Innenpolitik

Immer mehr Autounfälle – wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung | Telepolis

von

[Da dieser Beitrag gestern aus irgendwelchen technischen Gründen im Nirwana verschwunden ist, stelle ich ihn noch einmal ein:]

Bettina Hammer schreibt in Telepolis:

Jetzt, da Osama Bin Laden für getötet erklärt wurde, benötigen wir dringend die Vorratsdatenspeicherung. Noch dazu, wo selbst Österreich sie umgesetzt hat. Moment mal…

Ärgerlich – niemand wollte mit mir wetten, welche Forderung als Erste erhoben werden würde nachdem nun der bärtige Terrorfürst für tot erklärt wurde. Onlinedurchsuchung? DNS-Datenbank für Gefährder? Vorratsdatenspeicherung?

Wer auf Vorratsdatenspeicherung tippte, der hat gewonnen. Kaum war das bärtige Terrorlumpenpüppchen aus dem Bedrohungskleiderschrank gezerrt und in einer geradezu rührend empathischen Geste nach muslimischer Tradition im Meer verklappt worden, da wackelte auch schon die Innenministerkarawane auf ihren Blablaargumentkamelen heran. Die derzeitige Situation muss man sich in etwa so vorstellen wie eine Katze, die vor zwei Fressnäpfen steht: sie kann nur gewinnen. Als der gefährliche Terrorzausel noch lebte, war natürlich höchste Wachsamkeit geboten, jetzt da er tot ist, ist höchste Wachsamkeit geboten und noch in den nächsten Jahren wird, sobald die ersten Acetonfreunde wieder ihre Pseudobomben Marke Eigenbau anrühren und dabei „Jihad“ rufen, weiterhin höchste Wachsamkeit wegen Al Qaida und Co. angesagt sein. Einen Grund dafür, irgendwelche nach dem 11.09.2001 etablierte Repress… Sicherheitsgesetze abzuschaffen, gibt es also nie. Dazu kommt, dass in weiser Voraussicht, falls das Bedrohungsfutter ausgesehen sollte, das Sonderangebot „wie backe ich mir Terrorismus“ genutzt wurde. Ein bischen Folter hier, ein wenig Bombardement dort, ein paar Zivilisten im „Krieg gegen den Terror“ dazu und wer dann aus Guantanamo Bay und ähnlichen Lagern irgendwann freigelassen wird, der wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht gerade zu den Freunden der ruhmreichen Nation gehören, die Obama gestern erst lobte. (…)

Weiterlesen: Immer mehr Autounfälle – wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung | Telepolis.

Die SPD und der Fall Sarrazin: eine Art Schadenabwicklung

von

Nachdem ich bereits für die Druckausgabe der „Sezession“ geschrieben habe, habe ich heute meinen Einstand als Autor im Blog sezession.de gegeben. Unter dem oben genannten Titel analysiere ich den Kuhhandel zwischen Sarrazin und seiner Partei und frage nach den politischen Konsequenzen. Hier klicken.

Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor

von

JF-online berichtet:

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu starten. „Wir werden andere Länder einladen, dabei mitzumachen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Das Problem des Rechtsradikalismus werde damit jedoch nicht verschwinden, warnte er.

Wie sollte es auch? Der Staat tut doch sein Möglichstes, eben jenen Rechtsradikalismus zu züchten, den er dann nicht laut genug beklagen kann. Und da es trotzdem immer noch nicht genug Rechtsradikale gibt, um die Hysterie zu begründen, mit der man sie bekämpft, wird der Kreis der „Rechtsradikalen“ durch Änderung der Definition immer weiter gezogen – so weit, dass die Ideologen des Kampfes gegen Rechts nun schon den „Extremismus der Mitte“ erfunden haben, ohne zu merken, was sie damit über ihre eigene Volksferne und -feindlichkeit aussagen.

Es gäbe zwar auch Linksextremisten, die einen anderen Staat wollen, dennoch müsse der Rechtsextremismus stärker beobachtet und bekämpft werden: „In der rechten Szene gibt es eine hohe Gewaltbereitschaft, die Akteure sind stark vernetzt, das läßt sich nicht wegdiskutieren.“

Sagt ein deutscher Innenminister vier Tage vor dem 1.Mai, an dem die Linken wieder bürgerkriegsähnliche Zustände entfesseln werden (Man muss fürwahr kein Prophet sein, um dies vorherzusehen.), während die extreme Rechte schon froh sein kann, wenn es ihr möglich ist, ganz normal zu demonstrieren.

Stahlknecht sprach sich deshalb dafür aus, die Präventionsarbeit an Schulen deutlich zu verbessern. Allen Schülern sollte klar gemacht werden, welche „geschichtliche Verantwortung Deutschland“ trage. „Da muß man auch Bilder aus Konzentrationslagern zeigen und deutlich machen, daß zwischen 1933 und 1945 Menschen planmäßig ermordet worden sind“, forderte der frisch gewählte Innenminister.

Allen Schülern muss klargemacht werden, dass sie kraft ihrer Nationalität auf Ewigkeit verdammt sind. Und dann wundert man sich über Rechtsradikalismus!

Und was die Bilder aus den Konzentrationslagern angeht, so hätte man in denselben Konzentrationslagern auch nach 1945 schockierende Bilder machen können, wenn die sowjetischen Aufseher das erlaubt hätten. Und nicht nur dort: Auch im Gulag, in den chinesischen Umerziehungslagern, bei den türkischen Armeniermassakern usw. Trotzdem kommt in Russland, China und der Türkei verständlicherweise niemand auf die Idee, „allen Schülern klarzumachen, welche geschichtliche Verantwortung Russland (China, die Türkei) trägt“.

Na klar, die haben alle nicht das richtige Bewusstsein, und lassen historische Sensibilität vermissen. Nur dass es diese Völker in hundert Jahren noch geben wird, während wir mitsamt unserer Sensibilität im Orkus der Geschichte verschwunden sein werden.

Bereits am vergangenen Freitag hatte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, ein NPD-Verbot gefordert. Die Politik müsse ihre Pflichten ernster nehmen und sich vor allem um ein NPD-Verbot bemühen, „statt sich übervorsichtig hinter juristischen Spitzfindigkeiten zu verbarrikadieren und die Auseinandersetzung zu scheuen“, sagte er nach einem Bericht des Focus.

Was waren das noch einmal für „juristische Spitzfindigkeiten“?

Ein erstes Verfahren zum Verbot der NPD war 2003 vom Bundesverfassungsgericht aus Verfahrensgründen eingestellt worden. Die Richter hatten damals bemängelt, daß viele Zitate, die eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachweisen sollten, von in die Partei eingeschleusten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes getätigt worden sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat damals nicht mehr als die Selbstverständlichkeit gefordert, dass ein Rechtsstaat nicht selbst die Verbotsgründe schaffen darf. Aber wenn es gegen „Rechts“ geht, dann muss man es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen, nicht wahr, Herr Graumann?

Wann kapiert man es endlich? In einem Staat, in dem die Regierung darüber entscheidet, für wen die Bürgerrechte gelten und für wen nicht, gelten sie für niemanden!

Quelle der Zitate: JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor.

 

„Migrationsland 2011“ – wie Stiftungen Politik machen

von

„Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“ – das klingt vertrauenswürdig, seriös, kompetent, wissenschaftlich neutral. Was einem solche Sachverständigen sagen, das muss doch stimmen, und bestimmt kann man ihnen auch getrost den Hausschlüssel anvertrauen – oder?

Zumal die Selbstdarstellung des Rates diesen Eindruck noch unterstreicht:

Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, …

… na bitte!

… das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet.

Oh?

Nicht nur Politikberatung, sondern handlungsorientierte Politikberatung. Mit anderen Worten: Hier werden politische Strategien entwickelt und den Entscheidungsträgern sozusagen schlüsselfertig übergeben.

In gewisser Hinsicht wird damit zweifellos eine Marktlücke gefüllt: Woher sollen Politiker, die nicht einmal ihre Dissertationen selber schreiben können, sonst wissen, was sie wollen sollen?

