Zweierlei Maß

Der Mord an den Kommunistenführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar 1919 gehört zu denjenigen geschichtlichen Ereignissen, deren Bewertung bis heute umstritten ist. Außer der politisch korrekten Mehrheit, die diesen Mord verurteilt, gibt es durchaus Zeitgenossen, die ihn im Kontext der damaligen Situation für moralisch gerechtfertigt und politisch geboten halten.

Hans-Ulrich Wehler zum Beispiel:

„Also da sehe ich … überhaupt nicht, wie man heute noch daran zweifeln kann, daß die SPD im Besitz … der frisch geborenen Macht in der Republik anders handeln konnte, als gegen diese Bürgerkriegspartei vorzugehen. (…) Wenn man in einer solchen Situation handeln muß, dann muß einer, wie Noske immer von sich gesagt hat, (…) den Bluthund spielen.“

Oder ein gewisser Jörg Hähnel, der die Tötung Luxemburgs und Liebknechts eine „entschlossene Tat“ genannt hat, „die politisch geboten und von der deutschen Geschichte als förderlich legitimiert sei“.

Hähnel ist jetzt aufgrund dieser Aussage wegen öffentlicher Billigung einer Straftat verurteilt worden (und zwar zu einer Geldstrafe von 3000 Euro), während niemand auf die Idee gekommen ist, Wehler anzuzeigen, und man sich auch nicht ernsthaft vorstellen kann, dass gegen ihn ein Verfahren eröffnet worden wäre. Warum aber ist dem einen erlaubt, was dem anderen verboten ist?

Wahrscheinlich deshalb, weil Hähnel NPD-Funktionär ist, Wehler aber einer der führenden deutschen Mainstream-Historiker. In der Zusammenschau der strafrechtlichen Verfolgung bzw. Nichtverfolgung sinngemäß gleicher Aussagen drängt sich der Eindruck auf, die  deutsche Justiz gehe stillschweigend davon aus, dass es, entgegen dem offiziell geltenden Recht, nicht nur darauf ankommt, was einer tut, sondern auch darauf, wer er ist – konkret: ob er einer Klasse von Menschen angehört, deren Bürgerrechte der Staat  nur dann und nur so weit respektieren zu müssen glaubt, dass ihm Willkür und Rechtsbeugung nicht lückenlos nachgewiesen werden können.

Versöhnung auf polnisch

Kaum ein Wort ist im Zusammenhang mit dem Rückzug von Erika Steinbach so häufig verwendet worden wie „Versöhnung“. Was man in Polen darunter versteht, darüber sind wir nun ausgiebig belehrt:

Versöhnung ist,

wenn die Interessen der Vertriebenen nicht vertreten werden dürfen, weil ein fremder Staat das nicht will;

wenn eine allseits respektierte Politikerin als Revanchistin und Faschistin verleumdet wird;

wenn sie deswegen genötigt wird, auf ihr gutes Recht zu verzichten;

wenn Warschau über innerdeutsche Angelegenheiten entscheidet; 

wenn Jaroslaw Kaczynski aus all dem den Schluss zieht, es lohne sich, gegenüber Deutschland Härte zu zeigen,

und wenn sozialdemokratische, grüne und sonstige Landesverräter das alles gut finden.

Wenn das die Versöhnung ist, was müssen wir uns dann unter Feindschaft vorstellen?

TU ES PETRUS!

Warum Papst Benedikt XVI. im Recht ist, wenn er die öffentliche Empörung ignoriert und die Piusbrüder, einschließlich des Bischofs Williamson, in die katholische Kirche zurückholt.

Joseph Ratzinger als Papst Benedikt XVI.

„Tu es Petrus
et super hanc petram
aedificabo ecclesiam meam“ (Mt 16, 18b-19)

Wenn es etwas gibt, das den Papst mit dem Fußball-Bundestrainer verbindet, so ist es die Vielzahl der heimlichen Kollegen, die so viel besser wissen, wer in die rechte Innenverteidigung respektive auf einen Bischofsstuhl gehört, und wer aus dem Kader fliegen beziehungsweise exkommuniziert werden sollte.

Die Aufgabe des Papstes ist dabei um einiges schwerer als die des Bundestrainers:

Nicht nur, weil die Schar der verhinderten Bundestrainer mit einigen Millionen doch überschaubar ist, die der verhinderten Päpste mit einigen Milliarden aber nicht. Sondern vor allem, weil die verhinderten Bundestrainer in der Mehrzahl wenigstens noch irgendeinen Bezug zum Fußball haben, und sei es den Bezug dessen, der im Unterhemd mit der Bierflasche in der Hand vor dem Fernseher sitzt und grölt: „Lauf schon, fauler Sack!“ Was ja oft genug eine treffende Analyse ist.

Diejenigen aber, die so genau wissen, was der Papst tun oder lassen sollte, würden sich in aller Regel den päpstlichen Segen nicht einmal am Fernseher spenden lassen, geschweige denn an einem katholischen Gottesdienst teilnehmen. Offensichtlich ist niemand besser qualifiziert, über die katholische Kirche zu schwadronieren, als Protestanten, Atheisten, Moslems, und Juden. Ganz zu schweigen von den Anhängern des Jesusmosesmohammedbuddhabaghwan-Synkretismus, der sich auch unter Protestanten, Atheisten und Juden, wahrscheinlich auch unter katholischen Laien, wachsenden Zulaufs erfreut – unter Moslems allerdings eher nicht.

Und so hält es auch niemand für erforderlich zu referieren, warum die Kirche es für notwendig hält, die Piusbrüder und Lefèbvre-Anhänger, die bekanntlich das Zweite Vatikanum ablehnen, wieder einzufangen. Womöglich bedeutet es, dass Benedikt die Ergebnisse des Konzils beerdigen will.

Na, und wenn?

Wie immer man zu den inhaltlichen Beschlüssen des Zweiten Vatikanischen Konzils steht: Der Eindruck, den das Konzil langfristig hinterließ, war der, dass Glaubenswahrheiten Gegenstand mehr oder minder demokratischer Abstimmungsprozesse sein könnten. Ließe die Kirche diesen Eindruck unwidersprochen stehen, so würde sie ihre Existenzberechtigung verlieren.

Die Sorte Christentum, wo theologische Standpunkte politisch ausgehandelt werden, die gibt es bereits: Sie heißt Protestantismus und besteht zur Zeit aus circa dreißigtausend Denominationen. Bei dem Tempo, mit dem die Sektiererei dort voranschreitet, hat Benedikt XVI. gute Chancen, die Gründung der einhunderttausendsten evangelischen Kirche noch selbst zu erleben und ihrem Gründer eine handsignierte Jubiläumsbibel zu überreichen.

Allerdings sorgt bereits die schiere Existenz der katholischen Kirche als der Kirche dafür, dass auch weiterhin die Protestanten darauf angewiesen sind, von der katholischen Kirche wenigstens als christlich, wenn auch nicht als Kirche anerkannt zu werden, umgekehrt aber nicht. Die katholische Kirche hat zwar nicht das Monopol zu definieren, was christlich, wohl aber, was nicht christlich ist. Ihre Existenz stellt sicher, dass nicht jede Schnapsidee synkretistischer Weltumarmer unter den evangelischen Theologen die Chance bekommt, offizielle Theologie zu werden.

Woher aber nimmt die Kirche diese scheinbar magische Fähigkeit, ihre Autorität sogar ihren protestantischen Gegnern aufzuzwingen? Eben aus ihrem Selbstverständnis, Glaubenswahrheiten als Wahrheiten zu behandeln, über die sich nicht abstimmen lässt. Mit diesem Verständnis, Kirche nicht vom – subjektiven und veränderlichen – Glauben her zu denken, sondern von einer überzeitlichen, ewigen Wahrheit her, steht und fällt die Kirche.

Es wäre für das Christentum insgesamt, einschließlich des Protestantismus, eine Katastrophe, wenn die römische Kirche sich ein protestantisches Selbstverständnis zulegte. Ein langes Leben hätte es dann nicht mehr, weil mit dem Katholizismus in seiner hergebrachten Form jenes Gegengewicht wegfiele, das bisher verhindert hat, dass die Christenheit zu einem konturlosen Brei zerfließt, in dem das „Anything goes“ gilt.

