Archiv der Kategorie: internationale Politik

Syrien, Kriegstreiber wie Erdogan und BILD und wer ist schuld an Massakern – Politically Incorrect

Kweil schreibt in PI

Ein neues Massaker!? “Wie lange wird die Welt noch zusehen”, titelte BILD gestern, das zu den Hauptkriegstreibern gegen Syrien in der deutschen Journaille zählt, und übernahm dabei ungeprüft die Zahlen und Aussagen der “Rebellen” über ein neues Massaker. Und BILD ist in der dummen Journaille nicht allein. Dazu kommen Politiker wie der Leichtmatrose Westerwelle, der ebenfalls mit seinem 6000 Mann starken Außenministerium voll auf die Propaganda der bewaffneten syrischen Opposition (Foto) abfährt. Aber da fängt es doch schon an: Warum ist die Opposition bewaffnet? Ist es normal, daß die Opposition bewaffnet ist?

Assad mag vieles sein, aber er ist nicht so blöd wie die deutschen Medien! Was hätte er von einem Massaker um des Massakers willen? Er weiß doch, wie die Weltöffentlichkeit darauf reagiert! Ehrenhalber muß man die FAZ ausnehmen. Sie hat schon bei den Toten von Hula die Version der Opposition erheblich angezweifelt und jetzt auch in Tremseh! Ist doch auffällig, daß diese Vorfälle immer passieren, wenn in der UNO gerade verhandelt wird. Und kaum passiert etwas, hat die Opposition das passende blutige Filmchen für den Westen, übertreibt die Opferzahlen nach oben und betreibt, was Todenhöfer “Massaker-Marketing genannt hat.
Syrien, Kriegstreiber wie Erdogan und BILD und wer ist schuld an Massakern – Politically Incorrect.

Die Lunte am Pulverfass: Türkei rasselt mit dem Säbel

türkische Luftwaffe F4 Phantom
F4 ("Phantom") der türkischen Luftwaffe

[JB analysiert in Fakten-Fiktionen die politischen Hintergründe der Reaktion der Türkei auf den Vorfall, bei dem ein türkisches Kampfflugzeug von syrischen Streitkräften abgeschossen wurde:]

Der Streit um ein türkisches Kampfflugzeug das letzte Woche in den syrischen Luftraum eindrang und in Folge dessen von Syrien abgeschossen wurde eskaliert weiter:

Kampfjet-Abschuss: Riskieren die Türken eine Intervention in Syrien?
Die Türkei will den Abschuss eines ihrer Kampfjets nutzen, um den Druck auf Syrien zu erhöhen. Der Plan birgt erhebliche Risiken: Zerbricht das Land, würde sich das Kurdenproblem verschärfen.Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vom Typ F4 vor der syrischen Küste am Freitag hat die Türkei am Sonntag einen deutlich schärferen Ton angeschlagen, nachdem die ersten Reaktionen zunächst zurückhaltend geblieben waren. Die Türkei verlangte einKrisentreffen der Nato nach Artikel 4 der Nato-Charta. Dieses findet offenbar am Dienstag statt. Artikel 4 bezieht sich auf “Konsultationen”, sofern ein Nato-Mitglied seine Sicherheit als gefährdet betrachtet.

Will sagen: Die Türkei fühlt sich gefährdet weil ein von türkischen Verbündeten mit Militärintervention bedrohtes Nachbarland ein Kampfflugzeug abschiesst, das unbestritten in den Luftraum des Nachbarn eingedrungen ist. Dass viele Türken gerne mal schnell beleidgt sind und auch das “dicke Hose” machen keinesfalls unüblich für Türken ist kein Geheimnis, diesmal scheint aber mehr dahinter zu stecken:

Die Entwicklung ist insofern brisant, als die Staatengemeinschaft schon lange nach Wegen sucht, einen Sturz des syrischen Regimes von Diktator Baschir al-Assad herbeizuführen. Seit mehr als einem Jahr herrscht ein blutiger Bürgerkrieg zwischen Aufständischen und Regierungstruppen.Die Türkei hatte bereits vor einigen Monaten, nachdem syrische Truppen Schüsse auf türkisches Staatsgebiet abgefeuert hatten, für den Wiederholungsfall eine Intervention angedroht. Die Türkei hat für die syrischen Rebellen Rückzugsgebiete auf türkischem Boden bereit gestellt.

Will sagen: Die Türkei bieten vorsätzlich den syrischen Rebellen einen Rückzugsraum und beschwert sich wenn beim Grenzübertritt der Rebellen ein paar Kugeln die Staatsgrenze überschreitet. Als Syrer könnte man das durchaus als Provokation auffassen.

Zwei Tage waren zwischen dem Vorfall und der Verschärfung der türkischen Reaktion verstrichen; der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte das damit, man habe erst einmal “alle Informationen” sammeln wollen.

Will sagen: Man stellt es so dar dass man in Ankara nicht vorbereitet war und dies somit keine bewusste Aktion war. Wenn das der Warheit entspricht stellt sich die Frage wie das türkische Militär auf die Schnapsidee kommt einen potentiell provozierenden “Radartest” an der syrischen Grenze durchzuführend während man genau weiss dass die Nerven beim Nachbarn ohnehin schon blank liegen. Gute Nachbarn verhalten sich im Bewusstsein der Situation vorsichtiger, zumal ein Land das sich gerade in einem Bürgerkrieg befindet als Kanidat für einen plötzlichen für Angriffkrieg einen Totalausfall darstellt, es demnach also gerade keine erhöhte Bedrohungslage gibt sondern in Hinblick auf feindliche miltärische Aktionen eher eine besonders niedrige. […]

Weiterlesen: Lunte am Pulverfass | Fakten-Fiktionen.

Aus meinem politischen Wörterbuch: „Staatsraison“

Bundespräsident Joachim Gauck hat es auf seiner Israel-Reise explizit abgelehnt, sich die Formulierung von Angela Merkel zu eigen zu machen, die Sicherheit Israels sei Teil der „deutschen Staatsraison“. Wie nicht anders zu erwarten, hat er dafür heftige Kritik geerntet.

So sehr Gaucks Präsidentschaft eine Enttäuschung ist: Wo er recht hat, hat er recht. Die Formulierung „deutsche Staatsraison“ im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels zu verwenden, gehört zum typischen Repertoire substanzloser Phrasen einer politischen Klasse, die nationale Interessen nicht einmal zu denken wagt, geschweige denn zu formulieren versteht, und deren Vertreter daher in einem Sumpf aus ideologischen Fiktionen und unverarbeiteten Gefühlen herumwaten.

Auf die „Staatsraison“ kann man sich nur dann und nur insofern berufen, als man Interessen verfolgt, deren Nichtbeachtung die Existenz und Souveränität des eigenen Staates gefährdet. Nun haben wir gewiss ein Interesse an der Sicherheit Israels und eine Reihe von guten Gründen, Israel zu unterstützen. Ich will sie hier nicht noch einmal aufzählen – im Grunde ist es doch eine Selbstverständlichkeit, sich mit einem von einem aggressiven Islam bedrohten Israel ebenso zu solidarisieren, wie man sich mit – sagen wir – Finnland solidarisieren würde, wenn Russland Anstalten machte, es sich wieder einzuverleiben.

Die Existenz und Souveränität der europäischen Staaten – und nur darum geht es, wo von Staatsraison die Rede ist – würde freilich von einem Ende Finnlands so wenig tangiert wie von einem Ende Israels. Ganz nüchtern gesprochen, könnte Europa mit einem islamischen Israel zur Not leben, nicht aber Israel mit einem islamischen Europa, dessen Existenz die arabische Einkreisungspolitik gegenüber dem jüdischen Staat vollenden würde. So gesehen gibt es daher durchaus eine israelische Staatsraison, die Islamisierung Europas zu bekämpfen, in umgekehrter Richtung jedoch nur – aber immerhin! – ein starkes Eigeninteresse, das aber nichts mit der Staatsraison zu tun hat.

Allenfalls könnte man argumentieren, dass eine Flüchtlingswelle aus Israel, die zwangsläufig die Folge eines staatlichen Zusammenbruchs wäre, das ohnehin schon gestörte ethnische Gefüge Europas vollends aus dem Gleichgewicht bringen und damit das Ende der europäischen Nationalstaaten beschleunigen würde; wer dies befürchtet – ja, der kann sich auf die Staatsraison berufen. Zugespitzt formuliert: Die NPD kann die Sicherheit Israels zum Teil der deutschen Staatsraison erklären, ohne die Konsistenz ihrer Ideologie preiszugeben; die Kanzlerin kann es nicht. Aus deren Mund ist das Gerede von der Staatsraison bloß rhetorischer Overkill.

