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Aus meinem politischen Wörterbuch: „Staatsraison“

Bundespräsident Joachim Gauck hat es auf seiner Israel-Reise explizit abgelehnt, sich die Formulierung von Angela Merkel zu eigen zu machen, die Sicherheit Israels sei Teil der „deutschen Staatsraison“. Wie nicht anders zu erwarten, hat er dafür heftige Kritik geerntet.

So sehr Gaucks Präsidentschaft eine Enttäuschung ist: Wo er recht hat, hat er recht. Die Formulierung „deutsche Staatsraison“ im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels zu verwenden, gehört zum typischen Repertoire substanzloser Phrasen einer politischen Klasse, die nationale Interessen nicht einmal zu denken wagt, geschweige denn zu formulieren versteht, und deren Vertreter daher in einem Sumpf aus ideologischen Fiktionen und unverarbeiteten Gefühlen herumwaten.

Auf die „Staatsraison“ kann man sich nur dann und nur insofern berufen, als man Interessen verfolgt, deren Nichtbeachtung die Existenz und Souveränität des eigenen Staates gefährdet. Nun haben wir gewiss ein Interesse an der Sicherheit Israels und eine Reihe von guten Gründen, Israel zu unterstützen. Ich will sie hier nicht noch einmal aufzählen – im Grunde ist es doch eine Selbstverständlichkeit, sich mit einem von einem aggressiven Islam bedrohten Israel ebenso zu solidarisieren, wie man sich mit – sagen wir – Finnland solidarisieren würde, wenn Russland Anstalten machte, es sich wieder einzuverleiben.

Die Existenz und Souveränität der europäischen Staaten – und nur darum geht es, wo von Staatsraison die Rede ist – würde freilich von einem Ende Finnlands so wenig tangiert wie von einem Ende Israels. Ganz nüchtern gesprochen, könnte Europa mit einem islamischen Israel zur Not leben, nicht aber Israel mit einem islamischen Europa, dessen Existenz die arabische Einkreisungspolitik gegenüber dem jüdischen Staat vollenden würde. So gesehen gibt es daher durchaus eine israelische Staatsraison, die Islamisierung Europas zu bekämpfen, in umgekehrter Richtung jedoch nur – aber immerhin! – ein starkes Eigeninteresse, das aber nichts mit der Staatsraison zu tun hat.

Allenfalls könnte man argumentieren, dass eine Flüchtlingswelle aus Israel, die zwangsläufig die Folge eines staatlichen Zusammenbruchs wäre, das ohnehin schon gestörte ethnische Gefüge Europas vollends aus dem Gleichgewicht bringen und damit das Ende der europäischen Nationalstaaten beschleunigen würde; wer dies befürchtet – ja, der kann sich auf die Staatsraison berufen. Zugespitzt formuliert: Die NPD kann die Sicherheit Israels zum Teil der deutschen Staatsraison erklären, ohne die Konsistenz ihrer Ideologie preiszugeben; die Kanzlerin kann es nicht. Aus deren Mund ist das Gerede von der Staatsraison bloß rhetorischer Overkill.

Diese Feststellung hat nichts mit Sympathien oder Moral zu tun: Es ist einfach so. Fatal ist aber, wenn die Bejahung unsinniger Floskeln wie der von der „Staatsraison“ zu einer Frage der Moral erklärt wird. Es handelt sich um eine exemplarische Illustration des BRD-„Diskurses“, der „moralisches“ Engagement auf Kosten des besseren Arguments prämiert und dabei das Gegenteil von dem propagiert, was er angeblich propagieren will. Wer seine Sympathie für Israel ausgerechnet mit dem Holocaust, letztlich mit der Kollektivschuldthese begründet, erweckt den Eindruck, er würde ganz anders reden, wenn er kein Deutscher wäre, und untergräbt auf subtile und perfide Art Israels Position.

Wohlfeile Phrasendrescherei ist dort, wo das Schicksal ganzer Völker auf dem Spiel steht, nicht nur eine Fehlleistung, sondern beinahe schon ein Verbrechen. Insofern muss man dem Bundespräsidenten für seine nüchterne Klarheit in dieser Frage geradezu dankbar sein.