Demokratie - Korrektheiten

Das Grundgesetz – eine Verfassung fürs Volk, nicht die „Bevölkerung“!

26. Juni 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

[Judith schrieb diesen Artikel unter dem Titel „Verfassung für die Bevölkerung“ schon vor über drei Jahren für „Deutschland kontrovers/Vaterland“, aber da die politische Klasse am Grundgesetz sägt, ist er aktueller denn je, deshalb stelle ich ihn noch einmal ein:] Müntefering hat sich in der BamS dafür ausgesprochen, das Grundgesetz durch eine einheitliche Verfassung zu ersetzen. Seiner Meinung nach fühlen sich die Menschen im Osten übergangen. Das Grundgesetz sei ja nur als vorläufiges Modell gedacht gewesen – bis zur Wiedervereinigung. Da staunt man nicht schlecht. Die gleiche Partei, die zusammen mit Linken und Grünen die Forderung hysterisch bekämpfte, Deutsch verbindlich im GG zu verankern, …

Das Bundesverfassungsgericht interveniert: ein Akt der Verzweiflung

22. Juni 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, das Ratifizierungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu unterzeichnen. Ein solcher Schritt ist in der Geschichte der BRD noch nie dagewesen und wäre unter normalen Umständen völlig undenkbar; allein, die Umstände sind alles Andere als normal. Der ESM wäre im Falle der Ratifizierung ermächtigt, jederzeit unter Fristsetzung von sieben Tagen von den Mitgliedsstaaten Finanzmittel in praktisch unbegrenzter Höhe anzufordern. Das vorgesehene Leitungsgremium ist nicht nur – da nicht gewählt – bar jeder demokratischen Legitimität, es unterliegt nicht einmal rechtlicher Kontrolle und kann für seine Entscheidungen so wenig zur Rechenschaft gezogen werden wie der ESM …

Wie man das Grundgesetz aushebelt: Handlungsanleitung für Putschisten (aus: Sezession Nr. 48)

3. Juni 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Wie bekannt, ist die Sezession Nr. 48 seit kurzem zu haben. Hier ein Auszug aus meinem eigenen Artikel „Handlungsanleitung für Putschisten“: Angenommen, Sie wären Politikberater der etwas skrupelloseren Art, und ihr Kunde wäre – sagen wir: in den sechziger oder siebziger Jahren – zu Ihnen gekommen, um zu erfahren, wie er legal das Grundgesetz aus den Angeln heben könne. „Lieber Kunde“, hätten Sie ihm als zwar skrupelloser, aber eben kluger Kopf geantwortet, „das Grundgesetz beruht auf einer Reihe von soziokulturellen Voraussetzungen, ohne die es nicht funktioniert, nicht anwendbar oder einfach sinnlos ist; zerstören Sie diese Voraussetzungen! Das Grundgesetz beruht auf …

JUNGE FREIHEIT: Linksextremisten prügeln 81 Jahre alten Mann ins Krankenhaus

30. Mai 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Die JF berichtet: COBURG. Ein 81 Jahre alter, gehbehinderter Besucher des Coburger Convents (CC) ist am Montag von einem mutmaßlichen Linksextremisten angegriffen und ins Krankenhaus geprügelt worden. Das auf Krücken angewiesene Opfer war von hinten in den Rücken getreten und gegen Kopf und Oberkörper geschlagen worden. Nach dem Übergriff raubte der schwarz gekleidete Täter ihm die Studentenmütze. Der Conventsbesucher wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Angreifer konnte entkommen. Ein Sprecher der Polizei sagte der JUNGEN FREIHEIT, gegen den Täter werde wegen Raubes ermittelt. Bereits am Sonntagabend war ein Verbindungsstudent aus einer Gruppe heraus angesprochen zu Boden geschlagen …

Politically Incorrect: Fackelte Antifa Coburger Altstadt ab?

