CDU links von den Grünen

PI weist auf einen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hin: Sachsen-Anhalts neuer Landtag hat sich noch nicht einmal konstituiert, da gibt es bereits Streit – um die Anordnung der Sitze im Parlament. Die neu im Landtag vertretenen Grünen wollen zwischen den Linken und der SPD sitzen und nicht auf den Stühlen Platz nehmen, die bislang für die FDP reserviert waren. Die CDU lehnt dies jedoch strikt ab – weil ihr gesamter Block aus 41 Abgeordneten dann aus der bisherigen Position in der Mitte des Plenarsaales nach rechts außen rücken würde. Der Versuch, zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien eine Einigung herbeizuführen, …

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Kommentar zu den Landtagswahlen

Dass die Grünen sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zweistellig abgeschnitten haben, dass sie in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten stellen, ist eine Katastrophe, selbst wenn man davon ausgeht, dass sie bei der nächsten Wahl, bei der (hoffentlich) kein amoklaufender Atomreaktor mehr die Agenda bestimmen wird, wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Dieses Normalmaß kann in Zukunft dennoch höher liegen als bisher. Dies ist nicht die Stunde für sterile Wählerschelte. Ja, die Wähler haben sich zu einer Panikreaktion hinreißen lassen; zu einer Panikreaktion allerdings, zu der es nicht gekommen wäre, wenn die Skepsis gegenüber der Atomenergie nicht schon seit Jahrzehnten – spätestens …

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Laschet auf der Schleimspur

Der berüchtigte ehemalige „Integrationsminister“ von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, schreibt neuerdings für die Europa-Ausgabe der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ regelmäßige Kolumnen. Er verspricht sich davon, künftige CDU-Wähler zu gewinnen, und selbstredend kommt er nicht auf den Gedanken, dass allein schon die Tatsache, dass er dies auf Türkisch tun muss, sein völliges Scheitern als Integrationsminister dokumentiert. Nun könnte man ja sagen, dass man türkischen Migranten die Probleme und Sichtweisen der deutschen Gesellschaft vielleicht eher nahebringen kann, wenn man sie auf Türkisch anspricht. Dass manche unangenehme Wahrheit und manche unbequeme Ermahnung sie in ihrer Muttersprache vielleicht eher erreicht. Aber selbstverständlich nicht bei Armin Laschet: …

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CDU in Hündchenstellung: "Sexuelle Identität" soll Teil der saarländischen Landesverfassung werden

Die Saar-CDU bietet sich der Schwulenlobby an: (MEDRUM) Was im Bundesrat und im Bundestag noch keine Mehrheit fand, wurde im Saarland in erster Lesung zur Änderung der saarländischen Verfassung beschlossen: Die „sexuelle Identität“ soll als verfassungsrechtlich zu schützendes Merkmal in die Verfassung des Bundeslandes Saarland aufgenommen werden. Über den Beschluß des saarländischen Landtages ist im Protokoll über die Sitzung vom 17. Februar 2011 vermerkt: Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 14/400-Neu) in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an …

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Das System CDU

Es ist schon einigermaßen erschütternd, mit welcher Naivität sich Teile der islamkritischen Szene immer noch von der CDU und ihren journalistischen Büchsenspannern hinters Licht führen lassen. Da gibt es also eine Kristina Schröder, die früher einmal einen Ruf als „Islamkritikerin“ genoss. Das war für das Parteiestablishment unangenehm, weil bis vor kurzem noch die Linie galt, alle Probleme im Zusammenhang mit dem Islam schönszureden oder totzuschweigen. Angela Merkel löste das Problem in typischer CDU-Manier, indem sie die Islamkritikerin mit einem Ministerium ruhigstellte (und zwar mit einem, für das sie gänzlich unqualifiziert war). Danach verstummte deren Islamkritik – bis Sarrazin mit ungeheurem …

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Die neue CDU-Hymne

Christoph Ahlhaus (siehe auch: „Das Würstchen“) hat mit seinem Entschluss, aus einer Studentenverbindung auszutreten, nur weil die Grünen das verlangt haben, auf besonders spektakuläre, aber keineswegs untypische Weise demonstriert, welches (immer noch staunenerregende) Maß an Charakterlosigkeit in der heutigen CDU die Eintrittskarte für eine Karriere darstellt. Ich habe diesen Vorgang zum Anlass genommen, die alte Peter-Maffay-Schnulze „Über sieben Brücken musst Du gehen“ zu aktualisieren und der CDU als neue Parteihymne vorzuschlagen. Den Refrain habe ich schon: Über sieben Stöckchen musst du spring’n, sieben rote, grüne Lieder sing’n, siebenmal wirst du das Arschloch sein, nur um einmal Bürgermeister zu sein. Da …

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Das Würstchen

Der designierte neue Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Christoph Ahlhaus, ist unter anderem „Conkneipant“ – was soviel heißt wie „Mitsäufer“ – bei der Schlagenden Verbindung Ghibellinia in Heidelberg. Er ist also eine Art Gastmitglied mit eingeschränkten Rechten. Bereits diese Gastmitgliedschaft in einer völlig legalen konservativen Organisation ist seinen Koalitionspartnern von den Grünen schon zu viel: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL in der Bürgerschaft, Antje Möller, die als innenpolitische Sprecherin häufig mit Ahlhaus zu tun hat, sagte: „Ein Bürgermeister, der Mitglied einer schlagenden Verbindung ist, ist für mich nicht denkbar.“ Was tut Ahlhaus? Ahlhaus, der seit Ende 2001 in …

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„Moderne Großstadtpartei“

Nachdem sie uns schon die Fußball-WM mit ihren Sprüchen von der angeblichen Multikulti-Mannschaft verleidet hat, nutzt die Journaille die Gelegenheit, ein neues Phrasenschwein durchs Dorf zu treiben: die „moderne Großstadtpartei“ CDU. Letztere hat zwar in Gestalt von Jürgen Rüttgers und seiner mobilen Sprechblase Armin Flaschet soeben in Nordrhein-Westfalen eine klatschende Bauchlandung hingelegt, wird aber weiterhin gerne bejubelt, wenn es gilt, die Verdienste des jeweiligen Flüchtlings der Woche zu preisen, diesmal also die von Ole von Beust. Der arme Ole, könnte man den Tenor des Textbaustein-Journalismus zusammenfassen, nun ist er gescheitert, weil sein Konze pt der „modernen Großstadtpartei“ den „Traditionalisten“ in …

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Angezählt

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten wird für Angela Merkel zur Zitterpartie. Ihre Partei hat nacheinander eine wichtige Wahl, einen wichtigen Ministerpräsidenten und einen Bundespräsidenten verloren. Die Regierung hat die Medien gegen sich, und dies liegt ausnahmsweise nicht an den Medien, sondern an der Regierung: Selbst mit viel Wohlwollen und Phantasie und der passenden ideologischen Brille auf der Nase könnte man schwerlich erkennen, wie man über diese Regierung etwas Positives sagen sollte. In dieser Situation hat Merkel zwei Fehler gemacht: Erstens hat sie den Eindruck zugelassen, dass Ursula von der Leyen ihre Wunschkandidatin sei und sie nur unter Druck Christian Wulff …

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