Innenpolitik - Korrektheiten

Der Verrat der FPÖ

19. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Hier in Deutschland kennen wir das: Sogenannte konservative Politiker, die im Bierzelt stramme Sprüche klopfen, um dann in Berlin und Brüssel genau die Entscheidungen durchzuwinken, für die sie nicht gewählt worden sind. Inzwischen sind wir schon etwas weiter, inzwischen hält man es nicht einmal mehr für nötig, uns mit Bierzeltparolen hinters Licht zu führen. Dass die deutsche Nation als solche aufhören soll zu existieren; dass Deutsche in fünfzig Jahren eine Minderheit im eigenen Land darstellen sollen; dass alle wesentlichen Entscheidungen nicht von unserem gewählten Parlament, sondern auf EU-Ebene getroffen werden sollen; dass Meinungsfreiheit nur noch dem zustehen soll, der im …

Die Null

12. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten haben beschlossen, in die Opposition zu gehen. Mit den Linken können sie nicht, mit der FDP können sie nicht, mit der CDU können sie nicht. Ist eine solche Partei überhaupt politikfähig? Fasst man alles zusammen, was man in den letzten Wochen über die diversen Sondierungsgespräche der SPD gehört hat, so kann sie nicht damit leben, dass andere Parteien die Ehre ablehnen, bei der Umsetzung sozialdemokratischer Programmatik zu assistieren. Selbst fünf Jahre Opposition haben die NRW-SPD nicht dazu gebracht, in der Demokratie anzukommen und zu akzeptieren, dass andere Parteien nicht dazu da sind, ihren Thron zu putzen. Politische …

Zweierlei Neutralität

10. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Junge Freiheit, 7. Juni 2010: BERLIN. Während des sogenannten Christopher-Street-Day in Berlin darf auch in diesem Jahr wieder die Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden gehißt werden. (…) In der Vergangenheit hatten die meisten Berliner Behörden ihre Gebäude am Christopher-Street-Day mit dem Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung beflaggt. 2008 hatte Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch anläßlich des Homosexuellentags die Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium hissen lassen. Der Vorgang hatte bei der CDU für Kritik gesorgt, die darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Polizei sah. Tagesspiegel, 10. Juni 2010: Während der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika ist es Berliner Polizisten nicht erlaubt, Deutschland-Flaggen zu tragen …

Angezählt

7. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten wird für Angela Merkel zur Zitterpartie. Ihre Partei hat nacheinander eine wichtige Wahl, einen wichtigen Ministerpräsidenten und einen Bundespräsidenten verloren. Die Regierung hat die Medien gegen sich, und dies liegt ausnahmsweise nicht an den Medien, sondern an der Regierung: Selbst mit viel Wohlwollen und Phantasie und der passenden ideologischen Brille auf der Nase könnte man schwerlich erkennen, wie man über diese Regierung etwas Positives sagen sollte. In dieser Situation hat Merkel zwei Fehler gemacht: Erstens hat sie den Eindruck zugelassen, dass Ursula von der Leyen ihre Wunschkandidatin sei und sie nur unter Druck Christian Wulff …

Der Milchbubi

3. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Nun wird es also doch nicht Ursula von der Leyen, und all die Neuen Männer, die schon ganz gerührt waren von ihrem eigenen Edelmut, eine Frau als Präsidenten zu bejubeln, können die Tränenvase wieder wegpacken. Nun wird es also Christian Wulff. Bundespräsident wird also ein Politiker, der die politische Kaste aus angejahrten JU-(und Juso- und Juli-)Intriganten verkörpert wie kein zweiter, und dessen Welt seit seinem sechzehnten Lebensjahr im Wesentlichen aus Gremiensitzungen bestand. Ein ehemaliger „Traumschwiegersohn“, weil er genauso stromlinienförmig ist, wie er aussieht, und weil er nie irgendeine Überzeugung vertreten hat, die seine Karriere gefährdet hätte. Sich in der CDU …

