Islamismus

Tariq Ramadan beharrt auf Steinigung und Scharia

von

von Francis Percy Blake

Originaltitel: „Tariq Ramadan persiste et signe dans la lapidation et la charia“

aus: BivouacID, 13.02.2011

Übersetzung aus dem Französischen von Manfred


Tariq Ramadan beharrt darauf … : er verurteilt weder die Steinigung, noch den Dschihad, noch den Mord, die von den Muslimbrüdern gelobt werden.

Ein kurzer Wortwechsel zwischen Jean-François Copé und Tariq Ramadan in Verbindung mit den ägyptischen Ereignissen zeigt einmal mehr, dass dieser wirklich ein besonders windiger Islamist ist:

[Video in französischer Sprache auf BivouacID]

Man wird die Naivität des Abgeordneten der UMP im Hinbblick auf die religiöse Lage in Ägypten bedauern, aber interessieren wir uns hier für die Doppelzüngigkeit von Tariq Ramadan.

Zum Thema „Steinigung“ hat er IMMER dieselbe Antwort mit Varianten: „Der Praxis der Steinigung wie der Todesstrafe und den Körperstrafen habe ich mich widersetzt, indem ich verlangt habe, dass es eine Debatte in der muslimischen Welt gibt.“

Jean-François Copé fragt: „Wir brauchen eine Debatte über die Steinigung?“ und Tariq Ramadan antwortet: „Es geht nicht um eine Debatte über die Steinigung, sondern über die Anwendung von Strafen in der mehrheitlich muslimischen Welt.“

Hier sehen wir ein flagrantes Beispiel der Tricks, der Takia [auch: Taqiyya], der Doppelzüngigkeit von Tariq Ramadan: Er hat NIE die Steinigung verurteilt, aber er „widersetzt sich“ nur ihrer „Praxis“ und will eine Debatte einzig und allein über ihre „Anwendung“ durch muslimische Länder. Es ist typisch für den doppelten Boden seines Diskurses, nicht für einen doppelten Diskurs. Die Westler hören: „Er verurteilt die Steinigung“, die Muslime hören: „Er sagt nur, dass die Steinigung schlecht praktiziert oder schlecht angewendet werde, aber er verurteilt sie nicht, also billigt er sie“.

Anderes Beispiel: Jean-François Copé fragt ihn: „Steht in der Gründungscharta der Muslimbruderschaft geschrieben: Der Koran ist unsere Verfassung, der Dschihad unser Weg und das Martyrium unsere Hoffnung?“
Tariq Ramadan antwortet: „Das ist der Slogan, der formuliert worden ist.“
Man sieht also, dass er geschickt eine Gründercharta auf einen einfachen Slogan reduziert und dabei unterschlägt, dass dieser Appell an die Scharia, den heiligen Krieg und den Mord für alle Muslimbrüder den Charakter eines zwingenden Dogmas hat, und demgemäß auch für seine Filialen wie das UOIF in Frankreich, das nie diese Charta seines Mutterhauses verurteilt hat.

Und er fügt hinzu „Heißt es nicht in der französischen Nationalhymne, dass unreines Blut sich in unsere Furchen ergießen werde? Haben Sie Frankreich auf das reduziert? Reduzieren keine Organisation auf Slogans!“

Jean-François Copé antwortet indem er den Zusammenhang „des Vaterlandes in Gefahr“ erwähnt, aber er könnte eine bessere Erklärung liefern, wie Christine Tasin es gegenüber Dieudonné gemacht hat

Man sieht also, dass Ramadan eine Ablenkung mit etwas versucht, das mit der Sache nichts zu tun hat und und auf diese Weise die Lüge „des Slogans“ noch einmal auftischt. Tariq Ramadan sagt: „Sogar in der Frage und besonders in diesen Fragen von Slogans bin ich mit Ihnen einverstanden, man muss kritisch sein und Fragen stellen. Aber dies in einer demokratischen Debatte, nicht in den Gefängnissen, nicht unter Folter und nie, wenn man Demokrat ist, in der Stille der Kabinette und der Pariser Salons.“

Also lenkt Tariq Ramadan erneut ab (Demokratie usw.), und er hämmert uns ein drittes Mal das Wort „Slogan“ ein, um vergessen zu lassen, dass es sich um eine Gründercharta handelt. Und besonders wie für die Steinigung ist es eine vollkommene Rede mit doppeltem Boden: Man kann kritisieren und sich fragen, aber in der Sache wird nichts verurteilt.

Man sieht also, dass Tariq Ramadan bei der Scharia, der Steinigung, dem Jihad und dem Mord, die durch den Islam gelobt werden, weder verurteilt noch irgendetwas dementiert, aber geschickt mit Worten spielt, um die naiven Westler das Gegenteil glauben zu lassen, während er gleichzeitig den blutigsten Islamisten sagt, dass sie nie tadeln wird. Dieser Mann ist also einer der ihren, verkleidet als gemäßigter Muslim und Pseudo-Demokrat. Es ist ein Islamofaschist der gefährlichsten Sorte, es ist ein Mittäter und ein U-Boot von Allahs Killern.

Wie viel Imame und Prediger, dieangeblich die republikanischen Werte respektieren, treiben wie er ihr Unwesen auf unserem Territorium? Die Anti-Terror-Dienste greifen sich manchmal einige heraus, die hier oder dort die rote Linie überschritten haben, aber die Tariq Ramadans sind sehr viel gefährlicher, weil sie maskiert vorwärts schreiten. In der derzeitigen Lage, wo Frankreich von radikaler Islamisierung bedroht wird und wo wir im Krieg gegen die Islamisten sind, müsste Tariq Ramadan der Aufenthalt verboten sein, wie er es in der Vergangenheit war. Ist er im Übrigen nicht in mehreren muslimischen Ländernverboten und verurteilt worden? Und nicht, wie er es behauptet, weil er ihre Führer kritisieren würde, sondern wegen seiner Aktivitäten und seiner islamistischen Reden, die diese Führer besser entziffern können als unsere.

Eine Meldung aus Frankreich: Staatsknete für Moscheebauten

von

Observatoire de l’islamisation schreibt:

Benoist Apparu (UMP), will, dass der Staat Moscheen finanziert

Benoist Apparu will Moscheebauten finanzieren

Benoist Apparu (UMP), Staatssekretär für Wohnungsfragen, …, hat diesen Donnerstag erklärt, er wünsche das Gesetz von 1905 zu ändern, um „die Moscheebauten“ in Frankreich mit staatlicher Finanzierung zu vereinfachen. Sein nicht sehr originelles Argument besteht darin, über einen „Islam der Keller“ zu sprechen, den es schon lange nicht mehr gibt, da die Muslime schon Tausende richtiger Säle haben.  Als Minenhund der Regierung, der die Idee testet, hat der sarkozyhörige Minister hervorgehoben, dass Club 89, der „Ideenklub der Präsidentenmehrheit“, am kommenden 2. April einen Tag der Religionsfreiheit abhalten werde, „wahrscheinlich im Institut der arabischen Welt“, wo es dschihadistische Literatur im Überfluß gibt, wie wir es hier bewiesen haben.

Na und, wird mancher sagen, eine solche Meldung gehört doch zum deprimierenden Alltag, das ist doch genau wie bei uns? Nicht ganz. Bei uns sind Staat und Religion immer mehr oder weniger eng miteinander verbandelt gewesen. In Frankreich mit seinem strikten und tief verwurzelten Laizismus bedeutet die Forderung nach staatlicher Finanzierung von Sakralbauten einen Tabubruch ohnegleichen. Würde solches zugunsten der christlichen Kirchen gefordert, gäbe es einen Aufstand. Nur geht es eben nicht um Christen, sondern um Muslime, und da werden eherne Prinzipien der französischen Republik plötzlich butterweich.

Gemäßigte Islamisten

von

Ulrich J. Becker schreibt bei aro1.com:

Fuehrender Muslimbruder bedankt sich beim Iran fuer die “Unterstuetzung” in der aegyptischen Revolution, die er als eine “islamische Erwachung”sbewegung’ beschreibt und hofft, dass sein Land so werde, wie Iran:

Kamal al-Halbavi, sagte im persischen BBC:

Die Moslembrueder wollten in Aegypten “eine gute Regierung wie die iranische, und einen guten Presidenten wie Achmadinedschad, der sehr tapfer ist.”

Die Moslembrueder scheinen offenbar nicht genug deutsches Fernsehen zu sehen und den Erklaerung deutscher ‘Nahostspezialisten’ nicht genug zu lauschen, ansonsten haetten sie doch verstehen muessen, dass die aegyptische Revolution ganz anders als die iranische sei und auch sie selbst nur eine Art konservative Demokraten seien, doch keine Islamisten und Antisemiten.

Also, einfach mehr deutsches Fernsehen sehen, liebe Moslembrueder, dann versteht ihr euch selbst gleich viel besser und dann klappts auch mit der Demokratie.