Diese Feststellung hat nichts mit Sympathien oder Moral zu tun: Es ist einfach so. Fatal ist aber, wenn die Bejahung unsinniger Floskeln wie der von der „Staatsraison“ zu einer Frage der Moral erklärt wird. Es handelt sich um eine exemplarische Illustration des BRD-„Diskurses“, der „moralisches“ Engagement auf Kosten des besseren Arguments prämiert und dabei das Gegenteil von dem propagiert, was er angeblich propagieren will. Wer seine Sympathie für Israel ausgerechnet mit dem Holocaust, letztlich mit der Kollektivschuldthese begründet, erweckt den Eindruck, er würde ganz anders reden, wenn er kein Deutscher wäre, und untergräbt auf subtile und perfide Art Israels Position.

Wohlfeile Phrasendrescherei ist dort, wo das Schicksal ganzer Völker auf dem Spiel steht, nicht nur eine Fehlleistung, sondern beinahe schon ein Verbrechen. Insofern muss man dem Bundespräsidenten für seine nüchterne Klarheit in dieser Frage geradezu dankbar sein.

Lusitania – Kriegspropaganda im WK I

Judith schreibt in ihrem Blog „Vaterland„:

Im Dezember 2008  meldete die Dailymailden Fund von Munition im Wrack der Lusitania – darunter rund vier Millionen 303-Patronen des US-Herstellers Remington. Dies bestätigt die Argumentation der Deutschen Admiralität und entlarvt die Lüge des damaligen Empires.

Dort wurden wir Deutschen nämlich als grausame Hunnen verunglimpft, als Völkerrechtsbrecher, die ein wehrloses Passagierschiff samt harmloser Ladung in die Luft gesprengt und Frauen, Männer und Kinder kaltblütig ermordet hätten. Der amerikanischen Öffentlichkeit wurde sogar erzählt, deutsche Schulkinder hätten extra schulfrei bekommen, um die Versenkung der Lusitania zu feiern.  Dailymail:
Secret of the Lusitania: Arms find challenges Allied claims it was solely an passengership.

(…)

Schmutziges Geschäft
Spiegelausgabe 45/72

Amerikas Weltkrieg-I-Präsident Woodrow Wilson war schockiert. Vor ihm lag ein Geheimpapier, das völlig ramponierte, woran Wilson einmal geglaubt hatte. Verbittert steckte er das Papier in einen Briefumschlag und versiegelte ihn. Auf das Couvert schrieb er: ” Nur vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zu öffnen.” Dann gab er die Order, den Brief im Geheimarchiv des US-Schatzamtes unter Verschluß zu nehmen. Kein Außenstehender sollte erfahren, daß ein Dokument existierte, das den Streit um eine der spektakulärsten Schiffskatastrophen hätte beenden können. […]

Weiterlesen bei „Vaterland“

Berlusconi, Sarkozy und ihr Freund Gaddafi

Ein Kommentator hat die Sorge geäußert, das Video, in dem Berlusconi Gaddafi die Hand küsst, sei verschwunden. Keine Angst, ich habe es bei Youtube gefunden, heruntergeladen und mit passender Musik untermalt:

Dabei ist Berlusconi ja nur einer der vielen sauberen Freunde Gaddafis, denen dies heute peinlich ist:

Man fragt sich, was man an diesen jämmerlichen Schmierlappen ekelhafter finden soll: die lakaienhafte Eilfertigkeit, mit der sie dem Verbrecher Gaddafi in den After krochen und ihn ihren Freund nannten, als es opportun zu sein schien, oder die fluchtartige Eile, mit der sie aus besagtem After hinausstürzten, mit ihren Kampfflugzeugen Jagd auf ihn machen ließen und ihn schließlich seinen Mördern überantworteten.

Klassenkeile

Nun gerät Angela Merkel unter Beschuss. Nachdem schon praktisch die gesamte Medienmeute sich auf sie gestürzt und ihre Außenpolitik zerfetzt hat, fassen ihre Vorgänger Kohl und Schmidt nach. Die Regierung Merkel sei international nicht vertrauenswürdig und nicht berechenbar, da sie bei der Euro-Rettung zu zögerlich agiert und den Eindruck erweckt habe, Griechenland nicht helfen zu wollen. Auch die Enthaltung im Weltsicherheitsrat habe das Vertrauen der Verbündeten belastet und so weiter.

Merken die Kritiker eigentlich nicht, was sie über sich selber verraten, wenn sie den Beifall des Auslands – und nur ihn – zum Maßstab für deutsche Politik machen? Nein, sie merken es nicht. Sie können nicht nur selbst nicht anders denken, sie können sich nicht einmal vorstellen, dass ein Anderer anders denken könnte.

Halten wir zunächst fest, dass es bei den diversen Griechenlandhilfen und Euro-Rettungsschirmen wie auch beim Militäreinsatz gegen Libyen um völkerrechtswidirge Akte handelt. Das eine verstößt gegen die No-Bail-Out-Klausel der einschlägigen europäischen Verträge, das andere gegen die Charta der Vereinten Nationen.

Um es noch einmal zu sagen: Der Weltsicherheitsrat hat keineswegs eine Generalvollmacht zu intervenieren, wo er will. Er kann im Falle eines (drohenden) Krieges militärisch Partei gegen den (potenziellen) Angreifer ergreifen; ansonsten kann nur militärisch eingreifen, wenn es einen Völkermord abzuwenden oder zu beenden gilt. Keiner dieser beiden Fälle war gegeben, der Beschluss des Weltsicherheitsrates, militärisch in Libyen intervenieren zu lassen, war ein usurpatorischer Akt der Selbstermächtigung, ein Putsch gegen das Völkerrecht, und wahrlich nicht der erste dieser Art. Es geht um die Schaffung von Präzedenzfällen bei der Beseitigung der staatlicher Souveränität; es geht darum, allen Machthabern, und keineswegs nur den Diktatoren unter ihnen, zu demonstrieren, dass ihre Macht unter dem Vorbehalt des Wohlverhaltens steht und über ihnen allen ein Damoklesschwert schwebt. (Siehe dazu auch meine Artikel „Deutschlands ‚Isolation'“ und „Darf der Internationale Strafgerichtshof Gaddafi verhaften?“)

Wir täten Angela Merkel zu viel der Ehre an, wollten wir unterstellen, dies seien die Beweggründe für ihre bisweilen zögerliche Haltung in der Euro- wie der Libyenkrise gewesen. Sie ist ja in Wirklichkeit gar nicht dagegen, sie ziert sich nur. Sie muss sich auch zieren, weil sie genau weiß, dass die Deutschen weder als Soldaten noch als Steuerzahler bereit sind, für eine Politik zu bluten, die sie nicht wollen und nicht abgesegnet haben, und von der sie genau wissen, dass die deutsche Regierung zu ihr nicht nur nicht verpflichtet, sondern nicht einmal berechtigt ist. Angela Merkel musste, wenn auch nur taktisch und verbal, Rücksicht auf den Willen des deutschen Volkes nehmen. Dass sie dies – und sei es nur ausnahmsweise und gezwungenermaßen – tat, statt sich wie üblich als beflissene Befehlsempfängerin der international herrschenden Klasse zu profilieren, dies, und dies allein, wird ihr jetzt vorgeworfen.

Die Einmütigkeit, mit der Politik und Medien über sie herfallen, beweist klarer als jede theoretische Analyse, dass es in der westlichen Welt weder Medienpluralismus noch Demokratie gibt. Beides wird bestenfalls inszeniert, und dies kaum überzeugender als in der untergegangenen DDR.

Es gibt auch keine Politiker von einigem Gewicht, die dem nationalen Interesse ihres Landes oder auch nur dem Völkerrecht verpflichtet wären. Wir werden von einer selbstherrlich die Spielregeln diktierenden internationalen Klasse von Putschisten regiert, die die Konformität in den eigenen Reihen zu erzwingen und Jeden zu entmachten versteht, der aus der Reihe tanzt.

Bat Ye’or: „Europe, Globalization, and the Coming of the Universal Caliphate“ – Rezension

Noch immer ist es so, dass sich die Islam- und Islamisierungskritik auf den Islam selbst konzentriert, dies freilich mit wachsendem publizistischem Erfolg. Dass und warum der Islam ein Dschihadsystem ist, woher seine immanente Gewaltttätigkeit kommt, wie die Gebote des Islam sich in Strukturen islamischer Gesellschaften übersetzen und sie befähigen, nichtmuslimische zu verdrängen, das dürfte alles hinreichend geklärt sein. Der Islam ist ein System, das zur Expansion tendiert – sofern man es expandieren lässt.

Die Eine-Million-Euro-Frage lautet nun: Warum lässt man es expandieren?

