internationale Politik - Korrektheiten

Verfahren gegen Oberst Klein wird eingestellt

20. April 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Nach Monaten des vor allem politischen Kesseltreibens ist das Verfahren gegen Oberst Klein, der im vergangenen September den Luftangriff bei Kundus anforderte, endlich eingestellt worden. Die Anklagebehörde hat klargestellt, dass die Bundeswehr Taliban angreifen darf, und dass es nicht gegen das Völkerrecht verstößt, den Tod von Zivilisten notfalls in Kauf zu nehmen; eigentlich eine Selbstverständlichkeit. An dem Schaden, den bereits das Verfahren angerichtet hat, ändert dieser Ausgang freilich nichts mehr. Unsere Soldaten dürften gelernt haben, dass dieser Staat Mut und Engagement im Zweifel eher bestraft, jedenfalls nicht belohnt. Dass er bereit ist, die Existenz eines Offiziers zu vernichten, wenn dieser …

Die Political Correctness wird auch am Hindukusch verteidigt

18. April 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Über den Einsatz im afghanischen Baghlan, bei dem am vergangenen Donnerstag vier deutsche Soldaten ums Leben gekommen sind, sickern Hintergründe durch, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. So wurde der Einsatz von dem amerikanischen General McChrystal gegen die dringenden Warnungen des deutschen Kommandeurs des Isaf-Regionalkommandos Nord (RCN), Brigadegeneral Frank Leidenberger, angeordnet. Es kommt aber noch haarsträubender. Bild.de schreibt: Unverständnis herrscht im deutschen Kontingent nicht nur über das Vorgehen des Joint Command in Kabul in der Operation Taohid. Wenig Verständnis hat man dort auch für die Vorschrift, dass alle größeren Operationen der Isaf-Truppen 24 Stunden vorher den afghanischen Behörden …

Warum Deutschland weder in Afghanistan noch in Deutschland siegen wird – Stand 2010

5. April 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Der Weblog Sicherheitspolitik nimmt unter dem Titel „Weinende Soldaten: Ursachen der Überlegenheit der Aufständischen im Bereich Informationsoperationen“ die Kultur der Schwäche auseinander, die sich in unserem Land breitgemacht hat und kommt zu dem Ergebnis: Die Aufständischen haben keinen Anreiz zu verhandeln, solange sie täglich Beweise für ihre Annahme erhalten, dass sie dem militärisch überlegenen aber moralisch dekadenten Westen langfristig überlegen sein werden. Die kooperationsbereiten Teile der afghanischen Bevölkerung hingegen haben angesichts der wahrgenommenen Kräfteverhältnisse wenig Grund, an den Sieg der Regierung und der sie unterstützenden internationalen Kräfte bzw. deren “weinender Soldaten” zu glauben. Dieser Willen zur Stärke lässt sich nicht …

Berlusconi küsst Gaddafi die Hand

2. April 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Heute schon gekotzt? Den Hinweis fand ich bei GeistesWelt.

Mieser Charakter – und er kann es immer noch mieser!

28. März 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

von Heplev, zuerst veröffentlicht auf seinem Blog „Heplev – Abseits vom Mainstream“ Dass er ein Narziss ist, sollte inzwischen eigentlich jedem klar sein. Dass er schlechte Manieren hat, dürfte jedem, der etwas genauer hinsieht, ebenfalls klar sein. Aber was er sich jetzt mit dem besuchenden Premierminister Netanyahu geleistet hat, hat nichts mehr mit Manieren zu tun, sondern mit einer Überheblichkeit, die ihresgleichen sucht. Benjamin Netanyahu kam zu Besuch ins Weiße Haus. Wenn man das überhaupt Besuch nennen kann, denn er wurde wie ein niederer Untertan vor dem herrischen König behandelt: absolut keine Fotos, kein Pressetermin, keine „gemeinsame Erklärung“ und die …

Was für ein Friedensprozess, Frau Bundeskanzlerin?

