Politiker fordern: Holt die Syrer nach Deutschland!

Aus der Netzausgabe des Hamburger Abendblatts: Angesichts der dramatischen Lage in Syrien wird der Ruf nach Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland immer lauter. CDU/ CSU-Fraktionschef Volker Kauder kündigte am Freitag Gespräche darüber mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den Bundesländern an. Schleswig-Holstein ist nach den Worten von Innenminister Andreas Breitner (SPD) bereit für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. „Das ist ein Gebot der Humanität“, sagte Breitner. Er erwarte von der Bundesregierung eine entsprechende Grundsatzentscheidung. Über die Einzelheiten könnten sich der Bund und die Länder dann verständigen. Außenpolitiker aller Bundestagsfraktionen plädierten für die Öffnung der deutschen Grenzen für Not leidende …

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Der Fahrplan

Michael Paulwitz schreibt in der aktuellen Junge Freiheit: Wolfgang Schäuble, der letzte Veteran der Kohlschen Europapolitik, der noch in Amt und Würden ist, bekannte vor einem halben Jahr freimütig, die Euro-Krise sei die letzte und beste Chance für die politische Union, die man nur in Krisenzeiten hinbekommen könne. Ende 2012, Anfang 2013 werde man die Zutaten dafür beisammen haben.

EU fordert Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten

Wie die Junge Freiheit schreibt, wollen die EU-Granden jetzt Nägel mit Köpfen machen: BRÜSSEL. Führende EU-Politiker haben die Nationalstaaten aufgefordert, ihre Finanzhoheit weitgehend an Brüssel abzutreten. Demnach sollten die EU-Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Schuldenpolitik zustimmen und ihre Haushaltspolitik stärker an EU-Vorgaben ausrichten. Zudem forderten der Chef des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, der Vorsitzender EU-Kommission, José Manuel Barroso, und der Leiter der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Einführung von sogenannten Eurobonds und eine europäische Bankenaufsicht. Ziel sei eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“, bei der jedem Mitgliedsstaate eine Verschuldungsobergrenze vorgeschrieben werde. Welch ein Zufall, welche Überraschung! …

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Schäuble fordert: Weg mit dem Grundgesetz!

Wolfgang Schäuble gehört zu den Politikern, denen man zuhören sollte, nicht nur, weil er mächtig, sondern vor allem, weil er aufrichtig ist. Selbst seine Täuschungsmanöver folgen dem Gesetz der Taqiya und dienen erkennbar dazu, nur den zu täuschen, der getäuscht werden will. Er hat uns ganz offen gesagt, dass die Politik darauf hinarbeitet, die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit zu drängen (s. meinen Artikel „Doktor Schäubles Staatsneurosen“) – und nicht minder offen bereitet er uns nun auf das bevorstehende Ende des Grundgesetzes und der Demokratie vor. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Alles, was zum Verderben der …

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Peter Sutherland, UN-Migrationsbeauftragter: „EU soll ethnische Homogenität zerstören!“

BBC News meldet: Der UN-Sonderbeauftragte für Migration [Peter Sutherland] hat die EU aufgefordert, „ihr Bestes zu tun“, die „Homogenität“ der Mitgliedsstaaten zu „untergraben“. Peter Sutherland erklärte vor Mitgliedern des britischen Oberhauses, der künftige Wohlstand vieler EU-Staaten hänge davon ab, dass sie multikultureller würden. (…) Dies sagte er im Zuge einer Befragung durch den Unterausschuss für innere EU-Angelegenheiten des Oberhauses, der Fragen der globalen Migration untersucht. Peter Sutherland, der zugleich Non-Executive Chairman von Goldman Sachs International und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Ölkonzerns BP ist, leitet das Globale Forum über Migration und Entwicklung, in dem Vertreter von 160 Nationen Ideen zu politischen Konzepten …

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Das Bundesverfassungsgericht interveniert: ein Akt der Verzweiflung

