Was bringt Islamunterricht an Schulen?

Die syrischstämmige Dinslakener Islamkundelehrerin Lamya Kaddor bemüht sich seit Jahren nach besten Kräften – ich glaube, das sollte man ihr abnehmen -, ihren Schülern ein Islamverständnis nahezubringen, das mit den Prinzipien einer liberalen Gesellschaft vereinbar ist. Ich selbst sehe die Erfolgsaussichten eines solchen Unterfangens bekanntermaßen skeptisch und habe vor vier Jahren darüber geschrieben:

So sympathisch Kaddors Ansatz anmutet:

Seine Schwäche erkennt man spätestens in dem Moment, wo man das von ihr mitverfasste Einführungsbuch „Der Koran für Kinder und Erwachsene“ in die Hand nimmt, einen Eiapopeia-Koran, aus dem alles eliminiert ist, was weichere Gemüter erschrecken könnte, sprich: alles, was wesentlich ist. Das Wort „Djihad“ zum Beispiel kommt kein einziges Mal vor.

Einem Dreizehnjährigen kann man dergleichen vielleicht andrehen. Was aber, wenn dieser Dreizehnjährige siebzehn oder achtzehn geworden ist und dem richtigen Imam in die Hände fällt? Der muss noch nicht einmal besonders gebildet sein. Er muss nur den wirklichen Koran auf den Tisch legen und sagen:

Das ist ja alles schön und gut, was deine Islamkunde-Lehrerin dir erzählt hat, aber lass uns doch einmal gemeinsam lesen, was wirklich im Koran steht. Beschäftigen wir uns mit dem Hadith. Lesen wir die klassische Prophetenbiographie von Ibn Ishaq. Du willst den Koran also historisch interpretieren? Du meinst, die Aufforderung zum Kampf habe nur damals gegolten und heute nicht mehr? Na, dann lass uns bei Al-Bukhari nachlesen. Hier stehts: Der Djihad ist die oberste Pflicht des Muslims. Punkt. Für historische Relativierungen ist im Islam kein Platz. Überlass diesen Unfug den Christen, die so lange Bibelkritik übten, bis sie aufhörten, an Gott zu glauben!

So ungefähr könnte der Imam sprechen. Und das Schlimme wäre: Er hätte Recht.

Heute schreibt Alan Posener, der die Information von PI hat, in Welt online:

Vor einigen Tagen hat die islamische Religionslehrerin Lamya Kaddor auf Facebook gepostet, dass vier ihrer Schüler von Dinslaken nach Syrien aufgebrochen seien, um am Kampf gegen das Assad-Regime teilzunehmen. Kaddor ist zutiefst betroffen. In ihrem Unterricht tritt sie ja den Parolen entgegen, die ihre halbwüchsigen Schüler aus der Koranschule mitbringen. Wo ist der Punkt, an dem ein radikaler Spruch mehr verrät als jugendliche Provokationslust?

Nein, ich bin nicht schadenfroh. Es macht mir keine Freude, Menschen, die auf ihre Art ja gutwillig sind, scheitern zu sehen, nur um sagen zu können, ich hätte es ja gleich gesagt; und ich sähe meine düsteren Prognosen lieber widerlegt als bestätigt. Leider geschieht dies selten. Und auch meine folgende düstere Prognose wird sich bewahrheiten: nämlich, dass man aus solchen Erfahrungen nichts lernen wird:

Man wird nicht aufhören, alles und jedes für beliebig konstruierbar, dekonstruierbar, interpretierbar und manipulierbar zu halten und nicht wahrhaben zu wollen, dass Religionen – auch und gerade der Islam – einen bestimmten objektiven Gehalt haben, an dem man auf die Dauer nicht vorbeikommt. Die Strategie, mit der man den totalitären Zügen des Islam beizukommen versucht wird auch weiterhin die sein, die ich vor vier Jahren beschrieben habe:

… die Umdeutung des Korans, das Hineinlesen von etwas, das nicht drinsteht, gegen das Zeugnis des Korans selbst, gegen das des Propheten, nicht zuletzt gegen das von eintausendvierhundert Jahren islamischer Geschichte.

Und man wird sich wieder und wieder wundern, dass dies nicht funktioniert. Man wird sich auch weiterhin lieber wundern, als das eigene Weltbild und seine dekonstruktivistischen Infantilitäten zu hinterfragen.

Wen oder was schützt der Verfassungsschutz?

Wie wir jüngst erfahren haben, lässt Bayern seit Neuestem die Partei “Die Freiheit”, die Münchner PI-Gruppe und insbesondere Michael Stürzenberger als angebliche Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von seinem sogenannten Verfassungsschutz beobachten. Hierzu einige Anmerkungen: 

Erstens: Die Praxis, politische Gegner der Regierung per “Beobachtung” oder Erwähnung in Verfassungsschutzberichten amtlicherseits öffentlich zu diffamieren, ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen das Prinzip, dass politische Willensbildung in einer Demokratie von unten nach oben zu erfolgen hat und es daher der Regierung nicht zusteht, die Staatsgewalt zur parteipolitischen Auseinandersetzung zu missbrauchen. Dass ein politisch willfähriges Verfassungsgericht diese Praxis gleichwohl für rechtens erklärt hat, ändert an ihrer materiellen Verfassungswidrigkeit nichts.

Zweitens: Als Franz Josef Strauß das Prinzip formulierte, es dürfe rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben, da meinte er damit, dass die Union konservative Positionen vertreten müsse, um eine solche Partei überflüssig zu machen. Die heutige CSU versteht darunter das Gegenteil, nämlich linke Politik zu machen und der daraus resultierenden Akzeptanzprobleme dadurch Herr zu werden, dass sie die demokratischen Positionen politischer Gegner zu undemokratischen Positionen, die Gegner selbst zu “Extremisten” erklärt, die es mundtot zu machen gilt. […]

[Weiterlesen in meinem Originalartikel bei PI]

Strategische Perspektiven der Islamkritik

Auf Einladung von Europe News habe ich am vergangenen Samstag in Berlin über die strategischen Perspektiven der Islamkritik gesprochen (siehe auch diesen Europe-News-Artikel), in dem ich begründet habe, dass es eine Sache ist, den Islam zu kritisieren, und eine andere, die Islamisierung zu bekämpfen; und dass man zu Letzterem vor allem die Kräfte bekämpfen muss, die dem Islam die Tür nach Europa öffnen, also die Linke und das herrschende Establishment. Hier das Video:

„Neue Weltordnung“: Interview mit „Geopolitika“

Geopolitika_60_-_naslovnaIch habe dem serbischen Magazin Geopolitika ein Interview für die aktuelle Ausgabe gegeben, das ich mit Genehmigung des Magazins hier in deutscher Sprache dokumentiere:

Herr Kleine-Hartlage, wie sehen Sie die gespannte politische, wirtschaftliche und kulturelle Lage in der ganzen Welt, insbesondere in Europa?

Es wird immer deutlicher, dass das zentrale Thema unserer Zeit die Durchsetzung einer Neuen Weltordnung ist, das heißt die Ablösung der bisherigen Modelle menschlicher Gesellschaft durch ein global weitgehend vereinheitlichtes System. Der Idee nach beruht dieses System auf einem globalisierten radikalen Kapitalismus, in dem der Mensch lediglich als individueller Träger von Arbeits- und Kaufkraft, also also Konsument und Produzent, existiert. Widerstände in Gestalt renitenter Staaten, Völker und politischen Strukturen werden sukzessive beseitigt. Viele brisante Konflikte sind unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen: etwa die anhaltenden Spannungen innerhalb der islamischen Welt und zwischen ihr und dem Westen, die ständigen Militärinterventionen des Westens mit und ohne UNO-Mandat, der anhaltende Druck auf Russland, die Destabilisierung westlicher Gesellschaften durch politisch forcierte Massenmigration, die Schulden- und Währungskrisen im Zusammenhang mit Euro und Dollar.

Zu diesem Thema haben Sie ein Buch geschrieben unter dem Titel: „Neue Weltordnung“ – Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie? Sie behaupten darin, dass die NWO auf Vormarsch und eine totalitäre Herrschaft neuen Typs ist. Auf welchen Gebieten zeichnet sich das ab?

Bei der Neuen Weltordnung handelt es sich um ein flexibles, aber in sich schlüssiges Konzept, das inhaltlich innerhalb der westlichen Funktionseliten weitgehend unumstritten ist, und das, wie gesagt, auf die globale Durchsetzung eines radikalen Kapitalismus abzielt. Wesentliche traditionelle Dimensionen des Menschseins, nämlich alles, was mit historischer und kultureller sozialer Einbindung und Verwurzelung zu tun hat, bleiben dabei auf der Strecke, insbesondere Völker, Religionen und die Idee der Familie als Basis der Gesellschaft. Massenmigration und ihre systematische Förderung sind ein wesentlicher Motor in diesem Zerstörungsprozess, deshalb werden sie vorangetrieben. Es handelt sich buchstäblich um die Liquidierung der Gesellschaft, in dem dreifachen Sinne von Zerstörung, Verflüssigung und Monetarisierung. Auf der Strecke bleiben damit aber auch die miteinander zusammenhängenden Modelle von Demokratie und souveränem Nationalstaat; beide sind Störfaktoren für das globalistische System, beide werden entsprechend durch ein Geflecht supranationaler Institutionen ersetzt, die sich der Kontrolle von unten entziehen und damit das ideale Instrument informeller Machtnetzwerke sind.

