Rechtsextremismus - Korrektheiten

Zum Urteil gegen Udo Voigt

23. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist heute vor dem Landgericht Frankfurt/Oder mit einer Klage gegen das Hotel Esplanade in Bad Saarow gescheitert. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts [Die hier ursprünglich verlinkte pdf-Datei steht nicht mehr im Netz, M.K.-H., 31.01.2011]: Am 25. Mai 2010 hatte die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Frage verhandelt, ob das Hotel Esplanade am 23.11.2009 dem Kläger zu Recht ein Hausverbot erteilt hat. Udo Voigt, dessen Frau für sich und ihn zuvor einen Aufenthalt für einige Tage gebucht hatte, fühlte sich diskriminiert und in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er habe sich dort privat aufhalten und nicht politisch …

Antifake

2. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Berlin online [der Artikel war ursprünglich verlinkt. Der Link ist nicht mehr gültig. M.K.-H., 28.02.2011] meldet: Vermutlich Brandanschlag auf Auto Von dpa-info.com GmbH Zossen (dpa/bb) – In Zossen (Teltow-Fläming) haben unbekannte Täter vermutlich versucht, das Auto eines Mitgliedes der Zossener Bürgerinitiative «Zossen zeigt Gesicht» in Brand zu stecken. Laut Polizei wurden an einer unmittelbar angrenzenden Mauer in der Nacht zum Dienstag offensichtlich Feuerwerkskörper abgebrannt. Dabei blieb das Fahrzeug unbeschädigt. Sein Halter ist den Angaben zufolge ein 70-jähriger Mann, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Am 22. Januar hatten Neonazis das «Haus der Demokratie» in Zossen in Brand gesteckt, wo sich eine …

Nicht-Wissen-Wollen als Grundlage verbreiteter Israel-Kritik

31. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Chaim Noll schreibt auf der Achse des Guten über den Neuen Antisemitismus unter anderem dies: „Im Grunde sind dies die beiden wichtigsten judenfeindlichen Stereotype der europäischen Linken bis heute. Erstens: Judentum als tragende Komponente einer sozial ungerechten kapitalistischen Ordnung – analog der Staat Israel als „Vorposten“ eines westlichen Imperialismus gegen seine zu Opfern stilisierten islamischen Nachbarn. Zweitens: Judentum als reaktionäres, den Forschritt hemmendes Potential, vor allem wegen seiner traditionalistisch-historischen, gesetzesbetonten Orientierung. Die geballte Aversion linker Judengegner gilt daher religiösen Juden, etwa den Siedlern in der Westbank. Sie sind für viele europäische Linke die Schuldigen am Nicht-Zustandekommen eines dauerhaften Friedens im …

Kleine Rückblende

14. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Das Weltbild der meisten Menschen wird aus vielen kleinen Mosaiksteinen zusammengesetzt. Nicht die großen Ideen, die kleinen verstreuten Zeitungsmeldungen machen Ideologie. So fällt kaum noch einem auf, dass rechtsextreme Gewalttaten immer seltener zweifelsfrei als solche nachgewiesen werden können. Stattdessen häufen sich die Fälle, in denen sie nur vorgetäuscht, und solche, in denen sie nur behauptet werden. Der Zeitungsleser aber, der nicht nachfragt, verbucht sie unter dem Stichwort „Rechte Gewalt“. Ich spreche von Meldungen wie dieser hier: Viersen: Skinheads verprügeln Deutsch-Türken Drei unbekannte junge Männer haben am Nachmittag des ersten Weihnachtstags in Viersen einen 18-jährigen Deutsch-Türken angegriffen und mit Tritten schwer …

Pro NRW!

7. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Ich liebe es ja, meine Leser von Zeit zu Zeit mit überraschenden Stellungnahmen zu verblüffen. Diesmal kann und werde ich damit allerdings nicht aufwarten. Ich wende mich an diejenigen meiner Leser, die in Nordrhein-Westfalen wahlberechtigt sind: Ihr wisst, dass ich nicht zur Hysterie neige. Was ich hier schreibe, ist die Frucht langer und sorgfältig begründeter Überlegungen. Ich habe sie in diesem Blog sogar so oft und so sorgfältig begründet, dass ich mich heute auf die Quintessenz beschränke: Wer regelmäßig meinen Blog liest und immer noch CDU wählt, hat nichts verstanden! Die NRW-CDU ist programmatisch darauf festgelegt, eine „Integrationspolitik“ zu treiben, …

Thierse, der Verfassungsfeind

1. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Was das Verhalten von Bundestagsvizepräsident Thierse anlässlich der Blockade der NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin über das Demokratieverständnis der herrschenden Kaste aussagt.

Armin Laschet und der Kampf gegen Links

1. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Armin Laschet (CDU), von dem wir bei dieser Gelegenheit erfahren, dass er nicht nur „Integrationsminister“ ist, sondern auch auf anderen Politikfeldern, zum Beispiel als „Jugendminister“ sein Unwesen treibt, will den Linksextremismus im Land stärker bekämpfen. Kaum ist die CDU in NRW fünf Jahre an der Macht, schon fällt ihr ein, den Linksextremismus zu bekämpfen. Wir dürfen wohl annehmen, dass Laschet sein antikommunistisches Kämpferherz aus demselben Grund entdeckt hat, aus dem er, der Islamisierungsminister, sich unlängst für Kruzifixe in den Klassenzimmern erwärmt hat: In einer Woche ist Landtagswahl, und Konservative, auf deren Meinung die CDU sonst pfeift, taugen immer noch als …

Unerträglich

26. April 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Das Sudelblättchen aus München dokumentiert – weiß Gott nicht zum erstenmal -, dass das Demokratieverständnis seiner Redakteure einen Vergleich mit dem kommunistischer Politkommissare ohne weiteres aushält. Da wird die österreichische Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz wieder einmal als „rechtsextrem“ diffamiert, womit der Verfasser, ein gewisser M. Frank – ein Rest an Schamgefühl verhindert wohl das Ausschreiben des Vornamens -, deutlich macht, dass er sich mit dem Thema „Rechtsextremismus“ nie ernsthaft auseinandergesetzt hat – seine politische Bildung, sofern man sie so nennen will, stammt vermutlich aus linken Flugblättern. Dann dichtet er ihr ein „gestörtes Verhältnis zur NS-Vergangenheit“ an, weil sie nicht den linken Katechismus …

Die Grenzüberschreitung

24. April 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Als wir am vergangenen Samstag in Berlin gegen den politischen Schauprozess gegen Geert Wilders und für die Meinungsfreiheit in Europa demonstriert haben, speziell auch für unser Aller Recht, den Islam zu kritisieren, da war weniger die geringe Teilnehmeranzahl ernüchternd – meine Güte, unsere islamischen Freunde werden mit den ihnen eigenen Unsitten noch ganz von alleine dafür sorgen, dass der Protest gegen die Islamisierung Deutschlands zur Massenbewegung anschwillt. Als störend empfand ich vielmehr die unangemessene Symbolik. Mir war jedenfalls rätselhaft, was bei einer Demonstration für die Erhaltung der Meinungsfreiheit in Europa die amerikanischen und israelischen Fahnen zu suchen hatten, die die …

Ideologischer Kindesmissbrauch

14. April 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Was haben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Veronika Prüller-Jagenteufel, Sandra Pingel-Schliemann und Roswitha Müller-Piepenkötter gemeinsam? Erstens natürlich die albernen Namen. Frauen, die sich freiwillig so nennen, dokumentieren, dass sie die Lächerlichkeit weniger fürchten als die scheelen Blicke diverser Schreckschrauben, von denen sie der Abweichung von der feministischen Linie hätten bezichtigt werden können, wenn sie einfach den Namen ihres Mannes angenommen hätten. (Freilich gibt es auch Männer, die sich zum Beispiel „Schäfer-Gümbel“ nennen, um sich als linientreue Feministen zu erweisen, und die aus demselben Grund bestimmt nicht davor zurückgeschreckt wären, auch einen Namen wie „Sitz-Pinkler“ anzunehmen, wenn es der guten Sache gedient hätte.) Außerdem …