Der Mahdi und das Atomprogramm

Es mag für Manchen überraschend klingen, aber die Schia, also die im Iran, im südlichen Irak und Teilen des Libanons vorherrschende Glaubensrichtung des Islam, teilt einige wichtige Charakteristika mit dem Christentum.

Die Schia entstand bekanntlich nach der Schlacht bei Kerbela im Jahre 680, in der der Prophetenenkel Hussein mit seinen engsten Mitstreitern den Tod fand. Dieses Ereignis stellt den zentralen Bezugspunkt schiitischer Identität dar. Die Schia definiert sich also durch Bezugnahme auf Niederlage und Tod ihres Stifters – wie das Christentum.

Die Schia war deswegen lange Zeit vielerorts eine verfolgte Minderheit und ist es in Ländern wie Saudi-Arabien bis heute. Ihre prägende Phase erlebte sie also in einer ihr feindlichen Umgebung und in Opposition zu den Machthabern. Wie das Christentum.

Für den sunnitischen Islam typisch ist Anbetung der schieren Macht. Die Sunna neigt dazu, aus ihrer Fähigkeit, Anderen Gewalt zuzufügen, auf die Wahrheit und Richtigkeit des eigenen Glaubens zu schließen. Da diese Neigung im Koran verankert ist [siehe meine Themenanalyse des medinensischen Korans in Das Dschihadsystem, Kap. III.2. M., 21.01.2011], ist sie auch den Schiiten nicht fremd, sie ist aber durch historische Erfahrung gebrochen. Die Machtanbetung gehört zum Potenzial auch der Schia, zugleich aber verfügt sie, quasi als Widerlager, über eine machtkritische Perspektive, die der Sunna völlig fremd ist, die sie aber mit dem Christentum teilt.

(Weil das so ist, verfügt gerade der schiitische Iran als einziger von Islamisten regierte Staat über eine effektive Verfassung, d.h. über ein System von einander begrenzenden Institutionen. Da zudem nach schiitischer Vorstellung die einzig legitime weltliche Macht beim Zwölften Imam liegt, dieser aber in der sog. Großen Verborgenheit lebt und eines Tages wiederkehren wird, ist das Volk nach iranischer Staatstheologie befugt, sich in der Zwischenzeit selbst zu regieren – natürlich nur im Rahmen der Scharia, was in der Praxis von der theoretisch akzeptierten „Demokratie“ nichts übrig lässt; was aber andererseits nichts daran ändert, dass die schiitischen Theologen die einzigen sind, die einen Weg gefunden haben, die Demokratie – wenigstens als theoretische Idee – aus dem Islam abzuleiten.)

Diese machtkritische Perspektive hat aber im schiitischen Islam dieselbe dunkle Kehrseite, die sie auch im Christentum hat: Aus der Sicht einer verfolgten Minderheit, die ihren Glauben nicht, wie die Sunniten, durch Macht und Erfolg als „wahr“ ausweisen kann, stellt sich die Theodizeefrage („Wenn Gott allmächtig ist, warum gibt es so viel Übel auf der Welt?“) mit besonderer Dringlichkeit: „Wenn unser Glaube der wahre ist, warum hat Gott dann zugelassen, dass die Macht in der Hand unserer Feinde liegt?“

Und wie das Christentum kennt die Schia die apokalyptische Antwort auf diese Frage: Der Teufel ist der Fürst dieser Welt, aber das muss so sein, weil es zum Heilsplan Gottes gehört, dass das Böse die Welt beherrscht und die Guten, die wahren Gläubigen, eine Zeit der Drangsal durchmachen müssen, bis sie am Ende, wenn das Böse in einer gewaltigen Endschlacht zerschmettert wird, triumphieren! Dieselbe Idee – natürlich mit etwas anderer Terminologie – gibt es auch im schiitischen Islam

Man sieht daran, dass Machtkritik als Attribut einer Religion nicht immer etwas Positives sein muss: Sie kann konstruktive und demokratische Ideen begünstigen, sie muss es aber nicht. Die Sehnsucht nach der Zerstörung einer als verdorben und korrupt gedachten Welt schwingt bei religiös begründeter Machtkritik immer mit.

Diese Apokalyptik war als Unterströmung im Christentum immer vorhanden, und sie ist immer mal wieder an die Oberfläche getreten – man denke an die Wiedertäufer von Münster. Es ist wichtig zu sehen, dass es diese Tendenz auch in der Schia gibt, und wie sie sich dort auswirkt. Der seltsame Januskopf jedenfalls, mit dem der Iran uns entgegentritt – hier fortschrittlicher und moderner als die meisten anderen Länder der Region, dort mittelalterlich und fanatisch wie kaum ein zweites – entspricht genau der hellen und der dunklen Seite religiöser Machtkritik.

Für die nähere Zukunft ist dies ein äußerst beunruhigender Befund.

Die Erwartung des Mahdi (das „h“ ist kein Dehnungszeichen, sondern deutlich gehaucht zu sprechen), einer Art islamischem Messias, ist allgemeinislamisch, wird aber bei den Schiiten deutlich stärker betont und mit der Idee des Verborgenen Imams, seiner Wiederkehr und des Weltenendes verknüpft.

Es ist außerhalb Israels wenig beachtet worden, welche Rolle seit dem Amtsantritt Ahmadinedjads die Vorstellung von der unmittelbar bevorstehenden Wiederkehr des Zwölften Imam in der iranischen Propaganda spielt. Dass er irgendwann wiederkehren wird, daran glauben Schiiten so fest wie Christen an die Wiederkehr Christi (eine weitere Parallele).

Der Unterschied zwischen konventioneller schiitischer oder christlicher Rechtgläubigkeit und apokalyptischem Extremismus betrifft nun just den Zeithorizont. Wer in der Naherwartung der Apokalypse lebt, wird seinen Teil dazu beitragen, dass sie auch kommt!

Dies ist der Hintergrund, vor dem die Äußerungen des iranischen Präsidenten und das iranische Atomprogramm zu bewerten ist. Natürlich kann es sein, dass Ahmadinedjad bloß ein ungewöhnlich zynischer Demagoge ist, der seine apokalyptische Rhetorik wohlkalkuliert als politisches Mittel benutzt, ohne selbst daran zu glauben. Es könnte aber auch sein, dass er genau der religiöse Fanatiker ist, der er zu sein vorgibt.

Der folgende Text stammt aus:  Heinz Halm, Der schiitische Islam, und ist dankenswerterweise auch im Netz verfügbar:

“Schreckliche Vorzeichen kündigen das Erscheinen des Mahdi an:

Mitten im Monat Ramadân wird sich die Sonne verfinstern und entgegen der sonstigen Gewohnheit verfinstert sich der Mond am Ende desselben Monats.
In Ost und West wird das Land [vom Meer] verschlungen.
Die Sonne wird stillstehen vom Zeitpunkt ihres Untergangs bis zur Mitte der Zeit des Nachmittagsgebets; dann wird sie im Westen wieder aufgehen.
Schwarze Fahnen rücken von Ostiran heran, der Jemenit wird rebellieren, der Maghrebiner wird in Ägypten erscheinen und Syrien besetzen, der Türke wird das Zweistromland okkupierieren, die Byzantiner werden die Stadt Ramla [in Palästina] einnehmen.
Ein Stern erscheint im Osten, der so hell scheint wie der Mond; der Mond aber wird sich so krümmen, daß seine beiden Hörner sich fast berühren.
Eine Farbe überzieht den Himmel nach allen Horizonten, und ein Feuer wird sich im Osten zeigen und drei oder gar sieben Tage in der Luft schweben…
Der Euphrat schwillt an, so daß seine Wasser die Straßen von Kufa überfluten.
Sechzig Lügner treten auf und geben sich als Propheten aus, und zwölfe aus der Familie des Abû Tâlib werden behaupten, Imame zu sein…
Ein schwarzer Wind erhebt sich am Morgen, unddie Erde erbebt; Furcht erfüllt die Iraker und die Einwohner von Bagdad. Rascher Tod tritt hier und da ein; Eigentum, Leben und Ernte werden vernichtet, Heuschreckenschwärme erscheinen zu gewohnter wie zu ungewohnter Zeit, um über Ackerland und Ernte herzufallen, und von dem, was gesät wurde, wird kaum etwas geerntet.
Fremde werden sich streiten, und viel Blut wird in ihrem Streit vergossen; Sklaven erheben sich gegen ihre Herren, Häretiker werden in Affen und Schweine verwandelt. …
Ein Schrei ertönt vom Himmel, den ein jedes Volk in seiner eigenen Sprache vernehmen wird.
Im Zentrum der Sonne werden – jedermann sichtbar – ein Kopf und eine Brust erscheinen. Dann werden die Toten aus ihren Gräbern auferstehen und auf die Erde zurückkehren; sie werden sich erkennen und einander besuchen.
Dies alles wird enden in vierundzwanzig Wolkenbrüchen; durch die wird das Land, das tot war, belebt und gesegnet. Daraufhin werden alle Krankheiten und Leiden hinweggenommen von den Parteigängern (schî’a) des Mahdi – Friede auf ihm! -, die die Wahrheit glauben, und zu diesem Zeitpunkt werden sie wissen, daß er in Mekka erschienen ist, und sie werden hineilen, ihm beizustehen.

Das Jahr der Wiederkunft des Mahdi ist unbekannt, nur der Tag steht fest: der 10. Muharram, der Tag von al-Husains Martyrium bei Kerbelâ. Gegenüber der Ka’ba wird er auftreten.”

Eine sehr alte und sehr bekannte schiitische Prophezeiung. Wie muss ein solcher Text auf einen Menschen wirken, der daran glaubt, und der ihn mit den Ereignissen der letzten Jahre in Verbindung bringt?

In Ost und West wird das Land vom Meer verschlungen.

Tsunami 2004
Tsunami 2004

Die Sonne wird im Westen wieder aufgehen.

Atombombenversuch der USA, 1954

Schwarze Fahnen rücken von Ostiran heran.

Osama bin Laden und Mitstreiter von Al Qaida vor schwarzer Fahne

Der Jemenit wird rebellieren.

Die Familie Bin Laden stammt aus dem Jemen.
Die Familie Bin Laden stammt aus dem Jemen.

Der Türke wird das Zweistromland okkupieren.

Einmarsch der türkischen Armee im Nord-Irak, Februar 2008
Einmarsch der türkischen Armee im Nord-Irak, Februar 2008

Ein schwarzer Wind erhebt sich am Morgen.

Irak-Krieg: Schwarzer Qualm steigt vom getroffenen Post- und Kommunikationsgebäude auf.
Irak-Krieg, Bagdad 2003

Furcht erfüllt die Iraker und die Einwohner von Bagdad.

Irak-Krieg 2003: Luftangriff auf Bagdad, CNN-Bericht
Irak-Krieg 2003: Luftangriff auf Bagdad

Und so weiter. Wer an so etwas glaubt, der muss doch überzeugt sein, dass der Mahdi vor der Tür steht.  Ich behaupte nicht, dass die gesamte iranische Führung im Banne apokalyptischer Prophezeiungen steht. Etliche unterstützen das Atomprogramm vermutlich aus Gründen konventioneller Machtpolitik, ungefähr so, wie die konservativen deutschen Diplomaten und Generäle der Hitlerzeit. Laridjani dürfte so einer sein. Aber der ist gefeuert worden. Wieso?

Das Problem ist, dass die Entscheidungsträger im Westen ungefähr so denken wie die britischen Entscheidungsträger der dreißiger Jahre, die in Hitler nicht primär den Verfasser von „Mein Kampf“ sehen wollten. Wenn Ahmadinedjad ein apokalyptisch orientierter Fanatiker ist (und über Gesinnungsgenossen in der Führung verfügt), dann wird er sich an die Parole des von ihm glühend verehrten Ayatollah Khomeini erinnern, der Iran könne ruhig untergehen, solange nur der Islam siegt. Diese Bereitschaft, das eigene Land zu opfern, um einen angeblichen Weltfeind – und „rein zufällig“ sind es wieder die Juden – zu vernichten, erinnert ebenfalls an die jüngere deutsche Geschichte.

Wenn eine solche Politik in Deutschland betrieben werden konnte, wo es überhaupt keine entsprechende Tradition gab, um wieviel mehr muss man sie einem Land wie dem Iran zutrauen, wo das Selbstopfer für Allah als das Edelste gilt, was Menschen überhaupt tun können – und dies nicht etwa theoretisch und abstrakt, sondern, wie der Irak-Iran-Krieg in den Achtzigern bewies und die Unterstützung von Selbstmordattentätern der Hisbollah und Hamas bis heute beweist, höchst praktisch und konkret; einem Land, in dem Israel seit dreißig Jahren in deutlich apokalyptischer Sprache als Weltfeind verteufelt wird?

Dabei ist Israel aus iranischer Sicht nur „der kleine Satan“. Der große sind die USA, und zwar als Chiffre für den Westen insgesamt. Es wäre, von allen moralischen Bedenken abgesehen, eine Torheit ersten Ranges, wollte der Westen Israel so behandeln, wie er in den dreißiger Jahren die Tschechoslowakei behandelt hat. Und es würde sich in derselben Weise rächen.

Indem der Iran jüngst einen Satelliten ins All geschossen hat, hat er seine Fähigkeit dokumentiert, Interkontinentalraketen zu bauen.

TU ES PETRUS!

Warum Papst Benedikt XVI. im Recht ist, wenn er die öffentliche Empörung ignoriert und die Piusbrüder, einschließlich des Bischofs Williamson, in die katholische Kirche zurückholt.

Joseph Ratzinger als Papst Benedikt XVI.

„Tu es Petrus
et super hanc petram
aedificabo ecclesiam meam“ (Mt 16, 18b-19)

Wenn es etwas gibt, das den Papst mit dem Fußball-Bundestrainer verbindet, so ist es die Vielzahl der heimlichen Kollegen, die so viel besser wissen, wer in die rechte Innenverteidigung respektive auf einen Bischofsstuhl gehört, und wer aus dem Kader fliegen beziehungsweise exkommuniziert werden sollte.

Die Aufgabe des Papstes ist dabei um einiges schwerer als die des Bundestrainers:

Nicht nur, weil die Schar der verhinderten Bundestrainer mit einigen Millionen doch überschaubar ist, die der verhinderten Päpste mit einigen Milliarden aber nicht. Sondern vor allem, weil die verhinderten Bundestrainer in der Mehrzahl wenigstens noch irgendeinen Bezug zum Fußball haben, und sei es den Bezug dessen, der im Unterhemd mit der Bierflasche in der Hand vor dem Fernseher sitzt und grölt: „Lauf schon, fauler Sack!“ Was ja oft genug eine treffende Analyse ist.

Diejenigen aber, die so genau wissen, was der Papst tun oder lassen sollte, würden sich in aller Regel den päpstlichen Segen nicht einmal am Fernseher spenden lassen, geschweige denn an einem katholischen Gottesdienst teilnehmen. Offensichtlich ist niemand besser qualifiziert, über die katholische Kirche zu schwadronieren, als Protestanten, Atheisten, Moslems, und Juden. Ganz zu schweigen von den Anhängern des Jesusmosesmohammedbuddhabaghwan-Synkretismus, der sich auch unter Protestanten, Atheisten und Juden, wahrscheinlich auch unter katholischen Laien, wachsenden Zulaufs erfreut – unter Moslems allerdings eher nicht.

Und so hält es auch niemand für erforderlich zu referieren, warum die Kirche es für notwendig hält, die Piusbrüder und Lefèbvre-Anhänger, die bekanntlich das Zweite Vatikanum ablehnen, wieder einzufangen. Womöglich bedeutet es, dass Benedikt die Ergebnisse des Konzils beerdigen will.

Na, und wenn?

Wie immer man zu den inhaltlichen Beschlüssen des Zweiten Vatikanischen Konzils steht: Der Eindruck, den das Konzil langfristig hinterließ, war der, dass Glaubenswahrheiten Gegenstand mehr oder minder demokratischer Abstimmungsprozesse sein könnten. Ließe die Kirche diesen Eindruck unwidersprochen stehen, so würde sie ihre Existenzberechtigung verlieren.

Die Sorte Christentum, wo theologische Standpunkte politisch ausgehandelt werden, die gibt es bereits: Sie heißt Protestantismus und besteht zur Zeit aus circa dreißigtausend Denominationen. Bei dem Tempo, mit dem die Sektiererei dort voranschreitet, hat Benedikt XVI. gute Chancen, die Gründung der einhunderttausendsten evangelischen Kirche noch selbst zu erleben und ihrem Gründer eine handsignierte Jubiläumsbibel zu überreichen.

Allerdings sorgt bereits die schiere Existenz der katholischen Kirche als der Kirche dafür, dass auch weiterhin die Protestanten darauf angewiesen sind, von der katholischen Kirche wenigstens als christlich, wenn auch nicht als Kirche anerkannt zu werden, umgekehrt aber nicht. Die katholische Kirche hat zwar nicht das Monopol zu definieren, was christlich, wohl aber, was nicht christlich ist. Ihre Existenz stellt sicher, dass nicht jede Schnapsidee synkretistischer Weltumarmer unter den evangelischen Theologen die Chance bekommt, offizielle Theologie zu werden.

Woher aber nimmt die Kirche diese scheinbar magische Fähigkeit, ihre Autorität sogar ihren protestantischen Gegnern aufzuzwingen? Eben aus ihrem Selbstverständnis, Glaubenswahrheiten als Wahrheiten zu behandeln, über die sich nicht abstimmen lässt. Mit diesem Verständnis, Kirche nicht vom – subjektiven und veränderlichen – Glauben her zu denken, sondern von einer überzeitlichen, ewigen Wahrheit her, steht und fällt die Kirche.

