Lobbyismus - Korrektheiten

Keine falschen Zitate bitte – auch nicht über Kaufhold!

18. Juli 2025 von Manfred Kleine-Hartlage

Der zweiten Kandidatin der SPD für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, wird im Internet fälschlicherweise das Zitat zugeschrieben: Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen. Frau Kaufhold hat viel Skandalöses gesagt, zum Beispiel ein Verbot der AfD (also der praktisch einzigen Oppositionspartei im Bundestag) befürwortet und empfohlen, politische Agenden in Gerichten und Zentralbanken zu institutionalisieren und damit dem Zugriff des Souveräns zu entziehen – aber das obige Zitat stammt NICHT von ihr. Quelle des Zitats ist vielmehr …

„Migrationsland 2011“ – wie Stiftungen Politik machen

25. April 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

„Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“ – das klingt vertrauenswürdig, seriös, kompetent, wissenschaftlich neutral. Was einem solche Sachverständigen sagen, das muss doch stimmen, und bestimmt kann man ihnen auch getrost den Hausschlüssel anvertrauen – oder? Zumal die Selbstdarstellung des Rates diesen Eindruck noch unterstreicht: Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, … … na bitte! … das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet. Oh? Nicht nur Politikberatung, sondern handlungsorientierte Politikberatung. Mit anderen Worten: Hier werden politische Strategien entwickelt und den Entscheidungsträgern sozusagen schlüsselfertig übergeben. In gewisser Hinsicht wird damit zweifellos eine …

Zum Christopher Street Day: der alternative Kommentar

28. April 202520. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

In Spiegel online berichtet unter dem Titel „Bedrohte Engel“ eine gewisse Anne Onken über schwulenfeindliche Übergriffe in Berlin, die anscheinend im Vorfeld des Christopher Street Day zunehmen, und selbstredend strotzt der Artikel nur so von Propaganda: Das fängt schon damit an, dass von homophoben Übergriffen die Rede ist, Schwulenfeindlichkeit also „Homophobie“ genannt wird. Als sei es ausgemachte Sache, dass Abneigung gegen Schwule ihre Wurzel in einer „Phobie“, also einem psychischen Defekt haben müsse. Da kultur- und epochenübergreifend praktisch alle Männer, sofern sie nicht selbst schwul sind, und darüber hinaus viele Frauen eine Abneigung gegen weibisch sich gebärdende Männer hegen, vor …

Die Homolobby kräht wieder

5. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

„Das Forum Essener Lesben und Schwule (Fels) hat von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck eine Entschuldigung für Äußerungen über Homosexuelle gefordert. Overbeck hatte im April in der ARD-Talkshow bei „Anne Will“ gesagt, Homosexualität widerspreche der Natur und sei eine Sünde.“ Von einer Strafanzeige gegen den lieben Gott haben die Essener Lesben und Schwulen einstweilen noch abgesehen. Auch wurde kein Antrag gestellt, die Bibel wegen deren Unvereinbarkeit mit dem Antidiskriminierungsgesetz auf den Index der jugendgefährdenden Schriften zu setzen.

Zentralrat der Juden lobt Verfassungsfeind Thierse für Sitzblockade

4. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen Neonazis in Berlin als Akt der Zivilcourage verteidigt. „Wenn jemand Gesicht zeigt gegen die Fratze des Faschismus, dann verdient er Respekt“, sagte Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann der Nachrichtenagentur. „Jenseits aller juristischen Überlegungen, sollten wir Thierse Bewunderung zollen, dass er sich engagiert hat gegen den braunen Mob“, sagte Graumann. aus: Welt online: 1. Mai: Zentralrat der Juden lobt Thierse für Sitzblockade Wer ehrlich ist, hat vom Zentralrat nichts anderes erwartet, insbesondere keinen Gedanken daran, wohin es führen muss, wenn der Staat zum Rechtsbruch aufruft. Graumann gilt als …

Ein Röslein zieht zu Felde

10. März 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Es gibt Rollen, die für Politiker offenbar so attraktiv sind, dass immer wieder einer hineinschlüpft. Finanzminister zum Beispiel gefallen sich gerne in der Rolle des sparsamen Hausvaters, und deswegen erleben wir seit Jahrzehnten, wie einer nach dem anderen – Stoltenberg, Waigel, Eichel, Steinbrück – verspricht, in fünf Jahren den Bundeshaushalt auszugleichen. Keiner von ihnen hat die Rolle des Sparkommissars länger als zwei oder drei Jahre durchgehalten; dann waren sie alle zermürbt und fanden einen Grund – Deutsche Einheit, Finanzkrise, was auch immer -, den Begehrlichkeiten ihrer Kollegen nachzugeben. Auch Wolfgang Schäuble wird diesen Weg aller irdischen Finanzminister gehen, und man …

Prostituierte Politik

18. Januar 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Wenn man Lieschen Müller Glauben schenken darf, dann findet Politik ungefähr so statt: Man gründet eine Partei, wirft sich mitsamt der Partei einer oder mehreren Lobbys an den Hals, die die Spendenmillionen rüberwachsen lassen. Im Gegenzug spendiert die Partei ihren Gönnern Milliarden aus der Staatskasse. Das Nachsehen hat der Steuerzahler. Oder umgekehrt: Wer Milliarden einsacken will, kaufe sich für ein paar Millionen eine kleine Partei. Es gibt so Tage (und der heutige gehört dazu), da frage ich mich, wozu ich eigentlich jahrelang Politische Wissenschaft studiert habe. Offenbar nur, um festzustellen, dass Lieschen Müller ganz einfach Recht hat, und dass jeder …

Stirb gefälligst für die Schwulen, du Heterosau!

15. August 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Schwulenorganisationen verlangen, Schwule müssten trotz ihres deutlich erhöhten statistischen HIV-Risikos zur Blutspende zugelassen werden, weil das sonst einem „Generalvedacht“ gleichkäme, durch den sie „diskriminiert“ würden.