(Soviel auch zum Thema ‘Sunna und Schia versteht sich nicht’. Zumindest in Sachen Islamismus und Israelhass scheint es ja zu klappen…)

Inzwischen in Jordanien…

Passend zum momentanen ‘Demokratie’trend in der arabischen Welt schliesst sich auch der neue jordanische Justiz(!)minister an: Der Frieden mit Israel ist ihm egal. Er aeusserte oeffentlich: Israel sei der “Feind” und ein “terroristischer Staat. Als Volk und Nation muessen wir vereint gegen ihn aufstehen.“

Bitte, liebe deutsche Nahostexperten, rettet uns! Erklaert diesem Mann einfach mal wie ‘gemaessigt’ er eigentlich ist, und dann sollte er es einsehen. Danke.

[Quelle: Moslembrueder wollen nicht auf deutsche Nahostexperten hoeren und bedanken sich jetzt beim Iran fuer die “grossartige islamische Revolution” und wuenschen sich einen “guten Presidenten wie Achmadinedschad”… | ARO1 – Israel, der Nahe Osten & der Rest der Welt.]

Der Dschihad der Muslimbruderschaft

von

„Macht euch bereit für die Muslimbruderschaft!“ schreibt Ayaan Hirsi Ali und umreißt das Erfolgsgeheimnis der Muslimbruderschaft, und dies auf der Basis eigener Erfahrungen:

Als ich 15 war und mich selbst als Mitglied der Bewegung der Muslimbruderschaft betrachtete, gab es säkulare politische Gruppen in den Diasporas der Pakistanis, Jemeniten und Somalis, die in Nairobi, wie meine Familie im Exil lebten. Diese locker organisierten Gruppen hatten diffuse Pläne ihre Länder zu friedlichen, blühenden Nationen umzugestalten. Es waren Träume, die sie niemals umsetzten.

Die Muslimbruderschaft tat mehr als nur zu träumen. Mit Hilfe des Geldes aus Saudi-Arabien und anderen reichen Ölländern, bildeten sie Zellen in meiner Schule und in funktionieren Institutionen in meiner Nachbarschaft. (…) Wir wurden ermutigt uns freiwillig zu melden, um den Armen zu helfen und um Allahs Botschaft zu verkünden. Sie bauten Wohlfahrtsverbände auf, denen wir unseren Zehnten spenden konnten, welches dann dazu verwendet wurde, den Gesundheitszentren und den Schulen zu geben.

Die Bruderschaft sorgte auch für das einzige funktionierende Bankennetzwerk, welches auf Vertrauen basierte. Sie retteten Teenager, die drogensüchtig waren und interessierten sie für eine zweckgerichtete Zukunft für die Gerechtigkeit. Von jedem von uns wurde erwartet, dass er mehr Menschen anwarb. Am wichtigsten war, dass ihre Botschaft Volkszugehörigkeit, soziale Schicht und gleiche Bildungsstandards überschritt.

(Alle Zitate aus: Ayaan Hirsi Ali, Macht Euch bereit für die Muslimbruderschaft!, in europenews)

Man macht sich bei uns völlig falsche Vorstellungen, wenn man die Begriffe Islamismus, islamischer Extremismus und islamischer Terrorismus einfach als Synonyme behandelt. Man neigt dann dazu, den Umkehrschluss zu ziehen, wer nicht gewalttätig sei, könne auch kein Extremist und durchaus für die Demokratie sein.

Aus der Sicht der Muslimbruderschaft geht es aber um den Dschihad, das heißt um die Durchsetzung des Islam, letztlich der Scharia, als Grundlage der Gesellschaft (nicht etwa nur in Ägypten, sondern weltweit). In welchen staatsrechtlichen Formen die Scharia durchgesetzt wird, ist zweitrangig, solange sie nur faktisch das Leben der Gesellschaft regelt. Wenn niemand mehr wagen kann, öffentlich am Koran zu zweifeln oder auch nur ein Glas Wein zu trinken, gilt die Scharia, egal wie der staatliche Überbau aussieht. Die Demokratie kann ein Werkzeug des Dschihad der Muslimbrüder sein wie die Diktatur; Sozialarbeit wie Terrorismus.

Dabei ist sogar das Bild von Sozialarbeit als eines „Werkzeugs“ des Dschihad der Muslimbruderschaft noch irreführend, sofern man darunter ein bloßes Mittel versteht, politische Unterstützung zu kaufen: Der Islam ist eine praxisorientierte Religion, und die innermuslimische Solidarität als höchste Sozialnorm fordert ihre praktische Verwirklichung. Bloße Gebetsfrömmigkeit würde Muslime nicht überzeugen; bloße Sozialarbeit ebensowenig. Die Muslimbruderschaft versucht, die Utopie einer islamischen Gesellschaft sichtbar und erlebbar zu machen. Der Islam postuliert die Einheit von Religion und Politik wie die von Mittel und Zweck: Mit ihrer Praxis appeliert die Muslimbruderschaft an tief im kollektiven Unbewussten verankerte Vorstellungen von einer islamischen Idealgesellschaft. Es ist dieser Zugang zur Ebene des Unausgesprochenen, der die Muslimbruderschaft politisch so stark macht, und die „diffusen Pläne“ und Träume säkularer Gruppen so seltsam wirklichkeitslos erscheinen lässt.

Warum sind die säkularen demokratischen Kräfte in Ägypten so viel schwächer als die Muslimbruderschaft?

Einer der Gründe ist, dass sie wie ein Gemisch vieler verschiedener Elemente sind: Sie sind Stammesführer, Liberale des freien Marktes, Sozialisten, stramme Marxisten und Menschenrechtsaktivisten. Mit anderen Worten, ihnen fehlt der Klebstoff der gemeinsamen Ideologie der vergleichbar wäre mit dem der Bruderschaft. Und es gibt eine tief verankerte Furcht, dass eine Opposition zur Muslimbruderschaft, deren Ziel es ist die Scharia einzuführen sobald sie an der Macht sind, von den Massen als Zurückweisung des Islams angesehen wird.

Der Fehler der säkularen Gruppen ist, dass sie nicht mit der Botschaft rüberkommen, die das Gegensätzliche betont, die sagt „ja“ zum Islam, und „nein“ zur Scharia – mit anderen Worten, eine Kampagne, die die Trennung von Religion und Politik betont.

Ob das ein „Fehler“ ist, oder ob es nicht einfach denklogisch und erst recht psychologisch unmöglich ist, Ja zum Islam, aber Nein zur Scharia zu sagen?

Für Ägypten und die anderen arabischen Nationen muss es, neben der Flucht aus der Tragödie entweder Tyrannei oder Scharia, einen dritten Weg geben, der Religion und Politik voneinander trennt, während gleichzeitig eine repräsentative Regierung entsteht, Rechtsstaatlichkeit, und Lebensbedingungen, die Handel, Investitionen und Beschäftigung begünstigen.

Ayaan Hirsi Alis eigene Zweifel sind in das Wort „muss“ gefahren („muss es einen Weg geben“).

Die Tapferkeit der säkularen Gruppen die sich nun zusammengefunden haben hinter Mohammed El Baradei kann nicht bezweifelt werden. (…)

Die nächste Herausforderung der säkularen Demokraten ist die Bruderschaft. (…) El Baradei und seine Anhänger müssen klarstellen, dass ein auf der Scharia basierendes Regime im Inneren unterdrückend und nach außen hin aggressiv ist.

Ob El Baradei der Mann ist, der Muslimbruderschaft in einem Gegen-Dschihad die Stirn zu bieten? Ob er es überhaupt will? Er ist im Land selber wenig bekannt, gilt als Günstling der USA und steht mit der Muslimbruderschaft einer Organisation gegenüber, die der autoritäre ägyptische Staat in achtzig Jahren zähen Ringens nicht zerstören konnte. Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass die Muslimbrüder El Baradei als liberales Aushängeschild benutzen, das die nächste Etappe der islamischen Revolution gegen Einmischungen von außen, speziell gegen militärische Intervention des Westens abschirmt, die immerhin denkbar wäre, wenn die Muslimbruderschaft allein regieren würde? Und ist nicht zumindest vorstellbar, dass die Muslimbruderschaft denselben erfolgreichen Dschihad-Weg wie die türkische AKP einschlägt, die von der Liberalisierung und Demokratisierung profitiert, indem beides ihr hilft, die Islamisierung voranzutreiben und obendrein die Hilfe des Westens in Gestalt von Wirtschaftshilfe und Aufnahme überschüssiger Muslime in Anspruch zu nehmen?

Die Muslimbruderschaft wird darauf bestehen, dass eine Stimme für sie eine Stimme für Allahs Gesetz ist.

Und bereits die schiere Behauptung wird alle ihre Gegner dazu zwingen, fortwährend zu betonen, dass sie doch auch islamisch seien. Die allgegenwärtige Verdächtigung wird sie zwingen, ihr eigenes Programm nur noch unter wortreichen Entschuldigungen vorzutragen. Für die Muslimbruderschaft werden sie genausowenig ernstzunehmende Gegner sein, wie es deutsche Konservative, die stets betonen müssen, dass sie selbstverständlich nicht rechtsradikal seien, für die Linke sind.

Die Obama-Administration kann dabei mithelfen die säkularen Gruppen mit Ressourcen und den Fähigkeiten zu versorgen um zu organisieren, Wahlkampf zu führen und eine wettbewerbsfähige Ökonomie und bürgerliche Institutionen aufzubauen, so dass sie die Muslimbruderschaft an der Wahlurne besiegen können.