Es wäre für das Christentum insgesamt, einschließlich des Protestantismus, eine Katastrophe, wenn die römische Kirche sich ein protestantisches Selbstverständnis zulegte. Ein langes Leben hätte es dann nicht mehr, weil mit dem Katholizismus in seiner hergebrachten Form jenes Gegengewicht wegfiele, das bisher verhindert hat, dass die Christenheit zu einem konturlosen Brei zerfließt, in dem das „Anything goes“ gilt.

Das Konzil hat dieses katholische Selbstverständnis aber nach zwei Seiten hin in Frage gestellt:

Der liberalen Öffentlichkeit wurde suggeriert, die Kirche sei ab jetzt eine Organisation, die sich der Welt in dem Sinne öffne, dass von nun an ihre Botschaft manipuliert werden dürfe, und zwar nach außertheologischen Kriterien: vom Feelgood-Faktor für die Gläubigen über die „Toleranz“ im Sinne einer Akzeptanz der Legitimität von allem und jedem, bis hin zur Ökumene, zum jüdisch-christlichen Dialog und zum „Dialog mit dem Islam“. Es ist eine Sache, dergleichen zu befürworten, und eine völlig andere, die theologische Integrität des Katholizismus hinter all dem unter „Ferner liefen“ einzuordnen.

Genau dies, nämlich das Recht, der Kirche eine Agenda aufzuzwingen, fordern die politisch-medialen Meinungseliten mit wachsender Selbstverständlichkeit für sich ein, und wahrscheinlich sind sie ganz aufrichtig verblüfft darüber, dass die Kirche sich nicht darauf einlässt – sofern sie es nicht als Bestätigung ihrer Vorurteile auffassen.

Mit ihrer Masche, päpstliche Entscheidungen zu skandalisieren, und sich auf ihren Begründungszusammenhang nicht einmal so weit einzulassen, dass sie ihn kompetent kritisieren könnten, entlarven sich die Träger der veröffentlichten Meinung wieder einmal als die Ideologieproduzenten, die sie sind. (Und es macht – um auch dies zu erwähnen – die Dinge nicht besser, wenn der eine oder andere verblendete Kardinal meint, genau dieser veröffentlichten Meinung hinterherlaufen und ins selbe Horn stoßen zu müssen.)

Wie ich schon im Zusammenhang mit der Sprache des Kindergartens ausgeführt habe, ist – wenn nicht die Absicht, so doch in jedem Fall – das Ergebnis, dass dem Medienkonsumenten die entscheidenden Fragen vorenthalten werden. So wie der Gazakrieg auf eine Art behandelt wurde, als würden dort uneinsichtige Kinder miteinander raufen, so wird im Zusammenhang mit der Re-Integration der Piusbruderschaft der Papst – nicht weniger als einer der brillantesten Köpfe des Abendlandes – als starrsinniger alter Knacker abgestempelt, der mit den Piusbrüdern bloß seinesgleichen in der Kirche haben wolle.

Ich habe oben gesagt, das Konzil habe nach zwei Seiten hin falsche Signale gesandt: einmal zur liberalen Öffentlichkeit, zum anderen zu den konservativen Katholiken, die, und zwar völlig zu Recht, der Auffassung sind, eine katholische Kirche, die sich nicht als Hüterin des ewig Wahren verstehe, sei keine Kirche im katholischen Sinne mehr. Die Lefèbvre-Anhänger waren die gefährlichste Häresie, mit der es die Kirche in jüngerer Zeit zu tun bekommen hat. Wenn die atheistischen oder agnostischen Redakteure von Hamburger Wochenzeitungen glauben, die Kirche habe sich mit dem Konzil verpflichtet, dem Zeitgeist zu huldigen, dann kann die Kirche das ignorieren.

Eine Opposition von rechts dagegen, die plausibel machen könnte, dass die Kirche dies tatsächlich tue und damit ihren Auftrag verrate, und die damit den Wahrheitsanspruch der Kirche im Kern anfechten kann, ist eine tödliche Bedrohung. Nicht für die Kirche als Organisation (einen Verein mit einer Milliarde Mitgliedern kriegt man nicht so schnell kaputt), wohl aber für die Strahlkraft und Glaubwürdigkeit ihrer Botschaft.

Deswegen – und nicht wegen irgendwelcher reaktionären Anwandlungen der Kurie! – musste man die Piusbrüder wieder einfangen!

(Natürlich gehören in diesen Zusammenhang auch solche Maßnahmen wie die Aufwertung der lateinischen Messe, das in neuer Form wieder eingeführte Gebet für die Bekehrung der Juden und die schroffe Ansage, die protestantischen Kirchen seien „keine Kirchen im eigentlichen Sinne des Wortes“: Das ist nicht Arroganz, das ist die ehrliche Feststellung, dass man zwei grundsätzlich einander entgegengesetzte Begriffe von „Kirche“ nicht mit ein und demselben Wort belegen darf.)

Unserer ideologisch konditionierten Öffentlichkeit kommt es natürlich nicht in den Sinn, dass die theologische Integrität des Christentums wichtiger sein könnte als die Ausgrenzung dieses oder jenes Holocaustleugners.

Ebenso, wie es ihr auch nicht in den Sinn kommt, dass Ausgrenzung, Ächtung, Exkommunikation von Antisemiten kein Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus sind. Eine Gesellschaft, in deren religiösem wie politischem Selbstverständnis der Antisemitismus seit Jahrhunderten eingebrannt ist (Ich verweise auf meine Artikel „Noch ein paar Gedanken zu: Christentum, ‚Islamophobie‘, Antisemitismus“ und „Deutsche und Nazis“), die möchte sich das natürlich gerne ersparen, sich mit diesem Sachverhalt auseinanderzusetzen. Gottlob gibt es die Williamsons und Hohmanns, von denen man sich in einer Art von kollektivem Exorzismus distanzieren kann. Was ist leichter, als sich der eigenen moralischen Vortrefflichkeit dadurch zu versichern, dass man den Antisemitismus in der Gestalt irgendwelcher Holocaustleugner dingfest macht und ihn dadurch entsorgt, dass man diese ausgrenzt? Bis zum nächsten Skandal.

Einer der alten Kirchenväter schrieb: „Christus hat sich die Wahrheit genannt, nicht die Gewohnheit!“. Man möchte paraphrasieren: Er hat sich die Wahrheit genannt, nicht die Political Correctness!

Wir werden dekonstruiert

„… die Mehrheit so gründlich dekonstruieren, dass sie nie wieder die Mehrheit genannt werden kann.“

So umschreibt der norwegische Sozialanthropologe Thomas Hylland Eriksen eines der Hauptziele seiner Forschungen. Mit „Mehrheit“ ist die ethnische Mehrheit gemeint, also die gebürtigen Norweger, der Logik nach auch die anderen westlichen Nationen.

Dieser Satz ist genau so aggressiv gemeint, wie er klingt. Nicht nur, weil man sich unter „deconstruction“ unwillkürlich das da vorstellt:

Dekonstruktion: Abriss, Zerstörung, Vernichtung

Sondern auch, weil kein auch nur halbwegs sensibler Leser den Unterton überhören kann, der aus den Formulierungen  „nie wieder“ und „so gründlich“ spricht.

(„So gründlich haben wir geschrubbt/mit Stalins hartem Besen/dass rot verschrammt der Hintern ist, der vorher braun gewesen.“ Wolf Biermann 1973 über die DDR)

Wenn Eriksen zudem davon spricht, „die Mehrheit (zu) … dekonstruieren“ (und nicht etwa „den Begriff ‚Mehrheit’“), so ist dies mindestens eine Freudsche Fehlleistung, die seine Absichten zur Kenntlichkeit entstellt. (Offiziell kann es nämlich nur um die Dekonstruktion von Begriffen gehen – ich komme weiter unten darauf zurück).

Nicht einmal Unterton, sondern Inhalt dieses Satzes ist zudem, dass es nicht darum geht zu erklären, wie etwas ist, sondern zu beeinflussen wie es „genannt werden kann“ und – denn dies ist die Konsequenz – wie es nicht genannt werden kann. Also nicht wahre Aussagen über die Wirklichkeit zu treffen (für den Normalbürger immer noch der Sinn von Wissenschaft), sondern zu bestimmen, welche Aussagen überhaupt getroffen werden können. Das Wort „Norweger“ als Bezeichnung eines Volkes oder einer Nation wird dann auf dem Index stehen.

Der Eingangssatz enthält also nicht mehr und nicht weniger das Eingeständnis, dass Eriksen nicht Wissenschaft betreibt, sondern Ideologieproduktion, und der Zweck dieser Ideologie ist die Abschaffung der europäischen Nationen.

Fjordman, dem ich den Hinweis auf dieses Zitat verdanke (seinen Artikel „On Deconstructing the Majority“ habe ich übersetzt; Ihr findet die Übersetzung hier), hat es denn auch zu Recht genau so aufgefasst und es von vornherein als politisches Programm behandelt. Was dabei für meinen Geschmack zu kurz kommt, ist die wissenschaftskritische Analyse. Denn das politische Programm tritt ja keineswegs als solches in Erscheinung, es müsste sich sonst ja demokratischen Verfahren unterziehen. Es kleidet sich in ein scheinbar wissenschaftliches Gewand, und seine Verfechter spekulieren auf die Naivität einer Gesellschaft, deren Vertrauen in die Wissenschaft identisch ist mit dem Vertrauen in das Funktionieren eines Systems, das nach ganz bestimmten Regeln zu funktionieren scheint, die darauf ausgerichtet sind, (vorläufig) wahre Aussagen hervorzubringen, indem sie unwahre systematisch eliminieren.

Was die Multikulturalisten dem Publikum verschweigen, ist, dass sie diese Regeln klammheimlich durch andere ersetzt haben. Sie nehmen die Autorität einer Wissenschaft in Anspruch, die sie längst zerstört, oder, um es in ihren Worten zu sagen, „dekonstruiert“ haben.

Wenn in sozial- oder geisteswissenschaftlichen Zusammenhängen von „Dekonstruktion“ die Rede ist, so ist damit die Dekonstruktion von Begriffen und Aussagesystemen gemeint.

Das logische Komplement zur „Dekonstruktion“ ist die „Konstruktion“ (von Weltbildern). Das postmoderne Denken zieht den Begriff der “Konstruktion” dem der “Interpretation” von Wirklichkeit vor. Eine solche Wortwahl – die natürlich ihrerseits auf einer Konstruktion basiert -, hebt das aktive, das subjektive Element des Interpretierens hervor: Solange ich von einer “Interpretation” spreche, bleibt die äußere Wirklichkeit etwas, das der Einzelne als Gegebenheit vorfindet, und zu dem er sich zu verhalten hat. Der Begriff der “Konstruktion” dagegen enthält ein aktivistisches Moment, legt er doch das Bild eines Menschen nahe, der planmäßig ein (Gedanken-)Gebäude errichtet und die äußere Wirklichkeit dabei gleichsam nur als Steinbruch nutzt, aus dem er mehr oder minder willkürlich die Brocken herausschlägt, die zu seinem Bauplan passen.

So gesehen, ist es keineswegs sicher, dass es so etwas wie „Norweger“ oder eine „norwegische Nation“ gibt. Es handelt sich dabei aus Eriksens Sicht um bloß eine von unendlich vielen denkbaren Konstruktionen. Ebenso wie man Norweger – oder Muslime oder Asiaten – zu einer Gruppe zusammenfassen kann, so der Gedankengang, kann man auch alle Küstenbewohner, alle Einwohner von Trondheim oder alle Kegelbrüder zu Gruppen zusammenfassen. Die „norwegische Nation“ ist in einem solchen Weltbild nicht mehr als ein konstruierter Begriff, den man nur zu „dekonstruieren“ braucht, um das Gemeinte zum Verschwinden zu bringen.

Man kann dieser konstruktivistischen Perspektive durchaus einiges abgewinnen: Vor allem schärft sie das Bewusstsein dafür, dass das, was wir als “Wirklichkeit” im Kopf haben, bestenfalls ein höchst unvollkommener Nachbau, in jedem Fall aber deutlich weniger komplex ist als das, was “wirklich” “wirklich” ist.

Auf der Hand liegt aber, dass mit einer solchen Perspektive auch eine Gefahr verbunden ist, zumal wenn sie in äußerst vergröberter Form popularisiert wird. Buchtitel wie “Die erfundene Wirklichkeit” (ein im Übrigen hervorragendes Buch von Paul Watzlawick) schreien geradezu danach, missverstanden zu werden. So, als wären alle Konstruktionen von Wirklichkeit gleichermaßen gut und legitim. Verhielte es sich so, so wären die Begriffe “wahr” und “unwahr” bedeutungslos. Mit einem solchen “Anything goes” wäre jeder Wissenschaft – einschließlich des Konstruktivismus selbst – die Grundlage entzogen, weil es voraussetzt, dass die Falsifizierbarkeit von Aussagen kein Kriterium für ihre Wissenschaftlichkeit ist. Was nichts anderes bedeutet, als dass jede beliebige Aussage, jeder beliebige Begriff mit dem Anspruch auf „Wissenschaftlichkeit“ entwickelt werden kann, und dass „Wissenschaft“ tatsächlich darin bestünde, von ihr selbst „erfundene Wirklichkeit“ zu beschreiben.

Diese „Erkenntnistheorie“ ist eine primitive, ja vulgäre Entstellung des eigentlichen Konstruktivismus. Im Grunde läuft sie auf ein „Wünsch‘ Dir was“ hinaus, dessen Albernheit jedes Kind durchschauen könnte:

Stellen wir uns einen Moment vor, Professor Eriksen würde in die Hände von Kannibalen fallen. Stellen wir uns des weiteren vor – man wird ja noch träumen dürfen -, sie würden ihn in einen Kochtopf stecken. Was würde er tun?

Richtig: er würde anfangen, den Kannibalismus zu „dekonstruieren“. Etwa so: „Kannibalismus ist eine bloße Konstruktion der westlichen Welt, mit deren Hilfe Europäer sich gegen die scheinbar ‚Wilden‘ indigenen Völker abgrenzten, um den europäischen Imperialismus …“ Spätestens an diesem Punkt wäre der Professor

gar.

Es ist wichtig, sich die Primitivität und Dummheit der Prämissen bewusst zu machen, auf der diese Art von „Wissenschaft“ basiert, weil ihre Verfechter nicht selten mit dem Gestus überlegener Einsicht auftreten, wenn sie das Weltbild des Normalbürgers, der altmodischerweise an solche Dinge wie die Existenz von Nationen glaubt, vom hohen Ross herab „dekonstruieren“.

Leider gibt es gar nicht so wenige Menschen, die akademisch hinreichend vorbelastet sind, mit solchen Wortungetümen wie „Wirklichkeitskonstruktion“ zu jonglieren, dann aber doch nicht so bewandert zu durchschauen, dass die Schlussfolgerungen, die daraus abgeleitet werden – z.B.: „Nation“ ist eine Konstruktion, also existiert sie nicht – Produkte eines Kartells von Ideologen sind, die sich gegenseitig ein Weltbild bestätigen, in dem die Wirklichkeit nicht vorkommt, es sei denn als Objekt der Manipulation.

Zwei grundlegende Denkfehler – oder auch ideologisch motivierte Manipulationen – liegen dem Irrtum – oder auch der Lüge – zugrunde, Nationen seien „erfundene“ Wirklichkeiten:

Erstens die Verwechslung einer Gruppe mit den Personen, aus denen sie besteht. Zweitens der Fehlschluss, aus der zutreffenden Prämisse, Nationen seien gedachte Einheiten, auf die falsche Konsequenz, deswegen seien sie bloße Illusionen.

Ad 1: Wenn ich eine Aussage treffe wie „Die Norweger haben Ölquellen“, dann ist dieser Satz falsch, sofern mit „die Norweger“ eine Personengesamtheit gemeint sein soll, denn offensichtlich besitzen die meisten Norweger keine Ölquellen (auch nicht als Aktionäre oder dergleichen). Richtig ist er nur, sofern ich „die Norweger“ als eine Gruppe auffasse, die als solche etwas qualitativ anderes ist als bloß das Aggregat ihrer Mitglieder.

Wer diesen Unterschied in seiner Theoriebildung nicht reflektiert, und Eriksen reflektiert ihn nicht, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, ein seriöser Sozial- oder Kulturwissenschaftler zu sein. Freilich ist es ihm dann umso leichter, Menschen willkürlich in Gruppen einzuteilen und nicht einzusehen, warum die Personengesamtheit der „Norweger“ in irgendeiner Weise anders sein soll als die der „Brillenträger“, „Thrillerleser“, „Einwohner von Trondheim“ oder ähnlichen „Gruppen“, die nach rein objektiven Kriterien definiert werden.

Ad 2: Was aber ist nun der Unterschied zwischen einer Gruppe wie etwa „Norweger“ und einer solchen Personengesamtheit wie „Träger der Blutgruppe A“? Der Unterschied ist, dass das eine ein soziales System ist und das andere nicht.

„Soziales System“ bedeutet, dass zwischen den Mitgliedern wechselseitige Erwartungen bestehen – Solidaritätserwartungen zum Beispiel, oder auch die wechselseitige Unterstellung ähnlicher verhaltensleitender Werte und Normen -, und dass jeder Einzelne sein eigenes Verhalten nach diesen Erwartungen richtet. Zwischen Brillenträgern, Thrillerlesern oder Trägern der Blutgruppe A bestehen solche Erwartungen nicht, deswegen konstituieren kein soziales System.

In meinem Aufsatz „Tote Hosen“ habe ich ausführlich dargelegt und begründet, dass und warum menschliche Gesellschaft auf der Existenz einander ausschließender Solidargemeinschaften beruht. Das müssen nicht Nationen im modernen Sinne sein – Stämme oder Clans tun es notfalls auch, und selbst Religionsgemeinschaften können solche Gemeinschaften bilden, wie der Islam uns täglich aufs Neue beweist.