16. März 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sofern es Ihre Absicht war, am Montag einen bVDfI-Tag einzugelegen (bVDfI=besondere Verantwortung Deutschlands für Israel), muss ich Ihnen leider bescheinigen, dass Sie bestenfalls die besondere Verblödung westlicher Politiker in Nahostfragen zur Schau gestellt haben. Sie haben also Angst, durch israelische Baumaßnahmen in Jerusalem „der gesamte Friedensprozess wieder gestört wird“. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass es so etwas wie einen „Friedensprozess“ nicht gibt. Ein Friedensprozess, sofern er mehr sein soll als nur eine Gelegenheit zur Selbstinszenierung von zweitklassigen Profilneurotikern aus Europa, setzt die Bereitschaft beider Seiten voraus, die friedliche Koexistenz eines jüdischen mit einem arabischen Staat …

Die Rolle der Gewalt im Nahen Osten

11. März 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

von Daniel Pipes aus de.danielpipes.org (http://de.danielpipes.org/7972/nahen-osten-starkes-pferd) Die Welt Debatte 17. Februar 2010 Englischer Originaltext: In Mideast, Bet on a Strong Horse Übersetzung: H. Eiteneier Die Gewalt und Grausamkeit von Arabern lässt Westler oft stutzen. Nicht nur die Führer der Hisbollah erklären: „Wir lieben den Tod.“ Das tut auch zum Beispiel ein 24-jähriger Mann, der letzten Monat schrie: „Wir lieben den Tod mehr als ihr das Leben!“ – und sein Auto in die Bronx-Whitestone-Brücke in New York City fuhr. Als zwei Eltern in St. Louis ihre Teenager-Tochter mit dreizehn Stichen mit einem Schlachtermesser ehrenmordeten, rief der palästinensische Vater: „Stirb! Stirb schnell! …

Carl Schmitt: „Völkerrechtliche Großraumordnung…“ (Rezension)

26. Februar 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Mir scheint, dass politische Werte in dem Moment zum Totalitarismus tendieren, wo man sie als universell gültig auffasst. Das gilt sowohl sachlich als auch räumlich: Sachlich bedeutet es, dass solche Werte sich schwertun, politik- und ideologiefreie Lebensbereiche zuzulassen (etwa die Autonomie der Religion zu respektieren), während sie in räumlicher Hinsicht auf die Intoleranz gegenüber der Existenz von Systemen hinauslaufen, die auf anderen Wertprämissen basieren. Liberalismus, Kommunismus und Islam (in seiner Eigenschaft als politische Ideologie), so unterschiedlich sie sonst sind, konkurrieren miteinander auf der Basis gleichartiger Ansprüchen auf universelle Gültigkeit. Dieser Anspruch auf Universalität ist bereits per se ein Indiz für …

Erhard Eppler: „Auslaufmodell Staat?“ (Rezension)

9. Februar 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Wenn es einen Punkt gibt, in dem das Denken vieler heutiger Konservativer in Europa kaum noch etwas mit dem zu tun hat, was noch bei ihren Vätern und Großvätern mit Selbstverständlichkeit als „konservativ“ galt, dann ist es das Verhältnis zum Staat. Der Hass, der auf rechten Webseiten über den Staat, speziell den Sozialstaat, ausgeschüttet wird, spottet jeder Beschreibung. Zum Teil mag dies mit dem Verhalten des Staates selbst zu tun haben: Ein Staat, der, wie die Bundesrepublik, die Liquidierung des eigenen Volkes – als Demos, als Nation, als Ethnie, als Idee und Realität – zum Staatsziel, ja zur Staatsräson erhebt, …

Der Staat als Hehler?

1. Februar 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die BRD bereit ist, zweieinhalb Millionen Euro für eine CD mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder kaufen will; Daten, die in der Schweiz gestohlen worden sind. Dass ein Staat, zumindest einer, der sich selbst ernstnimmt, Steuerhinterzieher dingfest machen muss, versteht sich von selbst. Aber mit diesen Mitteln? Den einen Rechtsbrecher belohnen, um andere zu bestrafen? Den Verstoß gegen die Gesetze eines Nachbarlandes, das ebenfalls ein Rechtsstaat ist, honorieren? Geschäfte mit Leuten machen, die von Rechts wegen hinter Schloss und Riegel gehören? Selber Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (Der Diebeslohn wird ja wohl nicht per Überweisung …