Aus meinem politischen Wörterbuch: „Staatsraison“

Bundespräsident Joachim Gauck hat es auf seiner Israel-Reise explizit abgelehnt, sich die Formulierung von Angela Merkel zu eigen zu machen, die Sicherheit Israels sei Teil der „deutschen Staatsraison“. Wie nicht anders zu erwarten, hat er dafür heftige Kritik geerntet. So sehr Gaucks Präsidentschaft eine Enttäuschung ist: Wo er recht hat, hat er recht. Die Formulierung „deutsche Staatsraison“ im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels zu verwenden, gehört zum typischen Repertoire substanzloser Phrasen einer politischen Klasse, die nationale Interessen nicht einmal zu denken wagt, geschweige denn zu formulieren versteht, und deren Vertreter daher in einem Sumpf aus ideologischen Fiktionen und unverarbeiteten Gefühlen …

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Vortrag in Dresden: „Links ist dort, wo der Regen von unten nach oben fällt“

[Am vergangenen Samstag, dem 19.05.2012, war ich wieder einmal bei Pro Deutschland als Gastredner, diesmal in Dresden, und habe dort über linke Ideologie und ihre Funktion im bestehenden Herrschaftssystem gesprochen, siehe untenstehendes Video. Ich habe außerdem den Text unten schriftlich eingestellt. Dieser Text ist weitgehend, wenn auch nicht hundertprozentig, mit der gehaltenen Rede identisch.] Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin im Veranstaltungsprogramm als Professor angekündigt worden. Ich möchte von Anfang an klarstellen: Ich bin weder Professor noch Doktor, ich bin einfach nur Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft; ich sage das nur, weil ich nicht Herr Guttenberg bin. …

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Ein lehrreiches Wochenende

Eine friedliche Kundgebung einiger Dutzend Aktivisten der islam- und immigrationskritischen Partei Pro NRW ruft eine Gegendemonstration von mehreren hundert gewaltbereiten Salafisten auf den Plan, die sich beim Anblick einer Mohammed-Karikatur in einen tobenden Mob verwandeln. 29 verletzte Polizisten, 109 Festnahmen. Kurz darauf wird PI zum Ziel von DoS(Denial of Server)-Angriffen, aufgrund deren der Blog über Stunden nicht erreichbar ist. Wieder sind Moslems die Urheber dieses Anschlags auf die Freiheit des Andersdenkenden, zumindest brüsten sich islamistische Gruppen im Netz damit. Seit den Tagen des Propheten Mohammed gilt die Regel, dass der Islam umso intoleranter und gewalttätiger gegen Jeden vorgeht, der seinen …

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Claus Wolfschlag: Beim Häuten der Zwickauer Zwiebel

Man muß sich immer mal in Erinnerung rufen, daß die Ermittlungen im Fall der so genannten „Zwickauer Terrorzelle“ noch gar nicht abgeschlossen sind. Noch liegt staatlicherseits kein Untersuchungsergebnis vor, von einem richterlichen Urteil gegen die Angeklagte Beate Zschäpe ganz zu schweigen. Zudem wurde schon frühzeitig auf die ganzen Ungereimtheiten in der bisherigen Schilderung des Geschehens hingewiesen, beispielsweise im November 2011 von Götz Kubitschek im Blog der „Sezession“.Dennoch stimmen Politiker, Medien und viele Normalbürger in den Chor derjenigen ein, die bereits alles wissen, für die die ganze Story feststeht und kaum noch hinterfragt wird. Immer wieder werden angebliche Helfer des „Zwickauer Trios“ …

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Lusitania – Kriegspropaganda im WK I

Judith schreibt in ihrem Blog „Vaterland„: Im Dezember 2008  meldete die Dailymailden Fund von Munition im Wrack der Lusitania – darunter rund vier Millionen 303-Patronen des US-Herstellers Remington. Dies bestätigt die Argumentation der Deutschen Admiralität und entlarvt die Lüge des damaligen Empires. Dort wurden wir Deutschen nämlich als grausame Hunnen verunglimpft, als Völkerrechtsbrecher, die ein wehrloses Passagierschiff samt harmloser Ladung in die Luft gesprengt und Frauen, Männer und Kinder kaltblütig ermordet hätten. Der amerikanischen Öffentlichkeit wurde sogar erzählt, deutsche Schulkinder hätten extra schulfrei bekommen, um die Versenkung der Lusitania zu feiern.  Dailymail: Secret of the Lusitania: Arms find challenges Allied claims it …