Da ein solches System dem Wesen des Menschen nicht gemäß ist, wird die globalistische Utopie, gemessen an ihren Verheißungen von Frieden, Freiheit und Wohlstand, genauso scheitern wie die kommunistische, wird ihre ideelle Basis, der Liberalismus, sich genauso selbst ad absurdum führen wie vordem der Marxismus. Wenn der Globalismus politisch siegt, wird er sich als totalitäres Monstrum erweisen: eine Diktatur, die über einer zerstörten, gewalttätigen und zerrissenen Gesellschaft thront und die selbsterzeugten Probleme nur mit blanker Gewalt, gekoppelt mit massiver Propaganda, halbwegs unter Kontrolle hält, diesmal aber im Weltmaßstab. Da mit den Völkern, Familien und Religionen genau die solidaritätsstiftenden Strukturen geschwächt bzw. beseitigt werden, um die sich politischer Widerstand kristallisieren könnte, wird die Neue Weltordnung, wenn sie einmal etabliert ist, nicht mehr zu stürzen sein, es sei denn durch die Intervention Gottes.

Viele europäische Intellektuelle prophezeien, dass die EU nicht lange überleben wird, auch deswegen weil diese Gemeinschaft eine starke Bürokratie erzeugt und die Souveränität aller Mitgliedstaaten zerstört. Was ist, Ihrer Meinung nach, das beste Politikmodell für alle europäischen Staaten?

Ich glaube, dass man das bewahren sollte, was in sich konsistent ist und sich bewährt hat, nämlich den liberalen, rechtsstaatlich und demokratisch verfassten Nationalstaat. Hierbei muss man sich darüber im Klaren sein, dass dieses Modell nur bei weitgehender ethnischer Homogenität der Bevölkerung funktioniert; die Krisen des Nationalstaates, die es in der Vergangenheit fürwahr gegeben hat, entzündeten sich fast durchweg an ethnischen Gemengelagen – im ehemaligen Jugoslawien kann man ein Lied davon singen. Da die meisten Staaten Europas heute einigermaßen homogen sind – was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war –, sind die Voraussetzungen für dieses Politikmodell besser als je zuvor, und ist es geradezu verbrecherisch, dieses Modell gerade jetzt zur Disposition zu stellen.

Was nun die EU betrifft: Wenn vorhergesagt wird, sie werde an ihrer fortdauernden Usurpation von Kompetenzen (und damit der Aufblähung von Bürokratie) und an der Entmachtung ihrer Mitgliedstaaten scheitern, so ist das zwar nicht ganz falsch, bedarf aber der Präzisierung: Grundsätzlich sind diese Dinge ja Mittel, die EU immer mächtiger zu machen. Nein, die EU wird scheitern, wenn das Zentrum dieses Systems, nämlich Deutschland, politisch instabil wird, und das wird dann geschehen, wenn der Euro in die Hyperinflation treibt. So gesehen hatte Angela Merkel recht, als sie sagte „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Nur hätte sie zweierlei dazusagen müssen: erstens, dass mit diesem „Europa“ ausschließlich das Monstrum EU gemeint ist; zweitens, dass dieses Scheitern das folgerichtige Ergebnis ihrer eigenen Politik sein wird, eine Schuldenkrise durch immer mehr Schulden, letztlich durch Gelddrucken, zu beherrschen. Je höher man das Kartenhaus baut, desto dramatischer wird sein Zusammenbruch sein.

Nun muss man wissen, dass die politisch Verantwortlichen heute praktisch zugeben, dass ihnen bei Einführung des Euro vollkommen klar war, dass er nicht funktionieren würde. Man ging davon aus, dass er massive Probleme verursachen würde (was er dann ja auch getan hat) und man dann einen Hebel haben würde, die politische Union zu erzwingen. Die Politik der deutschen Regierung, die immer neuen „Rettungen“ des Euro von immer mehr Brüsseler Zentralismus abhängig macht, liegt genau auf dieser Linie. Sie wird aber scheitern, weil man strukturelle Disparitäten nicht durch bürokratische Intervention kontrollieren kann. Die Hyperinflation wird also kommen. Die EU wird scheitern an dem verantwortungslosen Versuch, über ein währungspolitisches Vabanquespiel die politische Union zu erzwingen.

Ihr Buch „Warum ich kein Linker mehr bin“ hat viele Diskussionen ausgelöst. Was hat Sie überhaupt dazu gebracht, links zu sein? Können Sie unseren Lesern sagen was der Hauptkern des Buches ist?

Links wurde ich als Teenager, wie viele andere auch. Das liegt in der Natur der Sache, weil Linke von der Utopie ausgehen, also davon, wie die Welt sein soll (und das kann man sich relativ leicht ausdenken, auch als Teenager), und nicht, wie sie ist; das herauszufinden, ist viel schwieriger und langwieriger. Deshalb sind sehr junge Menschen häufig links, ich war es auch. Dass ich so lange dabei geblieben bin, liegt daran, dass bei uns praktisch die gesamte Ideologie-Industrie von der Linken beherrscht wird. Deshalb kann sie immer mit hochkomplexen Ausreden aufwarten, wenn Phänomene auftreten, die es nach linker Ideologie gar nicht geben dürfte. So kann man auch intelligente Menschen lange Zeit täuschen.

Der Kern meiner Kritik an der Linken ist eben die Orientierung an der Utopie, die als absoluter Bezugspunkt ihres Denkens vorausgesetzt wird; das gilt übrigens auch für sogenannte gemäßigte Linke. Auch die denken von der Utopie her; man merkt es nur nicht gleich, weil sie schrittweise vorgehen. Orientierung an der Utopie heißt: Orientierung an etwas, das nicht existiert. Es bedeutet zugleich, dass man versucht, sich die erkennbare Wirklichkeit im Kopf so zurechtzubiegen, dass sie zur Utopie passt. Linke Ideologie ist somit in sich unwahr – sie erhebt nicht einmal den Anspruch, Wirklichkeit zu beschreiben. Aber eine Ideologie, die die Wirklichkeit ausblendet bzw. systematisch verzerrt, kann die Gesellschaft, die ihr folgt, nur in Katastrophen führen. Wenn der Inhalt der Ideologie dann auch noch die Gleichheit ist, dann ist Zerstörung von Strukturen die zwangsläufige Folge: Struktur und Ungleichheit sind nämlich praktisch dasselbe. Da die Gesellschaft in sich strukturiert sein muss, um überhaupt als friedliches und geordnetes Miteinander zu funktionieren, ist mit der Zerstörung der Strukturen die Zerstörung der Gesellschaft der Kern und das letzte Ziel linker Ideologie. Dass eine solch destruktive und sogar böse Ideologie mit dem Anspruch auftreten kann, das schlechthin „Gute“ zu verkörpern, funktioniert nur deshalb, weil ihre Verfechter die Macht haben, eine solche Beschreibung mit Anspruch auf gesellschaftliche Verbindlichkeit durchzusetzen; mit der Stärke ihrer Argumente hat dies schon lange nichts mehr zu tun.

Wie stark ist die linke Szene in unser Gesellschaft präsent (Politik, Familie, Bildungssystem etc..)? Einmal haben Sie gesagt: „Linke Ideologie ist nichts anderes als eine säkularisierte Religion“. Sind die Linken eigentlich nicht die Träger eines gerechten sozialen Staates?

Wenn sie das wären, hätte sich der Kapitalismus ihre ideologische Dominanz in Politik, Medien und Wissenschaft kaum bieten lassen. Der Sozialstaat kann auf die Dauer nur als nationale Solidargemeinschaft existieren. Als solcher ist er – zumindest in Deutschland – gegründet worden. Solidargemeinschaften brechen aber zusammen, wenn Trittbrettfahrer ihnen praktisch nach Belieben beitreten können. Eine antinationale Linke, die zugleich den Sozialstaat unterstützt, macht ihn zum Magneten für genau die Masseneinwanderung, die ihm am Ende durch finanzielle Überforderung den Garaus machen wird. Politisch ist das für die Linken ein gutes Geschäft: Sie profitieren von den Stimmen der Einwanderer und zugleich von denen von sozial schwachen Einheimischen, die Konkurrenz durch billige Arbeitskräfte bekommen; das drückt auf die Löhne und die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht. Je weniger die einheimischen Arbeiter von ihrer eigenen Arbeit leben können, desto mehr sind sie auf den Sozialstaat angewiesen und müssen erst recht links wählen.

Die Politiker, die heute weltweit regieren, sind radikale Linke aus den Sechzigerjahren. Wie ist es dazu bekommen, dass sie die Macht erobert haben?

In der Nachkriegszeit war der Liberalismus unter dem beherrschenden Einfluss der USA die Basisideologie westlicher Gesellschaften geworden. Die Radikalität der damaligen Linken bestand nicht etwa darin, diese liberale Basisideologie radikal zu kritisieren, sondern ganz im Gegenteil darin, sie radikal auf die Spitze zu treiben. Die „Emanzipation“ im Sinne der Verwerfung hergebrachter gesellschaftlicher Normen musste notwendig zum Hedonismus führen; die Linke produzierte so den manipulierbaren Konsumenten, den der Kapitalismus braucht. „Radikal“ kritisiert wurden nur diejenigen Strukturen, die dem Globalkapitalismus hemmend im Wege stehen konnten: Staat, Nation, Familie, Religion. Diese Linken konnten die Macht nur deshalb erobern, weil etablierte Kräfte es zuließen, und sie ließen es zu, weil sie erkannten, dass die sogenannte „Revolte“ keine war: Es war destruktives, aber eben deshalb brauchbares pubertäres Revoluzzertum. Die Destruktivität der Linken wurde vor den Karren eben des Systems gespannt, gegen das sie zu rebellieren behaupteten.