Das Konzil hat dieses katholische Selbstverständnis aber nach zwei Seiten hin in Frage gestellt:

Der liberalen Öffentlichkeit wurde suggeriert, die Kirche sei ab jetzt eine Organisation, die sich der Welt in dem Sinne öffne, dass von nun an ihre Botschaft manipuliert werden dürfe, und zwar nach außertheologischen Kriterien: vom Feelgood-Faktor für die Gläubigen über die „Toleranz“ im Sinne einer Akzeptanz der Legitimität von allem und jedem, bis hin zur Ökumene, zum jüdisch-christlichen Dialog und zum „Dialog mit dem Islam“. Es ist eine Sache, dergleichen zu befürworten, und eine völlig andere, die theologische Integrität des Katholizismus hinter all dem unter „Ferner liefen“ einzuordnen.

Genau dies, nämlich das Recht, der Kirche eine Agenda aufzuzwingen, fordern die politisch-medialen Meinungseliten mit wachsender Selbstverständlichkeit für sich ein, und wahrscheinlich sind sie ganz aufrichtig verblüfft darüber, dass die Kirche sich nicht darauf einlässt – sofern sie es nicht als Bestätigung ihrer Vorurteile auffassen.

Mit ihrer Masche, päpstliche Entscheidungen zu skandalisieren, und sich auf ihren Begründungszusammenhang nicht einmal so weit einzulassen, dass sie ihn kompetent kritisieren könnten, entlarven sich die Träger der veröffentlichten Meinung wieder einmal als die Ideologieproduzenten, die sie sind. (Und es macht – um auch dies zu erwähnen – die Dinge nicht besser, wenn der eine oder andere verblendete Kardinal meint, genau dieser veröffentlichten Meinung hinterherlaufen und ins selbe Horn stoßen zu müssen.)

Wie ich schon im Zusammenhang mit der Sprache des Kindergartens ausgeführt habe, ist – wenn nicht die Absicht, so doch in jedem Fall – das Ergebnis, dass dem Medienkonsumenten die entscheidenden Fragen vorenthalten werden. So wie der Gazakrieg auf eine Art behandelt wurde, als würden dort uneinsichtige Kinder miteinander raufen, so wird im Zusammenhang mit der Re-Integration der Piusbruderschaft der Papst – nicht weniger als einer der brillantesten Köpfe des Abendlandes – als starrsinniger alter Knacker abgestempelt, der mit den Piusbrüdern bloß seinesgleichen in der Kirche haben wolle.

Ich habe oben gesagt, das Konzil habe nach zwei Seiten hin falsche Signale gesandt: einmal zur liberalen Öffentlichkeit, zum anderen zu den konservativen Katholiken, die, und zwar völlig zu Recht, der Auffassung sind, eine katholische Kirche, die sich nicht als Hüterin des ewig Wahren verstehe, sei keine Kirche im katholischen Sinne mehr. Die Lefèbvre-Anhänger waren die gefährlichste Häresie, mit der es die Kirche in jüngerer Zeit zu tun bekommen hat. Wenn die atheistischen oder agnostischen Redakteure von Hamburger Wochenzeitungen glauben, die Kirche habe sich mit dem Konzil verpflichtet, dem Zeitgeist zu huldigen, dann kann die Kirche das ignorieren.

Eine Opposition von rechts dagegen, die plausibel machen könnte, dass die Kirche dies tatsächlich tue und damit ihren Auftrag verrate, und die damit den Wahrheitsanspruch der Kirche im Kern anfechten kann, ist eine tödliche Bedrohung. Nicht für die Kirche als Organisation (einen Verein mit einer Milliarde Mitgliedern kriegt man nicht so schnell kaputt), wohl aber für die Strahlkraft und Glaubwürdigkeit ihrer Botschaft.

Deswegen – und nicht wegen irgendwelcher reaktionären Anwandlungen der Kurie! – musste man die Piusbrüder wieder einfangen!

(Natürlich gehören in diesen Zusammenhang auch solche Maßnahmen wie die Aufwertung der lateinischen Messe, das in neuer Form wieder eingeführte Gebet für die Bekehrung der Juden und die schroffe Ansage, die protestantischen Kirchen seien „keine Kirchen im eigentlichen Sinne des Wortes“: Das ist nicht Arroganz, das ist die ehrliche Feststellung, dass man zwei grundsätzlich einander entgegengesetzte Begriffe von „Kirche“ nicht mit ein und demselben Wort belegen darf.)

Unserer ideologisch konditionierten Öffentlichkeit kommt es natürlich nicht in den Sinn, dass die theologische Integrität des Christentums wichtiger sein könnte als die Ausgrenzung dieses oder jenes Holocaustleugners.

Ebenso, wie es ihr auch nicht in den Sinn kommt, dass Ausgrenzung, Ächtung, Exkommunikation von Antisemiten kein Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus sind. Eine Gesellschaft, in deren religiösem wie politischem Selbstverständnis der Antisemitismus seit Jahrhunderten eingebrannt ist (Ich verweise auf meine Artikel „Noch ein paar Gedanken zu: Christentum, ‚Islamophobie‘, Antisemitismus“ und „Deutsche und Nazis“), die möchte sich das natürlich gerne ersparen, sich mit diesem Sachverhalt auseinanderzusetzen. Gottlob gibt es die Williamsons und Hohmanns, von denen man sich in einer Art von kollektivem Exorzismus distanzieren kann. Was ist leichter, als sich der eigenen moralischen Vortrefflichkeit dadurch zu versichern, dass man den Antisemitismus in der Gestalt irgendwelcher Holocaustleugner dingfest macht und ihn dadurch entsorgt, dass man diese ausgrenzt? Bis zum nächsten Skandal.

Einer der alten Kirchenväter schrieb: „Christus hat sich die Wahrheit genannt, nicht die Gewohnheit!“. Man möchte paraphrasieren: Er hat sich die Wahrheit genannt, nicht die Political Correctness!

Wir werden dekonstruiert

„… die Mehrheit so gründlich dekonstruieren, dass sie nie wieder die Mehrheit genannt werden kann.“

So umschreibt der norwegische Sozialanthropologe Thomas Hylland Eriksen eines der Hauptziele seiner Forschungen. Mit „Mehrheit“ ist die ethnische Mehrheit gemeint, also die gebürtigen Norweger, der Logik nach auch die anderen westlichen Nationen.

Dieser Satz ist genau so aggressiv gemeint, wie er klingt. Nicht nur, weil man sich unter „deconstruction“ unwillkürlich das da vorstellt:

Dekonstruktion: Abriss, Zerstörung, Vernichtung

Sondern auch, weil kein auch nur halbwegs sensibler Leser den Unterton überhören kann, der aus den Formulierungen  „nie wieder“ und „so gründlich“ spricht.

(„So gründlich haben wir geschrubbt/mit Stalins hartem Besen/dass rot verschrammt der Hintern ist, der vorher braun gewesen.“ Wolf Biermann 1973 über die DDR)

Wenn Eriksen zudem davon spricht, „die Mehrheit (zu) … dekonstruieren“ (und nicht etwa „den Begriff ‚Mehrheit’“), so ist dies mindestens eine Freudsche Fehlleistung, die seine Absichten zur Kenntlichkeit entstellt. (Offiziell kann es nämlich nur um die Dekonstruktion von Begriffen gehen – ich komme weiter unten darauf zurück).

Nicht einmal Unterton, sondern Inhalt dieses Satzes ist zudem, dass es nicht darum geht zu erklären, wie etwas ist, sondern zu beeinflussen wie es „genannt werden kann“ und – denn dies ist die Konsequenz – wie es nicht genannt werden kann. Also nicht wahre Aussagen über die Wirklichkeit zu treffen (für den Normalbürger immer noch der Sinn von Wissenschaft), sondern zu bestimmen, welche Aussagen überhaupt getroffen werden können. Das Wort „Norweger“ als Bezeichnung eines Volkes oder einer Nation wird dann auf dem Index stehen.

