Politik

Mein neues Buch: „Der kalte Staatsstreich“

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Ich hatte schon länger vor, ein Buch darüber zu schreiben, mit welchen Methoden die politische Klasse das Grundgesetz so weit entkernt, dass am Ende nur noch eine Potjomkinsche Fassade davon übrigzubleiben droht. Nancy Faesers Verbot der „Compact“, das inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund eines Eilantrags bis zur Entscheidung in der Hauptsache suspendiert wurde, lieferte mir den aktuellen Aufhänger, um endlich zur Tat zu schreiten – zumal die Dame so freundlich war, dem Verbot eine Begründung beizufügen, die, wenngleich unfreiwillig, Wort für Wort und Zeile für Zeile die antidemokratische Ideologie in den Köpfen jener Politiker entlarvt, die sich so gerne als die …

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Querfront – einige Anmerkungen

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  Mein neues Buch „Querfront! Die letzte Chance der deutschen Demokratie“ https://www.compact-shop.de/shop/buec… hat im Netz nicht nur positive Kommentare hervorgerufen. Insbesondere wurde gefragt, wie denn ein Zusammengehen der rechten Opposition mit „den“ Linken funktionieren solle. So reden vor allem die, die das Buch nicht gelesen haben, denn von einer Zusammenarbeit mit „den“ Linken ist dort nirgendwo die Rede, immer nur von Gemeinsamkeiten mit der oppositionellen (!) Linken (vulgo: Wagenknecht-Linke, samt intellektuellem Milieu, also Nachdenkseiten, Reiner Mausfeld, Bernd Stegemann etc.), die sich genau wie wir gegen die totalitären Machtanmaßungen des Establishments wendet. Die Frage, ob wenigstens mit dieser oppositionellen Linken eine …

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Bei Nacht und Nebel: Die Verschärfung von § 130 StGB (Volksverhetzung)

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Heute widme ich mich der erneuten Verschärfung des § 130 StGB (Volksverhetzung), der nach etlichen Ausweitungen in der neuesten Fassung die 500-Worte-Marke geknackt hat. Ich stelle die aktuelle Verschärfung in den historischen Kontext (und lese zu diesem Zweck aus meinem Buch „Die Sprache der BRD“ vor). Wir sehen, wie der 130 immer mehr zum Oppositionstotschlag-Gummiparagraphen ausgebaut wurde und im Zusammenhang mit anderen Knebelgesetzen den politischen Pluralismus aushöhlt. Einen kleinen Lichtblick habe ich am Ende trotzdem …

Gespräch mit Charles Fleischhauer über die tödliche Torheit der deutschen Politik

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In meinem Gespräch  mit Charles geht  es  um mein neues Buch und dessen Themen: den Ukrainekrieg und darum, was er uns über die Lage der Nation und den Zustand ihrer (oder „ihrer“, denn ein besitzanzeigendes Fürwort  muss in diesem Zusammenhang in relativierenden Anführungszeichen stehen) politischen Institutionen. Nicht, dass ich mich loben will, aber liest man die Kommentare bei Youtube, so haben wir den Zuschauern wohl eine Reihe von Aha-Effekten verschafft. Also unbedingt anschauen! 

Zur Zerstörung der Nordstream-Pipelines und dem Medien-Narrativ

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Die deutschen Agitpropmedien führen einen Eiertanz auf, den man komisch finden könnte, wenn der Anlass nicht so ernst wäre. Wie schafft man es, ein Interesse Russlands an der Zerstörung der eigenen Pipelines zu konstruieren? Für diejenigen, denen man es eigens sagen muss: Wenn Russland „Gas als Waffe“ einsetzen wollte, dann wäre die Sabotage der Pipelines das Dümmste, was Putin zu diesem Zweck hätte einfallen können, denn diese Pipelines kann man nicht mal eben reparieren, und bei längerem Zuwarten überhaupt nicht mehr, weil sie jetzt mit Salzwasser gefüllt sind und korrodieren. Selbst wenn Putin es vorgehabt hätte: Er kann die vermeintliche …

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Albrecht Müller: „Meinungsmache.“ (Rezension)

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Wenn die deutsche Politik jemals eine Wahlkampfparole hervorgebracht hat, die den Adressaten zum Mitdenken aufrief, dann war das der 72er SPD-Slogan „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“. Eine ziemlich faire Parole, weil sie den Leser nicht manipuliert: Er wird zum Nachdenken animiert, und das heißt: Er kann sie auch ablehnen. Dem linken Sozialdemokraten Albrecht Müller, der als Schöpfer dieses Slogans gilt, wird man also zumindest bescheinigen müssen, dass er die Intelligenz seiner Mitmenschen respektiert. Solcher Respekt gerät bei den meinungsbildenden Eliten bekanntlich immer stärker außer Kurs, und Müller hat ein ganzes Buch genau den Methoden gewidmet, …

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Martin Sellner und Manfred Kleine-Hartlage im Gespräch über die Lage der Nation

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Martin Sellner und ich sprechen über den aktuellen Stand des Ukrainekrieges, die möglichen weiteren innen- und außenpolitischen Entwicklungen und die strategischen Optionen der Opposition. Reinhören, es lohnt sich: