Informationen, auf die es ankommt
Mit dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist ein Präzedenzfall geschaffen worden, mit dem – sofern das Kartell damit durchkommt – in Zukunft Wahlen in Deutschland vom herrschenden Parteienkartell nach Belieben zur Farce gemacht werden können. Es handelt sich um ein „Parteiverbot light“ unter Umgehung des Grundgesetzes. Was sonst nur das Bundesverfassungsgericht darf – nämlich eine Partei zu verbieten – wird in Zukunft faktisch (nämlich durch Ausschluss von Wahlen) jeder Wahlkommission möglich sein, besetzt mit den Parteien, die wegen des Aufstiegs der AfD um ihre Pfründe zu fürchten haben. Wenn die AfD jetzt keine Massen …
In unserem jüngsten Gespräch vertiefen Martin Sellner und ich das Thema meiner letzten Lagebesprechung: den drohenden Absturz unseres Landes in den Totalitarismus und was man dagegen unternehmen kann und muss. Wir erörtern die Notwendigkeit und die Chancen einer breiten Demokratiebewegung. Bücher zum Thema:
Seit meiner letzten Lagebesprechung vom 11. Juli hat sich herumgesprochen, auf welches Szenario die SPD spekuliert, indem sie zwei Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht nominiert, die offensichtlich zu Gunsten eines AfD-Verbots voreingenommen sind: Mit einem Verbot der AfD wäre praktisch jeder parlamentarische Widerstand gegen die Politik der linken Parteien auf lange Zeit ausgehebelt. Die CDU – die ohnehin kaum Neigung zu einem solchen Widerstand zeigt – wäre, wenn sie doch aufmucken sollte, die nächste auf der Liste der Verbotskandidaten. Die Pläne der SPD laufen mithin auf einen Staatsstreich gegen die Demokratie hinaus und sind eine weitere Bestätigung der Thesen, die ich …
Die SPD-Kandidatin für das Amt einer Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf ist heute im Bundestag schon gescheitert, bevor die Wahl überhaupt durchgeführt werden konnte. Die Wahl insgesamt wurde verschoben, und es ist unwahrscheinlich, dass die Dame noch einmal nominiert wird. Das ist eine gute Nachricht für die freiheitliche Demokratie, und doch ist es bestenfalls ein Etappensieg, wie es auch die Aufhebung des Compact-Verbots ist. Dass und warum das so ist, und warum die BRD sich nach wie vor auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus befindet, erläutere ich in diesem Video. Dieses Thema behandle ich ausführlich auch in meinem Buch „Der kalte …
Wieder einmal ein Gespräch mit Ihm, Dessen Name Nicht Genannt Werden Darf (jedenfalls nicht auf Youtube). Ich verspreche eine informative und kurzweilige Stunde mit vielen Aha-Erlebnissen.
Übrigens: Mein Online-Shop, den ich gegen Ende des Videos ankündige, steht jetzt, und alle meine Bücher sind dort kurzfristig erhältlich. Hier klicken!
Am Freitag soll im Bundestag der ESM-Vertrag verabschiedet werden. Daß er eine Mehrheit, und zwar eine breite Mehrheit, finden wird, steht jetzt schon fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einer spektakulären und beispiellosen Geste den Bundespräsidenten aufgefordert hat, die Ratifikationsurkunde vorerst nicht zu unterschreiben. [weiter, noch 1,365 Wörter] Manfred Kleine-Hartlage auf Sezession im Netz Kategorie(n): Ereignis, Heute, Krise Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, ESM, Eurobonds, Eurokrise, Grundgesetz, Putsch, Putschisten, Schäuble, Staatsstreich 1,408 Wörter | Keine Kommentare Zum Originalartikel: Eurokrise: die Stunde der Putschisten
Wolfgang Schäuble gehört zu den Politikern, denen man zuhören sollte, nicht nur, weil er mächtig, sondern vor allem, weil er aufrichtig ist. Selbst seine Täuschungsmanöver folgen dem Gesetz der Taqiya und dienen erkennbar dazu, nur den zu täuschen, der getäuscht werden will. Er hat uns ganz offen gesagt, dass die Politik darauf hinarbeitet, die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit zu drängen (s. meinen Artikel „Doktor Schäubles Staatsneurosen“) – und nicht minder offen bereitet er uns nun auf das bevorstehende Ende des Grundgesetzes und der Demokratie vor. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Alles, was zum Verderben der …
Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, das Ratifizierungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu unterzeichnen. Ein solcher Schritt ist in der Geschichte der BRD noch nie dagewesen und wäre unter normalen Umständen völlig undenkbar; allein, die Umstände sind alles Andere als normal. Der ESM wäre im Falle der Ratifizierung ermächtigt, jederzeit unter Fristsetzung von sieben Tagen von den Mitgliedsstaaten Finanzmittel in praktisch unbegrenzter Höhe anzufordern. Das vorgesehene Leitungsgremium ist nicht nur – da nicht gewählt – bar jeder demokratischen Legitimität, es unterliegt nicht einmal rechtlicher Kontrolle und kann für seine Entscheidungen so wenig zur Rechenschaft gezogen werden wie der ESM …
JF-online berichtet: MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu starten. „Wir werden andere Länder einladen, dabei mitzumachen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Das Problem des Rechtsradikalismus werde damit jedoch nicht verschwinden, warnte er. Wie sollte es auch? Der Staat tut doch sein Möglichstes, eben jenen Rechtsradikalismus zu züchten, den er dann nicht laut genug beklagen kann. Und da es trotzdem immer noch nicht genug Rechtsradikale gibt, um die Hysterie zu begründen, mit der man sie bekämpft, wird der Kreis der „Rechtsradikalen“ durch Änderung der Definition immer weiter gezogen – so …
Die systematische, politisch vorangetriebene Aushöhlung der deutschen Souveränität, die Übertragung der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes auf supranationale Einrichtungen, speziell die EU, und die nicht minder systematische Zersetzung und Majorisierung des deutschen Staatsvolkes durch politisch gewollte Masseneinwanderung werfen die Frage auf, ob man als Bürger einem Staat gegenüber, der solches tut, eigentlich noch zur Loyalität verpflichtet bzw. zum außergesetzlichen Widerstand berechtigt ist. Bevor ich auf die Frage eingehe, worauf man ein Widerstandsrecht möglicherweise stützen könnte, zunächst ein Hinweis, worauf man es nicht stützen kann: Die Legalität der Bundesrepublik wird vielfach unter Hinweis darauf angezweifelt, dass dieser Staat nicht durch einen verfassunggebenden …