(Diesen Sachverhalt kann man freilich nicht wahrnehmen, wenn man auf die Frage <„Sie sagten einmal, sie wollten erforschen, was die menschliche Gesellschaft zusammenhält?“antwortet „Ja, ich habe oft gesagt, dass wir uns in Hunderten von Jahren (jedenfalls in der Sozialanthropologie) auf Unterschiede konzentriert haben und die Fähigkeit verloren haben, über Ähnlichkeiten zu sprechen und darüber, was den Menschen gemeinsam ist.“

Wer so argumentiert, sieht in der Existenz von Solidargemeinschaften nicht etwa die Grundlage menschlichen Zusammenlebens, sondern ein zu überwindendes Problem, weil dadurch „Unterschiede“ erzeugt werden.

Solidargemeinschaften sind zu zerstören, aber nicht etwa deshalb, weil der Professor eine überlegene Theorie darüber hätte, „was die menschliche Gesellschaft zusammenhält“ – seine Antwort ist symptomatisch für die Plattheit, Infantilität und geistige Armut seiner Überlegungen -, und auch nicht weil er wenigstens imstande wäre zu widerlegen, dass es zwischen Gesellschaft und Solidarität, zwischen Solidarität nach innen und Abgrenzung nach außen einen notwendigen Zusammenhang gibt, den man nicht zerstören kann, ohne die Fundamente menschlichen Zusammenlebens zu untergraben. Sondern einfach, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.)

Man kann aber solche Gemeinschaften nicht willkürlich gründen – man kann sie höchstens willkürlich zerstören – weil sie zirkulär strukturiert sind:

Ich verhalte mich solidarisch, weil ich erwarte, dass die meisten anderen Gruppenmitglieder es auch tun, bestärke mit diesem Verhalten aber zugleich dieselbe Erwartung bei allen Anderen. D.h. ich verhalte mich solidarisch, weil ich die Existenz einer Solidargemeinschaft unterstelle – in politischen Zusammenhängen also die einer Nation -, und die Solidargemeinschaft existiert, weil ihre Mitglieder sich solidarisch verhalten.

Die Nation (wie jede andere Gruppe) verwandelt sich in dem Moment von einer Fiktion in eine Realität, wo die allgemein geteilte Unterstellung ihrer Existenz soziale Handlungen motiviert und strukturiert: Handlungen, die sich der wissenschaftlichen Erklärung entziehen würden, wenn man die ihnen zugrundeliegende Idee der Nation als bloße „Konstruktion“ behandelt (sofern mit „Konstruktion“ gemeint sein soll, dass es zu ihr kein empirisches Äquivalent gebe).

„Konstruktionen“ sind Realitäten! Und zwar gehören sie, wenn sie massenhaft geteilt werden, zu genau denjenigen Realitäten, deren Erklärung zu den zentralen Gegenständen sozial- und kulturwissenschaftlicher Forschung gehört. Wer diese Realitäten im Wege der „Dekonstruktion“ zum Verschwinden bringen will, betreibt keine Wissenschaft, sondern verfolgt ein politisches Programm, das auf nicht weniger abzielt als darauf, die Gesellschaft zur Übernahme einer bestimmten Ideologie zu nötigen. Man nennt dergleichen auch:

Gehirnwäsche.

Mehr noch: Es sollte auf der Hand liegen, dass man die zirkulären Wechselwirkungen, auf denen Solidargemeinschaften basieren, nicht willkürlich erzeugen kann, jedenfalls nicht im gesellschaftlichen Maßstab, weil ein solches Unterfangen dem Versuch gliche, sich an den eigenen Haaren aus dem Wasser zu ziehen. Wenn man eine existierende Solidargemeinschaft allerdings „dekonstruiert“, d.h. zur Illusion erklärt, dann kann man sie damit zerstören.

Zerstört wird damit eine Struktur, auf deren Existenz die menschliche Gesellschaft angewiesen ist. Die mutwillige Dekonstruktion von Begriffen führt hier zur Destruktion dessen, wofür sie stehen, und zur Destrukturierung – die Begriffe sind nicht zufällig miteinander verwandt – der Gesellschaft, letztlich zu ihrer Dezivilisierung.

Wir müssen uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass ein erheblicher Teil der sogenannten Wissenschaftseliten sich aus Leuten rekrutiert, die keine Skrupel haben, gestützt auf nicht mehr als eine windige Utopie – Eriksen rühmt sich seiner „Visionen“ – den Fortbestand der Zivilisation aufs Spiel zu setzen und ungebetenerweise Millionen von Menschen als Versuchskaninchen zu missbrauchen. Man braucht wahrhaftig kein Prophet zu sein um vorherzusehen, dass dieser Versuch eine „bessere Welt“ zu schaffen, genauso enden wird wie alle vorherigen, und dass die, die ihn zu verantworten haben, genau dieselbe Unschuldsmiene aufsetzen werden wie ihre Vorgänger:

Am Ende, dann nämlich, wenn sich die multikulturalistischen Ideologen durchgesetzt haben, wenn die Nationen zerstört, die Staaten zerfallen, die Städte in Kampfzonen verwandelt sind; wenn denkenden Menschen die Kehle durchgeschnitten wird, weil sie bestimmten religiösen Wahnideen widersprochen haben; wenn Kinder nicht mehr lesen lernen, aber eine Kalaschnikow zu handhaben wissen; wenn Bibliotheken, Kirchen und Synagogen brennen; wenn die vorherrschende Form sexueller Beziehungen die Vergewaltigung ist; wenn die Zivilisation sogar als bloße Erinnerung kaum mehr präsent ist – am Ende also werden die Eriksens sich hinstellen wie heute die alten Funktionäre des Pol-Pot-Regimes und sagen:

„‚Tschulligung, war nur so ’ne Idee von uns.“

Der Preis der Inkonsequenz

Nun gibt es im Gazakrieg also eine Waffenruhe, eine Feuerpause, einen einseitigen Waffenstillstand, oder wie auch immer man das nennen will, was Israel heute nacht begonnen hat. Ich weiß nicht genau, welche Überlegungen für diese Entscheidung ausschlaggebend waren, aber ich vermute, dass die Rücksicht auf die Gefühle des eigenen Volkes eine maßgebliche Rolle gespielt haben, und dass der Anblick leidender Zivilisten für dieses Volk schwer erträglich ist.

Das passt sehr gut zur Grundtendenz der israelischen Politik: sich zwar zu verteidigen, und das auch mit Härte, aber dort, wo es möglich ist, auch dem Feind mit Menschlichkeit zu begegnen. Ihm zwar mit Menschlichkeit zu begegnen, aber sich deswegen nicht von ihm massakrieren zu lassen.

Es ist dies dieselbe Politik, die wir nun schon seit Jahren speziell gegenüber dem Gazastreifen beobachten können, der ja nie so „blockiert“ war, wie die Propaganda angeblich unabhängiger Medien uns vorgaukeln wollte. Sanktionen ja, aber nie so hart, dass es der anderen Seite ans Leben ginge.

Nachdem der Krieg für Israel über alles Erwarten gut gelaufen ist, die eigenen Verluste niedrig, die Kollateralschäden begrenzt, vor allem aber die Hamas schwer getroffen, wäre es konsequent gewesen, die Offensive fortzusetzen, bis die Hamas endgültig am Boden liegt. Dies nicht zu tun ist inkonsequent.

Damit wir uns richtig verstehen: Mir ist diese Art von Inkonsequenz sympathisch. Nur kommt Inkonsequenz beim westlichen Gutmenschenpublikum als Heuchelei an, bei der Hamas als Schwäche. Im Grunde wird den Islamisten mitgeteilt, dass sie eine Lebensversicherung haben, solange sie ihre Politik fortsetzen, die Zivilbevölkerung als Geisel zu nehmen. Dann nämlich wird Israel von seiner überwältigenden militärischen Stärke aus Mitleid keinen Gebrauch machen. Eine solche Politik entmutigt den Feind nicht nur nicht. Sie belohnt ihn geradezu und setzt einen Anreiz fortzufahren.

(Und was das erwähnte Gutmenschenpublikum angeht, das der Meinung ist, Israel sei verpflichtet, die Lebensgrundlagen seiner Todfeinde zu garantieren, so bestärkt man dieses Publikum noch in seinem Irrglauben, wenn man Rücksichten nimmt, zu denen man nicht verpflichtet ist.)

Vielleicht wird Israel tatsächlich bei der Hamas denselben Erfolg erzielen wie zuvor bei der Hisbollah, nämlich dass sie für eine gewisse Zeit von Angriffen abgeschreckt wird. Der Preis dafür ist aber, dass die Hamas darüber entscheidet, wann diese Zeit abläuft.

Schulljung…

… ist nicht etwa der niederrheinische Dialektausdruck für „Schuljunge“, sondern diejenige Form des Wortes „Entschuldigung“, die von jugendlichen Rabauken gewählt wird, wenn sie mangels Verstandes eigentlich gar nicht einsehen, wofür sie sich entschuldigen sollen, und es deshalb als Zumutung empfinden, wenn man sie dazu auffordert.

In seriöseren Kreisen sagt man natürlich nicht „Schulljung“, sondern greift zu Floskeln wie:

„Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle – insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger – verletzt wurden“, sagte der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin am Dienstag. Das Entfernen der Fahnen aus einem Duisburger Wohnhaus sei „aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen“. Die Situation sei „sehr aufgeheizt“ gewesen und die Beamten hätten „Schaden von den Beteiligten“ nehmen wollen. Der Polizeipräsident betonte: „Nach allem, was ich heute weiß, hätte ich die Situation anders gelöst, um eine Eskalation zu vermeiden. Die öffentliche Empörung verstehe ich.“

Dieses Zitat aus „Focus online“ – leider habe ich nirgendwo den zusammenhängenden Originalwortlaut finden können – verdient eine ausführliche Würdigung.

„Ich bedaure…“ ist etwas völlig anderes als „Ich bitte um Verzeihung“. „Bedauern“ kann ich auch, dass in China ein Sack Reis umgefallen ist; ein Schuldeingeständnis ist das nicht und eine Bitte um Entschuldigung auch nicht. Weswegen wir die überall verbreitete Schlagzeile „Duisburger Polizeipräsident bittet um Entschuldigung“ getrost als Zeitungsente abtun können.

„… dass Gefühle … verletzt wurden„: Das ist genau die Art von Kindergartensprech, die ich erst vor einigen Tagen ausgiebig kritisiert habe. Ich habe großen Respekt vor dem Beruf des Erziehers, und selbstverständlich verstehe ich, dass man Kindern, namentlich solchen im Vorschulalter, beibringen muss, dass nicht alles ausgesprochen werden sollte, was die Gefühle des Gegenübers verletzen könnte. Als Erwachsener sollte man aber gelernt haben, dass die Verletzung von Gefühlen sich schon im privaten Bereich schwer und im öffentlichen Raum überhaupt nicht vermeiden lässt. Die Verletzung von Gefühlen ist das Letzte, wofür die deutsche Polizei sich zu entschuldigen hätte.

Was der Duisburger Polizeipräsident offensichtlich nicht begreift, ist, dass seine Beamten nicht irgendwelche Gefühle, sondern Recht und Verfassung verletzt haben, dass sie sich zu Komplizen von Kriminellen, Terroristen und Verfassungsfeinden gemacht haben, dass sie aktiv geholfen haben, einen rechtsfreien Raum zu schaffen!

Aber freilich: Was ist in der Bundesrepublik Disneyland schon die Suspendierung der Verfassung, verglichen mit der Verletzung von Gefühlen?!

„… insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger …“ – bilde ich mir das ein, oder sind jüdische Bürger (im Unterschied zu Mitbürgern) in diesem Weltbild tatsächlich nicht vorgesehen? Wie dem auch sei: Für Herrn Cebin muss man wohl Jude sein, um Israel zu unterstützen – was im Umkehrschluss heißt, dass ihm andere Gründe dafür nicht einfallen. Und in den Genuss einer Entschuldigung – oder vielmehr Schein-Entschuldigung – des Polizeipräsidenten kommen auch die nicht etwa deshalb, weil die Polizei ihr Fehlverhalten einsähe, sondern weil die Political Correctness es erfordert, gegenüber „jüdischen Mitbürgern“ so etwas wie eine Entschuldigung wenigstens vorzutäuschen (und ihnen im stillen Kämmerlein einen Vorwurf daraus zu machen). 

„… aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung…“ Was ist denn der Unterschied zwischen der „heutigen“ und der damaligen Sicht? Der Unterschied ist, dass die Öffentlichkeit sich empört.  „Aus heutiger Sicht“ bedeutet also: „Ich entschuldige mich zwar so lala, aber nur unter dem Druck der öffentlichen Meinung.“ Oder auch : „Schulljung“. 

 „… hätte ich die Situation anders gelöst …“ Ganz nebenbei wird den kleinen Schupos vor Ort, die letztlich nur das umsetzen, was Politik und Polizeiführung, also Leute wie Cebin, ihnen vormachen, der Schwarze Peter zugeschoben: Er, der Polizeipräsident, hätte die Situation natürlich gaaanz anders gelöst.

„…um eine Eskalation zu vermeiden…“ Wieder fühlt man sich an das Babyblabla erinnert, dass aus dem Fernseher tropft, sobald vom Gazastreifen die Rede ist. So, wie es auch dort nicht um die Zerschlagung einer Terrororganisation geht, sondern um ein „Ende der Gewalt“ (Ich verweise nochmals auf meinen Artikel „Phrasenschweine oder: Die Sprache des Kindergartens“), so geht es auch im Inland nicht darum, Recht und Ordnung zu schützen und damit die Freiheit jedes Bürgers zu verteidigen, sondern „eine Eskalation zu vermeiden“.

Nach dem Motto: „Wer freiwillig die Beine breit macht, wird nicht vergewaltigt“!

„Die öffentliche Empörung verstehe ich.“ Natürlich versteht er in Wirklichkeit gar nichts, aber selbst wenn er die Empörung verstünde, dies die Botschaft, teilte er sie nicht.

Ich sage es noch einmal, weil man es nicht oft genug sagen kann:

Ein Staat, der nicht in der Lage ist, das von ihm selbst gesetzte Recht durchzusetzen, der seinen Bürgern keine Sicherheitsgarantie gibt, sie vielmehr der Willkür privater Gewalttäter ausliefert, ist nicht nur kein Rechtsstaat, sondern überhaupt kein Staat.

Wir wussten schon lange, dass es Menschen gibt, die die Staatsauflösung zu Ideologie erhoben haben. Wenn der Staat selbst aber eine solche Ideologie vertritt und dabei Grundbegriffe der Rechtsstaatlichkeit („Verhältnismäßigkeit“) in ihr Gegenteil verkehrt, und wenn diese Ideologie, wie wir gesehen haben, mit den höchsten Polizeirängen schon den Kern des Staatsapparates verseucht hat, dann reicht die Krise des demokratischen Gemeinwesens weitaus tiefer, als ich mir selbst in meinen Alpträumen hätte vorstellen können. Das bedeutet dann nämlich, dass selbst ein sofortiges Umsteuern der Politik hin zu den Prinzipien der wehrhaften Demokratie möglicherweise vom Polizeiapparat sabotiert würde.

Islamisierung: Die Herrschaft des grünen Pöbels

Neue Rhein Zeitung, 12. Januar 2009:

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Verlauf der Duisburger Demonstration gegen den israelischen Militäreinsatz hart kritisiert. (…) ‚…offensichtlich bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der Meinungsfreiheit in Deutschland‘, sagt der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der NRZ. Hintergrund: Auf dem Marsch zum Kundgebungsort in der Innenstadt hatten Teilnehmer ein Haus unter anderem mit Steinen attackiert, in dessem dritten Obergeschoss gut sichtbar eine israelische Fahne im Fenster hing. Pressefotos und ein Video im Internetportal ‚Youtube‘ belegen, dass Polizisten die Fahne abhingen, worauf die Demo-Teilnehmer mit Rufen wie ‚Gott ist groß‘ ihre Befriedigung über die Polizei-Aktion zum Ausdruck brachten.

(…)

Der Sprecher der Duisburger Polizei, Ramon van der Maat, verteidigte auf NRZ-Anfrage das Vorgehen der Polizei und machte den Besitzern der Wohnung den Vorwurf, sie hätten ’nur provozieren‘ wollen. ‚Bevor mir eine eigentlich friedliche Demonstration entgleitet, muss ich in solchen Fällen handeln.‘ Wer die muslimischen Mitbürger kenne, wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten. ‚Da müssen Sie als Polizeiführer sehr schnell entscheiden, und hier wurde der richtige Weg gewählt.‘

Das Handeln der Polizei sah dann konkret so aus, dass Beamten die Tür der betreffenden Wohnung eintraten, ‚da die Besitzer nicht anzutreffen waren‘, so van der Maat. Anschließend wurde die Fahne entfernt, Augenzeugen sprachen davon, sie sei regelrecht heruntergerissen worden. Für den Polizeisprecher hat die Polizei die ‚Verhältnismäßigkeit‘ gewahrt. (…)“

[Der ursprünglich hier gesetzte Verweis ist nicht mehr gültig.]

Der Vorgang selbst bedarf – zumindest aus meinem Munde – keiner ausführlichen Kommentierung. Der deutsche Staat stellt die Rechte seiner Bürger zur Disposition des Pöbels. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden nicht mehr vom Grundgesetz gezogen, sondern vom Mob. (Wer es ausführlicher gewürdigt haben möchte, dem lege ich meinen Artikel „Der kalte Staatsstreich“ ans Herz. Wärmstens. Insbesondere die fettgedruckte Schlusspassage empfehle ich Eurer besonderen Aufmerksamkeit.)

Frappierend ist allerdings der Umstand, dass die zutreffende Aussage

Offensichtlich bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der Meinungsfreiheit in Deutschland“

ausgerechnet von dem sonst geistig dauerüberforderten Generalsekretär des Zentralrats der Juden stammt. Falsch an diesem Statement ist einzig das Wörtchen „jetzt“ („…bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter…“), als wenn dieser Zustand nicht schon seit geraumer Zeit bestünde.

