Informationen, auf die es ankommt
Analyse der Stellungnahme des Duisburger Polizeipräsidenten zum Flaggenskandal. Was der Mann offensichtlich nicht begreift, ist, dass seine Beamten Recht und Verfassung verletzt haben, dass sie sich zu Komplizen von Kriminellen, Terroristen und Verfassungsfeinden gemacht haben, dass sie aktiv geholfen haben, einen rechtsfreien Raum zu schaffen!
Neue Rhein Zeitung, 12. Januar 2009: „Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Verlauf der Duisburger Demonstration gegen den israelischen Militäreinsatz hart kritisiert. (…) ‚…offensichtlich bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der Meinungsfreiheit in Deutschland‘, sagt der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der NRZ. Hintergrund: Auf dem Marsch zum Kundgebungsort in der Innenstadt hatten Teilnehmer ein Haus unter anderem mit Steinen attackiert, in dessem dritten Obergeschoss gut sichtbar eine israelische Fahne im Fenster hing. Pressefotos und ein Video im Internetportal ‚Youtube‘ belegen, dass Polizisten die Fahne abhingen, worauf die Demo-Teilnehmer mit Rufen wie ‚Gott ist groß‘ ihre Befriedigung über die …
Scharons politisches Meisterstück: der Abzug aus dem Gazastreifen Viele Israelis werden es bezweifeln, ich aber glaube, dass Ariel Scharons Schachzug, den Gazastreifen zu räumen, ob seiner Genialität in jedes Lehrbuch der Politik gehört. Wer immer geglaubt hatte, die Palästinenser hätten vor allem ein Interesse am Ende der Besatzung und an der Errichtung eines eigenen Staates, wurde eines Anderen belehrt, und es waren die Palästinenser selbst, die diese Lehre erteilten. Gerade die Tatsache, dass die schlicht Unbelehrbaren, also Leute vom Schlage eines Norman Paech, die Räumung leugnen und den Streifen allen Ernstes als immer noch besetztes Gebiet sehen wollen, zeigt, wie …
Sage mir, wie Du zu Israel stehst, und ich sage Dir, wer Du bist. Der Nahostkonflikt als Lackmustest, der politische Ideologie sichtbar macht.
Nachdem ich den „Krippengipfel“ als „Unwort des Jahres“ vorgeschlagen habe, nun mein Vorschlag für das „Wort des Jahres“: BUNDESTROJANER Die Verknüpfung von „Bundes-„, gleichsam dem sprachlichen Inbegriff der Amtlichkeit, mit „-trojaner“, dem Inbegriff der Hinterlist, ist genau die treffende Umschreibung für das, was das Innenministerium vorhat: Die Polizei soll in Zukunft fingierte Behörden-E-Post mit angehängtem Trojaner versenden, um die Zielrechner auszuspähen. In welchem Land glaubt Schäuble eigentlich zu leben? Im Kongo? Versteht mich richtig: Ich bin sehr dafür, zur Bekämpfung des Terrorismus der Polizei alle rechtsstaatlich vertretbaren Kompetenzen zu geben. Aber bestimmte Dinge gibt es, die können sonstwo gemacht werden, aber nicht in Deutschland. …
„Nationalsozialistische Gewaltherrschaft“: Stammt aus dem kanonischen Vokabular der deutschen Gedenkkultur, wird aber auch von Journalisten immer gerne genommen. Eine semantische Lüge ist es nicht deshalb, weil es die Nazis als gewalttätig beschreibt; natürlich haben die Nazis Gewalt in einem bis dahin in Europa unvorstellbaren Ausmaß angewendet. Die Lüge aber besteht darin, dass der Begriff der „Gewaltherrschaft“ suggeriert, ihre Herrschaft habe im Wesentlichen auf Gewaltanwendung beruht; so kann man sich daran vorbeimogeln, dass Hitler durch Wahlen an die Macht gekommen ist und Neuwahlen, wenn er sie denn zugelassen hätte, noch bis ins Jahr 1945 hinein spielend gewonnen hätte. Die Rede von …