Demokratie - Korrektheiten

Flandern, mach’s endlich!

14. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Bei den gestrigen Parlamentswahlen in Belgien haben die flämisch-nationalen Parteien zusammen rund 44 % der flämischen Wählerstimmen auf sich vereinigen können, und man kann davon ausgehen, dass auch unter den Wählern anderer Parteien die Forderung nach Abspaltung Flanderns populär ist. Schließlich liegt die Agonie des belgischen Staates, dieses unregierbaren Zerrbildes einer Demokratie, seit Jahren offen zutage. Die fortschreitende Desintegration Belgiens hat damit einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Es ist nicht mehr möglich, eine Regierung zu bilden, ohne den Regionen, d.h. Flandern weitere bisher zentralstaatliche Kompetenzen zu überlassen, und der Wahlsieger Bart DeWever hat bereits angekündigt, dass dieser Machttransfer so lange fortgesetzt …

Die Null

12. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten haben beschlossen, in die Opposition zu gehen. Mit den Linken können sie nicht, mit der FDP können sie nicht, mit der CDU können sie nicht. Ist eine solche Partei überhaupt politikfähig? Fasst man alles zusammen, was man in den letzten Wochen über die diversen Sondierungsgespräche der SPD gehört hat, so kann sie nicht damit leben, dass andere Parteien die Ehre ablehnen, bei der Umsetzung sozialdemokratischer Programmatik zu assistieren. Selbst fünf Jahre Opposition haben die NRW-SPD nicht dazu gebracht, in der Demokratie anzukommen und zu akzeptieren, dass andere Parteien nicht dazu da sind, ihren Thron zu putzen. Politische …

Angezählt

7. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten wird für Angela Merkel zur Zitterpartie. Ihre Partei hat nacheinander eine wichtige Wahl, einen wichtigen Ministerpräsidenten und einen Bundespräsidenten verloren. Die Regierung hat die Medien gegen sich, und dies liegt ausnahmsweise nicht an den Medien, sondern an der Regierung: Selbst mit viel Wohlwollen und Phantasie und der passenden ideologischen Brille auf der Nase könnte man schwerlich erkennen, wie man über diese Regierung etwas Positives sagen sollte. In dieser Situation hat Merkel zwei Fehler gemacht: Erstens hat sie den Eindruck zugelassen, dass Ursula von der Leyen ihre Wunschkandidatin sei und sie nur unter Druck Christian Wulff …

Die Schwachstellen der Demokratie

5. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

von Fjordman: im Original „Flaws of Democracy“, veröffentlicht in Democracy Reform, 27. Mai 2010 Übersetzung von Liz, erstveröffentlicht in: Europe News, 2. Juni 2010 Diejenigen, die in diesen Tagen die Nachrichten verfolgen, kommen nicht umhin festzustellen, dass viele reiche, demokratische Nationen, von Japan über Großbritannien bis hin zu den USA, gleichzeitig an hohen öffentlichen Schulden leiden. Die Tatsache, dass dieses schwerwiegende Problem viele verschiedene Länder zur gleichen Zeit betrifft, zeigt auf, dass dies systembedingt geschieht. Es gibt wahrscheinlich viele Gründe dafür, aber die Hypothese, dass das zumindest teilweise mit Mängeln innerhalb des demokratischen Systems zusammenhängt, muss ernst genommen werden. Der …

Alles, nur das nicht!

1. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Der Rücktritt von Horst Köhler ist erst wenige Stunden alt – da beginnt bereits die Diskussion über mögliche Nachfolger. Die SPD hat die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann als mögliche Nachfolgerin im Amt des Bundespräsidenten genannt. (Quelle: Nachfolge-Debatte: SPD bringt Käßmann ins Spiel – SPIEGEL ONLINE) Liebe Tante SPD. Du hast in Deinem allzu langen Leben schon viele blöde Ideen gehabt, aber jetzt wirst Du kauzig-senil. Diese Theologin, die nicht einmal von Theologie Ahnung hat, die am liebsten über Dinge redet, von denen sie noch weniger versteht als von Theologie, die sich für keine noch so billige Effekthascherei auf Kosten des …