Offensichtlich wurde er spätestens, als der rote Mob den Anti-Islamisierungkongress in Köln gewaltsam verhinderte, und zwar unter wohlwollender Duldung der Polizei. Und des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dessen ehrwürdige Vorsitzende, die damit bewies, dass Alter vor Torheit nicht schützt, fand es damals nämlich

unglaublich, dass in der heutigen Zeit die braune Brut [gemeint waren die Organisatoren des Kongresses, M.] die Möglichkeit hat, das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft und Religion zu stören“,

womit sie die Suspendierung der Meinungsfreiheit gleichsam koscher stempelte.

Hoffen wir, dass die Vorgänge von Duisburg (oder auch weniger spektakuläre wie dieser hier) wenigstens den einen Vorteil haben, bei den Verantwortlichen des Zentralrats einen Denkprozess anzustoßen, und hoffen wir, dass dieser Prozess noch vor dem Jüngsten Gericht – und tunlichst auch, bevor in Deutschland die Scharia eingeführt wird – zu den Erkenntnissen führt,

– dass die Bürgerrechte auch von Juden durch das Grundgesetz geschützt werden, nicht durch Political Correctness, sprich durch linken und islamischen Meinungsterror,

– dass sie am besten bei einem Rechtsstaat aufgehoben sind, der bereit ist, dieser Rechte gegebenenfalls auch mit Gewalt zu schützen,

– dass es selbstmörderisch ist, die schleichende Selbstauslöschung dieses demokratischen Rechtsstaates zu dulden,

– dass die Islamisierung unseres Landes, das heißt das Zurückweichen der Gesellschaft vor den Machtansprüchen einer totalitären Religion in vollem Gange ist,

– und dass dieser Prozess, wenn er nicht gestoppt wird, enden wird wie alle historischen Islamisierungsprozesse: nämlich damit, dass Juden und Christen gleichermaßen auf den Status entrechteter Untermenschen gedrückt werden!

Wer hat Angst vor einem Palästinenserstaat?

Scharons politisches Meisterstück: der Abzug aus dem Gazastreifen

Viele Israelis werden es bezweifeln, ich aber glaube, dass Ariel Scharons Schachzug, den Gazastreifen zu räumen, ob seiner Genialität in jedes Lehrbuch der Politik gehört. Wer immer geglaubt hatte, die Palästinenser hätten vor allem ein Interesse am Ende der Besatzung und an der Errichtung eines eigenen Staates, wurde eines Anderen belehrt, und es waren die Palästinenser selbst, die diese Lehre erteilten.

Gerade die Tatsache, dass die schlicht Unbelehrbaren, also Leute vom Schlage eines Norman Paech, die Räumung leugnen und den Streifen allen Ernstes als immer noch besetztes Gebiet sehen wollen, zeigt, wie sehr die palästinensische Propaganda durch diesen Akt an Glaubwürdigkeit verloren hat. Es zeigt zugleich, dass es den pro-palästinensischen Aktivisten hierzulande nicht darum geht, den Palästinensern zu helfen, sondern Israel zu schaden.

Was wollen die Palästinenser eigentlich?

Wäre es das Ziel der Palästinenser gewesen, die Besatzung zu beenden, so war dieses Ziel in Bezug auf den Gazastreifen mit dem Abzug im August 2005 erreicht, und es war offensichtlich, dass die israelische Politik darauf abzielte, auch das Westjordanland zu räumen. Die Raketen, die seitdem vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert wurden, konnten demgemäß nur als Aufforderung verstanden werden, das Westjordanland nicht zu räumen (weil sonst auch von dort die Raketen fliegen würden).

Wäre es ihr Ziel gewesen, einen eigenen Staat zu errichten, so kann – wiederum seit August 2005 – absolut niemand sie daran hindern. Dieser Aspekt wird wenig gesehen, deshalb möchte ich ein wenig darauf eingehen:

Nach klassischer völkerrechtlicher Theorie existiert ein Staat dann, wenn drei Voraussetzungen gegeben sind:

– ein Staatsvolk,

– eine Staatsgewalt,

– ein Staatsgebiet.

Die Palästinenser erheben bekanntlich den Anspruch, eine Nation im politischen Sinne zu sein; die Existenz eines potenziellen Staatsvolks wird man also unterstellen dürfen.

So etwas wie Staatsgewalt existiert ebenfalls in Gestalt der Autonomiebehörde bzw. (seit dem Hamas-Putsch im Streifen) in Form der Hamas-Behörden.

Seit Israel seine Truppen zurückgezogen und den Gazastreifen zu Ausland erklärt hat, existiert dort auch ein potenzielles Staatsgebiet – da ja kein anderer Staat auf den Streifen Anspruch erhebt, auch Ägypten nicht.

Es ist wichtig zu wissen, dass es bei Vorliegen dieser drei – rein faktischen! – Voraussetzungen nicht darauf ankommt, ob Drittstaaten einen neuen Staat anerkennen oder nicht!

Zumindest im Gazastreifen – vorläufig allerdings nur dort – könnten die Palästinenser seit August 2005 also jederzeit  einen vollwertigen Staat gründen, und sie wären dabei von niemandes Erlaubnis abhängig, auch nicht von der Israels. Wenn sie das nicht tun, heißt dies, dass sie es nicht tun wollen.

Warum?

Vielleicht weil dies den Verzicht auf alle Gebiete außerhalb des Gazastreifens bedeuten würde? Mitnichten. Niemand könnte einem palästinensischen Staat verwehren, offiziell Anspruch auf das Westjordanland zu erheben, so wie auch niemand der alten Bundesrepublik verwehren konnte, die Wiedervereinigung als Staatsziel zu proklamieren.

Ob er das Westjordanland – oder was immer er sonst fordern würde – tatsächlich bekäme, stünde natürlich auf einem anderen Blatt, aber er würde den Anspruch nicht schon dadurch verwirken, dass er ihn nicht sofort durchsetzen könnte.

Einen eigenen Staat haben heißt aber: Pflichten haben!

Und genau hier liegt der springende Punkt:

Ein Palästinenserstaat könnte nämlich nicht nur, er müsste seine Ansprüche explizit zu Protokoll geben! Und das würde bedeuten, dass die Hamas die Vernichtung Israels nochmals, und diesmal mit dem ganzen Gewicht einer staatlichen Willensbekundung, vor aller Welt fordern – oder dieses Ziel aufgeben müsste.

Und natürlich müsste ein Staat die Verantwortung für die militärischen Angriffe auf sich nehmen, die von seinem Territorium gegen das Nachbarland vorgetragen werden. Für die Wahrnehmung des Konflikts durch die Augen selbst des verblödeten westlichen Publikums würde es vermutlich einen Unterschied bedeuten, ob zwei Staaten gegeneinander kämpfen, oder ob man denselben Konflikt – so wie jetzt – als Konflikt zwischen einem Staat und einer auswärtigen „Zivilbevölkerung“ verkaufen könnte.

Die Existenz eines eigenen Staates würde den Palästinensern nicht nur Rechte verschaffen, die sie haben wollen, sondern auch Pflichten auferlegen, die sie nicht haben wollen. Insbesondere solche Pflichten, die sie daran hindern könnten, ihr Nachbarvolk zu massakrieren.

Deshalb wollen sie ihn nicht.

Phrasenschweine oder: Die Sprache des Kindergartens

Unter Sportreportern ist es guter Brauch, dass der, der eine Phrase absondert – etwa: „Das Eins-zu-Null hat dem Spiel gutgetan“ – fünf Euro ins Phrasenschwein werfen muss. Behaupten sie jedenfalls. (Es gab sogar einmal unter dem Titel „So werde ich Heribert Faßbender“ eine regelrechte Phrasensammlung.) Ich weiß nicht, ob besagtes Schwein wirklich existiert, aber es sollte existieren – fünf Euro sind jedenfalls eine gerechte Strafe für „So kann’s gehen im Fußball“.

Gerecht wäre natürlich auch, wenn die politischen Journalisten gleichermaßen zur Kasse gebeten würden, zum Beispiel für Sätze wie:

„Ein Ende der Gewalt im Gazastreifen ist nicht in Sicht.“

Wenn für Phrasen dieser Art keine fünf Euro abgedrückt werden müssen, dann dürfte das vor allem daran liegen, dass sie gerade wegen ihrer Banalität geballte Ideologie transportieren.

Was so beiläufig daherkommt, dass man es kaum noch hört, enthält in jedem Falle die Botschaft: „Ich bin eine Selbstverständlichkeit.“ Und worin besteht die?

Von Journalisten erwartet man, dass sie das treffende Wort finden. Für das Geschehen im Gazastreifen also das Wort „Krieg“, nicht das unspezifische „Gewalt“, das auch für eine Ohrfeige oder ein Wirtshausprügelei stehen kann. Den meisten Europäern ist aber noch erinnerlich, dass Krieg irgendetwas mit Politik zu tun hat, und dass meistens zwei Parteien gegeneinander kämpfen. Das Wort „Krieg“ würde also sofort fünf Fragen provozieren:

Wer kämpft

gegen wen

aus welchem Grund

mit welchem Ziel

und mit welchem (vorläufigen) Ergebnis?

Also fünf politische Fragen, die man auch politisch beantworten müsste.

Die sich aber erübrigen, sobald nur von „Gewalt“ die Rede ist. „Gewalt“ ist das Sinnlose und obendrein Böse, und deswegen geht es bei ihr nur darum, ob irgendein „Ende in Sicht“ ist. Das ist die Ideologie „Krieg ist keine Lösung“, versteckt in einem einzigen Wort und mit diesem in die Köpfe der Hörer, Leser und Zuschauer geschmuggelt, die gar nicht erst die Chance bekommen (sollen), irgendetwas zu hinterfragen.

Denn natürlich ist es Unsinn zu behaupten, Krieg sei keine Lösung. Krieg setzt einen politischen Konflikt voraus. Gelingt es, diesen friedlich zu lösen: gut. Wenn nicht, ist der Krieg der deadlock breaking mechanism. Eine Partei zwingt der anderen eine Lösung auf, sobald sie deren Gewaltpotenzial zerschlagen hat. Das ist ein unerfreulicher Vorgang, aber zu einer Lösung führt er allemal. Diejenigen Fälle, in denen Krieg wirklich „keine Lösung“ war – man denke an den Dreißigjährigen Krieg – sind die, in denen es nicht zu einer militärischen Entscheidung kam.

Weil das so ist, lautet die einzig interessante Frage im Zusammenhang mit einem Krieg nicht, ob ein „Ende in Sicht“ ist, sondern:

Wer gewinnt?

Für Drittstaaten kommt die Frage hinzu: Ergreife ich Partei und, wenn ja, für wen?

(Ich weiß, das sind alles Platitüden, und bis vor wenigen Jahren wusste das auch Jeder. Heute aber – heute leben wir einer Zeit, wo man beweisen muss, dass der Regen von oben nach unten fällt, nicht etwa umgekehrt.)

Heute kommen diese Drittstaaten gar nicht auf die Idee, so zu fragen. Stattdessen fordern sie – na was wohl? – ein „Ende der Gewalt“, und höchstrangige Delegationen reisen in die Region, um „zu vermitteln“ (wohlgemerkt: zwischen einem demokratischen Staat und einer faschistischen Terrororganisation; dass Beide somit gleichrangig seien, ist eine weitere ideologische Setzung, die man uns unterjubelt, ohne uns zu fragen).

Sarkozy und Assad - Staatsmänner unter sich, voll Sorge um den Weltfrieden

Erfreulicherweise – denn die Liquidierung der Hamas ist nun weiß Gott wünschenswert – haben diese Missionen keine Ergebnisse, sie dienen ja auch nur der gockelhaften Selbstinszenierung von Politikern, die möglicherweise selber glauben, dies sei Politik.

Erwachsene Menschen im Dienste des Mediensystems bringen es dann fertig, über die Scheinaktivitäten dieser – pardon! – aufgeblasenen Hampelmänner zu berichten, ohne in schallendes Gelächter auszubrechen. Täten sie es, müssten sie ja zugeben, dass es Wichtigeres gibt als die Frage, ob „ein Ende der Gewalt in Sicht“ ist.

So aber entpolitisiert man den Zuschauer, macht man aus einer politischen eine moralische Frage, spült man jeden Gedanken mit Emotionen weg, suggeriert man eine pazifistische Ideologie, und spielt man sich als Volkspädagoge auf, dessen Publikum die Reife von Kindern im Vorschulalter hat: „Seid doch lieb zueinander! Krieg ist keine Lösung! Der Klügere gibt nach!“

Diese Art Journalismus zielt unzweideutig darauf ab, den Zuschauer in einen Zustand infantiler Urteils-Unfähigkeit zu versetzen, und niemand sollte sich über Moderatoren wundern, die wie umgeschulte Kindergartentanten nicht nur aussehen,

Hannelore Fischer, ARDSusanne Conrad, ZDF

sondern sich auch eines dazu passenden Tonfalls befleißigen. Das Deprimierende daran ist, dass dieses Konzept funktioniert: dass sich die Nation also tatsächlich aufs Töpfchen setzen lässt und sich mit dem Daumen im Mund Gute-Nacht-Geschichten anhört.

Würden wir uns in der Sportberichterstattung die journalistischen Standards bieten lassen, die man uns dort zumutet, wo es um unsere vitalen Interessen geht, so klänge das Ergebnis ungefähr so:

Ein Ende dieses brutalen Macho-Spiels, in dem so viel gefoult wird, ist nicht in Sicht. Die Anwohner leiden unter dem Lärm. Der Versuch des französischen Staatspräsidenten, das Spiel vorzeitig abzupfeifen, ist gescheitert. Unsere Quellen vor Ort verraten uns den Spielstand nicht.“

So etwas hat Heribert Faßbender nie getan.

Vom Weltbild der Israel-Hasser

Es ist oft gefragt worden, warum unter den vielen Krisenherden dieser Welt ausgerechnet der im Nahen Osten immer wieder ganz besondere Aufmerksamkeit auf sich zieht. Von den denkbaren und plausiblen Antworten auf diese Frage scheint mir eine ganz besonders einleuchtend:

Dieser Konflikt enthält in sich gleichzeitig die Konflikte

  • zwischen dem Westen und dem Islam,
  • zwischen Freiheit und Totalitarismus,
  • zwischen der ordnenden und geordneten Gewalt des Staates und der chaotischen, entgrenzten und vagabundierenden Gewalt von Warlords, Terroristen und Kriminellen,
  • zwischen dem Recht als einer rationalen, Sicherheit und Berechenbarkeit verbürgenden Ordnung und der „Gerechtigkeit“ als der Entrechtung des Stärkeren und Selbstermächtigung des Schwächeren zu Willkür und Gewalt.

Es handelt sich also um genau diejenigen Konflikte, deren Ausgang über den Fortbestand der westlichen Zivilisation, wahrscheinlich sogar der Zivilisation schlechthin, entscheiden wird – um diejenigen, die oft unausgesprochen, verdeckt, vermischt und verleugnet den Subtext der Weltpolitik bilden, die aber nirgendwo so klar, so konzentriert, so bis zur äußersten Feindschaft gesteigert zutage treten wie eben im Nahen Osten. Weil das so ist, lässt sich das politische Weltbild eines Menschen an seiner Einstellung zum Nahostkonflikt wie an einer geeichten Skala ablesen.

Sage mir, wie Du zu Israel stehst, und ich sage Dir, wer Du bist.

Nehmen wir nur – pars pro toto – das unsagbar dumme Gerede über die „Verhältnismäßigkeit“, die Israel angeblich missachtet. In den Worten eines gewissen Ulrich Leidholdt, der als ARD-Korrespondent (also auf Kosten des Gebührenzahlers, der sich nicht dagegen wehren kann, dass sein sauer verdientes Geld zur Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen veuntreut wird) in Amman sein Unwesen treibt:

„16 Tote in Israel durch Hamas-Raketen aus Gaza in sieben Jahren – rechtfertigt das 300 Tote an nur einem Tag durch die Israels Luftwaffe?“

Wie sieht eigentlich das Weltbild eines Menschen aus, der es fertigbringt, einen solchen Satz zu schreiben? Ungefähr so: Einen Mord darf man nur dann im Wege der Nothilfe (bzw. Notwehr) verhindern, wenn die Zahl der Täter und Helfershelfer die der Opfer nicht übersteigt. Sollte also Herr Leidholdt eines Tages in die bedauernswerte Situation geraten, auf den Straßen von Amman von einer wütenden Menge gelyncht zu werden, die seine Kommentare nicht militant genug fand, so müsste die jordanische Polizei ihm sagen: „Tut uns leid, Herr Leidholdt, um Ihnen – also einem Menschen zu helfen, müssten wir mehrere Menschen töten, und das wäre unverhältnismäßig. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass Sie sich aufhängen lassen müssen.“

(Zugunsten der jordanischen Polizei möchte ich annehmen, dass ihre Ausbilder juristisch hinreichend geschult sind zu wissen, dass die Verantwortung für eine Tötung in Notwehr/Nothilfe denjenigen trifft, der die Notwehrsituation herbeigeführt hat, und dass sich deswegen die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gar nicht erst stellt! Weniger geschwollen ausgedrückt: Wer einen Anderen zwingt, ihn zu töten, ist selbst schuld.)

Analoges gilt für die hysterische Empörung über die zivilen Opfer des Krieges. Es ist zutreffend, dass jede Kriegspartei verpflichtet ist, die Schädigung, insbesondere Tötung von Nichtkombattanten nach Möglichkeit zu vermeiden. Diese Norm hängt aber nicht in der Luft, sondern findet ihre logische und notwendige Ergänzung in dem strikten Verbot, den Unterschied zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten zu verwischen. Wer das trotzdem tut, indem er Kämpfer oder militärische Einrichtungen nicht als solche kennzeichnet, Zivilisten Waffen schmuggeln lässt, Raketen von Schulhöfen abfeuert, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht, Munition in Moscheen lagert usw., begeht damit ein schweres Kriegsverbrechen und ist verantwortlich für alle daraus resultierenden zivilen Opfer.

