Innenpolitik - Korrektheiten

Die Grünen auf dem Strich

9. März 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Außerhalb des Saarlandes (das ja immer ein wenig der Krähwinkel der Republik ist) ist nur wenig beachtet worden, was sich Kontext der dortigen Regierungsbildung zugetragen hat, aber es wirft ein Schlaglicht auf die Sitten, die in unserem Land offenbar einreißen. Da hat also ein bekannter Unternehmer, rein zufällig auch Kreisvorsitzender der FDP, ausgerechnet im Vorfeld der Landtagswahl 2009 47.000 Euro an die Grünen gespendet. Nach der Wahl entscheiden sich die Grünen – und zwar auf Betreiben ihres Landesvorsitzenden Hubert Ulrich, der angeblich als Einziger von der Spende wusste – zur großen Überraschung der Öffentlichkeit für eine Koalition mit FDP und …

Der Staat als Hehler?

1. Februar 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die BRD bereit ist, zweieinhalb Millionen Euro für eine CD mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder kaufen will; Daten, die in der Schweiz gestohlen worden sind. Dass ein Staat, zumindest einer, der sich selbst ernstnimmt, Steuerhinterzieher dingfest machen muss, versteht sich von selbst. Aber mit diesen Mitteln? Den einen Rechtsbrecher belohnen, um andere zu bestrafen? Den Verstoß gegen die Gesetze eines Nachbarlandes, das ebenfalls ein Rechtsstaat ist, honorieren? Geschäfte mit Leuten machen, die von Rechts wegen hinter Schloss und Riegel gehören? Selber Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (Der Diebeslohn wird ja wohl nicht per Überweisung …

Männer an die Windel!

18. Januar 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Als Kristina Köhler Familienministerin wurde und viele sich freuten, dass endlich eine Islamkritikerin im Kabinett sitzt, warnte ich: Ledig-zusammenlebend, kinderlos und für die Homo-Ehe … . So eine ausgerechnet zur Familienministerin zu machen – das bringt nur Angela Merkel fertig! Dabei ist es ein kluger Schachzug: So wenig Kristina Köhler von Familien versteht, so profiliert ist sie als Islamkritikerin. Als solche ist sie aber, da in die Kabinettsdisziplin eingebunden, ab sofort kaltgestellt. Demgemäß macht sie dort weiter, wo Ursula aufgehört hat. Der Focus schreibt unter dem Titel „Männer an die Windel“: Schon jetzt nähmen 20 Prozent der Väter die zwei …

Prostituierte Politik

18. Januar 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Wenn man Lieschen Müller Glauben schenken darf, dann findet Politik ungefähr so statt: Man gründet eine Partei, wirft sich mitsamt der Partei einer oder mehreren Lobbys an den Hals, die die Spendenmillionen rüberwachsen lassen. Im Gegenzug spendiert die Partei ihren Gönnern Milliarden aus der Staatskasse. Das Nachsehen hat der Steuerzahler. Oder umgekehrt: Wer Milliarden einsacken will, kaufe sich für ein paar Millionen eine kleine Partei. Es gibt so Tage (und der heutige gehört dazu), da frage ich mich, wozu ich eigentlich jahrelang Politische Wissenschaft studiert habe. Offenbar nur, um festzustellen, dass Lieschen Müller ganz einfach Recht hat, und dass jeder …

Fusionspartei: Chaos statt Opposition

13. Dezember 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Mit den Hoffnungen auf Vereinigung der Demokraten rechts von der Union ist es wie auch sonst im Leben: Wie gewonnen, so zerronnen. Der Blog „Fusionspartei“ schreibt: „Ein neues Musterbeispiel der Selbstzerfleischung liefert uns ja der diffuse Aufbruch 21, eine Partei, die hinter den Kulissen als Sammelbecken für die rechtsdemokratische Opposition gehandelt wurde. Der zweite Landesverband (Niedersachsen) ward kaum gegründet, da löste sich der erste (Bremen) bereits wieder auf. Auch in Niedersachsen trat der Schriftführer nach sage und schreibe 40 Stunden zurück. Dann flog der Bundespressesprecher raus und der Termin für die konstituierende Versammlung wurde abgeblasen, da man erst noch einmal …

