Schäuble fordert: Weg mit dem Grundgesetz!

Wolfgang Schäuble gehört zu den Politikern, denen man zuhören sollte, nicht nur, weil er mächtig, sondern vor allem, weil er aufrichtig ist. Selbst seine Täuschungsmanöver folgen dem Gesetz der Taqiya und dienen erkennbar dazu, nur den zu täuschen, der getäuscht werden will. Er hat uns ganz offen gesagt, dass die Politik darauf hinarbeitet, die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit zu drängen (s. meinen Artikel „Doktor Schäubles Staatsneurosen“) – und nicht minder offen bereitet er uns nun auf das bevorstehende Ende des Grundgesetzes und der Demokratie vor. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Alles, was zum Verderben der …

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Aufruf zur Demo gegen den ESM morgen in Berlin

Die Junge Freiheit erinnert noch einmal daran: Die Zeit drängt: Kommen Sie morgen zur ESM-Demo nach Berlin! Die Zivile Koalition lädt ein: Morgen, Freitag, den 08.06. um 15 Uhr, geht ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf die Straße. Die Demo findet vor demReichstag (Platz der Republik) statt! Es wird zudem ein Rahmenprogramm mit Musik geben. Ab 14.45 Uhr können Demonstrationsschilder der Zivilen Koaltion an der Bühne abgeholt werden. Für die Sicherheit der Teilnehmer ist gesorgt! Alles Weitere erfahren Siehier. Bereits am 02.06. hatte die Zivile Koalition mit ihrer Vorsitzenden Beatrix von Storch eine gut besuchte Demo in München organisiert. …

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Prof. Markus Kerber zur Eurokrise: „Ein Schwall von Inflation“

Der Deutschlandfunk hat gestern abend aus ein Interview mit Professor Markus Kerber von der TU Berlin ausgestrahlt, der dort über öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik forscht. Anlass war die Herabstufung der Bonität Frankreichs von AAA auf AA+ durch die Ratingagentur Standard & Poors. Es ging um die Auswirkungen auf den Euro. Kerber hat Klartext gesprochen. Er sagte unter anderem: Insgesamt kann Deutschland in dieser Situation nur eines versuchen: aus dem Euro-Rettungsfonds, zumindest aus dem Euro-Rettungsfonds auszutreten, um sein Rating zu sichern und [sich] selbst zu retten. Anderenfalls wird man sehr deutlich in absehbarer Zeit die Schlussfolgerungen für Deutschlands haftungsauslösende Situation ziehen. …

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Manfred Kleine-Hartlage: „Neue Weltordnung“ (Edition Antaios)

Noch halte ich ihn nicht in der Hand, aber mein

Von Hebeln und Schirmen

„Die Metaphorik der Eurokrise“ beleuchtet Burkhard Müller-Ullrich in einem Kommentar für den Deutschlandfunk. Auszug: Kraft mal Kraftarm ist gleich Last mal Lastarm, lautet das Hebelgesetz, dessen Wirkungsweise für die menschliche Seele außerordentlich beglückend ist. Mit Hilfe des Hebels kann man stärker sein als von der eigenen Muskelkraft gewohnt. Der Hebel ist eine Vorrichtung, mit der man Kraft auf Kosten des Weges einspart- oder umgekehrt. Jedes Kind kennt das Prinzip von der Wippe, vom Nussknacker und vom Rudern. Damit also soll jetzt die alchemistische Geldvermehrung stattfinden? Die Regierungen rudern, sie wollen goldene Nüsse knacken und uns auf der Wippe verschaukeln. Der …

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Eurobonds längst beschlossene Sache?

