Wenn Idioten Krieg führen

„Wenn Idioten Krieg führen, hat das Militär vor Ort keinen Entscheidungsspielraum und kann nichts befehlen. Die ordnungsgemäße Verteidigung, wenn man unter direktem Feindfeuer liegt, wäre zunächst ein Anruf mit dem Feldtelefon in Berlin beim Minister, der muß die Merkel fragen, und die beruft den Bundestag ein für den Montag der übernächsten Woche, denn vorher sind die Abgeordneten mit dem Dienstwagen in Urlaub. Findet dann in zehn oder 15 Tagen die Sitzung statt, diskutieren CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die SED, was die Bundeswehr machen soll. Die Kommunisten Gysi und Lafontaine sind für Rückzug, die linken Grünen und die rote …

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Der linke Pyrrhussieg

In Thüringen und im Saarland wird die SPD die Union als führende Regierungespartei ablösen, weil die Wahlen absolute Mehrheiten für Rot-rot-grün ergeben haben. Die SPD gerät damit in ein für sie typisches Dilemma; wir hatten es schon einmal 1994, als vor der Bundestagswahl die CDU die Regierungsmehrheit in Sachsen-Anhalt verlor, Rudolf Scharping wochenlang herumeierte – Koalition ja/nein, Tolerierung ja/nein, Koalition im Land ja, im Bund nein – und schließlich bei der Bundestagswahl das Nachsehen hatte: Wollte sie, die SPD, nämlich nicht mit den Linken paktieren, so könnte sie das ihren Wählern im jeweiligen Bundesland kaum plausibel machen: in Thüringen nicht, …

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Die sogenannte CDU im Jahr 2009

Die CDU Nordrhein-Westfalen, geleitet von dem selbsternannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, leistet sich nicht nur einen „Integrationsminister“, dessen Verständnis von Integration sich im Wesentlichen darin erschöpft, Jedem einen deutschen Pass in die Tasche zu stecken, der nicht rechtzeitig das Weite sucht, sondern passend dazu auch ein sogenanntes „deutsch-türkisches Forum“ (DTF) – danke an ts für den Hinweis -, das sich im Netz wie folgt vorstellt: Das DTF ist eine Plattform innerhalb der CDU, auf der sich Menschen zusammenfinden, die an der Gestaltung einer konkreten Integrationspolitik mitwirken wollen. Das DTF will zum Einen die Belange der türkischstämmigen Mitbürger in die CDU tragen …

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Heiße Phase

Heiße Phase Für alle, die es noch nicht bemerkt haben: Wir befinden uns in der heißen Phase eines Bundestagswahlkampfes, und die Schlagzeilen werden beherrscht von Dienstwagen- undPartyaffären. Offenbar gibt es keine politischen Themen, über die zu streiten sich lohnt, und vor allem keine, über die das Politkartell streiten könnte, weil es Meinungsverschiedenheiten, die es in den wichtigen Fragen nicht gibt, nun einmal nicht simulieren kann. Die Parteien unterscheiden sich graduell entlang einer Skala, die von ein bisschen linker Gesellschaftszerstörung (CDU) zu viel linker Gesellschaftszerstörung (SED) reicht. Dass solche Unterschiede buchstäblich nicht der Rede wert sind, beweisen uns die Protagonisten selbst, …

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Streit um EU-Mitbestimmung: CDU-Europapolitiker Pöttering wettert gegen CSU

Streit um EU-Mitbestimmung: CDU-Europapolitiker Pöttering wettert gegen CSU – (SPIEGEL ONLINE). Wo sich der „Spiegel“ und die SPD einig sind – nämlich in der Suspendierung des Grundgesetzes zugunsten des Lissabonvertrages – kann die CDU natürlich nicht abseits stehen. Und die CSU übt sich in ihrer Lieblingsdisziplin: starke Sprüche klopfen, um eine Hilfstruppe aus konservativen Wählern für eine Union anzuwerben, die alles sein mag, aber bestimmt nicht konservativ.

Der neue CDU-Slogan

Der neue CDU-Slogan „Wir haben die Kraft“ klingt fast wie die deutsche Version von „Yes, we can!“ Sprich: Wie der Schlachtruf einer Selbsthilfegruppe von impotenten Männern.

Kinder an die Macht?

Wer kennt sie nicht: die Tüddeleltern, die ihrem Kind jeden Wunsch erfüllen, sofern es ihn nur laut, ausdauernd und schrill genug vorträgt; die ganz begeistert sind von der Lebensfreude ihres Sprösslings, wenn er andere Erwachsene mit irgendwelchen Gegenständen bewirft oder stundenlang im Restaurant auf und ab läuft; die sich nicht trauen, ihr Zweijähriges um halb acht ins Bett zu legen, weil man das Kind ja nicht in seiner Entfaltung stören darf; und die höchstens dann ausfallend werden, wenn ein geplagter Mitmensch zaghaft anfragt, ob das liebe Kleine nicht vielleicht … Wer kennt sie nicht? Nun, Klaus Wowereit und seine rote …

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Bundesrepublik Dhimmiland

„Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eilte ans Krankenbett des verletzten Ehemannes der Getöteten. Sah man je Politiker am Krankenbett bei von Moslems verletzten Menschen? Hörte man sie je ihr Beileid ausdrücken? Man sah sie nicht auf Morsal Obeidis Beerdigung oder auf Hatun Sürüküs. Denn hier schwangen Moslems das Messer bzw. den Colt gegen Moslems. Dann braucht man sich nicht zu bemühen, denn da rasten die Vertreter der Friedensreligion nicht aus. Das wird schon seine Richtigkeit haben. Anteilnahme würde nur provozierend wirken. Ägypten will übrigens einen eigenen Staatsanwalt schicken. Der Rechtsstaat Ägypten will überwachen, dass im Haus des Krieges …

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Vergiftetes Lob

Vergiftetes Lob Bernd Ulrich, seines Zeichens rotgrüner Ideologieproduzent bei der „Zeit“ , hat Angela Merkel im heutigen „Presseclub“ der ARD gelobt, es sei ihr Verdienst, dass die CDU nicht mehr „reaktionär“ sei, was man insbesondere an der Frauen- und der Integrationspolitik ablesen könne. Hoffen wir, auch wenn wir es kaum glauben können, dass dieses Lob aus diesem Munde ihr wenigstens peinlich ist!

Fünfte Kolonne

„Angesichts der bestehenden Interessengegensätze in den Beziehungen zu Deutschland muß die Türkei ein selbstverständliches Interesse daran haben, die türkische Bevölkerungsgruppe als strategisches außenpolitisches Instrument einzusetzen. Dies erfordert unausweichlich das Ziel, die Gruppe zu mobilisieren und zu politisieren, die dann als organisierte Minderheit in die Politik der Bundesrepublik eingreift.“ Canan Atilgan, Koordinatorin für Europapolitik bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Ideenschmiede der CDU