Die Null

Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten haben beschlossen, in die Opposition zu gehen. Mit den Linken können sie nicht, mit der FDP können sie nicht, mit der CDU können sie nicht. Ist eine solche Partei überhaupt politikfähig? Fasst man alles zusammen, was man in den letzten Wochen über die diversen Sondierungsgespräche der SPD gehört hat, so kann sie nicht damit leben, dass andere Parteien die Ehre ablehnen, bei der Umsetzung sozialdemokratischer Programmatik zu assistieren. Selbst fünf Jahre Opposition haben die NRW-SPD nicht dazu gebracht, in der Demokratie anzukommen und zu akzeptieren, dass andere Parteien nicht dazu da sind, ihren Thron zu putzen. Politische …

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Der Preis der Einheit

Als jüngst aus Anlass von Helmut Kohls achtzigstem Geburtstag – wieder einmal – das Hohelied auf den „Kanzler der Einheit“ gesungen wurde, fragte – wieder einmal – niemand nach dem Preis, den Deutschland wohl dafür zahlen musste, dass die alliierten Siegermächte seine Wiedervereinigung 1990 scheinbar so anstandslos akzeptierten. Zwanzig Jahre später kann, wer will, um einiges klüger sein: Ab 1990 verzichtete Deutschland mit dem Euro auf seine Währungshoheit, mit dem Schengen-Abkommen auf die selbständige Kontrolle seiner Außengrenzen, mit der Privatisierungswelle auf die Kontrolle großer Teile seiner Infrastruktur (mit ihrer Übernahme oftmals durch ausländische Investoren), auf sein politisches Gewicht als Wirtschaftsblock …

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Noch mehr Extremismus

Martin Lichtmesz zeigt, wie die etablierte Politikwissenschaft als Ideologiefabrik und Pressure Group zur Diskreditierung und Marginalisierung missliebiger Meinungen funktioniert. Er zeigt es anhand eines Elaborats eines gewissen Christoph Weckenbrock. Den muss man nicht kennen, man muss nur die pseudowissenschaftliche Methode durchschauen. Lesen: Noch mehr Extremismus | Sezession im Netz.

Zweierlei Neutralität

Junge Freiheit, 7. Juni 2010: BERLIN. Während des sogenannten Christopher-Street-Day in Berlin darf auch in diesem Jahr wieder die Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden gehißt werden. (…) In der Vergangenheit hatten die meisten Berliner Behörden ihre Gebäude am Christopher-Street-Day mit dem Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung beflaggt. 2008 hatte Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch anläßlich des Homosexuellentags die Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium hissen lassen. Der Vorgang hatte bei der CDU für Kritik gesorgt, die darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Polizei sah. Tagesspiegel, 10. Juni 2010: Während der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika ist es Berliner Polizisten nicht erlaubt, Deutschland-Flaggen zu tragen …

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Angezählt

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten wird für Angela Merkel zur Zitterpartie. Ihre Partei hat nacheinander eine wichtige Wahl, einen wichtigen Ministerpräsidenten und einen Bundespräsidenten verloren. Die Regierung hat die Medien gegen sich, und dies liegt ausnahmsweise nicht an den Medien, sondern an der Regierung: Selbst mit viel Wohlwollen und Phantasie und der passenden ideologischen Brille auf der Nase könnte man schwerlich erkennen, wie man über diese Regierung etwas Positives sagen sollte. In dieser Situation hat Merkel zwei Fehler gemacht: Erstens hat sie den Eindruck zugelassen, dass Ursula von der Leyen ihre Wunschkandidatin sei und sie nur unter Druck Christian Wulff …

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Die Juden sind ein Volk!

Vor kurzem hat ein Buch mit dem Titel „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ Furore gemacht, in dem der israelische Historiker Schlomo Sand behauptete, ein seit der Antike existierendes jüdisches Volk mit gemeinsamer Abstammung gebe es gar nicht. Vielmehr habe das Judentum sich als Religion primär durch Missionierung ausgebreitet. Es konnte nicht ausbleiben, dass diese Behauptung prompt im antisemitischen Diskurs eine prominente Rolle spielte – so, als wäre die Existenz eines Volkes per se stets an eine gemeinsame Abstammung gebunden, und als gäbe es mithin kein jüdisches Volk, wenn die gemeinsame Abstammung ein Mythos wäre. So, als spielten Religion, Kultur und …

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Der Milchbubi

Nun wird es also doch nicht Ursula von der Leyen, und all die Neuen Männer, die schon ganz gerührt waren von ihrem eigenen Edelmut, eine Frau als Präsidenten zu bejubeln, können die Tränenvase wieder wegpacken. Nun wird es also Christian Wulff. Bundespräsident wird also ein Politiker, der die politische Kaste aus angejahrten JU-(und Juso- und Juli-)Intriganten verkörpert wie kein zweiter, und dessen Welt seit seinem sechzehnten Lebensjahr im Wesentlichen aus Gremiensitzungen bestand. Ein ehemaliger „Traumschwiegersohn“, weil er genauso stromlinienförmig ist, wie er aussieht, und weil er nie irgendeine Überzeugung vertreten hat, die seine Karriere gefährdet hätte. Sich in der CDU …

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Eine von der DNA angetriebene Welt « Counterjihad

Craig Venters Visionen: „Es ist jetzt möglich, sehr große DNA-Moleküle erst im Computer zu entwerfen und sie dann im Labor chemisch herzustellen. (…) Anstelle einer Evolution, die nur aufgrund von zufälligen, den Selektionsdruck überlebenden Mutationen vonstatten geht, können wir sehen, wie durch die Hinzufügung oder den Austausch von Chromosomen Tausende von Veränderungen in einem Moment sich ereignen können. Jetzt können sie nicht nur durch Zufall zustande kommen, sondern durch bewusste menschliche Planung und Auswahl. Menschliches Denken und Planen und spezifische Auswahl ersetzen jetzt die Darwinsche Evolution.“ übersetzt von BeforeDawn, der in seinem Kommentar auch die Implikationen dieses Projekts kritisch offenlegt: …

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Die designierte Präsidentin

Nun soll es also Ursula von der Leyen werden, unser aller Männer-an-die-Windel-Uschi. Na und? Mir ist das völlig egal, welche Knallcharge die politische Kaste im Schloss Bellevue repräsentiert und uns mit deren Ideologie zutextet. Für von der Leyen spricht zumindest dies: dass sie verdammt gut aussieht und sich damit von den meisten anderen Politik-Darstellern unterscheidet. Vorteil für uns Normalbürger: Wir müssen nicht täglich den Fernseher aus dem Fenster werfen. Es genügt, den Ton abzudrehen.

Antifake

Berlin online [der Artikel war ursprünglich verlinkt. Der Link ist nicht mehr gültig. M.K.-H., 28.02.2011] meldet: Vermutlich Brandanschlag auf Auto Von dpa-info.com GmbH Zossen (dpa/bb) – In Zossen (Teltow-Fläming) haben unbekannte Täter vermutlich versucht, das Auto eines Mitgliedes der Zossener Bürgerinitiative «Zossen zeigt Gesicht» in Brand zu stecken. Laut Polizei wurden an einer unmittelbar angrenzenden Mauer in der Nacht zum Dienstag offensichtlich Feuerwerkskörper abgebrannt. Dabei blieb das Fahrzeug unbeschädigt. Sein Halter ist den Angaben zufolge ein 70-jähriger Mann, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Am 22. Januar hatten Neonazis das «Haus der Demokratie» in Zossen in Brand gesteckt, wo sich eine …

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