deutsche Politik

Die Berliner Politik reagiert auf den Zwischenfall vor der Küste des Gazastreifens genau so, wie man es seit Jahren gewohnt ist.

„Die Bundesregierung ruft die Parteien des Nahost-Friedensprozesses auf, alles zu vermeiden, was in dieser Situation die Lage verschärfen und weitere Menschenleben gefährden könnte“, unterstrich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Er teilte mit, dass die EU-Botschafter am Nachmittag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammentreffen.

Der Regierungssprecher wies auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im internationalen Recht hin. „Der erste Anschein spricht nicht dafür, dass dieser Grundsatz eingehalten worden sei. Aber nach dem ersten Anschein soll man nicht abschließend urteilen“, gab Wilhelm zu bedenken.

(Quelle: Bundesregierung)

Nun, dann sehen wir uns einmal an, was der „erste Anschein“ sagt:

(beide Videos übernommen von PI)

Aus beiden Videos geht zunächst einmal eines hervor: Von „Erstürmung“, wie es in nahezu allen MSM-Berichten immer noch heißt, kann überhaupt keine Rede sein. Was man sieht, ist ein schlichtes An-Bord-gehen eines Prisenkommandos, dessen Soldaten einzeln von Hubschraubern abgeseilt und sofort von den Schiffsinsassen brutal angegriffen werden.

Der „erste Anschein“, von dem der Regierungssprecher spricht, wohl wissend, dass 99,9 % aller Deutschen diese Videos entweder überhaupt nicht oder mit israelfeindlicher Kommentierung zu sehen bekommen werden, besagt also das Gegenteil von dem, was er behauptet. Trotzdem wird beim Durchschnittsdeutschen hängenbleiben, das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ sei nicht eingehalten worden, zumal es zu diesen Regierungserklärungen ja eine mediale Begleitmusik gibt, die noch um einiges drastischer klingt.

Wir haben es also mit dem bekannten Muster zu tun, den Israelis etwas vorzuwerfen, was sie eben nicht tun: Eine „Erstürmung“ nach Entebbe-Manier mit Blendgranaten, Tränengas und dergleichen hätte wahrscheinlich zu einem unblutigen Ausgang der Auseinandersetzung geführt, aber einen genauso entrüsteten Aufschrei der veröffentlichten Meinung hervorgerufen. Um den zu vermeiden, haben die Israelis versucht, ohne Gewalt auszukommen und sind gerade deswegen in eine Situation geraten, in der sie schießen mussten.

Einen Vorwurf – nämlich auf die brutale Reaktion der „Aktivisten“ nicht vorbereitet gewesen zu sein – muss man den israelischen Streitkräften also durchaus machen, aber gerade nicht den der „unverhältnismäßigen“ Gewaltanwendung oder gar mutwilligen Brutalität.

Es ist nicht die erste Stellungnahme dieser Art. Das besondere Gschmäckle entsteht dadurch, dass dieselbe Regierung (bzw. dieselbe politische Klasse, weil es in diesem Zusammenhang ja nicht darauf ankommt, wer gerade regiert) sich sonst bei jeder Gelegenheit zur „besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels“ bekennt, zur „deutsch-israelischen Freundschaft“, zu den „einzigartigen Beziehungen“, und was dergleichen Phrasen mehr sind.

Insbesondere bekennt sich Berlin unermüdlich zum „Existenzrecht Israels“ und gibt dadurch subtil zu verstehen, dass dieses Existenzrecht aus deutscher Sicht keine Selbstverständlichkeit, das „Bekenntnis“ dazu mithin ein moralisches Verdienst ist.

Wenn eine solche Regierung bzw. politische Klasse gleichzeitig jeden Versuch Israels, seine Existenz faktisch zu sichern, in mehr oder weniger vornehmen Worten verurteilt; wenn sie die israelische Position niemals inhaltlich unterstützt, dann kann beim Normalbürger gar kein anderer Eindruck hängenbleiben als der, dass die von der israelfeindlichen Propaganda gezeichnete Bild vom „Apartheidstaat“ und seiner Brutalität ein Foto der Realität sei. Wo doch unsere sooo israelfreundliche Regierung auch nichts Anderes sagt.

Zugleich kommt besagter Normalbürger gar nicht darum herum, sich zu fragen, warum um alles in der Welt unsere Regierung die Freundschaft eines so schrecklichen Staates zu suchen scheint? Zumal wenn verantwortliche Politiker immer wieder mit staatstragendem Tremolo darauf hinweisen, „gerade wir als Deutsche“ sollten uns mit Kritik zurückhalten? Richtig: Er kann nichts anderes glauben, als dass es gegenüber Israel eine Art Kritikverbot speziell für Deutsche gebe. Dementsprechend kann er israelfeindliche Propaganda in den Medien auch nicht als solche wahrnehmen. Unter der Voraussetzung eines „Kritikverbots“ kann solche Propaganda ja nichts anderes sein als objektive, im Zweifel sogar zu israelfreundliche Berichterstattung.

Spricht der Normalbürger aber seine Vermutung aus, hier bestehe ein Kritikverbot – eine Vermutung, die ihm tagtäglich suggeriert wird -, wird ihm dies prompt als „Antisemitismus“ angekreidet. Wer sich unter solchen Umständen nicht in ein Irrenhaus versetzt fühlt, ist nicht normal.

Wen aber wird er für diesen Zustand verantwortlich machen? Genau.