Meinungsfreiheit - Korrektheiten

Bei Nacht und Nebel

29. Oktober 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Der Rahmenbeschluss des Rates der EU vom 28. November 2008 „zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ sieht seine Umsetzung in nationales Recht bis 28.11. dieses Jahres vor. Als ich Anfang des Jahres beim Bundesjustizministerium anfragte, ob eine Verschärfung des Strafrechts zur Anpassung an diesen Beschluss geplant sei, erhielt ich den Bescheid, von entsprechenden Planungen sei „nichts bekannt“. Dass ein deutsches Ministerium auf die Anfrage eines Bürgers rotzfrech mit einer Lüge antwortet, sollte bei diesem Regime ja niemanden mehr erschüttern. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Selbstredend wird der § 130 (Volksverhetzung) verschärft. Wenige Wochen vor …

Das Tal der Aussätzigen

26. Oktober 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Unter zivilisierten Menschen sollte es selbstverständlich sein, die Meinung eines Andersdenkenden mit Argumenten zu kritisieren, oder sie einfach dadurch zu kritisieren, dass man die eigene Meinung ausspricht, möglichst mit Argumenten untermauert. Dies impliziert dann bereits die Kritik an anderen Auffassungen. Und selbstredend ist es jedermanns gutes Recht, die Meinung des Anderen überhaupt nicht zu kommentieren und die eigene Meinung für sich zu behalten. Wäre dies Allgemeingut, dann gäbe es in Deutschland eine zivilisierte Debattenkultur. Solche Spielregeln würden allerdings implizieren, dass niemand die Diskursherrschaft hat; es wäre geradezu ein herrschaftsfreier Diskurs – also etwas, das von denen am wenigsten eingelöst wird, …

CSU-Ministerin: Jeder muss ein Blockwart sein

14. Oktober 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Aus JF-online: BERLIN. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat zur Unterstützung einer neuen Kampagne im „Kampf gegen Rechts“ aufgerufen. Ziel der einwöchigen Aktion „Soziale Netzwerke gegen Nazis“ ist es Rechtsextremisten aus dem Internet zu verbannen. An der Initiative beteiligen sich zwanzig Internetseitenbetreiber, darunter Google, soziale Netzwerke wie Studi-VZ und die Videoplattform Youtube. Sie wollen mit Bannern auf ihrer Internetseite auf das Vorhaben aufmerksam machen. Die Organisatoren versprechen sich von ihrer Kampagne, daß Internetnutzer ungewünschte Seiten in sozialen Netzwerken zügig melden. „Die Netzwerke brauchen Hilfe: Sie können die Mengen von Daten gar nicht kontrollieren, die täglich hochgeladen werden. Aber sie können schnellstmöglich …

Geert Wilders und die deutschen Medien

2. Oktober 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Es war nicht anders zu erwarten: Geert Wilders hält eine gute, argumentativ starke Rede in Berlin, und zwar in Anwesenheit vieler Dutzend Journalisten, und die kommen nicht auf die Idee, auf diese Rede einzugehen, sondern haben nichts Besseres zu tun, als über die angeblich 120 (nach meiner Zählung waren es höchstens fünfzig) lupenreinen Demokraten von der DKP und verwandten Organisationen von ausgewiesener Liberalität zu berichten(„Blockieren ist unser Recht“), weil „Rechtspopulist Wilders in Berlin provoziert“. Der hier verlinkte Beitrag, den N24 von AP abgeschrieben hat, dürfte typisch sein für das, was die Angstschweißjournalisten unter Berichterstattung verstehen: Nur ja nicht fair berichten, …

Der Hofnarr

30. September 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Die gestrige Debatte im DLF unter dem Titel “Man wird doch wohl noch sagen dürfen – Meinungsfreiheit zwischen Tabubruch und politischer Korrektheit”, unter anderem mit Norbert Bolz und Henryk M. Broder war durchaus hörenswert, nicht zuletzt wegen Broders Ausfällen gegen den geistlosen und denunziatorischen Konformismus der veröffentlichten Meinung. Während aber Bolz die Meinungsfreiheit durchaus gefährdet sah, und zwar wegen der vielen offiziellen wie inoffiziellen Repressalien gegen Menschen, die tabuisierte Positionen vertreten, scheint Broder hier kein Problem zu sehen. Er selbst hat ja auch keines, denn seine Texte werden gedruckt, seine Bücher verkaufen sich, seine Honorare fließen und er wird nicht …