Der Eingangssatz enthält also nicht mehr und nicht weniger das Eingeständnis, dass Eriksen nicht Wissenschaft betreibt, sondern Ideologieproduktion, und der Zweck dieser Ideologie ist die Abschaffung der europäischen Nationen.

Fjordman, dem ich den Hinweis auf dieses Zitat verdanke (seinen Artikel „On Deconstructing the Majority“ habe ich übersetzt; Ihr findet die Übersetzung hier), hat es denn auch zu Recht genau so aufgefasst und es von vornherein als politisches Programm behandelt. Was dabei für meinen Geschmack zu kurz kommt, ist die wissenschaftskritische Analyse. Denn das politische Programm tritt ja keineswegs als solches in Erscheinung, es müsste sich sonst ja demokratischen Verfahren unterziehen. Es kleidet sich in ein scheinbar wissenschaftliches Gewand, und seine Verfechter spekulieren auf die Naivität einer Gesellschaft, deren Vertrauen in die Wissenschaft identisch ist mit dem Vertrauen in das Funktionieren eines Systems, das nach ganz bestimmten Regeln zu funktionieren scheint, die darauf ausgerichtet sind, (vorläufig) wahre Aussagen hervorzubringen, indem sie unwahre systematisch eliminieren.

Was die Multikulturalisten dem Publikum verschweigen, ist, dass sie diese Regeln klammheimlich durch andere ersetzt haben. Sie nehmen die Autorität einer Wissenschaft in Anspruch, die sie längst zerstört, oder, um es in ihren Worten zu sagen, „dekonstruiert“ haben.

Wenn in sozial- oder geisteswissenschaftlichen Zusammenhängen von „Dekonstruktion“ die Rede ist, so ist damit die Dekonstruktion von Begriffen und Aussagesystemen gemeint.

Das logische Komplement zur „Dekonstruktion“ ist die „Konstruktion“ (von Weltbildern). Das postmoderne Denken zieht den Begriff der “Konstruktion” dem der “Interpretation” von Wirklichkeit vor. Eine solche Wortwahl – die natürlich ihrerseits auf einer Konstruktion basiert -, hebt das aktive, das subjektive Element des Interpretierens hervor: Solange ich von einer “Interpretation” spreche, bleibt die äußere Wirklichkeit etwas, das der Einzelne als Gegebenheit vorfindet, und zu dem er sich zu verhalten hat. Der Begriff der “Konstruktion” dagegen enthält ein aktivistisches Moment, legt er doch das Bild eines Menschen nahe, der planmäßig ein (Gedanken-)Gebäude errichtet und die äußere Wirklichkeit dabei gleichsam nur als Steinbruch nutzt, aus dem er mehr oder minder willkürlich die Brocken herausschlägt, die zu seinem Bauplan passen.

So gesehen, ist es keineswegs sicher, dass es so etwas wie „Norweger“ oder eine „norwegische Nation“ gibt. Es handelt sich dabei aus Eriksens Sicht um bloß eine von unendlich vielen denkbaren Konstruktionen. Ebenso wie man Norweger – oder Muslime oder Asiaten – zu einer Gruppe zusammenfassen kann, so der Gedankengang, kann man auch alle Küstenbewohner, alle Einwohner von Trondheim oder alle Kegelbrüder zu Gruppen zusammenfassen. Die „norwegische Nation“ ist in einem solchen Weltbild nicht mehr als ein konstruierter Begriff, den man nur zu „dekonstruieren“ braucht, um das Gemeinte zum Verschwinden zu bringen.

Man kann dieser konstruktivistischen Perspektive durchaus einiges abgewinnen: Vor allem schärft sie das Bewusstsein dafür, dass das, was wir als “Wirklichkeit” im Kopf haben, bestenfalls ein höchst unvollkommener Nachbau, in jedem Fall aber deutlich weniger komplex ist als das, was “wirklich” “wirklich” ist.

Auf der Hand liegt aber, dass mit einer solchen Perspektive auch eine Gefahr verbunden ist, zumal wenn sie in äußerst vergröberter Form popularisiert wird. Buchtitel wie “Die erfundene Wirklichkeit” (ein im Übrigen hervorragendes Buch von Paul Watzlawick) schreien geradezu danach, missverstanden zu werden. So, als wären alle Konstruktionen von Wirklichkeit gleichermaßen gut und legitim. Verhielte es sich so, so wären die Begriffe “wahr” und “unwahr” bedeutungslos. Mit einem solchen “Anything goes” wäre jeder Wissenschaft – einschließlich des Konstruktivismus selbst – die Grundlage entzogen, weil es voraussetzt, dass die Falsifizierbarkeit von Aussagen kein Kriterium für ihre Wissenschaftlichkeit ist. Was nichts anderes bedeutet, als dass jede beliebige Aussage, jeder beliebige Begriff mit dem Anspruch auf „Wissenschaftlichkeit“ entwickelt werden kann, und dass „Wissenschaft“ tatsächlich darin bestünde, von ihr selbst „erfundene Wirklichkeit“ zu beschreiben.

Diese „Erkenntnistheorie“ ist eine primitive, ja vulgäre Entstellung des eigentlichen Konstruktivismus. Im Grunde läuft sie auf ein „Wünsch‘ Dir was“ hinaus, dessen Albernheit jedes Kind durchschauen könnte:

Stellen wir uns einen Moment vor, Professor Eriksen würde in die Hände von Kannibalen fallen. Stellen wir uns des weiteren vor – man wird ja noch träumen dürfen -, sie würden ihn in einen Kochtopf stecken. Was würde er tun?

Richtig: er würde anfangen, den Kannibalismus zu „dekonstruieren“. Etwa so: „Kannibalismus ist eine bloße Konstruktion der westlichen Welt, mit deren Hilfe Europäer sich gegen die scheinbar ‚Wilden‘ indigenen Völker abgrenzten, um den europäischen Imperialismus …“ Spätestens an diesem Punkt wäre der Professor

gar.

Es ist wichtig, sich die Primitivität und Dummheit der Prämissen bewusst zu machen, auf der diese Art von „Wissenschaft“ basiert, weil ihre Verfechter nicht selten mit dem Gestus überlegener Einsicht auftreten, wenn sie das Weltbild des Normalbürgers, der altmodischerweise an solche Dinge wie die Existenz von Nationen glaubt, vom hohen Ross herab „dekonstruieren“.

Leider gibt es gar nicht so wenige Menschen, die akademisch hinreichend vorbelastet sind, mit solchen Wortungetümen wie „Wirklichkeitskonstruktion“ zu jonglieren, dann aber doch nicht so bewandert zu durchschauen, dass die Schlussfolgerungen, die daraus abgeleitet werden – z.B.: „Nation“ ist eine Konstruktion, also existiert sie nicht – Produkte eines Kartells von Ideologen sind, die sich gegenseitig ein Weltbild bestätigen, in dem die Wirklichkeit nicht vorkommt, es sei denn als Objekt der Manipulation.

Zwei grundlegende Denkfehler – oder auch ideologisch motivierte Manipulationen – liegen dem Irrtum – oder auch der Lüge – zugrunde, Nationen seien „erfundene“ Wirklichkeiten:

Erstens die Verwechslung einer Gruppe mit den Personen, aus denen sie besteht. Zweitens der Fehlschluss, aus der zutreffenden Prämisse, Nationen seien gedachte Einheiten, auf die falsche Konsequenz, deswegen seien sie bloße Illusionen.

Ad 1: Wenn ich eine Aussage treffe wie „Die Norweger haben Ölquellen“, dann ist dieser Satz falsch, sofern mit „die Norweger“ eine Personengesamtheit gemeint sein soll, denn offensichtlich besitzen die meisten Norweger keine Ölquellen (auch nicht als Aktionäre oder dergleichen). Richtig ist er nur, sofern ich „die Norweger“ als eine Gruppe auffasse, die als solche etwas qualitativ anderes ist als bloß das Aggregat ihrer Mitglieder.