„Das Dschihadsystem“ ist ein Buch, in dem Sie beschreiben, wie der Islam funktioniert. Deutschland, so wie andere europäische Länder, hat immer mehr mit dem radikalen Islam zu tun, der ein Gefahr für den Frieden ist. Breitet sich die muslimische Welt so stark aus, weil das postchristliche Europa so schwach ist?

Der Versuch, islamische Normen auch in Politik und Recht rigide durchzusetzen und nach außen gegen die „Ungläubigen“ zu kämpfen, also das, was heute als „Islamismus“ oder „radikaler Islam“ auftritt, ist ein Reaktionsmuster, das islamische Gesellschaften typischerweise immer dann hervorgebracht haben, wenn der Islam in seiner Eigenschaft als normative Grundlage muslimischer Gesellschaften in Frage gestellt wurde: In den islamischen Ländern selbst geschieht dies heute durch deren zunehmende Einbeziehung in des westliche Globalsystem, einschließlich des Einflusses der westlichen Massenkultur und liberalen Ideologie, in muslimischen Migrantengemeinschaften in Europa aufgrund des Assimilationsdrucks, den die westlichen Gesellschaften durch ihre schiere Existenz ausüben. Insofern wird das Phänomen des Islamismus in Europa erst dann aufhören zu existieren, wenn entweder der Islam aus Europa verschwindet oder ganz Europa islamisch geworden ist. Ich halte es allerdings für einen Fehler, die Aufmerksamkeit allzusehr auf den Islamismus, also den dezidiert politisch auftretenden Islam zu richten und dabei zu übersehen, wie sehr dieser Islamismus die Spitze eines Eisberges namens Islam ist. Selbstverständlich sind nicht alle Moslems militante Dschihadisten, aber die Spitze ist nur deshalb da, weil der Eisberg da ist. Muslimische Gesellschaften haben dort, wo sie mit anderen im selben sozialen Raum zusammentrafen, immer versucht, ihre Regeln durchzusetzen. Je größer die muslimische Minderheit ist (die durchaus eines Tages die Mehrheit sein kann), desto mehr wächst der Druck auf die Einheimischen, sich den Erwartungen der Muslime zu fügen. Also anders zu leben, als sie von sich aus leben möchten.

Normalerweise wäre es undenkbar, dass irgendein Volk auf der Welt sich eine solche Entwicklung gefallen ließe, ohne die dafür verantwortlichen Politiker zu steinigen. Dass die Völker Europas ihre Politiker gewähren lassen, ist in der Tat ein Zeichen der Schwäche und des mangelnden Selbstbehauptungswillens. Zugleich ist es eine Folge der systematischen und politisch gewollten ideologischen Zersetzung dieses Selbstbehauptungswillens, also zielstrebig herbeigeführter geistiger Vergiftung, verbunden mit zunehmender Repression gegen Vefechter von politischen Konzepten, in denen sich dieser Selbstbehauptungswille artikuliert, also der politischen Rechten.

Welche Interessengruppen haben ein Interesse, den Islam durch den Film „Innocence of Muslims“ zu provozieren?

Eine delikate Frage. Die gewalttätigen Reaktionen von Muslimen haben zweifellos die tiefe Unvereinbarkeit zwischen den Normen und Wertvorstellungen des Islam und denen Europas und allgemein des Westens erneut offengelegt, und zwar sowohl der christlichen als auch der liberalen Normen. Grundsätzlich haben also alle Islamkritiker, auch Menschen wie ich, ein Interesse daran. Nur ist Islamkritik in sich keine Ideologie, sondern wird von sehr verschiedenen ideologischen und Interessenstandpunkten geübt. Es gibt linke, rechte, liberale, globalistische und antiglobalistische, christliche, jüdische, atheistische Islamkritiker; es gibt solche, denen es um die freiheitliche Lebenskultur geht, andere wollen die Völker Europas schützen, wieder andere die Interessen nichtmuslimischer Minderheiten in der islamischen Welt, oder die von Frauen, oder des Staates Israel usw. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will mich nicht um eine Antwort drücken, aber die „Islamkritik“ ist derart heterogen, dass ich beim besten Willen nicht sagen kann, wer konkret hinter diesem Film steckt und was sein Kalkül war. Der Produzent scheint nur ein Strohmann zu sein, aber ich weiß nicht, wessen Strohmann.

Zum Schluss: Was kann die Menschheit von den Strategen der NWO in Zukunft erwarten?

Sie werden versuchen, so schnell wie möglich den point of no return zu erreichen, also vollendete Tatsachen zu schaffen, solange die Gegenkräfte noch zu schwach sind, ihnen wirksam Widerstand zu leisten.

Wir werden also erleben, dass man versuchen wird, die Entmachtung der Nationalstaaten speziell in der EU zu beschleunigen und unumkehrbar zu machen; dass man durch immer aberwitzigere Währungs-„Rettungen“ versuchen wird, Zeit zu kaufen, um den unvermeidlichen Zusammenbruch des Euro und des Dollar so lange hinauszuschieben, bis Widerstand gegen die Neue Weltordnung ohnehin aussichtslos ist; dass man nordafrikanische und nahöstliche Staaten so nahe an die EU heranführen wird, dass Migranten nahezu nach Belieben nach Europa kommen können; dass man systematisch Kriege und Katastrophen in der islamischen Welt und in Afrika provozieren wird, um immer neue Flüchtlingswellen nach Europa zu lenken. Flankierend dazu wird die Repression gegen die politische Rechte ein bisher unvorstellbares Ausmaß annehmen und jedes Begriffs von „Rechtsstaatlichkeit“ spotten. Ob Leute wie ich in drei Jahren noch frei publizieren können, in fünf Jahren noch auf freiem Fuß und in zehn Jahren noch am Leben sind, ist eine durchaus offene Frage.

Amsterdam: Wer sich Ausländern nicht fügt, verliert seine Wohnung

Zu den deprimierendsten Aspekten des Lebens im politisch korrekten Europa gehört, dass es nicht mehr möglich ist, eine Satire zu schreiben, die nicht in kürzester Zeit von der Wirklichkeit übertroffen würde. Das, was sich zur Zeit in Amsterdam abspielt, hätte wohl niemand auch nur als Satire zu schreiben gewagt; ich versichere aber, dass es sich weder um eine Satire noch um einen verfrühten Aprilscherz handelt:

Wie aus einem Artikel in Welt-online hervorgeht, sollen in Amsterdam künftig Bürger, die sich Ausländern oder Homosexuellen gegenüber „feindlich“ verhalten, per Ukas der Stadtverwaltung (nicht etwa durch Gerichtsbeschluss) ihrer Wohnungen verwiesen und in Container oder Baracken zwangseingewiesen werden. Diesen Plan hat der sozialdemokratische Bürgermeister Eberhard van der Laan gemeinsam mit Linken, Grünen und Liberalen – man staunt immer wieder, was sich heutzutage alles „liberal“ nennt – durchgesetzt. Voraussetzung dafür soll ausdrücklich nicht sein, dass die Betroffenen sich – und sei es auch nur geringfügig – strafbar gemacht haben. Zwar führt die Stadt als Beispiel Personen an, die Autos von Migranten beschädigen oder Lesben beleidigen, also Straftaten begehen; der Beschluss geht aber weit über diesen Personenkreis hinaus, sodass man davon ausgehen kann, dass diese Beispiele nur aus propagandistischen Gründen vorgeschoben werden. Potenziell betroffen ist in Wahrheit Jeder, der mit ausländischen oder homosexuellen Nachbarn in Konflikt gerät. Sofern es sich bei den Betroffenen um Jugendliche handelt, werden deren Familien mit umgesiedelt, findet also Sippenhaft statt.

Wie aber jeder Großstadtbewohner weiß, sind solche Konflikte dort an der Tagesordnung, wo Menschen mit – um es ganz neutral zu formulieren – kulturell bedingt unterschiedlichen Vorstellungen von adäquatem Sozialverhalten auf engem Raum zusammenleben. (Einige Beispiele aus meinem persönlichen Umfeld habe ich vor einiger Zeit in meinem Artikel „Was tun?“ beschrieben.) Wenn aber in Zukunft in Amsterdam ein Marokkaner und ein Holländer in ganz normalen Nachbarschaftsstreitigkeiten aneinandergeraten, dann hängt die Drohung, die Wohnung zu verlieren, als Damoklesschwert ausschließlich über dem Holländer. Das vorhersehbare – und daher zweifellos auch beabsichtigte – Ergebnis wird sein, dass Holländer selbst dann klein beigeben, wenn das Verhalten ihrer Nachbarn unerträglich ist. Sie werden zur Unterwerfung unter fremde, im Zweifel muslimische, Sozialnormen gezwungen.

Und wer sich nicht unterwirft und der von städtischer Seite geäußerten Aufforderung, sein Verhalten zu ändern, nicht nachkommt, wird deportiert, zunächst für sechs Monate, aber ohne die Möglichkeit einer Rückkehr, selbst wenn er der Eigentümer des Hauses ist, aus dem er zwangsweise ausgewiesen wurde. Während er in den Container verbannt ist, werden – nein, auch das ist kein Witz! – Sozialarbeiter auf ihn losgelassen, und zwar zum Zwecke der Umerziehung.

