Eskalation im Jahr 2023?
Unter dem Titel „Eskalation im Jahr 2023?“ diskutiere ich mit Martin Sellner über die innenpolitische und die geopolitische Lage. Hier klicken, um das Video anzusehen!
Innenpolitik
Martin Sellner und Manfred Kleine-Hartlage im Gespräch über die Lage der Nation
Martin Sellner und ich sprechen über den aktuellen Stand des Ukrainekrieges, die möglichen weiteren innen- und außenpolitischen Entwicklungen und die strategischen Optionen der Opposition. Reinhören, es lohnt sich:
Plagiat? Silvana Koch-Mehrin soll bei Dissertation geschummelt haben
Es sieht nach einem neuen Plagiatsskandal aus. Nach Karl Theodor zu Guttenberg sieht sich nun auch Silvana Koch-Mehrin dem Verdacht ausgesetzt, eine Dr. plag. zu sein, sprich bei ihrer Doktorarbeit geschummelt zu haben. Wie die Wikiseite Vroniplag berichtet, sind (Stand jetzt, 12.04.11, 3.00 Uhr) 20 plagiatsverdächtige Stellen entdeckt worden. Ich habe einige dieser Stellen nachgelesen. O ja, das ist mehr als nur verdächtig. Das Ganze hat überhaupt so einen Hauch von Déjà vu. Wieder ist es jemand, der von Anderen gezielt in jungen Jahren gefördert wurde, wieder jemand, der ungewöhnlich gut aussieht (Hat irgendjemand eine Theorie, wonach schöne Menschen eher …
Eine Frage der Sitzordnung
„Wie sehr die CDU mittlerweile knieschlotternd darauf bedacht ist, molekulare Reste des Anscheins auszulöschen, sie könne noch Heimstatt für rechtes, konservatives Bürgertum darstellen, zeigt eine peinliche Posse aus Sachsen-Anhalt: Im soeben neugewählten Landtag streiten die Fraktionen von SPD, neueingezogenen Grünen und CDU, wer künftig auf den Stühlen rechtsaußen Platz nehmen wird – nachdem die FDP den Landtag verlassen musste. Die CDU weigert sich strikt, die rechten Plätze einzunehmen. Mein Vorschlag: In allen Parlamenten wird das rechte Drittel als sedisvakant deklariert, die Stühle verhüllt und die Zahl der Abgeordneten entsprechend reduziert. Das spart Steuergelder und beendet die Täuschung der Bürger, dass …
Niemand wohl und allen weh
„Als Gesundheitsminister behält Rösler ein Verlierer-Ministerium, unattraktiv, lobbybehaftet, gut nur für schlechte Nachrichten. Wie er mit diesem Ministerium und eingekeilt zwischen Westerwelle und Brüderle ein kraftvoller Chef, das Gesicht einer neuen FDP-Ära werden will, gehört zu den großen Rätseln der FDP. Das größte Talent der FDP ist jetzt in zwei Jobs zum Scheitern verurteilt. Wenn ihm jemand zu dieser Lösung geraten hat, dann war dies sicher nicht sein Freund.“ Michael Spreng
CDU links von den Grünen
PI weist auf einen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hin: Sachsen-Anhalts neuer Landtag hat sich noch nicht einmal konstituiert, da gibt es bereits Streit – um die Anordnung der Sitze im Parlament. Die neu im Landtag vertretenen Grünen wollen zwischen den Linken und der SPD sitzen und nicht auf den Stühlen Platz nehmen, die bislang für die FDP reserviert waren. Die CDU lehnt dies jedoch strikt ab – weil ihr gesamter Block aus 41 Abgeordneten dann aus der bisherigen Position in der Mitte des Plenarsaales nach rechts außen rücken würde. Der Versuch, zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien eine Einigung herbeizuführen, …
Wie wird die Wahlwerbung der Grünen finanziert?
fragt Kybeline, und stellt ein paar ganz plausible Vermutungen an. Am Interessantesten finde ich, was die dort zitierte Jutta Ditfurth zu dem Thema sagt: „Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg – und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober …
Kommentar zu den Landtagswahlen
Dass die Grünen sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zweistellig abgeschnitten haben, dass sie in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten stellen, ist eine Katastrophe, selbst wenn man davon ausgeht, dass sie bei der nächsten Wahl, bei der (hoffentlich) kein amoklaufender Atomreaktor mehr die Agenda bestimmen wird, wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Dieses Normalmaß kann in Zukunft dennoch höher liegen als bisher. Dies ist nicht die Stunde für sterile Wählerschelte. Ja, die Wähler haben sich zu einer Panikreaktion hinreißen lassen; zu einer Panikreaktion allerdings, zu der es nicht gekommen wäre, wenn die Skepsis gegenüber der Atomenergie nicht schon seit Jahrzehnten – spätestens …
Libyen: Der Krieg findet ohne uns statt
Gar Fürchterliches ist geschehen, meint ein gewisser Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung: Auf Westerwelles Geheiß hin hat Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einer Flugverbotszone über Libyen seine Zustimmung versagt. Erstmals seit ihrem Bestehen hat die Bundesrepublik somit jenen Anker gelichtet, der sie an den Westen bindet. Da kann ein Krieg noch so sehr der rechtlichen Grundlage ermangeln, die Eskalationsgefahr noch so unbeherrschbar, das deutsche Volk noch so sehr gegen solche Einsätze, die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak noch so trostlos und die Natur der libyschen Opposition noch so unklar sein: Für solche Globalstrategen, die vermutlich nicht einmal …
Was der "Freiheit" peinlich ist
Ich hatte in den letzten Tagen nicht die Zeit, mich eingehend mit den Vorgängen um die Partei „Die Freiheit“ zu beschäftigen. Ich habe mir auch mit einem Urteil viel Zeit gelassen, um nicht voreilig zu sein. Auch heute werde ich noch keine endgültige Stellungnahme präsentieren. Aber ein wenig plaudern möchte ich schon: Ich habe im September Gespräche mit Marc Doll geführt und trotz meiner Bedenken speziell gegen die Person Aaron Koenigs zunächst meine Mitarbeit am Programm zugesagt. Aus verschiedenen Gründen, die ich hier nicht erörtern will, habe ich diese Zusage im Anschluss an die Wilders-Veranstaltung in Berlin am 2.Oktober wieder …