Wer diesen Unterschied in seiner Theoriebildung nicht reflektiert, und Eriksen reflektiert ihn nicht, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, ein seriöser Sozial- oder Kulturwissenschaftler zu sein. Freilich ist es ihm dann umso leichter, Menschen willkürlich in Gruppen einzuteilen und nicht einzusehen, warum die Personengesamtheit der „Norweger“ in irgendeiner Weise anders sein soll als die der „Brillenträger“, „Thrillerleser“, „Einwohner von Trondheim“ oder ähnlichen „Gruppen“, die nach rein objektiven Kriterien definiert werden.

Ad 2: Was aber ist nun der Unterschied zwischen einer Gruppe wie etwa „Norweger“ und einer solchen Personengesamtheit wie „Träger der Blutgruppe A“? Der Unterschied ist, dass das eine ein soziales System ist und das andere nicht.

„Soziales System“ bedeutet, dass zwischen den Mitgliedern wechselseitige Erwartungen bestehen – Solidaritätserwartungen zum Beispiel, oder auch die wechselseitige Unterstellung ähnlicher verhaltensleitender Werte und Normen -, und dass jeder Einzelne sein eigenes Verhalten nach diesen Erwartungen richtet. Zwischen Brillenträgern, Thrillerlesern oder Trägern der Blutgruppe A bestehen solche Erwartungen nicht, deswegen konstituieren kein soziales System.

In meinem Aufsatz „Tote Hosen“ habe ich ausführlich dargelegt und begründet, dass und warum menschliche Gesellschaft auf der Existenz einander ausschließender Solidargemeinschaften beruht. Das müssen nicht Nationen im modernen Sinne sein – Stämme oder Clans tun es notfalls auch, und selbst Religionsgemeinschaften können solche Gemeinschaften bilden, wie der Islam uns täglich aufs Neue beweist.

(Diesen Sachverhalt kann man freilich nicht wahrnehmen, wenn man auf die Frage <„Sie sagten einmal, sie wollten erforschen, was die menschliche Gesellschaft zusammenhält?“antwortet „Ja, ich habe oft gesagt, dass wir uns in Hunderten von Jahren (jedenfalls in der Sozialanthropologie) auf Unterschiede konzentriert haben und die Fähigkeit verloren haben, über Ähnlichkeiten zu sprechen und darüber, was den Menschen gemeinsam ist.“

Wer so argumentiert, sieht in der Existenz von Solidargemeinschaften nicht etwa die Grundlage menschlichen Zusammenlebens, sondern ein zu überwindendes Problem, weil dadurch „Unterschiede“ erzeugt werden.

Solidargemeinschaften sind zu zerstören, aber nicht etwa deshalb, weil der Professor eine überlegene Theorie darüber hätte, „was die menschliche Gesellschaft zusammenhält“ – seine Antwort ist symptomatisch für die Plattheit, Infantilität und geistige Armut seiner Überlegungen -, und auch nicht weil er wenigstens imstande wäre zu widerlegen, dass es zwischen Gesellschaft und Solidarität, zwischen Solidarität nach innen und Abgrenzung nach außen einen notwendigen Zusammenhang gibt, den man nicht zerstören kann, ohne die Fundamente menschlichen Zusammenlebens zu untergraben. Sondern einfach, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.)

Man kann aber solche Gemeinschaften nicht willkürlich gründen – man kann sie höchstens willkürlich zerstören – weil sie zirkulär strukturiert sind:

Ich verhalte mich solidarisch, weil ich erwarte, dass die meisten anderen Gruppenmitglieder es auch tun, bestärke mit diesem Verhalten aber zugleich dieselbe Erwartung bei allen Anderen. D.h. ich verhalte mich solidarisch, weil ich die Existenz einer Solidargemeinschaft unterstelle – in politischen Zusammenhängen also die einer Nation -, und die Solidargemeinschaft existiert, weil ihre Mitglieder sich solidarisch verhalten.

Die Nation (wie jede andere Gruppe) verwandelt sich in dem Moment von einer Fiktion in eine Realität, wo die allgemein geteilte Unterstellung ihrer Existenz soziale Handlungen motiviert und strukturiert: Handlungen, die sich der wissenschaftlichen Erklärung entziehen würden, wenn man die ihnen zugrundeliegende Idee der Nation als bloße „Konstruktion“ behandelt (sofern mit „Konstruktion“ gemeint sein soll, dass es zu ihr kein empirisches Äquivalent gebe).

„Konstruktionen“ sind Realitäten! Und zwar gehören sie, wenn sie massenhaft geteilt werden, zu genau denjenigen Realitäten, deren Erklärung zu den zentralen Gegenständen sozial- und kulturwissenschaftlicher Forschung gehört. Wer diese Realitäten im Wege der „Dekonstruktion“ zum Verschwinden bringen will, betreibt keine Wissenschaft, sondern verfolgt ein politisches Programm, das auf nicht weniger abzielt als darauf, die Gesellschaft zur Übernahme einer bestimmten Ideologie zu nötigen. Man nennt dergleichen auch:

Gehirnwäsche.

Mehr noch: Es sollte auf der Hand liegen, dass man die zirkulären Wechselwirkungen, auf denen Solidargemeinschaften basieren, nicht willkürlich erzeugen kann, jedenfalls nicht im gesellschaftlichen Maßstab, weil ein solches Unterfangen dem Versuch gliche, sich an den eigenen Haaren aus dem Wasser zu ziehen. Wenn man eine existierende Solidargemeinschaft allerdings „dekonstruiert“, d.h. zur Illusion erklärt, dann kann man sie damit zerstören.

Zerstört wird damit eine Struktur, auf deren Existenz die menschliche Gesellschaft angewiesen ist. Die mutwillige Dekonstruktion von Begriffen führt hier zur Destruktion dessen, wofür sie stehen, und zur Destrukturierung – die Begriffe sind nicht zufällig miteinander verwandt – der Gesellschaft, letztlich zu ihrer Dezivilisierung.

Wir müssen uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass ein erheblicher Teil der sogenannten Wissenschaftseliten sich aus Leuten rekrutiert, die keine Skrupel haben, gestützt auf nicht mehr als eine windige Utopie – Eriksen rühmt sich seiner „Visionen“ – den Fortbestand der Zivilisation aufs Spiel zu setzen und ungebetenerweise Millionen von Menschen als Versuchskaninchen zu missbrauchen. Man braucht wahrhaftig kein Prophet zu sein um vorherzusehen, dass dieser Versuch eine „bessere Welt“ zu schaffen, genauso enden wird wie alle vorherigen, und dass die, die ihn zu verantworten haben, genau dieselbe Unschuldsmiene aufsetzen werden wie ihre Vorgänger:

Am Ende, dann nämlich, wenn sich die multikulturalistischen Ideologen durchgesetzt haben, wenn die Nationen zerstört, die Staaten zerfallen, die Städte in Kampfzonen verwandelt sind; wenn denkenden Menschen die Kehle durchgeschnitten wird, weil sie bestimmten religiösen Wahnideen widersprochen haben; wenn Kinder nicht mehr lesen lernen, aber eine Kalaschnikow zu handhaben wissen; wenn Bibliotheken, Kirchen und Synagogen brennen; wenn die vorherrschende Form sexueller Beziehungen die Vergewaltigung ist; wenn die Zivilisation sogar als bloße Erinnerung kaum mehr präsent ist – am Ende also werden die Eriksens sich hinstellen wie heute die alten Funktionäre des Pol-Pot-Regimes und sagen:

„‚Tschulligung, war nur so ’ne Idee von uns.“

Schulljung…

… ist nicht etwa der niederrheinische Dialektausdruck für „Schuljunge“, sondern diejenige Form des Wortes „Entschuldigung“, die von jugendlichen Rabauken gewählt wird, wenn sie mangels Verstandes eigentlich gar nicht einsehen, wofür sie sich entschuldigen sollen, und es deshalb als Zumutung empfinden, wenn man sie dazu auffordert.