Wer ist dafür verantwortlich, welche Ideologie liegt dem zu Grunde, welche Interessen stehen dahinter, welche Strukturen erlauben dieses Vordringen? Die Fragen so zu stellen bedeutet, den Blick weg vom Islam selbst und auf die Kollaborateure der Islamisierung in Europa und auf die europäische Politik insgesamt zu lenken. Bat Ye’Or fasst in ihrem Buch „Europe, Globalization, and the Coming of the Universal Caliphate“ nicht nur noch einmal die Thesen ihres früheren Eurabia-Buches prägnant und wohldokumentiert zusammen; sie bringt ihre Thesen vor allem auf den neuesten Stand, zumal die Islamisierung seit 2002 deutlich an Fahrt gewonnen hat.

Demnach wird die Politik der Verschmelzung Europas mit dem arabischen Raum schon seit 1967, spätestens aber seit 1973 betrieben und in einer Vielzahl von Institutionen auf Dauer gestellt. Seit den neunziger Jahren treibt die EU diese Politik verschärft voran. Sie äußert sich in Sprachregelungen, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Gleichschaltung von Forschung und Lehre an den Universitäten, Verordnung eines islamophilen Geschichtsbildes, Förderung muslimischer Immigration. Da die wesentlichen Entscheidungen auf supranationaler (meist europäischer) Ebene getroffen werden, bleiben sie dem Publikum weitgehend verborgen. Die Völker Europas werden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Der muslimische Partner dieser Politik der Eurokraten ist die Organsation der Islamischen Konferenz (OIC). Bat Ye’Or unterwirft deren Programm einer detaillierten Analyse und zeigt, dass es sich um ein Dschihad-Programm handelt, das auf nicht mehr und nicht weniger als die Islamisierung Europas abzielt, wobei diese Islamisierung als Schritt zur islamischen Weltherrschaft aufgefasst wird. (Der von ihr in diesem Zusammenhang verwendete Begriff des „Kalifats“ ist eher als metaphorische Umschreibung für die Herrschaft des Islam zu verstehen.)

Es handelt sich um einen Krieg der europäischen Eliten gegen ihre eigenen Völker, also nicht nur gegen die Demokratie, sondern buchstäblich gegen den Demos.

Man kann Bat Ye’Or durchaus der liberalen Islamkritik zu rechen; von deren Mainstream hebt si esich aber dadurch ab, dass sie das Thema „Islamisierung“ in einen breiteren Kontext stellt, also seinen Zusammenhang mit Multikulturalismus, Zerstörung der Nationalstaaten, Herrschaft globalistischer (und Beseitigung demokratischer) Strukturen Sprache bringt. Sie belegt ihre Thesen mit einer beeindruckenden Materialfülle, ohne dabei den Faden zu verlieren. Die Art, wie sie mit der Akribie der Historikerin ihre Quellen aufmarschieren lässt, ist auch notwendig, weil das breite Publikum sonst nicht glauben würde, was es da liest: dass wir nämlich von einer Kaste von Verrätern regiert werden, die ihren Verrat auch noch institutionalisert haben.

Dass sich dies so verhält, ist mir und den Lesern dieses Blogs sicherlich schon lange klar, aber selbst mir tun sich bei der Lektüre noch Abgründe auf, so niederschmetternd ist es, Zeile um Zeile dokumentiert zu bekommen, wie lückenlos geschlossen dieses schwindelerregende System aus Lüge und Verrat ist, in dessen Klauen wir gefangen sind. Und wohlgemerkt: Es handelt sich nicht um eine zusammengeschusterte Verschwörungstheorie; die Beweiskette ist geschlossen. Besonders deprimierend ist, wie die OIC-Programme wirklich Punkt für Punkt von den EU-Eliten übernommen und in Politik umgesetzt werden. Nein, es ist nicht Dummheit, es ist Verrat.

Die Schwächen des Buches, die es auch gibt, sind verglichen damit nur kleine Schönheitsfehler: Zum einen glaube ich, dass Bat Ye’Or das Pferd von hinten aufzäumt, wenn sie den Multikulturalismus und Globalismus als Funktion der Islamisierung auffasst statt umgekehrt. Ich bin im Gegensatz zu ihr bekanntlich der Meinung, dass die One-World-Ideologie schon lange zumindest implizit als Utopie der westlichen Politik, sowohl in Europa als auch in Amerika, zugrundeliegt, und dass der Islam als besonders aggressives System nur besonders hilfreich bei der Zerstörung der europäischen Nationen und des Christentums ist. Auch Bat Ye’Ors Konzentration auf die Situation Israels (man bekommt manchmal den Eindruck, die ganze Islamisierungspolitik sei nur dazu da, Israel zu zerstören) halte ich für einseitig, was freilich nicht heißt, dass ich die Fakten als solche bestreiten würde. Indem sie den Globalismus von der Islamisierung her interpretiert statt umgekehrt, entgeht ihr auch die besondere Rolle der USA in diesem Prozess, der aus ihrer Sicht geradezu ein euro-arabisches Komplott gegen Amerika darstellt.

Wie gesagt: Das sind kaum mehr als Schönheitsfehler. Die Engführung ihrer These hat immerhin den Vorteil, dass dadurch auch das Thema eingegrenzt und eine besonders stringente Argumentation ermöglicht wird.

Dass sie vom Paradigma des „Clash of Civilizations“ und einer liberalen Ideologie ausgeht, statt auch diese unter dem Gesichtspunkt zu hinterfragen, ob sie nicht selbst die Globalisierung und damit auch die Islamisierung vorantreibt, hat zugleich den Vorteil, dass der normale, nicht islamkritisch oder konservativ vorbelastete Leser ihre Thesen akzeptieren kann, ohne gleich sein gesamtes politisches Koordinatensystem über den Haufen zu werfen. Und selbst dort, wo dem Leser Unstimmigkeiten auffallen, werden sie ihn eher anregen, weiterzufragen, als das Buch beiseitezulegen.

Entscheidend ist aber, dass ihre Argumentation weit über das engere Feld der Islamkritik hinausweist und an einem konkreten Beispiel die Wirkungsweise der tatsächlichen (im Unterschied zu den bloß angeblichen) Machtstrukturen in Europa offenlegt. Die Art und Weise, wie die Islamisierung durchgesetzt wird, dass nämlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf supranationaler Ebene Fakten geschaffen werden, die dann „plötzlich“ als vollendete Tatsachen in der Welt sind oder sich als „Zeitgeist“ drapieren, gegen den man nichts machen könne – diese Strategie ist dieselbe, die auch bei anderen Themen, etwa dem Gender Mainstreaming, angewandt wurde und wird. Dies einmal quasi am lebenden Objekt durchdekliniert zu haben, ist allein schon Verdienst genug.

Trotzdem empfehle ich nicht, es zu kaufen, jedenfalls nicht die vorliegende englische Fassung. Warum? Weil es in absehbarer Zeit aus dem Resch-Verlag eine deutsche Fassung geben wird, die ganz hervorragend ist. Ich weiß das mit Bestimmtheit, weil ich selbst der Übersetzer bin.  😀

Dies ist übrigens auch der Grund, warum ich zur Zeit weniger blogge als üblich; ich möchte mit der Übersetzung zügig fertig werden, um dann endlich mein eigenes Buch über die Liquidierung der Zivilisation abzuschließen (und auch wieder mehr zu bloggen).

Deutschenfeindlichkeit – Teil 1: Das westliche antideutsche Narrativ

[Am 16. Juli hielt ich im Rahmen des 18. Berliner Kollegs des Instituts für Staatspolitik in Berlin einen Vortrag zum Thema „Deutschenfeindlichkeit – eine Bestandsaufnahme“. Leider gibt es von der auch im Übrigen hochinteressanten Veranstaltung keine Bild- oder Tonaufzeichnungen. Aufgrund vielfacher Nachfrage habe ich mich entschlossen, meine Rede auf der Grundlage meiner Redenotizen zu rekonstruieren und hier zu dokumentieren. Da der Vortrag für einen einzelnen Blogartikel zu lang war, veröffentliche ich ihn als Serie. Ich beginne mit dem Abschnitt über das westliche antideutsche Narrativ]

Deutschenfeindlichkeit ist ein ausgesprochen vielschichtiges Phänomen. Es gibt das traditionelle Ressentiment vieler Völker – Polen, Franzosen, Briten, Juden – aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und der Kriege davor. Es gibt eine intellektuelle Form der Deutschfeindlichkeit, die weniger mit der Abneigung gegen die Deutschen als Menschen zu tun hat, als mit der Abneigung gegen und die Furcht vor dem deutschen Staat, dem man jederzeit zutraut, zu mächtig zu werden. Es gibt Misstrauen gegen den deutschen Volkscharakter. Es gibt die Deutschfeindlichkeit hier lebender Migranten. Es gibt die Deutschfeindlichkeit der Deutschen selbst. Und es gibt eine Ideologie, zu deren zentralen Bestandteilen Deutschfeindlichkeit gehört. [Das Thema des Vortrages war Deutschenfeindlichkeit. Wenn ich im Folgenden meist das Wort Deutschfeindlichkeit verwende, dann um deutlich zu machen, dass es nicht einfach um Ressentiment gegen Deutsche, sondern in einem umfassenderen Sinn um verschiedene Arten von Feindseligkeit gegen das Deutsche schlechthin geht: das Volk, den Staat, die Menschen usw.]

