Innenpolitik - Korrektheiten

Zur Bespitzelung der Linkspartei

25. Januar 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Wir leben in einem Staat, dessen maßgebliche Repräsentanten die Existenz des deutschen Volkes in Abrede stellen und den Nationalstaat zum Auslaufmodell erklären – das heißt uns mit eigenem Munde bestätigen, dass sie ihren eigenen Amtseid für belangloses Geschwätz halten. Ein Amtseid, der unter solchen Voraussetzungen geleistet wird, ist aber ein Meineid. Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich in einem solchen Staat, in dessen Regierung kein einziger Minister sitzt, dessen Amtseid kein Meineid gewesen wäre, bereits durch schiere Anständigkeit verdächtig macht, ein Staatsfeind zu sein. Es kommt ja nicht häufig vor, dass ich etwas Positives über die …

Christian Wulff – ein Opfer?

14. Januar 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Seit einer gefühlten Ewigkeit ist die Journaille damit beschäftigt, Christian Wulff aus dem Amt zu foltern. Sie geht mit ihm ungefähr so um wie ein italienischer Feinkosthändler mit einer exquisiten Salami: Hauchdünn wird Scheibchen für Scheibchen abgehobelt, damit jedes einzelne sein volles Aroma entfalten kann. Statt auf den Tisch zu legen, was sie wissen, geben die Medien gerade so viel preis, wie nötig ist, um die Affäre am Köcheln und den Amtsinhaber unter Druck zu halten. Sie kennen seine Schwächen und wissen, dass er auf jede neue Enthüllung bestenfalls mit einer Halbwahrheit antworten wird: Stoff für die nächste Enthüllung. Sie …

Eine Art Rückendeckung

11. Januar 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Christian Wulff – genannt auch “der Eiserne Hintern” – hat von der Bundeskanzlerin eine Art Rückendeckung bekommen. Ich wiederhole gerne noch einmal, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten … … nicht seine Person und auch nicht sein Krisenmanagement … … schätze. Das schwächste aller denkbaren Lobworte. Ich glaube, … … glaube! … … er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele … … nicht alle … … Fragen eine Antwort gegeben hat. Eine Antwort. Zu einem Adjektiv – “überzeugende”, “umfassende”, “befriedigende” Antwort – kann sie sich nicht durchringen. Sollte es neue Fragen geben, … … …

Christian Wulff und die Darlehensaffäre

14. Dezember 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Wenn eine Hure ihren Job im Bordell verlieren würde, weil sie mit einem verheirateten Mann zusammenlebt und der Bordellbesitzer das unmoralisch findet, dann würde man einen solchen Vorgang mit Recht belustigend finden. Der Skandal um Christian Wulff fällt in dieselbe Kategorie. Wulff hatte bekanntlich 2010 auf eine parlamentarische Anfrage hin die Existenz geschäftlicher Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens und dessen Umfeld geleugnet, obwohl er von dessen Ehefrau ein stattliches verzinsliches Darlehen angenommen hatte. Wulff ist Jurist. Er kann sich nicht darüber im Unklaren gewesen sein, dass ein Darlehen, auch wenn es zwischen Privatleuten gewährt wird, ein Geschäft ist, ein Darlehensvertrag …

Wie man einen Kanzler macht

25. Oktober 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Vor einiger Zeit schrieb ich, dass der nächste Bundeskanzler Peer Steinbrück heißen wird: Wenn es noch einer sozusagen offiziellen Bestätigung bedurft hätte, wer “unser” nächster Kanzler sein wird, so haben ihn jetzt die Bilderberger geliefert, also jene Gruppe, die frappierenderweise immer schon einige Zeit im Voraus weiß, wer der nächste deutsche Kanzler oder amerikanische Präsident sein wird; die also zum Beispiel 1991 erstmals Bill Clinton einlud, der 1992 Präsident wurde, im Juni 2008 Barack Obama (gewählt im November 2008), im Mai 2005 Angela Merkel, die im November Kanzlerin wurde, 1980 Helmut Kohl (Kanzler ab 1982), 1973 Helmut Schmidt (Kanzler ab 1974) …