Hier werden also zwei Klassen von Menschen definiert, die unterschiedliche Rechte haben, und dies auf der Basis ethnischer Zugehörigkeit. Es handelt sich also im präzisesten Sinne des Wortes um rechtsförmig kodifizierten Rassismus, auf dessen Basis Holländer in ihrem eigenen Land zu Menschen minderen Rechts erklärt werden. Ein solches „Recht“ zeigt deutliche Analogien zu den mittelalterlichen Dhimmi-Verträgen, die von islamischen Eroberern den unterworfenen Völkern aufgezwungen wurden, und zu deren Bestimmungen regelmäßig gehörte, dass Nichtmuslime, die sich Muslimen gegenüber nicht hinreichend unterwürfig zeigten, zu bestrafen waren. Eine weitere Parallele besteht zu einschlägigen Normen der nationalsozialistischen Gesetze:

Die Deportation von nonkonform sich verhaltenden Bürgern bedeutet deren teilweise Absonderung von der übrigen Gesellschaft und den zumindest symbolischen Ausschluss aus ihr, und dies ohne gesetzliche Grundlage und durch einen administrativen Willkürakt. Hier kann also durch einen Federstrich des Bürgermeisters in die Rechte mißliebiger Bürger eingegriffen werden. Freilich nur, sofern sie einer bestimmten ethnischen Gruppe angehören, nämlich einheimische Holländer sind. Es ist nicht zu erkennen, aufgrund welcher Norm man solcher Willkür, wenn sie einmal akzeptiert ist, Einhalt gebieten und wo ihre Grenzen verlaufen sollen. Anders gesagt: In einem Staat, in dem Menschen willkürlich in Container eingewiesen können, können sie auffrund derselben Logik auch in Konzentrationslager eingewiesen werden, und in einem Staat, in dem der Anspruch auf rechtliche Gleichbehandlung, Freizügigkeit, Handlungsfreiheit, Menschenwürde und Meinungsfreiheit willkürlich kassiert werden kann, steht über kurz oder lang auch das Recht auf Leben zur Disposition.

Als Deutscher möchte man sich damit trösten, dass „so etwas bei uns nicht möglich“ wäre, weil die Justiz es verhindern würde, und bis zum Beweis des Gegenteils möchte ich dies auch gerne glauben.

Das bedeutet freilich nicht, dass es nicht auch bei uns Manchen gibt, der es gutheißen würden, wenn ein solcher „Schikane“-Ansatz (wie er offiziell und verniedlichend genannt wird – „Terror-Ansatz“ wäre passender) auch bei uns praktiziert würde, und der sie gerne erniedrigt sehen möchte, die verdammten Deutschen, die ihren Augen trauen statt den Reden der Politiker und den Phrasen der Leitartikler; der denjenigen gedemütigt sehen möchte, der sich weigert zu glauben, was eine zweitklassige Journaille ihn glauben heißt.

Zu den Menschen, die so etwas offenbar gerne sähen, gehört auch ein gewisser Tim Röhn, aus dessen Artikel in Welt-online der sachliche Gehalt der oben genannten Informationen stammt. Freilich kommt er nicht auf den Gedanken, dass an solchen Praktiken irgendetwas kritisierenswert sein könnte. Vielmehr ist der Artikel ein so beredtes Beispiel für die Bösartigkeit des etabliertes Medienbetriebes, dass er ein kurze Würdigung verdient:

Schon die Überschrift

Amsterdam siedelt Schwulenhasser aus

lässt erkennen, dass der Verfasser von der Intelligenz seiner Leser keine hohe Meinung hat: Jedes Kind weiß, dass es bei 99 % aller Konflikte nicht um Schwule, sondern um Ausländer geht. Bezeichnend ist freilich der Gebrauch des Wortes „Aussiedlung“, der normalerweise im Zusammenhang mit ethnischen Säuberungen verwendet wird und insofern die Zustimmung des Autors zu einschlägigen Praktiken erkennen lässt – sofern es nur „die Richtigen“ trifft. Konflikte mit Schwulen sind höchstens ein Nebenaspekt – allerdings ein bezeichnender: Offenbar haben rührige Schwulenaktivisten begriffen, dass auch ihre Klientel – zusammen mit den übrigen Holländern – in die Kategorie der Menschen zweiter Klasse eingeordnet würde, wenn es für sie keine Extrawurst gäbe. Nur Heterosexuelle sollen sich unterwerfen, und wenn Konflikte mit Schwulen auch seltener sind, so kann ich doch als Berliner bestätigen, dass Belästigungen und Beleidigungen durch Homosexuelle zwar noch nicht alltäglich, aber auch nicht gerade selten sind, die Norm also nicht nur theoretischer Natur ist.

Dann die Einleitung: Amsterdam will

ein Zeichen gegen Intoleranz setzen

Erinnert sich noch jemand an die seligen Zeiten, in denen es als guter journalistischer Stil galt, abgedroschene Phrasen zu meiden? Heute ist die Phrase so allgegenwärtig geworden, wie sie es einst in der DDR war. Bestanden Artikel des Neuen Deutschland damals vorzugsweise aus Formulierungen wie „die führende Rolle der Partei“ oder „die Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitags“, so werden heute unentwegt „Zeichen gesetzt“, vorzugsweise „gegen Intoleranz“. Ich glaube nicht, dass man mehr als drei Dutzend Phrasen dieser Art beherrschen muss, um in einem deutschen Massenmedium des Jahres 2013 einen Artikel zu platzieren. Dies ist nicht Zufall, sondern Notwendigkeit:

Propaganda verliert zwar an Durchschlagskraft, wen sie in Gestalt von Phrasen artikuliert wird; wenn sie aber flächendeckend stattfinden soll, und wenn es zudem darum geht, eine Botschaft zu verbreiten, die in keinem Bezug zur Wirklichkeit steht, dann wird die Phrase unausweichlich. Journalisten, die stilistisch glänzen, die Phrase meiden und treffende Ausdrücke verwenden wollten, müssten sich über ihr Thema Gedanken machen, und darin liegt auch dann eine Gefahr, wenn diese Gedanken zunächst konform sind: Wenn sich jemand seine Meinung nämlich aufgrund von Argumenten bildet, dann besteht keine Gewähr dafür, dass er nicht irgendwann aufgrund anderer Argumente zu einer anderen Meinung gelangt. Guter Stil ist per se ein Indiz für einen Hang zum Nonkonformismus, und wer in diesen Verdacht nicht geraten möchte, muss zur Phrase greifen. Dass der Schreiber sich zu diesem Zweck öffentlich selbst erniedrigen muss, da er ja vor hunderttausenden von Lesern den Eindruck erwecken muss, er habe mangels eigener Gedanken nichts zu sagen, wird zumindest den Schreiber nicht beunruhigen, der in der Tat nichts zu sagen hat.

(„Zeichen setzen“? Wir sprechen hier von einem Akt, bei dem in brutaler und erniedrigender Weise willkürlich in das privateste Leben von Bürgern eigegriffen wird. Dies mit der Formulierung zu umschreiben, hier werde „ein Zeichen gesetzt“, ist ungefähr so, als hätte das Neue Deutschland über die Stasi mit den Worten berichtet „Der Minister für Staatssicherheit, Genosse Erich Mielke, setzte ein Zeichen gegen die Konterrevolution“. Zu den unerträglichsten Aspekten der Sprache aus dem Wörterbuch des Gutmenschen gehört der Kontrast zwischen dem süßlich-betulichen Stil und der Brutalität der darin berichteten Sachverhalte.)

Wenn der Autor dann noch verpflichtet ist, eine Botschaft zu senden, die in keinem Bezug zur Wirklichkeit steht, dann ist es gar nicht möglich, zu alternativen Formulierungen zu greifen, einfach, weil es den Sachverhalt, der alternativ zu formulieren wäre, nicht gibt. Die Rede von der „Intoleranz“ ist absurd, wenn sie sich auf Konflikte bezieht, die unvermeidlich sind, wenn man Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zusammensperrt. Sie ist die notwendige, weil ideologisch einzig mögliche Umschreibung für das Scheitern dieser Politik, die man sich nur insofern eingestehen kann, als man die Schuld dafür bei anderer Leute „Intoleranz“ sucht und nicht in der grotesken Weltfremdheit der eigenen Ideologie. Entsprechendes gilt für das Wort „Hasser“, das von Schreibern dieses geistigen Zuschnitts offenbar umso inflationärer verwendet wird, je mehr Mühe sie haben, ihren eigenen Hass auf ihre Mitbürger zu bemänteln.

Da versteht es sich von selbst, dass Nachbarschaftskonflikte dieser Art vor allem „zwischen Rassisten und Migranten“ vorkommen – die Holländer sind ja auch weltbekannt für ihren fanatischen Rassimus -, wobei es friedliche Bürger, die sich gegen Zumutungen wehren, offenbar nicht gibt. Es gibt nur Rassisten, und die

tyrannisieren

Migranten und setzen sie

Schikanen

aus, weswegen Amsterdam nun

den Spieß umdreht

um der allgegenwärtigen

Homosexuellen- und Ausländerhasser, die andere einschüchtern, belästigen und bedrohen und auch dann nicht aufhören, wenn man sie eindringlich dazu ermahnt

Herr zu werden.

Könnte es womöglich sein, dass gewisse andere Gruppen sehr wohl, und dies täglich, „andere einschüchtern, belästigen und bedrohen und auch dann nicht aufhören, wenn man sie eindringlich dazu ermahnt“? Nein, das kann nicht sein. Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf. Nur Einheimische muss man

zur Besinnung bringen

und zu diesem Zweck wird schon einmal intensiv

Ausschau gehalten nach Störern

Merkwürdig: Wenn diese

Übeltäter

doch so allgegenwärtig sind, wieso muss man dann angestrengt nach ihnen „Ausschau halten“? (Also, ich müsste nach gewissen „Übeltätern“ aus gewissen anderen Gruppen nicht groß „Ausschau halten“, weil sie allgegenwärtig sind.)

Am Ende macht sich Röhn – dem das alles offenbar noch nicht hinreichend repressiv ist – noch Gedanken, wie man das System vervollständigen könnte.