Die verschiedenen Facetten und Ebenen des Gesamtkomplexes „Deutschfeindlichkeit“ stehen nicht unverbunden nebeneinander. Sie durchdringen und verstärken einander und wachsen sich zusammen zu einer Gefahr für das deutsche Volk aus. Die Deutschfeindlichkeit von Migranten, die Götz Kubitschek und Michael Paulwitz in ihrem Buch „Deutsche Opfer – fremde Täter“ thematisiert haben ist nur die eine Seite der Medaille, und darauf komme ich noch zu sprechen. Die andere Seite ist die Deutschfeindlichkeit im eigenen Lager, die es überhaupt erst möglich macht, dass wir durch Massenmigration Gefahr laufen, zu Minderheit im eigenen Land zu werden, und dass die Deutschfeindlichkeit von Migranten zu einem Problem der inneren Sicherheit werden konnte.

Zu diesem „eigenen Lager“, dessen Deutschfeindlichkeit zu Problem wird, gehören in diesem Zusammenhang die Deutschen selbst, speziell deren Funktionseliten; in einem größeren Zusammenhang aber auch der westliche Kulturkreis, in den Deutschland eingebunden ist, und dessen Eliten für ihre Deutschfeindlichkeit Gründe haben, die weniger mit eigentlichem Ressentiment als mit Ideologie zu tun haben.

Das westliche antideutsche Narrativ

Die allgemeinste und verbreitetste Grundlage von Deutschfeindlichkeit ist das, was ich das westliche antideutsche Narrativ nennen möchte. „Narrativ“ ist ein neudeutscher Ausdruck; man kann auch sehr gut von einer Geschichtsideologie sprechen. Einer Ideologie, die über Filme, Literatur, populäre Geschichtsdarstellungen verbreitet wird, und derzufolge Deutschland eine Gefahr für seine Nachbarn gewesen (und potenziell auch heute noch) sei und daher gefesselt, entmachtet und verdünnt werden müsse, weil der deutsche Volkscharakter antidemokratisch, obrigkeitshörig, kollektivistisch, gewalttätig, kriegslüstern, genozidal usw. sei. Zwar sind sich die heutigen Historiker meistens zu fein dazu, eine direkte Linie Luther-Friedrich-Bismarck-Hitler zu ziehen, aber die Nachwirkungen dieser Art von propagandistischer Geschichtsschreibung sind noch heute deutlich spürbar und äußern sich nicht zuletzt in der Neigung, die gesamte deutsche Geschichte als Vorgeschichte des Dritten Reiches zu behandeln.

Man begreift dieses Geschichtsbild nicht, wenn man den historischen Kontext außer Acht lässt, und dieser Kontext ist der europäische Bürgerkrieg, der seit 1789 tobt. [Noch immer lesenswert in diesem Zusammenhang ist Hanno Kestings 1959 erschienenes Werk „Geschichtsphilosophie und Weltbürgerkrieg. Deutungen der Geschichte von der Französischen Revolution bis zum Ost-West-Konflikt“. Zur Zeit ist es anscheinend nicht einmal antiquarisch verfügbar, aber gut sortierte Bibliotheken sollten es haben; die Berliner Staatsbibliothek jedenfalls hat es.] Dieser Bürgerkrieg wird von den Anhängern dreier Ideologien ausgefochten, die immer mal wieder ihre Namen, Parolen und Programme ändern, aber doch eine erkennbare Identität und Kontinuität aufweisen. Es handelt sich um zwei utopische und eine nichtutopische Weltanschauung, also um Liberalismus und Sozialismus auf der einen Seite; auf der anderen Seite um, wie auch immer man das nennen will, die konservative Weltanschauung, die Reaktion oder auch einfach die politische Rechte.

Die beiden utopischen, revolutionären Ideologien, worin auch immer sie sich sonst unterscheiden, haben benennbare Gemeinsamkeiten, durch die sie sich so fundamental von der Rechten unterscheiden, dass es zulässig ist, sie auf eine gemeinsame Metaideologie zurückzuführen. Dies betrifft vor allem den utopischen Ansatz als solchen. Der utopische Ansatz geht davon aus, dass die Möglichkeit des friedlichen und zivilisierten Zusammenlebens von Menschen nicht ein erklärungsbedürftiges Wunder, sondern eine Selbstverständlichkeit sei, weswegen man den Grundlagen der Existenz von Gesellschaft schlechthin auch keine Beachtung schenken müsse und sich gleich – durch schrittweise Reformen oder per revolutionärem Parforceritt – der Verwirklichung des Paradieses auf Erden widmen könne.

Die utopischen Ideologien implizieren eine Reihe von Annahmen:

Erstens, der Mensch sei von Natur aus gut, nur die gesellschaftlichen Verhältnisse, kurz gesagt Unfreiheit und Ungleichheit seien für das Böse verantwortlich, weswegen sie beseitigt werden müssten. Der rechte Ansatz geht dagegen davon aus, dass der Mensch unvollkommen und schwach und in die Erbsünde verstrickt und deshalb auf die Existenz einer ihn stützenden sozialen Ordnung angewiesen ist, wobei ein gewisses Maß an Unfreiheit und Ungleichheit notwendig in Kauf genommen werden muss, weil die Alternative nicht Freiheit und Gleichheit, sondern Chaos, Gewalt und Barbarei sind.

Zweitens, dass Gesellschaft rational geplant werden könne und ihre Gestaltung eine Frage der Vernunft sei. Die Rechte dagegen geht davon aus, dass die Gesellschaft auf die Geltung des Vorgefundenen und Nichthinterfragten angewiesen ist, das durch Kritik zwar zerstört, aber nicht auf rationalem Wege durch etwas Besseres ersetzt werden kann: etwa auf Familie, Glaube, Tradition, Vaterland.

Drittens, das „Gute“, also Freiheit und Gleichheit sei rational ableitbar, müsse mithin auch kulturunabhängig und universell gültig sein, weswegen man die gesamte Menschheit zum Heil führen könne, wenn man die aus den Prinzipien der Aufklärung folgenden Utopien global verwirkliche. Für Konservative dagegen ist jede Kultur eine einzigartige, nicht planbare und unwiederholbare Antwort auf die elementare Frage, wie Gesellschaft möglich ist. Sie betonen daher das Recht des Partikularen gegenüber den Geltungsansprüchen universalistischer Ideologie.

Viertens, dass man Gesellschaft von der Utopie her deuten und analysieren müsse, dass heißt von Normen statt von Fakten, vom Sollen statt vom Sein, von den Rechten statt von den Pflichten her.

Von diesem utopischen Gesellschaftsverständnis her, das sich selbst schon deshalb mit „der Vernunft“ verwechselt, weil es auf wirklichkeitslosen Kopfgeburten statt auf krummer Wirklichkeit aufbaut, und das sich selbst mit dem „Guten“ verwechselt, weil es von dem Axiom ausgeht, dass der Mensch schlechthin gut sei, weswegen das „Böse“ in den gesellschaftlichen Strukturen (einschließlich Traditionen, Glaubenswahrheiten etc.) stecken müsse, deren Verteidiger folgerichtig ebenfalls „böse“ sein müssen – von einem solchen Gesellschaftsverständnis her ist Toleranz nicht begründbar (und sie wird demgemäß auch umso weniger geübt, je weniger seine Anhänger es nötig haben). Aus dem utopischen Gesellschaftsverständnis resultiert folgerichtig ein apokalyptisches Politikverständnis, wonach Politik ein Kampf zwischen den Mächten des Lichts und denen der Finsternis sei. Krieg etwa ist kein tragisches, letztlich unentrinnbares Verhängnis. Er ist gerechtfertigt, wenn er für revolutionäre Ziele geführt wird (und dann ist auch jedes Verbechen erlaubt), und von vornherein verbrecherisch, wenn er für konterrevolutionäre Ziele geführt wird (und dann kommt es auf die Mittel, mit denen er geführt wird, nicht mehr an).

Was hat all dies mit Deutschfeindlichkeit zu tun?

Nun, wenn wir die Kriege des 20. Jahrhunderts als Teile des ideologischen Weltbürgerkrieges auffassen, dann verkörperte Deutschland offensichtlich die rechte Partei. Die Vorstellung, dass Kriege zur globalen Verwirklichung einer schlechthin guten Ordnung geführt werden müssten, wie sie dem utopischen Politikverständnis entsprach und als liberale Weltordnung von den westlichen Mächten, als kommunistische Weltordnung später von der Sowjetunion angestrebt wurde, musste Deutschland fremd sein. Der schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts erhobene Vorwurf, Deutschland strebe nach der Weltherrschaft, wäre auch dann absurd gewesen, wenn er nicht ausgerechnet von den angelsächsischen Mächte erhoben worden wäre, die zu jedem Zeitpunkt im 19., 20. und 21. Jahrhundert der Weltherrschaft näher waren und sind, als Deutschland es jemals gewesen ist.

