Informationen, auf die es ankommt
Ehre, wem Ehre gebührt
Vielleicht sollte man in der Leichtathletik etwas einführen, das der Konstrukteurs-WM in der Formel 1 entspricht, also die Drogendesigner der Athleten ebenfalls auszeichnen. Eine künftige Ergebnisliste könnte etwa so aussehen: Gold für Dr. Frankenstein, Silber für Dr. Mabuse, Bronze für Dr. Seltsam.
Das Mirakel der SPD-Frauen
Wenn man die eigentümliche Mentalitäts- und Charakterähnlichkeit von Heidemarie Wieczorek-Zeul (66), Andrea Y. (52), Andrea Nahles (39) und Franziska Drohsel (29) betrachtet, könnte man fast glauben, den SPD-Frauen sei der Durchbruch zu einer besonders gruseligen Art der Seelenwanderung gelungen.
Warum auch nicht? Die Sozialdemokraten haben schließlich schon manches erfunden, und die prämortale Reinkarnation wäre allemal ein geringeres Wunder als der demokratische Sozialismus.
Als im März 2004 in Madrider Vorortzügen Bomben explodierten, weigerte sich die damalige konservative Regierung Aznar, dem auf der Hand liegenden, kurz darauf bestätigten Verdacht nachzugehen, es könnte sich um die Tat muslimischer Terroristen gehandelt haben. Es musste die ETA gewesen sein, damit niemand einen Zusammenhang zwischen diesen Anschlägen und Spaniens Beteiligung am Irakkrieg herstellte.
Jetzt wurden wieder Bomben gelegt, wieder fast gleichzeitig, wieder liegt kein Bekennerschreiben vor – was für die ETA untypisch ist -, wieder lässt die spanische Regierung – diesmal eine sozialistische – von vornherein keinen Zweifel daran, dass es ETA gewesen sein muss. Warum?
Vielleicht, weil es ein schlechtes Licht auf ihre Einwanderungspolitik würde, wenn sich herausstellen sollte, dass Islamisten hinter den Anschlägen stecken?
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und ihr umstrittener Vorsitzender Christoph Blocher werben mit diesem Plakat um Wählerstimmen:
Sollte bei den Vereinten Nationen nicht bekannt sein, dass der Ausdruck „Schwarzes Schaf“, der hier visualisiert wird, im Deutschen mitnichten einen Menschen schwarzer oder dunkler Hautfarbe bedeutet, sondern eine Metapher für Menschen ist, die sich unlauterer oder krimineller Praktiken bedienen? Und dass dieses Plakat daher – für jeden Menschen deutscher Muttersprache offensichtlich – die Ausweisung von Kriminellen fordert?
Das könnte man meinen – Deutsch gehört bekanntlich nicht zu den Amtssprachen der Vereinten Nationen -, gäbe es nicht auch im Englischen den Ausdruck „Black Sheep“:
Also wieder keine rassistischen Implikationen.
Es gehört zur Souveränität eines Staates, darüber entscheiden zu können, wen er auf seinem Territorium duldet und wen nicht. Unter Gesichtspunkten der Rechtsstaatlichkeit ist dagegen nichts einzuwenden, solange die Ausweisung
a) nicht willkürlich, sondern auf der Grundlage von Gesetzen erfolgt; der Gleichheitsgrundsatz steht dem nicht entgegen – er verpflichtet den Gesetzgeber nur, materiell Gleiches gleichzubehandeln, berechtigt ihn aber auch, materiell Ungleiches ungleich zu behandeln. Im Hinblick auf das Aufenthaltsrecht ist die Staatsangehörigkeit ein zulässiges Unterscheidungskriterium. Eine Pflicht zur Duldung von Straftätern gibt es nicht.
b) sich nicht gegen eigene Staatsbürger richtet; es versteht sich von selbst, dass Staatsbürger ein Aufenthaltsrecht im eigenen Land haben. (Wahrscheinlich würde Blocher am liebsten alle Kriminellen ausweisen, auch die mit Schweizer Pass, aber das geht in einem Rechtsstaat nun einmal nicht, und er fordert es auch nicht.)