Diese Art von Outsourcing, bei der diverse Stiftungen und sonstige bestenfalls halb öffentlich agierende Akteure nicht nur die Probleme definieren, sondern praktischerweise gleich die Lösungen mitliefern, für die die Politiker dann die Verantwortung übernehmen, gewinnt in allen westlichen Demokratien dramatisch an Bedeutung. Die auf dem offenen Markt ausgetragenen politischen Meinungsverschiedenheiten sind unter solchen Umständen selbst dann Scheingefechte, wenn sie ernstgemeint sind. Der Lärm der Talkshows verdeckt, dass es sich hier nur um Meinungsverschiedenheiten innerhalb desselben Paradigmas handelt, und der normale Bürger, der der medialen Dauerbeschallung ausgesetzt ist, kommt gar nicht dazu, das Paradigma als solches in Frage zu stellen. Gestritten werden muss, aber nicht weil dabei um Lösungen gerungen würde, sondern weil man damit die Köpfe der Menschen beschäftigen muss, die sonst womöglich auf dumme (d.h. kluge) Gedanken kämen.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören acht Stiftungen an. Neben der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung sind dies: Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Körber-Stiftung, Vodafone Stiftung und ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.

Stiftung Mercator:

Die Stiftung wurde 1996 von der Handelsfamilie Schmidt-Ruthenbeck aus Duisburg gegründet (…) Die Stiftung Mercator unterstützt nach eigenen Angaben Projekte, die im Sinne Gerhard Mercators Toleranz und den aktiven Wissensaustausch zwischen Menschen mit unterschiedlichem nationalen, kulturellen und sozialen Hintergrund fördern. In Ihren Kompetenzzentren Wissenschaft, Bildung und internationale Verständigung ist die Stiftung Mercator sowohl operativ als auch fördernd tätig und verfolgt klar definierte strategische Ziele in den Themenclustern Klimawandel, Integration und Kulturelle Bildung.

(Wikipedia)

Man beachte die Formulierung „klar definierte strategische Ziele“

Freudenberg-Stiftung:

Tätigkeitsschwerpunkte sind

  • Integration von Zuwandererfamilien und kulturellen Minderheiten
  • Förderung demokratischer Kultur
  • Förderung von Jugendlichen mit sozialer Benachteiligung
  • Reintegration von psychisch Kranken in das Arbeits- und Berufsleben

(Wikipedia)

Man beachte die Reihenfolge. Die Freudenberg-Stiftung hat auch zum 25jährigen Bestehen den passenden Laudator gefunden, nämlich die Amadeu-Antonio-Stiftung (deren Vorsitzende Anetta Kahane schon deshalb vertrauenswürdig ist, weil sie als besonders „ehrlich und zuverlässig“ eingestuft wird – jedenfalls von ihrem ehemaligen Stasi-Führungsoffizier. Dieser bescheinigte ihr auch, „Personen belastet“ zu haben, und das tut sie in gewisser Hinsicht bis heute.)

Diese Stiftung also lobt die Freudenberg-Stiftung:

In 25 Jahren der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, Kommunen und weiteren Stiftungen sind … eine Vielzahl … lokal entwickelter Ansätze entstanden, die bundesweite Verbreitung gefunden haben. Beispiele sind … Ausländische Selbständige bilden aus, Interkulturelle Schülerclubs, Romamediatoren, Peer Leadership Training … . Darüber hinaus hat sich die Freudenberg Stiftung von Anfang an überregional und europäisch engagiert: z. B. durch die Civis Medienpreise, Bildungsförderung von und mit Roma oder bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Auch die Amadeu Antonio Stiftung wäre ohne das Engagement der Freudenberg Stiftung nicht gegründet worden. Für die Amadeu Antonio Stiftung ist die Freudenberg Stiftung ständiger Wegbegleiter, langjähriger Förderer und unverzichtbarer Partner.

(Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung)

Man könnte es auch kürzer ausdrücken: Tätigkeitsschwerpunkt der Freudenberg-Stiftung sind Propaganda und massenhafte Gehirnwäsche.

Die Körber-Stiftung

begrüßt uns schon auf ihrer Homepage u.a. mit der Feststellung:

„Deutschsein“ – Herkunft und Religion als ausschließliche Kriterien für das Deutschsein haben ausgedient; die Vorstellung einer homogenen Nation ist angesichts millionenfacher Zuwanderung längst widerlegt. Was die Frage des zukünftigen Zusammenlebens in Deutschland mit jener nach der deutschen Identität und Geschichte sowie mit den Ideen der Aufklärung zu tun hat, darüber sprach Peter Kapern, Leiter der Deutschlandfunk-Sendung »Andruck«, mit dem Schriftsteller Zafer Şenocak im Körber-Forum. Sein Buch »Deutschsein. Eine Aufklärungsschrift« ist in der edition Körber-Stiftung erschienen.

Nur gut, dass es einen Herrn Şenocak gibt, der uns darüber aufklärt, was es heißt, deutsch zu sein. Denn der muss es ja wissen.

So eingestimmt, fragt man weiter, was es mit dieser Stiftung auf sich hat:

Im Jahr 2008 wurden rund 15 Millionen Euro für die Tätigkeit der Stiftung eingesetzt.

Die Körber-Stiftung will mit ihren Projekten „Menschen verschiedener politischer, sozialer und kultureller Herkunft zusammenführen.“

Die Stiftung ist aktiv in den Bereichen:

  • Internationale Politik
  • Bildung
  • Wissenschaft
  • Gesellschaft
  • Junge Kultur

(Quelle auch für die weiteren Zitate, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen: Wikipedia)

Es lohnt sich, dieses Programm genauer unter die Lupe zu nehmen:

Internationale Politik

  • Im Bergedorfer Gesprächskreis diskutieren Internationale Politiker und Experten in kleiner Runde Grundfragen deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Bei den Politischen Frühstücken führen hochrangige Vertreter der Berliner außenpolitischen Community Hintergrundgespräche mit ausländischen Spitzenpolitikern.
  • Im Körber-Netzwerk Außenpolitik spricht ein fester Kreis junger Außenpolitiker mit internationalen Entscheidungsträgern und lernt Brennpunkte internationaler Politik vor Ort kennen.
  • Die Munich Young Leaders diskutieren in Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz und nehmen dort an ausgewählten Sitzungen teil.
  • Die Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs lädt junge russische und deutsche Eliten mehrfach im Jahr ein, um gemeinsame Positionen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu erarbeiten.

Also ein klassisches Elitennetzwerk, das „in kleiner Runde“ „Hintergrundgespräche“ führt, „junge Außenpolitiker“ heranzieht, an die entsprechenden amerikanischen Netze angekoppelt ist (damit die „Young Leaders“ sich nicht etwa als Deutsche missverstehen) und obendrein auch die russischen Eliten (die bekanntlich noch immer nicht so recht spuren), einzubinden, d.h. zu zähmen versucht.

Bildung

  • Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten – Jugendliche forschen vor Ort regt Kinder und Jugendliche dazu an, selbstständig den historischen Spuren aktueller Probleme nachzugehen.
  • EUSTORY – History Network for Young Europeans AISBL vereint auf Initiative der Körber-Stiftung Geschichtswettbewerbe in 20 Ländern und schafft grenzüberschreitende Verständigung zwischen jungen Europäern.
  • Das Körber-Netzwerk Geschichtsdidaktik verbindet Universitäten, die mit einer praxisorientierten Geschichtslehrerausbildung das forschende Lernen in die Schulen tragen.
  • Mit dem Schultheater der Länder stärken die Körber-Stiftung und der Bundesverband Darstellendes Spiel die kulturell-ästhetische Bildung an den Schulen.
  • Im Rahmen von Lernen vor Ort fördert die Körber-Stiftung gemeinsam mit 25 weiteren Stiftungen und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Vernetzung regionaler Bildungsakteure.

Man beachte, dass drei der fünf Punkte sich auf Geschichtsprojekte beziehen. Offenbar misst man – zu Recht – dem Geschichtsbild strategisch entscheidende Bedeutung zu, wenn es darum geht, politische Prioritäten ganzer Völker zu formen. Und nicht weniger bedeutend ist, dass diese Geschichtsbilder europäisch gleichgeschaltet werden sollen.