Ein Denken, das auf die Verwirklichung einer Weltordnung – welcher auch immer – abzielte, lag Nationen nahe, die im Schutz ihrer Insellage kühnen Idealen nachhängen konnten und durch denselben Umstand in der Lage waren, globale Politik zu machen. Die liberale Neue Weltordnung, die sich als Idee schon vor dem Ersten Weltkrieg deutlich abzeichnete, war ebenso die passende Ideologie für einen globalen Imperialismus, wie imperialistische Machtpolitik so etwas wie der bewaffnete Arm der Utopie war. Es ist nicht etwa so, dass das eine nur eine Funktion des anderen gewesen wäre. Beide Aspekte angelsächsischer, besonders amerikanischer Politik waren Aspekte ein und desselben Politikverständnisses.

Deutschland dagegen war geradezu die institutionalisierte Konterrevolution. Ein Denken in globalen Utopien musste seinen Eliten bereits deshalb fremd sein, weil sie in dem Bewusstsein lebten, ein von innen und außen stets hochgradig gefährdetes Staatswesen zu regieren, und ihr politischer Horizont war strikt kontinental und auf die Konsolidierung des Bestehenden gerichtet. Das Kaiserreich übernahm durchaus liberale, demokratische und sogar sozialistische Ideen, man denke nur an die Bismarcksche Sozialgesetzgebung, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie die bestehende Ordnung konsolidieren, auch fortentwickeln, aber keinesfalls sprengen sollten. Dieses Politikverständnis, also die Absage an revolutionäre, utopische Entwürfe, prägte in Deutschland nicht nur die Politik der Konservativen, sondern auch die der Liberalen und auf die Dauer auch die der Sozialdemokraten. Das ganze Denken in abstrakten Idealen war Deutschland einfach fremd.

Deutschland war also einerseits zu schwach und gefährdet, um selbst Weltordnungs- oder gar Weltherrschaftsgelüsten zu folgen oder auch nur in solchen Kategorien zu denken. Es war aber – zumindest potenziell – stark genug, Europa in seinen Machtbereich zu ziehen und damit die Verwirklichung einer Weltordnung zu verhindern, zu der ja, wenn sie ihren Namen verdienen sollte, Europa in jedem Fall gehören musste. In dem Krieg gegen Deutschland, der nach Winston Churchills zutreffenden Worten von 1914 bis 1945 dauerte, der also keineswegs wegen irgendwelcher Verbrechen der Nationalsozialisten geführt wurde, ging es nicht darum, Europa vor dem deutschen Joch zu schützen, sondern darum, dieses Europa in die liberale Weltordnung und damit zugleich in den angelsächsischen Machtbereich zu zwingen.

Deutschland verkörperte also kein universell zu verwirklichendes Prinzip, sondern eine konkret verortete Nation, die ihre Ordnung und ihre Ziele nicht aus utopischen Entwürfen, sondern aus praktischen Notwendigkeiten ableitete. Es kannte keine abstrakte Loyalität gegenüber liberalen und demokratischen Idealen; das trug den Deutschen den Vorwurf der „Obrigkeitshörigkeit“ ein. Es strebte nicht nach Menschheitsbeglückung und musste die Interessen eines nicht ideologisch, sondern ethnisch bzw. staatlich definierten „Wir“ gegen die Außenwelt verteidigen, was als „Nationalismus“ gedeutet wurde. Es musste auf der Geltung von Gemeinschaftswerten beharren statt auf individualistischen Rechtsansprüchen (nicht zufällig war die Gegenüberstellung von „Gemeinschaft“ und „Gesellschaft“ ein Thema gerade der deutschen Soziologie); dies machte den „Kollektivismus“ aus, der den Deutschen unterstellt wurde. Solche Gemeinschaftsideale funktionieren nur, wenn sie gefühlsmäßig verankert sind; daher das Klischee vom „Romantizismus“ und „Irrationalismus“ der Deutschen.

Kurz und gut, die Tatsache, dass die Deutschen anders waren und anders dachten als die Angelsachsen, dass sie insbesondere keinen Sinn für die Utopie hatten, dass sie aber zugleich eine Gefahr für die globale Verwirklichung dieser Utopien waren, machte sie zum Gegen- und Feindbild des westlichen revolutionär-utopischen Denkens. Die Klischees über den deutschen Nationalcharakter stellen die demagogisch verzerrte Beschreibung von Dispositionen dar, die in diesem Nationalcharakter tatsächlich vorhanden waren (und sind), und die auch vorhanden sein mussten (und müssen), weil ein Land wie Deustchland sich den liberalen Globalismus und Utopismus nicht leisten konnte, und wie wir heute sehen, nicht kann. (Ob die Angelsachsen, und damit meine ich die Völker, selber ihn sich leisten können, sei fürs erste dahingestellt.)

[In Teil II wird es um die Übernahmen des westlichen antideutschen Narrativs durch die Deutschen selbst und die Konsequenzen daraus gehen. Dieser zweite Teil erscheint Mittwoch oder Donnerstag.]

Friederike Beck: „Das Guttenberg-Dossier“ (Rezension)

Schon vor einiger Zeit habe ich auf Friederike Becks vorzüglich recherchierte Artikel über die Karriere des Freiherrn zu Guttenberg hingewiesen, die unter dem Titel „Das Guttenberg-Dossier“ im April und Mai 2009 bei zeitgeist-online erschienen sind.

Friederike Beck: Das Guttenberg-Dossier: Das Wirken transatlantischer Netzwerke und ihre Einflussnahme auf deutsche Eliten

Der dritte Teil war lange versprochen worden; nun liegt in Gestalt des gleichnamigen Buchs eine umfassende Darstellung vor. An der Person Karl-Theodor zu Guttenbergs schildert die Autorin, wie Politiker in Deutschland gemacht und gesteuert werden – von einem Netz aus einflussreichen Zirkeln, dessen Zentrum in den Vereinigten Staaten liegt – etwa die Atlantik-Brücke, das Aspen-Institut, die American Academy, der American Council on Germany, der Council on Foreign Relations und sein deutscher Ableger, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Diese Zirkel suchen ihre Zöglinge aus und ebnen ihnen den Weg zur politischen Karriere. Vor allem aber indoktrinieren sie sie. Nicht die Loyalität gegenüber dem eigenen Volk ist in solchen Kreisen die gebotene Tugend, sondern die Loyalität gegenüber den transatlantischen Netzwerken und ihrer globalistischen Ideologie. Solche Organisationen sind psychologisch eher mit einer Sekte vergleichbar, in der bestimmte Rituale bis zur Peinlichkeit zelebriert werden – die Peinlichkeit schweißt nur noch enger zusammen – und bestimmte Glaubenssätze unhinterfragt als Selbstverständlichkeiten akzeptiert werden. Politische Genies haben in solchen Strukturen keine Chance, wohl aber beflissene Lakaien (Zu den deprimierendsten Kapiteln des Buches gehört dasjenige, in dem auf der Basis von Wikileaks-Veröffentlichungen geschildert wird, wie Guttenberg und Westerwelle um die Gunst des amerikanischen Botschafters buhlen, einander als unzuverlässige Partner anschwärzen und über deutsche Regierungsgeheimnisse plaudern.) und zuverlässige Vollstrecker.

Das papageienhafte Geplapper unserer politischen Kaste braucht niemanden zu wundern, der über diese Art von Sozialisation informiert ist. Die immergleichen Phrasen weisen die Akteure als Staatsschauspieler aus, deren Rollen von anderen geschrieben werden, und Unterschiede zwischen ihnen beziehen sich auf die stärker oder weniger stark ausgeprägte Fähigkeit zu blenden; es handelt sich um Unterschiede im schauspielerischen Talent. Wir werden von Leuten regiert, denen das Denken abtrainiert wurde, sofern sie überhaupt jemals dazu imstande waren. Für sie gilt, was Schleicher über Papen sagte, als man ihn darauf hinwies, der sei doch kein Kopf: „Das soll er ja auch nicht sein. Aber er ist ein Hut.“

In einer solchen Umgebung, in der eigene Gedanken, ja sogar die bloße Möglichkeit, man könne solche entwickeln, ohnehin unerwünscht sind, und in der man zum „Young Leader“ erkoren wird, wenn man anderer Leute Ideen gekonnt so zu vertreten versteht, als wären es die eigenen – in einer solchen Umgebung kann zwangsläufig niemandem in den Sinn kommen, es könne unmoralisch sein, seine Doktorarbeit abzuschreiben. Genau mit diesem Mittel hat man schließlich Karriere gemacht.