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Talkshow bei Puls 4 – Nachlese

Ich war ziemlich überrascht, als ich am Freitag die Einladung zur Talkshow „Pro und Contra“ beim österreichischen Fernsehsender Puls 4 bekam, zumal dieser Sender zur Pro 7-Sat1-Gruppe gehört, also zu den Mainstreammedien, die mich bisher nach Kräften ignoriert haben. Ich lasse mich ja gerne eines Besseren belehren, aber ich glaube nicht, dass so etwas in Deutschland möglich wäre. Offenbar macht dort die jahrzehntelang starke Präsenz der FPÖ es unmöglich, immigrationskritische Stimmen einfach totzuschweigen. Felix Austria. Theoretisch war die Runde ausgewogen besetzt – zwei Islamkritiker und zwei Islamapologeten. Übrigens war auch das Publikum nicht so einseitig zusammengesetzt, wie es auf viele …

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Christian Lübke und Joachim Heinemann

Ein bisschen muss man bedauern, dass Christian Wulff so früh von uns gegangen ist – ich meine natürlich: als Präsident. In gewisser Hinsicht war Wulff der ideale Repräsentant der BRD, die durch ihn auf eine für sie peinliche, für den Bürger aber erhellende Weise zur Kenntlichkeit entstellt wurde. Niemand verkörperte so wie Wulff die politische Klasse und die sie kennzeichnende geistige Mediokrität, die Jagd nach lächerlichsten pesönlichen Vorteilen, während das Land vor die Hunde geht, das karrieregeile Schnappen nach Posten, zu denen man nicht berufen, ja für die man nicht einmal halbwegs geeignet ist. Die Verantwortungslosigkeit, mit der dreistellige Milliardensummen …

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Das BKA und die Zwickauer Zelle: Merkwürdigkeiten

Aus handelsblatt.com BKA-CHEF ZIERCKE: Amtszeit wegen Neonazi-Ermittlungen verlängert Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Grund sind die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, soll wegen der umfangreichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle länger im Amt bleiben. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Amtszeit des Behördenchefs nach Angaben eines Sprechers vom Freitag bis zum Jahresende verlängern. Ursprünglich sollte der BKA-Präsident schon im August in den Ruhestand gehen. Sein Vizepräsident Jürgen Maurer, einer von zwei Stellvertretern, soll nach den Plänen sogar bis April 2013 …

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Dresden

[Dieser Artikel erschien aus gleichem Anlass schon vor zwei Jahren. Da sich in diesem Zusammenhang jährlich das gleiche Schauspiel wiederholt, ich dem, was ich damals schrieb nichts hinzuzufügen habe und ich außerdem seitdem viele Leser dazugewonnen habe, denen ich diesen Artikel nicht vorenthalten will, wiederhole ich ihn einfach.] Zum 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens zeigen die Medien, und weiß Gott nicht nur die, ihre wahre Visage. Wie jedes Jahr. Da ich heute nicht viel Zeit habe, kann und will ich nicht jeden Aspekt dieser alljährlichen Schande beleuchten. So sei nur kurz angemerkt, dass es den Linken gelungen ist, die ordentlich …

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Zur Bespitzelung der Linkspartei

Wir leben in einem Staat, dessen maßgebliche Repräsentanten die Existenz des deutschen Volkes in Abrede stellen und den Nationalstaat zum Auslaufmodell erklären – das heißt uns mit eigenem Munde bestätigen, dass sie ihren eigenen Amtseid für belangloses Geschwätz halten. Ein Amtseid, der unter solchen Voraussetzungen geleistet wird, ist aber ein Meineid. Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich in einem solchen Staat, in dessen Regierung kein einziger Minister sitzt, dessen Amtseid kein Meineid gewesen wäre, bereits durch schiere Anständigkeit verdächtig macht, ein Staatsfeind zu sein. Es kommt ja nicht häufig vor, dass ich etwas Positives über die …

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