Bundespräsident - Korrektheiten

Forudastan, Gauck und das „verrohte deutsche Bürgertum“

7. Juli 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Ferdos Forudastan, Journalistin und Einwanderungslobbyistin

Der Bundespräsident bekommt eine neue Sprecherin, Ferdos Forudastan, die sich für ihr Amt so empfohlen hat: Forudastan kennt vor allem ein Thema: Integration von Ausländern. Als Thilo Sarrazin 2010 sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorstellte, präsentierte sich Forudastan als eine seiner vehementesten Kritikerinnen. Sie hielt Sarrazin vor, falsche Zahlen zu nutzen und „gegen Türken und Araber zu hetzen“. Die Thesen des früheren Berliner Finanzsenators seien „menschenverachtende Ergüsse“. Die Deutschen sind schuld Zusammengefaßt vertrat Forudastan während der Sarrazin-Debatte diese These: Wenn die Integration der Zuwanderer Probleme bereitet, seien die Deutschen schuld. In Deutschland gäbe es ein „feindseliges, verrohtes Bürgertum“. Ganzen …

Das Bundesverfassungsgericht interveniert: ein Akt der Verzweiflung

22. Juni 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, das Ratifizierungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu unterzeichnen. Ein solcher Schritt ist in der Geschichte der BRD noch nie dagewesen und wäre unter normalen Umständen völlig undenkbar; allein, die Umstände sind alles Andere als normal. Der ESM wäre im Falle der Ratifizierung ermächtigt, jederzeit unter Fristsetzung von sieben Tagen von den Mitgliedsstaaten Finanzmittel in praktisch unbegrenzter Höhe anzufordern. Das vorgesehene Leitungsgremium ist nicht nur – da nicht gewählt – bar jeder demokratischen Legitimität, es unterliegt nicht einmal rechtlicher Kontrolle und kann für seine Entscheidungen so wenig zur Rechenschaft gezogen werden wie der ESM …

Christian Lübke und Joachim Heinemann

20. Februar 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Ein bisschen muss man bedauern, dass Christian Wulff so früh von uns gegangen ist – ich meine natürlich: als Präsident. In gewisser Hinsicht war Wulff der ideale Repräsentant der BRD, die durch ihn auf eine für sie peinliche, für den Bürger aber erhellende Weise zur Kenntlichkeit entstellt wurde. Niemand verkörperte so wie Wulff die politische Klasse und die sie kennzeichnende geistige Mediokrität, die Jagd nach lächerlichsten pesönlichen Vorteilen, während das Land vor die Hunde geht, das karrieregeile Schnappen nach Posten, zu denen man nicht berufen, ja für die man nicht einmal halbwegs geeignet ist. Die Verantwortungslosigkeit, mit der dreistellige Milliardensummen …

Eine Art Rückendeckung

11. Januar 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Christian Wulff – genannt auch “der Eiserne Hintern” – hat von der Bundeskanzlerin eine Art Rückendeckung bekommen. Ich wiederhole gerne noch einmal, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten … … nicht seine Person und auch nicht sein Krisenmanagement … … schätze. Das schwächste aller denkbaren Lobworte. Ich glaube, … … glaube! … … er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele … … nicht alle … … Fragen eine Antwort gegeben hat. Eine Antwort. Zu einem Adjektiv – “überzeugende”, “umfassende”, “befriedigende” Antwort – kann sie sich nicht durchringen. Sollte es neue Fragen geben, … … …

Gutmenschen unter sich: Käßmann und Wulff auf dem evangelischen Kirchentag

3. Juni 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Wenn der Bundesmilchbubi und Tante Käß gemeinsam auf einem evangelischen Kirchentag auftreten, dann klingt das so: Wulff sagt … über die Folgen seiner inzwischen fast legendären Rede zum 3. Oktober 2010 [„Der Islam gehört zu Deutschland“] (…) 4400 Briefe habe er erhalten … , „200 freundliche, der Rest war sorgenvoll, ängstlich und kritisch“. Aber der Bundespräsident rückt nicht von seiner Position ab 95 Prozent sagen Nein, ohne dass dies auf den Bundespräsidenten den geringsten Eindruck macht, im Gegenteil: Er habe damals ganz bewusst ein Zeichen gesetzt, um den islamischen Zuwanderern zu zeigen, dass sie gewollt und akzeptiert sind und dass …

Nicht in unserem Namen!

28. Januar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Bundespräsident Christian Wulff hält zum Holocaust-Gedenktag eine Rede in Auschwitz. Man hat die einschlägigen stereotypen Phrasen schon so oft gehört, dass man kaum noch darüber nachdenkt, welche Ideologie sie vermitteln und was sie bewirken (sollen). Es ist Zeit, sich darüber Gedanken zu machen.

Die Achse des Guten: Bundespräsident Wulff ???

4. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

„Angela Merkel weiß, daß Wulff trotz allen Loyalitätsbekundungen sie irgendwann vom Thron stoßen könnte, und weil das so offensichtlich ist, wirkt die jetzt eingeleitete Rochade für jedermann so abgeschmackt. Angeblich hat Wulff ihr seine Selbstentsorgung offeriert. Man möchte deren Dialog zu gern belauscht haben: wie einer seine Zukunft verwettet gegen Wohnrecht im Schloß Bellevue. Einer aus der Truppe, ein Landesfürst zum Fürchten. Einer, der vor nicht allzu langer Zeit pathetisch seinen Verzicht auf einen Berliner Karrieresprung kundtat. Jetzt ist der Deal eingefädelt, und man kann über die Gefühlsstumpfheit der Dealer nur noch staunen. Merkeln sie denn nicht, daß volksweit eine …