Dies gilt übrigens nicht nur für Politiker. Journalisten werden auf ganz ähnliche Weise in die Spur gestellt; die Spitzen der großen Pressekonzerne sind mit eingebunden und sorgen dafür, dass über das Wirken der diskreten Zirkel wenig bis nichts an die Öffentlichkeit dringt.

Friederike Beck schildert nicht nur, und dies auf kurzweilige Weise, wie es ist; sie fragt auch warum es so ist und wie es dazu kam. Wie also die amerikanische Nachkriegspolitik darauf abzielte, die Deutschen zu politischen Zombies zu machen, deren ferngesteuerte Eliten ein Scheinleben Deutschlands inszenieren, welche Rolle die Re-education dabei spielte, aus welchen Wurzeln sich der Neokonservatismus speist.

Sie porträtiert die politische Klasse mit vernichtender Wahrhaftigkeit. Wer wissen will, wie dieser Staat funktioniert, kommt an ihrem Buch nicht vorbei.

Wer delegitimiert Israel?

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus lädt für den 11.Juli in Berlin zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Journalisten Ulrich Sahm ein. Der Titel der Veranstaltung lautet:

Aktuelle Formen der Israelfeindschaft – Boykott – Blockadebrecher – Massensturm der Grenzen – einseitige Staatsausrufung

Die Veranstalter umreißen das Thema wie folgt:

„Klassische“ Kriege sind aus der Mode geraten. Die palästinensische Intifada und Selbstmordattentate „funktionieren“ nicht mehr richtig. Zaun, Mauer und andere israelische Maßnahmen zeigen Wirkung. Anstelle der „warfare“ ist nun die „lawfare“ getreten. Weltweit wird in Universitäten, im Internet, in der UNO und auf anderen Wegen gegen Israel „gekämpft“. Dieser „unbewaffnete“ Kampf soll Israel delegitimieren, mit Boykottaufrufen Israels Wirtschaft schädigen und mit Massenaufmärschen Israels Grenzen überrollen.

Dies ist offensichtlich der Fall. Die arabisch-islamische Strategie, Israel einzukreisen und von seinen Lebensadern abzuschneiden, musste zahnlos bleiben, solange nur die islamische Welt selbst sich daran beteiligte. Sie würde für Israel zur tödlichen Bedrohung, sofern Europa sie unterstützen sollte, und in der Tat zielt die muslimische Unterwanderungsstrategie in Europa nicht zuletzt darauf ab, genau dies zu erreichen.

Für diese Formen des Kampfes gegen Israel gibt es kaum Gegenmittel. (…) Für den Bestand Israels und das Ansehen des Staates selbst bei „guten Freunden“ und „Verbündeten“ bedeutet dieser ausgeklügelte Propagandakrieg eine echte Gefahr, der Israel fast hilflos ausgeliefert ist.

Auch dies ist korrekt. Die Frage lautet aber doch: Warum gibt es kein Gegenmittel? Warum ist es möglich, Israel zu delegitimieren und mit Boykottaufrufen zu überziehen?

Was tut Israel denn so Furchtbares? Es unterhält eine kampfstarke Armee („Militarismus“!), heißt nur solche Einwanderer willkommen, die zum eigenen Volk gehören („Rassismus!“), sperrt Angehörige eines Volkes, das regelmäßig Terroristen hervorbringt, mittels eines Zauns vom eigenen Staatsgebiet aus („Apartheid!“) und weigert sich, Millionen von Moslems die Einwanderung zu erlauben („Islamophobie!“).

Kurz und gut, Israels Politik zielt auf die Erhaltung der politischen, ethnischen, religiösen und kulturellen Identität des eigenen Volkes ab, und wird mir genau denselben diffamierenden demagogischen Schlagworten beantwortet, die Europäer mit vergleichbaren politischen Ansichten sich zuziehen. Die Prinzipien, die dieser Politik zugrundeliegen, sind also genau die, die man uns mit gewaltigem gewaltigem Aufwand an globalistischer, liberalpazifistischer Multikultipropaganda auszutreiben versucht. Das Ergebnis sieht genau so aus, wie ich es in einem Brief an meine israelische Bloggerkollegin Lila beschrieben habe:

Ihr beschwert Euch zu Recht, dass die Deutschen, und erst recht andere europäische Völker, zu wenig Verständnis für Eure Situation aufbringen und Euch mit Ratschlägen traktieren, deren Verwirklichung für Israel auf den nationalen Selbstmord hinausliefe. Nun frage ich Dich: Wie soll eigentlich ein Volk, das wie besessen an der Selbstauflösung und am eigenen Untergang arbeitet, Verständnis für ein anderes haben, das um seine Existenz kämpft? Wie soll ein Volk, das den deutschen Charakter Deutschlands nicht für erhaltenswert hält (und dies sogar als Ausdruck einer besonders hohen politischen Moral betrachtet), eine Politik unterstützen, die darauf abzielt, den jüdischen Charakter Israels zu bewahren? Und was sollen Völker, die ihre eigenen Länder der muslimischen Masseneinwanderung öffnen, davon halten, dass Ihr den Palästinensern das „Rückkehrrecht“ verweigert, statt sie ans Herz zu drücken, um mit ihnen Multikulti zu spielen?

Die Propaganda, die Boykottaufrufe, die Delegitimierungsstrategie der Palästinenser gegen Israel könnten niemals verfangen, wenn die Völker Europas nicht dazu dressiert worden wären, die Selbstbehauptung westlicher Nationen als etwas „Böses“ zu betrachten und aus Furcht vor der Nazikeule ihre existenziellen Eigeninteressen preiszugeben. Wer diese Dressur betreibt, delegitimiert Israel.

Unter diesen Umständen sollte es erstaunen, dass es — nicht nur, aber eben auch nicht zuletzt — gerade jüdische Organisationen sind, die diese Ideologie besonders engagiert propagieren und gegen Andersdenkende mit besonderer Häufigkeit und Aggressivität die besagte Keule schwingen. Man erinnere sich nur an den Auftritt von Michel Friedman, der mit dem Habitus des Chefanklägers in einem nordkoreanischen Schauprozess Thilo Sarrazin in die Nazi-Ecke zu drängen versuchte, nur weil dieser zutreffend davor gewarnt hatte, dass Deutschland sich abschafft. Was soll man daraus schließen, wenn nicht dies: dass Friedman will, dass Deutschland sich abschafft?

Dass sie dadurch Israel das Wasser abgraben, wird von diesen Leuten vielleicht nicht gewollt, aber billigend in Kauf genommen. Die von antisemitischer Seite als Vorwurf geäußerte Vermutung, Juden und jüdische Organisationen seien vor allem loyal gegenüber Israel, wird damit zwar widerlegt, aber auf eine Weise, dass man sich wünschen würde, sie wäre wahr, weil diese Organisationen dann wenigstens irgendjemandem gegenüber loyal wären.

Die Wahrheit ist schlimmer: Die Wahrheit ist, dass diese Leute alles andere eher tun werden, als ihren Kampf gegen die Fortexistenz der Völker Europas und ihrer Kultur einzustellen — lieber opfern sie Israel und nehmen in Kauf, dass ihre dortigen Glaubensbrüder von den Arabern „ins Meer getrieben“ werden. Als Kollateralschaden sozusagen. Man muss ja Prioritäten setzen.

Darf der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) Gaddafi verhaften?

Wundert sich eigentlich niemand darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi erlassen hat? Darf er das denn überhaupt, und was hat es mit diesem Gericht eigentlich auf sich?

Dieser Gerichtshof wurde von den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts eingerichtet, um bestimmte Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Angriffskrieg) in Ländern zu ahnden, deren eigene Justiz zur Verfolgung solcher Taten nicht bereit oder nicht in der Lage ist, klassischerweise also für die Verfolgung von Regierungsverbrechen und von Verbrechen Privater in „failed states“ ohne funktionsfähige Justiz.

Der Öffentlichkeit wurde erzählt, dass der Gerichtshof nur für Taten auf den Territorien der Unterzeichnerstaaten tätig sein werde, und gewiss ist es das gute Recht jedes Staates, einem solchen Abkommen beizutreten und seinen Bestimmungen innerstaatliche Gesetzeskraft zu verleihen. Ebenso selbstverständlich ist, dass kein Staat das Recht hat, einseitig einen anderen souveränen Staat seiner Jurisdiktion zu unterwerfen oder Dritte dazu zu ermächtigen. Und was Einer nicht darf, dürfen auch Viele nicht.

