Antidiskriminierung - Korrektheiten

Deutschkenntnisse verlangen ist strafbar

14. Juli 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Die Grazerin Cathrin Rohrbacher suchte für ihre Tankstelle personelle Verstärkung und schaltete eine Anzeige, in der sie explizit Deutschkenntnisse verlangte. Die Tankstellenpächterin hätte im Traum nicht daran gedacht, dass ihr deswegen rund vier Wochen später ein Strafbescheid des Magistrat Graz, Referat für Strafen, ins Haus flattern sollte. Rohrbacher habe “gegen das normierte Gebot der diskriminierungsfreien Stellenausschreibung verstoßen”, heißt es in dem Bescheid mit Verweis auf die Paragrafen 23 und 24 des Gleichbehandlungsgesetzes. Die Kleine Zeitung berichtet: Der Vorwurf: Die geforderte Sprachkompetenz sei für die konkrete Stelle “überzogen und unangemessen hoch”. Dadurch würden Bewerber mit nicht-deutscher Muttersprache unter Umständen ausgeschlossen werden. “Und das …

Die Gleichstellungs-Stasi

26. Februar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Aus FemokratieBlog: Antrag der Freien Hansestadt Bremen · Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft Der Bundesrat möge beschließen: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, mit dem die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert wird sowie bestehende Diskriminierungen wegen des Geschlechts im Arbeitsleben beseitigt und künftige verhindert werden. Es sind klare und wirksame gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Unternehmen der Privatwirtschaft in die Pflicht nehmen, jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu unterlassen und darüber hinaus durch positive Maßnahmen die Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb durchzusetzen. [..]Es ist deshalb erforderlich, den Arbeitgeber …

CDU in Hündchenstellung: "Sexuelle Identität" soll Teil der saarländischen Landesverfassung werden

25. Februar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Die Saar-CDU bietet sich der Schwulenlobby an: (MEDRUM) Was im Bundesrat und im Bundestag noch keine Mehrheit fand, wurde im Saarland in erster Lesung zur Änderung der saarländischen Verfassung beschlossen: Die „sexuelle Identität“ soll als verfassungsrechtlich zu schützendes Merkmal in die Verfassung des Bundeslandes Saarland aufgenommen werden. Über den Beschluß des saarländischen Landtages ist im Protokoll über die Sitzung vom 17. Februar 2011 vermerkt: Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 14/400-Neu) in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an …

Infokrieg gegen linke Gewalt und Intoleranz – ein Projektvorschlag

9. Februar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Der Kampf der Linken gegen die Meinungsfreiheit wird auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Instrumenten geführt, die aber alle aus demselben Werkzeugkasten stammen. Es geht ihnen darum, den Bereich des Sagbaren, des gesellschaftlich Akzeptierten und des nicht Verbotenen so weit einzugrenzen, dass die Artikulation nichtlinker Positionen und der sie stützenden Ideologien entweder nicht möglich, oder, soweit (noch) möglich, gesellschaftlich unwirksam ist. Diese linke Strategie hat mit Meinungskampf im Sinne einer geistigen Auseinandersetzung nichts zu tun; er wird nicht mit Argumenten geführt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Gegenargumente mit Aussicht auf Gehör formuliert werden könnten. Den Kalten Krieg der Linken …

Der Quotenmafioso

19. März 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Der Wiener Kriminalpolizei ist ein Schlag gegen die georgische Mafia gelungen. Insgesamt 25 Personen, zum Teil hochkarätige Drahtzieher der Organisierten Kriminalität, wurden im Zuge der „Operation Java“ festgenommen. Eigentlich ein Grund, der Wiener Kripo zu gratulieren, gäbe es nicht die österreichischen Grünen, für die ein Schlag der österreichischen Polizei gegen die georgische Mafia offenbar ähnlich verwerflich ist wie für ihre bundesdeutschen Gesinnungsgenossen ein Schlag der Bundeswehr gegen die Taliban, und die deshalb die zuständigen Beamten vor Gericht zerren: Im Vorfeld der „Operation Java“ hat die Fremdenpolizei die georgische Gemeinde in Wien unter die Lupe genommen. An die 700 Adressen wurden …