Ob sie auch auf dem Weg zur Arbeit oder in ihrer Freizeit [von Sicherheitskräften] beobachtet werden, steht noch nicht fest. Die Befürworter meinen, das könne ja nicht verkehrt sein.

Kein einziges Wort in dem ganzen Artikel deutet darauf hin, dass der Autor die geplanten Maßnahmen irgendwie rechtsstaatlich bedenklich finden könnte – halt, eines schon: Der Autor beeilt sich zu versichern, der Bürgermeister sei selbstverständlich kein „Rechtspopulist“ (Ei der Donner, da staunen wir aber!),

wie er u.a. im Oktober 2012 bewies, als er sich öffentlich das Buch „Roma“, eine Geschichte der Roma und Sinti in den Niederlanden, des Autors Kemal Rijken übergeben ließ

Er ist also ein zuverlässiger Sachwalter aller Interessen, die nicht die seines eigenen Volkes sind. Wäre er – so muss man den Autor wohl verstehen – ein „Rechtspopulist“ und seine Maßnahmen nicht gegen Holländer und Heterosexuelle gerichtet, dann – ja, dann läge der Fall ganz anders. Dann würde er ja die Interessen von Menschen vertreten, die nach Auffassung des Autors von Rechts wegen unterworfen gehören, und die sich ihr Recht, in dem Land ihrer Vorfahren in ihrem eigenen Haus zu leben, daher durch Wohlverhalten verdienen müssen.

Man sollte sich nicht zu lange mit dem Autor und seinem Charkter aufhalten, der bei der Welt kaum mehr als ein kleines Redaktionslicht sein dürfte. Sebastian Haffner hat einmal geschrieben, dass man den Charakter eines Regimes am besten am Charakter der Menschen erkennt, die ihm dienen und sich in ihm wohlfühlen. Die DDR hatte ihre Röhns, die heutige BRD hat sie ebenfalls, und aus denselben Gründen: Bei beiden handelt es sich, um mich selber zu zitieren, um

ein Regime, das aus ideologischer Verblendung lernunfähig ist,

das deswegen darauf angewiesen ist, die aus seiner eigenen Unfähigkeit und Verblendung resultierenden Krisen und Probleme seinen Kritikern in die Schuhe zu schieben,

das die Wahrheit nicht auf seiner Seite hat und es sich deshalb nicht leisten kann, Kritik mit Argumenten zu beantworten,

und das deswegen von Propaganda, Lügen und Repression abhängig ist wie ein Drogensüchtiger von seiner Spritze.

Verantwortlich für das, was in der Welt und deren Netzausgabe steht, ist außerdem nicht der Redakteur, sondern sein Arbeitgeber, also der Springer-Konzern, und wir können angesichts der langen Tradition interner politischer Kontrolle gerade in diesem Hause ganz sicher sein, dass dort nichts erscheint, was nicht erscheinen soll. Solche Artikel erscheinen nicht zufällig. Sie erscheinen, weil der Konzern – wie die übrige Mainstreampresse – eine politische Agenda verfolgt, die die Interessen der großen Mehrheit systematisch delegitimiert, um ihrer Verdrängung propagandistisch den Weg zu bereiten.

[siehe zum selben Thema Martin Lichtmesz‘ Artikel in der Sezession]

Kritik der Kritik der Islamkritik

In Sezession Nr. 51 sind zwei Artikel zur Islamkritik erschienen, von denen einer eine Antwort verdient. Da deren notwendige Ausführlichkeit den Rahmen der Druckausgabe sprengen würde, veröffentliche ich sie deshalb hier im Blog [der Sezession]:

Karlheinz Weißmann geht es um die Frage, ob „der Islam unser Feind“ sei, und er faßt nachvollziehbarerweise unter dem Titel „Islamkritiker“ alle Kräfte zusammen, die diese Frage bejahen. Ungeachtet der von ihm durchaus gesehenen Heterogenität der islamkritischen Szene identifiziert er fünf

bestimmte Argumentationsfiguren …, mit denen man sich auseinandersetzen muß, wenn man einschätzen will, ob ihre Feindbestimmung tragfähig ist oder nicht

und unterzieht diese Argumentationsfiguren einer nuancierten Kritik, aufgrund deren er zu dem Ergebnis gelangt, die Islamkritik sei ein Konzept,

das im Grunde unpolitisch ist, weil es eine Feinderklärung abgibt, die sich gegen eine Größe richtet, die als solche gar nicht existiert: der Islam.

Um es vorwegzunehmen: Diese Kritik überzeugt mich nicht, weil sie auf einer Fehleinschätzung sowohl des Islam selbst als auch der Islamkritik beruht. Aber der Reihe nach:

Weiterlesen: Kritik der Kritik der Islamkritik.

Zum Gazakonflikt…

schreibt die israelische Bloggerin Lila eine geharnischte Durschsage…

An all die Mahner, Kopfschuettler, Abwiegler

die jetzt vor Eskalation warnen und Israel zur Zurueckhaltung auffordern.

In diesem meinem kleinen Blog existiert eine Kategorie namens Qassam-Ticker. Einfach mal anklicken und lesen. Aber richtig. Mindestens ein paar Seiten lang.

Und mir dann erklaeren, wo Ihr Euren Protest hoer- und sichtbar gemacht habt, waehrend Israel beschossen wurde. Gern mit Links, Bildern von Demos, von den Plakaten, die Ihr aus dem Fenster gehaengt habt, Kopien der Briefe an Eure Bundestagsabgeordneten. Jedes Dokument wird dankend entgegengenommen.

Wer aber still war, waehrend in Netivot, Eshkol, Kerem Shalom und Nir Am die Raketen niedergingen, Tausende ueber die Jahre, der hat nicht das geringste moralische Recht, jetzt Israel daran zu hindern, seine eigenen Massnahmen zu ergreifen. Wer den Krieg angezettelt hat, das waren nicht wir. Wir haben hoechstens wieder mal zu lange gewartet. Die Kinder aus Sderot, die keine andere Realitaet kennen als unter Beschuss, sind inzwischen in der Mittelstufe. Eine weitere traumatisierte Generation.

Und Leute wie Westerwelle, deren Regierung Geld massenweise und ohne jede daran geknuepfte Bedingung in den Gazastreifen geschuettet hat, obwohl dort genug Geld war, um teure Raketen aus dem Iran einzukaufen – Leute, deren Parlament einstimmig und ueber alle Parteien hinweg eine Verurteilung Israels beschlossen hat, weil Israel es gewagt hat, per Blockade den Gazastreifen wenigstens bei der Bewaffnung zu hindern – solche Leute haben schon gar kein moralisches Recht, jetzt den grossen Mahner zu spielen.

Es ist kein Zufall, dass deutsche Journalisten von Putz bis Teichmann fest daran glauben, es muss ein Wahlkampftrick sein. Dass Israel ununterbrochen seit Jahren angegriffen wurde, mit Raketen, mit Bomben und Sprengsaetzen, haben sie ja gar nicht erst ihrem lesenden Publikum gemeldet und berichtet. Sie tragen ja mit Schuld daran, dass niemand eine Loesung fuer das Problem gesucht hat, denn sie haben das Problem mit verschwiegen.

Eine Bedrohung Israels existiert fuer solche Beobachter nicht. Eine unertraegliche Belastung fuer fast eine Million Israelis, die ihren schwierigen Alltag seit Jahren meistern muessen, waehrend die Welt ignoriert, was bei ihnen los ist – das ist nicht denkbar. Fuer sie ist Israel anders als in der Rolle des aggressiven, unkontrollierbaren Golems gar nicht cast-bar. […]

Weiterlesen: An all die Mahner, Kopfschuettler, Abwiegler, « Letters from Rungholt.

Stefan Scheils Attacken gegen die Islamkritik

Der bekannte konservative Historiker Stefan Scheil hat vor zwei Wochen im Blog der Jungen Freiheit unter dem Titel „Das Kreuzzugs-System“ einen Artikel publiziert, in dem er – als „Anwalt der Gegenseite“ – eine Reihe von Anklagen eines hypothetischen Moslems referiert, die dieser dem Westen bzw. dem Christentum „entgegenhalten“ „könnte“. Die Reaktionen aus der islamkritischen Szene kamen prompt, und sie waren scharf und bissig […]

Weiterlesen bei PI

Schriftenreihe der Gustav-Stresemann-Stiftung

Die liberale Gustav-Stresemann Stiftung

(Nein, das Wort „liberal“ ist in diesem Zusammenhang keine Beleidigung. Ich würde es vorziehen, sie „libertär“ zu nennen, aber ich möchte Menschen nicht in den Rücken fallen, die darum kämpfen, den ehrwürdigen Begriff „liberal“ einem „liberalen“ Mainstream zu entreißen, in dessen Händen der Liberalismus längst zu einem linksutopistischen, einem totalitären Projekt verkommen ist.)

Felix Strüning
Die liberale Gustav-Stresemann-Stiftung also, geleitet von Felix Strüning, der nach einem Zwischenspiel bei der Partei „Die Freiheit“ als Publizist auf eigene Faust weitermacht, gibt unter dem Titel „Freiheit & Verantwortung“ eine Schriftenreihe heraus, deren erste beiden Bände nunmehr erschienen sind.

Jeroen Zandbergs „Die Politik der Freiheit“ ist eine fulminante Abrechnung mit linken Lebens- und Propagandalügen, die der Autor in einem wahren Kritikstakkato regelrecht zerfetzt. Dabei wird deutlich, wie sehr der egaltiäre und demokratische Anspruch der Linken der Bemäntelung elitärer Herrschaftsinteressen dient. Eine intelligente Streitschrift, bei der Zandberg die heiligen Kühe des Liberalismus genauso wenig schont wie die der Linken. Eine vergnügliche und gewinnbringende Lektüre.

