Auch Neonazis haben Grundrechte!

Wenn auch mein Vertrauen in die Standfestigkeit des Bundesverfassungsgerichtes beträchtlich gelitten hat: Hin und wieder waltet es doch seines Amtes und legt den inquisitorischen Neigungen von Teilen des Staatsapparates Zügel an. Im konkreten Fall ging es um einen verurteilten Straftäter aus der extrem rechten Szene, dem im Zuge der Führungsaufsicht auferlegt worden war, fünf Jahre lang kein rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten. Da in weiten Kreisen die Vorstellung herrscht, die Meinungsfreiheit gelte nicht für Systemgegner, jedenfalls nicht für rechte Systemgegner, halte ich die Kernsätze des Beschlusses für zitierenswert: Die angegriffene Weisung ist unbestimmt und schon deswegen unverhältnismäßig. Das dem …

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Bundeszentrale für politische Desinformation

Dass die sogenannte Bundeszentrale für politische Bildung in erster Linie dazu da ist, die Loyalität des Volkes gegenüber der politische Klasse zu sichern, sprich als in der Verfassung nicht vorgesehene Propagandazentrale und Volkserziehungsanstalt zu fungieren, weiß Jeder, der sich mit dem Wirken dieser Institution näher beschäftigt. Bezeichnend für den gegenwärtigen Stand der Dinge, speziell für die Verachtung der herrschenden Eliten für das Volk (oder, ihrer eigenen Sprache: für „die Bevölkerung“), ist aber, dass man sich schon gar nicht mehr bemüht, Unparteilichkeit wenigstens halbwegs glaubwürdig zu heucheln. Medrum schreibt: Thilo Sarrazin ist unsachliche und unzutreffende Kritik gewohnt. Jetzt erfährt der Bestsellerautor …

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Käßmann mischt wieder mit

So ganz war sie ja leider nie von der Bildfläche verschwunden, auch nicht nach ihrer verhängnisvollen Sauftour vom vergangenen Jahr: die ehemalige Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann. Nun aber gibt sie wieder richtig Gas und fährt nach Wildbad Kreuth, um den Abgeordneten CSU auf ihrem Weg weg vom Christentum ein gutes Gewissen zu verschaffen. Zugleich treibt sie den Niedergang der deutschen Wissenschaft voran und bekleidet für ein Jahr die „Max-Imdahl-Gastprofessur“ an der Uni Bochum: Die Max-Imdahl-Gastprofessur bietet Persönlichkeiten, die sich um die Einheit von Wissen und Gesellschaft verdient gemacht haben, einen besonderen akademischen Wirkungsraum: Im Sinne des Namensgebers sollen sie …

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Zwei Jahre nach dem Gazakrieg…

… veröffentlicht Jeremy Sharon im Australian eine knappe Skizze der Lage, wie sie sich aus der Sicht Israels und seiner Bürger darstellt. Übersetzung von Ruth: Vor zwei Jahren erreichte der Nahe Osten wieder einmal den Siedepunkt, als Israel eine Militaeraktion im Gazastreifen begann. Diese Aktion markierte das Ende von Israels Geduld, nachdem der Staat ueber 6000 Raketen- und Moerserangriffe auf seine Gemeinden und Staedte hingenommen hatte, seit er sich im August 2005 aus dem Gazastreifen zurueckgezogen hatte. Noch wichtiger ist, dass der kurze, aber heftige Konflikt in den letzten Tagen des Jahres 2008 fuer viele Israelis den Moment bedeutet, in …

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Verfassungsfeind Thierse verbrüdert sich mit seinesgleichen