In seriöseren Kreisen sagt man natürlich nicht „Schulljung“, sondern greift zu Floskeln wie:

„Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle – insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger – verletzt wurden“, sagte der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin am Dienstag. Das Entfernen der Fahnen aus einem Duisburger Wohnhaus sei „aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen“. Die Situation sei „sehr aufgeheizt“ gewesen und die Beamten hätten „Schaden von den Beteiligten“ nehmen wollen. Der Polizeipräsident betonte: „Nach allem, was ich heute weiß, hätte ich die Situation anders gelöst, um eine Eskalation zu vermeiden. Die öffentliche Empörung verstehe ich.“

Dieses Zitat aus „Focus online“ – leider habe ich nirgendwo den zusammenhängenden Originalwortlaut finden können – verdient eine ausführliche Würdigung.

„Ich bedaure…“ ist etwas völlig anderes als „Ich bitte um Verzeihung“. „Bedauern“ kann ich auch, dass in China ein Sack Reis umgefallen ist; ein Schuldeingeständnis ist das nicht und eine Bitte um Entschuldigung auch nicht. Weswegen wir die überall verbreitete Schlagzeile „Duisburger Polizeipräsident bittet um Entschuldigung“ getrost als Zeitungsente abtun können.

„… dass Gefühle … verletzt wurden„: Das ist genau die Art von Kindergartensprech, die ich erst vor einigen Tagen ausgiebig kritisiert habe. Ich habe großen Respekt vor dem Beruf des Erziehers, und selbstverständlich verstehe ich, dass man Kindern, namentlich solchen im Vorschulalter, beibringen muss, dass nicht alles ausgesprochen werden sollte, was die Gefühle des Gegenübers verletzen könnte. Als Erwachsener sollte man aber gelernt haben, dass die Verletzung von Gefühlen sich schon im privaten Bereich schwer und im öffentlichen Raum überhaupt nicht vermeiden lässt. Die Verletzung von Gefühlen ist das Letzte, wofür die deutsche Polizei sich zu entschuldigen hätte.

Was der Duisburger Polizeipräsident offensichtlich nicht begreift, ist, dass seine Beamten nicht irgendwelche Gefühle, sondern Recht und Verfassung verletzt haben, dass sie sich zu Komplizen von Kriminellen, Terroristen und Verfassungsfeinden gemacht haben, dass sie aktiv geholfen haben, einen rechtsfreien Raum zu schaffen!

Aber freilich: Was ist in der Bundesrepublik Disneyland schon die Suspendierung der Verfassung, verglichen mit der Verletzung von Gefühlen?!

„… insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger …“ – bilde ich mir das ein, oder sind jüdische Bürger (im Unterschied zu Mitbürgern) in diesem Weltbild tatsächlich nicht vorgesehen? Wie dem auch sei: Für Herrn Cebin muss man wohl Jude sein, um Israel zu unterstützen – was im Umkehrschluss heißt, dass ihm andere Gründe dafür nicht einfallen. Und in den Genuss einer Entschuldigung – oder vielmehr Schein-Entschuldigung – des Polizeipräsidenten kommen auch die nicht etwa deshalb, weil die Polizei ihr Fehlverhalten einsähe, sondern weil die Political Correctness es erfordert, gegenüber „jüdischen Mitbürgern“ so etwas wie eine Entschuldigung wenigstens vorzutäuschen (und ihnen im stillen Kämmerlein einen Vorwurf daraus zu machen). 

„… aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung…“ Was ist denn der Unterschied zwischen der „heutigen“ und der damaligen Sicht? Der Unterschied ist, dass die Öffentlichkeit sich empört.  „Aus heutiger Sicht“ bedeutet also: „Ich entschuldige mich zwar so lala, aber nur unter dem Druck der öffentlichen Meinung.“ Oder auch : „Schulljung“. 

 „… hätte ich die Situation anders gelöst …“ Ganz nebenbei wird den kleinen Schupos vor Ort, die letztlich nur das umsetzen, was Politik und Polizeiführung, also Leute wie Cebin, ihnen vormachen, der Schwarze Peter zugeschoben: Er, der Polizeipräsident, hätte die Situation natürlich gaaanz anders gelöst.

„…um eine Eskalation zu vermeiden…“ Wieder fühlt man sich an das Babyblabla erinnert, dass aus dem Fernseher tropft, sobald vom Gazastreifen die Rede ist. So, wie es auch dort nicht um die Zerschlagung einer Terrororganisation geht, sondern um ein „Ende der Gewalt“ (Ich verweise nochmals auf meinen Artikel „Phrasenschweine oder: Die Sprache des Kindergartens“), so geht es auch im Inland nicht darum, Recht und Ordnung zu schützen und damit die Freiheit jedes Bürgers zu verteidigen, sondern „eine Eskalation zu vermeiden“.

Nach dem Motto: „Wer freiwillig die Beine breit macht, wird nicht vergewaltigt“!

„Die öffentliche Empörung verstehe ich.“ Natürlich versteht er in Wirklichkeit gar nichts, aber selbst wenn er die Empörung verstünde, dies die Botschaft, teilte er sie nicht.

Ich sage es noch einmal, weil man es nicht oft genug sagen kann:

Ein Staat, der nicht in der Lage ist, das von ihm selbst gesetzte Recht durchzusetzen, der seinen Bürgern keine Sicherheitsgarantie gibt, sie vielmehr der Willkür privater Gewalttäter ausliefert, ist nicht nur kein Rechtsstaat, sondern überhaupt kein Staat.

Wir wussten schon lange, dass es Menschen gibt, die die Staatsauflösung zu Ideologie erhoben haben. Wenn der Staat selbst aber eine solche Ideologie vertritt und dabei Grundbegriffe der Rechtsstaatlichkeit („Verhältnismäßigkeit“) in ihr Gegenteil verkehrt, und wenn diese Ideologie, wie wir gesehen haben, mit den höchsten Polizeirängen schon den Kern des Staatsapparates verseucht hat, dann reicht die Krise des demokratischen Gemeinwesens weitaus tiefer, als ich mir selbst in meinen Alpträumen hätte vorstellen können. Das bedeutet dann nämlich, dass selbst ein sofortiges Umsteuern der Politik hin zu den Prinzipien der wehrhaften Demokratie möglicherweise vom Polizeiapparat sabotiert würde.

Islamisierung: Die Herrschaft des grünen Pöbels

Neue Rhein Zeitung, 12. Januar 2009:

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Verlauf der Duisburger Demonstration gegen den israelischen Militäreinsatz hart kritisiert. (…) ‚…offensichtlich bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der Meinungsfreiheit in Deutschland‘, sagt der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der NRZ. Hintergrund: Auf dem Marsch zum Kundgebungsort in der Innenstadt hatten Teilnehmer ein Haus unter anderem mit Steinen attackiert, in dessem dritten Obergeschoss gut sichtbar eine israelische Fahne im Fenster hing. Pressefotos und ein Video im Internetportal ‚Youtube‘ belegen, dass Polizisten die Fahne abhingen, worauf die Demo-Teilnehmer mit Rufen wie ‚Gott ist groß‘ ihre Befriedigung über die Polizei-Aktion zum Ausdruck brachten.

(…)

Der Sprecher der Duisburger Polizei, Ramon van der Maat, verteidigte auf NRZ-Anfrage das Vorgehen der Polizei und machte den Besitzern der Wohnung den Vorwurf, sie hätten ’nur provozieren‘ wollen. ‚Bevor mir eine eigentlich friedliche Demonstration entgleitet, muss ich in solchen Fällen handeln.‘ Wer die muslimischen Mitbürger kenne, wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten. ‚Da müssen Sie als Polizeiführer sehr schnell entscheiden, und hier wurde der richtige Weg gewählt.‘

Das Handeln der Polizei sah dann konkret so aus, dass Beamten die Tür der betreffenden Wohnung eintraten, ‚da die Besitzer nicht anzutreffen waren‘, so van der Maat. Anschließend wurde die Fahne entfernt, Augenzeugen sprachen davon, sie sei regelrecht heruntergerissen worden. Für den Polizeisprecher hat die Polizei die ‚Verhältnismäßigkeit‘ gewahrt. (…)“

[Der ursprünglich hier gesetzte Verweis ist nicht mehr gültig.]