Hier tritt aber die erste Merkwürdigkeit auf: Libyen, dessen Präsident jetzt verhaftet werden soll aufgrund von Taten, die er auf dem Territorium des eigenen Staates begangen hat, ist dem Rom-Statut nicht beigetreten. Die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs beruht im Fall Gaddafi auf einer Weisung des UN-Sicherheitsrates. In der Tat haben die Mitgliedsstaaten beschlossen, dass der IStGH auch für Nichtunterzeichnerstaaten zuständig sein soll, sofern der UN-Sicherheitsrat dies im Einzelfall fordert.

Mit dem Rom-Statut haben dessen Unterzeichnerstaaten dem UN-Sicherheitsrat also Befugnisse eingeräumt, die sie selbst nicht haben, und damit in krasser Weise gegen ein elementares Rechtsprinzip verstoßen: „Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet“.

Es geht aber noch weiter: Gaddafi soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Rom-Statuts begangen haben. Unter diesen Begriff fallen eine ganze Reihe von Handlungen, zum Beispiel vorsätzliche Tötung, Folter, Freiheitsentzug  und dergleichen mehr. Pikant ist nun zweierlei:

Erstens, dass solche Verbrechen von vielen, wahrscheinlich sogar der Mehrzahl aller Regierungen der Welt, insbesondere praktisch allen Diktaturen, begangen werden, ohne dass deswegen der Regierungschef zur Verantwortung gezogen würde. Der rechtsstaatliche Grundsatz, dass jede bekanntgewordene Straftat auch verfolgt werden muss, wird hier nicht angewendet und nicht einmal postuliert. Dieser Grundsatz gilt aber (innerstaatlich) nicht zufällig, sondern dient dazu zu verhindern, dass das Recht politisch missbraucht und willkürlich gegen missliebige Einzelne eingesetzt wird. Ein Recht, das nach dem Gutdünken von Regierungen mal angewendet wird und mal nicht, ist keines.

Genau dies geschieht hier aber: Das Rom-Statut in Verbindung mit der rechtswidrigen Bevollmächtigung des UN-Sicherheitsrates hängt ein Damoklesschwert über alle Regierungen der Welt, zumindest die autoritären, führt aber gerade nicht dazu (und soll auch gar nicht dazu führen), dass die Welt demokratischer wird, sondern dazu, den UN-Sicherheitsrat zur Verhaftung missliebiger Regierungschefs zu ermächtigen. Der Sicherheitsrat — das sind im Wesentlichen dessen fünf ständige Mitglieder, von denen die USA, Russland und China das Abkommen nicht unterzeichnet bzw. nicht ratifiziert haben, und die sich jederzeit selbst per Veto von der Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof freizeichnen können.

Zweitens, dass Gaddafi die ihm vorgeworfenen Taten, etwa vorsätzliche Tötung, im Rahmen und zum Zwecke der Niederschlagung eines Aufstandes begangen hat, d.h. zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Dieses Gewaltmonopol gehört aber zum Wesen von Staatlichkeit schlechthin, und dass es notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden muss, ist geradezu eine Tautologie.

Der Haftbefehl gegen Gaddafi bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zum Verbrechen erklärt worden ist. Die Konsequenz lautet, dass Staaten nur noch so weit souverän sind, wie es den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gefällt, und dass die Souveränität aller anderen Staaten suspendiert ist. Suspendiert allerdings nicht zugunsten einer globalen Rechtsordnung, sondern zugunsten einer globalen Willkürherrschaft.

Der nächste Bundeskanzler heißt Peer Steinbrück

Der linke Sozialdemokrat Albrecht Müller („Meinungsmache“) hat mit seinem feinen Gespür für anhebende Pressekampagnen in seinem Blog NachDenkSeiten schon vor Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass offenbar Peer Steinbrück von den Medien als neuer Kanzlerkandidat der SPD ausersehen ist:

Dieser früher schon propagierte Vorschlag ist jetzt wieder aus der Kiste geholt worden. In einer Fülle von Artikeln der letzten Tage taucht der Vorschlag auf. Zum Beispiel … mit breiter Öffentlichkeitswirkung im Heute Journal vom 25. März von Kleber thematisiert.

Absender dieser Kampagne sind verschiedene Personen und Gruppen, deshalb auch die hohe Glaubwürdigkeit, weil der Vorschlag aus verschiedenen Ecken kommt:

  1. Steinbrück selbst und sein Verlag zur Promotion seines letzten Buches
  2. Der rechte Teil der SPD. Es ist bezeichnend, dass der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion Oppermann, ein ausgewiesener Vertreter des rechten Flügels, Steinbrück als Kanzlerkandidat propagiert.
  3. Die Finanzindustrie und die neoliberale Bewegung. Sie sind von Steinbrück bestens bedient worden. Er war der Agitator der Förderung des „Finanzplatzes Deutschland“ durch Öffnung der Finanzmärkte für „Heuschrecken“ und mittels De-Regulierung. Und er war lange Zeit einer der herausragenden Vertreter der Passivität in der Konjunkturpolitik und hat damit wesentlich zur Vergrößerung der Reservearmee von Arbeitslosen und zur Vergrößerung des Niedriglohnsektors beigetragen. Steinbrück war dann an entscheidender Stelle als Bundesfinanzminister der SPD Vertreter zur Rettung von allerlei Banken und zur Installation des Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden. Mit Steinbrücks Hilfe wurde die lächerlich unbedeutende und in den Händen der deutschen Wirtschaft befindliche Industriekreditbank (IKB) zulasten des Steuerzahlers mit mindestens 8 Milliarden gerettet; er ist dafür verantwortlich, dass der Rest der IKB dann an die Heuschrecke Lonestar für den lächerlichen Betrag von 150 Millionen ging. Steinbrück war als Koalitionspartner zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel maßgeblich tätig zur Rettung der Hypo Real Estate mit vermutlich schon bald 100 Milliarden Zahlungen zulasten der Steuerzahler und möglicherweise noch weiterer Verbindlichkeiten zulasten des von Steinbrück und Merkel sozialisierten Bankinstituts. Steinbrücks Versagen haben wir milliardenfach an der Backe. (…)
  4. Dann hat die Union ein beredtes Interesse an einem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Er ist über weite Strecken ein Versager, was man zum gegebenen Zeitpunkt aus der Kiste holen kann. Steinbrück vertritt nur ein Segment der SPD und wird die anderen Teile nicht mobilisieren können. Deshalb ist er der geborene Juniorpartner der Union für eine neue Große Koalition, wenn der andere Wunsch starker Kräfte in der Union, die Realisierung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene, nicht zu verwirklichen ist.

Bei diesem letzten Punkt hat dem guten Herrn Müller offenbar seine linke Ideologie einen Streich gespielt. Was es mit den angeblichen Interessen der Union auf sich hat, dazu kommen wir noch. Bei Punkt 3 war Müller jedenfalls sehr nahe an der Wahrheit.

Wenn es noch einer sozusagen offiziellen Bestätigung bedurft hätte, wer „unser“ nächster Kanzler sein wird, so haben ihn jetzt die Bilderberger geliefert, also jene Gruppe, die frappierenderweise immer schon einige Zeit im Voraus weiß, wer der nächste deutsche Kanzler oder amerikanische Präsident sein wird; die also zum Beispiel 1991 erstmals Bill Clinton einlud, der 1992 Präsident wurde, im Juni 2008 Barack Obama (gewählt im November 2008), im Mai 2005 Angela Merkel, die im November Kanzlerin wurde, 1980 Helmut Kohl (Kanzler ab 1982), 1973 Helmut Schmidt (Kanzler ab 1974) usw.

An dem diesjährigen Treffen nehmen fünf Deutsche teil, darunter nur ein einziger Politiker: Peer Steinbrück.

Warum er dazu ausersehen ist, dazu hat Albrecht Müller unter Punkt 3 schon einiges Wesentliche ausgeführt. Was er übersieht ist, dass Steinbrück nicht trotz, sondern wegen seiner gänzlich unsozialdemokratischen Politik der ideale Kandidat ist, wenn auch nicht aus Sicht der Parteibasis (auch nicht aus der des deutschen Volkes). Wenn ein Politiker erst einmal die nötigen Umfragewerte hat, und die wird ihm eine freundliche Presse schon besorgen (Dass diese deutsche Presse selbst zu dem Bilderberg-Treffen wie immer schweigt, rundet das Bild ab), dann wird die Partei ganz von alleine befinden, an ihm führe kein Weg vorbei.

Und dann wird sich zum wiederholten Male jenes merkwürdige Schauspiel entfalten, dessen staunende Zeugen wir in den letzten zwanzig Jahren immer wieder geworden sind: Dass die Union die D-Mark opfert und mit der Pflegeversicherung den Sozialstaat ausbaut, dass die erste Amtshandlung einer Koalition zweier pazifistischer Parteien der erste Kampfeinsatz deutscher Streitkräfte (Kosovo) nach dem Zweiten Weltkrieg ist, dass der größte Einschnitt in den Sozialstaat (Agenda 2010) von einer linken Regierung beschlossen wird, während eine „bürgerliche“ Koalition weder die Steuern senkt noch die Wirtschaft liberalisiert, sondern Multikulti, Gender Mainstreaming und die Abschaffung der Wehrpflicht betreibt, also das Programm der Grünen verwirklicht. Dass also jede Regierung ziemlich genau das Gegenteil von dem tut, was der politischen Farbenlehre nach von ihr zu erwarten wäre.

