in Gefahr - Korrektheiten

Die Erklärung von Julian Assange

9. Dezember 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

[Leider habe ich nicht die Zeit, die Erklärung Julian Assanges in The Australian zu übersetzen. Auch wenn es bequemer ist, deutsche Texte zu lesen: Diesmal muss ich Euch bitten, mit einem englischen vorliebzunehmen. Hervorhebungen in Fettdruck stammen von mir] Don’t shoot messenger for revealing uncomfortable truths. WIKILEAKS deserves protection, not threats and attacks. IN 1958 a young Rupert Murdoch, then owner and editor of Adelaide’s The News, wrote: „In the race between secrecy and truth, it seems inevitable that truth will always win.“ His observation perhaps reflected his father Keith Murdoch’s expose that Australian troops were being needlessly sacrificed by …

Tschüss, Amazon!

4. Dezember 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Ich komme zur Zeit kaum zum Schreiben, aber es gibt einen Vorgang, auf den ich sofort reagieren muss: Amazon hat den Zugang zu den auf seinen Servern gehosteten Wikileaks-Angeboten gesperrt und gibt damit offenkundig dem Druck der US-Regierung nach. Damit beteiligt Amazon sich an dem Kesseltreiben der Obama-Regierung gegen Wikileaks. Das Vorgehen folgt dem mittlerweile sattsam bekannten Muster, dass private Anbieter von Netzdiensten sich unter Missbrauch ihres privaten Status als verlängerter Arm einer in keiner westlichen Verfassung vorgesehenen staatlichen Zensur zu betätigen. Wir können den totalitären Praktiken der US-Regierung von hier aus nicht Einhalt gebieten; aber ihren Komplizen die Bilanzen …

Das System CDU

27. November 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Es ist schon einigermaßen erschütternd, mit welcher Naivität sich Teile der islamkritischen Szene immer noch von der CDU und ihren journalistischen Büchsenspannern hinters Licht führen lassen. Da gibt es also eine Kristina Schröder, die früher einmal einen Ruf als „Islamkritikerin“ genoss. Das war für das Parteiestablishment unangenehm, weil bis vor kurzem noch die Linie galt, alle Probleme im Zusammenhang mit dem Islam schönszureden oder totzuschweigen. Angela Merkel löste das Problem in typischer CDU-Manier, indem sie die Islamkritikerin mit einem Ministerium ruhigstellte (und zwar mit einem, für das sie gänzlich unqualifiziert war). Danach verstummte deren Islamkritik – bis Sarrazin mit ungeheurem …

Neues zum Fall Kirsten Heisig

24. November 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Nachdem die Berliner Staatsanwaltschaft sich monatelang geweigert hat, Informationen über die Ermittlungen zum Tod von Kirsten Heisig herauszurücken, obwohl die Öffentlichkeit offenkundig ein legitimes Interesse daran hatte, ist es Gerhard Wisnewski nun gelungen, sie per Gerichtsurteil dazu zu bringen. Wisnewski schreibt dazu: Im Fall Heisig hofft die Staatsanwaltschaft Berlin »insbesondere im Interesse der Angehörigen, dass durch die Veröffentlichung dieser Ermittlungsdetails die Spekulationen jetzt ein Ende finden«, wird deren Pressesprecher Steltner zitiert. Was sich ganz so anhört, als hätte die Staatsanwaltschaft von Anfang an auf die Veröffentlichung gedrängt. In Wirklichkeit ist sie durch ihr Schweigen selbst für jede einzelne Spekulation über …

Ent-Warnung

18. November 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Seit 2001 wiederholt sich dasselbe Muster: Entweder gab es Terroranschläge (London, Madrid), dann gab es zuvor keine Warnungen. Oder es gab Warnungen, dann blieben die Anschläge aus. Der Innenminister hat heute wieder vor einem bevorstehenden Anschlag gewarnt. Bereiten wir uns also entspannt auf Weihnachten vor.