Oder erinnern wir uns an die Empörung darüber, dass Israel nicht bereit war, mit der Hamas offizielle Verhandlungen aufzunehmen: Dies bedeute die Nichtanerkennung einer gewählten Regierung. Das ist zwar Unsinn, aber lassen wir es mal so stehen. Der Umkehrschluss lautet aber, dass das palästinensische Volk, indem es der Hamas ein Mandat erteilt hat, und dies sehenden Auges, für deren Handlungen verantwortlich ist.

Wenn man das Weltbild der westlichen Israelhasser gestützt nur auf diese Beispiele – die Liste lässt sich mühelos verlängern – zusammenfasst, so lautet es,

  • dass gesetztes Recht Unrecht ist,
  • dass Staaten nur Pflichten haben (insbesondere die Pflicht zum Gewaltverzicht),
  • private Akteure aber nur Rechte (einschließlich des Rechts auf willkürliche Gewaltanwendung),
  • dass demgemäß Staaten für alles verantwortlich sind, Private aber für nichts,
  • dass Demokratien, weil sie Staaten sind, kein Recht auf Selbstverteidigung haben, auch nicht gegen totalitäre Bewegungen, auch nicht gegen Terroristen,

…und dass insbesondere Israel nicht das Recht hat zu existieren. Preisfrage: Ist das Antisemitimus?

Ich würde sagen: Nein.

Natürlich ist Antisemitismus in westlichen Gesellschaften weit verbreitet, und es wäre ganz merkwürdig, wenn er im Zusammenhang mit Israelfeindlichkeit nicht zum Vorschein käme – denken wir nur an die unsägliche Bettina Marx und ihre „reichen Juden“ -, aber die skizzierte Ideologie funktioniert auch ganz und gar ohne Antisemitismus.

Wer den Staat – den Ordnungsstaat, den Rechtsstaat, den Nationalstaat – schlechthin ablehnt, wäre ganz inkonsequent, wenn er gerade für Israel eine Ausnahme machte. Wer Recht, Gesetz und Ordnung schlechthin für antiemanzipatorisch hält, muss kein Antisemit sein, um auch das israelische Recht zu verachten. Wer alle westlichen Völker einschließlich des eigenen hasst, hasst auch das jüdische.

Eine solche Ideologie ist nicht antisemitisch, sondern antizivilisatorisch! Es ist genau diejenige Ideologie der Entstrukturierung, der Auflösung und des Chaos, die den destruktiven Kern linker Ideologie darstellt. (Dass diese anarchistische Ideologie regelmäßig nicht in der herrschaftsfreien, klassenlosen oder sonstwie beglückten Gesellschaft mündet, sondern im Totalitarismus, liegt in der Natur der Sache und bedarf keiner Erläuterung.)

Der Nahostkonflikt ist der Lackmustest, der diesen Sachverhalt sichtbar macht.

Wie deutsche Außenpolitik funktioniert

Der „Spiegel“ hat uns diese Woche wieder faszinierende Einblicke in die Abgründe deutscher Diplomatie gewährt. „Diplomatie“ bedeutet bekanntlich so viel wie „Doppelzüngigkeit“, und man wird der deutschen Außenpolitik bescheinigen müssen, dass sie es in dieser Kunst zu vollendeter Meisterschaft gebracht hat.

Doppelter Boden I: Iran

Da erfahren wir also, dass die Bundesregierung auf der einen Seite einzelne Unternehmer im Iran-Geschäft massiv behindert, dass sie Exportbürgschaften beschränkt, dass sie außerdem eine „Strategie der Entmutigung“ verfolgt nach dem Motto: „Liebe deutsche Wirtschaft, verzichte bitte auch auf legale Geschäfte mit dem Iran, es könnte ja sein, dass wir sie für illegal erklären“ – ohne letzteres zu tun.

Auf der anderen Seite nimmt sie es hin, dass das Volumen des deutsch-iranischen Handels stetig zunimmt, und drängt darauf, Sanktionen – wenn überhaupt – nur im Weltsicherheitsrat beschließen zu lassen, wo Russen und Chinesen jede durchschlagende Sanktion verhindern werden. Was man am Werderschen Markt natürlich weiß.

Einseitige Sanktionen Deutschlands, erst recht der EU, etwa bei Investitionsgütern für die Ölindustrie, würden den Iran zwar empfindlich treffen, sie wären auch ohne weiteres legal, aber sie sind politisch nicht gewollt.

Auf der einen Seite tut Berlin also mehr, als es zugibt, indem es die deutsche Wirtschaft unter Druck setzt, ohne das an die große Glocke zu hängen, auf der anderen Seite deutlich weniger, als es tun müsste, um einen messbaren Erfolg zu erzielen.

Doppelter Boden II: Irak

Dass die beiden BND-Agenten, die während des Irak-Krieges in Bagdad stationiert waren, auch für die Amerikaner spionierten, das konnte man schon immer vermuten; der „Spiegel“ hat es jetzt bestätigt. Während also Schröder und Fischer lautstark gegen den Krieg polterten, unterstützten sie direkt die Kriegführung der USA.

„Sei immer bei den Siegern, Germania!“

Die Liste der Doppelbödigkeiten ließe sich beliebig verlängern, etwa um die Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, („Unsere Marine kreuzt vor der libanesischen Küste; das heißt, sie stellt sich bis an die Zähne bewaffnet vor ein fest verrammeltes Fenster, während die Tür – … der Landweg von Syrien her – sperrangelweit offensteht.“) oder das Engagement in Afghanistan.

Das Muster – dass nämlich Deutschland irgendetwas tut, aber stets zu wenig; immer genug, um nicht der Untätigkeit bezichtigt zu werden, und immer zu wenig, um die proklamierten Ziele zu erreichen – dieses Muster ist immer dasselbe. Und das liegt nicht etwa daran, dass Deutschland immer denselben Fehleinschätzungen aufsitzen würde. Der scheinbare Widersinn hat vielmehr Methode.

Diese Methode lautet, in internationalen Konflikten möglichst nicht Partei zu ergreifen. Kommt man aber nicht darum herum, dann ergreift man am besten Partei für beide Seiten. Dabei dosiert Berlin seine Unterstützung jeweils so, dass sie für die eine Seite wertvoll ist, der anderen aber nicht wehtut.

Auf diese Weise wird die Diplomatie – also die Doppelzüngigkeit – zur Kunstform erhoben. Eine Kunst ist es ja nicht, andere Akteure zu betrügen. Eine Kunst ist es, sich selbst in eine Position zu manövrieren, in der die Betrogenen einem noch dankbar sein müssen. Sofern einem dies gelingt, hat man überall seine Eisen im Feuer und ist stets und automatisch bei den Siegern.

Die Methode Fouché und die Methode Talleyrand

Nicht, selbst zu siegen ist also das Ziel einer solchen Politik, sondern: bei den Siegern wohlgelitten zu sein und jederzeit den Daumen im Brei zu haben. Die Geschichte kennt diesen Politikstil als den der Herren Fouché und Talleyrand, die von Beginn der Französischen Revolution bis in die Restaurationsepoche unter Louis XVIII. trotz aller Regierungswechsel fast immer in der Regierung saßen, aber natürlich nie als Regierungs- oder Staatschef – sonst wären sie ja dem nächsten Umschwung zum Opfer gefallen, statt davon zu profitieren. (Wer es genauer wissen möchte, dem empfehle ich die wunderbare Fouché-Biographie von Stefan Zweig). Der Unterschied zwischen Beiden war fein, aber beachtenswert:

Fouché war darauf aus, Situationen herbeizuführen, in denen es von ihm, und von ihm allein abhing, wer an die Macht kam bzw. an der Macht blieb; „Verrat“, sagte er, „ist eine Frage des Datums“; für eine solche Politik des Königmachens bzw. Königmordens musste er nahe am Zentrum der Macht sein. Talleyrand dagegen seilte sich ab, wenn die Dinge sich zuzuspitzen schienen, wartete ab, bis die Würfel gefallen waren, und stellte sich dann in den Dienst des Siegers.

Das heutige Deutschland ist der Talleyrand unter den Nationen.

Deutsche Außenpolitik – funktioniert sie überhaupt?

Kann aber der Stil eines noch so durchtriebenen und erfolgreichen Politikers (Talleyrand hielt sich länger in der Regierung als Fouché) der eines ganzen Staates sein, noch dazu eines Staates von der Größe Deutschlands? Zumal wenn dieser Stil so offensichtlich opportunistisch, prinzipienlos, unaufrichtig und hässlich ist wie der der deutschen Außenpolitik? Könnte es sein, dass eine solche Politik mehr schlau ist als klug?

Grundsätzlich ist es ja wahr, dass eine Politik, von der das Wohl und Wehe von achtzig Millionen Menschen abhängt, nicht schön sein muss. Sie muss nicht moralisch wertvoll im Sinne altruistischer Prinzipien sein. Erst recht sollte sie niemandem heilige Schauer über den Rücken jagen. Sie sollte erfolgreich sein, und es ist schon einiges erreicht, wenn das Land nicht von Krieg, Anarchie oder Hungersnot heimgesucht wird. Warum also beunruhigt mich so sehr die spezielle Hässlichkeit deutscher Außenpolitik?

Ich behaupte nicht, dass meine Gedanken in diesem Punkt ausgereift wären, und ich bitte schon einmal um Verzeihung, dass ich mehr Fragen als Antworten habe.

Ich will meine Kritik aber auch nicht auf den Gemeinplatz beschränken, dass wir eines Tages dringend auf die Unterstützung Anderer angewiesen sein könnten, dass es sich dann rächen könnte, wenn wir sie heute um unsere Unterstützung betteln lassen, und dass wir den Unterschied zwischen Schlauheit und Klugheit sehr bitter zu spüren bekommen könnten. Das ist zwar so, aber mir geht es um etwas Fundamentaleres:

Nationalstolz ist eine Ressource, die in Deutschland knapper ist als anderswo, und darin liegt eine Schwäche, die latent ist, d.h. im Normalbetrieb nicht auffällt, die aber in einem Krisenfall urplötzlich zu Tage treten könnte. Ich glaube nicht, dass diese Schwäche nur, oder auch nur überwiegend, mit der nationalsozialistischen Vergangenheit zusammenhängt, oder mit der Achtundsechziger-Hypothek. Sie könnte auch damit zusammenhängen, dass man so selten plausible Gründe bekommt, auf das eigene Land stolz zu sein.

Wieviel Stabilität, wieviel inneren Zusammenhalt, wieviel Loyalität und Opferbereitschaft seiner Bürger kann eigentlich ein Staat erwarten, der das Wesen seiner Politik ständig hinter schwülstigen und hohlen Phrasen verbergen muss, und dies nicht im Sinne einer schmückenden Übertreibung, sondern im Sinne einer Lüge? Der sich zur Rechtfertigung seines nie versiegenden Opportunismus auf moralische Prinzipien beruft, also auf genau das Gegenteil seiner wirklichen Motive? Der seine Bürger systematisch belügen muss, um nicht von ihnen verachtet zu werden?

Zum Fall Wolfgang Clement

Warum eigentlich genießt Wolfgang Clement in seinem Streit mit der SPD so viel höhere Sympathien als seine Partei?

Jedenfalls nicht deshalb, weil er im Recht wäre. Es versteht sich doch von selbst, dass keine Partei, auch sonst keine Vereinigung, in ihren Reihen Mitglieder dulden muss, die sie schädigen. Wolfgang Clement hat in der heißen Phase des hessischen Wahlkampfes von der Wahl seiner eigenen Partei abgeraten. Wenn das keine Schädigung ist, was denn dann? 

Jeder Andere, vor allem jeder weniger Prominente, wäre bei gleicher Sachlage ohne weiteres aus der SPD, wie auch aus jeder anderen Partei ausgeschlossen worden. Wenn ein in Ehren ergrauter Politiker wie Clement nicht begreift, dass er mit seiner Rüge noch gut bedient war, dann bleibt mir nur die Frage, ob dieser Mangel an politischem Verstand womöglich eine Alterserscheinung ist.

Wohl gibt es ein Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit. Das impliziert aber kein Jedermann zustehendes Recht, Mitglied jeder beliebigen Vereinigung zu werden oder zu bleiben. (Anderenfalls müsste man auch einem wie mir das Recht zugestehen, Mitglied eines Moscheevereins zu werden, und den Moscheeverein verdonnern, mich zu dulden. Im Kreise aller billig und gerecht Denkenden besteht wohl Konsens, dass hier die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten wären.)

Es gibt auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit, auf das gerade Clement sich gerne beruft. Es kann es ja auch ohne weiteres; nur kann er nicht unbedingt zugleich Mitglied der SPD sein. Ich bin auch ganz sicher, dass auch Wolfgang Clement ein weitaus weniger extensives, um nicht zu sagen exzessives Verständnis von Meinungsfreiheit bekundet hätte, wenn zum Beispiel Üppsi es gewagt hätte, ihm einen Landtagswahlkampf zu versauen.

Und trotzdem sympathisieren alle mit Clement – auch ich. Warum?

Weil das Zerwürfnis zwischen Clement und der SPD symptomatisch für deren rabiaten Linksschwenk ist und Clement seine Partei zur Kenntlichkeit entstellt hat:

Entstellt, weil der entstandene Eindruck falsch ist, er sei wegen „Rechtsabweichung“ gerügt worden; es ging nicht um Abweichung, sondern um Parteischädigung.

Zur Kenntlichkeit, weil die Behandlung Clements ein wenngleich ungeeigneter Beweis für eine vollkommen zutreffende These ist. Nämlich, dass in der SPD ein quasi stalinistischer Konformitätsdruck zugunsten linker Positionen herrscht. Der Stil der Juso-Intriganten der siebziger und achtziger Jahre, die unter „Politik“ den trickreich geführten innerparteilichen Flügelkampf verstanden, ist zum Leitbild der ganzen Partei geworden. Dass Politik dem Land dienen sollte … Land??? Was für ein Land?

Es setzt das Tüpfelchen aufs i, dass diese Partei, die so weit wie möglich nach links will und sich dabei selbstredend von der Agenda-Politik verabschiedet hat, ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten macht, den Architekten dieser Politik. Niemand wird sich einbilden, dass die Sozialdemokraten sich an Steinmeiers inhaltlichen Vorstellungen orientieren wollen. Nein, nein: Außen soll „Schröder“ (alias Steinmeier) draufstehen, innen soll Nahles drin sein.

Die Üppsi-Lüge in XXL-Version.

Nicht, dass die Sozialdemokraten sich an Machiavelli orientieren, werfe ich ihnen vor. Machiavellismus ist so alt wie die Politik, und wer erfolgreich sein will, kommt nicht an ihm vorbei. Er kann sogar einen Zug von Größe haben, wenn er im Dienste einer Sache steht, die ihr historisches Recht hat – man denke an Konrad Adenauer und die Wiederbewaffnung.

Die Sorte Machiavellismus aber, die für die heutige SPD typisch ist, diese Verbindung von Pöstchengier und doktrinärer Borniertheit, von demokratischen Phrasen und praktizierter Volksverachtung, dieses doppelbödige „Wir lügen niemals, aber wenn wir lügen, dürfen wir das auch“, und das alles verbunden mit dem Anspruch, das schlachthin Gute zu verkörpern – das ist einfach das Letzte.

Strategien des Gegendjihad

Manchmal könnte man glauben, dass niemand so sehr an die unwiderstehliche Macht des islamischen Djihad glaubt wie seine schärfsten Kritiker und Feinde. Man kann sicher nicht leugnen, dass der Islam seit den Tagen Mohammeds mit großem Erfolg nichtmuslimische Gesellschaften zerstört hat, und wir haben nicht die geringste Garantie, dass es unserer eigenen nicht genauso geht.

Trotzdem beruht der Erfolg des Islam auf identifizierbaren Faktoren, und entsprechend kann der Gegendjihad an diesen Faktoren ansetzen.

Zunächst sollte man sich von der gerade in Deutschland tradierten Fixierung auf den Staat lösen und sich nicht von der Vorstellung ins Bockshorn jagen lassen, solange die Politiker nichts unternähmen, sei jede Strategie zum Scheitern verurteilt. Der Staat ist ein wichtiger Akteur, aber nur einer von vielen. Die entscheidenden Kämpfe finden unterhalb und außerhalb des Staates statt, auf den verschiedenen Ebenen der Gesellschaft. Zu einem gewissen Teil findet der Staat die Ergebnisse dieser Kämpfe nur vor und richtet sich danach.

Die zweite Prämisse, die man sich aus dem Kopf schlagen sollte, ist die, dass es die eine richtige Strategie, den einen Hebel, den einen Ansatzpunkt gebe, und dass alle, die nicht an einer strategischen Schlüsselstelle (in der Politik, den Medien, den Kirchen etc.) sitzen, deshalb zum Nichtstun verurteilt seien.

Um eine erfolgversprechende Gegendjihadstrategie zu erarbeiten, muss man sich als erstes vergegenwärtigen, wie der Djihad, wie Islamisierungsprozesse unter den heutigen Umständen funktionieren:

Was es im Islam bekanntlich nicht gibt, ist eine hierarchische Organisation, an deren Spitze Strategien ausgeheckt werden, die dann nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam an die Basis zur Umsetzung weitergereicht werden. Islamisierungsstrategien kommen ohne ein Superhirn aus, auch ohne eine Kurie.