Es ist bezeichnend, dass diese Art von Hilfe, die im postsowjetischen Raum meist die erwünschten Ergebnisse gezeitigt hat, bereits im Falle Irans versagt hat. Es spricht wenig dafür, dass es im Falle Ägyptens anders sein könnte.

[Zum Thema „Muslimbruderschaft“ siehe auch den ausführlichen Artikel bei Zölibat & Mehr]

Mubarak ist am Ende!

von
Hosni Mubarak, Husni Mubarak
Ich habe fertig!

Kairo – Die einflussreiche Armee in Ägypten hat sich erstmals hinter die Forderungen der Demonstranten gestellt. Am Montag versprach sie, im Konflikt zwischen der Opposition und dem Regime Zurückhaltung üben zu wollen. „Wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen. Wir verstehen die Forderung der Bürger“, hieß es in einer am Montagabend verbreiteten Erklärung.

Die Meinungsfreiheit in friedlicher Form ist für alle garantiert“, zitierten die amtliche Nachrichtenagentur Mena und das Staatsfernsehen aus der Erklärung eines Armeesprechers.

Textquelle: Spiegel online

Damit hat die ägyptische Armee dem Mubarak-Regime das Todesurteil gesprochen: Eine Diktatur, deren Armee nicht bereit ist, einem Volksaufstand mit Gewalt zu begegnen, ist am Ende! Da für die ägyptischen Streitkräfte eine Tiananmen-Lösung außer Betracht bleibt und sie sich den Forderungen des Aufstands sogar anschließt, steht jetzt nicht mehr Masse gegen Macht, sondern Masse gegen Nichts. Die Muslimbruderschaft wird der lachende Erbe sein.

Der Januskopf

von

Wenn man das Aufbegehren der Massen in der islamischen Welt betrachtet, das von Tunesien ausging und nun auch Ägypten und den Jemen erreicht hat, dann fällt es schwer, sich nicht an die Vorgänge 1989 in Europa erinnert zu fühlen. Erst recht fällt es schwer, mit den Aufständischen nicht zu sympathisieren, zumal wenn man einen Blick auf die Regime wirft, gegen die der Aufstand sich richtet.

Trotzdem gestehe ich, dass ich diese Vorgänge nicht ohne Unbehagen sehe, und wenn ich mich auch nicht kompetent fühle, den aktuellen Stand der Innenpolitik Ägyptens oder gar Tunesiens oder des Jemen kompetent zu analysieren – ein paar skeptische Anmerkungen möchte ich doch anbringen:

Jede Revolution hat etwas Janusköpfiges: Die großen, klassischen Volksrevolutionen der letzten 200 Jahre gingen stets von den Mittelschichten aus, die eine gemäßigte Reform-Agenda verfolgten und mehr oder minder hochherzige Ideen im Auge hatten. Diese Kräfte, die die Revolution begannen, waren aber fast nie diejenigen, die sie auch beendeten und von ihrem Sieg profitierten.

Sofern die Revolution nicht auf halbem Wege stehen blieb und in die Restauration des ancien régime mündete, wie 1848 in Deutschland; sofern also die alten Gewalten effektiv entmachtet wurden, fiel die Macht stets demjenigen zu, dessen Parole die Massen elektrisierte, die oft ganz anders dachten als die Initiatoren aus den Mittelschichten:

In Frankreich begann die Revolution mit dem Ziel, die Macht des Königs durch eine Verfassung zu bändigen. Sie mündete in die Terrorherrschaft der Jakobiner, weil die Jakobiner mit dem Schlachtruf „Égalité!“ den Mob von Paris auf ihre Seite brachten.

In Russland wurde alles, was liberal und gemäßigt links war, von den Bolschewiki beiseite geschoben, die den Arbeitern wie den Bauern alles versprachen, was sie haben wollten.

In der DDR wollte die Oppositionsbewegung mehr Freiheit, die Massen wollten die D-Mark. Ich kritisiere das nicht, ich weise nur darauf hin, dass die Macht, wenn die Dinge einmal in Bewegung gekommen sind, am Ende dem zufällt, der die tiefsten Wünsche der Massen artikuliert. In der DDR war es der Wunsch nach Teilhabe am westlichen Wohlstand. Die Macht fiel Helmut Kohl zu, weil er das begriff.

Die islamische Revolution im Iran als bisher einzige Volksrevolution in der islamischen Welt begann als breites Bündnis von Schah-Gegnern aller politischen Schattierungen und endete mit der Herrschaft der schiitischen Islamisten, die ihre früheren Verbündeten abschlachteten; die Forderung nach dem islamischen Staat war einfach populärer als die westlich geprägten Entwürfe liberaler oder marxistischer Gruppen, die alle wie bloße Varianten einer westlichen Fremdherrschaft aussahen und in dieser Hinsicht mehr mit dem Schah als mit den Volksmassen gemein hatten, freilich ohne es zu wissen.

Es ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich, dass in Ägypten (Tunesien und den Jemen lasse ich einmal beiseite) die Muslimbruderschaft als die populärste, bestorganisierte, und meistrespektierte Organisation der ägyptischen Opposition die lachenden Erben des Mubarak-Regimes sein wird, die damit die Früchte von Jahrzehnten zäher Arbeit ernten würde. Ähnliches ist in Tunesien oder dem Jemen (oder weiteren arabischen Ländern) zumindest vorstellbar.

Das muss nicht so kommen – es ist immer noch möglich, dass das Regime an der Macht bleibt. (Ich sage das mit der Erfahrung dessen, der seit zehn Jahren den Zusammenbruch des iranischen Regimes vorhersagt.) Nehmen wir aber an, das Regime würde stürzen: Welche Parole wäre zugkräftig genug, die Massen davon abzuhalten, die Muslimbrüder oder vergleichbare Machthaber zu unterstützen?

Ich sehe nur eine, nämlich eine, die den Slogans der französischen und russischen Revolution oder auch dem D-Mark-Versprechen der ostdeutschen Revolution analog wäre, und die darauf hinausliefe, dem Volk den Zugang zu westlichem Wohlstand in Aussicht zu stellen.

Ein arabischer Revolutionär, der seinem Land die Herrschaft von Islamisten ersparen wollte, käme gar nicht darum herum, seinem Volk als Belohnung für einen mehr oder weniger liberal-demokratischen Weg einen erleichterten Zugang nach Europa in Aussicht zu stellen. Und das ist nicht etwa ein Hirngespinst:

Der tunesische Oppositionspolitiker Moncef Marzouki erwartet nach der tunesischen Revolution einen „Frühling der Demokratie“ im Nahen Osten, in dem autoritäre Regierungen abgelöst werden. „Und das straft alle diejenigen in Europa Lügen, die immer behauptet haben, die Demokratie, das sei nichts für die Araber“, sagte der kürzlich nach zehn Jahren im französischen Exil nach Tunesien zurückgekehrte Menschenrechtsaktivist und Politiker am Freitag in einem Interview des Deutschlandfunks.

(…)

„Unser Platz ist der euro-mediterrane Raum. Für den Westen ist es einfacher, mit Demokraten zu kooperieren.“

(Quelle: focus.de)

Im Klartext: „Wenn wir Demokratie spielen,sind wir Teil des euro-mediterranen Raumes“, und dass dieser Raum grenzenlos ist, wird man uns Europäern schon noch beibringen. Eine solche Konzeption fügt sich jedenfalls nahtlos in das von der EU verfolgte euro-mediterrane Programm und wird bei den EU-Eliten zweifellos auf Gegenliebe stoßen.

In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass mit Mohammed el-Baradei ausgerechnet ein ausgewiesenes Mitglied der globalen Eliten sich anschickt, die Führung der ägyptischen Opposition zu übernehmen. Selbst wenn man ihm nicht unterstellt, irgendjemandes „Agent“ zu sein, ist der Vorgang symbolträchtig.

Man kann sich jetzt schon die Phrasen vorstellen, mit denen die EU-Eliten uns schmackhaft machen werden, dass die Grenzen noch weiter für Massenmigration geöffnet werden: Es gelte jetzt, „die jungen Demokratien des Nahen Ostens zu unterstützen“ und „den Menschen eine Perspektive zu bieten“, damit sie „nicht den Radikalen in die Arme getrieben werden“ usw.

Diese Perspektive wird sein, dass die wirtschaftlichen Probleme dieser Länder auf unsere Kosten gelöst werden, indem wir ihren Bevölkerungsüberschuss aufnehmen. Wenn man ernsthaft die Türkei als Mitglied der EU ins Auge fasst, dann ist nicht zu erkennen, warum Tunesien oder Ägypten vor der Tür bleiben sollen.

Und dabei ist nicht einmal ausgeschlossen, dass islamistische Gruppen dieses Spiel mitspielen werden, so wie es ihre türkischen Gesinnungsgenossen schon seit Jahren tun. Sie schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe, indem sie einerseits ihre innenpolitische Position konsolidieren und die forcierte Re-Islamisierung ihrer Länder vorantreiben (was unter einem liberalen Regime viel leichter ist als unter einer Diktatur), andererseits die Islamisierung Europas voranbringen. Getreu Erdogans Motto, die Demokratie sei eine Straßenbahn, die einen ans Ziel bringe, und wenn man dort angekommen sei, steige man aus.