Südafrika. Vom Scheitern eines multiethnischen Experiments

28. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Es gibt viele gute theoretische wie empirische Gründe zu bezweifeln, dass in einer multiethnischen Gesellschaft so etwas wie Demokratie möglich sein soll. Demokratie ist kollektive Selbstbestimmung und setzt daher ein Kollektiv voraus, also ein Volk. Die Anwendung des demokratischen Mehrheitsprinzips in ethnisch gespaltenen Gesellschaften (also solchen, die aus mehreren Völkern bestehen) führt zu einem Selbstwiderspruch der Demokratie: Sie impliziert, dass das Recht ethnischer Minderheiten auf kollektive Selbstbestimmung fortwährend verletzt wird. Genau diese Befürchtung ließ die weiße Minderheit in Südafrika so lange zögern, sich von der Apartheid zu verabschieden und jener non-racial democracy zuzustimmen, die der ANC als die größte Schwarzenorganisation …

Wenn Theologie mit Politik vermischt und verwechselt wird

17. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Edmund Burke schrieb 1790 in seinen „Reflections on the Revolution in France“ über einen englischen Geistlichen, der in seinen Predigten Propaganda für die Französische Revolution machte: „Am 4ten November des vorigen Jahres hielt Doktor Price, ein ausgezeichneter non-konformistischer Geistlicher in einem Versammlungshause der Dissenters in der Old Jewry vor seinem Club oder seiner Gemeinde eine höchst merkwürdige buntscheckige Rede, worin einige gute und nicht übel ausgedrückte moralische und religiöse Gesinnungen unter einem seltsamen Gemengsel politischer Meinungen und Reflexionen, bei deren Mischung und Zubereitung die französische Revolution der Hauptbestandteil war, aufgetischt wurden. (…) Wenige Kanzelreden … haben den Geist der Mäßigung …

Der Neue Adel

13. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Zu den großen Errungenschaften des bürgerlichen Zeitalters gehörten die miteinander zusammenhängenden Ideen, dass Herrschaft sich als eine zu legitimieren hat, die dem Gemeinwohl dient, und dass dies nicht nur ein ideologischer Anspruch sein darf, sondern institutionell gewährleistet sein muss. Dabei war von Anfang an klar, dass die Allgemeinheit, um deren Wohl es dabei geht, nicht etwa „die Menschheit“ ist, sondern jeweils ein konkretes Volk. Sofern das Gemeinwohl durch demokratische Verfahren gesichert wird, kann es bereits begriffslogisch, erst recht praktisch, nicht anders sein: Die Zumutung, die es für politische Minderheiten darstellen muss, sich den Entscheidungen der Mehrheit zu beugen, wäre gar …

Euro-Rettung: Der große Betrug

10. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Wir erinnern uns: Als der Euro eingeführt wurde, versprach man uns, er werde so stabil sein wie die D-Mark. Und nein, auf keinen Fall würden die reicheren Länder für die Schuldenkönige im Süden in die Tasche greifen müssen. Dieses Versprechen wirkte schon damals fadenscheinig. Selbst wer nur das wusste, was der normale irregeführte Zeitungsleser eben so weiß, konnte nicht übersehen, wie sehr die EU bereits ohne den Euro eine Umverteilungsmaschinerie zu Lasten Deutschlands gewesen war, und wie wenig fiskalpolitische Solidität schon damals in den Olivenölstaaten herrschte – nicht nur in Griechenland. Wenn aber die Stabilität des Euro letztlich von der …

Zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl

9. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Da die 18-Uhr-Prognose ziemlich klar ist, kann man jetzt schon kommentieren: Das Konzept der CDU, speziell des „Arbeiterführers“ Rüttgers und seines Imams Laschet, alle anderen Parteien links zu überholen, ist gescheitert. Das ist die gute Nachricht. Alle anderen sind schlecht: Die Grünen sind Königsmacher: Sofern CDU und SPD sich nicht auf eine Große Koalition verständigen, ist eine Koalition ohne die Grünen nicht möglich. Für die Landespolitik und ihren Einfluss auf den Bund verheißt das nichts Gutes. Selbst die gute Nachricht, dass der Linkskurs der CDU sich nicht ausgezahlt hat, relativiert sich, wenn man davon ausgeht, dass die CDU das nicht …