An alle, die erwägen, die „Piraten“ zu wählen:

// Lest mal diese Erklärung der Piraten Bonn, und fragt Euch, ob Ihr die Meinungsfreiheit – denn darum geht es letztlich bei der Zensurfreiheit im Internet – wirklich einer solchen Partei anvertrauen wollt! Fremdenfeindlichkeit und das Grundgesetz sind unvereinbar Seit Mittwoch 22.00 Uhr ist es amtlich, auch die Piratenpartei – Bonn unterstützt das “Bündnis gegen Rechts”, am 22.08.2009 auf dem Friedensplatz in Bonn. Beide aktiven Crews haben sich mehrheitlich für eine „friedliche und Gewalt freie Teilname an der Gegendemonstration zu Pro-NRW“ entschieden. Am gleichen Tag ruft die rechtsgerichtete Bewegung Pro-NRW auf dem Friedensplatz zu einer Wahlkampf-Kundgebung auf. Pro-NRW ist nominal …

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Antifa: Der Kalte Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Angeblich aus Gründen des Jugendschutzes werden Netznutzer aufgerufen, angeblich oder wirklich rechtsextreme Inhalte bei den Betreibern von Internetportalen zu melden. Zwecks Sperrung. Was der Staat nicht darf – nämlich missliebige Meinungen mundtot machen – soll jetzt der Mob nachholen.

Unerwünschte Wissenschaft: Wie ganze Völker verdrängt werden

Der Anthropologe, Bevölkerungs- und Sozialwissenschaftler Volkmar Weiss gehört zu denjenigen Wissenschaftlern, die kein Problem damit haben, sich unbeliebt zu machen. Wie unbeliebt er ist, und vor allem, warum er es ist, ergibt sich aus dem Wikipedia-Eintrag über diesen Mann. Im zweiten Absatz – dort, wo die Pflichtangaben zu finden sind – steht: Ab 1963 studierte Weiss Germanistik, Geographie und Biologie in Leipzig. Ab 1968 erhielt er eine Spezialausbildung in Anthropologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. 1969 begann er mit der Erforschung des sozialen Hintergrunds der Mathematik-Hochbegabten der DDR, und er wurde in der Abteilung Soziologie der Akademie der Wissenschaften eingestellt. …

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Die Büchse der Pandora

Als die Leugnung des Holocaust als Volksverhetzung in Deutschland strafbar wurde (§ 130 Abs.3 StGB), fehlte es nicht an Kritikern, die zu Recht fanden, es sei mit dem Selbstverständnis eines freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar, ein bestimmtes Geschichtsbild unter Strafe zu stellen. Heute wird man besagten Kritikern bescheinigen müssen, die Gefahren, die von dieser Norm für eine freiheitliche Rechtskultur ausgehen, sogar noch unterschätzt zu haben. Das stärkste Argument für die Strafbarkeit stützt sich auf den verfassungsrechtlichen Grundgedanken der wehrhaften Demokratie: Die Väter des Grundgesetzes wollten nicht noch einmal eine Verfassung schaffen, die ihren Feinden die Waffen zu ihrer eigenen Beseitigung liefert. Es …

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Gebührenfinanzierter Agitpropfunk

Es gab einmal einen Rundfunksender „Freies Berlin“. Heute heißt er anders, und das ist auch gut so! Zumindest ist es aufrichtig. Eine RBB-Meldung von heute: Übergriffe Krawalle in Berlin-Friedrichshain In Berlin-Friedrichshain ist es in der Nacht zum Mittwoch zu Krawallen gekommen. Nach Darstellung der Polizei randalierten etwa 200 teils vermummte Anhänger der linken Szene vor der Discothek „Jeton“ in der Frankfurter Allee und warfen Scheiben ein. Außerdem hätten sie einen Polizeiwagen schwer beschädigt und einen Beamten verletzt. Insgesamt waren etwa 200 Polizisten im Einsatz. Die Disko gilt als ein Treff von Rechtsradikalen. Am Wochenende hatten in unmittelbarer Nähe des Lokals …