Es stellt sich die Frage, welches der zwei Gesichter der Revolution einem unsympathischer sein soll. Es stellt sich sogar die Frage, ob es überhaupt zwei Gesichter sind – oder nicht vielmehr zweimal dasselbe Gesicht, einmal mit und einmal ohne Bart.

Die Jerusalemer Erklärung

von

Als Vertreter der FPÖ, der Schwedendemokraten, der „Freiheit“ und von Vlaams Belang im Dezember in Israel zu Gast waren, habe ich dem Vorgang keine besondere Bedeutung beigemessen (obwohl eine Überschrift „Israel bekennt sich zum Existenzrecht islamkritischer Parteien“ ihres milden Sarkasmus wegen reizvoll gewesen wäre). Das Bedeutendste an diesen Gesprächen war, dass sie überhaupt stattfanden. Anscheinend dämmert der israelischen Rechten allmählich, dass die Islamisierung Europas die arabische Einkreisungspolitik gegenüber Israel vollenden und ihrem Staat den Garaus machen würde.

Es ist daher aus israelischer Sicht durchaus naheliegend, islamkritische Parteien gleichsam koscher zu stempeln und ihre Diffamierung als „rechtsradikal“ dadurch wenigstens zu erschweren. Aus genau demselben Grund ist es für diese Parteien naheliegend, Kontakte nach Israel zu suchen. Hier haben sich zwei auf der gesunden Grundlage gemeinsamer Interessen gefunden, ohne einander große Zugeständnisse zu machen: Auf israelischer Seite wurde der Kontakt auf Initiative einzelner Politiker und Parteien aufgebaut, nicht etwa auf Initiative von Regierungsstellen, während andererseits die Stellungnahmen der europäischen Rechtspolitiker nichts enthalten, was nicht auch der Deutsche Bundestag hätte absegnen können.

Die Aufregung im israelkritischen bis antisemitischen Teil der Rechten, man habe sich hier von Israel „instrumentalisieren“ lassen, war insofern völlig gegenstandslos: Mit demselben Recht könnte man sagen, man habe umgekehrt Israel instrumentalisiert.

Ob das Bekenntnis zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels nun „einseitig“ war, wie die Kritiker bemängeln, oder ob man besser ein klares und entschiedenes „Einerseits-Andererseits“ formuliert hätte, ist schon deswegen belanglos, weil der Einfluss europäischer Staaten auf den Fortgang des Nahostkonflikts gegen Null tendiert. Dass die herrschende Politkaste sich und dem Volk gerne etwas Anderes einredet – wie schön kann man sich doch im Nahen Osten als Staatsmann von internationalem Format produzieren -, ändert an diesem Sachverhalt nichts.

Einfluss haben (bzw. erstreben) diese Parteien aber auf den Gang der Innenpolitik ihrer jeweiligen Länder. Statt um Kaisers Bart – also über die Nahostpolitik von Weltmächten wie der „Freiheit“ – zu streiten, wäre es weitaus sinnvoller gewesen, die Jerusalemer Erklärung unter dem Gesichtspunkt zu analysieren, was sie über die Programmatik und die ideologische Ausrichtung dieser Parteien aussagt. Nichts Gutes, fürchte ich.

Zunächst fällt auf, dass nicht etwa der Islam als Bedrohung thematisiert wird: Stets geht es um den „fundamentalistischen Islam“, den „Islam als totalitäres System“ (mit dem die „gemäßigten Muslime“ selbstredend nichts zu tun haben), man bekennt sich zur Aufklärung, die der Islam „noch nicht“ durchlaufen habe, verwahrt sich gegen „Terror“ und den „politischen Missbrauch von Religionen“ und erwähnt nicht, dass dieser „Missbrauch“ schon zu den Praktiken des Propheten Mohammed gehörte.

Dabei wäre es gerade in Israel doch passend, darüber zu sprechen: Die Palästinenser lehnen die Anerkennung Israels ja nicht deshalb ab, weil sie Islamisten wären, sondern weil sie Muslime sind. Die nationalistische Fatah denkt in diesem Punkt nicht anders als die islamistische Hamas. Israel könnte die Anerkennung sofort haben, wenn es bereit wäre, den Nachkommen der arabischen Flüchtlinge von 1948 (welche Nachkommen inzwischen dank Milliardenzahlungen aus dem Westen mehrere Millionen Menschen zählen) die „Rückkehr“ ins israelische Kernland zu ermöglichen; wenn es sich also der muslimischen Massenmigration genauso bereitwillig öffnen würde wie Europa. Israel würde dann aufhören, ein jüdischer Staat zu sein und geriete unter islamische Herrschaft. Die „Beleidigung Allahs“, die darin lag, dass ein nichtmuslimischer Staat im Dar al Islam gegründet wurde, wäre damit getilgt. (Dies ist übrigens auch der Grund dafür, dass die Palästinenser alles Andere lieber wollen als eine Zwei-Staaten-Lösung.)

Vor diesem Hintergrund ist es interessant, dass die Jerusalemer Erklärung gerade nicht ein Bekenntnis zum Recht Israels enthält, seine ethnische, religiöse und kulturelle Identität zu verteidigen. Mit einer solchen Erklärung hätte man für Israel nichts Anderes gefordert als das, was man auch für das eigene Land anstrebt.

Wenn man es denn anstrebt.

Eine solche Position wäre schlüssig und konsequent gewesen; sie hätte auch die Doppelmoral sowohl antisemitischer Rechter als auch (umgekehrt) proisraelischer, aber sonst multikulturalistischer europäischer Juden offengelegt, die für das eine Land fordern, was sie dem anderen verweigern wollen.

Die Jerusalemer Erklärung fordert aber nichts von alldem; sie bleibt strikt innerhalb der Leitplanken der liberalen, im Unterschied und Gegensatz zur konservativen, Islamkritik. Die oben konstatierte seltsame Leisetreterei gegenüber dem Islam ist mithin nicht etwa eine taktische Rücksichtnahme auf eine unvorbereitete öffentliche Meinung. Sie ist Ausfluss einer bestimmten Ideologie:

Wir betrachten uns als Teil des weltweiten Kampfes der Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten gegenüber allen totalitären Systemen und deren Helfershelfern. Damit stehen wir an vorderster Front des Kampfes für die westlich-demokratische Wertegemeinschaft.

Für die Werte-, nicht etwa Völker– oder wenigstens Kulturgemeinschaft! Werte sind universell; wer sie bejaht, tritt damit einer Wertegemeinschaft bei. Völker und Kulturen dagegen sind partikular.

Dabei lehnen wir jenen kulturellen Relativismus ab, der unter dem Vorwand der Achtung fremder Kulturen und Traditionen toleriert, dass Menschen, insbesondere nicht-islamische Minderheiten, in Teilen des muslimischen Kulturkreises in ihrem Recht auf Freiheit, Gleichheit und Mitbestimmung eingeschränkt werden. Dies gilt für alle Teile der Welt, selbstverständlich in erster Linie auch für Europa, da die Menschenrechte universell und geografisch unteilbar sind.

Der Kampf gegen die Islamisierung Europas ist also nur deshalb und nur insofern gerechtfertigt, als er mit dem Kampf für die Menschenrechte in der islamischen Welt verbunden wird.

  • Ob unsere Vorstellung von Menschenrechten in der islamischen Welt überhaupt verwirklicht werden kann, ohne dass die Gesellschaft kollabiert,
  • ob der Versuch, dies durchzusetzen, nicht viel eher zu einer Verhärtung des Islam und zu einer Betonung seiner totalitären Aspekte führen würde – dies war jedenfalls in den vergangenen 14 Jahrhunderten regelmäßig das Ergebnis einer Infragestellung des Islam als Grundlage der muslimischen Gesellschaften -, und zwar bis hin zur Talibanisierung,
  • ob wir überhaupt berechtigt sind, der islamischen Welt unsere Wertmaßstäbe aufzudrängen,

sind Fragen, die im Kontext einer universalistischen Ideologie gar nicht gestellt werden können.

Damit erübrigt sich für diese Ideologie auch die Frage, ob Völker das Recht haben, selbst zu bestimmen, wer zu ihnen gehören soll und wer nicht; dieses Recht haben sie nicht, wenn man den „Westen“ als „Wertegemeinschaft“ definiert, der man folglich beitreten kann.

Es erübrigt sich die Frage, ob zum Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht gehört, im eigenen Land entsprechend den eigenen Traditionen gemäß den Werten der eigenen Kultur zu leben; dieses Recht haben sie nicht, sofern diese Traditionen und Kulturen dem westlichen Wertekonsens widersprechen.

Es erübrigt sich die Frage „Wem gehört das Land?“: Das wirtschaftliche, kulturelle und soziale Kapital eines Landes gehört nicht denen, deren Vorfahren es über Generationen hinweg aufgebaut haben, sondern Allen, die gerade dort wohnen.