"Deutschland schafft sich ab": Der ungeschminkte Bericht zur Lage der Nation

17. September 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Noch nie habe ich von einem Buch gesagt, man müsse es gelesen haben, aber diesmal tue ich es: Sarrazins Buch ist ein Meilenstein, und die Tatsache, dass es zugleich ein Bestseller ist, lässt hoffen, dass die Deutschen bereit sind, endlich der Wirklichkeit ins Auge zu sehen. Es könnte durchaus sein, dass künftige Historiker dieses Buch als das wichtigste deutschsprachige Werk des frühen 21. Jahrhunderts ansehen werden. Was Sarrazin auf 410 Textseiten in der nüchternen Sprache des Ökonomen vorträgt, ist eine Krisendiagnose, die schockierender kaum sein könnte. Er belegt, und dies unanfechtbar, dass die Fortsetzung der gegenwärtigen Politik Deutschland nicht nur …

Meine Antwort an FSM

17. August 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

[Auf das gestrige Schreiben der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter e.V. habe ich jetzt geantwortet. Die Antwort lautet:] Sehr geehrter Herr Lange, ich nehme Bezug auf Ihre E-Post vom 16.08.2010: Ihre grotesken Vorwürfe spotten jeder inhaltlichen und rechtlichen Würdigung. Sie mit Argumenten zu kritisieren, würde bereits eine Selbsterniedrigung darstellen. Die von Ihnen geforderte Stellungnahme lehne ich daher ab. Sollten Sie bei Ihrer Absicht bleiben, den in Rede stehenden Sachverhalt einer Landesmedienanstalt vorzulegen und sich dadurch noch mehr zu blamieren, so ist Ihnen dies selbstverständlich unbenommen. Dies bedeutet freilich nicht, dass ich bereit wäre, den Vorgang auf sich beruhen zu lassen. Ich …

Schaut Euch das mal an!

16. August 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Dieser E-Brief hat mich heute erreicht: „Beschwerde gegen Ihr Angebot; Unsere Prüfungsnr. 12040 Sehr geehrte Damen und Herren, die FSM-Beschwerdestelle hat über Ihr Angebot unter der URL https://korrektheiten.com/2009/08/15/schwule-hiv-blutspende-risiko/ eine Beschwerde erhalten, die wir unter der im Betreff genannten Prüfungsnummer führen. Bitte geben Sie bei Rückmeldungen diese Prüfungsnummer an. Vielen Dank! Informationen über unsere Organisation finden Sie unter http://www.fsm.de. Informationen über den Ablauf des FSM-Beschwerdeverfahrens können Sie unter http://www.fsm.de/de/Ablauf_Beschwerdeverfahren abrufen. Nach meiner Vorabeinschätzung ist der Inhalt Ihrer Website für Minderjährige entwicklungsbeeinträchtigend gem. §5 JMStV. Die Passage unter den dargestellten Photos beinhaltet die Unterstellung, dass die HIV-Raten unter Homosexuellen dadurch zu erklären …

RP-online fordert Recht auf Mobterror

13. August 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Die Rheinische Post fällt im deutschen Medienmainstream nicht auf, jedenfalls nicht positiv. Was man dort – wie in den meisten MSM – unter Bürgerrechten, Polizeiaufgaben und nicht zuletzt dem Gebot journalistischer Objektivität versteht, zeigt das Blatt in seiner Netzausgabe heute unter dem Titel „Anti-Islam-Kundgebung: Gericht rügt Kölner Polizeieinsatz“: Im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Kölner „Anti-Islamisierungskongress“ vor zwei Jahren… Im Grunde kann man hier schon aufhören zu lesen. Wenn es zulässig ist, missliebige Bürgerbewegungen umstandslos und willkürlich als „rechtsextremistisch“ abzustempeln, um (wie wir noch sehen werden) gegen sie gerichtete Gewaltakte zu verharmlosen bzw. zu rechtfertigen, dann kann es schlechterdings nicht unzulässig …

Schornsteinfeger und Feuerwehrmann

8. August 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Neues von der Bundesnegerfront: Da ist er nun wieder in den Nachrichten, der inzwischen schon semi-prominente „rechtsextreme Schornsteinfeger“, Protagonist einer besonders absurden Episode im antifaschistischen Narrenhaus. Weil dieser sich in der sachsen-anhaltinischen Provinz (Laucha an der Unstrut, Einwohnerzahl: 3,200) im Umkreis der NPD politisch engagiert, sollte ihm auf Bestreben der Landesregierung seine Kehrgenehmigung entzogen werden. Martin Lichtmesz rezensiert die neueste Tragikomödie aus dem Staatsschmierentheater der Buckelrepublik Dingsland. Hier klicken!