Wissenschaft:

Konzentrieren wir uns auf den von der Stiftung vergebenen Deutschen Studienpreis. 2007 wurde dieser einer Neuausrichtung unterzogen:

Über die rein fachwissenschaftliche Exzellenz hinaus fragen wir nach der spezifischen gesellschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Forschungsbeiträge. Gesucht wird dabei nicht nach der reinen Nützlichkeit, wohl aber nach dem gesellschaftlichen Nutzen wissenschaftlicher Erkenntnis. Wir wollen exzellente junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermutigen, den gesellschaftlichen Wert der eigenen Forschungsleistung herauszuheben…

Das haben die exzellenten jungen Wissenschaftler dann auch getan. Über die naturwissenschaftlichen Arbeiten maße ich mir kein Urteil an, auch wenn es bezeichnend ist, dass zum Beispiel ein Verfahren zur Energieeinsparung in der Aluminiumtechnik unter dem Titel „Klimaschutz dank Lasertechnik“ angepriesen wird. In den geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern zeichnen sich etliche der prämierten (1. und 2. Preis bzw. Preiskandidaten) Arbeiten durch besonders sprechende Titel aus, z. B.:

Dr. Sandra Bucerius, Identitätsstiftender Drogenhandel: Eine ethnografische Studie unter jugendlichen Migranten

Dr. Angela Kolbe, Mehr Rechte für Intersexuelle: Die Juristin Angela Kolbe fordert Gesetzesänderungen, die intersexuellen Menschen in Deutschland einen selbstbestimmten Umgang mit ihrer Geschlechtsidentität ermöglichen sollen

Dr. Claudia Maria Corlazzoli, Pluralismus statt Privileg: Religiöse Minderheiten unterrichten an öffentlichen Schulen – eine Bestandsaufnahme quer durch die Republik

Dr. Sara Borella, Zuwanderung als wirtschaftliche Chance: Ein Kriterienkatalog für die europäische Migrationspolitik

Dr. Mirja Trilsch, Ein Menschenrecht auf Arbeit, Wohnung, Bildung? Warum soziale Grundrechte in die Verfassung gehören

Eine ideologiekritische Würdigung erübrigt sich wohl.

Auch unter „Gesellschaft“ finden sich ungemein aufschlussreiche Projekte:

  • Das BegegnungsCentrum Haus im Park in Hamburg- Bergedorf fördert die aktive Lebensgestaltung für Menschen ab 50 mit Angeboten für Bildung, Gesundheit, Freizeit und eigenes Engagement.
  • Der Transatlantische Ideenwettbewerb USable ruft zum Transfer von »best practices« über den Atlantik hinweg auf.
  • Die Hamburger Tulpe für interkulturellen Gemeinsinn stärkt das Zusammenleben in Hamburg indem sie jährlich ein von Zuwanderern und Einheimischen gemeinsam initiiertes Projekt auszeichnet. Die Körber-Stiftung unterstützt zudem die Berliner Tulpe für deutsch-türkischen Gemeinsinn.
  • Im Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger, getragen von Körber-Stiftung und Stiftung Mitarbeit, diskutieren türkeistämmige Abgeordnete deutscher Parlamente parteiübergreifend integrationspolitische Fragen.
  • Die Initiative Bürgerstiftungen wirbt für das Konzept der Bürgerstiftungen, unterstützt Neugründungen und fördert den Erfahrungsaustausch untereinander.

Man beachte vor allem Punkt 4, der ja nichts anderes besagt, als das türkischstämmige Mandatsträger sich parteiübergreifend abstimmen sollen. Hier wird eine Lobby organisiert, und zwar eine, die sich gegen die Interessen der Mehrheit stellt.

Selbst der Punkt „Junge Kultur“, der so harmlos daherkommt, hat noch strategische Bedeutung. Kulturförderung heißt nämlich, weniger freundlich formuliert, dass man auch die Kunst als Faktor der gesellschaftlichen Ideologieproduktion unter Kontrolle bringt. Oder glaubt irgendjemand, ein so geförderter Künstler könne öffentlich eine abweichende politische Meinung äußern oder sich auch nur weigern, gegen Rechts oder Rassismus oder was-auch-immer „Gesicht zu zeigen“?

Ich habe mich auf diese drei Stiftungen konzentriert, weil sie weniger bekannt sind als die anderen fünf. Kommen wir nun zum Gesamtbild:

Der Sachverständigenrat

Von acht Stiftungen sind vier (Bertelsmann, Hertie, Vodafone und Volkswagen) mit den Interessen von Großkonzernen verknüpft, und dass bei Mercator, Körber und Freudenberg bzw. den dahinterstehenden Firmengruppen und Gründerfamilien ideologisches Engagement und geschäftliche Interessen Hand in Hand gehen, wird man unterstellen dürfen.

Sieben von acht Stiftungen vertreten also zugleich mit einer bestimmten Ideologie harte Wirtschaftsinteressen. (Nur die Zeit-Stiftung ist auf Ideologieproduktion sozusagen schon von Hause aus spezialisiert; sie ist, wenn man so will, ein Großunternehmen der Ideologiebranche.)

Gleichzeitig die Interessen von Großkonzernen und die von Minderheiten zu vertreten, ist durchaus kein Widerspruch, auch wenn viele Linke das glauben, die bis heute nicht begriffen haben, mit wem sie da eigentlich im Bett liegen, und woher das milliardenschwere philanthropische Engagement ihrer Bündnispartner kommt.

Minderheiten aller Art haben mit Großkapitalisten zumindest dies gemeinsam, dass ihre jeweiligen Interessen mit denen der Mehrheit kollidieren, dafür aber miteinander umso besser harmonieren. Speziell das Interesse an Masseneinwanderung besteht offenbar beiderseitig.

Selbstverständlich ist es legitim, die Interessen von Minderheiten zu vertreten. Ebenso legitim ist es, Kapitalinteressen zu vertreten. Und es ist legitim, beides zugleich zu tun. Sich aber „gemeinwohlorientiert“ zu nennen, wenn man den Interessen von 95 Prozent des Volkes ins Gesicht schlägt — das ist dreist.

Interessant ist nun, wie der „Sachverständigenrat“ argumentiert:

Die Zuwanderungspolitik in Deutschland muss „mit mutigen Konzepten zukunftsfester“ werden.Das forderte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) heute in Berlin bei der Vorstellung seines zweiten Jahresgutachtens mit dem Titel „Migrationsland 2011“. Das Gutachten analysiert und bewertet Zuwanderung, Ab- bzw. Auswanderung und Migrationspolitik in Deutschland vor internationalem Hintergrund. Dazu wurden erstmals in einem SVR-Migrationsbarometer mehr als 2.450 Personen mit und ohne Migrationshintergrund nach ihren Einschätzungen und Bewertungen von Migration und Migrationspolitik befragt. Im Ergebnis sieht der SVR eine Kluft zwischen erregten publizistischen und politischen Diskursen und durchaus pragmatisch-nüchternen Einschätzungen im Alltag der Bürgergesellschaft. Der SVR-Vorsitzende Prof. Klaus J. Bade fordert daher „ein Ende des Versteckspiels der Politik mit den angeblichen Ängsten der Bevölkerung“.

Man muss dazu wissen, dass nach den vom SVR selbst vorgelegten Befragungsdaten eine Mehrheit die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, und dass selbst die Einwanderung von Hochqualifizierten immer noch von mehr als einem Drittel der Bevölkerung abgelehnt wird.

Dasselbe Ergebnis wäre, wenn es in einem anderen Zusammenhang erhoben worden wäre, zweifellos als Beleg dafür gwertet worden, dass „rechtsextreme Einbstellungen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig sind“. Da es aber hier nicht darum geht, Staatsknete für den Kampf gegen Rechts lockerzumachen, sondern darum, Masseneinwanderung als etwas Erwünschtes darzustellen, dreht man die Bewertung einfach um.