Oh, es gibt auf der Gegenseite, zum Beipiel bei den Muslimbrüdern, höchst ausgeschlafene Strategen. Die brauchen aber nicht viel mehr zu tun als ein wenig zu koordinieren und zu organisieren. Ihre Strategien basieren darauf, dass eineinhalb Milliarden Muslime ein ganz bestimmtes Werte- und Normensystem, ganz bestimmte Denk- und Verhaltensmuster von Kindheit an verinnerlicht haben, und dies zum Teil nicht einmal als explizit religiöse Normen, sondern als kulturelle Selbstverständlichkeiten, die sich jahrhundertelang bewährt und unter anderem dazu geführt haben, dass die früheren Kerngebiete des Christentums in Nordafrika, Kleinasien und dem Nahen Osten heute fast durchgehend muslimisch sind. Die christlichen Enklaven, die es bis zum frühen zwanzigsten Jahrhundert noch gab, befinden sich heute im rapiden Niedergang, und es spricht wenig dafür, dass dieser sich noch aufhalten lässt.

Diese Verankerung des Djihad in den gesellschaftlichen Tiefenstrukturen ist zugleich eine Stärke wie eine Schwäche des Islam. Eine Stärke, weil sie die Koordination riesiger Massen von Menschen ohne zentrales Kommando ermöglicht, ja sogar ohne dass diese Menschen sich auch nur bewusst sein müssten, dass sie Djihad treiben. Eine Schwäche, weil dadurch die Lernfähigkeit des Systems „Islam“ drastisch beschränkt wird. Ungeachtet der oft bemerkenswerten taktischen Flexibilität einzelner Akteure ist die Mentalität der muslimischen Massen in der Regel alles andere als flexibel, ist die Anzahl der strategischen Grundmuster, über einen Zeitraum von nahezu anderthalb Jahrtausenden betrachtet, doch ziemlich begrenzt, ist der Djihad somit berechenbar. Entsprechend leicht sollte es sein, Gegenstrategien zu entwickeln.

Hier ist nicht der Platz, das Thema in seiner gesamten Komplexität zu beschreiben. Dazu bedürfte es eines Buches, und an einem solchen schreibe ich bekanntlich schon. Hier geht es lediglich darum, ein paar grundsätzliche Gedanken zusammenzustellen, aus denen Jeder sich wie aus einem Werkzeugkasten bedienen kann. (Die Gedanken, die ich in den Themenanalysen zum mekkanischen und medinensischen Koran und zum Interview von Amr Khaled entwickelt habe, setze ich dabei als bekannt voraus).

Der Djihad operiert traditionell auf drei miteinander in Wechselwirkung stehenden Ebenen:

  • Politik
  • Demographie
  • Alltagskultur

Islamische Eroberungen werden von Muslimen „Futuhat“ genannt. Das bedeutet so viel wie „Öffnungen“. (Verwandt ist damit übrigens das Wort „Fatih“ – Eroberer. Wer gerade nichts Besseres zu tun hat, kann vielleicht einmal recherchieren, wieviele „Fatih“-Moscheen es in Deutschland gibt.) Das ist nicht einfach ein Euphemismus (nach Art von „brüderliche Hilfe“ als Umschreibung für „Einmarsch“), sondern deutet an, dass die Erringung der politischen Herrschaft für Muslime nur der erste Schritt zur Islamisierung einer unterworfenen Gesellschaft ist, allerdings ein besonders wichtiger.

Anders als der mittelalterliche ist der heutige Islam zur militärischen Eroberung westlicher Länder nicht mehr imstande; er ist daher darauf verwiesen, die strukturellen Schwächen demokratischer Systeme für sich auszubeuten. Eine dieser Schwächen ist die Anfälligkeit für organisierte Unterwanderung. Gut organisierte, strategisch operierende Minderheiten, die einer nicht organisierten Mehrheit gegenüberstehen, haben gute Aussichten, sich strategische Schlüsselpositionen zu erarbeiten. (Unter Politikwissenschaftlern ist es schon lange ein Gemeinplatz, dass Interessen in der Regel umso schwerer durchsetzbar sind, je weiter sie verbreitet, und umso leichter, je besser sie organisiert sind.) Die Djihadstrategen brauchen lediglich ihre Machtbasis zu pflegen, also zu verhindern, dass die islamische Umma in westlichen Ländern zerbröselt und sich integriert.

Die Kunst des modernen Djihad besteht mithin darin, zwischen der muslimischen Minderheit und der Mehrheitsgesellschaft eine Spannung aufrechtzuerhalten, die stark genug ist, die muslimische asabiyya – arab.: den Gruppengeist, das Zusammengehörigkeitsgefühl – zu stabilisieren, aber nicht so stark, die „Asabiyya“ der Mehrheitsgesellschaft gegen den Islam zu mobilisieren, jedenfalls nicht, solange der Islam in der schwächeren Position ist. Zugleich müssen die Djihadisten ihre Glaubensbrüder dazu bringen, sich der politischen Bürgerrechte zu bemächtigen, das heißt die Staatsbürgerschaft der von ihnen bewohnten Länder anzunehmen, also scheinbar zu „integrieren“ ohne sich subjektiv, also innerlich diesen Nationen anzuschließen. (Da ein solcher Massenbetrug schwer zu organisieren ist, liegt hier eine Schwäche des Djihad.)

Da aber auch eine strategisch günstig plazierte Minderheit in einer Demokratie eine gewisse Masse auf die Waage bringen muss, geht es darum, die Anzahl der Muslime relativ zu der der „Ungläubigen“ zu erhöhen. Auch dies war schon immer so, und ich habe bereits in meiner Analyse des medinensischen Korans darauf hingewiesen, dass sowohl die Heiratsgebote als auch das Apostasieverbot dazu dienen, das stetige Wachstum der Umma auf Kosten nichtmuslimischer Gemeinwesen zu gewährleisten. Demographische Kriegführung, und zwar mit allen Mitteln, gehört seit den Tagen des Propheten zu den hervorstechenden Merkmalen islamischer Politik.

(Emmanuel Todd hat jüngst in seinem Buch „Die unaufhaltsame Revolution“ den Nachweis zu führen versucht, dass dem heute nicht mehr so sei, weil die Geburtenraten auch in der islamischen Welt zurückgingen. Ich hoffe, dass ich demnächst dazu komme, dieses Buch zu rezensieren, nur so viel vorab: Aus Todds eigenen Zahlen, und er hat eine eindrucksvolle Fülle von Statistiken vorgelegt,  geht hervor, dass in denjenigen Ländern, in denen sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Bevölkerungsgruppen leben, die muslimische Geburtenrate ausnahmslos(!!!) höher liegt als die der Nichtmuslime. Erwähnt oder gar problematisiert hat er diesen Sachverhalt natürlich nicht.)

Unter den heutigen Bedingungen ist selbstredend die Massenmigration eines der wirksamsten Mittel, die demographischen Kräfteverhältnisse zu verschieben.

Ist ein Land erst einmal für den Islam „geöffnet“, so gehört zu den klassischen, zum Teil bereits im Koran verankerten, in jedem Falle aber bereits in frühislamischer Zeit angewandten Mitteln der Islamisierung die sogenannte „Dhimma“ – ein „Schutzvertrag“ nicht unähnlich denen, die die Mafia mit den von ihr „beschützten“ Pizzeriabetreibern abzuschließen pflegt. (Mag es auch ein Zufall sein, so ist es in jedem Fall ein höchst beredter Zufall, dass die klassische Mafia aus Gebieten stammt, sie jahrhundertelang unter islamischer Herrschaft standen.) Die unterworfenen Christen und Juden mussten sich ihr Recht auf Leben, Nichtversklavung und Ausübung ihrer Religion mit riesigen Summen erkaufen, vor allem aber dadurch, dass sie mit den Muslimen einen Vertrag schlossen, dessen Spielregeln auf die Islamisierung der „geöffneten“ Gesellschaften hinausliefen.

Analysiert man den Inhalt solcher Verträge unter diesem Gesichtspunkt, so lassen sich vier typische strategische Ansatzpunkte für Islamisierungsstrategien identifizieren:

Erstens: Diskriminierung und Demütigung der „Ungläubigen“. Dazu gehören alle Regelungen, die demonstrieren sollten, dass die „Ungläubigen“ Menschen minderen Rechts und minderen Werts waren. Sie waren verpflichtet, sich den Muslimen gegenüber stets ehrerbietig und unterwürfig zu verhalten, mussten ihnen auf der Straße Platz machen, hatten sich beleidigen und bei der Entrichtung der nur ihnen auferlegten Kopfsteuer vom muslimischen Steuereintreiber schlagen zu lassen. Und so weiter. Der Katalog ist ziemlich lang.

Zweitens: Permanente strukturell verankerte Gewaltandrohung. Dhimmis durften keine Waffen besitzen, sich gegen körperliche Angriffe von Muslimen nicht verteidigen, und konnten sich nicht einmal vor Gericht Recht verschaffen, weil ihre Aussage gegen Muslime nicht galt. Sie waren also der Drohung mit Gewaltanwendung wehrlos ausgesetzt. Natürlich war die willkürliche Tötung, Verletzung oder Beraubung von Christen und Juden nach dem islamischen Recht verboten, aber dieses Verbot stand in der Regel auf höchst geduldigem Papier: Wo kein Kläger, da kein Richter; wo die Macht des Herrschers nicht hinreicht, da gilt kein Gesetz; und wo dieses Gesetz gilt, gilt noch lange kein Recht.

Drittens: Beherrschung des öffentlichen Raumes. Kirchen und Synagogen durften nicht aus- und schon gar nicht neu gebaut, religiöse Symbole von Christen und Juden nicht öffentlich präsentiert werden. Prozessionen waren verboten, Glockenläuten natürlich auch. Demgegenüber wurden große und repräsentative Moscheen gebaut, und zwar nicht nur als Bethäuser. Moscheen waren von Anfang an der Ort, an dem Muslime unter sich waren. Sie waren Treffpunkt, soziale Begegnungsstätte und Kommandozentrale in einem. Sie waren – mit einem Wort – Dreh- und Angelpunkte der Islamisierung. Es ging bei alldem darum, zu verhindern, dass die Muslime, die ja eine Minderheit waren, in der Mehrheitsbevölkerung aufgingen. Vor allem aber ging es darum, mit der Gewalt der Architektur zu demonstrieren, dass das jeweilige Gemeinwesen, ungeachtet der geringen Anzahl an Muslimen, ein islamisches war!

Viertens: Verbot jeglicher Kritik am Islam. Bereits der Koran behandelt Kritik am Islam als feindlichen Angriff und todeswürdiges Verbrechen, während der Prophet andererseits keinerlei Bedenken hatte, andere Religionen und deren Anhänger nach Herzenslust zu verleumden und zu verunglimpfen. Demgemäß verboten die „Schutzverträge“ den „Ungläubigen“ ausnahmslos jede Kritik am Islam, jegliches Werben für die eigene Religion und jeden Versuch, Muslime zu bekehren.

Wenn man sich all dies vor Augen hält und dabei bedenkt, dass solche Regeln rund 1400 Jahre lang das Verhältnis von Muslimen zu Nichtmuslimen prägten, dann muss man ernsthaft fragen, wie einfältig jemand sein muss, der Friedfertigkeit, Humanität und Toleranz von Menschen erwartet, die fünfzig Generationen lang dazu erzogen wurden, in Andersgläubigen … ja, Untermenschen zu sehen. Der Versuch, solche Dispositionen innerhalb von einer oder zwei Generationen zu beseitigen, wäre selbst dann zum Scheitern verurteilt, wenn er ernsthaft unternommen würde. Gerade davon kann aber überhaupt nicht die Rede sein. Die Selbstabschottung der muslimischen Parallelgesellschaften dient und führt vielmehr dazu, jeglicher Aufweichung der überkommenen Mentalität einen Riegel vorzuschieben.

Es ist keineswegs ein Zufall, sondern zeigt die tiefgreifende Kontinuität muslimischer Weltauffassung und Mentalität an, wenn Konflikte zwischen Muslimen und den Mehrheitsgesellschaften westlicher Länder sich an genau denjenigen vier Themen entzünden, die wir soeben als die zentralen Djihad-Themen identifiziert haben: demonstrative Dominanz, permanente latente oder offene Gewaltandrohung, Beherrschung des öffentlichen Raumes, Unterbindung von Kritik am Islam.

Fasst man dies zusammen, so lautet der Leitgedanke des Djihad, einen Zustand herbeizuführen, in dem die Gesellschaft aus tretenden Muslimen und getretenen „Ungläubigen“ besteht und damit für Letztere ein unwiderstehlicher Anreiz geschaffen ist, sich durch Übertritt zum Islam den Herrenmenschen-Status zu sichern. (Wenn Muslime „Respekt“ einfordern, meinen sie in diesem Zusammenhang die Anerkennung ihres vermeintlichen Rechts, Andersgläubige zu verachten und entsprechend zu behandeln.)

Einen solchen Zustand kann man natürlich nicht herbeiführen, wenn man sich am geltenden positiven Recht orientiert. Wenn sich aber der Staat – und damit das Recht – aus seinen Kernfunktionen zurückzieht (nämlich der Unterbindung privater Gewaltanwendung und der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung), dann spielt er direkt dem Djihad in die Hände. Wo der Staat die Beachtung seines Regelwerks nicht durchsetzt, etabliert sich nicht etwa die Regellosigkeit, sondern die Regeln Dessen, der am lautesten und am glaubwürdigsten mit Gewalt droht; im Zweifel wird dies der Islam sein.

Konsequenz: Es wird darauf ankommen, der permanenten Regelverletzung im öffentlichen Raum – dem Schlagen, Pissen, Kotzen, Grölen, Saufen, Beleidigen, Graffitisprühen, Scheibeneinwerfen – einen Riegel vorzuschieben, und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob diese Regelverletzung im Einzelfall von Muslimen oder von Nichtmuslimen ausgeht: Die öffentliche Anarchie als solche öffnet dem Djihad Tür und Tor, auch dann, wenn sie von Deutschen ausgeht.

Das Mindeste, was Jeder tun kann, ist, ein Handy dabeizuhaben, um in solchen Fällen die Polizei zu rufen. Effektiver wird es häufig sein, selbst einzugreifen. Wer dies tut (und ich finde, Jeder sollte das tun), sollte bewaffnet sein. Im Rahmen der Gesetze, versteht sich; allein schon, um nicht vor Gewaltdrohungen zurückweichen zu müssen.

(Nochmal: Dieser Beitrag bietet nur einen Werkzeugkasten, noch dazu einen unvollständigen, von Vorschlägen; nicht Jeder muss alles machen.)

Der zweite zentrale Ansatzpunkt im Zusammenhang mit dem öffentlichen Raum ist die Verhinderung von Moscheebauten, nebenbei gesagt ein hervorragender Anlass, die Öffentlichkeit über den Islam aufzuklären. Ich halte es für richtig, die Pro-Parteien, die sich gerade auf dieses Thema eingeschossen haben (und zwar durchaus mit Erfolg), bei solchen Aktionen zu unterstützen, auch wenn man selber kein Nationalkonservativer ist. (Überhaupt kann man die Arbeit von islamkritischen Organisationen unterstützen, zum Beispiel durch Spenden. Dazu gehören nicht nur Parteien, sondern etwa auch MEMRI, PI oder CSI.)

Ich habe oben gesagt, dass Regellosigkeit eine Einladung an den Djihad darstellt, islamische Normen zu etablieren. Diese Feststellung bezieht sich nicht nur auf den physischen öffentlichen Raum, sondern auch auf den moralischen. Das „Anything goes“, das für liberale, akademisch gebildete, wohlhabende Großstadtbewohner befreiend ist, ist für viele andere Menschen eine Überforderung. Der Islam profitiert nicht zuletzt davon, dass er ein rigides Regelwerk propagiert, während die christlichen Kirchen, insbesondere die evangelische, dazu neigen, von jeder Forderung an ihre Gläubigen Abstand zu nehmen.

Wer selber Liberaler ist, wird natürlich nicht seinen Lebensstil umstellen, nur um dem Islam zu schaden. Er sollte trotzdem dazu beitragen, ein konservatives Christentum zu stärken, und sei es nur dadurch, dass er bei Gemeindewahlen von seinem Stimmrecht Gebrauch macht. Sofern er Protestant ist.

Wir wissen, was im islamischen Kontext unter „Respekt“ zu verstehen ist und wie er mit dem islamischen Anspruch auf Dominanz und Immunität zusammenhängt. Wer dem nachgibt, trägt zur Islamisierung bei. Es ist entscheidend, dem Islam jeglichen Respekt zu verweigern, und zwar ebenso demonstrativ, wie er ihn einfordert! Da ist alles erlaubt: Kritisieren, beschimpfen, verhöhnen, lächerlich machen…

Das alles sind Dinge, die jeder Einzelne tun kann, und ich überlasse es der Phantasie meiner Leser, die Liste zu verlängern und zu konkretisieren. Der klassische Einwand, und zugleich das Grundproblem jeglichen kollektiven Handelns lautet aber:

„Was bringt es, wenn ICH das alles tue, sonst aber niemand oder nur Wenige? Und was bringt es der Gesellschaft, sich zu wehren, wenn der Staat ihr mit einer angeblichen ‚Integrations‘-Politik in den Rücken fällt?“

Wir haben es hier mit sich selbst bestätigenden Erwartungen zu tun. Jeder erwartet, dass keiner etwas tut, also tut wirklich keiner etwas. Jeder erwartet, dass der Staat das Falsche tut, daher tut er es tatsächlich (Wer es genauer wissen will, wie solche sich selbt erfüllenden Prophezeiungen funktionieren, dem empfehle ich den Klassiker von Elisabeth Noelle-Neumann: Die Schweigespirale). Der Grund für diese Erwartungen ist die Existenz einer Ideologie namens Political Correcness. Wenn ich bis jetzt die Mikro-Ebene politischen Handelns beleuchtet habe, so geht es im Folgenden um die Makro-Ebene: Wie kann man die politischen Bedingungen für den Gegendjihad verbessern?