(Und dieses Phänomen beschränkt sich keineswegs auf Deutschland; die Politik etwa von Nicolas Sarkozy folgt demselben Muster).

Wenn man will, dass eine bestimmte Politik um jeden Preis durchgesetzt wird, dann muss man dafür sorgen, dass sie von der „falschen“ Partei gemacht wird, dass also die Regierung das Programm der Opposition umsetzt. Nennenswerten politischen Widerstand kann es dann nicht geben, weil die Oppositionsparteien dazu ja ihr eigenes Programm torpedieren müssten. Dass die jeweilige Regierungspartei dabei ausgezehrt wird, nimmt man billigend in Kauf, zumal deren maßgebliche Politiker wissen, dass nach ihrer Regierungskarriere lukrative internationale Jobs auf sie warten.

Uns so muss es uns auch nicht wundern, dass wir bei Angela Merkel ein Déjà-vu-Erlebnis haben: Sie wrackt ihre Partei so zielstrebig ab wie Gerhard Schröder zuvor die seine, und sie wird die kommende Bundestagswahl ebenso verlieren wie er (nur wahrscheinlich etwas deutlicher, weil sie nicht seine Fähigkeiten als Wahlkämpfer hat). Ein Fehler ist dies nur, sofern man vom Interessenstandpunkt der jeweiligen Partei ausgeht. Sieht man die tatsächlich betriebene Politik dagegen als Umsetzung einer international abgestimmten Agenda an, so gehört der Niedergang einer Regierung durchaus zum Drehbuch.

Was allerdings nicht unbedingt bedeutet, dass die beteiligten Politiker nicht ernsthaft dagegen ankämpfen würden: Der zaghafte Widerstand gegen militärische Abenteuer unserer sogenannten Verbündeten, den Merkel sich jetzt leistet wie zuvor Schröder, zeigt deutlich an, dass ihre Regierung in ihrer Schwäche Rücksicht auf die Meinung des Volkes zu nehmen gezwungen ist, dass sie sich also im Niedergang befindet; ein Symptom und zugleich ein Grund für ihre bevorstehende Ablösung.

Wenn wir dies wissen, dann wissen wir auch ungefähr, welche Politik für Peer Steinbrück in den kommenden Jahren vorgesehen ist: weitere Raubzüge gegen den Steuerzahler zugunsten privater Banken (der Bankensektor war übrigens auf der Bilderberg-Konferenz wieder einmal machtvoll vertreten), drastische Einschnitte in den Sozialstaat, selbstverständlich nur auf Kosten aktiver Arbeitnehmer, nicht etwa von Hartz-IV-Empfängern, denn dies könnte ja den Zustrom von Migranten drosseln, und militärische Interventionen in fernen Ländern, bei denen die SPD (und wahrscheinlich die Grünen) ihren Pazifismus wieder besonders unorthodox interpretieren werden.

Gaddafi und die Viagra-Container

Es ist bereits ein Gemeinplatz, dass die Wahrheit das erste Opfer jedes Krieges ist, und so sollte man als aufmerksamer Medienkonsument Greuelberichte in Kriegszeiten immer unter Vorbehalt zur Kenntnis nehmen. Besondere Skepsis empfiehlt sich, wenn allzu skurrile und allzu plakative Indizien dargeboten werden.

Gaddafi persönlich soll also seinen Soldaten befohlen haben, in eroberten Städten massenhaft Frauen zu vergewaltigen? Nun ja, das sähe ihm schon ähnlich. Es klingt irgendwie glaubhaft. Ich würde es auch ohne weiteres glauben, wenn der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (dessen Zuständigkeit durchaus bezweifelbar ist und dessen Verfolgungseifer daher mindestens Fragen aufwirft) nicht behauptet hätte, das Regime habe

containerweise Potenzmittel für seine Soldaten geordert.

Das ist genau die Sorte Indiz, bei der man stutzig wird.

Gaddafi hat in ganz Afrika Söldner von erlesener Brutalität angeworben, die den Kern seiner Streitmacht bilden, und man wird realistischerweise davon ausgehen dürfen, dass die meisten von ihnen junge Kerle um die Zwanzig sind.

Sollen wir wirklich glauben, dass diese Jungs Potenzmittel brauchen, um eine Frau zu vergewaltigen?

Zunächst sei unklar gewesen, auf welcher Ebene dieses menschenverachtende Vorgehen angeordnet worden war. Inzwischen hätten die Ermittler aber genug Informationen, dass man sagen könne, Gaddafi selbst hat dies befohlen.

Liegt es da nicht nahe zu vermuten, dass hier die fehlenden Beweise für einen persönlichen Befahl Gaddafis durch – von wem auch immer – fingierte Indizien ersetzt werden?

Angela Merkel und die Neue Weltordnung

Angela Merkel hat auf dem evangelischen Kirchentag ganz unverblümt über eine Neue Weltordnung gesprochen und damit nicht zum ersten Mal all Jene Lügen gestraft, die es für ein Hirngespinst rechter Verschwörungstheoretiker halten, dass die Eliten der westlichen Länder just eine solche NWO anstreben; also eine Ordnung, in der Nationalstaaten weitgehend entmachtet sein und die wesentlichen politischen Entscheidungen von supranationalen Organisationen getroffen werden. [Weiterlesen bei sezession.de]

Das Menschenopfer. Zum Fall Radko Mladic

Bekanntlich gibt es in unserem Land zwar eine veröffentlichte Meinung, aber keine veröffentlichten Meinungen, da die Journaille jede Frage von einiger politischer Bedeutung grundsätzlich im Chor beantwortet. Und so muss es uns auch nicht wundern, dass die Festnahme des serbischen Generals Radko Mladic und vor allem seine voraussichtlich bevorstehende Auslieferung an das Haager „Kriegsverbrechertribunal“ (Fällt eigentlich niemandem auf, wie merkwürdig es ist, dass eine Rechtsprechungsinstanz sich ausgerechnet „Tribunal“ und nicht „Gerichtshof“ – „Court“ nennt?) unter dem einhelligen beifälligen Gebell der schreibenden Meute stattfindet. Der Tenor der Berichterstattung entspricht dem beim Prozess gegen Radovan Karadzic, und auch jetzt wieder ziehen die Medien alle Register. Die „Berichterstattung“ von stern.de („Festnahme von Ratko Mladic: General, Kriegsverbrecher, Massenmörder“) ist in ihrer reißerischen Demagogie keineswegs die Ausnahme.

Ebensowenig muss es uns wundern, dass in einer solchen Medienlandschaft niemand zu bemerken oder bemerken zu wollen scheint, dass der Umgang mit Mladic rechtsstaatlichen Prinzipien hohnspricht.

Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder die serbische Regierung und die von ihr kontrollierten Strafverfolgungsbehörden sind überzeugt, dass Mladic strafwürdige Verbrechen begangen hat: Dann müssen sie selbst ihn vor ein – serbisches – Gericht stellen. Oder sie sind davon nicht überzeugt, dann dürfen sie ihn nicht ausliefern. Wer einen Mann, den er selbst nicht aburteilen zu können glaubt, an ein fremdes Tribunal ausliefert, dokumentiert dadurch, dass er gegen die eigene Rechtsüberzeugung handelt, dass er also etwas tut, was er selbst für Unrecht halten muss, und dass er bereit ist, rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen, um sein Land in die EU zu bringen. Daran, dass die EU dergleichen fordert, kann man ablesen, wie es um ihr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit bestellt ist, und welchen Werten die angebliche „Wertegemeinschaft“ anhängt (und vor allem: nicht anhängt). Durch ihr Verhalten dokumentieren Serbien, dass es kein Rechtsstaat ist, und die EU, dass ein Beitrittskandidat auch keiner zu sein braucht, solange er sich den Diktaten aus Brüssel beugt. (Und die politische Klasse, die nun in ganz Europa die Überstellung Mladics nach Den Haag in orwellschem Neusprech als Sieg ausgerechnet der „Gerechtigkeit“ und des „Rechtsstaats“ preist, zeigt, wie ideal sie mit ihrer Mentalität zu dem von ihr selbst geschaffenen perversen Monstrum namens EU passt.)

Die serbische Regierung opfert Mladic mitsamt der Rechtsstaatlichkeit auf dem Altar einer höheren Macht, ganz in dem Sinne, wie archaische Kultpriester die Götter mit Menschenopfern versöhnlich stimmten.