Der Vorgang selbst bedarf – zumindest aus meinem Munde – keiner ausführlichen Kommentierung. Der deutsche Staat stellt die Rechte seiner Bürger zur Disposition des Pöbels. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden nicht mehr vom Grundgesetz gezogen, sondern vom Mob. (Wer es ausführlicher gewürdigt haben möchte, dem lege ich meinen Artikel „Der kalte Staatsstreich“ ans Herz. Wärmstens. Insbesondere die fettgedruckte Schlusspassage empfehle ich Eurer besonderen Aufmerksamkeit.)

Frappierend ist allerdings der Umstand, dass die zutreffende Aussage

Offensichtlich bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der Meinungsfreiheit in Deutschland“

ausgerechnet von dem sonst geistig dauerüberforderten Generalsekretär des Zentralrats der Juden stammt. Falsch an diesem Statement ist einzig das Wörtchen „jetzt“ („…bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter…“), als wenn dieser Zustand nicht schon seit geraumer Zeit bestünde.

Offensichtlich wurde er spätestens, als der rote Mob den Anti-Islamisierungkongress in Köln gewaltsam verhinderte, und zwar unter wohlwollender Duldung der Polizei. Und des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dessen ehrwürdige Vorsitzende, die damit bewies, dass Alter vor Torheit nicht schützt, fand es damals nämlich

unglaublich, dass in der heutigen Zeit die braune Brut [gemeint waren die Organisatoren des Kongresses, M.] die Möglichkeit hat, das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft und Religion zu stören“,

womit sie die Suspendierung der Meinungsfreiheit gleichsam koscher stempelte.

Hoffen wir, dass die Vorgänge von Duisburg (oder auch weniger spektakuläre wie dieser hier) wenigstens den einen Vorteil haben, bei den Verantwortlichen des Zentralrats einen Denkprozess anzustoßen, und hoffen wir, dass dieser Prozess noch vor dem Jüngsten Gericht – und tunlichst auch, bevor in Deutschland die Scharia eingeführt wird – zu den Erkenntnissen führt,

– dass die Bürgerrechte auch von Juden durch das Grundgesetz geschützt werden, nicht durch Political Correctness, sprich durch linken und islamischen Meinungsterror,

– dass sie am besten bei einem Rechtsstaat aufgehoben sind, der bereit ist, dieser Rechte gegebenenfalls auch mit Gewalt zu schützen,

– dass es selbstmörderisch ist, die schleichende Selbstauslöschung dieses demokratischen Rechtsstaates zu dulden,

– dass die Islamisierung unseres Landes, das heißt das Zurückweichen der Gesellschaft vor den Machtansprüchen einer totalitären Religion in vollem Gange ist,

– und dass dieser Prozess, wenn er nicht gestoppt wird, enden wird wie alle historischen Islamisierungsprozesse: nämlich damit, dass Juden und Christen gleichermaßen auf den Status entrechteter Untermenschen gedrückt werden!

Wer hat Angst vor einem Palästinenserstaat?

Scharons politisches Meisterstück: der Abzug aus dem Gazastreifen

Viele Israelis werden es bezweifeln, ich aber glaube, dass Ariel Scharons Schachzug, den Gazastreifen zu räumen, ob seiner Genialität in jedes Lehrbuch der Politik gehört. Wer immer geglaubt hatte, die Palästinenser hätten vor allem ein Interesse am Ende der Besatzung und an der Errichtung eines eigenen Staates, wurde eines Anderen belehrt, und es waren die Palästinenser selbst, die diese Lehre erteilten.

Gerade die Tatsache, dass die schlicht Unbelehrbaren, also Leute vom Schlage eines Norman Paech, die Räumung leugnen und den Streifen allen Ernstes als immer noch besetztes Gebiet sehen wollen, zeigt, wie sehr die palästinensische Propaganda durch diesen Akt an Glaubwürdigkeit verloren hat. Es zeigt zugleich, dass es den pro-palästinensischen Aktivisten hierzulande nicht darum geht, den Palästinensern zu helfen, sondern Israel zu schaden.

Was wollen die Palästinenser eigentlich?

Wäre es das Ziel der Palästinenser gewesen, die Besatzung zu beenden, so war dieses Ziel in Bezug auf den Gazastreifen mit dem Abzug im August 2005 erreicht, und es war offensichtlich, dass die israelische Politik darauf abzielte, auch das Westjordanland zu räumen. Die Raketen, die seitdem vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert wurden, konnten demgemäß nur als Aufforderung verstanden werden, das Westjordanland nicht zu räumen (weil sonst auch von dort die Raketen fliegen würden).

Wäre es ihr Ziel gewesen, einen eigenen Staat zu errichten, so kann – wiederum seit August 2005 – absolut niemand sie daran hindern. Dieser Aspekt wird wenig gesehen, deshalb möchte ich ein wenig darauf eingehen:

Nach klassischer völkerrechtlicher Theorie existiert ein Staat dann, wenn drei Voraussetzungen gegeben sind:

– ein Staatsvolk,

– eine Staatsgewalt,

– ein Staatsgebiet.

Die Palästinenser erheben bekanntlich den Anspruch, eine Nation im politischen Sinne zu sein; die Existenz eines potenziellen Staatsvolks wird man also unterstellen dürfen.

So etwas wie Staatsgewalt existiert ebenfalls in Gestalt der Autonomiebehörde bzw. (seit dem Hamas-Putsch im Streifen) in Form der Hamas-Behörden.

Seit Israel seine Truppen zurückgezogen und den Gazastreifen zu Ausland erklärt hat, existiert dort auch ein potenzielles Staatsgebiet – da ja kein anderer Staat auf den Streifen Anspruch erhebt, auch Ägypten nicht.

Es ist wichtig zu wissen, dass es bei Vorliegen dieser drei – rein faktischen! – Voraussetzungen nicht darauf ankommt, ob Drittstaaten einen neuen Staat anerkennen oder nicht!

Zumindest im Gazastreifen – vorläufig allerdings nur dort – könnten die Palästinenser seit August 2005 also jederzeit  einen vollwertigen Staat gründen, und sie wären dabei von niemandes Erlaubnis abhängig, auch nicht von der Israels. Wenn sie das nicht tun, heißt dies, dass sie es nicht tun wollen.

Warum?

Vielleicht weil dies den Verzicht auf alle Gebiete außerhalb des Gazastreifens bedeuten würde? Mitnichten. Niemand könnte einem palästinensischen Staat verwehren, offiziell Anspruch auf das Westjordanland zu erheben, so wie auch niemand der alten Bundesrepublik verwehren konnte, die Wiedervereinigung als Staatsziel zu proklamieren.

Ob er das Westjordanland – oder was immer er sonst fordern würde – tatsächlich bekäme, stünde natürlich auf einem anderen Blatt, aber er würde den Anspruch nicht schon dadurch verwirken, dass er ihn nicht sofort durchsetzen könnte.

Einen eigenen Staat haben heißt aber: Pflichten haben!

Und genau hier liegt der springende Punkt:

Ein Palästinenserstaat könnte nämlich nicht nur, er müsste seine Ansprüche explizit zu Protokoll geben! Und das würde bedeuten, dass die Hamas die Vernichtung Israels nochmals, und diesmal mit dem ganzen Gewicht einer staatlichen Willensbekundung, vor aller Welt fordern – oder dieses Ziel aufgeben müsste.

Und natürlich müsste ein Staat die Verantwortung für die militärischen Angriffe auf sich nehmen, die von seinem Territorium gegen das Nachbarland vorgetragen werden. Für die Wahrnehmung des Konflikts durch die Augen selbst des verblödeten westlichen Publikums würde es vermutlich einen Unterschied bedeuten, ob zwei Staaten gegeneinander kämpfen, oder ob man denselben Konflikt – so wie jetzt – als Konflikt zwischen einem Staat und einer auswärtigen „Zivilbevölkerung“ verkaufen könnte.