Jede Gegendjihadstrategie, davon wird man realistischerweise ausgehen müssen, stößt auf den Widerstand der Eliten und deren Ideologie der Political Correctness. Wenn es darum geht, diesen Widerstand zu brechen (oder auch aufzuweichen, auszumanövrieren etc, in jedem Fall aber unschädlich zu machen) müssen wir uns zunächst fragen, wie er eigentlich konkret organisiert ist:

Es gibt drei gesellschaftliche Teilsysteme mit den dazugehörenden Institutionen und Eliten, die in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle spielen:

  • Politik
  • Wissenschaft, speziell die Geistes- und Sozialwissenschaften
  • Medien

(Kunst, Religion und Bildungswesen sind natürlich auch wichtig, ich lasse sie aber jetzt weg, damit dieser Artikel nicht völlig ausufert)

In allen drei Bereichen herrscht das Prinzip der Elitenrekrutierung durch Kooptation, zu deutsch: Wer aufsteigt, bestimmen die, die schon oben sind. In Medien und Wissenschaft ist das offensichtlich, es gilt aber auch für die Politik: Natürlich gibt es Wahlen, aber es sind die politischen Oligarchien, also die Eliten, die darüber bestimmen, wer überhaupt gewählt werden kann.

In diesem Sachverhalt liegt der Schlüssel zu der Frage, wie PC funktioniert:

Zur Elite zugelassen wird nur, wer ihre informelle Ideologie der PC teilt. „Informell“ heißt: Sie ist nirgendwo fixiert, sondern von den Eliten als kulturelle Selbstverständlichkeit verinnerlicht. Dass es sie gibt, und dass sie als wirksamer Filter fungiert, der die Zulassung bzw. Nichtzulassung zur Elite regelt, erkennt man einerseits an der ideologischen Gleichförmigkeit, die den Äußerungen dieser Eliten zugrundeliegt, zum anderen aber auch, und vor allem, an den seltenen Fällen, in denen ein bereits zugelassenes Mitglied der Elite wieder aus ihr verbannt wird (Eva Herman, Martin Hohmann, Ernst Nolte) oder nur durch schleunige 180-Grad-Drehung diesem Schicksal entgehen kann (Günther Oettinger).

Da diese PC eben von den Eliten verinnerlicht ist, gilt sie als der Inbegriff des Seriösen, Intelligenten und Moralischen. Ihr Kern ist die linke Ideologie, wonach die vertikale Differenzierung der Gesellschaft ein verurteilenswerter Missstand sei, dem es abzuhelfen gelte, und zwar – wenn schon nicht durch Sozialismus, so doch – durch systematische Förderung der Interessen der vermeintlich „Benachteiligten“ und „Unterprivilegierten“, und zwar auf Kosten der angeblich Privilegierten: also von Frauen gegen Männer, von Ausländern gegen Inländer, von Homo- gegen Heterosexuelle, von Sozialhilfeempfängern gegen Steuerzahler, von Entwicklungsländern gegen Industrieländer, von Palästinensern gegen Israelis, generell von Minderheiten gegen Mehrheiten usf., wobei diese Interessen nicht etwa offen als solche benannt und verfochten werden – was ja legitim wäre, wenn es nicht unter dem Deckmantel wissenschaftlicher und journalistischer Objektivität geschähe.

Vielmehr wird gerade in diesen beiden Bereichen der beanspruchten Objektivität eine ihrem Wesen nach moralische Wertung vorgeschaltet – selbstverständlich ohne dass das zugegeben würde. Ich zitiere mich selbst:

„Die gesellschaftliche Funktion sowohl der Medien als auch der Wissenschaft besteht … darin, die Flut der anfallenden Informationen zu filtern und zu verarbeiten, und zwar nach jeweils systemeigenen Kriterien.

Dabei sortiert die Wissenschaft nach dem Kriterium “wahr/unwahr” (wobei die Unterscheidung nach wissenschaftsspezifischen Regeln erfolgt), die Medien nach dem des öffentlichen Interesses: Was Keinen interessiert, wird nicht gesendet.

Normalerweise.

Die Kriterien aber, nach denen die etablierten Meinungseliten den Zugang gewähren bzw. verweigern, zeichnen sich gerade durch ihre Systemwidrigkeit aus: Es geht nämlich gar nicht darum, ob eine Meinung wahr oder unwahr bzw. von öffentlichem Interesse ist oder nicht.
Es handelt sich vielmehr um politische oder auch moralische, in jedem Fall aber systemfremde Kriterien, deren Anwendung zwangsläufig dazu führt, dass die Medien [und die Wissenschaft, K.] ihre gesellschaftliche Funktion, nämlich die der Selbstverständigung der Gesellschaft, nur noch eingeschränkt erfüllen.

Wir haben es hier, um es deutlich zu sagen, mit mutwilliger, politisch motivierter Sabotage eines zentralen gesellschaftlichen Funktionsbereiches zu tun“

Und genau darin, d.h. in dem Widerspruch zwischen den Normen, auf die sie sich berufen, und den Normen, die sie tatsächlich beachten, liegt eine von zwei Achillesfersen der Eliten beider Funktionssysteme.

In einer modernen Gesellschaft sind wir ja alle auf Expertensysteme angewiesen: Wer ein Flugzeug besteigt, verlässt sich darauf, dass viele tausend Menschen, die er gar nicht kennt, ihre Arbeit korrekt erledigt haben: Ingenieure, Mechaniker, Mitarbeiter der Flugsicherung, Piloten usw. Er verlässt sich darauf, weil er weiß, dass es tausenderlei Kontrollen gibt, die sicherstellen, dass das Flugzeug im Normalfall nicht abstürzt.

Analog verlassen sich die Menschen auf die Medien bzw. die Wissenschaft nur deshalb und nur so lange, wie sie glauben, dass dort im Großen und Ganzen alles mit rechten Dingen zugeht, d.h. die Systeme nach einem Modus arbeiten, der auf die Verbreitung von Wahrheiten bzw. die Eliminierung von Unwahrheiten ausgerichtet ist. Wenn sie aufhören, das zu glauben, droht beiden Systemen und ihren Eliten die De-Legitimierung.

Die zweite Achillesferse ist, dass diese Elitenherrschaft, wie jede Herrschaft, eine von Wenigen über Viele ist – PC basiert auf der systematischen Missachtung der Interessen der Mehrheit – und nur so lange funktioniert, wie es ihr gelingt, die Informationsströme zu zentralisieren, d.h. eine horizontale Vernetzung der Vielen zu unterbinden.

An diesem Punkt kommt die von Fjordman angesprochene Blogosphäre ins Spiel, die nichts anderes als diese horizontale Vernetzung ist. Wenn man sieht, mit welcher Wut sowohl Journalisten als auch Wissenschaftler auf die Blogosphäre einprügeln, dann lässt sich daraus nur ein Schluss ziehen: Die wissen ganz genau, dass die Blogosphäre ihr gesellschaftliches Deutungsmonopol untergräbt.

Strategien des Gegendjihad sollten also solche der De-Legitimierung der Eliten sein und auf der systematischen und bewussten Nutzung der Chancen basieren, die das Internet bereitstellt.  Auf diesem Wege wird man die PC zwar nicht aus den Köpfen der Eliten zwingen. Man kann sie aber in die Defensive drängen und nötigen, sich zumindest an die von ihnen selbst definierten wissenschaftlichen bzw. journalistischen Standards zu halten, und bereits das wäre ein bedeutender Fortschritt.

Das Wachstum der Blogosphäre – soviel glaube ich prognostizieren zu können – wird mit Differenzierung, Spezialisierung und Professionalisierung einhergehen, nicht anders als beim Buchdruck oder beim Fernsehen. Ich halte es für durchaus möglich und sogar für wahrscheinlich, dass sich dort Gegeneliten herausbilden werden, die die bisherigen Eliten nicht nur in die Defensive drängen, sondern langfristig in der Meinungsführerschaft ablösen werden. Es gibt also durchaus objektive Tendenzen, die man nutzen und bewusst vorantreiben und lenken kann, statt passiv die Ergebnisse abzuwarten – im Sinne der Marxschen Idee, die Verhältnisse dadurch zum Tanzen zu bringen, dass man ihnen ihre eigene Melodie vorspielt.

Ich habe mich jetzt sehr stark auf Medien und Wissenschaft konzentriert und dabei die Politik erst einmal hintangestellt. Das hatte einen theoretischen und einen praktischen Grund.

Der theoretische lautet, dass ich nicht an die „Macht“ der Politik glaube. Ich glaube nicht, dass es auf die guten oder bösen Absichten von Politikern wirklich ankommt. Ich gehe von der simplen Annahme aus, dass Politiker vor allem an der Macht bleiben wollen (wie immer es um diese „Macht“ tatsächlich bestellt sein mag), und dass sie deswegen den Weg des geringsten Widerstandes gehen werden. (Als beispielsweise die Politiker anfingen, statt „Liebe Mitbürger“ „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“ zu sagen, war das nicht ihre eigene Idee, sondern eine Reaktion auf die vulgärfeministische Propaganda, dass es frauenfeindlich sei, nicht stets und ausdrücklich die Frauen mitzuerwähnen.)

Welcher Weg nun der des geringsten Widerstandes ist, hängt von den Rahmenbedingungen ab. Wenn man die verändert, verändert man auch die Politik. Die PC von Politikern wird wesentlich dadurch beeinflusst, dass die Eliten anderer Bereiche, eben speziell von Wissenschaft und Medien, definieren, was man sagen und tun kann, ohne sein Amt zu verlieren. Deswegen habe ich diese beiden Bereiche als die zentralen Angriffspunkte an die Spitze gesetzt.

Der praktische lautet, dass die Politik etwas anders funktioniert als die Wissenschaft oder die Medien und deshalb auch auf andere Weise in die Mangel genommen werden muss. Bei der Politik besteht wenigstens prinzipiell die Möglichkeit, auf ihren Rekrutierungsmodus Einfluss zu nehmen:

Zum einen durch Gründung bzw. Wahl einer rechtskonservativen Partei mit Schwerpunkt Islamkritik. Das, was es bis jetzt an solchen Parteien gibt („Pax Europa“, „Pro Deutschland“), sieht nicht so ermutigend aus, dass man darauf seine Hoffnungen setzen sollte. In jedem Fall besteht hier aber Diskussions- und vor allem Handlungsbedarf. Ich bin überzeugt davon, dass eine solche Partei unter vernünftiger Führung zumindest die Chance hätte, ins Parlament zu kommen (ob an die Regierung, ist eine andere Frage). In Österreich oder Dänemark ist das schon der Fall, und ich sehe keinen Grund, warum es in Deutschland nicht möglich sein sollte. Der Erfolg der Linkspartei hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, als Flügelpartei das gesamte politische Kräfteparallelogramm zu verschieben.

Zum anderen geht es nicht nur darum, diese oder jene Partei ins Parlament zu bringen, sondern den gesamten Modus zu verändern, nach dem Politik überhaupt funktioniert. Es geht um die Demokratisierung von Politik.

Auch hier wird man die Bataillone zunächst im Internet sammeln müssen. Wichtig ist dabei, die Debatte sowohl der Qualität wie der Breite nach auf ein Niveau zu bringen, das von der Politik nicht mehr ignoriert werden kann. Momentan wird „Demokratisierung“ vor allem unter dem Gesichtspunkt diskutiert, dass die Einführung von Volksabstimmungen wünschenswert wäre. Was sie ja in der Tat ist.

Nur sind Volksabstimmungen dort, wo sie existieren, in der Regel nicht mehr als Notbremsen, die das Volk von Zeit zu Zeit ziehen kann, wenn die Politik seine Wünsche allzu breitärschig ignoriert. Sie ändern nichts daran, dass die Initiative in praktisch allen wichtigen Bereichen bei den politischen Eliten verbleibt, und sie ändern nichts an der Neigung von Politikern, sich der Verantwortung für die von ihnen selbst gewollte Politik dadurch zu entziehen, dass sie sie in Gestalt internationaler Verträge als Sachzwang etablieren, für den irgendwie niemand verantwortlich zu sein scheint.

Eine Debatte, die sich auf Volksabstimmungen fokussiert, würde der Politik einen Knochen in die Hand geben, den sie bei Bedarf dem Volk hinwerfen kann, um sich weitere zwanzig Jahre Ruhe vor weiterer Demokratisierung zu erkaufen. Es geht also darum, dass Thema „Demokratisierung“so zu lancieren, dass auch Aspekte wie die Auswahl der Kandidaten (etwa nach dem Muster der amerikanischen Vorwahlen) und die prinzipielle Demokratiefeindlichkeit bestimmter internationaler Strukturen (EU, WTO, IWF etc.) thematisiert werden.

Wie gesagt: All das sind nur Bausteine von Strategien, und zwar Bausteine, die flexibel miteinander kombiniert werden können, aus denen sich Jeder bedienen kann, und die niemanden unter das Joch irgendeiner „Linie“ zwingen. Gerade deshalb glaube ich, dass gerade Überlegungen dieser Art geeignet sind, sehr verschiedene Richtungen des Gegendjihad unter einen Hut zu bringen.

Der Baader-Meinhof-Komplex

(Buch- und Filmrezension)

Es gibt ein einfaches Kriterium, anhand dessen ich entscheide, ob ein Buch zu denen gehört, die man gelesen haben muss: wenn ich es nämlich freiwillig und mit Gewinn mindestens fünfmal lese. So gesehen, gehört Stefan Austs „Der Baader-Meinhof-Komplex“, das ich in den letzten zwanzig Jahren bestimmt zehnmal gelesen habe, zu den wichtigsten Büchern über die bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte, die ich kenne.

Stefan Aust: Der Baader-Meinhof-Komplex

Gerade das, was ich einem Autor sonst als Schwäche ankreiden würde, nämlich der Verzicht auf theoretische Durchdringung, gerät bei Aust zu einer Stärke: Der konsequent durchgehaltene Reporterstil, der stets dicht am Geschehen bleibt, ist nicht nur unterhaltsam: Er bevormundet vor allem nicht den Leser, sondern überlässt es ihm, sich selbst einen Reim auf das Geschehen zu machen.

Hat bereits Austs Buch das RAF-Bild der deutschen Gesellschaft geprägt, so gilt dies erst recht – und diesmal ganz wörtlich – für den Film: Es bedarf keiner Prophetengabe vorherzusehen, dass Ulrike Meinhof in der Vorstellung künftiger Generationen das Gesicht von Martina Gedeck haben wird, Baader das von Moritz Bleibtreu, Mohnhaupt das von Nadja Uhl und so weiter. Und dies nicht wegen der Naivität des Publikums, sondern wegen der großartigen Leistungen praktisch aller Darsteller.

Es schmälert diese Leistung auch nicht, dass Bettina Röhl, die Tochter von Ulrike Meinhof, ihre Mutter viel zu nett dargestellt findet, erst recht Andreas Baader.

Ein Schauspieler kann keine Person, auch keine reale Figur der Geschichte, Eins zu Eins abbilden; er sollte es auch gar nicht erst versuchen. Er kann sie mehr oder minder plausibel rekonstruieren, und es liegt in der Natur der Sache, dass die dabei entstehende Person ihrem realen Vorbild bestenfalls ähnlich, aber nicht gleich sein kann. Schon gar nicht kann sie den höchst subjektiven und unterschiedlichen Bildern in den Köpfen Derer gleichen, die die Person wirklich gekannt haben.

Nun zielt Röhls Kritik allerdings tiefer, als es einem bloßen Beharren auf scheinbarer Authentizität entspräche: Sie würde jedenfalls nicht unterschreiben, dass Buch und Film ihre Leser nicht bevormunden. Für Bettina Röhl hat die Generation der Achtundsechziger das Deutungsmonopol in eigener Sache erkämpft, und so wird auch die Geschichte der RAF weichgezeichnet. Eine Diagnose, die, allgemein gesprochen, völlig richtig ist, die aber diesem Buch und diesem Film nicht gerecht wird.

Beide sind aus der Täterperspektive erzählt, in der die Opfer schemenhaft bleiben und im Grunde nur die Funktion haben, erschossen zu werden. Das stimmt schon. Nur: Es sind ein Buch und ein Spielfilm. Was würden wir eigentlich von einem Produzenten halten, der einen Film über Terrorismus nicht als täterorientierten Actionreißer, sondern als ein den Opfern gerecht werdendes Betroffenheitskino gedreht hätte? Sagen wir es so: Aktionär dieser Produktionsfirma würde ich nicht sein wollen.

Die Ereigniskette, die im Showdown von 1977 mündete, war ein erstklassiger Thriller, den zufällig das Leben schrieb. Es wäre ganz merkwürdig, wenn die Medien-, Kultur- und Unterhaltungsindustrie diesen Stoff, der schon von Hause aus ihren Gesetzen folgte, nicht ebendiesen Gesetzen gemäß aufgegriffen und verarbeitet hätte. Das hat ausnahmsweise nichts mit der Dominanz der Achtundsechziger zu tun, sondern mit der Eigengesetzlichkeit unseres Mediensystems.

Dabei leisten beide, das Buch und der Film, wirkliche historische Aufklärungsarbeit, und wenn ich etwas kritisieren müsste, dann die Tatsache, dass den Film vermutlich nicht versteht, wer das Buch nicht kennt. Die Erzählung selbst ist alles andere als apologetisch: Gewiss bleibt sie der Faszination des Themas verhaftet. Wenn man bedenkt, wie sehr die damaligen Ereignisse die Republik erschüttert und praktisch jeden Einzelnen aufgewühlt haben, dann wäre alles andere auch unangemessen.

Aber sie beleuchtet kühl, ohne Schonung der Beteiligten, erst recht ohne Revoluzzernostalgie, den gruppendynamischen Prozess, der aus einem Haufen moralisch Empörter eine Mörderbande werden ließ. Die klassische Achtundsechziger-Frage würde lauten: Wo war der Punkt, an dem der moralische Protest in einen ganz und gar unmoralischen Gewaltexzess umschlug? Der Film – wie schon das Buch – beantwortet diese Frage Jedem, den die Antwort wirklich interessiert: Es hat diesen Punkt nie gegeben.