Nun macht der SVR Folgendes: Er erklärt dieses Drittel für nichtexistent („angebliche Ängste der Bevölkerung“) bzw. seine Interessen nicht für beachtenswert, da sie auf „kulturalistischer Kulturpanik“ beruhten. (Das Wort „kulturalistisch“ bzw. „Kulturalismus“ wird man sich merken müssen. Die Ideologieindustrie ist soeben dabei, es ebenso zum Bäh-Wort aufzupumpen wie vordem „rassistisch“ oder auch nur „rechts“.)

Es versteht sich, dass diejenigen, gegen die sich die „kulturalistische Kulturpanik“ richtet, speziell Muslime sind; da die Stiftungen aber gerade den nordafrikanischen Raum als Rekrutierungsgebiet für Einwanderer ausgemacht haben, dürfe die Politik sich auf keinen Fall zu

innenpolitisch und wahltaktisch motivierter kulturalistischer Abwehrhaltungen gegenüber Zuwanderung aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung

hinreißen lassen.

Dass es für eine solche Abwehrhaltung sachliche Gründe geben könnte, wird interessanterweise schon gar nicht mehr in Betracht gezogen. Da das Stiftungsunwesen über beste Kontakte in die Politik verfügt, ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass Politiker intern, also im Kontakt mit ihren Souffleuren von den Stiftungen, praktisch niemals solche sachlichen Gründe gegen Einwanderung geltend machen, sondern sich tatsächlich stets nur auf taktische Erwägungen berufen, nach dem Motto, wir würden ja gerne, aber die dummen Wähler …

Schritt 1 von Bades Argumentation ist also: den Widerstand gegen den Massenansturm aus diesen Ländern de-legitimieren.

Schritt 2: Beruhigungspillen verteilen: Selbstverständlich geht es nur um die Einwanderung von Hochqualifizierten, bzw. wie es an einer Stelle bezeichnenderweise heißt, von „(Hoch-)Qualifizierten“. Was schon das erste Indiz dafür ist, dass an die Qualifikation keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden sollen.

Die Mehrheit wird zwar der Einwanderung von Ärzten und Ingenieuren zustimmen, allein schon, weil von denen ohnehin nicht so viele kommen werden. Was Bade und die Stiftungen aber brauchen, ist bloß das Alibi für eine ganz anders geartete Politik. Was man uns verspricht, sind die Hochqualifizierten, was man holen wird, sind die bloß irgendwie Qualifizierten, und was kommen wird, sind Alle, die wollen.

Der SVR verbreitet sich zwar wortreich über Mittel, bloß Hochqualifizierte ins Land zu holen, aber an mehr als einer Stelle wird deutlich, was es mit dieser Versprechung auf sich hat. Zum Beispiel dort, wo von „zirkulären Migrationsprogrammen“ die Rede ist, sprich von der Anwerbung von Gastarbeitern. (Das dürften dann wohl eher die nicht ganz so hoch Qualifizierten sein.) Zwar räumt er an anderer Stelle ein, dass die Einwanderer womöglich nicht zurückkehren würden, glaubt aber – d.h. gibt vor zu glauben -, dass ein „Marshallplan für Nordafrika“ dies schon verhindern werde.

(Übrigens spricht er an derselben Stelle auch vom „globalen Migrationsmanagement“. Es ist immer wieder erstaunlich, was diesen Leuten so alles herausrutscht, bzw. was sie in ihrer Verblendung schon gar nicht mehr als skandalös empfinden können. Wir können uns schon einmal darauf einstellen, dass das „globale Migrationsmanagement“ demnächst durch geeignete supranationale Institutionen in die Hand genommen wird, nur im Interesse einer gerechten Lastenverteilung, versteht sich. Den Fall, den wir jetzt haben, nämlich dass Frankreich und Deutschland es ablehnen, sich von Italien Einwanderer aus Nordafrika durchreichen zu lassen, den wird es dann nicht mehr geben. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn der Konflikt zu genau dem Zweck inszeniert worden wäre, einen solchen weiteren Machttransfer zur EU zu legitimieren und vorzubereiten. Mich würde inzwischen in diesem Zusammenhang überhaupt nichts mehr wundern.)

Ganz nebenbei, nachdem er uns Scharen von künftigen Nobelpreisträgern in Aussicht gestellt hat, die über das Mittelmeer zu uns strömen, gibt er zu verstehen, dass das nicht die … na jaaa, also … nicht die ganze Wahrheit ist:

Weil die Grenzen zwischen Flucht- und Wirtschaftswanderungen fließend sind, sollten bei der Flüchtlingsaufnahme in gewissem Umfang auch Interessen des Aufnahmelandes eine Rolle spielen dürfen.

Plötzlich erfahren wir, dass wir es doch mit Flüchtlingen zu tun bekommen werden, und dass die Interessen des Aufnahmelandes, von denen es bis dahin immer geheißen hatte, sie würden gerade durch Einwanderung erfüllt, plötzlich nur noch „in gewissem Umfang … eine Rolle spielen dürfen“.

Das darf nicht auf Kosten humanitärer Verpflichtungen gehen.

Natürlich nicht. Sonst könnte ja womöglich doch noch irgendein Politiker auf die Idee kommen, von den Interessen des eigenen Landes auszugehen.

Bades Vorschläge hängen nicht im luftleeren Raum, sondern entsprechen genau der Politik, die die EU-Kommission tatsächlich treibt. Da muss die interne Abstimmung der globalistischen Seilschaften ja vorzüglich funktioniert haben. Und so schnell! Die Revolution in Nordafrika ist kaum zwei Monate alt, und doch hat die EU-Kommission schon vor Wochen die dazu passenden Konzepte aus dem Ärmel geschüttelt. Wirklich tüchtige Leute, nicht wahr?

Was jetzt ins Werk gesetzt wird, ist die ökonomische Verschmelzung Europas mit Nordafrika. Das Eurabia-Projekt.

Plagiat? Silvana Koch-Mehrin soll bei Dissertation geschummelt haben

von

Es sieht nach einem neuen Plagiatsskandal aus. Nach Karl Theodor zu Guttenberg sieht sich nun auch Silvana Koch-Mehrin dem Verdacht ausgesetzt, eine Dr. plag. zu sein, sprich bei ihrer Doktorarbeit geschummelt zu haben. Wie die Wikiseite Vroniplag berichtet, sind (Stand jetzt, 12.04.11, 3.00 Uhr) 20 plagiatsverdächtige Stellen entdeckt worden. Ich habe einige dieser Stellen nachgelesen. O ja, das ist mehr als nur verdächtig.

Das Ganze hat überhaupt so einen Hauch von Déjà vu. Wieder ist es jemand, der von Anderen gezielt in jungen Jahren gefördert wurde, wieder jemand, der ungewöhnlich gut aussieht (Hat irgendjemand eine Theorie, wonach schöne Menschen eher zum Schummeln neigen?), wieder jemand, dessen politische Bilanz dürftig ist, wieder dieses demonstrative Vorzeigen des Doktortitels (siehe obiges Wahlplakat).

Und wieder dieses schreiende Missverhältnis zwischen den propagierten Werten und dem eigenen Verhalten: „Arbeit muss sich wieder lohnen“.

Wenn das so ist, müssen Faulheit und Betrug auch bestraft werden!

Michael Mannheimer ruft zum Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz auf!

von

In einem Kommentar bei PI [hier klicken; Kommentar Nr. 68] hat der bekannte islamkritische Blogger und Essayist Michael Mannheimer gegen die drohende Islamisierung unseres Landes zum Widerstand im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG aufgerufen. Die Authentizität des Aufrufs hat er inzwischen bestätigt.

Während ich vor einigen Tagen noch Zweifel geäußert habe, ob die Voraussetzungen von Art. 20 Abs.4 GG tatsächlich bereits erfüllt seien, sieht Mannheimer diesen Fall als gegeben an. Ich dokumentiere hier den Aufruf:

Ein öffentlicher Appell an alle freiheitsliebenden Bürger Deutschlands und an alle Menschen in unserem Land, die wollen, dass unsere Kinder und Kindeskinder auch zukünftig ein Leben in Freiheit und Menschenwürde leben können:

Nachdem nun auch die Kirche den schlimmstmöglichen Feind umarmt, der für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkleit aller Menschen vorstellbar ist: den Islam, ist jetzt die letzte Bastion im Widerstand gegen den menschenfeindlichen Faschismus Islam gefallen.

