Warum der Verfassungsschutz Islamkritiker beobachtet

In “eigentümlich frei” schrieb Josef Schüßlburner letztes Jahr über die Funkion von Verfassungsschutzberichten: Als … Ende der 1960er Jahre unter Verstoß gegen das KPD-Verbot des BVerfG die verbotene KPD als DKP wieder zugelassen wurde …, hat man sich doch nicht getraut, dieser (Wieder-)Gründung den vollen Legalitätsstatus zuzugestehen, sondern erfand das Verbotssurrogat des Verfassungsschutzberichts. Damit konnte „man“ (CDU und FDP) gegenüber der etablierten sozialistischen Seite (SPD und 68er Linke) auch rechtfertigen, weshalb man vom dem schon 1968 geforderten NPD-Verbot Abstand nahm, würde doch der VS-Bericht, der staatlich die Meinungen von DKP und NPD bekämpft und die Grundlage für Disziplinarmaßnahmen von Mitgliedern …

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Das Menetekel. Zum Ende der Karriere von Christian Wulff

Noch vor zwanzig Jahren wäre es undenkbar gewesen, einen Mann zum Bundespräsidenten zu machen, der gerade seine Ehefrau gegen eine Jüngere ausgetauscht hat. Nicht weil eine Scheidung schon per se ein Makel sein muss, sondern weil sie einer sein kann. Was bei einem Ministerpräsidenten noch als akzeptabel durchgehen kann, ist es noch lange nicht bei einem Amt, dessen Autorität davon lebt, dass es an der persönlichen Integrität seines Inhabers nicht den Hauch eines Zweifels gibt. Ein Präsident muss bereits den bösen Anschein meiden. Es heißt nicht, ungebührliche Urteile über das Privatleben anderer Leute zu fällen, wenn man denjenigen, der im …

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Deutschfeindlichkeit. Erfahrungen mit Bat Ye’or

Vor einigen Monaten habe ich in diesem Blog angekündigt, dass Bat Ye‘ors (Gisèle Littmans) Buch „Europe, Globalization, and the Coming of the Universal Caliphate“, übersetzt von mir, auf Deutsch im Resch-Verlag erscheinen werde. Daraus wird nichts. Dabei hatte ich zügig gearbeitet und bis Mitte September fast zwei Drittel des Buches übersetzt, als eine E-Post von Bat Ye‘ors Ehemann David Littman bei Resch eintraf. Littman fand, der Verleger solle sich einen anderen Übersetzer suchen: Ein namentlich nicht genannter Bekannter (nennen wir ihn den Dritten) hatte Herrn Littman unaufgefordert hinterbracht, ein ihm, dem Dritten, bekannter, ansonsten anonymer Vierter, der Germanist sei und …

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Christian Wulff und die Darlehensaffäre

Wenn eine Hure ihren Job im Bordell verlieren würde, weil sie mit einem verheirateten Mann zusammenlebt und der Bordellbesitzer das unmoralisch findet, dann würde man einen solchen Vorgang mit Recht belustigend finden. Der Skandal um Christian Wulff fällt in dieselbe Kategorie. Wulff hatte bekanntlich 2010 auf eine parlamentarische Anfrage hin die Existenz geschäftlicher Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens und dessen Umfeld geleugnet, obwohl er von dessen Ehefrau ein stattliches verzinsliches Darlehen angenommen hatte. Wulff ist Jurist. Er kann sich nicht darüber im Unklaren gewesen sein, dass ein Darlehen, auch wenn es zwischen Privatleuten gewährt wird, ein Geschäft ist, ein Darlehensvertrag …

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Martin Lichtmesz: „Die Verteidigung des Eigenen“

