Syrien, Kriegstreiber wie Erdogan und BILD und wer ist schuld an Massakern – Politically Incorrect

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Kweil schreibt in PI Ein neues Massaker!? “Wie lange wird die Welt noch zusehen”, titelte BILD gestern, das zu den Hauptkriegstreibern gegen Syrien in der deutschen Journaille zählt, und übernahm dabei ungeprüft die Zahlen und Aussagen der “Rebellen” über ein neues Massaker. Und BILD ist in der dummen Journaille nicht allein. Dazu kommen Politiker wie der Leichtmatrose Westerwelle, der ebenfalls mit seinem 6000 Mann starken Außenministerium voll auf die Propaganda der bewaffneten syrischen Opposition (Foto) abfährt. Aber da fängt es doch schon an: Warum ist die Opposition bewaffnet? Ist es normal, daß die Opposition bewaffnet ist? Assad mag vieles sein, …

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Deutschkenntnisse verlangen ist strafbar

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Die Grazerin Cathrin Rohrbacher suchte für ihre Tankstelle personelle Verstärkung und schaltete eine Anzeige, in der sie explizit Deutschkenntnisse verlangte. Die Tankstellenpächterin hätte im Traum nicht daran gedacht, dass ihr deswegen rund vier Wochen später ein Strafbescheid des Magistrat Graz, Referat für Strafen, ins Haus flattern sollte. Rohrbacher habe “gegen das normierte Gebot der diskriminierungsfreien Stellenausschreibung verstoßen”, heißt es in dem Bescheid mit Verweis auf die Paragrafen 23 und 24 des Gleichbehandlungsgesetzes. Die Kleine Zeitung berichtet: Der Vorwurf: Die geforderte Sprachkompetenz sei für die konkrete Stelle “überzogen und unangemessen hoch”. Dadurch würden Bewerber mit nicht-deutscher Muttersprache unter Umständen ausgeschlossen werden. “Und das …

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JF: Facharbeitermangel weniger schlimm als angenommen

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Facharbeitermangel, Fachkräftemangel, erfunden von der Bundesregierung

Über den angeblichen Facharbeitermangel schreibt die Junge Freiheit in ihrer Netzausgabe: MÜNCHEN. Die Zahl der freien Stellen für Facharbeiter ist wesentlich niedriger, als dies von Verbänden und Behörden dargestellt wird. Den Facharbeitermangel, dem die Bundesregierung mit erleichterter Zuwanderung begegnen will, gibt es so gar nicht, berichtet das ARD-Magazin report münchen. Der Verband Deutscher Ingenieure (VDI) behauptet, in Deutschland fehlten über 100.000 Ingenieure. Diese Zahl berechnet sich aufgrund der dem Arbeitsamt als unbesetzt gemeldeten Stellen. Sie wird multipliziert mit dem Faktor sieben, weil im Jahr 2009 – mitten in der Wirtschaftskrise – befragte Unternehmen einmal angegeben hatten, nur jede siebte offene …

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Forudastan, Gauck und das „verrohte deutsche Bürgertum“

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Ferdos Forudastan, Journalistin und Einwanderungslobbyistin

Der Bundespräsident bekommt eine neue Sprecherin, Ferdos Forudastan, die sich für ihr Amt so empfohlen hat: Forudastan kennt vor allem ein Thema: Integration von Ausländern. Als Thilo Sarrazin 2010 sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorstellte, präsentierte sich Forudastan als eine seiner vehementesten Kritikerinnen. Sie hielt Sarrazin vor, falsche Zahlen zu nutzen und „gegen Türken und Araber zu hetzen“. Die Thesen des früheren Berliner Finanzsenators seien „menschenverachtende Ergüsse“. Die Deutschen sind schuld Zusammengefaßt vertrat Forudastan während der Sarrazin-Debatte diese These: Wenn die Integration der Zuwanderer Probleme bereitet, seien die Deutschen schuld. In Deutschland gäbe es ein „feindseliges, verrohtes Bürgertum“. Ganzen …