Band 2 der Schriftenreihe, „Der Islam und der Westen“ versammelt Interviews, die Strüning selbst in den vergangenen Jahren mit einer ganzen Reihe von Islamkritikern geführt hat, darunter auch mit mir. Was dabei deutlich wird: Wenn es auch den Islam gibt – die Islamkritik gibt es nicht. Islamkritik kann von sehr verschiedenen ideologischen und Interessnstandpunkte geübt werden; aus der Sicht des Patrioten wie aus der des Globalisten, aus der des Deutschen wie aus der von muslimischen Migranten; von einem liberalen wie von einem linken oder konservativen Standpunkt. Der gemeinsame Nenner ist, dass man den Islam als Problem sieht; sonst verbindet die Interviewpartner wenig. Im einzelnen sind die Interviews hochinformativ, insgesamt stellen sie ein breites Panorama dar.

Das Krautkrämertum: Politik nach Gouvernantenart

Felix Krautkrämer schreibt im Blog der Jungen Freiheit:

Was haben der Volkstrauertag und der von einer Gruppe Türken auf dem Alexanderplatz totgetretene Jonny K. miteinander zu tun? Die Antwort ist ebenso simpel wie kurz: Gar nichts.

Ein bisschen mehr Recherche hätte den Autor darüber belehrt, dass die Veranstaltung zum Gedenken an deutsche Opfer von Ausländergewalt am Volkstrauertag schon seit Monaten geplant und keine Reaktion speziell auf den Tod von Jonny K. ist. Erinnert werden soll nicht nur an den einen Toten, sondern an die rund 7500 deutschen Opfer von Ausländerkriminalität seit 1990. Hätte Krautkrämer dieses Thema gleich in der Einleitung zutreffend benannt, so hätte er seine Diffamierung der Veranstaltung und ihrer Teilnehmer freilich schwerer plausibel machen können, zu der er mit diesem Einleitungssatz ansetzt.

Volkstrauertag – ein Tag nur für die Soldaten?

Springen wir nun zum Ende des Artikels, weil erst dort, und zwar nach viel verbaler Schaumschlägerei („Provokation um jeden Preis“, „Erlaubt ist, was Schlagzeilen bringt“, „platt“, „Schnapsidee“, „keinerlei Schmerzgrenze“, „Personen denen nichts, aber auch gar nichts peinlich ist“, „selbsternannte Opferanwälte“, „politisches Süppchen“, „billiger Populismus“) das zentrale Argument auftaucht. Dieses lautet wie folgt:

Die Erinnerung an diejenigen, die ein Opfer brachten, ist sein [des Volkstrauertages] eigentliches Anliegen, nicht an die, die Opfer waren.

Und dieses Argument ist falsch:

Der Volkstrauertag gilt allen deutschen Kriegsopfern, nicht nur denen, die als Soldaten Opfer brachten (und dies durchaus nicht immer freiwillig), sondern sehr wohl auch den zivilen Kriegsopfern: den Bombentoten, den Verhungerten, den Verbrannten, den Vergewaltigten, den Verwaisten, den Vertriebenen. Den Entwurzelten, den Entrechteten, denen, die durch das Grauen um den Verstand gebracht wurden. Ist Krautkrämer allen Ernstes der Meinung, diese Menschen seien nicht gedenkwürdig? Und an welchem Tag würde er ihrer denn gedenken, wenn nicht am Volkstrauertag?

Ein reiner Heldengedenktag, also ein Soldatengedenktag, wäre angemessen gewesen zu einer Zeit, als es Tote fast nur auf dem Schlachtfeld gab. Nach den Opfern, die die Zivilbevölkerung in beiden Weltkriegen brachte, ist die Unterscheidung zwischen Front und Heimat unangebracht. Sie war im Grunde bereits bei der Einführung des Volkstrauertages nach dem Ersten Weltkrieg anachronistisch; sie nach dem Zweiten mit seinen unvorstellbaren Verheerungen der Heimat noch aufrechterhalten zu wollen und ausschließlich den Mann in Uniform als Helden, als Opfer und als Opfernden gelten zu lassen, ist verzopfter Militarismus.

Sind aber die deutschen Opfer fremder Gewalt Opfer eines Krieges?

Krieg der Herrschenden gegen das Volk

Selbstverständlich sind sie das. Sie sind Opfer eines Krieges, der gegen das deutsche Volk von dessen eigenen Eliten geführt wird. Er wird auf vielen Ebenen und an vielen Fronten geführt: Eine dieser vielen Fronten ist die Förderung massenhafter Einwanderung von Menschen aus Kulturen, in denen die Bereitschaft und Fähigkeit zur Gewaltanwendung prestigeträchtig ist, und der Angehörigen einer Religion – des Islam -, der als einziger Weltreligion durch kriminologische Untersuchungen bescheinigt wird, dass bei ihren Anhängern eine positive Korrelation zwischen Frömmigkeit und Gewalttätigkeit besteht (bei allen anderen Religionen ist der Zusammenhang gegenläufig).

Angehörige einer archaischen Machokultur auf ein Volk loszulassen, dessen Männer systematisch entheroisiert worden sind, heißt Deutsche gezielt zu Opfern zu machen. Die jugendlichen Schläger „mit Migrationshintergrund“ sind dabei selbstredend nur Fußtruppen; die Generäle sitzen an Kabinettstischen, in Universitäten, Stiftungen, Chefredaktionen, Konzernzentralen und Elitenseilschaften.

Insofern (aber nur insofern!) ist es in der Tat irreführend oder doch zumindest vordergründig, von deutschen Opfern von Ausländergewalt zu sprechen. Es stimmt zwar, aber es stimmt nur, wenn man den Kontext herstellt. Dieser Kontext ist der Krieg der Herrschenden gegen das Volk.

Und dieser Kontext kann nur an diesem einen Tag, dem Volkstrauertag, symbolisch hergestellt werden, gerade weil es an diesem Tag um Kriegsopfer geht!

Die Logik der Provokation und der Kampf um die Symbole

Auszusprechen und symbolisch sichtbar zu machen, dass ein Krieg der Eliten gegen das deutsche Volk stattfindet, ist selbstverständlich eine Provokation, was denn sonst? Es ist aber gerade nicht, wie Krautkrämer unterstellt, eine „billige“, „unnötige“, „platte“ Provokation; es ist kein Schlagzeilenschinden und keine Provokation „um jeden Preis“. Es ist die Kenntlichmachung eines Sachverhaltes, und zwar durch Besetzung eines Symbols! Wenn Krautkrämer fordert, dieses Symbol dürfe niemals einen anderen Inhalt haben, als den, den es vor achtzig Jahren gehabt hat, und dies auch noch damit begründet,

daß die Bundesregierung seit Jahren die Erinnerung an die gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege in ein Gedenken an alle „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ ummünzt,

und man doch diesem unappetitlichen Beispiel nicht folgen solle, dann muss ich ob solch bestürzender Naivität ernsthafte Zweifel an seinem politisch-strategischen Urteilsvermögen anmelden: Was glaubt er wohl, warum die Bundesregierung dies tut? Sie tut es aus metapolitischen Gründen: Sie bemächtigt sich eines vorhandenen, wenn auch verblassenden, Symbols und deutet es im Sinne ihrer Ideologie. Sie besetzt das Symbol.

Gewiss, man kann, wie Krautkrämer, diese Besetzung ignorieren und trotzig auf der eigenen Deutung beharren. Man kann sich auch über die bedauerliche Tatsache hinwegsetzen, dass die Anzahl der Menschen im Schwinden begriffen ist, denen die Erinnerung an die gefallenen deutschen Soldaten der Weltkriege noch etwas bedeutet. Man kann sich in der konservativen Wagenburg verschanzen. Aber was immer dies ist: Politik ist es nicht.

Der Kampf um die Symbole ist ein Kampf um die ideologische Deutungshoheit. Wer es schafft, ein vorhandenes Symbol mit einer frischen, einer aktuellen Bedeutung zu versehen, einer Bedeutung, bei der die Menschen das Gefühl haben „Das geht mich etwas an!“, der hat eine Schlacht gewonnen. Wer diesen Kampf nicht führen will, wird zweifellos Gründe finden, sich seinen Rückzug schönzureden. Er sollte nur nicht Anderen in den Rücken fallen, die die Offensive suchen.

Krautkrämer und das politische Gouvernantentum

Im Grunde ist die Kritik an der „Freiheit“ und ihrer Veranstaltung zum Volkstrauertag eine Neuauflage der Kritik an „Pro Deutschland“ und ihrer Ankündigung, den Mohammed-Film zu zeigen. Ich schrieb damals:

Die Kritiker halten sich meist an das Motto: „Das darf man vielleicht, aber das tut man doch nicht.“

Krautkrämer echot nun:

Nicht alles, was erlaubt ist, gehört sich auch.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass dieselben Rechten, die fast alle schafsmäßig Zustimmung blöken, wenn wieder einmal einer „mehr Provokation“ fordert, bei jeder wirklichen Provokation hektisch das Benimmbüchlein zücken und nachschlagen, ob „sich das denn gehört“. Liebe Leute, schreibt es Euch endlich hinter die Ohren:

Eine Provokation, die sich gehört, ist keine!

Und um noch einmal mich selbst zu zitieren:

Tatsächlich ist die Provokation aber ein Mittel, Realitäten sichtbar zu machen, und sie ist das einzige verfügbare Mittel einer ausgegrenzten Opposition, deren Argumente totgeschwiegen werden.