Die designierte Präsidentin

2. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Nun soll es also Ursula von der Leyen werden, unser aller Männer-an-die-Windel-Uschi. Na und? Mir ist das völlig egal, welche Knallcharge die politische Kaste im Schloss Bellevue repräsentiert und uns mit deren Ideologie zutextet. Für von der Leyen spricht zumindest dies: dass sie verdammt gut aussieht und sich damit von den meisten anderen Politik-Darstellern unterscheidet. Vorteil für uns Normalbürger: Wir müssen nicht täglich den Fernseher aus dem Fenster werfen. Es genügt, den Ton abzudrehen.

Politischer Stil: Was hatten wir an Roland Koch?

27. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

„Nichts kennzeichnet den Zustand der programmatischen Linien und den Verschleiß des politischen Vokabulars besser, als dass Roland Koch zum einzig verbliebenen und jetzt eben abgetretenen Konservativen erklärt werden kann. „Konservativ“ wäre dann selbst nur noch ein punktuell eingesetzter Kontrastwert, eine Geste zum passenden Anlass – Migration, Kriminalität, Kindergärten –, die gar nicht mehr als momentane Aufmerksamkeit beansprucht und gewiss nicht, ganze Politikfelder zu ordnen. Insofern müsste man Roland Koch eigentlich mit dem Freiherrn zu Guttenberg zusammennehmen, um zu einer vollständigen Personalisierung des Problems zu kommen, das die Konservativen hierzulande haben. Man kann sie nur noch in Anführungszeichen setzen. Sie setzen …

Wenn Profilneurotiker Politik machen

13. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

„Keine Gespräche über Ampel“, hatte [FDP-]Fraktionschef Papke an diesem Donnerstagnachmittag per Pressemitteilung verbreiten lassen – und die Absage an Sondierungsgespräche damit begründet, dass SPD und Grüne auch mit den Linken reden möchten. „Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner“ (Quelle: Spiegel online) Die FDP demonstriert nicht zum ersten Mal, dass sie sich an politischer Inkompetenz so schnell von niemandem übertreffen lässt: Erstens wird unser Land ohnehin bereits von Verfassungsfeinden regiert (siehe meine Artikel Der kalte Staatsstreich, Thierse, der Verfassungsfeind und Der Neue Adel); wenn …

Zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl

9. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Da die 18-Uhr-Prognose ziemlich klar ist, kann man jetzt schon kommentieren: Das Konzept der CDU, speziell des „Arbeiterführers“ Rüttgers und seines Imams Laschet, alle anderen Parteien links zu überholen, ist gescheitert. Das ist die gute Nachricht. Alle anderen sind schlecht: Die Grünen sind Königsmacher: Sofern CDU und SPD sich nicht auf eine Große Koalition verständigen, ist eine Koalition ohne die Grünen nicht möglich. Für die Landespolitik und ihren Einfluss auf den Bund verheißt das nichts Gutes. Selbst die gute Nachricht, dass der Linkskurs der CDU sich nicht ausgezahlt hat, relativiert sich, wenn man davon ausgeht, dass die CDU das nicht …

Pro NRW!

7. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Ich liebe es ja, meine Leser von Zeit zu Zeit mit überraschenden Stellungnahmen zu verblüffen. Diesmal kann und werde ich damit allerdings nicht aufwarten. Ich wende mich an diejenigen meiner Leser, die in Nordrhein-Westfalen wahlberechtigt sind: Ihr wisst, dass ich nicht zur Hysterie neige. Was ich hier schreibe, ist die Frucht langer und sorgfältig begründeter Überlegungen. Ich habe sie in diesem Blog sogar so oft und so sorgfältig begründet, dass ich mich heute auf die Quintessenz beschränke: Wer regelmäßig meinen Blog liest und immer noch CDU wählt, hat nichts verstanden! Die NRW-CDU ist programmatisch darauf festgelegt, eine „Integrationspolitik“ zu treiben, …