Dies sind die Implikationen des Begriffs „Wertegemeinschaft“, eines Begriffs, der nicht zufällig zu den Standardfloskeln westlicher Politiker gehört. Wir sehen, dass diese „Wertegemeinschaft“ eine Reihe von „Werten“ ausschließt, die für die Völker Europas immer noch maßgeblich sind, nicht aber für ihre Eliten.

Deren Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie ist hohl, da Demokratie nicht als kollektive Selbstbestimmung eines Volkes aufgefasst wird (Demos=Volk), das sich seiner Zusammengehörigkeit bewusst ist, sondern einer bloßen „Bevölkerung“ als einer Ansammlung von Einzelpersonen. Und auch die Freiheit, wenn sie nicht in Anarchie oder (zu deren Bändigung) eine Diktatur abgleiten soll, setzt eine Kultur voraus, die auf dem Ethos der Selbstkritik, der Gleichwertigkeit aller Individuen, der Ächtung von Gewalt, der abstrakten Loyalität gegenüber der Nation und ihrer freiheitsverbürgenden Ordnung beruht – alles Wertorientierungen, die dem Islam fremd sind und die er deshalb nicht hervorgebracht hat, aus Gründen, die ich ausführlich in „Das Dschihadsystem“ dargelegt habe.

Die Möglichkeit von Freiheit und Demokratie beruht also auf einer in jeder Generation neu zu erbringenden Sozialisationsleistung, auf der Kontinuität des sozialen Zusammenhangs, letztlich auf der Wahrung der Kollektividentität der Völker, die diese Errungenschaften hervorgebracht haben. Die Rede von der „Wertegemeinschaft“ impliziert die Vorstellung, man könne diese Werte beliebig in andere Länder exportieren; sie impliziert umgekehrt, man könne Menschen mit ganz anderen Wert- und Verhaltensmustern in beliebiger Zahl nach Europa verpflanzen – sofern sie sich nur formal zu diesen Werten bekennen -, ohne die sozialen Voraussetzungen der freiheitlichen Demokratie zu zerstören.

Die Ideologie der „Wertegemeinschaft“ stempelt Jeden zum Dissidenten, ja zum Aussätzigen, der an der „Gemeinschaft“ nicht teilhat, sofern er in den genannten Punkten anders denkt als die westlichen Eliten; und dabei sind die Andersdenkenden immer noch die Mehrheit: Sich im eigenen Lande zu Hause zu fühlen, ist auch ein Menschenrecht – ür die Mehrheit, nicht aber  für die Eliten, und wenn diese Eliten mir dieses Recht absprechen, habe ich mit ihnen keine „Wertegemeinschaft“. „Wertegemeinschaft“ ist ein Kampfbegriff der westlichen Eliten gegen ihre Völker.

Angesichts des Tenors der Jerusalemer Erklärung ist es nur ein schwacher Trost, wenn es im letzten, im allerletzten Satz, schwammig und ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem vorher Gesagten heißt:

Das Recht auf Heimat ist ein Menschenrecht, welches für alle Völker zu wahren und umzusetzen ist.

Das zeigt bestenfalls, dass bei diesen Parteien noch nicht alles verloren ist – wobei es schlimm genug ist, dass ihnen die Implikationen der gängigen Phraseologie offenbar nicht klar sind. Pessimistisch betrachtet, ist es nicht mehr als ein Alibisatz.

Das System CDU

von

Es ist schon einigermaßen erschütternd, mit welcher Naivität sich Teile der islamkritischen Szene immer noch von der CDU und ihren journalistischen Büchsenspannern hinters Licht führen lassen.

Da gibt es also eine Kristina Schröder, die früher einmal einen Ruf als „Islamkritikerin“ genoss. Das war für das Parteiestablishment unangenehm, weil bis vor kurzem noch die Linie galt, alle Probleme im Zusammenhang mit dem Islam schönszureden oder totzuschweigen. Angela Merkel löste das Problem in typischer CDU-Manier, indem sie die Islamkritikerin mit einem Ministerium ruhigstellte (und zwar mit einem, für das sie gänzlich unqualifiziert war). Danach verstummte deren Islamkritik – bis Sarrazin mit ungeheurem öffentlichen Echo sein Buch veröffentlichte. Probleme schönzureden und totzuschweigen genügte offenbar nicht mehr, man musste wenigstens so tun, als würde man sie angehen. Da entsann man sich plötzlich wieder der „Islamkritikerin“, und seitdem darf Frau Schröder ab und zu ein bisschen Kritik üben.

Das Muster wird von der CDU seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert: Jeder Wählergruppe, die man an die Urnen kriegen will (den Arbeitern, den Unternehmern, den Ossis, den Law-and-Order-Leuten, und nun eben den Islamkritikern), präsentiert die CDU ein oder zwei Persönlichkeiten an prominenter Stelle. Es geht nicht darum, dass deren Positionen tatsächlich Eingang in die praktische Politik finden: Sie haben lediglich die Emotionen der jeweiligen Wählergruppe anzusprechen und sie damit an die CDU zu binden.

Es geht in diesem Zusammenhang nicht darum, was Frau Schröder subjektiv will: Sie agiert in einem System und nach dessen Vorgaben als Bauer auf dem Schachbrett von Angela Merkel. Was mit solchen Mohren geschieht, wenn sie ihre Arbeit getan haben, erleben zur Zeit die Vertriebenen in Gestalt von Erika Steinbach. Es handelt sich um ein System des organisierten Wählerbetruges.

Was wir zur Zeit erleben, ist eine konzertierte Aktion, die darauf abzielt zu verhindern, dass Islamkritik zur politischen Kraft außerhalb und in Konkurrenz zur CDU wird:

Da erklärt Angela Merkel, Multikulti sei tot, selbstredend ohne aus dieser richtigen Einsicht andere politische Konsequenzen zu ziehen als die, dass in Zukunft eben von „Diversität“ und „Vielfalt“ geredet werden soll, nachdem „Multikulti“ in Misskredit geraten ist; und damit niemand etwas falsch versteht, betont ihr Präsidentendarsteller, der Islam gehöre selbstverständlich „zu Deutschland“, und jammern die Unternehmerverbände über einen – in Wahrheit nicht vorhandenen – „Fachkräftemangel“, der durch Einwanderung behoben werden müsse.

Da fordert Kristina Köhler ausgerechnet die Imame auf, gegen Deutschfeindlichkeit zu predigen – was bedeutet, dass der Islam als solcher kein Problem darstellt.

Da weist Angelas Busenfreundin Friede Springer ihren Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner an, doch ein bisschen kritisch über den Islamismus zu schreiben, und der warnt prompt vor allen erdenklichen Gefahren, die vom Islam ausgehen – vom Terrorismus bis zur iranischen Atombombe -, nur nicht vor der, die uns das Genick brechen wird, nämlich vor der islamischen Unterwanderung unserer Gesellschaft: Im Gegenteil wärmt er das Ammenmärchen wieder auf, der Islam habe nichts mit dem „Islamismus“ zu tun, und fordert explizit die Aufnahme der Türkei in die europäische Union. Und erntet damit rauschenden Beifall bei PI, wo man es weiß Gott besser wissen müsste.

Und schließlich besinnt sich der Innenminister darauf, dass CDU-Wähler eine Law-and-Order-Politik erwarten und nimmt den erstbesten Islamistenklatsch, der ihm zugetragen wird, zum Anlass, vor der „Terrorgefahr“ zu warnen, die Republik mit Uniformierten zu überziehen und ganz nebenbei zu suggerieren, die Hauptgefahr im Zusammenhang mit dem Islam gehe vom Terrorismus aus. (Ganz nebenbei werden damit diejenigen Dschihadstrategen, die gegen Terrorismus argumentieren, weil sie ihn für kontraproduktiv halten – und das sind die intelligenteren unter ihnen -, zu Dialogpartnern aufgewertet, deren Forderungen man entgegenkommen müsse.)

Diese Strategie läuft darauf hinaus, den Bürgern durch Scheinaktivitäten bloß vorzugaukeln, man werde sich der Probleme annehmen, und zugleich davon abzulenken, dass man nichts dergleichen tut: durch eine Kombination aus wohlfeiler Alibikritik (Kristina Schröder), Phraseologiekosmetik („Multikulti ist tot“), Symptombekämpfung und Problemverschiebung: Nicht die muslimische Masseneinwanderung ist das Problem, sondern der „Islamismus“ und „Extremismus“. Nicht die Islamisierung ist die Gefahr, sondern der Terrorismus.

Zu befürchten ist, dass diese Strategie ungeachtet ihrer Durchsichtigkeit funktionieren wird.

Friede für den Nahen Osten – ein Gedankenspiel

von

Ich habe mich in diesem Blog bekanntlich schon des öfteren über die Illusionen lustig gemacht, die eine verblendete Journaille unter der Überschrift „Nahost-Friedensprozess“ unter die Leute bringt.