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Ver.di-Jugend bekämpft Vielfalt und Toleranz – und vor allem Pressefreiheit

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Michael Klonovsky schreibt im Focus über Aktionen der Ver.di-Jugend gegen konservative Zeitungen: In einer 24-seitigen Broschüre „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“, die man sich von der Webseite der Gewerkschaft laden kann, geben die Nachwuchskader Hinweise, wie gegen Zeitungshändler vorzugehen sei, die im Sortiment haben, was die Ver.di-Aktivisten für „extrem rechts“ halten. Der echte Verfassungsschutz schein übrigens zu schlafen, denn einige der gelisteten Publikationen kommen in seinen Berichten nicht vor. Etwa die „Preußische Allgeimeine Zeitung“, der die Ver.di-Autoren vorwerfen, sie thematisiere „das kulturelle und geschichtliche Erbe des Staates Preußen“. Das ist ungefähr so, als würfe man der „Financial Times“ vor, sie …

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Der Fahrplan

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Michael Paulwitz schreibt in der aktuellen Junge Freiheit: Wolfgang Schäuble, der letzte Veteran der Kohlschen Europapolitik, der noch in Amt und Würden ist, bekannte vor einem halben Jahr freimütig, die Euro-Krise sei die letzte und beste Chance für die politische Union, die man nur in Krisenzeiten hinbekommen könne. Ende 2012, Anfang 2013 werde man die Zutaten dafür beisammen haben.

Uwe Schünemann: Niedersachsens Innenminister sucht Spitzel

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Das MIGAZIN schreibt über einen bisher unveröffentlichten Bericht des niedersächsischen Innenministeriums: Gewichtsverlust, Geldsegen oder Privatsphäre – das sind Radikalisierungsmerkmale des niedersächsischen Innenministeriums, anhand der Arbeitgeber und Lehrer Islamisten ausfindig machen und den Sicherheitsbehörden melden sollen. Im März 2012 hatte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sein Konzept zur „Antiradikalisierung“ im Bereich des „islamistischen Extremismus und Terrorismus“ vorgestellt. Bisher wurden nur Bruchstücke des Konzepts veröffentlicht. Bekannt war unter anderem, dass Arbeitgeber in Früherkennung von Radikalisierung einbezogen werden sollen. Diese sollen in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist vorgesehen, Arbeitgeber für …

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Eurokrise: die Stunde der Putschisten

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Am Freitag soll im Bundestag der ESM-Vertrag verabschiedet werden. Daß er eine Mehrheit, und zwar eine breite Mehrheit, finden wird, steht jetzt schon fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einer spektakulären und beispiellosen Geste den Bundespräsidenten aufgefordert hat,  die Ratifikationsurkunde vorerst nicht zu unterschreiben. [weiter, noch 1,365 Wörter] Manfred Kleine-Hartlage auf Sezession im Netz Kategorie(n): Ereignis, Heute, Krise Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, ESM, Eurobonds, Eurokrise, Grundgesetz, Putsch, Putschisten, Schäuble, Staatsstreich 1,408 Wörter | Keine Kommentare Zum Originalartikel: Eurokrise: die Stunde der Putschisten

EU fordert Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten

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Wie die Junge Freiheit schreibt, wollen die EU-Granden jetzt Nägel mit Köpfen machen: BRÜSSEL. Führende EU-Politiker haben die Nationalstaaten aufgefordert, ihre Finanzhoheit weitgehend an Brüssel abzutreten. Demnach sollten die EU-Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Schuldenpolitik zustimmen und ihre Haushaltspolitik stärker an EU-Vorgaben ausrichten. Zudem forderten der Chef des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, der Vorsitzender EU-Kommission, José Manuel Barroso, und der Leiter der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Einführung von sogenannten Eurobonds und eine europäische Bankenaufsicht. Ziel sei eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“, bei der jedem Mitgliedsstaate eine Verschuldungsobergrenze vorgeschrieben werde. Welch ein Zufall, welche Überraschung! …

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