Die Existenz eines eigenen Staates würde den Palästinensern nicht nur Rechte verschaffen, die sie haben wollen, sondern auch Pflichten auferlegen, die sie nicht haben wollen. Insbesondere solche Pflichten, die sie daran hindern könnten, ihr Nachbarvolk zu massakrieren.

Deshalb wollen sie ihn nicht.

Vom Weltbild der Israel-Hasser

Es ist oft gefragt worden, warum unter den vielen Krisenherden dieser Welt ausgerechnet der im Nahen Osten immer wieder ganz besondere Aufmerksamkeit auf sich zieht. Von den denkbaren und plausiblen Antworten auf diese Frage scheint mir eine ganz besonders einleuchtend:

Dieser Konflikt enthält in sich gleichzeitig die Konflikte

  • zwischen dem Westen und dem Islam,
  • zwischen Freiheit und Totalitarismus,
  • zwischen der ordnenden und geordneten Gewalt des Staates und der chaotischen, entgrenzten und vagabundierenden Gewalt von Warlords, Terroristen und Kriminellen,
  • zwischen dem Recht als einer rationalen, Sicherheit und Berechenbarkeit verbürgenden Ordnung und der „Gerechtigkeit“ als der Entrechtung des Stärkeren und Selbstermächtigung des Schwächeren zu Willkür und Gewalt.

Es handelt sich also um genau diejenigen Konflikte, deren Ausgang über den Fortbestand der westlichen Zivilisation, wahrscheinlich sogar der Zivilisation schlechthin, entscheiden wird – um diejenigen, die oft unausgesprochen, verdeckt, vermischt und verleugnet den Subtext der Weltpolitik bilden, die aber nirgendwo so klar, so konzentriert, so bis zur äußersten Feindschaft gesteigert zutage treten wie eben im Nahen Osten. Weil das so ist, lässt sich das politische Weltbild eines Menschen an seiner Einstellung zum Nahostkonflikt wie an einer geeichten Skala ablesen.

Sage mir, wie Du zu Israel stehst, und ich sage Dir, wer Du bist.

Nehmen wir nur – pars pro toto – das unsagbar dumme Gerede über die „Verhältnismäßigkeit“, die Israel angeblich missachtet. In den Worten eines gewissen Ulrich Leidholdt, der als ARD-Korrespondent (also auf Kosten des Gebührenzahlers, der sich nicht dagegen wehren kann, dass sein sauer verdientes Geld zur Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen veuntreut wird) in Amman sein Unwesen treibt:

„16 Tote in Israel durch Hamas-Raketen aus Gaza in sieben Jahren – rechtfertigt das 300 Tote an nur einem Tag durch die Israels Luftwaffe?“

Wie sieht eigentlich das Weltbild eines Menschen aus, der es fertigbringt, einen solchen Satz zu schreiben? Ungefähr so: Einen Mord darf man nur dann im Wege der Nothilfe (bzw. Notwehr) verhindern, wenn die Zahl der Täter und Helfershelfer die der Opfer nicht übersteigt. Sollte also Herr Leidholdt eines Tages in die bedauernswerte Situation geraten, auf den Straßen von Amman von einer wütenden Menge gelyncht zu werden, die seine Kommentare nicht militant genug fand, so müsste die jordanische Polizei ihm sagen: „Tut uns leid, Herr Leidholdt, um Ihnen – also einem Menschen zu helfen, müssten wir mehrere Menschen töten, und das wäre unverhältnismäßig. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass Sie sich aufhängen lassen müssen.“

(Zugunsten der jordanischen Polizei möchte ich annehmen, dass ihre Ausbilder juristisch hinreichend geschult sind zu wissen, dass die Verantwortung für eine Tötung in Notwehr/Nothilfe denjenigen trifft, der die Notwehrsituation herbeigeführt hat, und dass sich deswegen die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gar nicht erst stellt! Weniger geschwollen ausgedrückt: Wer einen Anderen zwingt, ihn zu töten, ist selbst schuld.)

Analoges gilt für die hysterische Empörung über die zivilen Opfer des Krieges. Es ist zutreffend, dass jede Kriegspartei verpflichtet ist, die Schädigung, insbesondere Tötung von Nichtkombattanten nach Möglichkeit zu vermeiden. Diese Norm hängt aber nicht in der Luft, sondern findet ihre logische und notwendige Ergänzung in dem strikten Verbot, den Unterschied zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten zu verwischen. Wer das trotzdem tut, indem er Kämpfer oder militärische Einrichtungen nicht als solche kennzeichnet, Zivilisten Waffen schmuggeln lässt, Raketen von Schulhöfen abfeuert, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht, Munition in Moscheen lagert usw., begeht damit ein schweres Kriegsverbrechen und ist verantwortlich für alle daraus resultierenden zivilen Opfer.

Oder erinnern wir uns an die Empörung darüber, dass Israel nicht bereit war, mit der Hamas offizielle Verhandlungen aufzunehmen: Dies bedeute die Nichtanerkennung einer gewählten Regierung. Das ist zwar Unsinn, aber lassen wir es mal so stehen. Der Umkehrschluss lautet aber, dass das palästinensische Volk, indem es der Hamas ein Mandat erteilt hat, und dies sehenden Auges, für deren Handlungen verantwortlich ist.

Wenn man das Weltbild der westlichen Israelhasser gestützt nur auf diese Beispiele – die Liste lässt sich mühelos verlängern – zusammenfasst, so lautet es,

  • dass gesetztes Recht Unrecht ist,
  • dass Staaten nur Pflichten haben (insbesondere die Pflicht zum Gewaltverzicht),
  • private Akteure aber nur Rechte (einschließlich des Rechts auf willkürliche Gewaltanwendung),
  • dass demgemäß Staaten für alles verantwortlich sind, Private aber für nichts,
  • dass Demokratien, weil sie Staaten sind, kein Recht auf Selbstverteidigung haben, auch nicht gegen totalitäre Bewegungen, auch nicht gegen Terroristen,

…und dass insbesondere Israel nicht das Recht hat zu existieren. Preisfrage: Ist das Antisemitimus?

Ich würde sagen: Nein.

Natürlich ist Antisemitismus in westlichen Gesellschaften weit verbreitet, und es wäre ganz merkwürdig, wenn er im Zusammenhang mit Israelfeindlichkeit nicht zum Vorschein käme – denken wir nur an die unsägliche Bettina Marx und ihre „reichen Juden“ -, aber die skizzierte Ideologie funktioniert auch ganz und gar ohne Antisemitismus.

Wer den Staat – den Ordnungsstaat, den Rechtsstaat, den Nationalstaat – schlechthin ablehnt, wäre ganz inkonsequent, wenn er gerade für Israel eine Ausnahme machte. Wer Recht, Gesetz und Ordnung schlechthin für antiemanzipatorisch hält, muss kein Antisemit sein, um auch das israelische Recht zu verachten. Wer alle westlichen Völker einschließlich des eigenen hasst, hasst auch das jüdische.

Eine solche Ideologie ist nicht antisemitisch, sondern antizivilisatorisch! Es ist genau diejenige Ideologie der Entstrukturierung, der Auflösung und des Chaos, die den destruktiven Kern linker Ideologie darstellt. (Dass diese anarchistische Ideologie regelmäßig nicht in der herrschaftsfreien, klassenlosen oder sonstwie beglückten Gesellschaft mündet, sondern im Totalitarismus, liegt in der Natur der Sache und bedarf keiner Erläuterung.)

Der Nahostkonflikt ist der Lackmustest, der diesen Sachverhalt sichtbar macht.

Das Wort des Jahres

Nachdem ich den „Krippengipfel“ als „Unwort des Jahres“ vorgeschlagen habe, nun mein Vorschlag für das „Wort des Jahres“:

BUNDESTROJANER

Die Verknüpfung von „Bundes-„, gleichsam dem sprachlichen Inbegriff der Amtlichkeit, mit „-trojaner“, dem Inbegriff der Hinterlist, ist genau die treffende Umschreibung für das, was das Innenministerium vorhat: Die Polizei soll in Zukunft fingierte Behörden-E-Post mit angehängtem Trojaner versenden, um die Zielrechner auszuspähen.