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, das Ratifizierungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu unterzeichnen. Ein solcher Schritt ist in der Geschichte der BRD noch nie dagewesen und wäre unter normalen Umständen völlig undenkbar; allein, die Umstände sind alles Andere als normal. Der ESM wäre im Falle der Ratifizierung ermächtigt, jederzeit unter Fristsetzung von sieben Tagen von den Mitgliedsstaaten Finanzmittel in praktisch unbegrenzter Höhe anzufordern. Das vorgesehene Leitungsgremium ist nicht nur – da nicht gewählt – bar jeder demokratischen Legitimität, es unterliegt nicht einmal rechtlicher Kontrolle und kann für seine Entscheidungen so wenig zur Rechenschaft gezogen werden wie der ESM …

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Wirtschaftsspionage: Amerika hat Europa längst den Krieg erklärt – zeitgeist online

Wirtschaftsspionage: Amerika hat Europa längst den Krieg erklärt: Bruni  Amann schreibt über die Veröffentlichung sensibler europäischer Wirtschaftsdaten in den USA unter anderem: “ (…) Ist die Schikane ausländischer Importeure durch amerikanische Behörden an sich schon ungerechtfertigt, dürfte es wohl keine intelligente Begründung geben für den Umstand, dass sämtliche Frachtpapiere öffentlich zugänglich sind. Der Einblick der Behörde sollte ausreichend sein, will man eine terroristische Bedrohung in Erwägung ziehen. Auch hier wird mit Orwellschem Zwiesprech argumentiert: Der „Freedom of Information Act“ (!) bedinge eine völlige Offenlegung dieser Daten. Dass damit alles andere als Freiheit geschaffen wird, nimmt man beim DHS gerne in Kauf. Der gesunde Menschenverstand erkennt eindeutig den Zweck der Übung, nämlich den der Industriespionage und der damit verbundenen Schädigung vor allem der europäischen Wirtschaft. Diese Strategie steht wunderbar im Einklang mit jener der (ebenfalls in den USA gemachten) Krise, die einzig dem Zweck dient, massiv Kapital von Europa abzuziehen und mittels zwielichtiger Ratingagenturen und weiterer Tricks ganze Volkswirtschaften zu zerstören. (…)“

Vortrag in Dresden: „Links ist dort, wo der Regen von unten nach oben fällt“

[Am vergangenen Samstag, dem 19.05.2012, war ich wieder einmal bei Pro Deutschland als Gastredner, diesmal in Dresden, und habe dort über linke Ideologie und ihre Funktion im bestehenden Herrschaftssystem gesprochen, siehe untenstehendes Video. Ich habe außerdem den Text unten schriftlich eingestellt. Dieser Text ist weitgehend, wenn auch nicht hundertprozentig, mit der gehaltenen Rede identisch.] Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin im Veranstaltungsprogramm als Professor angekündigt worden. Ich möchte von Anfang an klarstellen: Ich bin weder Professor noch Doktor, ich bin einfach nur Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft; ich sage das nur, weil ich nicht Herr Guttenberg bin. …

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Die Lieblingsoligarchin des Westens unter Mordverdacht

Friederike Beck schreibt in ihrem Blog über den Fall Timoschenko unter anderem: (…) Sitzt hier eine gänzlich Unschuldige völlig zu Unrecht im Gefängnis? Wer weiß eigentlich noch, was Recht und Unrecht ist in diesem abscheulichen Kampf um Geld und Macht? Doch wie es scheint, könnte es jetzt erst richtig ernst um Timoschenko werden. Denn am 10. Mai ließ der ukrainische Generalstaatsanwalt Renat Kuzma in Brüssel mit folgender Meldung an die Presse aufhorchen: In zwei Wochen werde Anklage gegen Timoschenko und Lasarenko wegen Mordes erhoben. Gegenüber Medienvertretern sagt er: „Wir haben genug Beweise, dass sie und Pavlo Lasarenko für den Mord …

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