SPD: Der Kampf gegen die Realität

15. November 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Mancher wird es nicht für möglich halten, aber ich war von 1981 bis 1996 Mitglied der SPD, und jetzt bei der Berichterstattung vom Dresdener Parteitag habe ich eine Reihe von Déjà-vus erlitten. Meine Güte, was bin ich froh, dass ich da nicht mehr drin bin! Und zwar ganz unabhängig von politischen Inhalten: Allein die weltfremde Politikauffassung meiner Genossen hat mich damals schon an den Rand des Wahnsinns und schließlich zum Austritt getrieben. Heute könnte es mir egal sein, was aus der SPD wird, aber sozusagen aus alter Gewohnheit zerbreche ich mir noch einmal ihren Kopf. Ich kann das getrost tun, …

Die Kanzlerin der Alliierten

12. November 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Warum Angela Merkels Auftritt in Paris zum Jahrestag der Niederlage von 1918 moralischer Landesverrat ist, aber gerade deshalb gut in die Traditionen der CDU passt.

Henryk M. Broder: „Meine Kippa liegt im Ring“

23. Oktober 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Henryk M. Broder kann die permanenten Fehlleistungen des Zentralrats der Juden in Deutschland und speziell von dessen Generalsekretär nicht mehr mit ansehen und zieht die Notbremse: Er kandidiert für das Amt des Präsidenten und will in dieser Eigenschaft die offenkundig überforderte Charlotte Knobloch ablösen. Einige Kernsätze aus seiner Begründung: „(…) Was der Zentralrat tut oder unterlässt, das entscheidet dessen Generalsekretär, der die schwindende Bedeutung der Organisation durch taktische Allianzen und sinnfreien Aktionismus auszugleichen versucht. Zuletzt hat er den ehemaligen Berliner Finanzsenator, Thilo Sarrazin, wegen dessen kritischen Äußerungen über integrationsunwillige Migranten in eine Reihe mit Hitler und Goebbels gestellt und sich …

Verräter allerorten

12. Oktober 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Die „Steuersenkungspartei“ FDP prüft die Einführung einer PKW-Maut. Dabei hat diese Partei doch sowieso nicht allzuviel Programm; das bisschen, das sie hat, besteht im Wesentlichen darin, dass der Staat den Bürgern möglichst wenig Geld aus der Tasche ziehen soll. Und nicht einmal daran hält sie sich! Ob die FDP-Wähler das erwartet haben? Die SPD in Thüringen vollzieht den „Politikwechsel“ – und versteht darunter nicht etwa einen Wechsel der Landes-, sondern ihrer eigenen Politik, also den Wechsel zur CDU. Ob die Thüringer SPD-Wähler das erwartet haben? Die Grünen im Saarland vollziehen ebenfalls den „Politikwechsel“ – und verstehen darunter wiederum nicht etwa …

Doktor Schäubles Staatsneurosen

1. Oktober 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Wenn man wissen möchte, welche Ideologie der hierzulande betriebenen Einwanderungspolitik zugrundeliegt, dann ist es erhellend, die Selbstzeugnisse der Verantwortlichen unter die Lupe zu nehmen. Innenminister Schäuble hat sich jüngst gegenüber der „Welt am Sonntag“ ein Streitgespräch mit dem immigrationskritischen holländischen Soziologen Paul Scheffer geliefert, das eine ausgiebige Würdigung verdient. Ich konzentriere mich auf die (leicht gekürzten) Ausführungen von Herrn Schäuble, empfehle aber nicht zuletzt wegen der zutreffenden und lesenswerten kritischen Einwände von Prof. Scheffer die Lektüre des ganzen Gesprächs: Welt am Sonntag: Herr Schäuble, seit den 50er-Jahren kamen in großem Umfang Arbeitsmigranten nach Deutschland. Ist diese Einwanderung eine Erfolgsgeschichte? Wolfgang …