Wahrscheinlich wären die meisten arabischen Potentaten bereit, mit Israel Frieden zu schließen, nicht aber ihre Völker. Ein Jassir Arafat wäre zu einem Friedensschluss nicht einmal dann imstande gewesen, wenn er ihn gewollt hätte: Die notwendigen Kompromisse, ja allein schon das Zugeständnis, dass Israel ein legitimes Existenzrecht hat, hätte ihn vermutlich um seine Macht und die Islamisten ans Ruder gebracht. Bisher haben zwei arabische Staatschefs mit Israel Frieden geschlossen, und der eine – Sadat – wurde prompt ermordet. Welcher Machthaber möchte schon so enden? Bezeichnend ist auch, dass die Türkei, die praktisch als einziger muslimischer Staat mit Israel lange Zeit freundschaftlich zusammengearbeitet hat, in dem Maße auf Gegenkurs geht, wie die Re-Islamisierung voranschreitet. Das Problem ist der Islam, und da eine Ent-Islamisierung der arabischen Welt nicht zu erwarten ist – im Gegenteil -, wird der Nahostkonflikt nie enden und kann von Israel nur verwaltet und im Zaum gehalten werden.

Dies jedenfalls ist meine bisherige Analyse. Ich gebe zu, dass ich es als frustrierend empfinde, meine israelischen Freunden, die nichts sehnlicher wünschen, als endlich in Sicherheit und Frieden zu leben, mit dieser deprimierenden Auskunft abzufinden.

Ich habe deshalb über die Frage noch einmal nachgedacht: Vielleicht gibt es doch einen Weg, die Araber dazu zu bringen, die Existenz Israels als legitim anzuerkennen, und dies nicht nur auf dem geduldigen Papier staatlicher Verträge, sondern auch in den Köpfen der arabischen Massen. Der folgende Vorschlag mag aus meinem Munde exotisch, ja skurril klingen. Ich behaupte auch nicht, den Stein der Weisen gefunden zu haben; es handelt sich um ein Gedankenspiel – nicht mehr, nicht weniger:

Die Legitimität Israels beruht rechtlich auf zwei Säulen: zum Einen auf der UNO-Resolution 181, die von den Juden anerkannt wurde, von den Arabern aber nicht; zum Anderen auf der normativen Kraft des Faktischen: Das Völkerrecht anerkennt und legitimiert jeden de facto existierenden Staat, also jedes Gebilde, das innerhalb definierter Grenzen in der Lage ist, das Gewaltmonopol auszuüben und dabei über ein definiertes Staatsvolk verfügt. Anders gesagt: Israel ist durch westliche Rechtsauffassungen legitimiert, nicht aber durch islamische, nicht durch die Scharia.

Das Problem besteht nun darin, dass die Scharia aus der Sicht von Muslimen buchstäblich den Willen Gottes verkörpert. Die Grundkonzeption des Islam macht es unmöglich, Glaube, Recht und Politik voneinander zu trennen. Ein arabischer Staatschef kann aus der Sicht seiner Untertanen mit seiner Unterschrift gar kein Recht in dem Sinne setzen, dass eine moralische Verpflichtung zu seiner Einhaltung bestünde, jedenfalls nicht, sofern er damit gegen die Scharia verstößt. Das islamische Recht beruht auf Ideen von politischer Legitimität und Gerechtigkeit, die von Muslimen tief verinnerlicht worden sind und denen gegenüber staatliches positives Recht bedeutungslos ist.

Aus dieser Perspektive ist jedes Gebiet, das einmal zum Dar al-Islam gehörte, also unter muslimischer Herrschaft stand, für immer und ewig von Rechts wegen Teil des islamischen Machtbereichs, und ist jeder von Nichtmuslimen beherrschte Staat, der innerhalb dieses Gebietes errichtet wird, von vornherein ein Aggressor, gegen den die Muslime zum Dschihad verpflichtet sind. (An der Peripherie, etwa in Spanien oder Griechenland, mag man es gerade noch dulden, nicht aber im Zentrum. Bezeichnend ist auch, dass die Rückeroberung von „Al-Andalus“ – Spanien – in dem Moment wieder zum Thema wird, seit sie durch Massenmigration von Muslimen in den Bereich des Möglichen gerückt ist.)

Die westlichen Friedensillusionen beruhen auf dem tiefen Unverständnis westlich-liberal erzogener Menschen gegenüber dem religiösen Charakter islamischer Rechtsvorstellungen – oder auf der Hoffnung, Muslime zu westlichen Liberalen umerziehen zu können: ein Unterfangen, das ich als schlichtweg aussichtslos bezeichne, von der Frage seiner Legitimität ganz abgesehen.

Wer also will, dass Muslime von sich aus (d.h. ohne durch Drohungen dazu gezwungen zu sein) das Existenzrecht Israels anerkennen, muss einen Dreh finden, Israels territoriale, ethnische und religiöse Integrität und seine Unabhängigkeit mit der Scharia unter einen Hut zu bekommen. Hier gilt, was Walter Ulbricht über West-Berlin sagte: Wer auf einer Insel lebt, sollte das Meer nicht ignorieren.

Das islamische Recht fordert, dass es im Dar al-Islam nur solche Gebiete geben darf, deren Herrscher Muslime sind. Es ist nicht erforderlich, dass ihre Bevölkerung aus Muslimen besteht; auf die Herrschaft kommt es an.

Würde Israel einen Schutzvertrag mit einem islamischen Herrscher schließen, sagen wir: mit dem König von Jordanien, und dessen Oberhoheit anerkennen, dann wäre der Scharia möglicherweise Genüge getan.

Um Gottes Willen, wird jetzt Mancher sagen, das wäre ja ein Dhimmivertrag! Ja, rechtstechnisch wäre es genau dies, und ein solcher Vertrag führt dazu, dass es Muslimen untersagt ist, gegen ein Volk, das ihn abgeschlossen hat, Krieg zu führen; dieser wäre dann zumindest nicht als Dschihad zu legitimieren.

Die Scharia schreibt den Inhalt solcher Verträge nicht konkret vor. Es gibt zwar die klassischen historischen Präzedenzfälle, also Verträge, nach denen die Dhimmis ihre Waffen abzuliefern haben, keine Synagogen bauen und den Islam nicht kritisieren dürfen usw. Solche Bestimmungen wären für Israel selbstverständlich inakzeptabel. Aber wie gesagt: Das muss nicht drinstehen.

Für Israel wäre nur ein Vertrag akzeptabel, der seine faktische Unabhängigkeit unangetastet lässt, bei dem die muslimische Oberhoheit also rein symbolischer Natur wäre. Die Frage ist, ob ein solches Arrangement mit dem islamischen Recht vereinbar wäre.

Nun ja, ich bin nicht die Al-Azhar, aber in der islamischen Geschichte hat es durchaus Konstellationen gegeben, wo eine an sich geforderte faktische durch eine rein symbolische Herrschaft ersetzt wurde, ohne dass das islamische Recht dadurch verletzt worden wäre; überhaupt hätte die Scharia ihre legitimitätsstiftende Kraft wahrscheinlich längst eingebüßt, wenn sie nicht immer wieder an faktische Machtverhältnisse angepasst worden wäre. Dies war zum Beispiel in der Endphase des Abbasidenkalifats der Fall, als de facto unabhängige Machthaber bloß noch pro forma vom Kalifen bestätigt wurden; auch die osmanische Herrschaft zum Beispiel über Ägypten war zum Schluss rein fiktiver Natur. Es genügte, dass die Fiktion de jure anerkannt wurde.

Grundsätzlich sollte man nicht vergessen, welche Bedeutung die islamische Kultur mit ihren traditionellen Ehrbegriffen auch und gerade der symbolischen Ebene von Politik beimisst. Die Gründung Israels war aus islamischer Sicht eine Beleidigung Allahs, da sie Sein Recht verletzte; sie könnte durch einen symbolischen Akt, durch den Israel diesem Recht Genüge tut und sich als Teil des Dar al-Islam definiert, möglicherweise aus der Welt geschafft werden.

Des weiteren gehört zur Dhimmitude die innere Autonomie nichtmuslimischer Gemeinschaften. Zwar kenne ich kein Beispiel, wo diese Autonomie einem ganzen Staat gewährt worden wäre; es wäre zweifellos eine Innovation, aber immer noch eine, die sich auf dem Boden islamischer Rechtsvorstellungen bewegt.

Nimmt man beide Rechtsfiguren zusammen, also die Reduktion von faktischer zu symbolischer Herrschaft und die Autonomie nichtmuslimischer Gemeinschaften, dann könnte man Israel in das Dar al-Islam integrieren, ohne seine Unabhängigkeit zu gefährden. Ob eine solche Konstruktion tatsächlich funktioniert, würde letztlich von der Haltung der islamischen Rechtsgelehrten abhängen, speziell von denen, die der Muslimbruderschaft nahestehen. Falls die ihr Plazet geben, könnte es funktionieren; wenn nicht, sollte man es gar nicht erst versuchen.

Rainer Glagow: "Allahs Weltordnung"

von

Rezension

Dr. Rainer Glagow, Orientalist, sieben Jahre lang stellvertretender Leiter des Orient-Instituts in Hamburg, lange Jahre tätig für die Hanns-Seidel-Stiftung, davon mehrere Jahre in Ägypten, war einer der letzten deutschen Islamwissenschaftler, die den Islam noch mit kritischem und realistischem Blick betrachteten und sich nicht dafür hergaben, sich zu Islampropagandisten zu erniedrigen. Leider ist er im Sommer dieses Jahres verstorben.