Von Rassismus kann also nicht die Rede sein, wohl aber von „political correctness“ im verächtlichen Sinne des Wortes: Hier wird eine Forderung, die man richtig oder falsch finden kann, die aber weder rassistisch noch undemokratisch oder illegitim ist, nicht mit Argumenten bekämpft, sondern mit moralischer Verdammung. Es geht offensichtlich nicht darum, Minderheiten zu schützen, sondern missliebige Meinungen mundtot zu machen. Es geht darum, demokratischen Staaten die Verfolgung völlig legitimer Eigeninteressen zu verwehren.
Und es hat ä Gschmäckle, wenn eine Organisation wie die Vereinten Nationen, die überwiegend Staaten vertritt, die die Menschenrechte mit Füßen treten, ausgerechnet auf der Schweiz herumhackt, einer der ältesten und stabilsten Demokratien der Welt. Was hier stattfindet, ist der Versuch, den Westen mit seinen eigenen Waffen zu schlagen: Aus dem Katalog der westlichen Werte, auf den die UNO sich verbal immer noch beruft – Menschenrechte, Demokratie, Gleichheit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit -, pickt man sich genau diejenigen heraus (Antirassismus), die man gegen den Westen einsetzen zu können glaubt (und wenn man die Anklagen noch so sehr an den Haaren herbeizerren muss), und lässt den Rest unter den Tisch fallen.
Dass die vereinigten Gutmenschen aller westlichen Länder gierig nach der Gelegenheit zur Selbstgeißelung greifen und sich vor den Karren einer antidemokratischen Agenda spannen lassen – nun, wen wundert das noch?
[Zum selben Thema hier noch ein paar Anmerkungen von Roger]
Zu den Lieblingsvorwürfen politikverdrossener Bürger an die Adresse ihrer politischen Klasse gehört die Behauptung, die Parteien, speziell die Volksparteien, seien kaum noch voneinander zu unterscheiden, die CDU sei nicht mehr christlich-konservativ, sondern auf dem Weg zur „Sozialdemokratiserung“, während die SPD nicht mehr sozialistisch sei, sondern neoliberal, und überhaupt hätten sie alle ihre Prinzipien vergessen und verraten.
Ja, das ist so. Na und? Soll das etwa ein Vorwurf sein?
Wie würde denn eine „prinzipientreue“ Politik aussehen? Die CDU würde den Paragraphen 218 drakonisch verschärfen, die Evolutionstheorie aus den Lehrplänen streichen und die Genforschung verbieten. Die SPD würde nicht mehr darüber nachdenken, wie man die (pfui!) kapitalistische Wirtschaft in Schwung bringt und Reichtum erwirtschaftet, sondern wie man die Armut gerecht verteilt, möglichst auf der Basis verstaatlichter Banken und Schlüsselindustrien.
Will das jemand? Also ich nicht.
Ja, ich übertreibe; natürlich könnte man Prinzipien auch gemäßigter verwirklichen. Die Frage ist aber doch: Warum sollten die Politiker überhaupt irgendwelchen „Prinzipien treu bleiben“? Wer ideologische Prinzipien hochhält, diese aber nur pragmatisch und maßvoll verwirklicht, muss doch den ganzen Tag in Sack und Asche gehen und sich vor dem Tribunal prinzipientreuer (man könnte auch sagen: bornierter) Ideologen dafür rechtfertigen, dass er den gesunden Menschenverstand benutzt statt sich an die Ewigen Wahrheiten zu halten. Siehe die Kriecherei der SPD gegenüber dem Sozialpopulismus der Linkspartei: Die SPD hat mit ihrer Agendapolitik großen Anteil daran, dass die Arbeitslosenzahlen kontinuierlich zurückgehen, und für diese erfolgreiche Politik entschuldigt sie sich jetzt, weil sie nicht „sozialistisch“ genug war!
Nein, ich will nicht, dass Politiker prinzipientreu sind. Ich will Politiker, die mir vernünftige Problemlösungen anbieten, über die ich mit dem Stimmzettel entscheiden kann. „Vernünftig“ heißt: Auf dem Boden der Wirklichkeit, nicht der Ideologie. Und ich will Politiker, die an ihren Sesseln kleben.
Wie bitte? Ist das nicht ganz furchtbar, wie diese machtgeilen Politiker an ihren Sesseln kleben? (Wieder so ein Lieblingsthema der Politikverdrossenheit). Nein, das ist gar nicht furchtbar, denn ein Politiker, der die Macht nicht liebt und nicht an seinem Sessel klebt, hat doch gar keinen Anreiz, eine Politik zu machen, die mich veranlassen könnte, ihn wiederzuwählen. Der Prototyp eines „prinzipientreuen“ Politikers, der „nicht an seinem Sessel klebt“, ist Oskar Lafontaine, der alle Ämter hinfeuerte, um seinen Prinzipien treu zu bleiben. Wollen wir so einen?
