Justiz - Korrektheiten

Zum Prozess gegen die Globale Islamische Medienfront

12. April 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Die sogenannte Globale Islamische Medienfront hat in der Vergangenheit durch Propaganda für islamistische Terroristen von sich reden gemacht. Nun wird ihr der Prozess gemacht. Der SWR-Blog (ich habe im Impressum nachgesehen, er wird wirklich und wahrhaftig vom öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunk betrieben) schreibt: Morgen beginnt in München vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts unter dem Vorsitzenden Richter Mafred Götzl der Prozess gegen acht Mitglieder der GIMF. Die „Globale Islamische Medienfront – Deutsche Sektion“ hat sich besonders ab 2007 einen Namen mit deutschsprachiger Jihad-Propaganda gemacht. Angeklagt sind 7 Männer und eine Frau aus Augsburg, Biberach (Riß), Bremen, Düsseldorf, Offenbach, Paderborn und Siegburg. Eifrigen …

Überwindung

25. Juli 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Manchmal, nein meistens, kostet Bloggen Überwindung, jedenfalls wenn man über solche Themen schreibt wie ich. Was mich schon mehr als einmal davon abgehalten hat, mich mit bestimmten, auch wichtigen, Themen zu beschäftigen, war diese spezielle Mischung aus Ekel, Wut, Trauer und Resignation, das Gefühl Sisyphus, das einen überfällt, wenn man dem eigenen Land beim Untergang zuschauen muss, während einem eine unaufhörliche Propaganda in die Ohren dröhnt, die Titanic sei nicht nur unsinkbar, sondern könne ruhig noch ein paar Lecks mehr vertragen. Die Fernehsendung über den Kulturkampf im Klassenzimmer zum Beispiel habe ich mir bis jetzt nicht angetan, und auch beim …

Kirsten Heisig verschwunden

1. Juli 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Seit Montag wird die bekannte Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig vermisst. Ihr Auto wurde am Mittwoch abend in Heiligensee gefunden. Eine großangelegte Suchaktion brachte noch keine Ergebnisse. Wie PI meldet, sollen Hinweise auf einen Suizid vorliegen. Kirsten Heisig hat sich besonders durch das „Neuköllner Modell“, also hartes, schnelles und konsequentes Durchgreifen gegen jugendliche Kriminelle einen Namen gemacht.

Zum Urteil gegen Udo Voigt

23. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist heute vor dem Landgericht Frankfurt/Oder mit einer Klage gegen das Hotel Esplanade in Bad Saarow gescheitert. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts [Die hier ursprünglich verlinkte pdf-Datei steht nicht mehr im Netz, M.K.-H., 31.01.2011]: Am 25. Mai 2010 hatte die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Frage verhandelt, ob das Hotel Esplanade am 23.11.2009 dem Kläger zu Recht ein Hausverbot erteilt hat. Udo Voigt, dessen Frau für sich und ihn zuvor einen Aufenthalt für einige Tage gebucht hatte, fühlte sich diskriminiert und in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er habe sich dort privat aufhalten und nicht politisch …

Asche zu Asche

20. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

In meinem Artikel über die Messerstecher von Hamburg lautete der Schlussabsatz: Wenn das Opfer Deutscher ist, ist die Ergreifung eines Mörders nicht so wichtig. Jedenfalls nicht wichtig genug, dass man dem Mörder nicht noch Gelegenheit gäbe, sich selbst zu stellen und sich damit Strafmilderung zu erschleichen. Kriminalistischer Ehrgeiz wäre unter einem schwarzgrünen Senat wahrscheinlich auch wenig karrierefördernd. Mittlerweile wissen wir, dass dies nicht nur für die Hamburger Polizei, sondern auch für die Justiz gilt: Zwei Mörder mit Mihigru werden freigelassen, weil die zuständige Richterin nicht rechtzeitig aus ihrem Spanienurlaub zurückkam. Wegen der Aschewolke. Die Erfindung von Eisenbahn und Automobil hat …

Wendt: “Polizei von allen Seiten im Stich gelassen” – Politically Incorrect

28. April 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

„Politik und Justiz haben die Polizei im Stich gelassen. Manche Richter haben Beweisanforderungen, die die Polizei nicht erfüllen kann, dadurch kommen Gewalttäter immer wieder frei. Wenn, wie in Berlin passiert, zwei junge Chaoten, die mit Brandsätzen auf Polizisten geworfen haben, auf diese Weise unverurteilt bleiben, feiert die Szene das als Sieg über das System, die nächste Gewaltorgie ist dann programmiert. Die Politik distanziert sich nicht genügend von der Gewalt, auch das erleben wir vor allem in Berlin. Wenn führende Sozialdemokraten bei Krawalldemos mitmarschieren und linke Politiker sogar als Anmelder auftreten, darf man sich nicht wundern, wenn sich Gewalttäter bestätigt und …

Zum Hirtenbrief

21. März 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Der Hirtenbrief des Papstes zu sexuellem Mißbrauch ist heute in englischer und italienischer Sprache erschienen. Er behandelt die Mißbrauchsfälle in Irland, die seit über einem Jahr untersucht werden, und erwähnt Deutschland mit keinem Wort! Das ist sehr gut! Das ist super! Das ist exzellent. Das ist weise und gerecht und würdig! Vere dignum et iustum est! Denn es zeugt von einer gewissen rechtlichen Denkart, es zeugt überhaupt von normalem Denken! Die irischen Fälle sind seit längerem bekannt, und wurden “aufgearbeitet”, wie der zeitgenössische Begriff lautet. Dazu kann man sich äußern, dazu kann man was sagen, das kann man beurteilen und …

Zum Prozess gegen Radovan Karadzic

1. März 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

„Karadzic geriert sich als Opfer und Friedensengel“ (Welt online) „Radovan Karadzic: Der Massenmörder von Bosnien bereut nichts“ (bild.de) Nachdem wir in den neunziger Jahren die Selbstgleichschaltung der deutschen Medien erleben mussten, von denen keines einen Zweifel daran gelassen hat, dass die Serben an allem Unglück auf dem Balkan schuld sind (allein ein Peter Handke durfte mit seinen „andersgelben Nudelnestern“ den serbophilen Pausenclown machen), brauchen wir uns nicht zu wundern, dass damit auch der Tenor der Berichterstattung über den Karadzic-Prozess gesetzt ist. Während aber etwa der „Focus“ sich um kritische Distanz wenigstens bemüht, hat der Springer-Konzern offenbar eine Meute von besonders …

25. September 2009. Nachrichten eines Tages.

25. September 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Wer wissen will, in welchem Zustand unsere Gesellschaft ist, muss nur die Zeitung lesen. Nachrichten eines einzigen Tages.

Resozialisierung

19. August 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

„Der Fall Scheungraber lässt … ganz besonders deutlich eine Merkwürdigkeit erkennen, die mir bereits seit vielen Jahren aufgefallen ist:Gewöhnlich wird seit Ende der sechziger Jahre in der Justiz das Ziel einer Resozialisierung besonders hoch gewichtet, während der Sühnegedanke fast völlig verpönt ist. Das gilt aber offenbar nur für Leute, die beispielsweise eine wehrlose alte Frau niederschlagen, um ihr die Handtasche zu rauben; bei Straftaten im Zusammenhang mit Krieg und Nationalsozialismus spielt die Resozialisierung offenbar keine Rolle, zumal sie ja mittlerweile zumeist völlig vollzogen ist. Dafür wird die sonst kaum noch erwähnte Sühne plötzlich zum höchsten und einzigen Ziel des richterlichen …