Entgegen des Willens des deutschen Volkes wurden Millionen Menschen hier hereingeschafft, die unsere kulturellen und zivilisatorischen Errungenschaften verachten und unsere europäische Kultur (die keinesfalls islamisch, sondern griechisch-römisch und jüdisch-christlich geprägt ist!) abschaffen wollen zugunsten des barbarischen Systems Islam. In Deutschland und dem übrigen Europas arbeiten Muslime seit Jahrzehnten beharrlich und mit immer größerem Erfolg an der Übernahme unseres Kontinents.

Entgegen der Behauptung des politischen Establishments hat der Islam keinesfalls die Absicht, sich wie andere Religionen friedlich in westliche Gesellschaften zu integrieren. Das ist eine reine Lüge, die von unseren Politikern, von ahnungslosen Journalisten, von zum Islam konvertierten Islamwissenschaftlern und von linken Sozialwissenschaftlern mit Hilfe von Staatsfernsehen und Staatsrundfunk und einer überwiegend links eingestellten Presse seit Jahrzehnten eingeflößt wird. Diese Lügen wurden dank des Internets mittlerweile längst entlarvt und die Wahrheit über den Islam einem Millionenpublikum zugänglich gemacht.

Denn das zentrale Ziel des Islam ist die Weltherrschaft. Diesem Ziel ist das GESAMTE „religiöse“ Leben des Islam untergeordnet. Koran und Sunna geben die Inhalte zu diesem Ziel detailliert vor. Der Dschihad schließlich ist das vorgeschriebene Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Dieser islamische Dschihad ist der längste, blutigste und opferreichste imperiale Feldzug der Menschheitsgeschichte und hat mehr Tote gefordet als christliche Glaubenskriege, Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus zusammengenommen. Der Dschihad ist nichts anderes als der ewige Krieg des Islam gegen ALLE “Ungläubigen” bis zu deren völligen Vernichtung und ist damit das älteste und verheerendste Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf unserem Planeten.

In Anbetracht der Tatsache, dass das gesamte deutsche Establishmet: Politik, Wissenschaft, Medien, Justiz und jetzt auch die Kirche mit dem Islam sympathisiert und kollaboriert und dazu übergegangen ist, im Sinne des Islam massiv an der sukzessiven Abschaffung des deutschen Grundgesetzes zu arbeiten, in Anbetracht ebenfalls der verfassungswidrigen Ent-Ethnisierung der deutschen Bevölkerung entgegen vorher ergangener höchstrichterlicher Beschlüsse, entgegen dem ausdrücklichen Willen unserer Verfassung und gegen den Willen des absoluten Großteils der Bevölkerung, halte ich daher die Zeit für gekommen, die Inkraftsetzung und schonungslose Anwendung des Widerstandsrechts (und der Widerstandspflicht) aller Deutschen gemäß Artikel 20 Abs.4 des GG auszurufen!

Gemäß den Statuten dieses Widerstandsrechts darf und muss sich das deutsche Volk gegen ALLE Kräfte erheben, die im Begriff sind, die deutsche Verfassung abzuschaffen – was politische Parteien, Kommunal-, Landesregierungen und Bundesregierung – aber auch Medien und sonstige wichtigen Multiplikatoren veröffentlichter Meinung miteinbezieht, die dies unterstützen. Das Widerstandsrecht erlaubt diesen Kampf ausdrücklich mit allen Mitteln, auch bewaffnet und und unter Bedingungen eines Bürgerkriegs, wenn sonstige Maßnahmen nicht gefruchtet haben.

Bürger Deutschlands! Polizeien Deutschlands! Soldaten und Offiziere Deutschlands! Erhebt euch! Verteidigt eure, verteidigt unser aller Freiheit! Verteidigt den Fortbestand unseres freiheitlichen Grundgesetzes gegen seine Feinde, die aus den Reihen ALLER politischen Parteien und den Redaktionen der meisten deutschen Medien kommen! Und verteidigt sie ebenso gegen die Feinde aus den Reihen jener islamischen Einwanderer, die unser Land zu einem islamischen Land machen und hier die barbarisch-vorsteinzeitliche Scharia einführen wollen.

Vertreibt das herrschende Establishment aus ihren Ämtern und Schreibstuben und stellt sie vor ein Gericht! Wie 1933 hat dieses Establishmet schon wieder versagt! Organsisiert Euch! Erhebt euch von euren Sofas! Geht auf die Straßen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt! Für uns, für unsere Kinder, für unsere Geschichte! Es lebe die Freiheit!

Michael Mannheimer

Deutschland, 8. April 2011

 

Eine Frage der Sitzordnung

von

„Wie sehr die CDU mittlerweile knieschlotternd darauf bedacht ist, molekulare Reste des Anscheins auszulöschen, sie könne noch Heimstatt für rechtes, konservatives Bürgertum darstellen, zeigt eine peinliche Posse aus Sachsen-Anhalt: Im soeben neugewählten Landtag streiten die Fraktionen von SPD, neueingezogenen Grünen und CDU, wer künftig auf den Stühlen rechtsaußen Platz nehmen wird – nachdem die FDP den Landtag verlassen musste. Die CDU weigert sich strikt, die rechten Plätze einzunehmen. Mein Vorschlag: In allen Parlamenten wird das rechte Drittel als sedisvakant deklariert, die Stühle verhüllt und die Zahl der Abgeordneten entsprechend reduziert. Das spart Steuergelder und beendet die Täuschung der Bürger, dass die Parlamente den Volkswillen adäquat repräsentieren.“

Dieter Stein in der aktuellen Ausgabe der JF

 

Niemand wohl und allen weh

von

„Als Gesundheitsminister behält Rösler ein Verlierer-Ministerium, unattraktiv, lobbybehaftet, gut nur für schlechte Nachrichten. Wie er mit diesem Ministerium und eingekeilt zwischen Westerwelle und Brüderle ein kraftvoller Chef, das Gesicht einer neuen FDP-Ära werden will, gehört zu den großen Rätseln der FDP. Das größte Talent der FDP ist jetzt in zwei Jobs zum Scheitern verurteilt. Wenn ihm jemand zu dieser Lösung geraten hat, dann war dies sicher nicht sein Freund.“

Michael Spreng

CDU links von den Grünen

von

PI weist auf einen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hin:

Sachsen-Anhalts neuer Landtag hat sich noch nicht einmal konstituiert, da gibt es bereits Streit – um die Anordnung der Sitze im Parlament. Die neu im Landtag vertretenen Grünen wollen zwischen den Linken und der SPD sitzen und nicht auf den Stühlen Platz nehmen, die bislang für die FDP reserviert waren. Die CDU lehnt dies jedoch strikt ab – weil ihr gesamter Block aus 41 Abgeordneten dann aus der bisherigen Position in der Mitte des Plenarsaales nach rechts außen rücken würde. Der Versuch, zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien eine Einigung herbeizuführen, scheiterte bislang.

“Wir sagen das nicht nur, wir sind es auch – die Partei der Mitte”, betonte der gerade gewählte Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Siegfried Borgwardt. Daher wolle man auch künftig in der Mitte sitzen. “Wir saßen immer im Zentrum, das hat sich bewährt”, so Borgwardt. Die Konsequenz wäre allerdings, dass die Grünen dann nach ganz rechts müssten – dorthin, wo bislang die FDP saß, die nicht mehr im Landtag ist.

Mit anderen Worten: Die CDU legt Wert darauf, links von den Grünen zu stehen.

Ist Widerstand legal?

von

Die systematische, politisch vorangetriebene Aushöhlung der deutschen Souveränität, die Übertragung der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes auf supranationale Einrichtungen, speziell die EU, und die nicht minder systematische Zersetzung und Majorisierung des deutschen Staatsvolkes durch politisch gewollte Masseneinwanderung werfen die Frage auf, ob man als Bürger einem Staat gegenüber, der solches tut, eigentlich noch zur Loyalität verpflichtet bzw. zum außergesetzlichen Widerstand berechtigt ist.