„Allahs Weltordnung“, erschienen im Mai dieses Jahres, ist so etwas wie sein Vermächtnis. Eingeleitet wird das Buch mit einer alptraumhaften Vision eines islamisierten Deutschland im Jahr 2071; eine Vision, die nichts anderes darstellt als den logischen Endpunkt der Entwicklungen, die wir bereits beobachten können.

Glagow arbeitet zunächst das Wesen des Islam als einer Religion heraus, die zugleich als Rechtssystem, als politische Richtschnur, als Erkenntnismaßstab und als Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung dient; die also alle Lebensbereiche durchdringt und dabei aggressiv auf die Unterwerfung, schließlich Verdrängung nichtislamischer Gesellschaften ausgerichtet ist. Glagows Schlussfolgerungen sind zu hundert Prozent deckungsgleich mit denen, zu denen ich in meinem Dschihadsystem gekommen bin, nur leitet er sie nicht soziologisch her: Er zieht einfach die Summe seiner Erkenntnisse und Erfahrungen als Islamwissenschaftler.

Glagow unterzieht die schwächliche Kapitulation westlicher Gesellschaften, speziell der deutschen, einer beißenden und ausführlichen Kritik. Dem eingefleischten Islamkritiker wird er an dieser Stelle nicht viel Neues sagen, aber Lesern, die sich noch nicht so sehr mit dem Themenkreis „Islam/Islamisierung“ befasst haben, und die Wert darauf legen, sich speziell bei einem Islamwissenschaftler zu informieren, dürfte gerade dieser Abschnitt die Augen dafür öffnen, wie weit diese Kapitulation schon geht, und dass sie die Grundlagen unserer freiheitlichen Rechtsordnung bedroht.

Besonders wichtig scheinen mir aber diejenigen Passagen zu sein, in denen Glagow die tiefe Dekadenz und den Nihilismus einer von der Kulturrevolution der Achtundsechziger ihrer geistigen Wurzeln beraubten Gesellschaft beschreibt. Wichtig ist dieser Abschnitt deshalb, weil eine Islamkritik, die den Muslimen zum Beispiel vorwirft, dass sie das Recht auf Nacktbaden nicht als Menschenrecht anerkennen, keinen Begriff davon entwickeln kann, woran ihr Versuch, Muslime zum westlichen Liberalismus zu bekehren, scheitern wird:

Das Elend der liberalen Islamkritik besteht nämlich darin, dass man von einem liberalen Standpunkt wohl den Islam kritisieren, nicht aber die Islamisierung bekämpfen kann. Der demographische Niedergang der europäischen Völker ist das Symptom einer Krise, die es auch ohne den Islam gäbe, die von ihm bloß sichtbar gemacht und beschleunigt wird; der Islam ist, so gesehen, nicht mehr als ein Katalysator. Die Krise besteht darin, dass das dynamische Gleichgewicht von Freiheit und Bindung, auf dem unsere Zivilisation beruht, einseitig nach der Seite einer hedonistisch-individualistischen Freiheit („Selbstverwirklichung“) gekippt (worden) ist. Die Krise besteht in der radikalen Verdiesseitigung und hemmungslosen Individualisierung. Es handelt sich im Kern um eine moralische Krise; die demographische ist lediglich ein Symptom, allerdings dasjenige, an dem die liberale Gesellschaft – mit oder ohne Islamisierung – zugrunde gehen wird.

Eine solche Gesellschaft würde von den meisten Muslimen auch dann als dekadent und wenig nachahmenswert empfunden, wenn diese nicht noch zusätzlich unter dem Einfluss islamistischer Ideologen stünden. Deren Diagnose, dass sich die westliche Gesellschaft auf dem absteigenden Ast befindet, ist zutreffend. Weil das so ist, sind alle Ansätze, Muslime zu liberalen Quasiprotestanten umzuerziehen, zum Scheitern verurteilt, und mir scheint, dass der Furor der liberalen Islamkritik sich nicht zuletzt aus dem Willen speist, der Alternative zu entgehen, vor die der Islam den Westen unerbittlich stellt:

Entweder wir schaffen es, die liberale Dekadenz abzuschütteln, die wie Mehltau auf den Völkern Europas liegt – dann hat der Dschihad keine Chance. Oder wir schaffen das nicht, dann haben wir keine Chance. Es gibt kein Drittes.

11. September

von

Eigentlich hatte ich nicht vor, mich noch länger mit der Frage zu beschäftigen, wer der Urheber der Anschläge vom 11.September 2001 war, und ob die amerikanische Regierung bzw. ihre Geheimdienste ihre Finger im Spiel hatten. Ich hatte lediglich das Buch von Oliver Janich rezensiert und im Zuge dieser Rezension, in der es hauptsächlich um ganz andere Dinge ging, unter anderem geschrieben, dass und warum die Argumente des Autors mich in diesem Punkt überzeugen – ohne dass das Thema mich an sich mehr interessieren würde als die Frage, ob Nero Rom oder Hitler den Reichstag angezündet hat.

Ich habe daher auch nicht vor, dem Thema in Zukunft große Aufmerksamkeit zu widmen. Da aber nun unter anderen zwei Kommentatoren, die hier vorher nie geschrieben haben, ein so ungewöhnliches Interesse an den Tag legen, die offizielle Version zu stützen, und einer sich sogar dazu verstiegen hat, an meinem Verstand zu zweifeln, werde ich mich nun doch ein wenig genauer damit beschäftigen – und dann werden wir sehen, wer hier nicht bei Verstand ist.

Das Problem, das Viele mit den sogenannten „Truthern“ haben, ist, dass die meisten von ihnen passionierte Verschwörungstheoretiker sind, auf die Wilhelm Buschs Vers zutrifft „Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut“. Sie suchen und finden einfach viel zu viele „Indizien“, von denen sich etliche bei näherem Hinsehen als irrelevant erweisen; das stimmt schon.

Es ist bloß kein Einwand gegen diejenigen Indizien, die relevant sind. Und ich muss mich ernsthaft wundern, dass Leute, die für sich in Anspruch nehmen, rational zu argumentieren (und gerade deshalb die „Truther“ ablehnen), nun ihrerseits zu einem völlig irrationalen Argument greifen, dessen Logik darauf hinausläuft, die Erde müsse eckig sein, wenn ein „Truther“ behaupte, sie sei rund.

Ich selbst bin alles andere als ein passionierter Verschwörungstheoretiker: Meine Passion ist die Ideologiekritik, nicht das Denken in Verschwörungen. Eine Verschwörung nehme ich nur dann an, wenn die Fakten mir praktisch keine andere Wahl lassen. Dies ist bei den Ereignissen des 11. September der Fall.

Ich habe dabei aus dem oben genannten Grund kein Interesse, mich in hunderten von Details zu verzetteln. Ich frage also nicht, welche Art Flugkörper ins Pentagon gekracht ist; ich interessiere mich nicht dafür, was an Bord der in Pennsylvania abgestürzten Maschine geschah bzw. was dort abgestürzt ist. Auch behaupte ich nicht, dass die Qaida nicht verstrickt gewesen sei.

Ich konzentriere mich auf eine einzige Frage:

Warum sind die Zwillingstürme und WTC 7 eingestürzt?

Es ist ganz und gar ungewöhnlich, dass Hochhäuser aufgrund eines Brandes einstürzen, noch dazu so vollständig in sich zusammensinken, wie dies am 11.9.2001 gleich dreimal geschah. Ich kann mich an keinen einzigen derartigen Fall erinnern, und ich bin nun auch schon seit fast vierzig Jahren Nachrichtenkonsument.

Wenn ich davon ausginge, dass jedes zehnte brennende Hochhaus einstürzt, dann wäre dies noch eine weit übertriebene Schätzung. Trotzdem will ich sie der weiteren Argumentation zugrunde legen. Des Weiteren lasse ich das Argument gelten, die Zwillingstürme seien architektonisch identisch, sodass ihr Einsturz nicht als unabhängig voneinander zu gelten habe, mithin statistisch betrachtet ein einziges Ereignis darstelle.

Unter diesen mehr als fairen Prämissen haben am 11. September zwei Ereignisse stattgefunden, deren Wahrscheinlichkeit bei jeweils zehn Prozent liegt. Da man die Wahrscheinlichkeiten miteinander multiplizieren muss, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sowohl die Zwillingtürme als auch WTC 7 aufgrund eines dort stattfindenden Brandes zusammenstürzen, bei 1 Prozent. Anders ausgedrückt: Bei hundert Ereignissen dieser Art bleibt statistisch 99mal mindestens eines der Gebäude stehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Zusammenbruch aller drei Gebäude (zwei Ereignisse) aufgrund eines Brandes Zufall ist, die offizielle Version also zutrifft, liegt – statistische Details beiseitegelassen – im Bereich von 1 Prozent; die, dass die offizielle Version nicht zutrifft, demgemäß im Bereich von 99 Prozent.

