Innenpolitik - Korrektheiten

RP-online fordert Recht auf Mobterror

13. August 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Die Rheinische Post fällt im deutschen Medienmainstream nicht auf, jedenfalls nicht positiv. Was man dort – wie in den meisten MSM – unter Bürgerrechten, Polizeiaufgaben und nicht zuletzt dem Gebot journalistischer Objektivität versteht, zeigt das Blatt in seiner Netzausgabe heute unter dem Titel „Anti-Islam-Kundgebung: Gericht rügt Kölner Polizeieinsatz“: Im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Kölner „Anti-Islamisierungskongress“ vor zwei Jahren… Im Grunde kann man hier schon aufhören zu lesen. Wenn es zulässig ist, missliebige Bürgerbewegungen umstandslos und willkürlich als „rechtsextremistisch“ abzustempeln, um (wie wir noch sehen werden) gegen sie gerichtete Gewaltakte zu verharmlosen bzw. zu rechtfertigen, dann kann es schlechterdings nicht unzulässig …

Rauchzeichen aus Brüssel

9. August 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Wieder einmal hat die EU-Kommission ein Rauchzeichen aus Brüssel gesandt. Man überlegt weitere, effektivere Maßnahmen, wie man Europas Untertanen tabakmäßig besser gängeln kann. Die »Welt« weiß wonnebebend zu berichten: Im Gespräch ist demnach, dass es künftig nur noch einheitliche Zigarettenpackungen mit weißem Hintergrund und schwarzer Beschriftung geben soll. Grund: Die Verbraucher sollen nicht länger durch kunstvoll gestaltete Verpackungen zum Rauchen angeregt werden. Daß dies zugleich die entschädigungslose Enteignung jahrzehntelang aufgebauter Markenrechte bedeutet, ist halt ein Kollateralschaden, den man für die passivrauchenden Phantomtoten schon hinnehmen muß. Da Le Penseur, von dem diese Zeilen stammen, aber ein fairer Mensch und jeglicher Einseitigkeit …

Widerspruch!

30. Juli 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Ist man eigentlich verpflichtet, alles gut zu finden, was Eva Herman sagt und schreibt, nur weil es eben von Eva Herman gesagt und geschrieben wird, und diese Dame als Säulenheilige der politischen Unkorrektheit sozusagen schon aus Prinzip nichts Falsches, Dummes oder Geschmackloses sagen kann? Ich wundere mich schon, wie weit der Konsens unter meinen Bloggerkollegen geht, dass Eva Herman Recht habe mit dem Tenor ihres Artikels „Sex- und Drogenorgie Loveparade: Zahlreiche Tote bei Sodom und Gomorrha in Duisburg“: dass nämlich die Opfer selber schuld seien, ja dass die Katastrophe vom vergangenen Samstag ein Strafgericht Gottes gewesen sei. (So jedenfalls muss …

Die neue CDU-Hymne

29. Juli 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Christoph Ahlhaus (siehe auch: „Das Würstchen“) hat mit seinem Entschluss, aus einer Studentenverbindung auszutreten, nur weil die Grünen das verlangt haben, auf besonders spektakuläre, aber keineswegs untypische Weise demonstriert, welches (immer noch staunenerregende) Maß an Charakterlosigkeit in der heutigen CDU die Eintrittskarte für eine Karriere darstellt. Ich habe diesen Vorgang zum Anlass genommen, die alte Peter-Maffay-Schnulze „Über sieben Brücken musst Du gehen“ zu aktualisieren und der CDU als neue Parteihymne vorzuschlagen. Den Refrain habe ich schon: Über sieben Stöckchen musst du spring’n, sieben rote, grüne Lieder sing’n, siebenmal wirst du das Arschloch sein, nur um einmal Bürgermeister zu sein. Da …

Das Würstchen

27. Juli 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Der designierte neue Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Christoph Ahlhaus, ist unter anderem „Conkneipant“ – was soviel heißt wie „Mitsäufer“ – bei der Schlagenden Verbindung Ghibellinia in Heidelberg. Er ist also eine Art Gastmitglied mit eingeschränkten Rechten. Bereits diese Gastmitgliedschaft in einer völlig legalen konservativen Organisation ist seinen Koalitionspartnern von den Grünen schon zu viel: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL in der Bürgerschaft, Antje Möller, die als innenpolitische Sprecherin häufig mit Ahlhaus zu tun hat, sagte: „Ein Bürgermeister, der Mitglied einer schlagenden Verbindung ist, ist für mich nicht denkbar.“ Was tut Ahlhaus? Ahlhaus, der seit Ende 2001 in …