Wenn die Junge Freiheit ihre Leserzahl ungefähr verfünfzigfacht haben wird, werden solche Provokationen an Bedeutung verlieren, aber erst dann; und ob das altbackene Gouvernantentum eines Herrn Krautkrämer dazu beitragen wird, wage ich zu bezweifeln. Eine Rechte nämlich, die vor Fräulein Rottenmeiers Stirnrunzeln mehr Angst hat als vor dem drohenden Untergang der Nation, wird sicherlich niemanden beunruhigen, schon gar die Feinde dieser Nation. Warum auch? Sie ist ungefähr so sexy wie eine gepuderte Perücke.

Anmerkung zur Partei „Die Freiheit“

Vielleicht war es die Abneigung gegen die „Freiheit“, die Herrn Krautkrämer die Feder geführt hat – wobei die Weltfremdheit wiederum bezeichnend ist, mit der er einer politischen Partei vorwirft, dass sie sich an den Gesetzmäßigkeiten der Politik orientiert. Diese Partei hat aus dem konservativen Lager – auch von mir und gerade von mir – viel Kritik einstecken müssen, und zwar weil sie sich lange Zeit allzu sehr auf den Islam konzentrierte und diesen vom Standpunkt eines ortlosen, abstrakten Liberalismus kritisierte statt von dem der eigenen Interessen. Auf die Veranstaltung zum Volkstrauertag trifft diese Kritik aber gerade nicht zu: Hier wird nicht in klassischer islamkritischer Diktion zum Beispiel der „weltweiten Opfer von islamischem Terrorismus“ gedacht, sondern der deutschen Opfer fremder Gewalt. Hier wird ein Standort bezogen, und deshalb bin ich dabei. Und nein, Herr Krautkrämer, das ist mir nicht peinlich.

Generation Identitaire: die Kriegserklärung!

Auch wenn das Video in dem Artikel von Martin Lichtmesz bereits enthalten ist: Man kann es nicht weit genug verbreiten und nicht oft genug zitieren. Schaut es Euch an, bevor Youtube es wieder sperrt. Nichts bringt so perfekt auf den Punkt, worum es geht:

Eine Lanze für Michael Stürzenberger

Die „Weißmann-Stürzenberger-Kontroverse“, aus der seit Martin Lichtmesz‘ Artikel „Weißmann, Stürzenberger und das Elend der Islamkritik“ zusehends eine Lichtmesz-Stürzenberger-Kontroverse geworden ist, ist gestern von Martin Lichtmesz in diesem Blog um ein weiteres Kapitel bereichert worden. Die Antwort auf Stürzenbergers giftige Unterstellungen war notwendig, und Lichtmesz hat diese Unterstellungen – die ja letztlich nicht nur ihm galten, sondern der gesamten Neuen Rechten und ihrer politischen Theorie – Punkt für Punkt zerpflückt. So weit, so gut.

Weniger gut und Anlaß für meinen Artikel sind die letzten drei Absätze, die ich deshalb hier noch einmal zitiere:

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Manfred Kleine-Hartlage auf Sezession im Netz
Kategorie(n): Ereignis, Heute
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1,940 Wörter | Ein Kommentar

Zum Originalartikel: Eine Lanze für Michael Stürzenberger

Wir Untermenschen: Was der Fall Drygalla lehrt

Die Art, wie die Internationalen der Sportfunktionäre und der Medien mit angeblichen, vermeintlichen und tatsächlichen Verletzungen der Olympischen Charta umgeht, zeigt uns deutlich, wer in den Augen dieser Leute Rechte hat und wer nicht.

Die griechische Leichtathletin Paraskevi Papachristou und und der Schweizer Fußballspieler Michel Morganella wurden von den Spielen ausgeschlossen, weil sie sich auf Twitter – also außerhalb der Spiele – abfällig über afrikanische bzw. südkoreanische Sportler geäußert haben sollen.

Die deutsche Ruderin Nadja Drygalla hat nichts dergleichen getan. Sie hat weder irgendetwas „Rassistisches“ oder „Rechtsextremes“ gesagt – wobei auch dies ihr gesetzlich verbrieftes Bürgerrecht gewesen wäre. Sie hat also nicht einmal von ihren politischen Bürgerrechten Gebruach gemacht, sondern lediglich von ihrem Menschenrecht, ihren Intimpartner nicht nach politischen Gesichtspunkten auszuwählen. Aus der Sicht totalitärer Ideologen von heute ist die Intimität mit Rechtsextremisten freilich nicht weniger ein Verbrechen als für ihre Vorgänger die mit „Konterrevolutionären“ bzw. Juden.

In anderen Fällen scheint die Sorge um die olympische Idee bei besagter Funktionärs- und Medieninternationale weniger stark zu brennen. Nicht den vor politkorrekter Denunziationsgier schäumenden deutschen Medien, sondern meiner israelischen Bloggerkollegin Lila verdanke ich diese Information:

Ein kleiner Zwischenfall, der bei uns gemeldet wird, ansonsten aber bestimmt keine großen Schlagzeilen macht: beim Training der Judokas haben sich libanesische Sportler geweigert, auf einer Matte mit den israelischen Kollegen zu trainieren. Sie fanden es unzumutbar.

Wie hat die Wettkampfleitung reagiert? (…)

Nun, die Antwort kann man sich denken: sie haben den Libanesen implizit Recht gegeben mit ihrer Klage über die Unzumutbarkeit. Sie haben eine Art Trennwand zwischen Israelis und Libanesen errichtet (diese Trennwände werden wohl auch zur Verfügung gestellt, wenn Sportler Angst vor Spionage der Konkurrenz haben). Was werden soll, wenn ein Libanese gegen einen Israeli antreten muß, war schon in vielen Präzedenzfällen zu bewundern: die Sportler aus arabischen Ländern oder dem Iran weigern sich schlicht. Das führt auch nicht etwa zu irgendwelchen Konsequenzen für das olympische Team des Israel boykottierenden Lands.

Es ist in den Augen des Olympischen Komittees absolut legitim, nicht gegen Israel antreten zu wollen, nicht mit Israelis auf einer Matte trainieren zu wollen, nicht mit Israelis im selben Wasser schwimmen zu wollen. Es hat keinerlei Konsequenzen, wenn man Israelis wie Parias behandelt.

Was lernen wir daraus?

Wir lernen daraus, dass europäische Athleten sich sogar an solche Regeln zu halten haben, die kein Gesetzgeber erlassen hat, und Rechte nicht ausüben dürfen, die jedem Menschen zustehen, weil sie sonst von Richtern, die niemand berufen und Zensoren, die niemand ernannt hat, aufgrund von Gesetzen, die es nicht gibt, um ihre Karriere gebracht werden, und zwar in einem Verfahren, gegen das die Hexenprozesse der Inquisition ein Muster an rechtsstaatlicher Sauberkeit waren, sekundiert von einer Presse, die für ihr Opfer offenkundig am liebsten die Guillotine fordern würde.

Dass aber Sportler aus islamischen Staaten sich sogar über solche Regeln hinwegsetzen dürfen, die nicht nur existent, sondern regelrecht in Stein gemeißelt sind, und Rechte in Anspruch nehmen dürfen, die sich nicht haben, weil Richter, die sehr wohl dazu berufen wären, diese Regeln durchzusetzen und ihre Einhaltung zu überwachen, dies nicht tun, sondern besagten Athleten und Verbänden gestatten, nicht nur dem Geist, sondern auch dem Buchstaben der olympischen Charta ins Gesicht zu schlagen und im olympischen Dorf eine Art Apartheid einzuführen, und dies unter stillschweigender Zustimmung besagter Presse.

Wir lernen, mit anderen Worten, dass es für die globalistischen Ideologen Menschen mit und solche ohne Rechte gibt, und dass wir Europäer zu den Letzteren gehören.

Forudastan, Gauck und das „verrohte deutsche Bürgertum“

Ferdos Forudastan, Journalistin und Einwanderungslobbyistin

Der Bundespräsident bekommt eine neue Sprecherin, Ferdos Forudastan, die sich für ihr Amt so empfohlen hat:

Forudastan kennt vor allem ein Thema: Integration von Ausländern. Als Thilo Sarrazin 2010 sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorstellte, präsentierte sich Forudastan als eine seiner vehementesten Kritikerinnen. Sie hielt Sarrazin vor, falsche Zahlen zu nutzen und „gegen Türken und Araber zu hetzen“. Die Thesen des früheren Berliner Finanzsenators seien „menschenverachtende Ergüsse“.

Die Deutschen sind schuld

Ferdos Forudastan, Journalistin und Einwanderungslobbyistin
Ferdos Forudastan, die das deutsche Volk unverhohlen verachtet, findet es "menschenverachtend", wenn Deutsche so etwas wie legitime Interessen zu haben beanspruchen.

Zusammengefaßt vertrat Forudastan während der Sarrazin-Debatte diese These: Wenn die Integration der Zuwanderer Probleme bereitet, seien die Deutschen schuld. In Deutschland gäbe es ein „feindseliges, verrohtes Bürgertum“.

Ganzen Artikel lesen: JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Linke Journalistin wird Sprecherin Gaucks.

Forudastan und die Moral des Dschihad

Der Interessenstandpunkt, von dem aus Sarrazin geschrieben hat, ist der der großen Mehrheit der Deutschen und des deutschen Volkes als solchem. Wenn das „menschenverachtend“ ist, dann bedeutet dies, dass Deutsche so etwas wie legitime Interessen nicht haben. Ein solcher Standpunkt ist genau dies: menschenverachtend. Es ist die in 14 Jahrhunderten islamischer Gesellschaft verinnerlichte und praktizierte Selbstverständlichkeit, dass nichtmuslimische Kollektive legitime Interessen nicht haben, es sei denn im Rahmen der Scharia, und dass sie Platz zu machen haben, sobald der Islam und seine Anhänger auf den Plan treten. (Und was die „Verrohung“ betrifft, so ist die einzige Verrohung, deren ein Bürgertum sich schuldig macht, das einer Frau Forudastan die Füße küsst, die den eigenen Kindern und Enkeln gegenüber.)