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

18. September 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Es bedarf keiner ausführlichen Analyse; ein paar Anmerkungen genügen: Es spricht Bände, dass der einzige Newcomer eine Partei ist, die sich „Piratenpartei“ nennt, weil das einen romantisch-verwegenen Klang hat. Die zutreffendere Bezeichnung „Schmarotzerpartei“ hätte vielleicht doch manchen ins Grübeln gebracht. Soviel ich weiß, ist diese Partei auch nicht etwa gegen Internetzensur schlechthin, sondern nur gegen staatliche Internetzensur. Die informelle Zensur privater Oligopolisten, die schlimmer als die staatliche ist, weil sie praktisch ohne rechtliche Kontrolle ausgeübt werden kann, wird von diesen Leuten eher nicht bekämpft. Die rechten Parteien sind allesamt gescheitert, und speziell bei der „Freiheit“ wird man sich fragen müssen, …

Berlin: Wählen gehen!

17. September 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Morgen finden in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Zur Wahl stehen unter anderem zwei islam- bzw. immigrationskritische Parteien, nämlich die liberale „Freiheit“ und die konservative Partei „Pro Deutschland“. Ich werde keine Empfehlung für die einen oder die anderen abgeben, weil ich keinen Grund sehe, es mir mit irgendjemandem zu verderben. Aufmerksame Leser meines Blogs werden ohnehin wissen, wo meine Präferenz liegt. Überhaupt kein Verständnis habe ich freilich für solche Zeitgenossen, die zu Hause bleiben. Gewiss ist es leicht – leicht und billig! – kleinen nichtetablierten Parteien ihre Fehler und unvermeidlichen Defizite vorzurechnen. Und richtig, keine dieser kleinen Parteien hat einen …

Ein nonkonformistischer Linker

30. August 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Stephan Steins und sein linkssozialistisches Blatt „Die Rote Fahne“ sind in einer linken Szene, die sich ansonsten nur durch trostloseste Geistesdumpfheit auszeichnet, so etwas wie das letzte verbliebene Flämmchen aufklärerischen und kritischen Denkens und deshalb in diesem Blog schon einmal gerühmt worden. Und wieder hat Claus Wolfschlag in der Sezession auf einen bemerkenswerten Artikel aus diesem Hause aufmerksam gemacht. Steins rechnet seinen Genossen schneidend vor, dass sie sich mit ihren Lieblingsprojekten „Antirassismus“ und Multikulti zu Handlangern eines globalkapitalistischen Projekts gemacht haben: „Multi-Kulti“ ist eben kein Projekt von unten, kein in freier Selbstbestimmung involvierter Völker entwickeltes Konzept auf dem Weg internationaler …

Der nächste Bundeskanzler heißt Peer Steinbrück

13. Juni 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Der linke Sozialdemokrat Albrecht Müller („Meinungsmache“) hat mit seinem feinen Gespür für anhebende Pressekampagnen in seinem Blog NachDenkSeiten schon vor Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass offenbar Peer Steinbrück von den Medien als neuer Kanzlerkandidat der SPD ausersehen ist: Dieser früher schon propagierte Vorschlag ist jetzt wieder aus der Kiste geholt worden. In einer Fülle von Artikeln der letzten Tage taucht der Vorschlag auf. Zum Beispiel … mit breiter Öffentlichkeitswirkung im Heute Journal vom 25. März von Kleber thematisiert. Absender dieser Kampagne sind verschiedene Personen und Gruppen, deshalb auch die hohe Glaubwürdigkeit, weil der Vorschlag aus verschiedenen Ecken kommt: Steinbrück selbst …

Sehnsucht nach Heinrich Lübke

7. Juni 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Ich hätte nie für möglich gehalten, dass ich einmal ein später Fan von Heinrich Lübke werden würde. Wenn man sich vorstellt, dass an der Spitze dieser Republik einmal ein Mann stand, der es fertiggebracht haben soll, eine Rede in Afrika mit den Worten zu eröffnen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Neger! Dann seufze ich: Ach, wie erfrischend wäre es, und was würden wir heute darum geben, einen solchen Präsidenten zu haben!