Ich fürchte die Danaer…

26. Juli 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Nachdem der Focus uns vor zwei Wochen den Freiherrn zu Guttenberg als kanzlerwürdig nahebringen wollte (zumindest soweit man dies am Titelblatt ablesen kann), legt er nun nach und gibt eine Umfrage in Auftrag, laut deren das Potenzial für eine bürgerlich-konservative Partei rechts von der Union bei rund 20 Prozent liegt, wobei junge Wähler für eine solche Partei aufgeschlossener sind als ältere. Der Springer-Konzern springt auf den Zug auf und empfiehlt Friedrich Merz, Roland Koch und Joachim Gauck als denkbare Protagonisten einer solchen Partei. Da André Lichtschlag mir das Wort aus dem Mund genommen hat, zitiere ich seine Einschätzung: Entweder weiß …

Auf dem Weg bergab

26. Juli 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Was wäre eigentlich gewesen, wenn eine Katastrophe wie die von Duisburg sich bei der WM in Südafrika abgespielt hätte? Wir Alle hätten vermutet, dass es sich um die notwendige Konsequenz einer Kultur der Verantwortungslosigkeit gehandelt hätte, in der Posten nicht nach Kompetenz, sondern nach politischer Botmäßigkeit, Parteibuch und Quoten besetzt werden, und um das unvermeidbare Desaster einer verantwortungslosen politischen Führung, die sich aus Größenwahn und zu Propagandazwecken ein Projekt aufgehalst hätte, das ihre Fähigkeiten bei weitem übersteigt. Wir hätten darin ein Symptom dafür gesehen, dass Südafrika sich auf dem Abstieg von einem europäisch geprägten Land zu einem typischen Drittweltstaat befindet. …

Zum Urteil gegen Bodo Ramelow

21. Juli 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Nun darf Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei im thüringischen Landtag, also doch vom Verfassungsschutz „beobachtet“ werden. Ein merkwürdiges Verfahren: Unter „Beobachtung“ versteht man nicht etwa ein Ausspionieren, sondern die Sammlung allgemein zugänglicher Informationen und ihre Bündelung zu Dossiers. Fast möchte man sich beglückwünschen, dass unser Land einen Inlandsgeheimdienst unterhält, der in solchen Fällen nicht mehr ist als ein Zeitungsausschnittdienst. Dass die Sache in Wirklichkeit weitaus weniger harmlos ist, zeigen allein die erbitterten Prozesse (Ramelows Klage wurde jetzt in dritter Instanz abgewiesen), die um die „Beobachtung“ bzw. die Erwähnung von Parteien und Politikern im VS-Bericht geführt werden. Josef Schüßlburner …

„Moderne Großstadtpartei“

19. Juli 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Nachdem sie uns schon die Fußball-WM mit ihren Sprüchen von der angeblichen Multikulti-Mannschaft verleidet hat, nutzt die Journaille die Gelegenheit, ein neues Phrasenschwein durchs Dorf zu treiben: die „moderne Großstadtpartei“ CDU. Letztere hat zwar in Gestalt von Jürgen Rüttgers und seiner mobilen Sprechblase Armin Flaschet soeben in Nordrhein-Westfalen eine klatschende Bauchlandung hingelegt, wird aber weiterhin gerne bejubelt, wenn es gilt, die Verdienste des jeweiligen Flüchtlings der Woche zu preisen, diesmal also die von Ole von Beust. Der arme Ole, könnte man den Tenor des Textbaustein-Journalismus zusammenfassen, nun ist er gescheitert, weil sein Konze pt der „modernen Großstadtpartei“ den „Traditionalisten“ in …

Davongekommen

30. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Angela Merkel und ihr politischer Flohzirkus haben die Bundesversammlung überstanden. Die Chance, einen Kandidaten zum Bundespräsidenten zu machen, der nicht aus dem etablierten Parteienkartell stammt, ist von der Linkspartei vergeben worden. Die Linken haben im dritten Wahlgang zwar ihre eigene Kandidatin zurückgezogen, sich dann aber der Stimme enthalten – die unpolitischste, unverständlichste und unreifste aller denkbaren Entscheidungen. Hier stellt sich nicht einmal die Frage, ob die Linken regierungsfähig, sondern sogar, ob sie oppositionsfähig sind. Am anderen Ende des Spektrums hat die NPD uns wieder einmal nicht das lächerliche Schauspiel erspart, für ihre drei Stimmen einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Wer …