In welchem Land glaubt Schäuble eigentlich zu leben? Im Kongo?

Versteht mich richtig: Ich bin sehr dafür, zur Bekämpfung des Terrorismus der Polizei alle rechtsstaatlich vertretbaren Kompetenzen zu geben. Aber bestimmte Dinge gibt es, die können sonstwo gemacht werden, aber nicht in Deutschland. Jedenfalls nicht, ohne dass die Welt einstürzt. Und über die man deshalb auch nicht diskutiert, schon gar nicht als Konservativer. (Was für eine Art Konservatismus ist das eigentlich, die Schäuble da vertritt?).

Deutsche Behörden fälschen keine amtlichen Dokumente. Punkt.

Babylon II – Semantische Lügen

„Nationalsozialistische Gewaltherrschaft“: Stammt aus dem kanonischen Vokabular der deutschen Gedenkkultur, wird aber auch von Journalisten immer gerne genommen. Eine semantische Lüge ist es nicht deshalb, weil es die Nazis als gewalttätig beschreibt; natürlich haben die Nazis Gewalt in einem bis dahin in Europa unvorstellbaren Ausmaß angewendet. Die Lüge aber besteht darin, dass der Begriff der „Gewaltherrschaft“ suggeriert, ihre Herrschaft habe im Wesentlichen auf Gewaltanwendung beruht; so kann man sich daran vorbeimogeln, dass Hitler durch Wahlen an die Macht gekommen ist und Neuwahlen, wenn er sie denn zugelassen hätte, noch bis ins Jahr 1945 hinein spielend gewonnen hätte. Die Rede von der „nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ ist die Ausrede einer Gesellschaft, die bis heute nicht wahrhaben will, dass sie selbst den Nationalsozialismus hervorgebracht und Hitler vorbehaltlos unterstützt hat.

„Unrechtsstaat“ (Unrechtssystem, Unrechtsregime) DDR: Sagt nicht einfach aus, dass die DDR kein Rechtsstaat war – das war sie ja in der Tat nicht -, sondern, dass sie von vornherein auf Unrecht basiert und auf die Verwirklichung von Unrecht abgezielt habe. Nun wird das Begriffspaar Recht/Unrecht in zwei Kontexten verwendet: Einmal in einem positivistischen Sinne („Recht ist, was Gesetz ist“) im Hinblick auf die Frage der Legalität. In diesem Kontext von einem „Unrechtsstaat“ zu sprechen, ist blanker Unsinn. Mit der Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 war die Souveränität über Deutschland auf die Siegermächte übergegangen, und die übten sie in ihrer jeweiligen Besatzungszone aus. Die Gründung der DDR wie auch ihre innere Struktur als kommunistische Diktatur entsprach dem Willen der Besatzungsmacht und war damit legal. Von „Unrecht“ im Sinne von „Illegalität“ kann daher nur dort gesprochen werden, wo die DDR ihr eigenes Recht verletzte. Der zweite Bezugsrahmen im Gegensatz zur Legalität ist die politisch-moralische Frage nach der Legitimität. Die DDR war ein Staat, dessen bloße Existenz von seiner Bevölkerung abgelehnt wurde, erst recht seine diktatorische Ordnung; vom demokratischen Standpunkt der Volkssouveränität war er damit ein Unrechtsstaat. Schon wahr. Nur ist das Volk, von dessen Souveränität hier die Rede ist, das deutsche Volk. Zum Zeitpunkt der Gründung der DDR war es gerade vier Jahre her, dass das deutsche Volk von seiner Souveränität so verheerenden Gebrauch gemacht hatte, dass ganz Europa in Schutt und Asche lag. War es vor diesem Hintergrund wirklich „Unrecht“, Deutschland zu teilen? Außerhalb Deutschlands sah man das jedenfalls nicht so (sah es selbst 1989 nicht so), und mit dem Kalten Krieg wurde die Aufrechterhaltung dieser Teilung sogar die Voraussetzung für die Stabilität Europas. Und die Voraussetzung für die Teilung war der Fortbestand der Diktatur in der DDR. Kann man da wirklich ohne Einschränkung von einem „Unrecht“ sprechen, zumal wenn man berücksichtigt, dass Instabilität in Europa möglicherweise in einen Atomkrieg geführt hätte? Ja, das kann man, wenn man sich auf den Standpunkt stellt: „Demokratie – um jeden Preis“! Nur sollte man dann nicht beanspruchen, nüchtern und objektiv zu urteilen.

„Irakische Aufständische“: Wer gegen den irakischen Staat und die ihn kontrollierende Besatzungsmacht kämpft, ist im technischen Sinne ein „Aufständischer“. So weit, so gut. Der Ausdruck wird aber auch in Bezug auf Terroristen verwendet, die sich auf Marktplätzen in die Luft jagen. Gegen wen stehen denn die auf? Gegen Marktfrauen und Schuhputzer?

Rechts: Demagogischer Kampfbegriff der Linken, bei dem auf den Zusatz „-radikal“ oder „-extremistisch“ bewusst verzichtet wird, um den Unterschied zwischen Konservativen und Faschisten unter den Tisch fallen zu lassen. Dürfte dafür verantwortlich sein, dass sich nur noch 11 % der deutschen Bevölkerung als „rechts“ bezeichnen; das sind sogar weniger, als nach sozialwissenschaftlichen Analysen rechtsextrem eingestellt sind. Die Mehrheit ordnet sich der „Mitte“ zu, als wenn das irgendetwas aussagen würde. Dass es eine demokratische Rechte geben könnte, scheint niemandem mehr in den Sinn zu kommen. Wieder ein Begriff, der analytisch nicht mehr brauchbar ist, weil er zum politischen Kampfbegriff gemacht wurde. Siehe auch „What’s Left II“.

„Internationale Gemeinschaft“: Sinnentstellende Scheinübersetzung von „international community„, was soviel bedeutet wie „Gesamtheit“ (der Staaten), (internationale) „Allgemeinheit“. Das deutsche Wort „Gemeinschaft“ bezeichnet aber eine Gruppe, deren Mitglieder einander zu einem hohen Maß an Solidarität verpflichtet sind: vom Rechtsbegriff der „Versichertengemeinschaft“ über „verschworene Gemeinschaft“, „Gemeinschaft der Gläubigen“ bis hin zur „Volksgemeinschaft“. Besonders akzentuiert wird der Begriff in der deutschen Geistesgeschichte durch die Gegenüberstellung von „Gemeinschaft“ und „Gesellschaft“, wobei der Begriff der „Gemeinschaft“ einen romantischen Beiklang hat: Der „Gemeinschaft“ zu dienen gilt traditionell als erhabener und edler als bloß in der „Gesellschaft“ seine schnöden Interessen zu verfolgen. Eine „Internationale Gemeinschaft“ in diesem Sinne existiert nicht, der Begriff ist durch und durch verlogen, passt aber natürlich hervorragend zu einer deutschen Außenpolitik, die sich grundsätzlich hinter dieser „Gemeinschaft“ versteckt, und enthält ein unausgesprochenes „Pfui“ gegenüber allen Staaten, die das nicht tun.

„Kriegsgefangenenlager“ Guantanamo: Guantanamo ist ein Gefangenenlager, aber seine Insassen, und daran entzündet sich die Kritik, sind gerade keine Kriegsgefangenen, jedenfalls nicht im rechtlichen Sinne. Rechtlich sind sie „feindliche Kämpfer“ – eine völlig willkürliche Konstruktion, die einzig und allein darauf abzielt, sie rechtlos zu stellen. Was die Verteidiger des amerikanischen Vorgehens aber nicht daran hindert, scheinheilig zu fragen, warum man denn – vor Ende der Kampfhandlungen – die Auflösung dieses „Kriegsgefangenenlagers“ fordere…

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