Bevor ich auf die Frage eingehe, worauf man ein Widerstandsrecht möglicherweise stützen könnte, zunächst ein Hinweis, worauf man es nicht stützen kann:

Die Legalität der Bundesrepublik wird vielfach unter Hinweis darauf angezweifelt, dass dieser Staat nicht durch einen verfassunggebenden Akt des deutschen Volkes, sondern durch ein Dekret der Siegermächte zustandegekommen ist. Das Grundgesetz, das bezeichnenderweise und aus guten Gründen „Grundgesetz für die [nicht: „der“] Bundesrepublik Deutschland“ heißt, räumt den Deutschen eigentlich nur eine Art abhängiger Selbstverwaltung ein; die Bundesrepublik ist in gewissem Sinne ein Stellvertreterstaat der Besatzungmächte; dies hat sich auch durch den 2+4-Vertrag nicht geändert. Die Tatsache, dass immer noch der Art. 146 im Grundgesetz steht, der das Grundgesetz für den Fall außer Kraft setzt, dass eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung in Kraft tritt, zeigt, dass sich an dieser Lage auch nichts geändert hat.

Diese Auffassung ist juristisch wahrscheinlich richtig, zumindest im Kern. Wenn man allerdings demgemäß davon ausgeht, dass die Bundesrepublik ein Besatzungsregime sei, dann kann man daran noch lange kein Widerstandsrecht knüpfen. Das Kriegsvölkerrecht verpflichtet vielmehr die Bewohner besetzter Gebiete, die Anweisungen der Besatzungsmacht und der gegebenenfalls von ihr geschaffenen Behörden (also auch der Bundesrepublik, sofern man sie als Besatzerstaat begreift) zu befolgen, es sei denn, diese Bewohner hätten im Einzelfall einen legalen Kombattantenstatus. Die Legalität der Bundesrepublik mag auf Besatzungsrecht beruhen, Legalität ist sie trotzdem.

Anders stellt sich die Sache möglicherweise dar, wenn man von der Gültigkeit und Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes ausgeht.

(Ich schicke hier voraus, dass es sich bei dem Folgenden selbstverständlich nicht um eine vollständige juristische Argumentation handelt. Eine solche müsste viele hundert Seiten und noch mehr Anhang umfassen und bedürfte selbstredend eines juristisch kompetenteren Verfassers, als ich es bin. Dies ist ein Blogartikel, in dem es lediglich darum geht, die Grundlinien des Gedankenganges zu skizzieren.)

Artikel 20 Absatz 1-3 GG lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ohne auf Einzelheiten einzugehen, bedeutet dies, dass damit fünf Staatsstrukturprinzipien, nämlich Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Sozialstaat als konstitutiv für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik definiert sind. Sie unterliegen zugleich (zusammen mit dem Prinzip der Menschenwürde nach Art 1 GG) der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG, d.h. sie können nicht legal außer Kraft gesetzt werden. Konsequenterweise lautet Absatz 4:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Referenzfall, den der Verfassungs(änderungsgesetz)geber hier im Auge hatte, war die Machtergreifung Hitlers und die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur mit Mitteln, die von der Weimarer Verfassung (scheinbar) gedeckt waren. Dies sollte auf keinen Fall noch einmal geschehen; wer die tragenden Säulen der Verfassung außer Kraft setzt, sollte sich auf keinen Fall auf die Legalität berufen können.

Dieser Art. 20 Abs. 4 GG dürfte weltweit einmalig sein. Er besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Staat unter bestimmten Voraussetzungen seinen Legalitätsanspruch verwirkt! Und dass in diesem Falle außergesetzliche Widerstandshandlungen die Vermutung der Legalität auf ihrer Seite haben.

Es versteht sich, dass eine solche Rechtsfolge, die ja praktisch eine verfassungsrechtliche Ermächtigung zum Aufstand bedeutet, an besonders strenge Voraussetzungen geknüpft ist:

Es muss benennbare Akteure geben, die etwas „unternehmen“ („Gegen jeden, der es unternimmt…“). Ein bloß objektiv, gleichsam von selbst stattfindender Zerfall der verfassungsmäßigen Ordnung genügt also nicht (der bloße Versuch, sie zu beseitigen, allerdings schon!).

Dieses Unternehmen muss darauf gerichtet sein, die in Absatz 1-3 umrissene Ordnung zu beseitigen. Bloße Verfassungsverstöße, auch schwerwiegender Art, genügen also nicht, solange sie die verfassungsrechtliche Integrität dieser Ordnung nicht tangieren, insbesondere keines der tragenden Prinzipien außer Kraft setzen.

Und selbst, wenn dies versucht wird, ist ein Widerstandsrecht erst dann gegeben, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, zum Beispiel der Rechtsweg nicht beschritten werden kann oder die Justiz so korrumpiert ist, dass dies aussichtslos wäre.

Fangen wir mit der zentralen Voraussetzung an: Wird es „unternommen“, diese Ordnung zu beseitigen?

Wesentliches Strukturmerkmal dieser Ordnung ist die Demokratie, also das Prinzip „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Art. 20 Abs. 2 GG)

Vom Volke! Nicht von „den Staatsbürgern“!

Dies – ebenso wie die Bezugnahme auf das „Deutsche Volk“ (Großschreibung im Original) in der Präambel – bedeutet, dass das Grundgesetz unter dem Volk etwas anderes versteht als die bloße Summe der Staatsbürger. Es setzt vielmehr eine Solidargemeinschaft voraus, bei deren Mitgliedern man – sonst wäre es ja keine – die Loyalität gegenüber dieser Solidargemeinschaft als Normalfall unterstellen kann. Diese Solidargemeinschaft ist der Souverän dieses Staates.

Die demokratische Ordnung im Sinne des Grundgesetzes basiert also auf einem empirisch-soziologischen, nicht einem staatsrechtlich-normativen Volksbegriff. Zwar muss ein Rechtsstaat, der als solcher seine Bürger gleichbehandeln muss und niemandem in den Kopf schauen kann und darf, notwendigerweise mit der Fiktion operieren, jeder Staatsbürger sei auch Angehöriger des Deutschen Volkes, und ihm unterstellen, mit diesem Volk solidarisch zu sein. Er ist aber nicht befugt, diese notwendige Hilfsfiktion an die Stelle des grundgesetzlichen Volksbegriffes zu setzen und sich „ein anderes Volk zu wählen“, also nach Gusto die Zusammensetzung dieses Staatsvolkes so zu manipulieren, dass die Integrität des Deutschen Volkes als einer politischen Solidargemeinschaft dadurch vernichtet wird.

Es wäre ein Leichtes, hunderte von Beweisen dafür zusammenzutragen, dass die Auflösung des Deutschen Volkes und seine Ersetzung durch eine bloße „Bevölkerung“ tatsächlich ideologisch gefordert und politisch durchgesetzt wird. Da Demokratie ein anderes Wort für „Volkssouveränität“ ist, bedeutet diese Auflösung des Deutschen Volkes zugleich die Außerkraftsetzung des Demokratieprinzips. Die Auflösung des Volkes ist in einer Demokratie dasselbe wie der Königsmord in einer Monarchie: Es ist Beseitigung des Souveräns, ist Putsch und Hochverrat. Wer ein Volksfeind ist, ist automatisch auch ein Verfassungsfeind.

Gleichzeitig, und vorangetrieben von denselben Akteuren, werden die Souveränitätsrechte des Deutschen Volkes auf die EU, eine demokratisch weder legitimierte noch kontrollierbare Instanz, übertragen, und dies nicht nur in Bereichen, wo europaweite Regelungen möglicherweise sinnvoll sind, sondern auch (etwa beim Nichtraucherschutz), wo der Nationalstaat ebenso gut tätig werden (oder es lassen) könnte. Diese Übertragung geschieht also mutwillig, ergo absichtlich. Wieder gibt es buchstäblich hunderte von Beweisen dafür, dass die Aushöhlung des Nationalstaats und seiner demokratischen Substanz bewusst stattfindet und einer darauf gerichteten politischen Strategie folgt. Es handelt sich also um ein „Unternehmen“ im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG.