Martin Lichtmesz‘ Essays sind ein Lesegenuss ersten Ranges. Es gibt nur wenige politische Essayisten in Deutschland, die die Lage der Nation in solcher Zuspitzung und zugleich solcher stilistischer Klasse auf den Punkt zu bringen verstehen. Sein neues Buch, „Die Verteidigung des Eigenen. Fünf Traktate“, erschienen in der Reihe Kaplaken, enthält fünf seiner besten Essays: Die Verteidigung des Eigenen Über die Vielfalt Über die verschleppte Gewalt Die Totgesagten Unsichtbare Gegner Auch dies ein Buch zum Verschenken. Als Appetithäppchen ein Zitat aus „Die Verteidigung des Eigenen“. Nachdem er sich unter Bezugnahme auf Frantz Fanon („Die Verdammten dieser Erde“) mit Kolonisierung und Identität …

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Manfred Kleine-Hartlage: „Neue Weltordnung“ (Edition Antaios)

Noch halte ich ihn nicht in der Hand, aber mein

Berlusconi, Sarkozy und ihr Freund Gaddafi

Ein Kommentator hat die Sorge geäußert, das Video, in dem Berlusconi Gaddafi die Hand küsst, sei verschwunden. Keine Angst, ich habe es bei Youtube gefunden, heruntergeladen und mit passender Musik untermalt: Dabei ist Berlusconi ja nur einer der vielen sauberen Freunde Gaddafis, denen dies heute peinlich ist: Man fragt sich, was man an diesen jämmerlichen Schmierlappen ekelhafter finden soll: die lakaienhafte Eilfertigkeit, mit der sie dem Verbrecher Gaddafi in den After krochen und ihn ihren Freund nannten, als es opportun zu sein schien, oder die fluchtartige Eile, mit der sie aus besagtem After hinausstürzten, mit ihren Kampfflugzeugen Jagd auf ihn …

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Falls sich einer wundert…

… dass hier Artikel erscheinen, die beim Anklicken direkt auf die Seite der Sezession oder von Deutschland kontrovers führen: Ich weiß einfach, dass ich auf die dortigen Artikel blind verweisen kann und habe deshalb (mithilfe des Plugins FeedWordPress) dafür gesorgt, dass jeder Beitrag von dort hier automatisch verlinkt wird. Ich selbst komme momentan wenig zum Schreiben (keine Angst, das bleibt nicht so!), und Ihr sollt doch trotzdem einen Anreiz haben, hierher zu kommen. (Dass die Beiträge der Sezession hier gleich mehrfach verlinkt werden, liegt daran, dass die Sezession ihre Artikel auf mehrere Seiten verteilt und jede Seite einzeln im RSS-Feed vertreten …

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Wie man einen Kanzler macht

Vor einiger Zeit schrieb ich, dass der nächste Bundeskanzler Peer Steinbrück heißen wird: Wenn es noch einer sozusagen offiziellen Bestätigung bedurft hätte, wer “unser” nächster Kanzler sein wird, so haben ihn jetzt die Bilderberger geliefert, also jene Gruppe, die frappierenderweise immer schon einige Zeit im Voraus weiß, wer der nächste deutsche Kanzler oder amerikanische Präsident sein wird; die also zum Beispiel 1991 erstmals Bill Clinton einlud, der 1992 Präsident wurde, im Juni 2008 Barack Obama (gewählt im November 2008), im Mai 2005 Angela Merkel, die im November Kanzlerin wurde, 1980 Helmut Kohl (Kanzler ab 1982), 1973 Helmut Schmidt (Kanzler ab 1974) …

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Von Hebeln und Schirmen

„Die Metaphorik der Eurokrise“ beleuchtet Burkhard Müller-Ullrich in einem Kommentar für den Deutschlandfunk. Auszug: Kraft mal Kraftarm ist gleich Last mal Lastarm, lautet das Hebelgesetz, dessen Wirkungsweise für die menschliche Seele außerordentlich beglückend ist. Mit Hilfe des Hebels kann man stärker sein als von der eigenen Muskelkraft gewohnt. Der Hebel ist eine Vorrichtung, mit der man Kraft auf Kosten des Weges einspart- oder umgekehrt. Jedes Kind kennt das Prinzip von der Wippe, vom Nussknacker und vom Rudern. Damit also soll jetzt die alchemistische Geldvermehrung stattfinden? Die Regierungen rudern, sie wollen goldene Nüsse knacken und uns auf der Wippe verschaukeln. Der …

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