Die APO verstand sich von Anfang an als eine Bewegung der Guten, die kraft ihrer moralischen Reinheit zur Intoleranz berechtigt und zur Bevormundung ihrer Mitmenschen berufen waren.In der asozialen Phantasie der Achtundsechziger war – und ist – die Gesellschaft kaum mehr als ein Spielzeug, das man an die Wand wirft, wenn es anders will als man selbst. Die APO musste ihren Mitmenschen ein „falsches Bewusstsein“ andichten, das „von der herrschenden Klasse manipuliert“ sei. Das Volk sollte Versuchskaninchen sein, und die Ideologie sollte verschleiern, dass man selber der Versuchsleiter war. Die Gehirnwäsche sollte stattfinden, aber unter emanzipatorischen Parolen. Die Frage, warum eine solche Ideologie in Gewalt „umschlug“, klingt unter diesen Voraussetzungen leicht gaga. Eher müsste man fragen, warum die Mehrheit der Achtundsechziger-Bewegung in den Nicht-Terrorismus „umschlug“.

Vermutlich, weil sie merkte, dass sie mit dem Marsch durch die Institutionen die Gesellschaft viel nachhaltiger verändern würde, und in der Tat muss man ihr zugestehen, dass sie damit durchschlagenden Erfolg hatte: Das „alte Denken“, wie Mao das nannte, also die Wertorientierungen, die hunderttausend Jahre lang die Existenz menschlicher Gesellschaft ermöglicht haben, schmelzen seit 1968 schneller als neuerdings die Alpengletscher.

Dass der Weg in den Terrorismus politischer Wahnwitz sein musste, lag auch schon 1968 auf der Hand, und ebenso, dass nichtgewalttätige Strategien der Linken wesentlich mehr Erfolg versprachen. Was, kurz gesagt, damit zusammenhängt, dass Macht, sofern sie auf Gewalt beruht, rein negativen Charakter hat: Mit Drohungen kann man zwar jemanden hindern etwas zu tun, was er tun will. Macht im positiven Sinne hat aber der, der die Gewaltanwendung nicht nötig hat, weil die Menschen bereits wollen, was sie seiner Meinung nach wollen sollen. Ein Staat kann mit aufgepflanztem Bajonett Menschen am Aufstand hindern (und auch dies nur so lange, wie diese Menschen sich nicht einig sind), eine Terrororganisation andererseits kann einen Staat lähmen. Für eine Revolution, die die Gesellschaft gestalten will, ist das zu wenig. Für eine Gegenrevolution, die die Ergebnisse dieser „Gestaltung“ rückgängig machen will, übrigens auch.

Es war insofern nur folgerichtig, dass der terroristische Flügel der Achtundsechziger-Bewegung scheiterte, während es dem politisch operierenden Flügel gelang, die meinungsbildenden Eliten unter ihre Kontrolle zu bringen und dadurch das Definitionsmonopol darüber zu erlangen, welche Aussagen gesellschaftlich akzeptabel sind und welche nicht. Dass sie dabei die Wissenschaft (wie auch die Medien wie auch die Kunst wie auch die Theologie) einem politisch motivierten Leitcode unterworfen hat, der wegen seines politisch-ideologischen Charakters ganz und gar unwissenschaftlich (journalistisch unprofessionell, banausenhaft und unchristlich) ist, und dass sie damit die Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft gefährdet, schmälert den politischen Erfolg als solchen nicht. Einen solchen Erfolg kann man aber nur mit politischen Mitteln erzielen, nicht mit Gewalt. Terrorismus konnte von Anfang an keine Option sein, und dies nicht erst aus moralischen Gründen, sondern bereits wegen mangelnder Erfolgsaussichten.

Einer Frau vom geistigen Kaliber Ulrike Meinhofs hätte dies klar sein müssen. Man sieht einigermaßen fassungslos sowohl im Buch als auch im Film, wie sie sich ihrer Intellektualität geradezu schämte, wie sie sich von vermeintlichen Tatmenschen (Baader, Ensslin) beleidigen ließ, wie sie sich den Imperativen einer Gruppe unterwarf, deren politischer Anspruch täglich dementiert wurde, und zwar nicht durch ihre Gewalttätigkeit, sondern dadurch, dass all ihre Aktionen sich nur noch darum drehten, Komplizen aus dem Gefängnis zu befreien, und zwar mithilfe von Straftaten, die deren Urheber ihrerseits ins Gefängnis führen, was wiederum neue Befreiungen erforderlich macht usw.

Der Leser und Zuschauer wird Zeuge, wie der Geist (Meinhof) vor dem Glauben (Ensslin) und der Gewalt (Baader) kapituliert, ja sich für beide prostituiert. Die Texte, die Meinhof in Stammheim schrieb, wurden von ihren Mithäftlingen buchstäblich zerfetzt, und Stefan Aust stellt das so dar, als sei dies bloß Psychoterror gegen Meinhof gewesen. Nun, ich habe die Texte nicht gelesen, aber es hätte durchaus der Logik der Situation entsprochen, wenn sie wirklich schlecht gewesen wären.

Dass Ulrike Meinhof sich unterworfen hat, und dies wider – zumindest potenziell – besseres Wissen, schmälert nicht ihre Verantwortung. Mag sie im Verhältnis zu ihren Komplizen eine Art Opfer gewesen sein – wen muss das heute noch interessieren?

Im Außenverhältnis, also dem zur Gesellschaft, war sie Hauptverantwortliche. Es ist durchaus fraglich, ob eine Bande wie die RAF jemals hätte zum Mythos werden und ob dieser Mythos jahrelang junge Menschen hätte anziehen können,  wenn nicht Ulrike Meinhof dieser Bande das Gütesiegel einer geistigen Seriosität aufgeprägt hätte, von der in Wirklichkeit nicht im Entferntesten die Rede sein konnte. Die im linken Milieu ohnehin verbreitete Neigung zu verquaster Theorie-Parodie war bei der RAF auf die Spitze getrieben, aber das wollte keiner merken, weil es Ulrike Meinhof gab. Ein Heinrich Böll wäre schwerlich auf die Idee gekommen, öffentlich zu fragen, ob etwa Andreas Baader „Gnade oder freies Geleit“ will. Erst die anerkannte Starjournalistin verschaffte der RAF das Renommee, um nicht zu sagen den Glamour, ohne den sie nie in die Lage gekommen wäre, den Staat herauszufordern.

[weitere Literatur zum Stichwort „Terrorismus“]

Liebe Leser,

wie Ihr seht, sind die „Korrektheiten“ wieder zu ihrer vertrauten Optik zurückgekehrt, wenn auch mit kleinen Abwandlungen. Ich finde das WordPress-Theme „Andreas04“ zwar immer noch wunderschön, das Ihr die letzten zwei Wochen hier gesehen habt, und das ich auch weiterhin für

Manfreds aktuelle Buchempfehlungen

verwende; aber richtig warmgeworden bin ich nicht damit. Vielleicht liegt das daran, dass es zu beliebt ist und deshalb auch von vielen anderen Bloggern verwendet wird, während ich noch nirgendwo anders auf das klassische „Korrektheiten“-Theme „Sapphire“ gestoßen bin, das ich seiner Unwechselbarkeit willen hiermit wieder einführe.

Da meine Bitte um Unterstützung nicht die geringste Resonanz gefunden hat, verdeutliche ich noch einmal, worum es geht:

Zu den Hauptthemen meines Blogs gehört bekanntlich die Kritik an der Political Correctness, also einer Ideologie, die die menschliche Intelligenz beleidigt, auf abergläubischen Prämissen basiert, einer totalitären Logik folgt, die Interessen von neunzig Prozent der Bürger aller westlichen Demokratien mit Füßen tritt und die demokratische Gesellschaft ihren Feinden zum Fraß vorwirft.

Diese Ideologie ist nicht zufällig zur Leitideologie unserer Gesellschaft geworden, sondern weil die meinungsführenden Eliten ihre Fähigkeit zur Selbstrekrutierung dazu benutzen, missliebige Positionen aus dem als seriös geltenden Diskurs auszugrenzen, insbesondere dann, wenn es um die Formulierung von Interessen einer Bevölkerungsmehrheit geht.

Da ein Sinneswandel in den einschlägigen Kreisen nicht zu erwarten ist, werden wir die gesellschaftliche Dominanz der PC-Ideologie nur dann erfolgreich anfechten, wenn wir dem Oligopol der Meinungsmacher die Selbstorganisation demokratischer Öffentlichkeit entgegensetzen. Das Internet, speziell die Blogosphäre, ist das geeignete Medium dafür.

Es geht dabei nicht um basisdemokratische Romantik, sondern um den Aufbau von Gegenöffentlichkeit. Dazu bedarf es der Qualität. Und Qualität ist auf die Dauer ohne Professionalität nicht zu erreichen! Ich habe mich daher entschlossen, das Bloggen mittelfristig zum Beruf zu machen. Da ich auch weiterhin meine Texte kostenlos ins Netz stelle, funktioniert das nur, wenn ich an meinen Blog Verkaufsplattformen anhänge, und wenn meine Leser mich unterstützen, indem sie diese Plattformen auch benutzen!

(Selbstverständlich mache ich mir keine Illusionen über die momentan erzielbaren Gewinne: Beim gegenwärtigen Stand der Dinge ist nicht mehr als ein Taschengeld drin. Wenn allerdings nicht einmal das herauskommt, dann stellt sich für mich ganz ernsthaft die Frage, ob meine Perspektive überhaupt stimmt, und ob es sinnvoll ist, Zeit und Kraft in die Bloggerei zu investieren.)

Fürs Erste habe ich bekanntlich mit Büchern angefangen, aber dabei wird es nicht bleiben; ich werde nach und nach weitere Produkte dazunehmen. Selbstredend nur solche, die ich auch guten Gewissens empfehlen kann.

Im Moment aber lege ich Allen noch einmal eindringlich meine Amazon-Läden ans Herz:

(Fast) Alles, was gedruckt wird

enthält nahezu jedes Buch, das in deutscher Sprache verfügbar ist. Die übrigen Buchläden sind spezialisiert:

Themenbuchladen Politik und Geschichte

Themenbuchladen Christentum

Themenbuchladen Islam

 

Autorenbuchläden: Alles von und über

Sebastian Haffner

Stefan Zweig

Gunnar Heinsohn

Harald Welzer

Udo Ulfkotte

Hans-Peter Raddatz

Oriana Fallaci

Henryk M. Broder

Carl Schmitt

und wenn wir schon politisch unkorrekt sind, machen wir Nägel mit Köpfen:

Ernst Jünger

Der kalte Staatsstreich

Stellen wir uns einen Moment vor, eine Organisation wie Attac würde eine friedliche Aktionswoche veranstalten. Diese könnte aber nicht stattfinden, weil Horden von Skinheads die Teilnehmer verprügeln, Straßen blockieren, Straßenschlachten entfesseln und Pressekonferenzen unterbinden. Die Polizei würde sich auf den Standpunkt stellen, sie könne dies nicht verhindern, und deshalb müsse Attac eben auf die Zusammenkunft verzichten.

Undenkbar? In der Tat: Wenn linke Organisationen demonstrieren, sind solche Zustände tatsächlich undenkbar. Undenkbar wäre auch, dass Attac von angeblich seriösen Medien umstandslos als „linksextrem“ abgewatscht würde. Undenkbar wäre, dass der zuständige Innenminister ob des Versagens seiner Polizei nicht den Hut nehmen müsste. Und undenkbar wäre, dass die deutsche Öffentlichkeit über einen solchen Vorgang zur Tagesordnung übergehen würde.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass rechtskonservative Aktivisten vom linken Mob an der Ausübung ihrer Bürgerrechte gehindert werden, und zwar mit Gewalt, unter Duldung der Polizei und unter dem Beifall einer Journaille, die immer noch die Stirn hat, sich „liberal“ zu nennen – wobei ihre Liberalität im wesentlichen darin besteht, ihr eigenes Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen; also die Meinungsfreiheit einer in der Verfassung als solche nicht vorgesehenen, aber völlig zu Recht so genannten „vierten Gewalt“.

(Wer deren Recht anzweifelt, Staatsgeheimnisse preiszugeben, Existenzen zu vernichten und – dies vor allem – darüber zu befinden, was öffentlich gesagt werden darf und was nicht; was diskutabel ist und was den gesunden Volkszorn herausfordert, versündigt sich, wie diese Richter in eigener Sache im Namen des ungefragten Volkes urteilen, an der Demokratie.)

Zeigt sich das Liberalitätsverständnis der Presse darin, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Träger missliebiger Meinungen für vogelfrei erklärt, so demonstriert der Staat, dass es lediglich einiger Hütchenspielereien bedarf, um im Namen einer bloß vorgespiegelten Liberalität die reale Freiheit zu beseitigen:

Wir hatten jetzt zweimal kurz nacheinander – beim Christival in Bremen und beim Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln – die Gelegenheit, die Mentalität und die Methoden einer politischen Linken zu studieren, die die Presse und die Staatsgewalt auf ihrer Seite weiß: Das Ergebnis deckt sich durchaus mit dem, was man aufgrund bitterer Erfahrungen seit 1789 von der politischen Linken erwarten muss, aber keineswegs mit ihrer demokratischen Attitüde.

Die Vorstellung, im Namen der Toleranz dürfe man Andersdenkende verprügeln, und dem schlechthin Friedfertigen dürfe man getrost mit ein wenig Gewalt nachhelfen, ist in all ihrer grotesken inneren Widersprüchlichkeit die klassische Rechtfertigung des Roten Terrors, und zwar seit den Tagen Robespierres. Politisch (also nicht medizinisch oder moralisch) betrachtet, ist der Unterschied zwischen einem Pflasterstein und einer Guillotine bloß gradueller, nicht qualitativer Natur. Der Punkt, auf den es ankommt, ist nämlich nicht das Ausmaß der Gewalt, sondern die Selbstermächtigung der Täter.

Dabei wäre diese Selbstermächtigung zur privaten Gewaltanwendung und zur Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols zwar verwerflich, aber politisch nicht wirklich bedenklich; schließlich kommt Kriminalität immer und überall vor. Bedenklich an dieser Art von Kriminalität ist, dass sie nicht als solche benannt, geächtet und verurteilt wird, weil wir es mit einem Staat zu tun haben, der sich nicht entschlossen zeigt, sein Gewaltmonopol zu wahren.

Ein Staat, der die genannten Kongresse einfach verböte und ihre Teilnehmer verhaftete, handelte zweifellos illiberal. Aber er würde selbst die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie nicht – oder nur eingeschränkt – stattfinden können. Vor allem würde er seine eigenes Handeln der gerichtlichen Überprüfung zugänglich machen. Liberal wäre es also nicht, rechtsstaatlich durchaus.

Ein Staat dagegen, der eine Politik der selektiven Nichtintervention verfolgt, der also die Bürgerrechte bestimmter Gruppen zur Disposition stellt, indem er ihre Be- oder Missachtung dem Gutdünken des Mobs überlässt, handelt weder liberal noch rechtsstaatlich. Er greift vielmehr in verfassungs- und rechtswidriger Weise in die politische Willensbildung des Volkes ein. Da er diesen Eingriff aber durch Unterlassen und durch missbräuchliche Berufung auf polizeirechtliche Generalklauseln vollzieht, entzieht er sein Handeln systematisch der rechtlichen Kontrolle.

Wäre dieses Nichteingreifen des Staates bloß eine Kapitulation vor der Gewalt der Straße, so würde allein dies schon die Frage rechtfertigen, ob ein solcher Staat überhaupt noch souverän – und das heißt: ob er überhaupt noch ein Staat – ist. Man müsste ihm bescheinigen, dass er durch die Nichtdurchsetzung seines Gewaltmonopols den gewalttätigen Gruppen einen Vorteil gegenüber den friedfertigen verschafft, dass er seine Legitimität als Staat aufs Spiel setzt, und dass er das Land auf eine abschüssige Bahn setzt, an deren Ende der Bürgerkrieg steht.

Wenn es denn eine Kapitulation war. Was ich bezweifle.

Zu deutlich ist die kollusive Verstrickung von Politik, Journaille und linkem Mob, als dass ich bereit wäre, von einem bloß punktuellen Versagen der Polizei auszugehen.

Vielmehr handelt es sich um einen Prozess der systematischen schleichenden Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, und das heißt: um einen kalten Staatsstreich.

Diese Entkoppelung hat schon immer zu den Wesensmerkmalen linker Politik gehört; die Verfassung ist dabei zuständig für die hehren Ziele, die wirkliche Politik für die schmutzigen Mittel zu deren Verwirklichung: Man denke an die französische Verfassung von 1793 oder die Stalinverfassung von 1936. Es gibt keinen Grund, warum das Grundgesetz nicht ebenso entkernt und zur Potjomkinschen Verfassungsfassade degradiert werden könnte.

Die politischen Eliten allerdings, die an diesem Spiel beteiligt sind – und die ja nicht alle links sind – sollten sich über die juristischen Konsequenzen dieses Sachverhalts im Klaren sein:

Die politisch gewollte Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, der Putsch durch Unterlassen, der von Amts wegen organisierte Hochverrat erfüllt spätestens dann den Tatbestand der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn er aufhört, ein punktuelles Ereignis zu sein und durch ständige Übung zu einem Zustand wird.

Ich sage nicht, dass dieser Punkt bereits erreicht sei, ich mache aber vorsorglich darauf aufmerksam, welche rechtlichen Konsequenzen es haben muss, wenn er erreicht wird:

Wenn die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung nämlich als Summe von Unterlassungen geschieht, die jeweils für sich nicht justiziabel sind, dann ist, um Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz zu zitieren „andere Abhilfe nicht möglich“, und dies bedeutet nach derselben Norm, dass der kalte Staatstreich ein jedermann zustehendes Widerstandsrecht auslöst.