Mit anderen Worten: Der Staatsstreich ist in vollem Gange, und dieser Sachverhalt ist evident. Seine Akteure sind – neben den Medien – alle deutschen Verfassungsorgane, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, letzteres freilich in der Rolle des murrenden Nachzüglers, der das Licht ausmacht. Kein einziges Urteil dieses Gerichts hat effektiv den Marsch in den Untergang der deutschen Demokratie aufgehalten, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit den hier interessierenden Fragen. Das typische Urteil dieses Gerichts verfährt nach dem altbayrischen Motto: „Ma muaß de Brinzipien so hoch henga, dass ma drunta durchschlupfa ko.“

Das bedeutet, dass genau der Fall eingetreten ist, den der Verfassungsgeber mit Art. 20 Abs. 4 im Auge hatte: Der Staat ist in der Hand von Putschisten.

Nun fragt es sich, ob „andere Abhilfe möglich“ ist. Abgesehen von der offenkundigen politischen Korrumpierung der Justiz scheitert der Rechtsweg oft genug schon daran, dass man als Einzelner kein Klagerecht hat, solange man nicht persönlich in seinen Grundrechten beeinträchtigt ist. Allenfalls auf politischem Wege könnte es noch möglich sein, den Putschisten das Ruder wieder zu entwinden. Noch stecken sie ja in dem Versuch, die Demokratie zu beseitigen (der aber, wie gesagt, nach Art. 20 Abs. 4 GG ausreichend ist), noch könnte es sein, dass im engeren Sinne politisches Handeln sinnvoll und zielführend ist.

(Bezeichnend ist freilich, dass dieselben Akteure, die den Staatsstreich betreiben, zielstrebig daran arbeiten, Kritiker ihrer Politik mundtot zu machen: durch direkte Meinungszensur, durch Aufwiegelung des Mobs, durch Anstiftung zu Boykotten etc. Das Ergebnis ist, dass es Kritikern zunehmend unmöglich wird, ihre Meinung zu verbreiten. Die Erfahrungen, die Pro NRW während des letzten Wahlkampfes machen mussten, als sie praktisch nicht einmal einen Infostand ungestört aufstellen konnten, seien hier nur als ein Beispiel von vielen genannt.)

In jedem Fall ist festzuhalten, dass die Bundesrepublik sich selbst mit ihrer Politik jetzt bereits in die Illegalität katapultiert hat. Ob ein Widerstandsrecht gegeben ist oder nicht, hängt am seidenen Faden der politischen Einschätzung, ob die Unterbindung des Staatsstreiches, ob gegebenenfalls eine Entmachtung der Putschisten mit gesetzeskonformen Mitteln noch möglich ist oder nicht.

Irrenhaus Islamkonferenz

von

Es gibt Tage, da möchte man in einem Irrenhaus sitzen, nur um wenigstens halbwegs normale Menschen zu sehen.

Es gibt Tage, da bricht der mediale Wahnsinn in solchen Mengen über einen herein, dass man als Blogger nicht weiß, wo man anfangen soll, und sich auch fragt, ob es sich überhaupt noch lohnt, irgendetwas zu schreiben. Wo doch jeder nicht völlig verblödete Mensch sehen muss, dass wir von Psychopathen, Verrätern, Idioten und Verbrechern regiert, desinformiert und indoktriniert werden.

Es gibt Tage, wo man im Minutentakt mit Meldungen, Kommentaren, Politikerphrasen bombardiert wird, die jeder ideologiekritischen Würdigung spotten und die Frage aufwerfen, ob diese Verbrecherkaste sich eigentlich einen Spaß daraus macht zu testen, wieviel Schwachsinn, wieviele Unverschämtheiten, wieviel Niedertracht, wieviele Beleidigungen das Publikum noch schluckt, ohne aufzubegehren oder wenigstens zu lachen.

Da ist der Innenminister also naiv genug, von seinen muslimischen Gesprächspartnern auf der Islamkonferenz eine „Sicherheitspartnerschaft“ gegen Terrorismus zu fordern. Nun gut, kann man sagen, er gibt ihnen die Chance, wenigstens verbal Anstand und Gesetzestreue zu demonstrieren und etwas zu tun, was eine schlichte Selbstverständlichkeit ist, nämlich gegen Terrorismus zu sein und sich dort, wo man das kann, auch dagegen zu engagieren.

Diese Selbstverständlichkeit wird aber von Muslimen – und angesichts der Einmütigkeit der muslimischen Reaktion kann man wohl sagen: von den Muslimen – als Zumutung zurückgewiesen.

Eine von diesen Agitprop-„Wissenschaftlerinnen“, eine gewisse Armina Omerika, natürlich Muslimin, denn in eigener Sache ist man wissenschaftlich bekanntlich besonders objektiv, bringt es fertig zu sagen, dies fördere „eine zweifelhafte und sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen“. Na, sieh mal einer an: Es gibt zwar gar keine Terroristen und Extremisten unter Muslimen, aber diese nicht existierenden Extremisten dürfen auch nicht denunziert werden. Sie sagt uns ganz offen, dass die innermuslimische Solidarität auch für Terroristen gilt und in jedem Fall wichtiger ist als der Kampf gegen Verfassungsfeinde. Wie war das noch mit der Integration?

Dann fordert die SPD-„Integrationsbeauftragte“ Aydan Özoguz angesichts dieser „Zumutung“, die Muslime sollten die Islamkonferenz boykottieren!

Und die deutsche Presse, nehmen wir exemplarisch eine gewisse Anna Reimann von Spiegel-online, bläst ins selbe Horn.

(Selbstverständlich wieder eine Frau. Es ist überhaupt auffällig, dass die meisten Journalisten, denen die Islamisierung offenbar nicht schnell genug gehen kann, Frauen sind.

Da frage ich mich nur eines: Wenn diese Weiber unbedingt in einem islamischen Land leben wollen, warum gehen sie nicht in eines? So wie diese junge blonde Australierin, die einen Bombenjob in Dubai annahm, dort von vier Kollegen vergewaltigt wurde und deswegen seitdem, streng nach Scharia, wegen Ehebruchs im Gefängis sitzt. Wovon träumen eigentlich Frauen, die es offenbar nicht erwarten können, solche Zustände auch bei uns einzuführen?

Ich finde, sie täten besser daran, eine Kleinanzeige in einem einschlägigen Magazin aufzugeben. Es finden sich bestimmt genügend Männer mit und ohne Migrationshintergrund, die bereit sind, auch diese abgründigen Bedürfnisse zu befriedigen. Man sollte ihnen aber verbieten, ihr Land in ihre perversen Phantasien hineinzuziehen.)

Machen wir’s kurz:

ES GIBT KEINE INTEGRIERTEN MUSLIME!

Alle angeblich „integrierten Muslime“ wie die beiden zitierten Damen, sind offensichtlich ihrer eigenen Community gegenüber loyal und gegenüber sonst niemandem.

ES GIBT KEINE DEMOKRATISCHEN LINKEN!

Auch die SPD, die noch am ehesten „gemäßigt“ genannt werden kann, ist eine Vereinigung von Volksverrätern und Staatsfeinden.

ES GIBT KEINE DEMOKRATIE!

Es gibt höchstens deren Entartungsform, die Ochlokratie.

Die Herrschaft des Abschaums.

Wie wird die Wahlwerbung der Grünen finanziert?

von

fragt Kybeline, und stellt ein paar ganz plausible Vermutungen an. Am Interessantesten finde ich, was die dort zitierte Jutta Ditfurth zu dem Thema sagt:

„Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg – und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks rund 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg. Das fand Cem Özdemir ethisch bedenklich. Aber die Grünen waren mal für Transparenz!“

 

Kommentar zu den Landtagswahlen

von

Dass die Grünen sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zweistellig abgeschnitten haben, dass sie in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten stellen, ist eine Katastrophe, selbst wenn man davon ausgeht, dass sie bei der nächsten Wahl, bei der (hoffentlich) kein amoklaufender Atomreaktor mehr die Agenda bestimmen wird, wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Dieses Normalmaß kann in Zukunft dennoch höher liegen als bisher.

