Willen nicht als „Bereicherung unserer Kultur“ empfinden können, nahezu täglich von türkischen oder arabischen Halbstarken beleidigt, angepöbelt und bedroht zu werden – wenn sie Glück haben (Der Rentner in München hatte dieses Glück nicht.). Diejenigen Frauen, denen mit Vergewaltigung gedroht wird, wenn sie sich unverschleiert in gewissen Vierteln zeigen. Diejenigen Schüler, die sich angewöhnen mussten, ihre eigene Muttersprache mit türkischem Akzent zu sprechen, um nicht gemobbt zu werden. Diejenigen Polizisten, die in gewissen Vierteln keine Festnahme mehr durchführen können, ohne sich einer Horde von gewaltbereiten Landsleuten der Betroffenen gegenüberzusehen; wer das nicht glauben mag, lese die einschlägigen Artikel zum Beispiel im „Tagesspiegel“ nach, weiß Gott keinem Zentralorgan der Fremdenfeindlichkeit.

Morgen fällt in Hessen eine Vorentscheidung: darüber, ob deutsche Städte auch in zehn Jahren noch zur zivilisierten Welt zu rechnen sein werden.