Friederike Beck („Das Guttenberg-Dossier“) schreibt in ihrem Blog: Am Wochenende meldete sich Bert Rürup, jahrelang Chef der fünf Wirtschaftsweisen in Sachen Eurobonds und Transferunion zu Wort: „Jetzt die Wahrheit sagen. Umstrittene Eurobonds sind dem früheren Wirtschaftsweisen zufolge längst beschlossene Sache.“ (GA Bonn vom 27./28.8.2011). Damit folgt Rürup einem bereits bekannten Muster: Zunächst wird der Wähler, die Öffentlichkeit, das Volk getäuscht, es wird beschwichtigt, abgewiegelt, abgestritten. Dann, nach einer Zeit, wird dazu aufgerufen, dem Volk reinen Wein einzuschenken, die Wahrheit zu sagen. Derjenige, der „mutig“ die Wahrheit überbringt, umgibt sich wie selbstverständlich mit dem Nimbus des Anständigen, ja Heldenhaften. Die Medien …

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Die Enteignungs-Union

Als hätten sie offiziell erklären und symbolisch unterstreichen wollen, dass die Europäische Währungsunion (EWU)eine Inflations- und Enteignungs-Union ist, haben sich die führenden Staaten der Eurozone, einschließlich Deutschlands, darauf verständigt, dass der künftige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgerechnet — ein Italiener sein wird, der italienische Zentralbankpräsident Mario Draghi. Klemens Kindermann weist im DLF darauf hin, dass diese Personalie keineswegs eine Ausnahme ist, sondern sich ins Gesamtbild fügt: Irgendwann wird auffallen, dass in Europas Schlüsselpositionen fast nur noch schuldengeplagte Südländer das Sagen haben: an der Spitze der Brüsseler Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen etwa oder an der des einflussreichen Wirtschafts- und Finanzausschusses. …

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Muslime erzwingen Jodelverbot

Klingt ein Steirer-Jodler wie der Ruf eines Muezzins? Ja – sagt ein Grazer Gericht. Ein 63-jähriger Pensionist wurde jetzt zu 800 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er beim Rasenmähen sang und jodelte – und somit die Betstunde von Moslems störte. „Verächtlichmachung religiöser Symbole“ und „Behinderung der Religionsausübung“ nennt das Bezirksgericht Graz-West den skurrilen Fall. Helmut G. (Bild) war an einem Freitagnachmittag damit beschäftigt, auf seinem Grundstück in Graz den Rasen zu mähen. „Und weil ich halt so gut gelaunt war, hab ich dazu gejodelt und ein paar Lieder angestimmt“, so der Pensionist im Gespräch mit der „Steirerkrone“. Das passte seinen Nachbarn, …

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Jean-Claude Trichet: Le Boche payera tout!

[Der folgende Artikel des Schweizer SVP-Nationalrats Ulrich Schlüer, auf den der Kommentator „Leser“ mich aufmerksam gemacht hat, ist schon am 19.11. erschienen. Der brisante Inhalt dürfte immer noch aktuell sein:] Schon seit Monaten zirkulieren in Europa hartnäckige Gerüchte, wonach hinter den Kulissen fieberhaft darum gerungen werde, wie der Euro angesichts vier faktisch bankrotter Euro-Staaten gerettet, der Zusammenhalt der Europäischen Union aufrecht erhalten werden könne. Nahrung gibt diesen Gerüchten die Tatsache, dass die Euro-Katastrophe weit grössere Dimensionen angenommen hat, als die Staatslenker der Euro-Länder nach aussen zugeben. Jene 750 ausschliesslich durch Neuverschuldung «herbeigezauberten» Euro-Milliarden, welche nach dem Griechenland-Bankrott die Einheitswährung hätten …

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Dementis, Dementis

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Wir im Präsidium haben volles Vertrauen zu unserem Trainer. Die irische Regierung hat internationale Medienberichte zurückgewiesen, das Land benötige oder strebe nach Mitteln aus dem Euro-Rettungsschirm der EU. Diese Berichte seien „schlecht informiert und ungenau“, sagte Ministerpräsident Brian Cowen. (Welt online, 16.11.2010) Und nun die aktuellen Dementis: Der portugiesische Ministerpräsident Sócrates beteuerte, sein Land werde keine finanzielle Hilfe des Auslands beantragen. (tagesschau.de, 26.11.2010) Der spanische Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero betonte, Madrid schließe „absolut“ aus, das EU-Rettungsprogramm in Anspruch zu nehmen. (Focus online, 26.11.2010) Höhö.