28. Mai 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

[Bisher ist es nur ein Verdacht, und selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung auch für Linksextremisten. Der Verdacht ist aber so naheliegend und zugleich so schwerwiegend, dass eine Veröffentlichung zwingend ist, außer natürlich für die Verbündeten der mutmaßlichen Täter in den Redaktionsstuben der Mainstreampresse. Der folgende Artikel ist übernommen von PI:] Während uns die deutschen Qualitätsmedien, wie z.B. die Augsburger Allgemeine, völlig über die Ursachen des Großbrands in der Coburger Innenstadt im Unklaren lassen, deutet alles im Hintergrund auf einen handfesten Antifa-Skandal hin. Wie auf unzensuriert.at nachzulesen ist, brach der Brand nicht ganz zufällig in einem benachbarten Gebäude zu einem Gasthof mit 500 …

Vortrag in Dresden: „Links ist dort, wo der Regen von unten nach oben fällt“

23. Mai 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

[Am vergangenen Samstag, dem 19.05.2012, war ich wieder einmal bei Pro Deutschland als Gastredner, diesmal in Dresden, und habe dort über linke Ideologie und ihre Funktion im bestehenden Herrschaftssystem gesprochen, siehe untenstehendes Video. Ich habe außerdem den Text unten schriftlich eingestellt. Dieser Text ist weitgehend, wenn auch nicht hundertprozentig, mit der gehaltenen Rede identisch.] Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin im Veranstaltungsprogramm als Professor angekündigt worden. Ich möchte von Anfang an klarstellen: Ich bin weder Professor noch Doktor, ich bin einfach nur Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft; ich sage das nur, weil ich nicht Herr Guttenberg bin. …

Manfred Kleine-Hartlage: „Zerstörung und Selbstzerstörung Europas“

13. Mai 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Vortrag und Diskussion bei der Konservativen Aktion Stuttgart, 10.Mai 2012: [Das Video besteht aus acht Teilen; da ich bisher noch nicht dazu gekommen bin, die Videos zu einem einzigen zusammenzuschneiden, stelle ich die acht Teile hier nacheinander ein.]

Ein lehrreiches Wochenende

8. Mai 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Eine friedliche Kundgebung einiger Dutzend Aktivisten der islam- und immigrationskritischen Partei Pro NRW ruft eine Gegendemonstration von mehreren hundert gewaltbereiten Salafisten auf den Plan, die sich beim Anblick einer Mohammed-Karikatur in einen tobenden Mob verwandeln. 29 verletzte Polizisten, 109 Festnahmen. Kurz darauf wird PI zum Ziel von DoS(Denial of Server)-Angriffen, aufgrund deren der Blog über Stunden nicht erreichbar ist. Wieder sind Moslems die Urheber dieses Anschlags auf die Freiheit des Andersdenkenden, zumindest brüsten sich islamistische Gruppen im Netz damit. Seit den Tagen des Propheten Mohammed gilt die Regel, dass der Islam umso intoleranter und gewalttätiger gegen Jeden vorgeht, der seinen …

Zur Bespitzelung der Linkspartei

25. Januar 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Wir leben in einem Staat, dessen maßgebliche Repräsentanten die Existenz des deutschen Volkes in Abrede stellen und den Nationalstaat zum Auslaufmodell erklären – das heißt uns mit eigenem Munde bestätigen, dass sie ihren eigenen Amtseid für belangloses Geschwätz halten. Ein Amtseid, der unter solchen Voraussetzungen geleistet wird, ist aber ein Meineid. Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich in einem solchen Staat, in dessen Regierung kein einziger Minister sitzt, dessen Amtseid kein Meineid gewesen wäre, bereits durch schiere Anständigkeit verdächtig macht, ein Staatsfeind zu sein. Es kommt ja nicht häufig vor, dass ich etwas Positives über die …

Eurobonds längst beschlossene Sache?

7. September 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Friederike Beck („Das Guttenberg-Dossier“) schreibt in ihrem Blog: Am Wochenende meldete sich Bert Rürup, jahrelang Chef der fünf Wirtschaftsweisen in Sachen Eurobonds und Transferunion zu Wort: „Jetzt die Wahrheit sagen. Umstrittene Eurobonds sind dem früheren Wirtschaftsweisen zufolge längst beschlossene Sache.“ (GA Bonn vom 27./28.8.2011). Damit folgt Rürup einem bereits bekannten Muster: Zunächst wird der Wähler, die Öffentlichkeit, das Volk getäuscht, es wird beschwichtigt, abgewiegelt, abgestritten. Dann, nach einer Zeit, wird dazu aufgerufen, dem Volk reinen Wein einzuschenken, die Wahrheit zu sagen. Derjenige, der „mutig“ die Wahrheit überbringt, umgibt sich wie selbstverständlich mit dem Nimbus des Anständigen, ja Heldenhaften. Die Medien …