Weiter: Alle drei Gebäude sind perfekt, geradezu bilderbuchmäßig vertikal und fast in freier Fallgeschwindigkeit genau so zusammengebrochen, wie es auch bei einer kontrollierten Sprengung der Fall gewesen wäre. Der Kommentator, der darauf hingewiesen hat, dass eine solche Sprengung wochenlanger intensiver Vorbereitungen bedarf, und der damit beweisen wollte, dass dergleichen im WTC schon wegen der Kompliziertheit der Vorarbeiten nicht möglich gewesen sei (darauf komme ich gleich), hat unfreiwillig einen entscheidenden Punkt berührt:

Wir sollen also glauben, dass ein Brand rein zufällig zu einem Ergebnis führt, das normalerweise nur aufgrund ausgeklügelter Berechnungen von Abrissingenieuren und aufgrund wochenlanger Vorbereitungen zustande kommt? Und das dreimal hintereinander? Die Wahrscheinlichkeit, dass dies Zufall ist, verflüchtigt sich, ausgehend von dem 1 Prozent, das wir schon ermittelt haben, in einen Bereich, in dem sonst die Wahrscheinlichkeit von Lottogewinnen angesiedelt ist.

Einer der Gründe, warum trotzdem immer noch Viele an die offizielle Version glauben, dürfte darin zu suchen sein, dass sie der Meinung sind, die Verminung eines Gebäudes, in dem täglich Tausende von Menschen arbeiten, sei so unglaublich kompliziert und bedürfe einer so hohen Anzahl an Mitwissern, dass schon deshalb jede derartige Verschwörung auffliegen müsse. Und die „Truther“-Szene mit ihrer Neigung, sich in irrelevanten Details zu verzetteln, statt ein plausibles Szenario zu entwickeln, wie es konkret gemacht worden sein könnte, hat wenig dazu beigetragen, dieses Argument – das klassische Kernargument gegen jegliche Verschwörungstheorie – für den vorliegenden Fall zu entkräften.

Spielen wir es also einmal durch: Wir sind ein Geheimdienst und wollen einen Wolkenkratzer verminen, ohne dass es jemand merkt.

Ein guter Geheimdienst verfügt über Firmen, die normalerweise völlig legale Geschäfte machen und über eine unverdächtige zivile Legende verfügen. Etwa Handwerksfirmen: Elektriker, Installateure, Maurer – was man eben so braucht, wenn man ein Gebäude zum Beispiel verwanzen will. Dass ein Geheimdienst hierzu fähig ist, können wir getrost als Selbstverständlichkeit unterstellen – und dabei im Kopf behalten: Wer ein Gebäude verwanzen kann, der kann es auch verminen. Jedenfalls scheitert dies nicht am fehlenden Zutritt.

Über unsere Beziehungen, die wir als Geheimdienst haben, sorgen wir dafür, dass unsere Firmen Reparatur- und Bauaufträge im WTC bekommen. (Und wenn unsere Beziehungen nicht ausreichen, dann kaufen wir eben Firmen, die solche Aufträge regelmäßig bekommen, und lassen dort unsere Agenten arbeiten.)

Unsere Agenten bekommen also ganz offiziell und mit einem Auftrag des WTC-Managements in der Tasche regelmäßig Zutritt zum WTC, passieren jede Kontrolle und jede Sicherheitsüberprüfung (Selbstredend haben wir ihnen eine Identität mit der weißesten Weste besorgt, die man sich nur denken kann.) und führen Werkzeuge, Kabel, Rohre, allerlei technische Geräte mit sich. Wenn wir dann immer dieselben Handwerker schicken, (was wir schon deshalb tun sollten, um die Zahl der Mitwisser gering zu halten), dann lässt sich der Wachmann irgendwann nicht einmal mehr den Ausweis zeigen, sondern sagt bloß noch „Hi Jimmy, how are you?“

Sprengsätze müssen nicht aussehen wie Sprengsätze, und als Geheimdienst werden wir nicht so naiv sein „explosive“ draufzuschreiben. Wir werden auch in der Lage sein, Sprengstoff so zu verpacken, dass er den Bombenspürhunden entgeht.

Unsere Jungs machen sich also ans Werk, stemmen hier eine Wand auf, verlegen dort ein Rohr, tauschen da einen Feuerlöscher aus und so weiter. Selbst wenn sie dabei ab und an mit merkwürdig aussehenden Gegenständen hantieren, schöpft niemand Verdacht.

Jetzt tritt nämlich der Hauptmann-von-Köpenick-Effekt ein: Menschen trauen dem Augenschein. Wer den Overall eines Installationsunternehmens trägt – nun, was soll der schon anderes sein als ein biederer Handwerker, der seiner Arbeit nachgeht? Man achtet nicht auf ihn! Niemand hat auf dem Radarschirm, dass jemand dreist genug sein könnte, womöglich über Monate hinweg am hellichten Tage, unter den Augen der Security und vor den Linsen der Überwachungskameras das Haus mit Sprengladungen zu spicken. Mit einem Anschlag rechnen die Leute an den Monitoren wohl, und sie achten auf Dinge, die darauf hindeuten, aber sie rechnen nicht damit, dass Leute, die auf Geheiß des Managements täglich ein und aus gehen, das Gebäude verminen. Es ist psychologisch praktisch unmöglich, dass irgendjemand etwas davon mitbekommt. (Und für den Fall, dass die Aktion doch vorzeitig auffliegt, bereiten wir als guter Geheimdienst „Spuren“ und „Beweise“ vor, die unwiderleglich darauf hindeuten, dass der Ku-Klux-Klan das Oklahoma-Attentat im größeren Stil wiederholen wollte, oder dass die Mafia ein großangelegtes Erpressungsmanöver im Sinn hatte – irgendetwas in dieser Art.)

Die beteiligten Agenten werden schweigen, erstens, weil wir ihnen ein paar Millionen Dollar versprochen haben, zweitens, weil sie sonst womöglich wegen versuchten Massenmordes dran sind, drittens, weil sie keinen fatalen „Unfall“ erleiden wollen. Ist das kompliziert? Nein. Ist es schwierig? Nicht für eine Organisation mit den Mitteln eines Geheimdienstes. Gibt es viele Mitwisser? Auch nicht.

Versteht mich richtig: Ich behaupte nicht, dass es sich genau so abgespielt haben muss. Aber Ihr könnt nicht behaupten, eine solche Operation sei nicht durchführbar.

Hippopotamus amphibius

von

Dass Kompetenz, freundlich ausgedrückt, nicht zwingend erforderlich ist, um in Deutschland Minister zu werden, überrascht schon lange niemanden mehr. Dass aber ein Minister von den Themen, um die es in seinem Ressort geht, buchstäblich überhaupt keine Ahnung hat, ist doch eher selten und verdient daher eine besondere Würdigung.

Der neue nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider hat sich in der Debatte um eine geplante salafistische Islamschule in Mönchengladbach nicht nur zu einer selbst für Seinesgleichen ungewöhnlich hirnlosen Aneinanderreihung von Platitüden hinreißen lassen, sondern sich dabei sogar zu dem Satz verstiegen:

Die Salafisten haben aber mit dem Islam so viel zu tun wie die Moonsekte mit dem Christentum.

Wer solches über die Salafisten sagt, eine gewiss minoritäre, aber innerhalb des islamischen Spektrums doch anerkannte und respektierte Strömung, ist für das Amt eines Integrationsministers ungefähr so qualifiziert wie ein ausgestopftes Nilpferd.

Drei Fakten zum Islam

von

Das folgende Video bringt in nur acht Minuten in drei Abschnitten auf den Punkt, was Jeder über den Islam wissen sollte, aber zu wenige Menschen wissen. Meinen Stammlesern wird es wenig Neues sagen, aber allein die pointierte Form der Darstellung lohnt das Anschauen allemal.

Ahmed Rashid: "Sturz ins Chaos"

von

Die FAZ kommentiert das Buch des pakistanischen Journalisten und Historikers Ahmed Rashid „Sturz ins Chaos: Afghanistan, Pakistan und die Rückkehr der Taliban“, es sei

„höchste Zeit, die Gemütlichkeit hinter fernen Kriegsnebeln aufzugeben und sich aufzuklären, und das beste Mittel dazu ist immer noch ein gutes Buch. Es gibt kein besseres als Ahmed Rashids ‚Sturz ins Chaos.‘ (…) 

Nach der Lektüre von Rashids neuem Buch kann man viele intellektuelle Platzhalter, etwa die Phrase vom gemeinsamen Kampf gegen den Terror, nicht nur nicht mehr hören, man kann sie vor allem nicht mehr glauben: Terror in diesen Dimensionen gibt es ohne die Unterstützung durch Staaten nicht. So wie die jüngsten Forschungen zum Linksterrorismus der siebziger und achtziger Jahre die entscheidende Rolle östlicher Geheimdienste für Logistik, Finanzierung und Rekrutierung von Terroristen betonen, so macht auch Rashid klar, dass die Taliban ohne den pakistanischen Geheimdienst ISI nie diese seit 2006 zu beobachtende Renaissance erfahren hätten.

Wenn wir also die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigen, tun wir das mit einem Partner, der ein starkes Interesse daran hat, unser Gefühl der Unsicherheit fortbestehen und zur Panik anschwellen zu lassen. Denn so bleibt der pakistanische Geheimdienst immer gefragt, wie ein Club pyromanischer Feuerwehrleute.“

[Zur FAZ-Rezension hier klicken!]