Anders gesagt: Sprecherin des Bundespräsidenten, der das gesamte deutsche Volk vertreten soll, wird eine Person, die auf diese Mehrheit und dieses Volk, das heißt auf uns, spuckt. Sie spuckt auf unsere Wünsche, unsere Interessen, unsere Kinder und unsere Zukunft. Sie spuckt darauf, dass wir uns im eigenen Land zuhause fühlen möchten. Sie spuckt darauf, dass wir in einem Land leben wollen, in dem man sich „Respekt“ durch Leistung verdient, nicht durch Gewalt und nicht durch wohlsubventioniertes Gejammer über „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Sie spuckt auf das Werk unserer Vorfahren, das nur noch gut genug sein soll, an Invasoren aus aller Herren Länder, vorzugsweise an Muslime, verteilt zu werden. Ganz getreu der Lehre des großen Islamgelehrten Ibn Taimiya:

Im Prinzip hat Gott die Güter dieser Welt nur geschaffen, damit sie ihm dienen. Die Ungläubigen übergeben also auf ganz erlaubte Weise ihre Person, mit der sie Gott keineswegs dienen, und ihre Güter, die sie keineswegs benutzen, um Gott zu dienen, den treuen Gläubigen, die Gott dienen; Gott gibt das ihnen Zustehende zurück.

(zit.n. Bat Ye’or, Der Niedergang des orientalischen Christentums unter dem Islam, Resch Verlag, Gräfelfing 2002, S.319)

Für eine Forudastan ist „Recht“ das, was dem deutschen Volk schadet und muslimischen Ethnien nützt. Recht ist, was dem Islam und den muslimischen Völkern dient: die Moral des Dschihad.

Die „integrierten Muslime“

Leute wie Forudastan, die nicht einmal zu heucheln versuchen, sie seien Deutsche in dem Sinn, dass sie das deutsche Volk als ihr eigenes empfinden, für die ein deutscher Pass nur Rechte, aber keine Solidaritätspflichten imliziert, und die keinen Hehl daraus machen, dass sie daran arbeiten, einem tausendjährigen Volk, in dessen Mitte sie oder ihre Eltern sich vor allerlei Nöten geflüchtet haben, und einer zweitausendjährigen Kultur den Garaus zu machen – das sind die „integrierten Muslime“!

Deren Mentalität ist nirgends treffender aufgespießt worden als in Martin Lichtmesz‘ Artikel über das Manifest der Vielen, den ich dringend zu lesen empfehle.

Bundespräsident Joachim Gauck
Bundespräsident Joachim Gauck, Handlanger und Sprachrohr einer verkommenen politischen Klasse

Indem er dieser impertinenten Lobbyistin einen derart exponierten Posten zugeschanzt hat, hat Gauck jedem, der es noch nicht begriffen hat, eindringlich klargemacht, wen er repräsentiert: nicht das deutsche Volk und nicht einmal die „Bevölkerung“; nicht dich, nicht mich, nicht uns. Er repräsentiert genau das treulose, verkommene Gesindel, dem er sein Amt verdankt.

Uwe Schünemann: Niedersachsens Innenminister sucht Spitzel

Uwe Schünemann, CDU, ist Niedersachsens Innenminister
Uwe Schünemann (CDU): Der niedersächsische Innenminister sucht IMs.

Das MIGAZIN schreibt über einen bisher unveröffentlichten Bericht des niedersächsischen Innenministeriums:

Gewichtsverlust, Geldsegen oder Privatsphäre – das sind Radikalisierungsmerkmale des niedersächsischen Innenministeriums, anhand der Arbeitgeber und Lehrer Islamisten ausfindig machen und den Sicherheitsbehörden melden sollen.

Im März 2012 hatte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sein Konzept zur „Antiradikalisierung“ im Bereich des „islamistischen Extremismus und Terrorismus“ vorgestellt. Bisher wurden nur Bruchstücke des Konzepts veröffentlicht. Bekannt war unter anderem, dass Arbeitgeber in Früherkennung von Radikalisierung einbezogen werden sollen.

Diese sollen in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist vorgesehen, Arbeitgeber für die Themenfelder „Islamismus“ und Radikalisierung zu sensibilisieren, damit sie in der Lage sind konkrete Informationen über die Arbeitnehmer an die Sicherheitsbehörden liefern.

Als Radikalisierungsmerkmale werden vom Innenministerium laut MIGAZIN unter anderem aufgeführt: „zunehmend strengere Religionsauslegung“ , „Veränderung des sozialen Umfeldes; Abgrenzung von der Familie und dem bisherigen Freundeskreis“, „sichtbare äußere Veränderungen (Kleidung, Verhalten, Gewichtsverlust durch veränderte Essgewohnheiten etc.)“, „längere Reisen in Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung“, „Bemühungen, besondere Umstände der Lebensführung oder Freizeitgestaltung zu verheimlichen“, „veränderte finanzielle Situation“, „Beschäftigung mit dem Leben nach dem Tod“.

Dasselbe Ministerium veröffentlichte vor kurzem eine Broschüre „Radikalisierungsprozesse im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“, die im Tenor gleich lautet und sich

laut Ministerium in erster Linie an Mitarbeiter von Jugend- und Ausländerbehörden und Lehrer [wendet]. Diese sollen anhand der „Radikalisierungsmerkmale“ ihre Schüler beobachten, um möglichst frühzeitig reagieren und Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Dafür ist in dem Bericht eine Liste von öffentlichen Einrichtungen aufgeführt, mit denen über die Wirtschaft hinaus so genannte „Präventionspartnerschaften“ eingegangen werden sollen. Das sind neben Schulen auch Ausländer- und Finanzbehörden, Sozialämter und die Bundesagentur für Arbeit.

Dass das Migazin sich vor allem über den Gesichtspunkt der „Diskriminierung“ erregt, liegt in der Natur der Sache.

Tatsächlich aber lässt sich an einem solchen Vorgang exemplarisch die ganze Malaise der deutschen Integrationspolitik und die technokratische Mentalität illustrieren, mit der dieser Staat regiert wird.

Wer Massen von Italienern einwandern lässt, nimmt in Kauf, dass die Mafia miteinwandert, auch wenn die meisten Italiener durchaus keine Mafiosi sind. Wer Millionen von Moslems einwandern lässt, kann keine Illusionen darüber haben, dass er damit auch den islamischen Extremismus importiert, der sich als Terrorismus nicht äußern muss, aber kann, und es auch schon getan hat. Dass die meisten Muslime keine Terroristen sind, ändert nichts an dem Problem, das die Politik ohne Not selbst herbeigeführt hat.

Statt nun wenigstens zu verhindern, dass es sich noch verschärft, und die Masseneinwanderung von Moslems zu stoppen, rückt die Politik diesem selbstgeschaffenen Problem mit einer „Lösung“ zu Leibe, die zu Lasten Aller, nicht nur der Muslime, die freiheitliche Lebenskultur noch mehr beeinträchtigt, als sie es ohnehin schon ist:

Gewiss ist das, was das niedersächsische Innenministerium hier fordert, ein Akt der Diskriminierung im negativen Sinne des Wortes. Es ist genau die Sorte Diskriminierung im Innern, die niemand will, die sich aber als zwangsläufige Folge einstellt, wenn man nicht bereit ist, an den Außengrenzen zu „diskriminieren“ – also zu unterscheiden, welche Einwanderer zu uns passen und welche nicht. Eine solche Diskriminierung nach außen verträgt sich nicht nur mit der Freiheit und der Nichtdiskriminierung im Innern, sie ist sogar die Voraussetzung dafür, dass eine im Innern freiheitliche und nichtdiskriminierende Gesellschaft überhaupt existieren kann.

Der Staat will allen Ernstes Lehrer und Arbeitgeber (demnächst wahrscheinlich – warum nicht, es würde derselben Logik folgen – auch Schüler und Arbeitnehmer) als Spitzel und Denunzianten heranziehen. Dies folgt dem bekannten Muster, dass der Staat das, was ihm selbst verboten ist, an Private delegiert, um damit rechtsstaatliche Beschränkungen zu umgehen. (Wie so etwas funktioniert und warum es gemacht wird, habe ich in meinem Artikel: Facebook: Auf Zuruf wird zensiert dargelegt). Dass dieses Regime darauf angewiesen ist, eine solche Bespitzelungs- und Denunziationsunkultur zu züchten, enthält das Eingeständnis politischen Versagens, oder aber ist – je nach dem, wie man es sehen will – das Ergebnis der Politik, die ich der aktuellen Druckausgabe als „Handlungsanleitung für Putschisten“ beschrieben habe: Schaffen Sie Probleme, die auf verfassungskonformem Wege nicht lösbar sind!

Es sollte sich von selbst verstehen, dass kein Mensch von Anstand und Selbstachtung sich für derlei Spitzeldienste hergeben sollte. Und niemand, auch kein Islamkritiker, sollte sich darüber freuen, dass die unmittelbar Betroffenen diesmal Moslems sind. Nichts ist dümmer und kurzsichtiger als die Genugtuung darüber, dass es „die Richtigen trifft“. Es trifft nie die Richtigen! Ein Staat, der seine Bürger als IMs benutzt, ist ein Spitzelstaat, und wer da glauben sollte, es gebe „Richtige“, die es ruhig treffen dürfe, darf sich nicht beschweren, wenn es irgendwann ihn selbst trifft.