Zur Dialektik des Liberalismus

11. November 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

In einigen meiner letzten Artikel („Die Liquidierung der Zivilisation“, „Armin Mohler: Gegen die Liberalen“, „Bei Nacht und Nebel“) habe ich die These vertreten, dass die Krise unserer Zivilisation unter anderem Ergebnis der Eigenlogik liberaler Ideologie ist. Für diese These habe ich in den dazugehörigen Kommentarsträngen heftige Gegenrede von Le Penseur geerntet. Le Penseur führte neben vielen anderen Argumenten an, die Politik einer sich liberal nenndenden Justizministerin, die soeben bei Nacht und Nebel das Meinungsstrafrecht verschärft, könne so wenig als Argument gegen den Liberalismus herhalten wie die Politik von Angela Merkel als Argument gegen das Christentum. Heute komme ich endlich dazu, …

Thorsten Hinz: "Die Psychologie der Niederlage"

7. November 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Rezension Thorsten Hinz‘ brillante Analyse empfehle ich Jedem, der sich wundert, wie der neurotische autoaggressive deutsche Schuldkult entstehen konnte. Dies hat weniger mit den Verbrechen der Nationalsozialisten zu tun. Vielmehr war bereits im und nach Ersten Weltkrieg, speziell im Versailler Vertrag, die Neigung des Westens erkennbar geworden, Machtinteressen ins Gewand moralischer Phrasen zu kleiden: Weiterhin hatte Deutschland kein Rezept gegen die angelsächsische Gewohnheit gefunden, eigene Interessen mit dem Anspruch des moralischen Rechts zu verbinden. Diese Gewohnheit, die dem Profit- und Machtstreben ein gutes Gewissen verschaffte, wurzelte in der puritanischen Gesinnung und wurde subjektiv aufrichtig empfunden. Da sie weltweit mit überlegener …

Bei Nacht und Nebel

29. Oktober 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Der Rahmenbeschluss des Rates der EU vom 28. November 2008 „zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ sieht seine Umsetzung in nationales Recht bis 28.11. dieses Jahres vor. Als ich Anfang des Jahres beim Bundesjustizministerium anfragte, ob eine Verschärfung des Strafrechts zur Anpassung an diesen Beschluss geplant sei, erhielt ich den Bescheid, von entsprechenden Planungen sei „nichts bekannt“. Dass ein deutsches Ministerium auf die Anfrage eines Bürgers rotzfrech mit einer Lüge antwortet, sollte bei diesem Regime ja niemanden mehr erschüttern. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Selbstredend wird der § 130 (Volksverhetzung) verschärft. Wenige Wochen vor …

Realsatire, unlustig

26. Oktober 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Erinnert Ihr Euch? Vor ein paar Monaten schrieb ich über eine Aktion der Homolobby: Auch wurde kein Antrag gestellt, die Bibel wegen deren Unvereinbarkeit mit dem Antidiskriminierungsgesetz auf den Index der jugendgefährdenden Schriften zu setzen. Ich meinte das als Witz. Es gibt allerdings heutzutage keine einschlägige Satire, die von der Realität nicht in kürzester Zeit überholt würde. Die schweizerische „Blick“ schreibt: Wegen Pornographie und Gewalt: Walliser Lehrer will Bibelzensur Die Duldsamkeit frommer Christen im Land steht vor harten Prüfungen. Nicht genug, dass atheistische Lehrer und Eltern Kruzifixe aus den Schulen verbannen wollen. Oder dass die Freidenker-Vereinigung Gipfelkreuze abschaffen will (BLICK …

Das Tal der Aussätzigen

26. Oktober 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Unter zivilisierten Menschen sollte es selbstverständlich sein, die Meinung eines Andersdenkenden mit Argumenten zu kritisieren, oder sie einfach dadurch zu kritisieren, dass man die eigene Meinung ausspricht, möglichst mit Argumenten untermauert. Dies impliziert dann bereits die Kritik an anderen Auffassungen. Und selbstredend ist es jedermanns gutes Recht, die Meinung des Anderen überhaupt nicht zu kommentieren und die eigene Meinung für sich zu behalten. Wäre dies Allgemeingut, dann gäbe es in Deutschland eine zivilisierte Debattenkultur. Solche Spielregeln würden allerdings implizieren, dass niemand die Diskursherrschaft hat; es wäre geradezu ein herrschaftsfreier Diskurs – also etwas, das von denen am wenigsten eingelöst wird, …