Thierse kann’s nicht lassen und ruft zum wiederholten Male zum Rechtsbruch gegen Andersdenkende auf: Um den Trauermarsch zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens zu verhindern, übt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages den Schulterschluss mit den Feinden der freiheitlichen Demokratie: …zahlreiche Gruppierungen, Organisationen und Bündnisse des militanten linksextremistischen Spektrums wie die „Antifaschistische Linke Berlin“ und die „Interventionistische Linke“. Letztere lehnt laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz „vehement ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab“ und bemüht sich darum, das „hierarchiefeindliche radikale linksextremistische Spektrum zu organisieren“. Die „Antifaschistische Linke Berlin“ ist laut dem Berliner Verfassungsschutz als „gewaltbefürwortende Organisation“ einzuschätzen, die einen „militanten Antifaschismus“ propagiert und Ziele …

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Charakterwäsche

Passend zum Thema des vorherigen Artikels möchte ich auf Hans-Joachim von Leesens Essay „Die Umerziehung der Deutschen als Teil der psychologischen Kriegsführung“ aufmerksam machen. Hier ein kurzer Auszug als Appetithäppchen: Die Deutschen Journalisten standen unter strenger amerikanischer bzw. britischer Aufsicht. Sie hatten umzusetzen, was die Psychologische Kriegführung vorgegeben hatte. Hauptziel war, dass „die Deutschen ihre Kollektivschuld eingestanden und von ihrer Minderwertigkeit überzeugt wurden“, wie Helmuth Mosberg in seiner auch als Buch erschienenen Dissertation „Reeducation – Umerziehung und Lizenzpresse im Nachkriegsdeutschland“ schreibt. Jeder Journalist hatte ein Umerzieher zu sein. Der deutsche Charakter wird gewaschen Auf die Dauer konnte man die Deutschen …

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Internierungslager Algenrodt – ein totgeschwiegenes Stück Zeitgeschichte

[Es ist gar nicht leicht, an Informationen über das alliierte Internierungslager Algenrodt in Idar-Oberstein zu kommen, in dem mein Großvater seit dem 26. Mai 1945 rund acht Monate lang eingesperrt war. Nachdem er im Februar 1946 mit seinen Mithäftlingen nach Diez verlegt worden war, gelang ihm im Sommer 1946, also nach über einem Jahr, die Flucht. Der einzige Hinweis auf das Lager Algenrodt, den ich im Netz finden konnte, bezieht sich auf einen Aufsatz, den der Regierungsschuldirektor Edgar Mais aus Idar-Oberstein im Heimatkalender 1985 des Landkreises Birkenfeld veröffentlicht hat. Wenn es um die Misshandlung von Deutschen geht, hält sich das …

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Weihnachtspause

Es ist nicht etwa so, dass es nichts mehr zu schreiben gäbe: Allein in den letzten Wochen hagelten die Themen nur so herein: die rechten Islamverharmloser, die neuesten dreisten Raubzüge der Eurokraten, die Guttenbergshow, der Auftritt der Islamkritiker in Jerusalem – nein, es mangelte und mangelt nicht an Themen. Nur, pardon: Bei mir ist für dieses Jahr schlicht die Luft raus! Sofern mich nicht noch zwischendurch ein Thema anspringt und würgt, mache ich jetzt Pause bis zum neuen Jahr. Selbstverständlich schaue ich regelmäßig herein, ob  Kommentare freizuschalten sind. Ansonsten aber wünsche ich allen Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein guten …

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Vier Szenarien für den kommenden Kollaps des amerikanischen Imperiums

Der Abgang der Vereinigten Staaten als die globale Supermacht könnte weit schneller kommen, als sich irgend jemand vorstellt. Von Alfred W. McCoy, übersetzt von Deep Roots, Übersetzung zuerst veröffentlicht am 16.12.2010 im Counterjihad. Das Original „4 Scenarios for the coming collapse of the American Empire“ erschien am 5. Dezember bei AlterNet. Eine weiche Landung für Amerika in 40 Jahren? Wetten Sie nicht darauf. Der Abgang der Vereinigten Staaten als die globale Supermacht könnte weit schneller kommen, als sich irgend jemand vorstellt. Wenn Washington von 2040 oder 2050 als dem Ende des amerikanischen Jahrhunderts träumt, so legt eine realistischere Bewertung heimischer …

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