Wie eine prinzipientreue Politik aussieht, haben uns die Grünen auf ihrem jüngsten Parteitag eindrucksvoll vorgeführt, als sie den Pazifismus und die Basisdemokratie hochgehalten haben. Den Pazifismus, indem sie den Einsatz von Tornado-Aufklärern in Afghanistan abgelehnt haben, weil dadurch ja auch (pfui!) der Kampf der OEF-Truppen unterstützt werden könnte; die Basisdemokratie, indem sie diesen Beschluss der Bundestagsfraktion praktisch aufgezwungen haben.
„Basisdemokratie“ – eines dieser magischen linken Schlüsselwörter, die für alles Wahre, Schöne und Gute stehen. Gegen die „Basis“ zu sein, ist doch von vornherein indiskutabel. Oder?
Die Grünen sind mit dem Spitzenkandidaten Joschka Fischer und aufgrund des Verprechens gewählt worden, dessen Außenpolitik fortzuführen. Von zweieinhalb Millionen Menschen (auch von mir, aber das war wirklich das letzte Mal!). Und nun beschließen die Repräsentanten von rund fünfzigtausend Parteimitgliedern, den Repräsentanten von zweieinhalb Millionen Wählern ihr Abstimmungsverhalten vorzuschreiben. Das ist „Basisdemokratie“: Die Diktatur einer Minderheit von Aktivisten. Und vor wem macht die Spitze der Grünen Partei nun ihren Kotau? Vor dem Volk? Vor den Wählern? Nein, natürlich vor der „Basis“. Wegen der Prinzipien.
„Pazifismus“ – auch so ein schönes Prinzip, an dem man zeigen kann, wohin „Prinzipientreue“ führt: Man ist also dafür, den Afghanen beim Aufbau ihres Landes zu helfen, aber doch bitte nicht mit Gewalt gegen die armen Taliban! Lieber den brutalsten Steinzeit-Islam in Kauf nehmen als (pfui!) Gewalt anwenden! Man muss doch seinen „Prinzipien treu bleiben“!
Das ist Pazifismus: Eine Ideologie von netten Menschenfreunden, die dafür sorgt, dass das Recht des Stärkeren, des Brutaleren, des rücksichtslosesten Verbrechers sich durchsetzt. Sozialdarwinismus für Masochisten.
[Zum Pazifismus der Grünen und ihrem Parteitag auch ein ausführlicher Beitrag von Clemens Wergin: http://flatworld.tagesspiegel.de/?p=441 ]
Und für die Freunde süffiger Polemik: http://www.vanityfair.de/blog/politik/3385.html
Zu den vielen Lügen, die im Zusammenhang mit der zweiten Intifada zu Lasten Israels verbreitet wurden, gehört die Geschichte von dem palästinensischen Jungen, Mohammed Al-Dura, der angeblich von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurde. Die Bilder des französischen Senders France-2 gingen damals um die Welt. Inzwischen steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Junge nicht von einer israelischen, sondern von einer palästinensischen Kugel getötet wurde, und man muss vermuten, dass France-2 das wusste.
Ruth hat in ihrem Blog eine Unterschriftensammlung verlinkt, mit der France-2 aufgefordert wird, alles bisher zurückgehaltene Filmmaterial freizugeben. Ich bitte alle, die sich von den Medien nicht gerne belügen lassen, sie zu unterschreiben.
http://beer7.wordpress.com/2007/09/05/petition-an-france-2/
Der Schaden, den dieser Bericht schon angerichtet hat, ist zwar nicht mehr rückgängig zu machen, aber wenigstens könnte weiterer Schaden verhindert – na, sagen wir: eingedämmt – werden.
Auch wenn man sich nicht täuschen soll: Solche Berichte erscheinen, weil es ein Publikum gibt, das bereit ist, sie zu glauben. Ist doch auch plausibel, da die Juden doch schon immer…
Siehe „Kindermord des Herodes“, siehe mittelalterliche Ritualmordlegenden. Die meisten Christen glauben kaum noch an Christus, aber sie glauben an den Kindermord des Herodes.