Manfred Kleine-Hartlage

Wo Solidarität nichts kostet

von

„Die evangelische Bischöfin Maria Jepsen bekundet ihre Solidarität mit den Muslimen in der BRD. Fein. Noch eine, die sich in die Phalanx jener Solidaritätshuber einreiht, die Solidarität zielsicher mit jenen bekunden, die überhaupt keinen Repressionen ausgesetzt sind. Das hat was. Ich erwarte von christlichen und muslimischen Vertretern in der BRD endlich Solidarität mit denen, die tatsächlich dringend der Solidarität bedürfen: Den verfolgten Christen in den muslimischen und asiatischen Ländern. Solange dagegen von oben genannten Vereinigungen, Kirchen und ihren Vertretern nicht laut und energisch protestiert wird, sind ihre Solidaritätsfloskeln gegenüber religiösen Minderheiten, die hier unzählige Moscheen gebaut haben [und weiter bauen …

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Die Büchse der Pandora

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Als die Leugnung des Holocaust als Volksverhetzung in Deutschland strafbar wurde (§ 130 Abs.3 StGB), fehlte es nicht an Kritikern, die zu Recht fanden, es sei mit dem Selbstverständnis eines freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar, ein bestimmtes Geschichtsbild unter Strafe zu stellen. Heute wird man besagten Kritikern bescheinigen müssen, die Gefahren, die von dieser Norm für eine freiheitliche Rechtskultur ausgehen, sogar noch unterschätzt zu haben. Das stärkste Argument für die Strafbarkeit stützt sich auf den verfassungsrechtlichen Grundgedanken der wehrhaften Demokratie: Die Väter des Grundgesetzes wollten nicht noch einmal eine Verfassung schaffen, die ihren Feinden die Waffen zu ihrer eigenen Beseitigung liefert. Es …

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Déjà vu

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Als im März 2004 in Madrider Vorortzügen Bomben explodierten, weigerte sich die damalige konservative Regierung Aznar, dem auf der Hand liegenden, kurz darauf bestätigten Verdacht nachzugehen, es könnte sich um die Tat muslimischer Terroristen gehandelt haben. Es musste die ETA gewesen sein, damit niemand einen Zusammenhang zwischen diesen Anschlägen und Spaniens Beteiligung am Irakkrieg herstellte. Jetzt wurden wieder Bomben gelegt, wieder fast gleichzeitig, wieder liegt kein Bekennerschreiben vor – was für die ETA untypisch ist -, wieder lässt die spanische Regierung – diesmal eine sozialistische – von vornherein keinen Zweifel daran, dass es ETA gewesen sein muss. Warum? Vielleicht, weil …

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Antidiskriminierung

von

In dem Blog „Ich bin so frei“ erschien vor gut einem Monat eine der präzisesten EU-kritischen Analysen, die ich je gelesen habe, und zwar unter dem Titel „Die EU-Grundrechteagentur und der Kampf gegen Diskriminierung. Speerspitze von Gesellschaftstransformation und Islamisierungsbegünstigung“ Ich zitiere einige Passagen als Appetithäppchen (sofern man einen Artikel mit diesem Übelkeit erregenden Thema so nennen kann), empfehle aber dringend die Lektüre des ganzen Artikels: „2007 wurde mit Ratsbeschluß der EU die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte FRA (Fundamental Rights Agency) errichtet. (…) Dabei ist anhand der Aktivitäten und Enuntiationen klar erkennbar, daß die Grundrechte hier mit einem kulturpolitischen …

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Alles, was Recht ist

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Ein amerikanischer Soldat ist in Afghanistan den Taliban in die Hände gefallen. Sie veröffentlichen ein Video, in dem der Gefangene in demütiger Haltung den Abzug seiner Armee aus Afghanistan fordert. Ohne Zweifel ein Verbrechen, und ohne Zweifel hat der amerikanische Militärsprecher Recht, der sagt: Wir verurteilen die Verwendung dieses Videos und die öffentliche Demütigung von Gefangenen. Das verstößt gegen internationales Recht. Wohl wahr, nur: War da nicht etwas?

Großbritannien: Straftaten von Moslems sollen nicht mehr richtig verfolgt werden

von

Jedesmal, wenn man glaubt, noch weiter könne der Westen seine Selbsterniedrigung nicht treiben, belehren uns die Engländer eines Schlechteren. Normalerweise stelle ich Links ja in der Rubrik „Interessantes“ ein, aber ich möchte nicht, dass irgendjemand diesen Artikel von Noergler übersieht: „Take it easy on muslim extremists“ heißt die neueste Devise für den britischen Dhimmistaat. Die New Labour-Regierung plant nach einem Bericht des Sunday Express, Polizisten die Weisung zu erteilen dass Verbrechen, die von Islamisten begangen werden, nur noch dann verfolgt werden dürfen wenn die Beweislage „eindeutig“ ist und auf jedem Fall zu einer Verurteilung führt. So sollen in den meisten …

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Gebührenfinanzierter Agitpropfunk

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Es gab einmal einen Rundfunksender „Freies Berlin“. Heute heißt er anders, und das ist auch gut so! Zumindest ist es aufrichtig. Eine RBB-Meldung von heute: Übergriffe Krawalle in Berlin-Friedrichshain In Berlin-Friedrichshain ist es in der Nacht zum Mittwoch zu Krawallen gekommen. Nach Darstellung der Polizei randalierten etwa 200 teils vermummte Anhänger der linken Szene vor der Discothek „Jeton“ in der Frankfurter Allee und warfen Scheiben ein. Außerdem hätten sie einen Polizeiwagen schwer beschädigt und einen Beamten verletzt. Insgesamt waren etwa 200 Polizisten im Einsatz. Die Disko gilt als ein Treff von Rechtsradikalen. Am Wochenende hatten in unmittelbarer Nähe des Lokals …

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Bundesrepublik Dhimmiland

von

„Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eilte ans Krankenbett des verletzten Ehemannes der Getöteten. Sah man je Politiker am Krankenbett bei von Moslems verletzten Menschen? Hörte man sie je ihr Beileid ausdrücken? Man sah sie nicht auf Morsal Obeidis Beerdigung oder auf Hatun Sürüküs. Denn hier schwangen Moslems das Messer bzw. den Colt gegen Moslems. Dann braucht man sich nicht zu bemühen, denn da rasten die Vertreter der Friedensreligion nicht aus. Das wird schon seine Richtigkeit haben. Anteilnahme würde nur provozierend wirken. Ägypten will übrigens einen eigenen Staatsanwalt schicken. Der Rechtsstaat Ägypten will überwachen, dass im Haus des Krieges …

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