Thierse, der Verfassungsfeind
Was das Verhalten von Bundestagsvizepräsident Thierse anlässlich der Blockade der NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin über das Demokratieverständnis der herrschenden Kaste aussagt.
Kräfte
Lesebefehl!
Tom Buhrow tut etwas, was man von einem GEZ-Journalisten niemals erwartet hätte: Er redet Klartext. Lest die Übersetzung von Chripa bei Kewil (hier klicken!). Hier nur ein Kostpröbchen: Die meisten europäischen Regierungen wollten auf zwei Hochzeiten tanzen.- Nationalstaaten bleiben während sie wirtschaftliche Solidarität erwarteten. Das ist so, als würde jemand ein eigenes Bankkonto haben wollen und von seinem Nachbarn erwarten, ihn vor einer Überziehung des Kredits zu schützen. Heute werden die Deutschen des Egoismus und des Nationalismus beschuldigt, weil sie zögern, anderen Ländern aus der Patsche zu helfen. Alte Anschuldigungen machen die Runde. Ist es das, was das europäische Projekt …
Armin Laschet und der Kampf gegen Links
Armin Laschet (CDU), von dem wir bei dieser Gelegenheit erfahren, dass er nicht nur „Integrationsminister“ ist, sondern auch auf anderen Politikfeldern, zum Beispiel als „Jugendminister“ sein Unwesen treibt, will den Linksextremismus im Land stärker bekämpfen. Kaum ist die CDU in NRW fünf Jahre an der Macht, schon fällt ihr ein, den Linksextremismus zu bekämpfen. Wir dürfen wohl annehmen, dass Laschet sein antikommunistisches Kämpferherz aus demselben Grund entdeckt hat, aus dem er, der Islamisierungsminister, sich unlängst für Kruzifixe in den Klassenzimmern erwärmt hat: In einer Woche ist Landtagswahl, und Konservative, auf deren Meinung die CDU sonst pfeift, taugen immer noch als …
Im Namen Allahs…
Also hat Allah mir offenbart, was am 9.Mai in NRW zu wählen ist.
Zur Kenntlichkeit entstellt
Die türkischstämmige künftige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan, die von der Hürriyet wahrscheinlich zutreffend als „unsere Ministerin“ gefeiert wird, hat sich, ganz auf der Linie des türkischen Laizismus, nicht nur für ein Kopftuchverbot, sondern auch für das Verbot von Kruzifixen an Schulen ausgesprochen, und damit einen Sturm im Wasserglas entfacht: „Ich bin hier eindeutig anderer Meinung“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Für „völlig indiskutabel“ hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Özkans Haltung. „In den Schulen Nordrhein-Westfalens bleiben die Kreuze hängen“, stellte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) klar. Stefan Müller (CSU), Intergrationsbeauftragter der Unionsfraktion im Bundestag, meint: „Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten …
Unerträglich
Das Sudelblättchen aus München dokumentiert – weiß Gott nicht zum erstenmal -, dass das Demokratieverständnis seiner Redakteure einen Vergleich mit dem kommunistischer Politkommissare ohne weiteres aushält. Da wird die österreichische Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz wieder einmal als „rechtsextrem“ diffamiert, womit der Verfasser, ein gewisser M. Frank – ein Rest an Schamgefühl verhindert wohl das Ausschreiben des Vornamens -, deutlich macht, dass er sich mit dem Thema „Rechtsextremismus“ nie ernsthaft auseinandergesetzt hat – seine politische Bildung, sofern man sie so nennen will, stammt vermutlich aus linken Flugblättern. Dann dichtet er ihr ein „gestörtes Verhältnis zur NS-Vergangenheit“ an, weil sie nicht den linken Katechismus …
Die Grenzüberschreitung
Als wir am vergangenen Samstag in Berlin gegen den politischen Schauprozess gegen Geert Wilders und für die Meinungsfreiheit in Europa demonstriert haben, speziell auch für unser Aller Recht, den Islam zu kritisieren, da war weniger die geringe Teilnehmeranzahl ernüchternd – meine Güte, unsere islamischen Freunde werden mit den ihnen eigenen Unsitten noch ganz von alleine dafür sorgen, dass der Protest gegen die Islamisierung Deutschlands zur Massenbewegung anschwillt. Als störend empfand ich vielmehr die unangemessene Symbolik. Mir war jedenfalls rätselhaft, was bei einer Demonstration für die Erhaltung der Meinungsfreiheit in Europa die amerikanischen und israelischen Fahnen zu suchen hatten, die die …
Hans Küng und die Freimaurer
Hans Küng ist allem Anschein nach nur deshalb noch nicht aus der Kirche ausgetreten, weil ein nichtkatholischer „Kirchenkritiker“ bei weitem nicht so viel Aufmerksamkeit erfährt wie ein katholischer. Dabei stellt sich nicht nur die Frage, ob Küngs Theologie katholisch, sondern ob sie überhaupt christlich ist. Sein von ihm vielgelobtes „Projekt Weltethos“ weist jedenfalls eine so deutliche Tendenz zur Entkernung von Religion auf, dass ich mich gestern veranlasst sah, spaßeshalber die Worte „Küng Freimaurer“ zu gugeln. Und siehe da: 2007 erhielt er den Kulturpreis der Freimaurer und hielt bei dieser Gelegenheit eine in jeder Hinsicht denkwürdige Rede: Sehr herzlich danke ich …
Verfahren gegen Oberst Klein wird eingestellt
Nach Monaten des vor allem politischen Kesseltreibens ist das Verfahren gegen Oberst Klein, der im vergangenen September den Luftangriff bei Kundus anforderte, endlich eingestellt worden. Die Anklagebehörde hat klargestellt, dass die Bundeswehr Taliban angreifen darf, und dass es nicht gegen das Völkerrecht verstößt, den Tod von Zivilisten notfalls in Kauf zu nehmen; eigentlich eine Selbstverständlichkeit. An dem Schaden, den bereits das Verfahren angerichtet hat, ändert dieser Ausgang freilich nichts mehr. Unsere Soldaten dürften gelernt haben, dass dieser Staat Mut und Engagement im Zweifel eher bestraft, jedenfalls nicht belohnt. Dass er bereit ist, die Existenz eines Offiziers zu vernichten, wenn dieser …
Die Political Correctness wird auch am Hindukusch verteidigt
Über den Einsatz im afghanischen Baghlan, bei dem am vergangenen Donnerstag vier deutsche Soldaten ums Leben gekommen sind, sickern Hintergründe durch, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. So wurde der Einsatz von dem amerikanischen General McChrystal gegen die dringenden Warnungen des deutschen Kommandeurs des Isaf-Regionalkommandos Nord (RCN), Brigadegeneral Frank Leidenberger, angeordnet. Es kommt aber noch haarsträubender. Bild.de schreibt: Unverständnis herrscht im deutschen Kontingent nicht nur über das Vorgehen des Joint Command in Kabul in der Operation Taohid. Wenig Verständnis hat man dort auch für die Vorschrift, dass alle größeren Operationen der Isaf-Truppen 24 Stunden vorher den afghanischen Behörden …