Dies ist nicht die Stunde für sterile Wählerschelte. Ja, die Wähler haben sich zu einer Panikreaktion hinreißen lassen; zu einer Panikreaktion allerdings, zu der es nicht gekommen wäre, wenn die Skepsis gegenüber der Atomenergie nicht schon seit Jahrzehnten – spätestens seit Tschernobyl – weit in das „bürgerliche“ Lager hinein verbreitet gewesen wäre.

Jetzt rächt sich, dass Union und FDP sich weder getraut haben, ihre Pro-Atom-Position offensiv zu vertreten, noch sich dazu durchringen konnten, den bereits beschlossenen Ausstieg wenigstens als vollendete Tatsache hinzunehmen. Stattdessen verlegten sie sich auf die für sie typische Strategie, mehr oder weniger stillschweigend am Volksempfinden vorbeizuregieren und sich darauf zu verlassen, dass das Stimmvieh schon stillhalten werde. So frustrierend das Wahlergebnis auch ist: Dass diese schmierige, verlogene Strategie schiefgegangen ist, entbehrt nicht einer gewissen Gerechtigkeit, bereitet mir trotz allem eine gewisse Genugtuung, und gibt in gewissem Sinne sogar Hoffnung.

Es war eine brillante strategische Weichenstellung der Linken, von den siebziger Jahren an auf das Ökologie- und Atomthema zu setzen und ihr eigenes „Fortschritts“-Paradigma hintanzustellen. Brillant war dies deshalb, weil sie damit ein Thema besetzte, das traditionell und bis in die sechziger Jahre hinein bei der konservativen Rechten angesiedelt war. Sie haben sich ein Thema zu Eigen gemacht, das direkt die deutsche Kollektivmentalität, wenn man so will: die deutsche Seele, anspricht. Dass die Union dem nichts als technokratischen Pragmatismus entgegenzusetzen hatte und den noch als „konservativ“ verkaufte, ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass genuiner Konservatismus in der BRD parteipolitisch heimatlos ist.

Erst diese Konstellation hat den heutigen Wahlsieg der Grünen möglich gemacht. Da hilft es auch nicht zu fragen: Wie kann man nur diese grünen Multikulti-Affen wählen, denen auf der Stirn geschrieben steht, dass sie unser Land zerstören wollen und werden? Die Antwort lautet nämlich, dass es allen Anderen, einschließlich der CDU, genauso auf der Stirn geschrieben steht.

Masseneinwanderung, Multikulti, Gender Mainstreaming, Affirmative Action, Krampf gegen Rechts, Eurokratie, Globalismus, One-World-Utopien – es gibt kein Thema von zentraler Bedeutung, bei dem die angeblich bürgerlichen Parteien sich grundsätzlich von den Grünen unterscheiden würden. Es lohnt sich einfach nicht, die CDU zu wählen, wenn man das alles verhindern will. Die Union hat selber dazu beigetragen, das Meinungsklima zu erzeugen, in denen die Themen der Grünen – und eben nicht nur in puncto Atomkraft – gesellschaftlich dominant geworden sind. Es liegt eine gewisse Logik darin, dass mit den Grünen die Partei gewonnen hat, die das vertritt, was alle Etablierten vertreten, nur eben konsequenter als die anderen. Wer die „moderne Großstadtpartei“ CDU gut findet, wählt im Zweifel gleich das grüne Original.

Die „bürgerlichen“ Parteien übernehmen dessen Politik mit zehn Jahren Verspätung und etwas weniger Konsequenz, und sie propagieren sie auch nicht so lautstark; sie folgen bei diesen Themen derselben Strategie des stillschweigenden Amvolkvorbeiregierens, die ihnen jetzt beim Thema Atomenergie so brutal auf die Füße gefallen ist. Daher meine Genugtuung, daher auch meine Hoffnung.

Es zeigt sich nämlich, dass eine Politik, die die deutsche Kollektivmentalität anspricht, und die ausspricht, was die Menschen tatsächlich – und sei es nur latent – empfinden, sehr wohl Chancen auf Resonanz und politischen Erfolg hat. Was heute die Atomenergie ist, kann morgen die Masseneinwanderung sein.

Kernenergie: Es geht nicht mehr!

von

Ich muss mich schon sehr wundern, wenn Dutzende von konservativen Bloggerkollegen aus der bloßen Tatsache, dass die Brennstäbe in Fukushima nicht durchgeschmolzen sind, folgern zu müssen glauben, damit sei Kernenergie unproblematisch. (Und ich bin sicher, dass sie das ganz anders sehen würden, wenn sie in Fukushima wohnten.) Als ob die Situation im Griff gewesen wäre; als ob die Verstrahlung der Umgebung eine Petitesse wäre; als ob die Ereignisse in Japan nicht die prinzipielle Unsicherheit von Risikoabschätzungen dokumentiert hätten; als ob das generelle Sicherheitsproblem gelöst wäre.

Bei uns gibt es keine Erdbeben? Doch, die gibt es. Sie sind nur seltener als in Japan.

Bei uns gibt es keine Tsunamis? Richtig. Aber Terroranschläge, die gibt es wohl. Sicher setzen die Dschihadisten momentan nicht auf Terror, weil sie ihn nicht nötig haben; Deutschland schafft sich schließlich ganz von alleine ab. An dem Tag, wo sich das ändert, erhöht sich auch die Terrorgefahr.

(Und man komme mir nicht mit dem Argument, wir bräuchten die Kernenergie zur Abwendung der angeblichen Erderwärmung.)

Ganz nebenbei erwähnt, ist das Entsorgungsproblem nach wie vor ungelöst, und dies ein halbes Jahrhundert, nachdem die ersten Kernkraftwerke in Betrieb gegangen sind. Wenn außerdem nur die Hälfte von dem stimmt, was wir in letzter Zeit über die politischen motivierten Manipulationen bei der Einschätzung von Endlagerstätten gehört haben, dann ist die deutsche Politik die letzte Adresse, bei der ich dieses Thema aufgehoben sehen möchte. Welche Interessen auch immer in der Atompolitik der siebziger und achtziger Jahre maßgeblich waren: die der Bevölkerung rangierten wohl unter Ferner liefen.

Es ist Augenwischerei sich einzureden, die Stimmung sei nur deshalb atomkritisch, weil die deutsche Journaille das Unglück in Japan zur Stimmungsmache ausnutze. Sie ist kritisch, weil es Gründe gibt, diese Technologie abzulehnen. Sie ist kritisch, weil zwar die Meinungsumfragen seit Jahren ungefähr ein Verhältnis von 50-50 zwischen Befürwortern und Gegnern der Atomkraft dokumentieren, aber die Befürworter höchstens lauwarm dafür sind, während die Gegner glühend dagegen sind.

Niemand kann eine Wahl dadurch gewinnen, dass er für die Kernenergie ist, und das war auch schon vor Fukushima so; es war sogar vor Tschernobyl so. Wohl aber kann man eine Wahl dadurch verlieren, dass man sich für eine Technologie verkämpft, zu der allzuwenige Menschen Vertrauen haben. Wie wir jetzt in Sachsen-Anhalt gesehen haben, kommen die Grünen in einer Situation wie der jetzigen sogar dann in die Parlamente, wenn ihre Kandidaten ungefähr so wählerwirksam sind wie Besenstiele.

Mir kann niemand erzählen, die Zukunft unseres Landes hänge von der Art und Weise ab, wie wir Wasser zum Kochen bringen. Sie hängt von ganz anderen Themen ab; von Themen, die durch eine Atomdebatte nur an den Rand gedrängt werden können, von welcher Debatte obendrein die Linken profitieren. Es war eine Riesendummheit, das mit dem rotgrünen Atomkonsens längst beerdigte Thema „Kernenergie“ mutwillig zu exhumieren, und von dieser Dummheit profitieren jetzt ausgerechnet die Grünen.

Für Kernenergie zu sein, nur weil die Linken dagegen sind, ist nicht nur der Sache nach töricht; es ist auch politisch-strategisch eine erstrangige Eselei.