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Zweierlei Maß

Der Mord an den Kommunistenführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar 1919 gehört zu denjenigen geschichtlichen Ereignissen, deren Bewertung bis heute umstritten ist. Außer der politisch korrekten Mehrheit, die diesen Mord verurteilt, gibt es durchaus Zeitgenossen, die ihn im Kontext der damaligen Situation für moralisch gerechtfertigt und politisch geboten halten. Hans-Ulrich Wehler zum Beispiel: „Also da sehe ich … überhaupt nicht, wie man heute noch daran zweifeln kann, daß die SPD im Besitz … der frisch geborenen Macht in der Republik anders handeln konnte, als gegen diese Bürgerkriegspartei vorzugehen. (…) Wenn man in einer solchen Situation handeln muß, dann …

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Liberale und solche, die sich bloß so nennen

Vielleicht sollte ich von Zeit zu Zeit klarstellen, was dieser Blog soll und wofür er steht; allein schon, um diese regelmäßig auftretenden bedauerlichen Missverständnisse zu vermeiden, die wahrscheinlich daraus resultieren, dass von mir immer noch ein linker Stallgeruch ausgeht; dass also meine Sprache, mein geistiger Habitus, mein Argumentationsstil selbst dann noch irgendwie „links“ wirken, wenn ich mich auf die Seite der Piusbrüder stelle. Und so kommt es dann, dass ich immer wieder „liberale“ Kommentatoren hier habe, die schockiert sind, was sie hier zu lesen bekommen. So wie „ts“, der meinte, „da driftet ein ursprünglich sehr sehr guter Blog nach rechts …

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Was wählen wir?

Der schleichende Selbstmord der Völker Europas, die Islamisierung ihrer Länder und der Niedergang ihrer Kultur sind kein unabwendbares Schicksal, sondern Ergebnis einer Politik der Entnationalisierung, Entchristlichung, Entstaatlichung, Entgrenzung, Entwaffnung, Entdifferenzierung, Entzivilisierung, kurz: Entstrukturierung der Gesellschaft. Nicht alle diese Entwicklungen sind primär politisch verursacht: Der Niedergang religiöser Bindungen, die wachsende internationale Verflechtung oder die zunehmende Bedeutung von Selbstentfaltungs- im Gegensatz zu Pflichtwerten, um nur einige der problematischen Entwicklungen zu nennen, sind von der Politik nicht in Gang gesetzt worden. Verantwortlich ist die Politik aber dafür, wie sie sich zu diesen Entwicklungen verhält. Es ist nämlich alles andere als eine Selbstverständlichkeit, dass …

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Contra Pro?

„Politically Incorrect“ hat jüngst ungewöhnlicherweise einen Artikel gegen „Pro Köln“ veröffentlicht, der zu drei Vierteln einen entsprechenden Beitrag von Gudrun Eussner in ihrem Blog zitiert. Eussner hat auch einen guten Grund für diese Kritik, und auf den werde ich noch eingehen. Nur versteckt sich dieses gute Argument zwischen so vielen schlechten, dass man die erst einmal zerpflücken muss, um zum Kern des Problems vorzustoßen. Da erfahren wir zum Beispiel dies: Der Initiator der beiden Anti-Islamisierungskongresse in Köln ist Markus Beisicht, der Mitbegründer und Vorsitzende von Pro Köln und Pro NRW. Er bestätigt in einem Interview mit der Jungen Freiheit zum …

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Die „Süddeutsche Zeitung“ probt den Zwergenaufstand der Anständigen

Die Süddeutsche Zeitung hat am 30. März – nicht etwa am 1. April – unter dem Titel „Chronik brauner Gewalt“ die monströsen Verbrechen der Münchner Neonazi-Szene angeprangert. Da wird skrupellos Geburtstag gefeiert („Neonazis nutzen den Allacher Hochbunker für Geburtstagsfeiern“), Fußballspiele zu pogromartigen Ausschreitungen missbraucht („In einer Wohnung feiern Rechte den Sieg der deutschen Fußballelf im WM-Eröffnungsspiel. Über die Balkonbrüstung hängen sie eine Hakenkreuzfahne“), eine Neuauflage des Hitlerputsches („Im Allacher Hochbunker tritt die Skinheadband Jagdstaffel auf. Auf einer Tafel sind ein Reichsadler und das Wort „Endsieg“ aufgemalt“) durch das heroische Einschreiten der Polizei („Die Polizei stoppt die Veranstaltung“) in letzter Minute …

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